Mit Kanzler Merz von der Wohlstandsgesellschaft zur Militärmacht

Von Rob Kenius

Bundeswehr-Werbung. Bild: bundeswehr.karriere.de

Europa hat seit Jahrzehnten drei Militärmächte: England, Frankreich und Russland. Deutschland war 80 Jahre lang keine Militärmacht. Und obwohl Deutschland den Zweiten Weltkrieg verloren hat und noch kein Friedensvertrag geschlossen wurde, hat die Bundesrepublik Deutschland einen rasanten Aufstieg hingelegt: das sogenannte Wirtschaftswunder. Doch damit ist es jetzt vorbei.

Mehr als 50 Jahre lang ging es den Menschen in Deutschland deutlich besser als denen in den drei militärisch mächtigeren Staaten. Das ist nicht reines Glück und auch kein Zufall. Das Wohlergehen basierte darauf, dass die Wirtschaft nicht mit einem Militärapparat konkurrieren musste, der viel Geld, Fachkräfte und viel Aufmerksamkeit der Regierenden an sich zieht und Prioritäten beansprucht.

Das Militär suggeriert Politikern, dass es wichtiger sei als alles Wohlergehen der Bevölkerung, weil es immer um Sieg oder Niederlage gehe. Diese Argumentation setzt Krieg als Normalzustand voraus, der im Frieden schon beginnt und mit Sicherheit dann auch kommt. Aber unser Wirtschaftswunder hat gezeigt, dass ohne kriegerische Politik der Friede sehr lukrativ ist und nicht von außen bedroht wird. Konzentration auf Wirtschaft und Zusammenleben kommt dem Leben näher als die ständige Abschöpfung von Geld, Material und Intelligenz für die fragwürdige Option, irgendwann oder auch bald wieder einen Krieg führen zu können. Diese seligen Zeiten sind für Deutschland jetzt vorbei.

Vorbei ist auch, Zufall oder nicht, der mit Glück erreichte Konsens im Parlament, dass der Bundeskanzler, einschließlich Angela Merkel, in jeder Legislaturperiode im ersten Wahlgang gewählt wurde. Friedrich Merz leitet auch da eine neue Ära ein: Er ist ins Kanzleramt gestolpert, obwohl oder gerade weil jeder weiß, dass er besonders Großes vor hat: Er will Kanzler und der Chef einer Militärmacht sein.

Die Weichen sind gestellt. Merz hat schon erreicht, dass die größte Schuldenaufnahme in der Geschichte der BRD beschlossen wurde, an erster Stelle um drastisch aufzurüsten. Er will allem Anschein nach mit England und Frankreich gleich ziehen und vielleicht, mit der wirtschaftlichen Stärke im Rücken, England und Frankreich bald übertreffen. Das zeigt sich schon daran, dass Deutschland sich der Friedensbereitschaft der USA großspurig widersetzt.

Wenn Herr Merz nicht bereits 1,98 Meter groß wäre, könnte man von Größenwahn sprechen, aber das Umgekehrte ist der Fall. Er ist für ein starkes Ego groß genug, nicht klein und kompakt wie Napoleon, der als Feldherr äußerst erfolgreich war, dann aber dem Größenwahn verfallen ist. Er hat sich selbst zum Kaiser gekrönt und, wie später Hitler, Russland angegriffen.

Bei der enormen Körperlänge von 1,98 Metern, kann es aber sein, dass Merzens Gehirn nicht immer ausreichend mit Nährstoffen versorgt ist, es zeigen sich doch merkliche Denkschwächen. Friedrich Merz hat den Schwenk vom Finanzjongleur zum verantwortlichen Politiker und schließlich zum Kanzler, der dem Wohl des Volkes verpflichtet sein soll, intellektuell nicht bewältigt. Da ist zu wenig Flexibilität und keine kreative Leistung. Es häufen sich Fehlschlüsse und und es zeigt sich der Mangel an einem grundlegenden Update.

Das Projekt, von der Wohlstands-Nation auf Militärmacht umzuschalten, benötigt Russland als Feindbild, jedenfalls wird es in allen Narrativen zur deutschen Aufrüstung so dargestellt. Dabei ist Russland nur dann Deutschlands Feind gewesen, wenn es von hier aus angegriffen wurde. Russische Soldaten haben Deutschland schließlich von der Nazidiktatur befreit, sie haben sich unter großen Verlusten bis Berlin durchgekämpft und Adolf Hitler und Joseph Goebbels, samt dessen Familie, in den Selbstmord getrieben.

Erst, als nach der Einkesselung um Stalingrad und der Schlacht von Kursk der Krieg Ende 1943, bereits verloren war, sind US-Soldaten 1944 in der Normandie gelandet. Alle Erzählungen, welche die USA als großen Befreier darstellen, ändern nichts an der historischen Tatsache, dass Nazideutschland (Hitler) den Zweiten Weltkrieg an erster Stelle gegen die Sowjet-Union (Stalin) verloren hat.

Durch den deutschen Überfall sind mehr als 25 Millionen Sowjet-Menschen zu Tode gekommen, die meisten davon russische Soldaten, trotzdem hat Michail Gorbatschow in die Wiedervereinigung Deutschlands eingewilligt. Für eine tiefe Feindschaft Deutschlands gegenüber Russland gibt es absolut keine Gründe. Alle Argumente beziehen sich nur auf den Einmarsch der Russen in die Ukraine, den mag man zwar verurteilen, aber ihn als Angriff auf Deutschland, Europa und die westlichen Werte zu definieren, ist Schwachsinn oder Propaganda oder beides. Und es ist eindeutig die Sicht der USA, insbesondere die des gescheiterten Präsidenten Joe Biden.

Das Feindbild Russland ist ein US-Import, genau wie das vorherrschende Finanzsystem, in dem Friedrich Merz groß und erfolgreich geworden ist. In den USA ist das Feindbild Russland ein Relikt aus dem Konkurrenzkampf der Systeme, der 40 Jahre lang die Gemüter dort erhitzt hat. Mit der Politik von Michail Gorbatschow, der Auflösung der SU und der Abkehr vom der kommunistischen Ideologie war dieser Kampf und die Vision von der drohenden Weltrevolution de facto beendet.

Vielen US-Amerikanern scheint dies entgangen zu sein, kein Wunder bei der Entfernung. Man hat im starren Feindbild einfach SU durch Russland ersetzt und weiter gerüstet, gedroht und die Nato noch 30 Jahre gegen Russland erweitert, bis zum zweitgrößten europäischen Land Ukraine mit seinen undurchsichtigen Machtverhältnissen und einer 2.300 km langen Grenze zu Russland.

Friedrich Merz ist konform mit der US-Finanzwelt und der atlantischen Politik, die Russland als Feindbild hoch gehalten hat. Dazu ist im Milieu der Hochfinanz nicht viel Nachdenken erforderlich, im Gegenteil, es ist der einfachste Konformismus in der vertrauten Umgebung der feudalen Finanzmacht. Doch mit dem Wiedereinstieg in die deutsche Spitzenpolitik, hätte der Kanzlerkandidat Merz umdenken müssen.

Kandidat Merz hätte damit beginnen sollen, sein Fachwissen über das Finanzsystem zu Gunsten der Wählerinnen und Wähler der CDU einzusetzen. Zum Beispiel mit der Erkenntnis, dass Staatsschulden zu Gunsten der Geldgeber angelegt sind und die Bevölkerung eines Landes über Generationen benachteiligen, weil die Menschen, besonders die jungen, die Tilgung samt Zinsen über Steuern aufbringen müssen.

Als Kenner der Finanzwelt müsste Friedrich Merz auch wissen, wie man über Steuern und Abgaben an das Geld kommt, das in Händen der Geldbesitzer in solchem Überfluss vorhanden ist, sich das Geld also nicht zu borgen, sondern mit Steuern und Abgaben zu holen. All das hätten wir, als positiv denkende Menschen, von Herrn Merz als Kanzler, mit Recht erwarten können.

Doch mit der trickreichen Schuldenaufnahme, noch vor der Machtergreifung, hat uns Herr Merz gezeigt, dass er den Übergang vom Finanzjongleur zum Volksvertreter in seinem weit oben sitzenden Kopf nicht vollzogen hat und er sich weiterhin so verhält wie ein leitender Angestellter des Finanzsystems.

Deutsche Staatsschulden sind ein Leckerbissen für das Finanzgeschäft. Rüstung ist eine Finanzspritze für die US-Wirtschaft und für den Aktienmarkt, den bekanntlich Merzens ehemaliger Arbeitgeber Black Rock dominiert. Dabei kommt also nichts Kanzlermäßiges heraus, sondern nur die Fortsetzung atlantischer Denkgewohnheiten mit Schwerpunkt auf das Billionen-Geschäft der Kredite.

Für Deutschland ist es das Ende des Wirtschaftswunders zu Gunsten einer überflüssigen vierten europäischen Militärmacht. Wenn Herr Merz denkt, Deutschland könne hier die Nr. 1 werden, hat er sich getäuscht, da hilft auch der mit Worten so zackige Verteidigungsminister Pistorius nichts. Frankreich und England werden das nicht zulassen, sie haben Atomwaffen und Deutschland hat nicht mal einen Friedensvertrag mit ihnen.

Wir werden durch die Politik von Merz, Klingbeil und Pistorius und den devot agierenden Parteien von der europäischen Wirtschafts-Nation Nr. 1 zur Militär-Mittelmacht Nr. 4 in Europa herabgestuft.

Die Wirtschaft kann dann mit der Merz-Methode sogar ein wenig wachsen, weil ja die Militärausgaben in das Bruttosozialprodukt hinein gerechnet werden und dann kommt, rein rechnerisch, ein Wachstum zustande, obwohl die zivile Wirtschaft schrumpft, die Leute ärmer, die Lebensmittel und das Wohnen teurer werden. Aber das merkt dann keiner, weil die staatstragenden Medien das Merzsche Wirtschaftswachstum pflichtgerecht verkünden werden.

Aber, verdammt nochmal, nein! Deutschland darf nicht das Land der gehorsamen Mitläufer und leichtgläubigen Dummen sein und bleiben. Was Friedrich Merz sich bisher schon geleistet und weiterhin noch vor hat, geht mehr als zwei Meter zu weit. Es wird sündhaft teuer, besonders für die kommenden Generationen, es ist brandgefährlich und dabei, trotz SPD, völlig unsozial. Das kann auch von den staatstragenden Medien nicht schöngeredet werden.

Lasst uns jetzt konkret überlegen, was außerhalb von Parteien und Parlament dagegen zu tun ist!

Rob Kenius betreibt die systemkritische Webseite https://kritlit.de sowie den Podcast 9min Denksport auf kritlit.de und auf spotify https://open.spotify.com/show/1l0nCpNcXZmfAIMjwB0tOK

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 8.5. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/mit-kanzler-merz-von-der-wohlstandsgesellschaft-zur-militaermacht/

Wir danken für das Publikationsrecht

Verurteilung der Angriffe auf die Friedensflottille für Gaza

Als Internationalist:innen freuen wir uns immer darüber, wenn Organisationen der Arbeiterklasse internationale Entwicklungen danach beurteilen, wie sie Menschen dieser Klasse betrifft und ob sie die Verständigung über Landesgrenzen hinweg erleichern oder erschweren. Für die Australier mag dies etwas einfacher gewesen serin, weil ihre Organisation, die Mitglied der Internationalen Transportarbeiterföderation ITF ist, diese früh schon stärker als andere Verbände gepflegt hat. In Deutschland ist Vergleichbares von ver.di – ebenfalls Mitglied im ITF – wohl nicht zu erwarten. Die als Kampf gegen den Antisemitismus maskierte neue deutsche Staatsräson wirkt als rote Linie, die sogar das Augenschließen vor einem Genozid zulässt. (Jochen Gester)

7. Mai 2025

Die Maritime Union of Australia (MUA), die Hafenarbeiter und Seeleute der gesamten australischen Schifffahrtsindustrie vertritt, steht in unerschütterlicher Solidarität an der Seite der Friedensflottille und der Bevölkerung von Gaza. Als Seeleute wissen wir aus erster Hand, wie wichtig die freie und sichere Durchfahrt auf See ist, insbesondere für Schiffe, die humanitäre Hilfe für Bedürftige liefern.

Wir verurteilen den Angriff auf das humanitäre Schiff „The Conscience“ aufs Schärfste. Es wurde in internationalen Gewässern vor Malta zweimal von Drohnen angegriffen. Dadurch wurde das Leben von dreißig Menschenrechtsaktivisten und Seeleuten ernsthaft gefährdet und gegen das Völkerrecht verstoßen. Solche Angriffe bedrohen die Grundrechte von Seeleuten und Hafenarbeitern weltweit und untergraben die Grundsätze der sicheren Schifffahrt und der humanitären Solidarität, die unsere Branche hochhält.

Die Mission der Friedensflottille – der belagerten Bevölkerung des Gazastreifens lebensrettende Hilfe zu leisten – spiegelt die Grundwerte der Seeleute wider: Solidarität, Gerechtigkeit und das Recht auf sichere Durchfahrt. Seit über 18 Monaten leidet Gaza unter Blockade, Hunger und Bombardierungen.

Die Verweigerung humanitärer Hilfe ist unverantwortlich. Die Vereinten Nationen warnen, dass Gaza am Rande einer Hungersnot steht. Die MUA ruft Schifffahrtsgewerkschaften, Hafenarbeiter, die Zivilgesellschaft und Regierungen dazu auf, sich uns anzuschließen und eine sofortige sichere Durchfahrt für alle humanitären Schiffe nach Gaza sowie ein Ende der Blockade zu fordern.  Die Lieferung lebenswichtiger humanitärer Hilfe darf nicht behindert werden. 

Als Gewerkschaft mit einer stolzen Geschichte der Unterstützung unterdrückter Völker und der Verteidigung der Rechte von Seefahrern weltweit bekräftigen wir unser Engagement für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität.

In Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen, Paddy Crumlin

Nationalsekretär Maritime Union von Australien 

Stimmen für einen nachhaltigen Frieden – Ukrainische und russische Antikriegsaktivisten im Gespräch

Eine Veranstaltung des Wuppertaler Friedensforums

Diese Veranstaltung des Wuppertaler Friedensforums bekommt ihre besondere Bedeutung dadurch, dass hier russische und ukranische Antikriegsgegner gemeinsam aufgetreten sind und sich für ein Ende des Krieges ausgesprochen haben. Dies macht Hoffnung. Denn bisher hatten diese zwar Beziehungen zur Antikriegsbewegung in Westeuropa, aber wenig zueinander. Die Stärkung dieser Verbindung ist der entscheidende Schlüssel zu nachhaltigem Frieden zwischen den ehemaligen Republiken der Sowjetunion. (Jochen Gester).

Für den 3. Mai hatte das Wuppertaler Friedensforum zu einer besonderen Veranstaltung eingeladen. Das Café Prio am Werth war bis auf den letzten Platz besetzt, so groß war das Interesse daran, zwei Antikriegs- und Menschenrechtsaktivisten aus Russland und der Ukraine zu hören. Beide leben aus politischen Gründen im Exil, weil sie den Militärdienst verweigern, für die Beendigung des Krieges sind und zuvor Aktivitäten gegen reaktionäre Vorkommnisse in ihren Ländern organisiert hatten. Sie sind gemeinsam im Bündnis Post Sowjetische Linke BPL oder auch PSL (Post Soviet Left) aktiv.

Beide Redner machten klar, dass sie den Überfall Russlands auf die Ukraine scharf verurteilen. Dennoch positionieren sie sich für einen baldigen Waffenstillstand. Andrej aus der Ukraine sieht nach mehr als drei Jahren Krieg keine Lösung in der Fortführung der Kämpfe. Der Krieg sei kontraproduktiv, bedeute weitere Verluste an Menschenleben und Territorium und von demokratischen Rechten.

Er beklagte auch den zunehmenden Nationalismus und den größer werdenden Einfluss von ultrarechten Kräften und eine autoritäre Regierungspolitik. Am Ende bleibe ein zerstörtes Land, unvorstellbare Schulden und ein starker ausländischer Einfluss. Andrej schilderte, dass die Zwangsrekrutierung in der Ukraine mit immer drastischeren Mitteln durchgeführt wird. Männer im wehrfähigen Alter werden von der Straße weg in Busse gezerrt, bei Widerstand brutal geschlagen. Bussifizierung wird das genannt. Es gibt Fälle von Misshandlungen mit Todesfolge. Außerdem wurden Webseiten zur Denunziation der „Vaterlandsverräter“ eingerichtet. Er fragte, warum dies in Deutschland nicht berichtet wird, wie auch der Abbau von demokratischen Rechten, für die die Ukraine ja stehen soll. Eine Vertreterin der Grünen habe ihm einmal gesagt: „Wir wissen genau was in der Ukraine geschieht, würden dies aber niemals publizieren.“

Die Motivation der gegen ihren Willen eingezogenen Soldaten sei gering, viele desertieren. Nach einer aktuellen Umfrage sprechen sich in der überfallenen Ukraine mittlerweile 52% der Bevölkerung für sofortige Friedensverhandlungen aus.

Auch wenn die Aufnahme von Ukrainerinnen in westeuropäischen Ländern weniger ein Problem ist, bleibt die Sorge, dass das Verlassen des Landes die verbliebenden Familien Repressionen aussetze und zur Enteignung des Besitzes im Heimatland führt. Alexander, der russische Gast, berichtete von der nach 2014 (Stichwort Maydan) immer nationalistischer und autoritärer werdenden Entwicklung in Russland und ein Erstarken von gewalttätigen rechtsradikalen Kräften. Linke und Kriegsgegner seien zunehmender Repression ausgesetzt. Demonstrationen wurden verboten. Zur Rekrutierung werde u.a. Gefangenen angetragen, ihre Haftzeit durch Kriegsdienst für das Vaterland abzugelten. Durch die zunehmende Zahl an politischen Gefangenen bietet sich dadurch auch die Gelegenheit sich dieser zu entledigen. Liberale russische Oppositionsgruppen treten pro-westlich auf, sie befürworten die Nato und unterstützen den westlichen Kriegskurs. Alexander kritisiert, dass Kriegsgegner aus Russland große Probleme haben im Ausland aufgenommen zu werden.

Sie stehen in Deutschland unter Generalverdacht Spione und Agenten zu sein, obwohl sie von der russischen Regierung und ihrem Geheimdienst verfolgt worden waren. Im Rahmen ihres Bündnisses BPL (PSL) organisieren sie Treffen mit Linken aus anderen ehemaligen sowjetischen Republiken, aber auch westeuropäischen Linken. Mit der größten linken Oppositionspartei in Frankreich La France Insoumise (LFI) wollen sie versuchen, die Repression und Menschenrechtsverstöße in der Ukraine im französischen und EU-Parlament einzubringen. Abschließend rufen die beiden Aktivisten zur internationalen Solidarität gegen Krieg, Aufrüstung, Faschismus und Nationalismus und der Beendigung des Hasses der im Krieg befindlichen Bevölkerungen auf. In der anschließenden Fragerunde wurde eine Einschätzung zum „Rohstoff-Deal“ zwischen Trump und Selensky erbeten. Andrejs Antwort war, dass dieser eher den Interessen der USA diene und keinerlei Sicherheitsgarantien beinhalte. Er lehne den Ausverkauf der Ukraine ab. Auf die Frage, was ihre Vorschläge für die Zukunft der Ukraine wären, antwortete Andrej, dass es einen sofortigen Waffenstillstand geben sollte, auch wenn dies erst einmal Verlust von Territorium bedeuten würde. Dem müssten dann Verhandlungen über einen dauerhaften gerechten Frieden mit Sicherheitsgarantien folgen.

Sie wünschen sich eine unabhängige Ukraine, die weder ein Spielball von Großmächten sei, in der demokratische und Arbeitsrechte (wieder) hergestellt werden und in der selbstbestimmt über ihr Land und ihre Rohstoffe entschieden wird. Eine weitere Frage war, wie die Gäste die Ausladung von russischen Vertretern zu den Feierlichkeiten des 80. Jahrestages der Befreiung und des Kriegsendes sehen. Alexander: Putin und die ultranationalen Kräfte vereinnahmen den Sieg über den deutschen Faschismus komplett für sich. Daher wollen sie von ihrem Bündnis auch eigene Veranstaltungen organisieren, um den 27 Mio. von Deutschen getöteten Sowjetbürgerinnen und -bürgern zu gedenken. In diesem Zusammenhang sprach Alexander über die zunehmende Sorge in der russischen Bevölkerung, die durch die NATO-Osterweiterung, nach dem Scheitern der Minsker- und Abrüstungsabkommen und der „Übernahme“ der Ukraine durch den Westen um ihre Sicherheit besorgt sind. Andrej hält es nicht für angemessen, Vertreter aus Russland oder anderen ehemals sowjetischen Republiken von den Gedenkveranstaltungen auszuschließen.

Diese Veranstaltung gab den Zuhörerinnen die Gelegenheit von Betroffenen auf beiden Seiten des Krieges Informationen zu erhalten, die uns deutsche Medien vorenthalten. Es ist wohltuend zu erleben, dass sie sich nicht als Feinde gegenüber stehen, sondern als Menschen, die für eine emanzipatorische Politik in ihren Herkunftsländern eintreten.

Siehe auch unseren Beitrag:
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/43960-2/

Wir danken dem Wuppertler Friedensforum für das Publikationsrecht.

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