Antikriegstag 2025: DGB-Vorstand kopiert schlechte historische Vorbilder

Bild: Friedensdemo nach Ausbruch des Ukrainekrieges im März 2022. Das Leittransparent des DGB lautete: „Gewerkschaften für den Frieden“. Das war wohl anders gemeint als gedacht. Statt Kampf gegen geführte und vorbereitete Kriege Frieden mit den „Kriegsertüchtigern“. Hinter dem Leittransparent erkennt man aber auch ein anderes Transpi. Erstellt hat es der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin. Seine Botschaft ist: „Wir ziehen nicht in eure Kriege – für grenzenlose Solidarität“. Es steht für die lästig gewordenen guten Traditionen.

Der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat seine diesjährige Erklärung zum Antikriegstag wiefolgt überschrieben: „Für eine Politik der Friedensfähigkeit! Nie wieder Krieg – in Deutschland, Europa und weltweit!“ Der darauf folgende Erklärungstext wird dieser Aufruflosung jedoch keinesfalls gerecht. Man könnte auch sagen. Er offenbart eine Mogelpackung. Der dick aufgetragenen Friedensrhetorik fehlt die Substanz: der Geist des Antimilitarismus oder auch nur die unklausierte Verdammung des Krieges als einer Klassenveranstaltung, in dem die eine Seite die Waffen und die andere die Leichen liefert. Es ist, als wolle man den Weg des 1. Weltkriegs, in dem sich die Gewerkschaftsführungen der „Vaterlandsverteidigung“ verschrieben hatten, was zigtausend ihrer Mitglieder Tod und Verstümmelung gebracht hat, erneut gehen.

Eine Reaktion auf dieses Versagen war die deutsche Novemberrevolution. Ihr Vermächtnis beseelte auch kommende Generation von aktiven Gewerkschafter:innen. So in der „Ohne mich“-Bewegung der 1950er Jahre. Auch in den 80ern hatte die Friedensbewegung hier eine feste Bank. Eine feste Bank hatte leider auch immer die Gefolgschaft staatlicher Gewaltpolitik. So auch heute. Ihre Stimmen hört man in der Übernahme solch irreleitender Formulierungen in der Erklärung wie „Stärkung der gemeinsamen Verteidigungsbereitschaft“. Der DGB-Vorstand ist hier Teil eines „Wir“, das aktuell die größte Aufrüstungsorgie nach dem Sturz des NS-Regimes zu verantworten hat. Die spezielle Rolle, die sich dieser Vorstand dabei ausgesucht hat, scheint, die wachsende Zahl der Mitglieder, die mit diesem Kurs nicht einverstanden sind, bei der Stange der erklärten „Zeitenwende“ und „Kriegsfähigkeit“ zu halten, statt sie offen gegen diesen Kurs zu mobilisieren.

Im Wege für eine friedlichere Welt stehen offensichtlich nur die potenziellen staatlichen Konkurrenten von Konzernmacht wie Russland , China und die Trumpsche USA. Die deutsche Regierung und auch die EU sind nicht eigenständige imperialistische Akteure sondern wohlmeinende Opfer fremder Bedrohungen, denen man verlässliche Unterstützung anbietet. Ein Schulterschluss mit dieser Gewerkschaftspolitik kommt einer politischen Selbstaufgabe gleich. (Jochen Gester)

Siehe hierzu auch den Artikel von Suitbert Sechura „DGB zum Antikriegstag: Zu den Waffen Kolleg*innen!

Die Erklärung des DGB ist hier lesbar:
https://www.dgb.de/aktuelles/news/fuer-eine-politik-der-friedensfaehigkeit-nie-wieder-krieg-in-deutschland-europa-und-weltweit/

All Eyes on Gaza

„All Eyes on Gaza – Stoppt den Genozid!“ eine künstlerische Solidaritätskundgebung

27. September 2025, ab 17 Uhr, Großer Stern, Straße des 17. Juni, Berlin

Veranstalter: Palästinensische Gemeinde Deutschland, @eye4palestine, Amnesty International in Deutschland, medico international

Auf der Bühne: K.I. Z. , Pashanim, Ebow ,…. weitere folgen

aktuelle Infos der Veranstalter

GEW, Verdi und IG Bau Kolleg:innen, Gewerkschafter:innen4Gaza, German Healthcare Workers For Palestine, Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin, Arbeitskreis Internationalismus  Metaller:innen Berlin  und viele weitere Gewerkschafter:innen  rufen dazu auf: Machen wir in einem  eigenen Block auf Demo und Kundgebung deutlich sichtbar, dass auch Gewerkschafter:innen  sich mit den Menschen in Gaza solidarisieren und endlich Konsequenzen  fordern! 

Gewerkschaftlicher Treffpunkt: , 27.September ab 13:30 Uhr bis14:30 Uhr treffe n wir uns und reihen uns ein in den internationalen Teil der Demo bei der Marienkirche!

Acbhtung: Der ursprüngliche Treffpunkt Marx-Engels-Statue gegenüber dem Neptunbrunnen fällt wegen Absprerrungen weg!
Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus  Metaller:innen Berlin rufen dazu auf,  an dieser besonderen Veranstaltung sich mit den Menschen in Gaza zu solidarisieren und endlich Konsequenzen zu fordern!

In Gaza werden nach wie vor ganze Familien durch Bomben ausgelöscht und tagtäglich wahllos Zivilist:innen umgebracht, unter ihnen viele Kinder. Hungernde Menschen suchen an den wenigen israelisch kontrollierten Ausgabestellen nach Hilfe und finden dort stattdessen den Tod. Unabhängige humanitäre Hilfe und Versorgung wird durch Israel blockiert und verhindert. Fast die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens befindet sich auf der Flucht.

Das Vorgehen der israelischen Regierung wird von Expert:innen und internationalen Organisationen seit Langem als Genozid beschrieben und vom Internationalen Gerichtshof als solcher untersucht. Während jede:r sehen kann, wie die israelische Armee Massengräuel in Gaza verübt, leugnet die Bundesregierung die systematische Gewalt.

Wir wollen die deutsche Komplizenschaft beenden und gegen die sogenannte Staatsräson auf die Straße gehen! Wir fordern von der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag:

  • Beenden Sie jegliche militärische Kooperation mit Israel. Dazu gehören Import, Export und Transit von Waffen, Munition und anderen Rüstungsgütern.
  • Nutzen Sie alle zur Verfügung stehenden Mittel, um den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe nach den anerkannten humanitären Prinzipien sowie einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand für Gaza zu erreichen.
  • Setzen Sie sich für ein Ende der seit Jahrzehnten andauernden Vertreibung und der illegalen Besatzung des palästinensischen Gebiets ein.
  • Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen und setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um.
  • Setzen Sie sich für die Freilassung aller Opfer von Kriegsverbrechen ein, die sich als illegal Inhaftierte zu Tausenden in israelischen Gefängnissen und zu Dutzenden in Geiselhaft in Gaza befinden.
  • Setzen sie sich für die Verwirklichung des Rechts auf individuelle und kollektive Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Palästinenser:innen ein.
  • Schützen Sie die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland. Beenden Sie die Unterdrückung legitimer Proteste und freier Meinungsäußerung der Palästina-solidarischen Bewegung.
  • Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, unabhängig davon, ob sie von israelischen oder palästinensischen Akteur:innen begangen werden. Für uns gelten das Völkerrecht und die Menschenrechte immer und für alle. Angesichts der Massentötungen in Gaza und der systematischen Zerstörung richten wir unsere Hauptkritik aber an die israelische Regierung und ihre Unterstützer:innen.

Während die israelische Armee in Gaza einen Genozid verübt, spricht die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ganz offen davon, die noch überlebende palästinensische Bevölkerung aus dem Gebiet zu vertreiben.

Das Leid der Menschen ist ungebrochen.

Initiatoren

Amal Hamad, Vorsitzende Deutsch-Palästinensischer Frauenverein

Basem Said, Pädagoge und Aktivist, engagiert in der palästinensischen Community in Berlin

Iman Abu El Qomsan, Ingenieurin, mehr als 80 Familienmitglieder in Gaza verloren

Jules El-Khatib, Hochschuldozent, mehr als 20 Familienmitglieder in Gaza verloren

Michael Barenboim, Musiker, Professor an der Barenboim-Said Akademie

Krieg gegen Zivilisten: Nach geleakten Daten sind 83% der Toten Zivilisten

Neue geleakte Zahlen zu Gaza

Von Florian Rötzer

Bild Gaza-City – vorher dem Krieg und jetzt. Times of Gaza

Die israelische Regierung will Hamas eliminieren und erklärt immer wieder, dass die Zahlen der Hamas-Gesundheitsbehörde über Tote und Verletzte im Gazastreifen übertrieben seien. Besonders bestritten wird der hohe Anteil von Zivilisten, vor allem von Frauen und Kindern. Jetzt haben das Magazin +972,  Local Call und der Guardian in einem Bericht geleakte Zahlen einer geheimen Datenbank des Militärgeheimdienstes einsehen können. Danach wären 5 von sechs getöteten Palästinenser Zivilisten. Israels Ministerpräsident Netanjahu hatte 2024 von einem Verhältnis 1:1 gesprochen.

Die Datenbank, die die Namen von über 47.000 angeblich Militanter enthält, listet bis zum Mai namentlich bekannte 8900 Mitglieder von Hamas oder dem Islamischen Dschihad als tot (7330) oder wahrscheinlich tot (1570) auf. Die Zahl scheint, so der palästinensische Analyst Muhammad Shehada aufgrund von Angaben von Hamas und dem Islamischen Dschihad, die Ende 2024 von 6500 Toten sprachen, einigermaßen verlässlich zu sein. Verglichen wird die Zahl mit den bis Mai vom Gaza-Gesundheitsministerium genannten 53.000 Toten. Gemeinhin wird angenommen, dass die Zahlen einigermaßen verlässlich sind. Geht man von den Angaben aus, wären 17 Prozent der Toten Militante und 83 Prozent Zivilisten.

Die IDF bestreiten die Richtigkeit der Zahlen, ohne genauere Angaben zu machen: „Während des gesamten Krieges werden fortlaufend nachrichtendienstliche Auswertungen über die Anzahl der im Gazastreifen eliminierten Terroristen durchgeführt, basierend auf BDA-Methoden (Bombenschadensbewertung) und Quervergleichen aus verschiedenen Quellen. Eine der Informationsquellen, die abgeglichen werden, sind Dokumente, die von terroristischen Organisationen im Gazastreifen stammen“, schreibt ein IDF-Sprecher und reicht noch eine Selbstdarstellung: „Die IDF sind ein professionelles Militär, das nach operativen Methoden arbeitet, die von vielen Armeen weltweit akzeptiert werden – die in dem Artikel aufgestellten Behauptungen sind nicht nur falsch, sondern spiegeln auch einen grundlegenden Mangel an militärischem Verständnis wider.“

Eine Studie, die in Lancet veröffentlicht wurde und nicht nur Bombenopfer, sondern auch andere Folgen des Krieges berücksichtigte, kam zu weitaus höheren Zahlen durch Schätzungen. Nach ihr wären von Oktober 2023 bis 30. Juni über 64.000 Gaza-Bewohner getötet worden. Damit würde die Zahl jetzt wohl bei um die 100.000 Toten liegen (Zahl der Kriegstoten im Gazastreifen könnte weit unterschätzt sein). Eine weitere, in Frontiers in Public Health 2024 erschienene Studie untersuchte das Verhältnis von getöteten Militanten und Zivilisten in den Gaza-Kriegen und kam zu dem Schluss: „Im Konflikt von 2023 gibt es starke Beweise dafür, dass Zivilisten ein Kriegsziel sind, wobei die Zivilbevölkerung im Mittelpunkt des Konflikts steht.“

Das oben genannte Verhältnis von getöteten Zivilisten zu getöteten Militanten kann höher oder geringer sein, je nachdem, wen man als Zivilist oder Militanten einordnet. Die israelische Regierung hat immer wieder sehr unterschiedliche Zahlen der angeblich getöteten Militanten vorgelegt, wie +972 auflistet. Zuletzt sollen es 20.000 und mehr gewesen sein. Vertrauenswürdig ist das nicht, zumal gerne getötete Palästinenser als Militante oder Terroristen bezeichnet werden: „Wir melden viele getötete Hamas-Aktivisten, aber ich denke, die meisten der von uns als tot gemeldeten Personen sind nicht wirklich Hamas-Aktivisten“, sagte eine Geheimdienstquelle, die die Truppen vor Ort begleitet hat. „Die Leute werden nach ihrem Tod in den Rang eines Terroristen befördert. Wenn ich auf die Brigade gehört hätte, wäre ich zu dem Schluss gekommen, dass wir 200 Prozent der Hamas-Aktivisten in dem Gebiet getötet haben.“

Viele Schätzungen gehen davon aus, dass etwa 90 Prozent der Getöteten Zivilisten sind. Angeblich ist ein solches Verhältnis normal bei Kriegen nach dem Ersten Weltkrieg. Andererseits sagt Therese Pettersson vom Fachbereich Friedens- und Konfliktforschung an der Universität von Uppsala, die das Projekt Uppsala Conflict Data Program (UCDP) leitet: „Es ist ein weit verbreiteter Mythos, dass in heutigen Konflikten mehr zivile Menschen sterben. Auch wenn es zwischen den verschiedenen Konflikten erhebliche Unterschiede gibt, liegt der Anteil der zivilen Todesopfer seit Jahrhunderten konstant bei etwa 40-60%.“ Daher ist der Anteil der getöteten Zivilisten im Gazastreifen sehr hoch. Nach UCDP, das Daten seit 1989 sammelt, gab es nur einen höheren Anteil mit 99,8 % in Ruanda (1994), mit 95 % in Mariupol (2022) und mit 92 % in Srebenica (1995).

Allerdings unterscheiden sich die Kriegslagen deutlich: Im Ukraine-Krieg bekämpfen sich hochgerüstete staatliche Armeen vor allem an der Front, wobei sich allerdings Angriffe auf das Hinterland mit Flugkörpern mehren, was auch zu höheren Opferzahlen unter Zivilisten führt. Im Gazastreifen kämpft eine technisch weit überlegene Armee gegen militante Organisationen, die sich verstecken müssen und kaum Angriffs- oder Widerstandskapazitäten haben.

Wenn man einen Vergleich zum Ukraine-Krieg zieht, wird die Unverhältnismäßigkeit deutlich. Im Gazastreifen sind 83% der Toten Zivilisten, im Ukraine-Krieg 10 %, wobei zusätzliche 11 % als unbekannt gelten.

Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 wurden bis Juli 2025 nach Zählung der OHCHR 13.883 Zivilisten getötet. 11.164 auf dem von Kiew kontrollierten Gebiet, 2719 auf russisch kontrolliertem Gebiet. Das ist allein schon quantitativ deutlich weniger als im Gazastreifen. Wie viele russische und ukrainische Soldaten während des Kriegs getötet wurden, ist schwierig zu beziffern. Es werden Hunderttausende auf beiden Seiten sein, so dass deutlich mehr Soldaten als Zivilisten ums Leben kamen (wobei man natürlich fragen kann, was etwa in der Ukraine zwangsweise rekrutierte Männer sind). Zu Beginn des Krieges wurden die meisten Zivilisten getötet, danach ging die Zahl zurück, steigt aber seit Juni wieder an.

Was der Vergleich zeigt, ist, dass russische und ukrainische Streitkräfte – mit Ausnahme des Stadtkampfs in Mariupol – bei Angriffen auf Zivilisten zurückhaltend zu sein scheinen, sie wahrscheinlich häufig Opfer von Luftabwehraktivitäten sind. Im Gazastreifen geht es jedoch um Vernichtung von Leben bzw. es wird keine Rücksicht auf Zivilisten genommen, die in Haftung von Hamas genommen werden, selbst wenn es noch Kinder sind. Im Vergleich zu den Luftangriffen auf Städte im Zweiten Weltkrieg oder die Atombombenangriffe der Amerikaner auf Nagasaki und Hiroshima nimmt sich das Vorgehen der IDF auch noch relativ harmlos aus. Im Krieg gegen den Terror haben die amerikanischen Streitkräfte auch andere Vernichtungskapazitäten etwa gegen Mosul oder Raqqa eingesetzt. Allerdings durften Zivilisten vor den Angriffen fliehen, die Menschen im Gazastreifen sitzen jedoch in einem Gefängnis.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 22.8. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/krieg-gegen-zivilisten-nach-geleakten-daten-sind-83-der-toten-zivilisten/

Wir danken für das Publikationrecht.

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