Monat: Mai 2025

Von Florian Rötzer

Bild: president.gov.ua /CC BY-NC-ND-4.0

Nach drei Jahren Krieg will nun die Koalition der Willigen, angeführt von Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Polen zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten und mit Abstimmung mit Donald Trump eine „große diplomatische Initiative“ (Merz) starten, um Russland zu einem 30tägigen Waffenstillstand zu bringen. Das geschieht mit Drohungen neuer Sanktionen und vermehrter Waffenlieferungen. Russland überlegt, heißt es von Kreml-Sprecher Peskow und verlangt vor allem eine Einstellung der Waffenlieferungen und der Mobilmachung während des Waffenstillstands. Der soll aber nach den Initiatoren „bedingungslos“ sein.

Ob Donald Trump tatsächlich Russland unter Druck setzen würde, wenn Putin weiter zögert, einen Waffenstillstand einzugehen, ist fraglich. Er ist gerade mit vielen Brandherden beschäftigt: dem Handelskonflikt mit China, mit Iran über das Atomabkommen, mit den Huthis zur Beendigung der Angriffe auf Schiffe, mit Israel und Gaza, mit Kongo und Ruanda und gerade auch intensiv mit den Atommächten Pakistan und Indien, wo Washington gerade ein Waffenstillstand vermittelt wurde, der aber gleich und fortlaufend gebrochen wird. Ähnlich verliefen auch die kurzen Waffenstillstände in der Ukraine.

Putin, so sagte Friedrich Merz im ntv-Interview in Kiew, werde erkennen müssen, dass er den Krieg nicht mit militärischen Mitteln  gewinnen kann. Das trifft allerdings auch auf die Ukraine und die europäischen Kriegsparteien zu. Daraus zieht Merz offenbar keine Konsequenz, es geht ihm vor allem um die Einheit des Westens, die auf dem Feind Russland beruht. Man muss sich fragen, ob es Frieden zwischen Russland und der Ukraine in dem Stellvertreterkrieg geben kann, wenn es keine Gespräche über eine Friedensordnung in Europa gibt und die Nato massiv aufrüstet. Aus Europa heißt es, wenn der Krieg in der Ukraine endet, habe Russland die Kapazitäten, um ein Nato-Land anzugreifen. Das trifft aus russischer Perspektive auch umgekehrt zu.

Die Nachrichtenagentur dpa berichtete, was sie aus Regierungskreisen vernommen haben will: „Die Bundesregierung wird künftig die Kommunikation zur Lieferung von Waffensystemen deutlich reduzieren“, wurde berichtet. Vor allem wolle die Regierung „dem Aggressor im Ukraine-Krieg militärische Vorteile verweigern“. Es gehöre zur „Taktik in der Kriegsführung“, öffentliche Debatten über Waffenlieferungen zu reduzieren.

Mittlerweile hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Meldung bei seinem Treffen mit der „Koalition der Willigen“ in Kiew in dem ntv-Interview bestätigt. Man werde die Ukraine weiter „umfassend“ militärisch unterstützen. Er versicherte: „Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber, Waffensysteme und und und aus der Öffentlichkeit herausgenommen.“ Die habe natürlich ein Interesse daran, das will er damit befriedigen: „Wir unterstützen die Ukraine militärisch, soweit wir das eben können und verantworten können. Und wir tun es, damit dieser Krieg zu Ende geht.“

Tatsächlich hatte die Bundesregierung unter Kanzler Scholz nach anfänglichem Zögern wie andere Staaten auch detailliert  aufgelistet, welche Waffen in welchen Mengen in die Ukraine geliefert werden. Mit dem Ramstein-Treffen hatte die Biden-Regierung einen Hebel geschaffen, um eine Art Wettrennen unter den Unterstützerstaaten zu veranstalten, wer mehr Waffen liefert. Die Ampel-Regierung war bekanntlich auch intern unterschiedlicher Meinung, vor allem die Grünen und die FDP drängten mit der CDU/CSU-Opposition auf immer mehr Waffenlieferungen, weil Deutschland hinterherhinke und zu zögerlich sei. Zwar wurde Deutschland damit zum größten Waffenlieferanten, der Druck blieb aber weiter und konzentrierte sich zuletzt auf die noch zurückgehaltenen Taurus-Marschflugkörper, die für Scholz offenbar eine rote Linie waren.

Friedrich Merz war, schon bevor er Bundeskanzler wurde, dafür, der Ukraine Taurus zu übergeben, was vermutlich auch hieße, dass Ziele auch weit ins russische Territorium hinein unter Mitwirkung von Deutschen angegriffen würden. Allerdings war und ist klar, dass Taurus als ukrainische Waffe keine entscheidende Rolle spielt, es sei denn in der russischen Reaktion auf die Lieferung durch Deutschland, das schon einmal Russland bzw. die Sowjetunion überfallen und dort völkermordend gewütet hat.

Angesprochen auf die mögliche Lieferung von Taurus, sagte Merz am Samstag: „Ich werde alle diese Entscheidungen zunächst einmal im deutschen Kabinett besprechen und anschließend mit den europäischen Partnern abstimmen. Und wir werden hier nur gemeinsam vorgehen. Und auch das muss Putin wissen: Wir werden die Ukraine militärisch so unterstützen, dass sie die Chance hat, diese Aggression weiter abzuwehren. Und da wird Deutschland nicht zurückstehen.“

Zwar ist es gängige Praxis, sich bei Konflikten und in Kriegen nicht in die Karten schauen zu lassen, aber die Auflistung der Waffen, die in die Ukraine geliefert wurden oder werden, dürfte sich kaum auf den Kriegsverlauf auswirken, zumal die Russen Kenntnis davon haben werden, was in die Ukraine gelangt, spätestens wenn die Waffen an der Front eingesetzt werden. Im Auge hat Merz sicher die Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit über die Waffenlieferungen. Der von den Bürgern nur indirekt gewählte Bundeskanzler, will das regierungsintern entscheiden und die Bürger außen vor lassen – offenbar auch das Parlament. Die Bürger haben mehrheitlich die Regierungskoalition gewählt und kriegen jetzt, mitsamt unbegrenzter Aufrüstungsfinanzierung, Fakten vorgesetzt, ohne mitreden zu sollen. So stellt man sich genuin demokratische Politik vor, gerade wenn es um Krieg und Frieden geht.

Es wird nur vorgegeben, Russland „militärische Vorteile“ durch Stillschweigen verweigern zu wollen. Wahrscheinlich ist die Angst groß, dass die Ablehnung innerhalb von Deutschland gegen die Militärpolitik von Merz und der Koalition der Willigen wächst und die Opposition von links und rechts gestärkt wird. Das würde der strategischen Kommunikation Russlands auch entgegenkommen. Aber zu glauben, durch Heimlichtuerei und Intransparenz Kritik verstummen zu lassen, ist verwegen und kurzsichtig. Merz will die Menschen dumm halten und setzt auf Apathie, wie er das schon mit der Schuldenbremse praktiziert hat. Und die SPD spielt mit, bislang allerdings auch die Linke und die zur Bellizistenpartei mutierten Grünen.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 10.5. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/unter-meiner-fuehrung-wird-die-debatte-um-waffenlieferungen-aus-der-oeffentlichkeit-herausgenommen/

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