Massenstreik in der italienischen Logistik

Ein landesweiter Streik hat die Logistikbranche in Italien zwischen dem 13. und 15. März nahezu lahmgelegt, da die Arbeiter geschlossen gegen die laufende Umstrukturierung und Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen protestierten. Die Gewerkschaft SI Cobas sieht dies als Beginn eines langfristigen Kampfes für bessere Löhne und Arbeitszeiten und ruft zur internationalen Solidarität auf.

Bild: pixabay

Rom. Hunderte Unternehmen sahen sich gezwungen, die Produktion zu unterbrechen und kapitulierten zwischen den frühen Morgenstunden des Donnerstags, 13. März, und Samstags, 15. März. In einigen GLS-Lagern kam es sogar zur vollständigen Schließung. Grund dafür war der geschlossene und entschlossene Streik der Arbeiterklasse, die die Arbeit niederlegte – nicht als isolierte betriebliche Protestaktion, sondern „als Beginn eines neuen und anderen Kampfzyklus gegen die laufende Umstrukturierung“, wie die Basisgewerkschaft SI Cobas in einer vor kurzem erschienenen Stellungnahme schreibt.

Die wichtigsten Logistikunternehmen, insbesondere diejenigen der Fedit-Gruppe (BRT, SDA, GLS), waren von Nord bis Süd, von den Hauptumschlagplätzen bis zu den Filialen, nahezu vollständig lahmgelegt. Dies ließ Unternehmern und Streikbrechern kaum Handlungsspielraum, da selbst in Lagern ohne Si Cobas-Mitglieder oder mit Beschäftigten anderer Basisgewerkschaften die Hallen leerblieben.

Gesamte Branche von Streik erschüttert

Doch nicht nur die großen Logistikkonzerne wurden in diesen zwei Tagen getroffen – die gesamte Branche spürte die Erschütterung des Streiks. Auch Unternehmen außerhalb der Fedit-Gruppe waren betroffen, wie beispielsweise die Arbeiterinnen und Arbeiter von Fercam oder im Konsortium CAL. Dort gelang es den Beschäftigten, durch ihren Arbeitskampf einen Rahmenvertrag für verschiedene Auftraggeber durchzusetzen, um wirtschaftliche und arbeitsrechtliche Bedingungen zu vereinheitlichen und zu verbessern – gerade an den Standorten, an denen sich die Unternehmer am stärksten gegen die Anerkennung der Gewerkschaft und die Forderungen der Arbeiterinnen und Arbeiter wehrten.

Ebenso kämpfen die Arbeiterinnen der Dupon in Badia Pavese (PV) seit über einer Woche, indem sie die Werkstore blockieren. Anlass ist der Versuch des Unternehmens, ihre Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, indem ein neuer, nachteilig gestalteter nationaler Kollektivvertrag anstelle des bisher geltenden Logistik- und Transportkollektivvertrags eingeführt werden soll. SI Cobas zählt über 60 Standorte auf, in denen italienweit Streikaktionen stattfanden, etwa an GLS‑, BRT‑, SDA-Standorten und Einkaufszentren.

SI Cobas: Eine neue Ära des Kampfes

„Wir bekräftigen erneut, dass dieser Streik der Auftakt zu einem neuen und besonderen Kampfzyklus ist – ein breiter und langfristiger Weg des Widerstands. Die Arbeiterinnen und Arbeiter werden auch in Zukunft auf die Straße gehen müssen, um den Unternehmern klarzumachen, dass sie in Bezug auf ihre wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Bedingungen keinen einzigen Schritt zurückweichen werden,“ betont SI Cobas. Im Gegenteil: Das Ziel sei es, für eine Verkürzung der Arbeitszeit und eine Erhöhung der Löhne zu kämpfen – genau das Gegenteil dessen, was Unternehmer und Regierung fordern, die auf mehr Flexibilität, höhere Produktivität und niedrigere Lohnkosten drängen.

Am Freitag, den 14. März, hätte in Piacenza eine Anhörung im Verfahren gegen Teile von SI Cobas stattfinden sollen, darunter der nationale Koordinator und drei Koordinatoren aus Piacenza. Der Prozess begann 2021 mit der Verhaftung des nationalen Koordinators und der piacentinischen Koordinatoren unter dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung. Die Verhandlung wurde auf den 26. September vertagt – ein weiteres Zeichen dafür, wie sich die Unternehmer darauf vorbereiten, die kämpferischsten Teile der Arbeiterbewegung in Italien zu unterdrücken.

SI Cobas stellt abschließend in ihrer Stellungnahme fest: „Aus diesen und bereits bekannten Gründen werden wir unseren Kampf fortsetzen und sogar intensivieren, in der Hoffnung, dass sich weitere Sektoren der Arbeiterklasse uns anschließen. Der Kampf ist die einzige Waffe der Arbeiterklasse, um ihre Stimme zu erheben und nicht der Herrschaft der Unternehmer zu erliegen, die uns mit ihrer Kriegswirtschaft für ihre imperialistischen Interessen in die Knie zwingen wollen. In diesem Kampf müssen wir die internationale Verbindung mit dem Proletariat auf der ganzen Welt suchen.“

Quelle: SI Cobas

Erstveröffentlicht in „Zeitung der Arbeit“ v. 19.3. 2025
https://zeitungderarbeit.at/international/massenstreik-in-der-italienischen-logistik/

Wir danken für da Publikationsrecht.

Systematische Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza – Israels Barbarei kennt wohl keine Haltelinie mehr!

Am 21.März, kurz nach Aufkündigung des Waffenstillstands durch Netanyahu, sprengte die israelische Armee das türkische Freundschaftskrankenhaus nördlich des Flüchtlingslagers Nuseirat (siehe Video).

Am Sonntag hat der palästinensische Zivilschutz den Kontakt zu einem seiner Rettungsteams verloren. Das Team war im Einsatz, um Sanitäter des Palästinensischen Roten Halbmonds (entspricht im Nahen Osten unserem Roten Kreuz) zu retten, die zuvor bei einem israelischen Angriff in der Gegend von Al-Baraksat westlich von Rafah ins Visier genommen worden waren.

Die israelische Besatzungsarmee sprengt das türkische Freundschaftskrankenhaus in Gaza!

In einer Erklärung teilte der Zivilschutz mit: „Der Kontakt zu unserem Team in Al-Baraksat ging verloren, als es versuchte, das Rettungsteam des Roten Halbmonds zu bergen, das Ziel eines israelischen Angriffs wurde.“ Über das Schicksal des Teams gibt es bisher keine Informationen.

Zuvor hatte der Palästinensische Rote Halbmond berichtet, dass israelische Besatzungstruppen mehrere Rettungsfahrzeuge in einem bombardierten Gebiet in Rafah umstellt hätten. Dabei seien mehrere Sanitäter verletzt worden.

Fast zeitgleich hat die israelische Besatzungsarmee die Chirurgie-Abteilung des Nasser-Krankenhauses in Khan Younis angegriffen. Dabei sollen nach aktuellem Stand mindestens 5 Menschen getötet worden sein, mehrere weitere Menschen, darunter medizinisches Personal, erlitten teils schwerste Verletzungen. Ein großer Teil der Abteilung wurde zerstört, was zu Panik führte und eine vollständige Evakuierung notwendig machte.

Medizinische Quellen meldeten, dass seit dem frühen Morgen 51 Menschen durch israelische Luftangriffe im Gazastreifen ermordet wurden. Wieviel Verletzte ohne ausreichende medizinische Hilfe im Kriegsgebiet herumirren, wissen wir nicht. Ist das die Hölle, die Trump angekündigt hat?

Die israelische Kriegsführung greift systematisch die Strukturen zur Gesundheitsvorsorgung der palästinensischen Bevölkerung an. So wurden die meisten Krankenhäuser zerstört, medizinisches Personal massakriert, Ärzte verschleppt oder sogar gefoltert. Das Kalkül: wenn die Gesundheitsversorgung zusammenbricht, haben die Menschen keine Überlebenschance mehr.

Die feinere, aber fast schon miesere Methode, die Zivilbevölkerung ins Siechtum zu treiben, sind die ständigen Blockaden gegen Medikamente und medizinische Hilfsmittel. Die Folgen sind u. a., dass durch israelische Kriegshandlungen verletzte Kleinkinder unter nicht beschreibbaren Qualen ohne Betäubungsmittel notoperiert werden müssen. Wer auch nur einen Funken Menschenrecht im Herzen trägt, muss einem Staat, der fortlaufend für solche Barbarei verantwortlich ist, die Unterstützung versagen.

Gesundheit für Palästina schreibt: „Die deutsche Regierung schmückt sich gerne damit humanitäre Hilfe für Gaza zu finanzieren. Das ist aber überhaupt nichts wert, wenn nicht auch politisch Druck auf Israel ausgeübt wird die Hilfslieferungen
durchzulassen. Das einzige an
„deutschen Ressourcen“, die Gaza
erreichen, sind unsere Waffen.“

Und was berichtet die Tagesschau? Anstatt die Betroffenen authentisch zu Wort kommen zu lassen, werden einfach die Aussagen der israelischen Armee durchgereicht. Israel habe Angriffe auf „Ziele der islamistischen Hamas ausgeweitet“ und „präzise Munition genutzt, um Zivilisten zu schonen“.

Die westliche Doppelmoral tut weh! Ich wurde kürzlich gefragt: „Unter welchen der so oft kritisierten Diktaturen findet aktuell eine derartige Barbarei in einem Ausmaß wie in Gaza statt?“ Ich konnte -soweit meine möglicherweise unzulänglichen Kenntnisse reichen und ich ungern Menschenrechtsverletzungen gegeneinander aufrechne – niemanden nennen.

Man hofft wohl , dass wir uns an die Barbarei gewöhnen. Machen wir einen Strich durch diese Rechnung. Werden wir nicht müde, weiter zu protestieren, über die Verbrechen in Gaza zu berichten und uns zu empören. Auch über Friedrich Merz, der Netanyahu unter Missachtung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs einladen will. Wer systematisch die medizinische Versorgung einer Bevölkerung zerstört, gehört konsequent aus der Weltgemeinschaft verbannt. Und zur Rechenschaft gezogen!

Siehe auch: Antipalästinensische Repression in deutschen Untermehmen-Zensur und Einschüchterung bei Zalando

Titelbild: Collage Peter Vlatten

„Ein historisches Versagen“ der Partei DIE LINKE

Am Freitag, den 21. März 2025, haben die Regierungsvertreter der Länder Mecklenburg Vorpommern und Bremen im Bundesrat in einer Verfassungsänderung für unbegrenzte Kriegskredite gestimmt. In beiden Ländern ist die DIE LINKE Teil der Regierung. Es ist üblich, dass sich eine Koalitionsregierung im Bundesrat der Stimme enthält, wenn sie in einer Frage keine Einigkeit erzielt. Ein solche Enthaltung zählt dann im Bundesrat als Nein-Stimme. So hat die FDP in den Ländern Sachsen-Anhalt und Rheinland Pfalz, in denen sie mitregiert, dafür gesorgt, dass diese beiden Länder sich der Stimme enthalten haben, als über diese Verfassungsänderung abgestimmt wurde. Die FDP ist gegen eine unbegrenzte Verschuldung. Die BSW hat in den Ländern Brandenburg und Thüringen, in denen sie mitregiert, ebenfalls für Enthaltung ihrer Regierungsvertreter im Bundesrat gesorgt; sie ist gegen die Kriegskredite. Nicht so DIE LINKE in den Regierungen Mecklenburg Vorpommern und Bremen.

Noch am selben Tag verschickte die Partei DIE LINKEN eine E-Mail an die Mitglieder, in der der Bundesgeschäftsführer erklärte: „Auch in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben unsere Genoss*innen ihre ablehnende Haltung gegenüber der massiven Aufrüstung zu Protokoll gegeben. Aus Sicht der Bundespartei hätte das jedoch auch bedeuten müssen, im Bundesrat das Finanzpaket abzulehnen.“ Haben sie aber nicht. Weiter heißt es: „Wir als Linke werden geschlossen und auf allen Ebenen jeden Tag gegen diese Sparpläne kämpfen und den Sozialstaat entschieden verteidigen.“ Nein werden sie nicht, können sie gar nicht; denn das Geld, das für die Aufrüstung ausgegeben wird, kann nicht mehr für den Sozialstaat ausgegeben werden.

Zustimmung zu den Kriegskrediten heißt Zustimmung zur Kriegsvorbereitung. Diese Frage ist so wichtig, dass das Verhalten der LINKEN in den beiden Ländern Bremen und Mecklenburg-Vorpommern Konsequenzen haben müsste: Diejenigen, die das zu verantworten haben, dürften ihre Ämter auf keinen Fall länger ausüben dürfen. Aber es kann jetzt schon vorausgesagt werden: Das wird nicht geschehen.

Die Tageszeitung Junge Welt berichtet in ihrer Ausgabe vom 22./23. März, dass der LINKE-Abgeordnete im EU-Parlament Özlem Alev Demirel dieses Verhalten der LINKEN in den Landesregierungen auf X so kommentiert: „Dass Bundesländer mit LINKE-Beteiligung im Bundesrat ihre ihre Zustimmung für das Merz-Schulden- und Aufrüstungsprogramm nicht verweigern, ist ein historisches Versagen!

Wenige Tage zuvor hatte die LINKE noch im Bundestag gegen die Verfassungsänderung gestimmt. Doch die LINKE hätte diese Abstimmung mit den alten Bundestagsmehrheiten verhindern können. In der UZ vom 28. März 2025 gibt Andrej Hunko dazu folgenden Hinweis: „Im Urteil (des Bundesverfassungsgericht) hat das Gericht den Hinweis gegeben, dass sich der neue Bundestag konstituieren und damit eine Beschlussfassung im alten Bundestag verhindern könnte. Der Tenor an die Antragsteller war also: Macht es doch selbst. Die AfD hat daraufhin die sofortige Konstituierung beantragt. Dieses Vorgehen erschien mir schlüssig, zumal der Hinweis vom Verfassungsgericht kam. Die „Linke“ hat sich aber geweigert, das ebenfalls zu tun.“[1]https://www.unsere-zeit.de/tiefpunkt-in-der-parlamentsgeschichte-4801756/. Im neuen Bundestag ist eine 2/3 Mehrheit für eine Grundrechtsänderung nur mit der Partei DIE LINKE oder der AfD zu haben.

Schon am 19. September 2024 hatte die EU-Abgeordnete Carola Rakete, parteilos, aber für die LINKE in das EU-Parlament gewählt, in diesem Parlament in der Gesamtabstimmung über eine Ukraine-Resolution auch für die Lieferung von Taurusraketen an die Ukraine abgestimmt[2]https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/carola-rackete/fragen-antworten/meine-frage-ist-sie-haben-dafuer-gestimmt-fuer-eine-militaerische-hilfe-der-ukraine-obwohl-die-linke-gegen.

Das alles zeigt: In dieser wichtigsten aller Fragen ist auf die Partei DIE LINKE kein Verlass.

Ich werde mich, wie viele Andere, dafür einsetzen, dass sich alle, die gegen den Krieg sind, zusammenfinden. Das werden immer Menschen mit den unterschiedlichsten Anschauungen sein, Christen, Sozialisten, Atheisten, Demokraten, Pazifisten, Kommunisten, die aber in dieser einen Frage der Bekämpfung eines Krieges und des Militarismus fähig sind, gemeinsam zu handeln.

Und was die Partei DIE LINKE angeht: Man wird sich nach einer anderen Partei umsehen müssen, die konsequent antimilitaristisch ist und sich darauf besinnt, dass zwischen Militarismus und großem Kapital, das auf einen neuen großen Krieg zusteuert, eine untrennbare Einheit besteht.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung