Free GAZA – Beats against Genocide

Kundgebung und Konzert , Freitag , den 23. August 18:30 Uhr, (Hermannplatz verlegt) Südstern Berlin!

Der Platz wurde willkürlich und kurzfristig von den Behörden verlegt. Das spricht Bände. Siehe Kommentar im Bild.

Aus einem Aufruf der Veranstalter:

„Seit über 20 Monaten verübt Israel einen Völkermord im GAZA-Streifen. Während dort mit deutschen Waffen und der Rückendeckung der deutschen Regierung zehntausende Zivilisten abgeschlachtet werden., wird hier in Deutschland der legitime Protest gegen diese Kriegsverbrechen kriminalisiert und mit brutaler Polizeigewalt niedergehalten. Besonder im Bereich um die Neuköllner Sonnenallee konnten wir in den vergangenen Monaten Zeuge werden,wie eine ganze community zum Schweigen und ihre Trauer erstickt wurde. Um der Unterstützung des Massenmoords in GAZA durch ide BRD und um der Kriminalisierung der Palästinensischen Stimmen etwas entgegenzusetzen, veranstalten wir am letzten Freitag der Schulferien eine große Protestkundgebung verbunden mit einem Rap-Konzert . Solidarität mit unseren Geschwisternn in GAZA! Solidarität mit den Opfern der antpalästinensiscchen Polizeigewalt in Berlin!“ (Sozialismus von unten)

Musik ist eine politische Waffe. …Also wann, wenn nicht jetzt ist es Zeit dazu?

Wir solidarisieren uns mit allen Opfern imperialer Politik in Nahost, ob Jüd:innen oder Muslim:innen, ob Palastinenser:innen oder Israel:innen.

Kein Ausruhen bis Krieg und Völkermord aufhören. Vollkommener Waffenstillstand, Freilassung aller Geiseln und ein Ende der Blockade von GAZA müssen her.

Die Verhandlungen dazu ziehen sich erneut hin. Ein Verwirrspiel.

Organisiert von Palästinakongress, Sozialismus von unten, Palästina spricht, die Linke Neukölln..
Israel und USA greifen auf ihre seit Jahren bekannte Hinhaltetaktik bei „Friedens“- Verhandlungen zurück.

Der eigentliche Verhandlungsvorschlag – aus Forderungen Israels und der Hamas- wurde von den USA, Katar und Ägypten gemeinsam unterbreitet. Kernpunkte: sofortige vollständige humanitäre Waffenruhe, Austausch von Geiseln, humanitäre Hilfe, Rückzug israelischer Truppen aus Gaza und ein Ende des Kriegs.

Diesen Vorschlag lehnte Israel aber ab, während die Hamas weitgehend zustimmte. Der gemeinsame Vorschlag der Vermittler wurde seitens der USA dann einseitig nach Rücksprache mit Israel in wesentlichen Punkten abgeändert, während die HAMAS an ihrer Zustimmung zur Verhandlung des ursprünglichen Vorschlags festhält.

Israels Regierung will auf dem Recht bestehen, den Krieg fortsetzen zu können; lehnt eine vollständige Freilassung palästinensischer Geiseln ab und will die Militärpräsenz in Gaza, speziell an der Grenze zu Ägypten, einschiesslich die militärische Blockade Gazas aufrecht erhalten, obwohl letzteres laut UN und IGH ohnehin illegal ist.

Netanyahus Büro letzten Sonntag: „Der Premierminister besteht darauf, dass wir in der Philadelphia-Achse bleiben, um eine Wiederbewaffnung der Terroristen zu verhindern“. Und ganz allgemein, man wolle „alle Kriegsziele“ erreichen.

Israel führt unterdessen unbeirrt in Gaza seinen mörderischen Krieg fort.

Antirepression mit Tradition

Rote-Hilfe-Jubiläum

Zum 100-jährigen Jubiläum der Roten Hilfe gibt es am Wochenende ein Festival

Bild: Rote Hilfe e.V.

Neben Musik, Filmvorführung und Infoständen von zahlreichen anderen Initiativen wird nicht nur gefeiert, sondern auch auf die sich verschärfende staatliche Repression aufmerksam gemacht.

Von Moritz Lang

100 Jahre praktische Solidarität: Das feiert die Rote Hilfe dieses Jahr. Angesichts der zunehmenden Repression gegen Linke in Deutschland gibt es zwar die Aussicht auf immer mehr Arbeit für den Verein, jedoch macht das Jubiläum den Aktiven auch Hoffnung auf die Hilfsbereitschaft innerhalb der Bewegung. Ein dreitägiges Festival mitsamt Musik, Straßenfest, Infoständen und Filmvorführung am kommenden Wochenende in Kreuzberg markiert den Höhepunkt der seit Anfang des Jahres in ganz Deutschland laufenden Jubiläumskampagne.

Zum Zeitpunkt der Gründung der Roten Hilfe sahen die Kräfteverhältnisse in Deutschland noch anders aus: Im Angesicht der Repression gegen die Arbeiterbewegung während der Novemberrevolution 1918/19 und in den darauffolgenden Jahren durch die sozialdemokratische Regierung initiierte die KPD 1921 sogenannte Rote-Hilfe-Komitees. Deren Aufgabe der Spendensammlung für politische Gefangene und deren Familien ging dann 1924 an die parteilose, aber immer noch von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschlands (RHD) über.

Anfang 1932 hatte die Organisation rund eine Million Mitglieder, eine große Mehrheit davon Frauen. Neben Spendensammlungen war auch Öffentlichkeitsarbeit und etwa die Betreuung von Kindern Gefangener Teil der Praxis. Nach Verbot durch die Nazis und einer Verhaftungswelle arbeiteten einige Mitglieder noch im Untergrund fort, bis sich die RHD 1938 auflöste.

Im Zuge der 68er-Bewegung gründeten sich Anfang der 70er Jahre mehrere Rote-Hilfe-Organisationen aus dem kommunistischen, anarchistischen und autonomen Spektrum, darunter die der KPD/ML mit dem historischen Namen RHD. Nach staatlichen Repressionen gegen einzelne Organisationen und massivem Mitgliederschwund entstand 1986 der heutige Rote Hilfe e. V. nach einer Umbenennung. In der neuen Satzung ist ein strömungsübergreifender Ansatz festgelegt. Heute zählt der Verein über 15 000 Mitglieder.

Die offene Orientierung ist bis heute prägend: »Man hat damals gemerkt, dass die Arbeit so zersplittert schlechter läuft«, sagt Mele von der Roten Hilfe gegenüber »nd«. Daraus sei der Grundgedanke entstanden, der bis heute fortbesteht. Konfliktpotenzial biete diese Offenheit natürlich auch, etwa in der Frage, wie mit der Polizei umgegangen wird. »Der strömungsübergreifende Gedanke darf niemanden vergessen, wir müssen gemeinsam Lösungen finden«, so Mele.

Auch in eher bürgerlichen Lagern genieße man Ansehen: Als der damalige Innenminister Horst Seehofer etwa 2018 die Rote Hilfe verbieten wollte, habe es viel positive Rückmeldung und steigende Mitgliederzahlen gegeben, erinnert sich Mele. Der Verein beteilige sich auch an vielen Bündnissen, die nicht dem linksextremen Spektrum zuzuordnen seien. »Die Akzeptanz ist da, wenn wir erklären, was für Arbeit wir machen«, so Mele.

»Die Akzeptanz ist da, wenn wir erklären, was für Arbeit wir machen.«Mele Sprecherin der Roten Hilfe

Die Ausrichtung zeigt sich auch auf dem Straßenfest am Samstag ab 14 Uhr: Elf unterschiedliche Gruppen sind dort mit Infoständen vertreten, mit dabei etwa die Migrantifa und verschiedene Antifa-Strukturen aus den Bezirken. »Neben Konzerten wird besonders die Podiumsdiskussion zu Haftbedingungen und Überleben in deutschen Knästen spannend«, sagt Mele. Von den Personen auf der Bühne sei viel zu lernen, was im Alltag der Bewegung schnell in den Hintergrund gerate. Sprechen soll unter anderem das ehemalige RAF-Mitglied Karl-Heinz Dellwo.

Musikalisch geht es bereits am Freitagabend im SO36 mit Konzerten los, parallel zum Straßenfest sind am Samstag im »Aquarium« in der Admiralstraße eine Wanderausstellung und ein Film zum Jubiläum zu sehen. Am Samstagabend geht es mit Künstler*innen wie nia2161 oder PTK & Sechser im SO36 weiter, bevor die Feierlichkeiten ab Mitternacht in einer Clubnacht mit DJs ihren Abschluss finden.

Vor und nach dem Festival besteht der Alltag der Berliner Ortsgruppe aus einem regelmäßigen Beratungsangebot, Bündnisarbeit zu Terminen wie dem 1. Mai oder dem Tag der politischen Gefangenen, Sicherheitsworkshops und Infoständen. Dazu werden regelmäßig Gerichtsprozesse wie das Budapest- oder Antifa-Ost-Verfahren begleitet: »Dort setzen wir uns mit dem Rechtlichen auseinander und stehen mit solidarischen Anwält*innen zur Seite«, so Mele.

Doch auch die Rote Hilfe selbst ist Repression ausgesetzt: »Wir sind immer auf ›Hab acht‹«, sagt Mele. Nach Verboten und Drohungen gegen andere Vereine vergangenes Jahr sei Vorsicht geboten. Auch wenn Ex-RAF-Mitglieder gesucht oder gefunden werden, tauche die Rote Hilfe wieder in der Presse auf. Im Verfassungsschutzbericht werde der Verein noch jedes Jahr genannt. »Wir sind uns aber auch bewusst, dass wir nichts Falsches machen«, bekräftigt Mele.

Ein Vergleich der Situation 2024 zu der 1924 sei jedoch schwierig, weil sich sowohl die Struktur der Bewegung als auch der Repressionsapparat verändert haben, so Mele. In Berlin gebe es aktuell ein erhöhtes Beratungsaufkommen, weil im Rahmen des Nahost-Konflikts etwa Demonstrationen verboten werden. In den vergangenen 30 Jahren habe es zudem eine Zunahme von zivilrechtlichen Verfahren zusätzlich zu Strafprozessen gegeben, bei denen neben Bußgeldern auch noch Schmerzensgeld etwa durch Polizeibeamte gefordert werde.

Für Mele ist es wichtig, die Veränderungen wahrzunehmen, doch 100 Jahre seien auch eine lange und lehrsame Zeit für eine Organisation wie die Rote Hilfe: »Wir bleiben solidarisch, und das wollen wir jetzt auch mal feiern.«

Erstveröffentlich im nd v. 23.8.2024
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2024-08-23/articles/14425703

Wir danken für das Publikationsrecht.


Offener Brief an den DGB-Bundesvorstand – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften

Nachgefragt! Wir publizieren hier im Nachhinein den offenen Brief der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) zum Schweigen der DGB Gewerkschaften über das Kriegsgeschehen in Nahost, insbesondere dem Genozid in GAZA. Soviel wir wissen: Das Schweigen geht weiter. Obwohl die ganze Welt laut aufschreit, darunter auch international ganz überwiegend die meisten Gewerkschaften! Wir hacken nun öffentlich nach. Mehr als zweidrittel der Deutschen Bevölkerung, wohl auch der Gewerkschaftsmitglieder lehnen inzwischen das Vorgehen der israelischen Armee in GAZA ab. Und was sagt die DGB Führung dazu?

Anlässlich des Antikriegstages am 1.September wäre in „guter Nachkriegstradition“ eine deutliche Erklärung zu erwarten gewesen! Schlechte Tradition ist es, wieder in die Fußstapfen von 1914 mit den Folgen eines Weltkrieges zu treten. Im Schatten der Zeitenwende drücken Aufrüstung, Inflation und Deglobaliserung immer massiver auf die soziale Lage von uns Beschäftigten. Von der realen Kriegsgefahr und der Versenkung der klimapolitischen Ziele ganz zu schweigen.

Offener Brief an den DGB-Bundesvorstand
Kopie an Mitgliedsgewerkschaften, Internationaler Gewerkschaftsbund,
IndustriALL

Veröffentlicht am 13. Juni 2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Euer Schweigen zu dem Krieg in Gaza ist unerträglich! Ihr alle wisst, was los ist, aber auf der Website und in den Medien des DGB steht kein Wort. Ihr habt den Überfall der Hamas am 7. Oktober verurteilt, aber fast 40 000 getötete Zivilist:innen sind Euch kein Wort wert?

Besonders verwundert uns, dass keine der Resolutionen und Erklärungen des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften oder von IndustriALL übersetzt und veröffentlicht werden. So hat der Internationale Gewerkschaftsbund am 8.2.24 die Wiederaufnahme der UNRWA-Zahlungen gefordert und am 29.5.24 seine Solidarität mit den Palästinensischen Arbeiter:innen bekräftigt. Dabei wurde auch die Besorgnis über die “schwere humanitäre Krise” ausgedrückt, die die Menschen in Gaza trifft, ein sofortiger Waffenstillstand gefordert, die Freilassung aller Geiseln und aller ohne gerichtliches Verfahren Inhaftierten (also mehreren Tausend Palästinenser:innen), und die sichere Rückkehr aller durch den Konflikt Festgehaltenen.

* Aufruf zum Friedensmarkt am Antikriegstag, dem 1.September in Berlin!

* Aufruf Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin zum 1.September "Wir müssen Gesicht zeigen"

Über Gaza hinaus wurde der Abbau aller illegalen Siedlungen in der Westbank gefordert und eine Hauptstadt Palästinas in Ost-Jerusalem.

Seitens IndustriALL wurde in den letzten Monaten – mit Unterstützung anderer internationalen Gewerkschaftsverbände – berichtet und erklärt:

31.1.24: Zur vorläufigen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes (Global unions call for unified action following ICJ ruling on Gaza genocide case) wird erklärt, dass „unsere Mitglieder getötet werden, während sie ihrer Arbeit nachgehen, unter anderem als Lehrer:innen, im Gesundheitswesen, Transport, als Journalist:innen, UN-Personal, internationale Hilfsdienste und viele andere.“ (Our members in Gaza are being killed while they go about their work including teachers, healthcare workers, transport workers, journalists, UN staff, international aid workers and many others.)

Weiter wird Israel aufgefordert, sofort den Anweisungen des IGH Folge zu leisten und Akte des Völkermordes zu vermeiden, die Anstachelung zum Völkermord zu bestrafen und humanitäre Hilfe zuzulassen. (We urge Israel to comply with the ICJ’s Order to take immediate steps to prevent acts of genocide, punish incitement to genocide, and facilitate the provision of basic services and humanitarian assistance to Palestinians in Gaza.)

14.2.24: Journalist:innen in Gaza von Hunger und Bomben bedroht (Gaza’s journalists face hunger as well as bombing)

12.3.24: Die Angriffe auf die für Arbeiter:innen lebensnotwendige zivile Infrastruktur ist ein Angriff auf uns alle (The targeting of Gaza’s essential workers and civilian infrastructure is an attack on us all). Es wird erneut ein sofortiger Waffenstillstand gefordert.

Wir finden es untragbar, dass das Schweigen des DGB hier die Solidarität der internationalen Gewerkschaftsbewegung untergräbt, sowohl gegenüber den palästinensischen Kolleginnen und Kollegen, wie auch gegenüber der überwältigenden Mehrheit der Gewerkschafter:innen weltweit.

Wir fordern Euch auf, alle diese Erklärungen zu übersetzen und zur gewerkschaftlichen Diskussion bereitzustellen.

Wir dürfen uns nicht davor fürchten, dass die Medien die Positionen der internationalen Gewerkschaften als „antisemitisch“ diffamieren könnten. Im Gegenteil, das sollte ein gutes Mittel sein, gegen die derzeitige Demagogie vorzugehen, die Kritik an Israels Regierung und Politik mit Antisemitismus gleichsetzt, um so diese Politik und Regierung zu unterstützen. Dies ist umso mehr nötig, da diese Demagogie sich zunehmend gegen die Meinungsfreiheit aller Kolleginnen und Kollegen in Deutschland richtet, bis hin zu Entlassungen und Berufsverboten.

Mit solidarischen Grüßen

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG

hier geht es zur Erklärung der VKG

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