Autokrise: Der Krieg um die Neuaufteilung der Autowelt

Wer erfolgreich kämpfen will, braucht eine realistische Analyse der Verhältnisse.

VW, Mercedes und BMW haben im Jahr 2023 über 14 Mio Fahrzeuge verkauft, in Deutschland selbst aber nur 4 Mio produziert. BMW ist größter Autoexporteur der USA. VW und Mercedes importieren in China gebaute Autos nach Deutschland.

„Ene umfassende Analyse der Lage der globalen Autoindustrie zeigt, dass viele Einschätzungen völlig schiefliegen, die nicht zwischen dem Autoproduktionsstandort BRD und den deutschen Automonopolen unterscheiden können.

Die Opfer, denen IGM und Betriebsrat bei VW jetzt zugestimmt haben, werden nur weitere nach sich ziehen, aber nichts retten.“

Wenn es den deutschen Autokonzernen gut geht, dann heißt das nicht unbedingt, dass das auch dem Produktionsstandort Deutschland oder den Beschäftigten hier zu Gute kommt.

Der Autor trägt eine Fülle von Fakten zusammen, die landläufige Vorurteile widerlegen. Bleibt zu ergänzen, daß Zwei-Drittel der DAX Konzerne ausländischen Investoren -allen voran Black Rock- gehören, denen zweimal egal ist, ob es in Deutschland zukunftsfähigere Arbeitsplätze gibt. (Peter Vlatten)

Autokrise: Der Krieg um die Neuaufteilung der Autowelt

Mattis Molde, Neue Internationale 289, Februar 2025

Weltweit ist die Autoindustrie im Umbruch. Globale Konzerne kämpfen miteinander um den Absatz ihrer Produkte, gestützt von den Großmächten, mit denen sie verbunden sind. Wie schmal dabei der Grat zwischen Vormachtstellung und Abstieg ist, zeigt das Beispiel des bislang umsatzstärksten Konzerns VW. Doch nicht nur VW ist von der Krise in der Autoindustrie betroffen, auch alle anderen müssen sich für die verschärfte Konkurrenz neu aufstellen.

Der Hintergrund, vor dem dieser Autokrieg stattfindet, ist die globale wirtschaftliche Krise selbst und der aus ihr resultierende Kampf um die Neuaufteilung der Welt durch die größten imperialistischen Mächte. Das Geschehen auf dem Automarkt und in der Autoindustrie hängt damit zusammen – umso stärker, je mehr die jeweilige Nationalwirtschaft auf der Autoindustrie fußt, was für kaum ein Land so stark zutrifft wie Deutschland.

Insbesondere für die etablierten Hersteller aus Europa, den USA, Südkorea und Japan stellt sich die Situation so dar:

  • Einer enormen Überakkumulation von Kapital steht ein aufgeteilter und mit Autos überlaufender Markt gegenüber. Der tendenzielle Fall der Durchschnittsprofitrate verschärfte diese Lage, da aus dem einzelnen Auto so immer weniger Profit geschöpft werden kann, was u. a. durch eine Erhöhung des Outputs an Autos auszugleichen versucht wird.
  • Unterschiedliche chinesische Hersteller drängen mit rund 30 % niedrigeren Produktionskosten in den globalen Automarkt ein. Expandierten sie bisher vor allem im eigenen Binnenmarkt (welcher der wichtigste Automarkt der Welt ist) extrem, werden sie in der nächsten Periode auch auf westlichen Märkten und insbesondere in halbkolonialen Ländern verstärkt Fuß fassen.
  • Der Autokrieg bedeutet für diese Hersteller, überschüssiges Kapital vernichten zu müssen (bspw. durch Werkschließungen, Fusionen, Übernahmen) und die in den Zentren relativ hohen Lohnkosten zu drücken (Angriffe auf Löhne, Produktionsverlagerungen in Halbkolonien,…).
  • Technologische Neuheiten sichern dabei nur kurzfristig einen Konkurrenzvorsprung einzelner Konzerne und damit deren kurzfristigen Extramehrwert. Sobald sie verallgemeinert werden, sinkt jedoch die Durchschnittsprofitrate infolge einer höheren organischen Zusammensetzung des Kapitals. Dies führt auch dazu, dass die Modelle rascher erneuert werden, teilweise aufgrund des technologischen Wettlaufs, teilweise auch aufgrund politischer Maßnahmen (Abwrackprämie, Subventionen usw.), die zu einer rascheren Ersetzung bestehender Autos führen. All das dient zur Absicherung von Milliardenprofiten – nicht einer bestmöglichen Reduzierung von Emissionen im Kampf gegen die Klimakrise.

Für die Arbeiter:innenklasse bedeutet der Autokrieg, dass dieser auf ihrem Rücken stattfindet und sie diesen bezahlen wird, wenn kein internationaler gemeinsamer Widerstand der Autoarbeiter:innen entwickelt wird – nicht nur wegen der brutalen Konkurrenz zwischen den Konzernen, sondern auch, weil Werke und Standorte in einem Konzern gegeneinander ausgespielt werden. So ein Widerstand muss zudem die Frage aufwerfen: Was soll produziert werden, insbesondere im Angesicht der Klimakrise? Abermillionen von Autos oder bspw. Busse und Bahnen für eine gesamtgesellschaftlich sinnvolle Mobilität, für die zudem viel weniger gearbeitet werden müsste? Die Frage lautet auch: Wem gehören die Fabriken, wer kontrolliert sie, wer bestimmt über diese riesigen Produktivkräfte?

Umbruch seit 2000

Skizzieren wir zunächst die Lage. Bei der Autoindustrie handelt es sich um eine Branche, die durch Arbeitsteilung in der Herstellung global gestaltet ist. Das Gleiche gilt für die stark umkämpften Absatzmärkte.

Bis 2000 konzentrierte sich die Autoproduktion auf die USA, Europa und Japan. Seitdem hat sich das Zentrum der globalen Autoindustrie nach Asien verschoben. Insgesamt stieg die Zahl der jährlich gefertigten Autos um gut 60 % bis 2023. Aber das gesamte Wachstum fand praktisch in Asien und insbesondere in China statt. Im Jahr 2023 wurden fast 60 % aller Kraftfahrzeuge in Asien gebaut und fast 50 % dort verkauft.

Dahinter stehen zwei historische Ereignisse. China wurde unter der Führung der KP von einem degenerierten Arbeiter:innenstaat zu einem kapitalistischen Land, in dem wieder zu Profitzwecken produziert und Staatseigentum zu Kapital wurde, das sich durch Ausbeutung der Arbeitskraft vermehrt. Eine Entwicklung, die auch erzwang, dass sich China der Konkurrenz auf den Weltmärkten stellen sowie eine Position im imperialistischen Machtgefüge einnehmen musste.

Zweitens hatte die kapitalistische Restauration Chinas und der ehemaligen Sowjetunion einen Prozess ausgelöst, der als „Globalisierung“ bezeichnet wurde: Die Einbeziehung aller Länder und Märkte in eine neue Arbeitsteilung, mit dem Zweck, die Profitraten zu erhöhen, indem billigere Arbeitskraft genutzt wurde. Für die ehemaligen bürokratischen Arbeiter:innenstaaten in Osteuropa bedeutete dieser Prozess, dass die bestehende Industrie teilweise aufgekauft, zum größten Teil jedoch abgewickelt wurde. Neu entstanden dort „verlängerte Werkbänke“ der internationalen Konzerne.

Die zunehmende Rationalisierung und Automatisierung der Produktion erforderten zudem immer höhere Investitionen in Produktions- und Montageanlagen. Diese Entwicklung hat die Herausbildung noch größerer und stärkerer Konzerne gefördert und die Konkurrenz unter ihnen zudem verschärft. Die größeren Investitionen müssen sich zudem vorzugsweise schnell amortisieren, sodass möglichst rund um die Uhr produziert werden muss. Darüber hinaus hat sich die Laufzeit – der sog. „Lifecycle“ – der Modelle deutlich verkürzt, sodass sich auch hier der Investitionsbedarf erhöht hat. Es gibt weniger Spielraum, ein Modell bei nachlassender Nachfrage langsam auslaufen zu lassen. Vielmehr muss es möglichst schnell durch ein neues ersetzt werden, das wieder hohe Stückzahlen verspricht. Vor dem Hintergrund stagnierender Absatzzahlen, die seit ca. 4–5 Jahren zu verzeichnen sind, ist dies ein zusätzlicher Faktor, der die Konkurrenz weiter anheizt.

Dabei haben die Automärkte viel von ihrem nationalen Charakter verloren. Viele Modelle werden für einen globalen Markt produziert, gegebenenfalls mit nationalen Anpassungen.

All dies hat die Herausbildung noch größerer und stärkerer Konzerne gefördert. Viele alte und bekannte Unternehmen wurden geschluckt oder sind fusioniert. Chrysler, Rover, FIAT, Lancia, Peugeot, Citroen, Volvo oder Porsche haben seitdem aufgehört, als eigene Unternehmen zu existieren und leben nur als Markennamen fort. Umgekehrt haben die Endhersteller die Herstellung von Teilen ausgelagert und verkauft. So entstanden auch große globale Zulieferkonzerne und viele weitere kleinere und größere Zulieferer, die von den großen Konzernen abhängen.

Diese Prozesse haben die Märkte und die Produktionsstrukturen nachhaltig verändert – und natürlich auch die Autokonzerne selbst. Eine Darstellung der Entwicklung der globalen Autoproduktion zeigt diese Verschiebung nach Asien sowie das Aufkommen neuer und das Absterben alter Produktionsländer.

Dahinter verbergen sich aber unterschiedliche Entwicklungen. Das macht eine Darstellung der zehn größten Konzerne nach Umsatz deutlich.

Während Deutschland als Produktionsstandort nach Zahl der Autos vom 3. (2000) auf den 6. Rang (2023) abgerutscht ist, dominieren unter den 10 umsatzstärksten Konzernen 3 deutsche – mehr als aus jedem anderen Land. Dahinter steht einmal die Tatsache, dass der Umsatz pro Auto höchst unterschiedlich ist. So erzielt General Motors nur wenig mehr Umsatz als BMW, baut dafür aber mehr als doppelt so viele Fahrzeuge. Die teuersten Autos werden überwiegend von den deutschen Konzernen gebaut.

Zum anderen wird deutlich, dass die drei deutschen Konzerne VW, Mercedes und BMW im Jahr 2023 über 14 Mio Fahrzeuge verkauft haben, in Deutschland selbst aber nur gut 4 Mio produziert worden sind (Tabelle 1). Von den 4 Millionen Autos, die in Deutschland produziert wurden, wurden zudem einige von Konzernen mit Sitz in anderen Ländern hergestellt, wie etwa von Ford, Stellantis (Opel) und Tesla. Zur Zeit befindet sich nur ein Konzern aus China unter den Top 10 (SAIC), aber das wird sich in den kommenden Jahren deutlich verändern.

Deutsche Konzerne

Das Institut der deutschen Wirtschaft macht in der Studie “Die Automobilindustrie im Jahr 2024”  diesen Unterschied zwischen Produktionsstandort und Konzernsitz deutlich, wenn es das Vorgehen der deutschen Konzerne in der Entwicklung nach 2000 beschreibt: „Zwischen den Jahren 2000 und 2017 wuchs die Produktion in Deutschland deutlich. Grundlage hierfür war das besondere Geschäftsmodell der deutschen Autoindustrie. Dieses basierte auf zwei Säulen: zum einen auf der aktiven Globalisierung von Produktion und Absatz und zum anderen auf der Dominanz im Premiumsegment. Diese Strategie ermöglichte es, hochpreisige Fahrzeuge am Standort Deutschland für den Weltmarkt zu fertigen und zu exportieren. Tatsächlich wurden gut 75 Prozent der im Jahr 2023 in Deutschland gebauten Autos exportiert, davon etwa 40 Prozent interkontinental. Doch dieses erfolgreiche Geschäftsmodell ist ins Wanken geraten.“

Diese Studie beschreibt weiter, dass schon 2009 der Anteil der in Deutschland gefertigten Fahrzeuge unter 50 Prozent aller von der deutschen Autoindustrie gebauten Einheiten gesunken ist. 2018 wurde China zum wichtigsten Produktionsstandort. Und: „Im Jahr 2023 betrug der Anteil des Standorts Deutschland an der Fahrzeugfertigung der deutschen Autoindustrie etwas weniger als 30 Prozent.“

Neben der starken Verlagerung nach China seit 2005 wuchs auch die Fertigung in Osteuropa um etwa 800.000 Einheiten. In den USA legte die Produktion der deutschen Autoindustrie um 600.000 Einheiten zu, stagniert aber sei 2016: „Alles in allem fertigt die deutsche Autoindustrie noch gut 50 Prozent ihrer Fahrzeuge in Europa, während der Rest auf anderen Kontinenten produziert wird.“

Auch zu den in Deutschland von VW, BMW und Mercedes verkauften Autos legt diese Studie beeindruckende Zahlen vor: „Der Heimatmarkt macht bei den drei Herstellergruppen zwischen 12 und 13 Prozent der verkauften Einheiten aus. Im Jahr 2010 waren es noch bis zu 23 Prozent. Auch der Absatzanteil von Europa ohne Deutschland ist zwischen 2010 und 2023 sichtbar gefallen. Relativ konstant blieb er bei der Volkswagen Group, während sich der Rückgang bei der BMW Group auf fast zehn Prozentpunkte summierte.“

Aber: „Der wichtigste Einzelmarkt ist für alle deutschen Herstellergruppen China. Hier lag der Absatzanteil im Jahr 2023 zwischen 32,4 und 36,4 Prozent. Die Bedeutung des China-Geschäfts hat sich dabei zwischen 2010 und 2023 sehr unterschiedlich entwickelt. Die seit den frühen 80er Jahren in China aktive Volkswagen Group wies bereits 2010 einen Absatzanteil von fast 32 Prozent für China aus. Dieser stieg auf fast 40 Prozent im Jahr 2019 an und ist seither rückläufig. Die beiden auf Premium-Fahrzeuge konzentrierten Herstellergruppen weisen hingegen einen ebenso kontinuierlichen wie deutlichen Anstieg des Absatzes in China auf. Für BMW und Mercedes-Benz hatte China im Jahr 2010 einen Anteil von in etwa 12 Prozent an den Gesamtverkäufen. Dieser Anteil stieg auf etwa 33 Prozent bei BMW und 36 Prozent bei Mercedes im Jahr 2023 an.“

Aber China ist nicht alles. „Diese beiden Herstellergruppen haben zudem auch einen relativ hohen Absatzanteil in den USA. Dieser ist etwa doppelt so hoch wie bei der Volkswagen Group. In Anbetracht der Besonderheit des nordamerikanischen Fahrzeugmarktes dürfte diese starke Position im US-Markt vor allem auf große SUV zurückzuführen sein, welche BMW und Mercedes in den USA für den Weltmarkt produzieren und von dort auch nach Europa exportieren. Auf diese Weise wurde BMW zum größten Autoexporteur der USA.“

Die SUV, die in Deutschland immer noch als eher ein amerikanisches Phänomen wahrgenommen werden, sind tatsächlich ein deutscher Markt- und Exportschlager: „Noch zum Millennium hatte die deutsche Autoindustrie praktisch keine SUV im Angebot, im Jahr 2023 machten sie fast 47 Prozent der Gesamtproduktion aus. Getrieben wurde diese Entwicklung vor allem von den USA und China, wo der SUV-Anteil an den Neuzulassungen noch einmal deutlich höher ist als in Europa. So lag der Anteil der SUV an den Neuzulassungen in China im Jahr 2023 bei etwa 50 Prozent – in Deutschland eher bei 30 Prozent. Der SUV-Boom sorgte für den Großteil des Produktionswachstums der deutschen Autoindustrie, welches zwischen den Jahren 1981 und 2023 immerhin gut 200 Prozent betrug.“

Elektrifizierung

Die Studie des IW räumt mit dem Mythos auf, dass die „Antriebswende“, also die Umstellung auf E-Autos, die deutsche Autoindustrie in Schwierigkeiten gebracht hätte: „Den Schwerpunkt der Produktion auf größere Fahrzeuge zu legen und damit die Dominanz im globalen Premiumsegment zu erringen war eine wesentliche Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg, den die Produktionszahlen der deutschen Herstellergruppen seit dem Millennium hatten. Tatsächlich erweist sich die Premiumstrategie aber auch als hilfreich beim angelaufenen Technologiewandel hin zum elektrifizierten Antriebsstrang, denn die Kunden im Premiumsegment weisen traditionell eine erhöhte Zahlungsbereitschaft für neue Technologien auf. Es war daher in der Automobilindustrie stets Standard, dass neue Technologien zuerst in der Oberklasse eingeführt wurden und dann ihren Weg über fallende Stückkosten in die unteren Fahrzeugsegmente fanden.“ Das belegt aber zugleich, dass es nicht die drohende Klimakatastrophe war, sondern die übliche Profitjagd, die diese Umstellung angetrieben hat.

Die Schwierigkeiten der deutschen Konzerne beginnen erst, weil „das margenstarke Premiumsegment eben auch für neue, auf Elektrofahrzeuge spezialisierte Hersteller attraktiv ist. In China ist zu beobachten, dass solche neuen Hersteller damit begonnen haben, die Marktposition der deutschen Automobilindustrie anzugreifen. Damit konnten sie auf dem wichtigen chinesischen Markt auch bereits Erfolge erzielen. Die Absatzrückgänge der Volkswagen Group in China sind auf solche neuen Konkurrenten zurückzuführen. So stieg der Anteil chinesischer Marken am Gesamtabsatz in China von 40 Prozent im Jahr 2020 auf 65 Prozent im ersten Halbjahr 2024. Treiber dieser Entwicklung sind die in China gefertigten Elektroautos. So liegt der Weltmarktanteil der deutschen Automobilindustrie bei Elektrofahrzeugen bei etwa 15 Prozent – und damit etwas weniger als der Anteil am Gesamtmarkt.“

Imperialismus

Worüber die Studie zurückhaltend spricht, sind die politischen Interventionen. Sie konzentriert sich darauf, die Einführung von Zöllen zu beklagen, natürlich vor allem derjenigen, die Exporte aus Deutschland oder Exporte deutscher Konzerne treffen würden. Angesichts dessen, dass letztere aber auch stark aus den USA oder China exportieren, singt das IW laut das Lied vom Freihandel und sieht davon ab, selbst die Forderung nach Zöllen auf etwa Autos nicht-deutscher Konzerne zu erheben.

Es schweigt bei der Tatsache, dass die Länder, in denen Autokonzerne beheimatet sind, diese global so bedeutende Industrie nach Kräften unterstützen. Anders formuliert: Ohne die Machtposition eines führenden imperialistischen Landes im Rücken, war es in den letzten Jahrzehnten unmöglich, im globalen Autokrieg zu bestehen. Schwächere imperialistische Länder wie die Niederlande, Schweden, Spanien, aber auch stärkere wie Großbritannien haben ihre Autohersteller verloren. China hat auf dem Weg zur Weltmacht auch eine Autoindustrie aufbauen können und müssen – immerhin ist das Autogeschäft eines der profitabelsten der Welt.

Es ist elementar für das Verständnis insbesondere des Imperialismus im Allgemeinen, aber auch des deutschen im Speziellen, dass durch die globalen Produktionsketten ein Werttransfer von der halbkolonialen Welt in die imperialistischen Zentren stattfindet. Damit landet auch der Profit in Deutschland. Die vergleichsweise hohen Löhne hier zahlt VW auch aus Extraprofiten, die u. a. durch die Produktion in anderen Ländern ausgebeutet werden. In der nächsten Periode wird dem Konzern das aber zu teuer, daher der jüngste Großangriff.

Zu den Maßnahmen, mit denen diese globalen Monopole unterstützt werden, gehören neben enormen Subventionen auch technische Handelsbeschränkungen und Zölle – und die Macht, diese auch durchzusetzen. Diese Macht haben noch nicht mal schwächere imperialistische Mächte, geschweige denn Halbkolonien. Schon die EU wird Schwierigkeiten haben, Trumps angekündigten US-Zöllen Ähnliches entgegenzusetzen.

Die USA haben General Motors 2009 durch eine vorübergehende Verstaatlichung und den Einsatz von 51 Milliarden US-Dollar gerettet, nachdem die Schulden mehr als das Doppelte des Wertes der Firma betragen haben. Die hohen chinesischen Subventionen werden von der EU-Kommission, den Medien und vielen anderen als Begründung für Zollschranken angeführt.

Dass sich hinter der E-Auto-Exportwelle Chinas kein Übermut verbirgt, sondern die Stagnation, verrät eine Aussage der Financial Times vom 26.3.2024„Das Wachstum der chinesischen Elektroautoindustrie, die inzwischen mehr als 30 Prozent der inländischen Pkw-Verkäufe ausmacht, hat jedoch den atemberaubenden Rückgang der Verkäufe von Nicht-Elektroautos überdeckt. Im vergangenen Jahr wurden in China 17,7 Mio. Autos mit Verbrennungsmotoren für den heimischen Markt produziert, ein Rückgang um 37 Prozent gegenüber 28,3 Mio. im Jahr 2017.“

Die deutschen Subventionen sind ebenfalls unglaublich hoch und verbergen sich unter vielen Titeln: Die drei Autokonzerne greifen den Großteil der Forschungsgelder ab, sie erhalten weitere Milliarden für die Elektrifizierung des Antriebsstranges und die Digitalisierung. Die Kurzarbeiter:innengelder während der Krise 2009 und Corona gingen überwiegend in diese Industrie. Das Steuerprivileg für Dienstwagen ist auch eine direkte Subvention der Autoindustrie. Dazu kommen Infrastrukturprojekte, die auch mit Landes- oder kommunalen Mitteln gefördert werden, Erschließung von Grundstücken, Autobahnanschlüsse, Parkplätze usw.

Gerade erst haben die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ Bayern, Baden-Württemberg und  Niedersachsen gefordert, die Milliarden-Strafzahlungen „auszusetzen“, die der Autoindustrie drohen, wenn sie die CO2-Grenzwerte überschreitet. So meinte z. B. Kretschmann (Grüne), dass man die Klimaziele nicht infrage stelle. „Stattdessen gebe man der Industrie, die sich längst in Richtung Klimaneutralität aufgemacht habe, die nötige Flexibilität.“ Eine totale Leugnung der Realität, da die Verkehrsemissionen in Deutschland auch weiterhin steigen, nicht fallen, aber Fortsetzung einer Politik, welche die Konzerne auch für den Abgasbetrug nicht zur Rechenschaft gezogen hat!

Letztlich kann man hier auch die Maßnahmen der Agenda 2010 aufzählen, die zu einer massiven Ausbreitung der Leiharbeit, der inneren Spaltung der Belegschaften und zur Senkung der Löhne in der Autoindustrie geführt haben. Das „besondere Geschäftsmodell“ der deutschen Autokonzerne hat sich also nicht wie ein Segen aus den Konzernzentralen in Stuttgart, München und Wolfsburg über das Land ausgebreitet, sondern wurde von den Beschäftigten in Deutschland mit Lohnverlusten bezahlt. Darüber hinaus haben die Kolleg:innen in Frankreich, Italien und Britannien für den deutschen Exportüberschuss mit massiven Arbeitsplatzverlusten geblutet. Von 2000 bis 2023 fielen die Produktionszahlen in Frankreich  um 64 %, in Italien um 62 % und in Britannien um 45 %.

Die Sozialpartner:innenschaft der IG Metall und der Betriebsräte in der Autoindustrie bedeutet unter diesem Aspekt eben nicht nur Kungelei mit dem Management. Sie dient dem deutschen Kapital auch dazu, die Interessen von Weltkonzernen gegen die Konkurrenz der anderen Monopole zu vertreten und durchzusetzen. Die Sozialpartner:innenschaft ist dadurch einer der wichtigsten Hebel des deutschen Imperialismus, um die Industrieexporte  und dabei generierte Überschüsse gegenüber der Konkurrenz zu steigern. Vom „Autokrieg“ der nationalen Standorte ist es dabei nicht mehr weit bis zu Unterstützung der Aufrüstung, der Waffenexporte und der Kriegspolitik des eigenen Landes, welche die IG Metall heute offen betreibt – die ja außerdem auch die Belegschaften in den deutschen Panzerfabriken organisiert.

Klassenkampf dem Autokrieg

Eine umfassende Analyse der Lage der globalen Autoindustrie zeigt, dass viele Einschätzungen völlig schiefliegen, die nicht zwischen dem Autoproduktionsstandort BRD und den deutschen Automonopolen unterscheiden können. So schreibt Jacobin: „Die deutsche Autoindustrie ist nicht mehr zu retten“, offensichtlich ohne zu kapieren, dass die billigen chinesischen Autos, die demnächst europäische Märkte überschwemmen werden, zum Teil auch von VW gebaut sein könnten – es wäre ein Weg, die Produktionskosten zu drücken. Der Profit landet dabei natürlich trotzdem in Wolfsburg, von wo er wiederum in die Taschen der Aktionär:innen auf der ganzen Welt verteilt wird.

Trotzdem ist natürlich klar, dass die chinesischen Hersteller selbst auch zum Sturm auf den europäischen Automarkt blasen und sich auf diesem ausbreiten werden. Da hilft es der deutschen Autoindustrie auch nicht nennenswert, dass viele Kund:innen hierzulande einem Fetischismus deutscher Marken nachhängen (obwohl diese Autos selbst eine globale Produktionskette durchlaufen haben und mitnichten das Ergebnis einer pervertierten „deutschen Wertarbeit“ sind).

Das deutsche Modell seit 2000 ist heute am Ende. Die verschärften Konflikte zwischen den imperialistischen Blöcken USA, China und der EU machen es höchst unwahrscheinlich, dass Europa und Deutschland einen überproportionalen Teil der internationalen Automonopole stellen können. Wenn die weltweite Krise dann noch für eine Stagnation der Autoproduktion sorgt – und im Falle Europas sogar für einen schrumpfenden Markt – dann wird klar, dass das alles nur teure Rückzugsgefechte sind. Sich hier andere Felder zu erobern, ist weit schwieriger, als in einem wachsenden Markt neue Anteile zu sichern.

Ein Wachstum und eine Stabilisierung der großen Drei ist nicht mehr mit der Produktion vieler fetter teurer SUVs in Deutschland zu machen. Die Opfer, denen IGM und Betriebsrat bei VW jetzt zugestimmt haben, werden nur weitere nach sich ziehen, aber nichts retten. Genauso wenig werden aber auch weitere Subventionen, wie sie IG Metall, Scholz, die Autoländerministerpräsidenten und die Konzerne selbst fordern, die Autojobs in Deutschland halten. Die Gesetze des Kapitalismus sind stärker. Die deutsche Autoindustrie muss mit der Verbilligung der Produktion auf China antworten – und das bedeutet, die Produktion in Länder mit geringeren Lohnkosten zu verlagern oder eben hier massive Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse zu starten.

Was in der öffentlichen Debatte heute – sechs Jahre nach dem Auftauchen von Fridays for Future – eine zusehends geringere Rolle spielt, ist die Rolle der Autoindustrie in der Klimakrise. Auch hier ist der Autokrieg mit den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus stärker. Wo die Debatte noch geführt wird, dreht sie sich nach wie vor vor allem um die Frage des Antriebs, selbst in linken Kreisen. Dabei liegt auch hier die potentielle Antwort in der Autoarbeiter:innenklasse selbst.

Skizzieren wir daher den Kampf, für den es sie zu gewinnen gilt:

  • Die Klimakrise erfordert einen Umbau der Produktion hin zu anderen Produkten wie funktionalen E-Autos (statt SUVs) sowie Bussen und Bahnen oder anderen Produkten, die gesellschaftlich tatsächlich notwendig sind.
  • Da enorme industrielle Kapazitäten existieren, können diese Produkte – die zudem nicht in einem Umfang erforderlich sind, in dem heute Autos ausgespuckt werden – mit einem Bruchteil der heutigen Arbeitszeit hergestellt werden.
  • Diese Arbeitszeitersparnis verweist auf eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung und eine Verteilung der Arbeit auf alle. Während heute die Produktivitätssteigerung zu Profitmaximierung und Stellenabbau führt, gilt es, sie zum Ausgangspunkt von viel, viel mehr Freizeit zu machen.
  • Selbst weniger radikale Vorschläge, die in der Debatte um das Auto, um Verkehr und Arbeitsplätze gebracht werden, rufen sofort den massiven Widerstand der Monopole, der bürgerlichen Staaten und der bürgerlichen Parteien auf den Plan – es gefährdet nicht nur ihren Autokrieg, den sie gewinnen wollen, sondern wirft auch die Frage der gesellschaftlichen Kontrolle auf.
  • Das hat zur Folge, dass ihr Autokrieg zum Kampf gegen die Autokonzerne durch die Arbeiter:innen selbst umgewandelt werden muss. Für jeden Job, für jedes Werk – und für eine völlig andere Produktion – eine demokratische, nach Bedürfnissen der Bevölkerung geplante.
  • So eine Umstellung wird nur auf Grundlage der Enteignung dieser Konzerne und mit Aufbau von Arbeiter:innenmacht gegen die bürgerlichen Staaten geschehen. Dafür muss die Klasse gewonnen werden, die die Macht dieser Konzerne brechen kann – für uns steht hier auch der Kampf um eine revolutionäre Arbeiter:innenpartei auf der Tagesordnung.

Die Kämpfe dafür können bei den Abwehrschlachten gegen Werksschließungen ansetzen, aber sie müssen immer mit Übergangsforderungen verbunden werden, die zur Eroberung der Macht führen. Das wird nur möglich sein, wenn diese Kämpfe von Anfang an internationalistisch geführt werden. Ansonsten wird die Autoarbeiter:innenklasse des einen Werkes, des einen Landes mitsamt unseren Lebensgrundlagen auf dem Autoschlachtfeld geopfert werden – angeblich für die Arbeitsplätze oder den Wohlstand zuhause; in Wahrheit nur für die nächsten Milliardenprofite.

Wir danken für die Publikationsrechte

Titelfoto: Collage Peter Vlatten

WIR AKZEPTIEREN EURE MIGRANTENFEINDLICHE POLITIK NICHT!

16. Januar 2025        

Am 23. Februar finden in Deutschland vorgezogene Neuwahlen statt und leider werden Migranten wieder einmal als Wahlkampfmaterial eingesetzt. Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder ihres Glaubens zu stigmatisieren, sie zu potenziellen Kriminellen zu erklären und sie gezielt für wirtschaftliche und soziale Probleme verantwortlich zu machen ist eine rassistische und diskriminierende Politik. Sie verschleiert soziale Realitäten und treibt die Gesellschaft in eine gefährliche Polarisierung. Das ist niemals akzeptabel!

MIGRANTENFEINDLICHKEIT IST EIN MITTEL, UM DIE WAHRHEIT ZU VERBERGEN

Diese Politik, die der Gesellschaft Migrantenfeindlichkeit als „Lösung“ für die Zukunft Deutschlands präsentiert, schadet nicht nur den Migranten, sondern der gesamten Bevölkerung und der Zukunft des Landes. Denn anstatt die Ursachen und Lösungen für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme eines großen Teils der Bevölkerung zu diskutieren, werden die Migranten zu Sündenböcken gemacht. Die Rolle und die Verantwortung der Parteien, die die Politik in diesem Land seit Jahren prägen, ob in der Regierung oder in der Opposition – ihre Rolle in der Erschwerung unseres wirtschaftlichen und sozialen Lebens wird unter den Teppich gekehrt. Diese Parteien, die Migranten ins Visier nehmen, müssen zuerst Rechenschaft über ihre Politik und Praktiken ablegen, die die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen verschlechtern.

DIESE POLITIK, DIE NICHT NUR DIE MIGRANTEN, SONDERN DIE GESAMTE BEVÖLKERUNG DISKRIMINIERT, MUSS IN FRAGE GESTELLT WERDEN!

Wir wollen die wirklichen Probleme der Menschen und ihre Forderungen diskutieren! Wir wollen zum Beispiel wissen, warum 70 Prozent des Reichtums in den Händen der reichsten 10 Prozent konzentriert sind, während sich das Einkommensniveau und der Lebensstandard von 80 Prozent der Menschen in diesem Land ständig verschlechtern!

Wir fragen, warum das Gesundheitssystem zusammengebrochen ist, wir keine Wohnungen zu erschwinglichen Mieten finden, warum es nicht genügend Erzieher und Pädagogen für unsere Kinder in Kindergärten oder Schulen gibt, warum Rentner unter Altersarmut leiden oder warum ständig staatliche Subventionen an große Konzerne gezahlt werden, während die Reallöhne von Millionen von Arbeitern nicht steigen.

Wir wollen diskutieren, warum allein in den letzten drei Jahren aufgrund einer auf Krieg und Spannungen basierenden Außenpolitik mehr als 200 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben wurden, während die Menschen unter sozialen Kürzungen, Sparmaßnahmen und hohen Lebenshaltungskosten leiden!

Und noch einmal: Wir wollen wissen, wer und welche Politik die Bedingungen geschaffen hat, unter denen Millionen von Menschen im Nahen Osten, in Asien und Afrika gezwungen sind wegen der Kriege für die Interessen der Großmächte zu Geflüchteten zu werden!

Und wir wissen ganz genau, dass es nicht die Migranten oder Geflüchteten sind, sondern diejenigen, die als Regierungs- oder Oppositionsparteien diese Entscheidungen treffen und verteidigen. Die für diese Politik verantwortlich sind, die alle gesellschaftlichen Bereiche von der Außenpolitik bis zur Wirtschaft, von der Bildung bis zur Gesundheit betrifft und die den Wohlstand der Menschen aushöhlt.

In diesem Land, in dem 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben und nach offiziellen Angaben jährlich 400.000 Arbeitsmigranten benötigt werden, ist das gemeinsame Leben von einheimischen und migrantischen Bürgern zu wertvoll, um es ihrem Stimmenfang zu opfern! Wir akzeptieren nicht, dass sie mit ihrer rassistischen, diskriminierenden und polarisierenden Politik Menschen mit gemeinsamen Problemen und einer gemeinsamen Zukunft spalten und gegeneinander aufbringen. Menschen, die seit Jahren am gleichen Arbeitsplatz, in der gleichen Schule und in der gleichen Nachbarschaft zusammenleben. Migranten sind weit davon entfernt, diesem Land zur Last zu fallen und tragen mit ihrer Produktion in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zur Steigerung des Wohlstands bei. Das eigentliche Problem ist die ungerechte Verteilung des Wohlstands auf alle Menschen, Einheimische und Migranten gleichermaßen!

LASST UNS GEMEINSAM DAS ZUSAMMENLEBEN FÜR UNSERE GEMEINSAME ZUKUNFT STÄRKEN

Als DIDF rufen wir alle Werktätigen mit und ohne Migrationshintergrund, Gewerkschaften, Wissenschaftler, Künstler und demokratische Organisationen auf, gemeinsam NEIN zur Politik einer neuen Regierung zu sagen, die Migration und Migranten nicht als natürlichen Teil und Realität dieses Landes sieht, sondern sie zur Zielscheibe einer diskriminierenden, polarisierenden und feindseligen Politik macht. Unabhängig davon, von welcher Parteien diese neue Regierung gebildet wird!

Die migrantenfeindliche Politik verstärkt nicht nur die Vorurteile in der einheimischen Gesellschaft, die zunehmend mit wirtschaftlichen und sozialen Problemen und Zukunftssorgen zu kämpfen hat. Sie führt auch dazu, dass Menschen mit Migrationshintergrund diesem Land und dieser Gesellschaft misstrauen, sich zurückziehen und in Parallelgesellschaften leben.

Ja, Deutschland hat ein „Zukunftsproblem“. Und das erfordert zuallererst die Verurteilung einer nationalistischen Politik, die aus Unterschieden der ethnischen Herkunft und des Glaubens Kapital schlägt. Dazu rufen wir alle auf, unabhängig von ethnischer Herkunft und Glauben das Zusammenleben zu stärken und sich gegen nationalistische Politik, Vorurteile und Ausgrenzung zu stellen!

QUELLE:
https://www.didf.de/

„BlackRock im Kanzleramt“ am 7.2. im IG-Metall-Haus Berlin

Inhaltsverzeichnis

Pressemitteilung der Initiative BlackRock-Tribunal, 10.02.2025

10.2.2025: Pressemitteilung der Initiative BlackRock-Tribunal zur Veranstaltung

“BlackRock im Kanzleramt?“

Bilder: Jochen Gester

Unter dem Titel „BlackRock im Kanzleramt?“ hielt am Freitag, 7.2. 2025 der Kölner Publizist Werner Rügemer im IG-Metall-Haus in Berlin einen Vortrag über die wachsende Macht der miteinander vernetzten größten Vermögensverwaltungs-Unternehmen der Welt, die US-Konzerne BlackRock, Vanguard, State Street. BlackRock als größter hat mittlerweile ein Finanzvolumen von gut 11 Billionen U$ erreicht und ist zu einer beherrschenden Weltmacht geworden. Doch legt BlackRock bzw. sein CEO (Chief Executive Officer) Lawrence Fink großen Wert darauf, möglichst unauffällig im Hintergrund zu agieren.

Werner Rügemer ist Experte auf diesem Gebiet und hat in zahlreichen Veröffentlichungen und Veranstaltungen immer wieder auf diese ‚unbekannte Weltmacht‘ warnend hingewiesen, auch bei mehreren Konferenzen in Berlin und Potsdam gemeinsam mit der speziell zu diesem Thema zusammen gekommenen Gruppe ‘Initiative BlackRock-Tribunal‘ (www.blackrocktribunal.de).
Mitveranstalter und Gastgeber war diesmal der Arbeitskreis Internationalismus (AKI) der IG Metall Berlin www.igmetall-berlin.de/gruppen/ak-internationalismus.de „Wenn der Kanzlerkandidat der CDU Friedrich Merz tatsächlich Bundeskanzler wird“, sagte Rügemer sinngemäß gleich am Anfang seines Vortrags, „erleben wir hier in Deutschland das weltweite Novum, dass ein wichtiger Funktionär des Konzerns BlackRock in das Amt des Regierungschefs eines Staates überwechselt.
Denn Merz war nicht nur, wie meist gesagt wird, Lobbyist, sondern von 2016 – 2020 AufsichtsratsVorsitzender, also Funktionär der deutschen Niederlassung von BlackRock (BlackRock Asset Management AG).“

Die Veranstaltung zog weit mehr Publikum an als von den Veranstaltern erwartet, über diesen Hintergrund des CDU-Kandidaten wollten offenbar viele aktuell gern etwas mehr erfahren. Das Foyer des IG-Metall-Hauses wurde brechend voll.

Rügemer stellte erneut kurz dar, wie bzw. woher BlackRock & Co. vor allem ihre enormen Renditen erzielen, damit also die Kehrseite dieser Gewinne. Denn diese Kehrseite ist genau der Schaden für die Bevölkerung insgesamt: Lohndruck, Rentenkürzungen, Mieterhöhungen, Privatisierungen, Verfall des öffentlichen Eigentums und allgemeine Preissteigerungen. Zusätzliches Thema des Vortrags und der Diskussion, (das allerdings nur gestreift wurde): Steuer-Vermeidung / -Entzug von Steuern in sog. Steuer–Oasen durch BlackRock & Co. Und damit zwangsläufig auch: Schädigung des öffentlichen Eigentums, der öffentlichen Dienstleistungen Natürlich nutzten BlackRock & Co. auch Verleih von Aktien zwecks Steuer-Raub: „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“.

Die Hauptgewinn-Quelle für Renditen aber, so führte Rügemer weiter aus, ist K r i e g! Am Krieg, der immer in erster Linie alle Bevölkerungen schädigt, wird am meisten verdient: völlig skrupellos: erst durch Produktion und Lieferung auch schlimmster Rüstung, später durch zusätzlichen Raub / Billigstaneignung von Grund und Boden / Natur-Ressourcen für angeblichen ‚Wiederaufbau‘. Auch das ist immer gegen alle Interessen der Bevölkerung. BlackRock hat längst entsprechende Verträge mit dem Regierungschef der Ukraine und ist mit der Koordination des Wiederaufbaus beauftragt.

In der nachfolgenden Diskussion gab es weitere Beispiele über den schädlichen Einfluss von BlackRock & Co. und Vorschläge der Gegenwehr, wie man sie an die Bevölkerung heranzutragen versuchen sollte. Dazu gehört in erster Linie als Grundlage die gut verständliche Aufklärung über die Macht und Instrumente der Finanz-Oligarchen.

Pressekontakt: Ulrike von Wiesenau +49(0) 1573-4077795 | ulrike.fink.von.wiesenau@gmx.de

Vortrag Werner Rügemer-Videobeitrag: BLACKROCK IM KANZLERAMT ?

01:26 Deutschland wäre der erste Staat, in dem ein ehemaliger BlackRock-Funktionär Regierungschef werden kann. Friedrich Merz… 07:29 shadow Banks BlackRock&Co 10:31 BlackRock hat 70 Filialen, aber nur in den Städten, wo die meisten und reichsten Superreichen sitzen, und nur in den reichsten Staaten der Erde 11:30 BlackRock organisiert auch die Unsichtbarkeit seiner superreichen Kunden. 12:20 BlackRock hat nur Konten für die winzige Minderheit der 0,001 Prozent der Superreichen, und nur eine einzige, kleine, äußerlich nicht kenntlich gemachte Filiale, in München. An der Hausfassade steht kein Schriftzug. 13:28 was für eine Gesellschaft gestalten BlackRock & Co. und ihre bezahlten Funktionäre? 17:03So gewinnen die Gründerfamilien der Konzerne wie Tesla, Facebook/Meta, Microsoft, Google, Apple und Amazon, mithilfe ihres Großaktionärs BlackRock, Vermögen von 200, 300, 400 oder auch 500 Milliarden Dollar. 22:07 Aber die wichtigste Gewinnquelle, so heißt es beim Foreign Affairs-Autor Beckley ganz offen, sind Kriege: Die eigenen Kriege und die von den USA kreditierten und belieferten Kriege. Sie sind umso profitabler, je länger sie dauern. 25:46 BlackRock: Das ideologische Chamäleon; Um ihre verfaulenden Oligarchen-Herrschaft zu abzusichern, agieren BlackRock&Co. als ideologische Chamäleons. Gnadenlos und gewissenlos erklären sie bei Bedarf das Gegenteil dessen, was sie vorher erklärt hatten. 28:30 Auch Merz: Das ideologische Chamäleon Der Ex-BlackRock Funktionär Merz arbeitet auch an so einem Paradox wie sein großes Vorbild. „Nur die USA sind der Garant der Weltordnung!“ 39:36 Global organisierte Steuerflucht Wir kommen zur letzten Reichtumsquelle von BlackRock & Merz zugunsten ihrer Klientel: Die Steuerflucht 42:03 Gegen Steuerflucht hatte auch Merz noch nie etwas. Im Gegenteil. Denn wie erklärte er damals in seinem heuschrecklichen Überschwang, als er in der US-Kanzlei Mayer Brown US-Investoren beriet und sich damit für BlackRock verdient machte: „Viele dieser Fonds haben ihren Sitz in Steueroasen und erhöhen die Rendite ihrer Investoren“. 42:49 Um welche zu versteuernden Summen es geht, zeigt die Liste der allein an BlackRock ausgeschütteten Gewinne, hier bezogen auf das Jahr 2023, am Beispiel einiger DAX-Konzerne: (https://www.blackrocktribunal.de/2025/02/1…) 43:26: Schauen wir uns dazu eine Stimmrechtsmitteilung von BlackRock als Aktionär bei Allianz an: (https://www.blackrocktribunal.de/wp-conten…) 44:57: Auflistung der BlackRock-Tochterfirmen, es sind 47. (https://www.blackrocktribunal.de/2025/02/1…) 49:06 Die Kritik am grenzenlosen, leistungslosen Reichtum der kleinen rechtsradikal offenen Minderheit nimmt zu 49:47 Der BlackRock-Mitarbeiter Morris Pearls verließ seinen Arbeitgeber und gründete die Initiative Patriotic Millionaires. Inzwischen sind 250 US-Millionäre dabei 51:06 Nötig und möglich sind Volksbewegungen, national und global, in allen Bereichen der Betroffenheit von Staatsarmut und De-Industrialisierung: abhängig Beschäftigte; Rentner; Mieter; Lehrer und Eltern in Schulen; Ärzte und Pfleger in den Krankenhäusern und Altenheimen, mit Unterstützung der Angehörigen.34 Und wir in Deutschland müssen uns mit diesen internationalen Bewegungen vernetzen, auch etwa mit der Friedensbewegung und Gewerkschaften in den USA. 51:48 So wurde jetzt in Deutschland die Allianz „Vermögen besteuern jetzt“ mit 22 Mitgliedsinitiativen gegründet, (https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.d…) 55:44 Im Buch „BlackRock Germany“ gingt es ein QR-Code damit können alle Briefkastenfirmen einsehen ,aber trotzdem bleibt das alles geheim da musst du suchen und suchen und Ingo Müller dem ich ausdrücklich hier danken 56:44 in Berlin hat Mario Kunze Betriebsrat beim Gesundheitskonzern Vivantes gesagt, der Arbeitskampf ist gleichzeitig der Kampf gegen Aufrüstung und Krieg 57:06 Keine Kriege und keine Ausbeutung armer Staaten: Dann gibt es auch keine Flüchtlinge! Kamera P. von Herwarth, Schnitt/Redaktion: H. Mühle; red.Mitarbeit: I.Müller – Admin: www.blackrocktribunal.de re: 07.02.2025


Redemanuskript zum Vortrag:

Deutschland wäre der erste Staat, in dem ein ehemaliger BlackRock-Funktionär Regierungschef werden kann. Friedrich Merz war nicht „Lobbyist“, wie meist gesagt wird. Er wurde nicht nur bezahlt, sondern er hatte eine Leitungsfunktion innerhalb des Konzerns: Der CDU-Politiker war von 2016 bis 2020 Vorsitzender des Aufsichtsrats der Tochterfirma BlackRock Asset Management Deutschland Aktiengesellschaft. Er unterstand der New Yorker Zentrale des größten Kapitalorganisators der US-geführten westlichen Welt. Merz hatte die Aufgabe, die Expansion von BlackRock in Deutschland weiter voranzutreiben.1

Weil die Aufsichtsratstantiemen jährlich nur 150.000 Euro betrugen, bekam er einen Beratervertrag dazu, dessen Honorar beide Seiten bis heute geheimhalten. Also: Wenn es um viel Geld geht von Menschen, die sowieso schon viel Geld haben, und vor allem, wenn es um noch viel viel mehr Geld geht – da herrscht bei BlackRock/Merz nicht nur das gemeinsame große Schweigen, sondern das organisierte Verstecken des großen Reichtums. Darauf kommen wir noch.

Zum Vollständigen Redemanuskript bitte hier entlang:

Weitere Info´s:

Ein Artikel von Werner Rügemer auf den „nachdenkseiten

Und für alle, die nicht dabei sein konnten:

Ein Artikel von Werner Rügemer auf den nachdenkseiten:

„Deutschland wäre der erste Staat, in dem ein ehemaliger BlackRock-Funktionär Regierungschef werden kann. Friedrich Merz war nicht „Lobbyist“, wie meist gesagt wird. Er wurde nicht nur bezahlt, sondern er hatte eine Leitungsfunktion innerhalb des Konzerns: Der CDU-Politiker war von 2016 bis 2020 Vorsitzender des Aufsichtsrats der Tochterfirma BlackRock Asset Management Deutschland Aktiengesellschaft. Er unterstand der New Yorker Zentrale des größten Kapitalorganisators der US-geführten westlichen Welt. Merz hatte die Aufgabe, die Expansion von BlackRock in Deutschland weiter voranzutreiben“


nachzulesen hier:


Die dunkle Wahrheit über Merz & Blackrock:

Friedrich Merz könnte schon bald Deutschlands neuer Bundeskanzler werden – doch welche Interessen verfolgt er wirklich? In dieser aufrüttelnden Podcast-Episode spricht Maxim Mankevich mit Dr. Werner Rügemer über die engen Verflechtungen von Merz mit dem Finanzgiganten BlackRock – und die weitreichenden Folgen für Deutschland:


Werner Rügemers neustes Buch ist gerade erschienen:



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