Transformation jetzt!

Trotz Trump, Putin, Xi und Merz: Die sozialökonomische Umwandlung der Erde duldet keinen Aufschub.

Von Klaus Moegling

Bildcollage: pixabay

Die Umwelt und das Klima scheinen die Verlierer der gegenwärtigen Politikentwicklung zu sein – und damit auch die kommenden Generationen.

Der wiedergewählte US-Präsident Donald Trump vollzieht erneut den Ausstieg aus den Pariser Klimaverträgen von 2015. Der Kreml-Chef Wladimir Putin liefert mehr denn je russisches Gas und Öl in die Welt, vor allem zu verbilligten Preisen nach Indien und China. Auch Präsident Xis Versprechen, bis 2060 Klimaneutralität zu erreichen, ist mit Vorsicht zu genießen: China, das etwa 25 Prozent der weltweiten Treibhausgase ausstößt, ist führend im Bereich der erneuerbaren Energien, deckt aber immer noch zwei Drittel seines Strombedarfs durch die Energieerzeugung aus Kohle.

Derweil kündigt in Deutschland der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz unter anderem an, das Heizungsgesetz zu kassieren, das eine Grundlage für die Förderung von ökologisch verträglichen Wärmepumpen ist. Alice Weidel hetzt ihrerseits auf dem jüngsten Parteitag der AfD gegen die Windkraft und fordert unter dem jubelnden Applaus der AfD-Delegierten den Abriss aller Windräder in Deutschland.

All dies geschieht vor dem Hintergrund einer immer bedrohlicheren klimatischen Lage, die auch jüngst im Klimabericht des internationalen Forschungsinstituts Copernicus in Zahlen gefasst wurde: 2024 war ein Jahr der Negativ-Rekorde. Erstmals lag die globale Durchschnittstemperatur 1,54 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Jeder Monat von Januar bis Juni war wärmer als in jeglichem Jahr zuvor. Am 22. Juli erreichte die globale Durchschnittstemperatur des Tages den Negativrekord von 17,16 Grad. Und die letzten zehn Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

Die Klimaerwärmung um 1,5 Grad müsste über einen längeren Zeitraum gemessen werden, um das gesicherte Überschreiten im Sinne der Pariser Klimavereinbarungen festzustellen zu können. Es vermehren sich aber laut Copernicus die Anzeichen, dass eine durchschnittliche globale Temperatursteigerung gegenüber 1850 bis 1900 unter 1,5 Grad, so wie es in den Pariser Verträgen gefordert wurde, kaum noch zu halten ist.

„Ein oder zwei Jahre, die 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegen, bedeuten nicht, dass das Pariser Abkommen verletzt wurde. Bei der derzeitigen Erwärmungsrate von mehr als 0,2 Grad pro Jahrzehnt ist es jedoch sehr wahrscheinlich, dass das 1,5 Grad -Ziel des Pariser Abkommens in den 2030er Jahren überschritten wird“, heißt es im Bericht.

Die Folgen der Klimaerwärmung sind bereits jetzt sichtbar: Die menschengemachten CO2-Emissionen verursachen maßgeblich die Erwärmung der Biosphäre und führen zu disruptiven ökologischen Veränderungen, deren Auswirkung bereits in Form von Hitze, extremen Stürmen, sich ausbreitenden Bränden, Überschwemmungen und Dürren spürbar ist. Sie führt außerdem zu einer Massenflucht von Menschen aus den betroffenen Gebieten.

Das zweite Ziel war, bis zum Ende des Jahrhunderts unter zwei Grad durchschnittlicher Klimaerwärmung zu bleiben. Rechnet man aber mit einer durchschnittlichen Erwärmung pro Jahrzehnt von 0,2 Grad, wird die Klimaerwärmung eher bei drei Grad liegen. Das bedeutet, dass bis dahin bereits ökologische Kipppunkte mit verheerenden Folgen überschritten worden sein werden.

Kipppunkte und entsprechende Rückkoppelungseffekte können unter anderem im Zusammenhang mit dem Schmelzen des Meereises und dem Anstieg des Meeresspiegels, der Austrocknung der südamerikanischen Regenwälder, der Störung von Wasserzirkulation in den Ozeanen sowie des Auftauens der Permafrostböden mit der damit verbundenen Freisetzung von CO2 und Methan auftreten.

Doch der Klimawandel ist nur eine ökologische Gefahr, in der die Menschheit und die gesamte Biosphäre sich derzeit befinden: Die genetische Vielfalt sowie der Stickstoff- und Phosphorkreislauf befinden sich auch im Hochrisikobereich. In ihrem Buch „Wir sind dran“ zeigen die Autoren Ernst Ulrich von Weizsäcker und Anders Wijkman neun ökologische Faktoren planetarer Grenzen: 1. Stratosphärischer Ozonabbau, 2. Verlust der Biodiversität und Artensterben, 3. Chemische Verschmutzung und Freisetzung neuartiger Verbindungen, 4. Klimawandel, 5. Ozeanversauerung, 6. Landnutzung, 7. Süßwasserverbrauch und der globale hydrologische Kreislauf, 8. Stickstoff und Phosphor fließen in Biosphäre und Ozeane 9. Atmosphärische Aerosolbelastung.

Hierbei muss festgestellt werden, dass diese einzelnen Faktoren nicht isoliert betrachtet werden dürfen. Sie sind vernetzt und beeinflussen sich gegenseitig. Nur über eine ganzheitliche Sichtweise kann die Tragweite des bereits entstandenen ökologischen und gesellschaftlichen Schadens verstanden werden.

Doch die Vereinten Nationen betreiben eine plakative, weil sanktionsfreie Klimapolitik. Dieser Ansatz führt dazu, dass einige wichtige Nationalstaaten sogar die UN-Mindestziele ablehnen und keine nachhaltige Klimapolitik umgesetzt werden kann, – was irreversible sozial-ökologische Folgen hat.

Plakativ ist die UN-Klimapolitik, da die Vereinten Nationen sich nicht auf effektive Sanktionen für das Verfehlen von Klimaschutzzielen einigen können. Es ist daher zu befürchten, dass die Menschheit erst ernsthafte Maßnahmen zum Schutz des Klimas ergreifen wird, wenn sozialökologische Katastrophen zur Regel und für alle bedrohlich geworden sind.

Ein Bericht des Club of Rome 2024 zusammen mit dem Wuppertaler Institut verfasst („Earth for All“) macht des Weiteren deutlich: Klimagerechtigkeit wird eine bedeutende Rolle bei der notwendigen sozialökologischen Transformation spielen. Die Proteste der Gelbwesten in Frankreich, die Bauernproteste in Deutschland und die Wahlerfolge der AfD machen deutlich, dass auch in den Industrieländern Bevölkerungsschichten mitgenommen werden müssen, die sich keine Klimaschutzmaßnahmen leisten können. E-Autos, Wärmepumpen und Fotovoltaikanlagen dürfen nicht nur den Wohlhabenden überlassen werden. Aber auch ärmeren Weltregionen müsste durch eine schrittweise Anhebung des UN-Klimafonds bei der Prävention und der klimatischen Anpassung geholfen werden, – wenn eine Transformation global gelingen will.

Der Club of Rome fordert deshalb eine Abkehr von einer einseitigen Wachstumslogik hin zu einer differenzierten Sichtweise notwendiger ökonomischer Zukunftsentwicklung: „Branchen mit fossilen Risiko sowie Hochrisikotechnologien (etwa der Atomenergie) müssen schrumpfen. Grüne Zukunftsbranchen (wie erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität, Energie- und Ressourceneffizienz) und sozial wichtige Bereiche (wie Bildung, Gesundheit, Altenpflege oder Kultur) müssen schneller wachsen. Dieser sozialökologische Strukturwandel führt gleichzeitig zu Wachstum und zu Schrumpfungen (…).“

Doch die Politik bevorzugt einen Rückschritt in der notwendigen sozialökologischen Entwicklung. Rechtsextreme Egomanen, gestörte Narzissten aber auch Globalisierungsgewinner haben derzeit einen zu großen Einfluss auf die internationale Klimapolitik. Das Schicksal der zukünftigen Generationen scheint ihnen nicht prioritär zu sein. Es existiert bei ihnen keine Sensibilität für die Ökologie der Biosphäre und die gegenwärtigen und zukünftig zu erwartenden Klimafolgen. Erst wenn die Klimafolgen drastisch für die Mehrheit der Staaten und deren Bevölkerungen spürbar sein werden, wird wohl endlich versucht werden, die eingetretene Klimakatastrophe mit einem größeren Einsatz an Finanzmitteln und Ressourcen einzudämmen. Dann kann es allerdings zu spät sein. Die meisten der heutigen Entscheider werden dann wohl nicht mehr leben.

Klaus Moegling, Politikwissenschaftler, engagiert sich in der Friedens- und Umweltbewegung. Er ist Autor des Buches „Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich“.

Erstveröffentlicht in der FR v. 4.2. 2025
https://www.fr.de/politik/transformation-jetzt-93553489.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Lechts und rinks der Brandmauer

Beim österreichischen Lyriker Ernst Jandl hieß es einst: »manche meinen/ lechts und rinks/ kann man nicht/ velwechsern/ werch ein Illtum!«

Von Raul Zelik

Bild: R-mediabase

An die Zeilen habe ich mich diese Woche in der politischen Debatte erinnert gefühlt. Linksliberale, die eben noch zu Brandmauer-Demonstrationen mobilisierten, kritisieren Donald Trump dafür, dass er dem Gemetzel in der Ost­ukraine den Munitionshahn zudrehen möchte. Dass der rechts­extreme US-Präsident stattdessen neue, für ihn viel bessere Kriege führen möchte, habe ich natürlich begriffen. Aber wie man auf den Gedanken kommen kann, der Faschismus lasse sich stoppen, indem man Militärs und Rüstungskonzerne stärkt, leuchtet mir trotzdem nicht ein. Sollte man in Anlehnung an Ernst Jandl solche linksliberalen Superstrategen nicht besser als »Rinksribelare« bezeichnen?

Damit Sie nicht denken, ich wollte hier durchsichtig Wahlkampf gegen die Grünen machen, sollte ich vielleicht hinzufügen, dass ich das »Lechts-rinks«-Pro­blem auch im eigenen, mir politisch näherstehenden Bekanntenkreis beobachte.

Anderes Beispiel diese Woche: die Absage der Diskussionsveranstaltung mit der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese und dem israelischen Architekten Eyal Weizman an der FU Berlin. Weil die beiden im Unterschied zu deutschen Oberschlaumeiern schon seit längerer Zeit beobachten, dass die Besatzung in Palästina den Menschen entlang rassistischer Kriterien völlig unterschiedliche Rechte zugesteht (eine Praxis, für die südafrikanische Herrschaftstechniker einst das Wort »Apartheid« – Getrenntheit – erfanden), sollen sie bei uns ab jetzt gar nicht mehr reden.

Dass der Berliner Senat mit tatkräftiger Unterstützung von Springer-Presse und »Tagesspiegel« die Absage durchsetzte und die Medien die einladenden Professor*innen mit Dreck bewarfen, war nicht weiter verwunderlich: Wir leben in Zeiten der Staatsräson. Lustig allerdings – oder sollte ich »rustig« schreiben? – war der Umstand, dass sich Menschen, die sich für »Rinke« halten, an der Seite von Springer & Co ins Getümmel warfen und das neuerliche Diskussionsverbot verteidigten.

Vielleicht, so frage ich mich manchmal, ist ja die Idee der Brandmauer selbst das Pro­blem? Wer glaubt, man stehe mit Rheinmetall, Außenministerium und Bundesverfassungsgericht auf einer Seite der Mauer, braucht gar keine AfD, um bis in die Polizeirepublik durchzumarschieren. Ich auf jeden Fall hege so meine Zweifel, ob wir vom»Rinksribelarismus« auf lange Sicht Besseres zu erwarten haben als von Friedrich Merz und seiner AfD. Zumindest in Fragen Militarisierung, imperialistischer Vernunft und Verbotspolitik stehen die Genannten doch recht nah beieinander – auf der anderen Seite der Brandmauer. Aber was weiß ich schon? 

Erstveröffentlcht im nd v. 15.2. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189047.sieben-tage-sieben-naechte-lechts-und-rinks-der-brandmauer.html?sstr=Zelik

Wir danken für das Publikationsrecht.

Trades Union Congress (TUC) untertstützt Palästina Aktionstag in ganz Grossbritanien

Am 13. Februar fanden in ganz Grossbritanien Proteste gegen die Unterstützung Israels durch die Labour Regierung statt.

Arbeiter und Studenten haben in Betrieben und Bildungsstätten im ganzen Land ihre Solidarität mit den Palästinensern demonstriert und gefordert, dass alle Waffenlieferungen an Israel sofort gestoppt werden müssen.

Die Gewerkschaftsgliederungen organisierten eine breite Palette von Aktionen, die von Mittagskundgebungen oder Arbeitsniederlegungen bis hin zu Verkaufsständen, Kuchenverkäufen oder einfach dem Tragen von Ansteckern und palästinensischen Schals reichten.

Die Aktionen waren eingebunden in die #HeartUnions Woche, einer Woche, in der der Trades Union Congress (TUC)  umfassend vor Ort darüber aufklärt, „warum Gewerkschaften für alle am Arbeitsplatz lebenswichtig sind“. Da  war und ist es aktuell von hoher Bedeutung, wenn allen Gewerkschaftsmitgliedern dabei nochmals explizit versichert wurde, dass sie Schutz durch ihre Gewerkschaft erhalten, wenn sie wegen der Teilnahme an pro-palästinensischen Protesten und anderen Aktionen diskriminiert und disziplinarisch bestraft werden.

Wie im November schon wurde auch dieser betriebliche Aktionstag vom TUC offiziell  unterstützt. Letzten Herbst hatte die britische Regierung bereits ihre Waffenlieferungen an Israel aufgrund des öffentlichen Drucks reduzieren müssen.

„Es war eine Gelegenheit, den Widerstand gegen den Völkermord zu eskalieren und Gewerkschafter und andere Arbeiter, die bisher nicht an unseren nationalen Demonstrationen teilgenommen haben, in die Antikriegsbewegung zu bringen“, schreibt die Antikriegs-Koaltion in Großbritanien.

Es wird einsam um die DGB Funktionäre. Neben den internationalen Gewerkschaftsverbänden nehmen mit dem TUC nun auch alle großen nationalen Gewerkschaftsverbände weltweit eine klare internationalistische Haltung gegen die kriegsverbrecherische Politiik Israels ein und verurteilen den Genozid in GAZA. Als einzige Ausnahme von Gewicht hüllt sich der deutsche DGB noch in Schweigen. Die unrühmliche deutsche Geschichte mit dem Holcaust sollte aber gerade Deutsche Gewerkschafter verpflichten, jedem Genozid weltweit entgegenzutreten und Völker- und Menschenrecht in ganz besonderer Weise zu verteidigen.

„Es mag einen sehr brüchigen Waffenstillstand in Gaza geben, aber der Horror des israelischen Völkermords spielt sich immer noch live auf unseren Bildschirmen ab. Die tödlichen Razzien der IDF in Dschenin und anderswo im Westjordanland, zusammen mit ihren anhaltenden Bombenangriffen im gesamten Nahen Osten und dem unverhohlenen Bekenntnis von US-Präsident Trump zu einer ethnischen Säuberung des Gazastreifens, machen es für die Gewerkschaftsbewegung notwendig, so viel Druck wie möglich auf die britische Regierung auszuüben, damit sie ihre Komplizenschaft beendet.“ [1]Arbeiter und Studenten im ganzen Land engagieren sich für Palästina | Stoppt den Krieg

Was für Großbritannien gilt, gilt für Deutschland allemal! Kommentar einer jüdischen Menschenrechtlerin: “ Jeder der hier wegschaut (Völkermord in GAZA), kann sich sein Eintreten für die „Brandmauer“ doch eigentlich abschminken.“

Quellen : the Gaurdian, stop the war coalition, TUC

Titelfoto: Stop the War coalition, UNISON (vergleichbar der deutschen Verdi) Mitarbeiter:innen in Portsmouth

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