Monat: April 2023

Ein Eisenbahner wurde Opfer massiver Polizeigewalt bei den Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich. Seine Gewerkschaft ruft zur Solidarität auf.

Der Fall des Eisenbahners Sebastien ist exemplarisch für die um sich greifende hemmungslose Polizeigewalt in Frankreich. Der Protest gegen die Rentenreform soll mit aller Macht niedergeschlagen und kriminalisiert werden. Amnesty International ist alarmiert: „EXZESSIVE GEWALTANWENDUNG UND MISSBRÄUCHLICHE VERHAFTUNGEN“. 76 Prozent der Franzosen sind nach einer aktuellen Umfrage der Meinung, dass die Gewalt von den Staatsorganen ausgeht. Heute , am 13. und 14. April kämpfen die Menschen auch für Sebastien mit . Hier unser Bericht zur aktuellen Lage und einer weitergehenden Analyse der Proteste in Frankreich.

Wir dokumentieren die Erklärung der Syndicale Union Solidaires zu seinem Fall und rufen zur Solidarität auf.

Einer unserer Kameraden ist verstümmelt worden. Die Regierung und der Polizeipräfekt von Paris müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Sébastien, ein SUD-Rail-Gewerkschafter, seit über 25 Jahren Eisenbahner in einer Eisenwarenwerkstatt und Vater von drei Kindern, wurde von der Polizei unter Befehlsgewalt von Gérald Darmanin (Innenminister) und Laurent Nunez angeschossen. Am Donnerstag, bei der Pariser Demonstration, verlor unser Kamerad sein Auge, nachdem eine Entkreisungsgranate explodiert war. Die Staatsgewalt hat diese Grenzen schon zu oft überschritten! Gérald Darmanin befiehlt der Polizei, Kriegswaffen einzusetzen, um soziale Proteste im Land zum Schweigen zu bringen. Entkreisungsgranaten werden vom Code der inneren Sicherheit in der Kategorie Kriegsmaterial aufgeführt. Am selben Tag wurde einer Demonstrantin in Rouen durch eine Granate der Finger abgerissen.

Der SUD-Rail-Verband und die Union Syndicale Solidaires verurteilen diese unverhältnismäßige und rechtswidrige Gewalt aufs Schärfste. Wir fordern eine sofortige Reaktion von den Verantwortlichen dieser kriminellen Handlungen. Die polizeiliche Bewältigung einer politischen und sozialen Krise hat zur Folge, dass immer mehr Demonstranten ernsthaft gefährdet werden.

Seit dem erzwungenen Durchwinken der Rentenreform mit § 49-3 (ohne parlamentarische Verabschiedung) hat sich die Polizeigewalt gegen Demonstranten beschleunigt. Diese Gewalt, die in den letzten Jahren immer wieder gegen Jugendliche in Arbeitervierteln, gegen Gewerkschafter oder gegen die Gelbwesten-Bewegung ausgeübt wurde, ist inakzeptabel. Es enthüllt eine Strategie des Terrors und des demokratischen Verfalls, die von der Spitze des Staates organisiert wird.

Wo ist die Demokratie, wenn eine Regierung Versammlungen und Demonstrationen verbietet, die soziale Bewegung unterdrückt, verprügelt, verstümmelt? Der SUD-Rail-Verband und die Union Syndicale Solidaires werden in Verbindung und Unterstützung mit der Familie unseres Aktivisten alles tun, um sicherzustellen, dass diese Tat ihrem Ausmaß an Gewalt angemessen bestraft wird. Als Zeichen der Solidarität rufen wir die Arbeiter auf, in den kommenden Stunden und Tagen so stark wie möglich zu mobilisieren.

Bringen wir die Regierung im Namen unseres verstümmelten Genossen schnellstmöglich in echte Bedrängnis ! Das ist unsere Solidarität und sein Kampf !

Hier der Aufruf im Original Un de nos camarades a été mutilé par la police

eigene Maschinenübersetzung und dem Sinn entsprechend modifiziert.

Ausstieg aus fossilen Öl- und Gasheizungen

Wie kann eine sozial-ökologische Wärmewende aussehen?

Vorbemerkung : Der Wohnungssektor ist ein Pulverfass. In kaum einem anderen Bereich werden die aktuellen Krisen so spürbar. Mehrfamilienhäuser, wo die meisten Mieter leben, sind der blinde Fleck der sozialen Wärmewende [1]Mehrfamilienhäuser: Der blinde Fleck der sozialen Wärmewende – Rosa-Luxemburg-Stiftung (rosalux.de) . Habeck treibt mit seinen Wärmepumpenverordnungen diese Krise auf die Spitze. Seine Maßnahmen begünstigen eine grüne Unternehmerlobby und priorisieren „indiviualsierte markgerechte“ Lösungen, die die Menschen aus eigener Tasche zahlen müssen. Die versprochenen sozialen Abfederungen bleiben aufgrund anderer Prioritäten im Rahmen der Zeitenwende lediglich ein Tropfen auf dem heissen Stein. Die Wohnkosten werden ein weiteres Mal explodieren. Selbst viele Mittelständler werden die Kosten nicht stemmen können und zu zahlreichen Notverkäufen an die großen Immobilienkonzerne gezwungen sein.

Wie eine sozial gerechte ökologische Wärmewende aussehen könnte, beschreibt Klaus Maier in dem folgenden Beitrag. Wärmepumpen können in etlichen Fällen Teil eines sinnvollen ökologischen Umbaus sein. Viele Lösungen, insbesondere Fernwärmenetze mit zentralen grünen Energiequellen [2] Kopenhagens Klima-Trumpf heißt Fernwärme für alle | NDR.de – Nachrichten – NDR Info, sind aber – gerade im Fall von Mehrfamilienhäusern und Großstadträumen- deutlich kostengünstiger, ökologisch zielfführender und praktisch umsetzbarer als der von der Regierung propagierte „Wärempumpenhammer“. Es reicht ein Blick über die Grenze nach Kopenhagen, wo man in großen Schritten mithilfe von Fernwärmenetzen und grünen Energiequellen in Richtung Klimaneutralität marschiert. Das Wärmepumpenkonzept ist dagegen voll auf den freien Markt mit privater Profitmaximierung ausgerichtet und braucht ganz und gar nicht unter staatlicher Verantwortung zentral umgesetzt und gemeinwohlorientiert finanziert werden. Trotzdem wären die Kosten auch für einen sozialverträglichen Umbau immer noch erheblich. Schätzungsweise 50 Milliarden, soviel wie die Bundeswehr bzw. zuletzt allein die DAX Konzerne an Dividende ausgeschüttet haben, müsste der Staat pro Jahr zuschiessen.

Die Gesamtklimabilanz der Ampel im Gebäudesektor wäre aber selbst dann verheerend , wenn der vorgelegte Geisterfahrerplan für Wärmepumpen entgegen allen Erwartungen zu 100 Prozent erfüllt würde. Es bleibt eine klimapolitische Mogelpackung. Denn das verbliebene Gas wird durch LNG Gas ersetzt, dessen erhöhte CO2 Werte den eingesparten Anteil am bisherigem Gas weit übersteigen [3]LNG: Gasheizungen noch schlechter als Wärmepumpen? Ingenieur hat die Antwort (berliner-zeitung.de) [4] Habeck will keine Gasheizungen mehr: Warum lässt er dann so viele LNG-Terminals bauen? (berliner-zeitung.de) . Ausserdem, immer mehr Menschen fragen sich : Wozu der maßlose Ausbau von LNG Terminals und die daraus resultierende Gasüberversorgung mit bis zu 20 jährigen Lieferverträgen? [5] Auch empfehlenswert in diesem Zusammenhang unser Artikel : Rügen wehrt sich gegen LNG Terminals Wohl doch nur für die Absicherung einer neuen profitgetriebenen industriellen Wachstumsstory!

Notwendig wäre: Klimabewegung, Sozialbewegung und Friedensbewegung erkämpfen gemeinsam eine wirksame und sozialverträgliche Wärmewende gegen die Politik der Ampel und Kapitalinteressen! Beim großen Klimastreik am 3.März skandierten zwar viele Aktivisten in Berlin „Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten. Und wer ist mit dabei? Die grüne Partei!“ Aber große Teile der Klimabewegung in Deutschland -anders als zum Beispiel in Italien oder Frankreich- hängen aktuell noch (?) am Tropfen einer grünen bellezistischen Kapitallobby und konterkarieren damit ihren eigenen Kampf gegen den Klimawandel. Organisationen wie Campact verbreiten die irrsinnige Illusion, das ganze Klimadesaster der Ampel ginge allein zulasten der FDP.

Unterstützt auch die Petition und lest unseren Beitrag " Rügen wehrt sich gegen LNG Terminals"  , Kanzler und Habeck erteilten den Menschen in Rügen gestern eine Absage.

Der von der Ampel abgesegnete Entwurf von Habeck treibt die erforderliche soziale Akzeptanz für notwendige Klimamaßnahmen im Gebäudesektor in den Keller [6]Heizungsverbot ab 2024: Was erwartet nach Habecks Plan die Mieter? (berliner-zeitung.de). Das spielt rechtskonservativen Klimamaßnahmenverhinderern sowie rechten Hetzern und Klimaleugnern voll in die Hände. Gleichzeitig wird das Vorhaben von finanziellen Interessensgruppen, die sich nicht ausreichend berücksichtigt fühlen, zerpflückt. Wer sich mit dem Teufel namens „Kapital“ auf Teufel komm raus einlässt und sich seiner finanziellen Spielräume durch eine extensive Militarisierungspolitik beraubt, der hat eben nur noch die Wahl zwischen Haifischbecken und Hölle. Der von der Regierung eingeschlagene Weg ist sozial- wie klimapolitisch eine Katastrophe. (Peter Vlatten)

Wie kann eine sozial-ökologische Wäremwende aussehen?

von Klaus Meier , März 2023

Das Heizen der Gebäude mit Kohle, Öl und Erdgas verursacht rund ein Viertel der deutschen Treibhausgasemissionen. Gleichzeitig wird die Wärmeversorgung für viele Menschen aufgrund der gestiegenen Preise zur existenziellen Kostenfalle. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck gibt zwar vor, dass er klimapolitisch umsteuern will. Doch in der Praxis lässt er überdimensionierte LNG-Terminals bauen und zeichnet extrem langfristige Flüssiggaslieferverträge. Zudem hat seine Wärmepumpenförderung eine Schlagseite: Sie orientiert vor allem auf Einfamilienhäuser statt auf die Menschen in den städtischen Regionen.

Mittlerweile gibt es viele Beispiele von neuen oder grundsanierten Häusern, die thermisch gut isoliert sind und einen niedrigen Energieverbrauch haben. Sie lassen sich problemlos CO2-neutral mit Wärmepumpen heizen. Sie funktionieren nach dem umgekehrten Kühlschrankprinzip: Während dieser Wärme von innen nach außen pumpt, holen Wärmepumpen mit wenig elektrischer Energie große Mengen Umweltwärme in die Häuser und heben sie dabei auf ein höheres Temperaturniveau.
Das klingt nach einer einfachen Lösung, um einen Ausstieg aus der fossilen Wärmeversorgung zu erreichen. Doch geht das auch so einfach für die Mehrfamilienhäuser in den Städten? Hier sind Luftwärmepumpen wegen ihrer Lärmentwicklung eher ungeeignet. Für Erdwärmesysteme braucht man Freiflächen, für die die Innenhöfe in den Städten meist zu klein sind. Und Solarthermiemodule auf den Dächern liefern vor allem im Sommer warmes Wasser, aber für die allgemeine Heizungsversorgung reichen sie nicht.

So bleibt in den urbanen Räumen vor allem eine Option: Fern- und Nahwärme. Ansätze für diese Schlüsseltechnologie gibt es bereits in vielen Städten. Sie ist aber in Deutschland im Vergleich zu unseren nordeuropäischen Nachbarn unterentwickelt. So werden in Dänemark 63 Prozent der Häuser mit Fernwärme versorgt, in der Großstadt Kopenhagen sind es 98 Prozent und in Stockholm 70 Prozent. Bisher wird zwar auch in Skandinavien der größte Teil dieser Wärme noch mit Erdgas erzeugt, doch Fernwärme hat einen großen Vorteil für eine ökologische Wärmewende: Es müssen nur die Zentralen auf erneuerbare Wärme umgestellt werden, statt in zahllosen privaten Kellern neue Heizsysteme zu installieren.
Die Dekarbonisierung ist in Dänemark und Schweden bereits angelaufen. So kommen in Stockholm bereits 98 Prozent der Fernwärme aus erneuerbarer oder recycelter Energie. Großwärmepumpen nutzen dabei die Abwärme von Industrieanlagen oder gewinnen Wärme aus der Kanalisation und der Ostsee. Diese Energie wird dann in das Fernwärmenetz übertragen. Deutschland hinkt mit einem Fernwärmeanteil von nur 10 Prozent deutlich hinter den skandinavischen Ländern her. Und davon stammen wieder nur 17 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen.

Ein Großteil der hiesigen Fernwärmenetze liegt in Ostdeutschland, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, wo deutlich mehr auf Fernwärme gesetzt wurde als in der BRD. So liegt der Fernwärmeanteil der Wohnungen in Leipzig bei 34 Prozent, in Cottbus bei 50 und in Berlin bei 37 Prozent.
Im Westen wurde dagegen in der Vergangenheit vor allem auf private Heizungen in den Kellern gesetzt. Definitiv eine Fehlentwicklung. Die hing vor allem damit zusammen, dass die Heizungsbaukonzerne so auf einfache Weise einen kontinuierlichen Absatz und hohe Profite generieren konnten. Fernwärme wurde dagegen als lästige Konkurrenz begriffen.

Fernwärme ausbauen!
Wie kann nun eine Wärmewende in den deutschen urbanen Gebieten schnell erreicht werden? Trotz der benannten Defizite hat hierzulande ein Viertel der Städte und Gemeinden bereits eine Fernwärmeinfrastruktur. Fernwärmeanbieter schließen Jahr für Jahr mehr Gebäude an ihre Netze an. Stadtteile, in denen bereits Leitungen liegen, bilden dabei eine Brücke für die Ausweitung des bestehenden Wärmenetzes. Eine ausreichende finanzielle Förderung vorausgesetzt, ließe sich das Netz sehr schnell ausbauen. Nach Ansicht des Energieeffizienzverbands könnte der Fernwärmeanteil in Deutschland bis 2030 auf 30 Prozent verdreifacht werden. In den großen Städten mit über 100000 Einwohnern könnte so rund die Hälfte des Verbrauchs gedeckt werden, in mittelgroßen Städten mit mehr als 20000 Einwohnern wären es 20 Prozent und in den Kleinstädten immerhin 10 Prozent. Das wäre ein Anfang.

Parallel dazu muss natürlich die Fernwärme dekarbonisiert werden. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten. So zieht der Mannheimer Versorger MVV mit Hilfe von Großwärmepumpen Wärme aus dem Rhein und Abwärme aus industriellen Prozessen. In Berlin soll zukünftig Wärme aus dem Abwassernetz und aus Rechenzentren geholt werden. Doch das allein wird nicht reichen. Eine wichtige Maßnahme wäre der Bau von großen saisonalen Wärmespeichern direkt in den urbanen Gebieten. Felder von Solarthermie-Panels könnten im Sommer große Mengen solarer Wärme einfangen und in diesen Speichern ablegen. In den Wintermonaten könnte dann darauf wieder zugegriffen und die Wärme direkt zu den Häusern geleitet werden.
Speicher und Solarthermie-Anlagen sind eine erprobte Technologie. Sie brauchen aber viel Platz. Es stellt sich die Frage, wo der in den Städten vorhanden ist. Anbieten würden sich neben Hausdächern auch Flächen, auf denen heute noch Stadtautobahnen und mehrspurige überdimensionierte Straßen verlaufen. Auch Parkhäuser könnten zu Wärmespeichern umgebaut werden. Durch diese städtischen Umgestaltungen, weg vom Auto, könnte schnell Platz gewonnen werden für über- und unterirdische Wärmespeicher und für Solarthermiefelder.
Neben den heißen Fernwärmenetzen (80–90 °C) müssten zudem in den Städten Niedertemperaturwärmenetze (30–50 °C) aufgebaut werden. Sie haben deutlich weniger Transportverluste und Umweltwärme ließe sich besser in diese Netze einspeisen. Mit ihnen kann die Wärme zu den Wohnblöcken geführt werden, wo sie mit Hilfe von Wärmepumpen auf das jeweils passende Wärmebedarfsniveau angehoben werden kann. Diese neuen »kalten« Netze können im Sommer auch genutzt werden, um Wärme aus den Häusern abzuführen. Eine nicht zu unterschätzende Möglichkeit für die kommenden Hitzesommer, die einen zunehmenden Kühlungsbedarf erzeugen werden.

Geothermie
Neben der Solarthermie und der Gewinnung von Umweltwärme können in vielen Regionen auch Quellen der Tiefengeothermie genutzt werden. So liegt in Süddeutschland zwischen den Alpen im Süden und der Donau im Norden in großer Tiefe eine 600 Meter mächtige, zerklüftete und mit heißem Wasser gefüllte Kalksteinschicht, der sog. Malmkarst. Im Norden liegt die Wassertemperatur noch bei 35 °C und steigt im Süden auf bis zu 160 °C an. In München setzen die Stadtwerke bereits zunehmend auf diese erneuerbare Wärmequelle. Kochend heißes Wasser wird aus über 3000 Meter Tiefe hochgepumpt, die Wärme wird entnommen und das Wasser an anderer Stelle wieder in die Tiefe injiziert. Zur Zeit wird das Heizkraftwerk Süd mitten in der Stadt auf Geothermie umgestellt und soll bald Fernwärme für 80000 Menschen erzeugen. Die heißen Netztemperaturen haben den Vorteil, dass damit auch wenig sanierte Häuser mit Wärme versorgt werden können.
Neben dem Voralpenland gibt es in Deutschland weitere Hotspots der hydrothermalen Tiefengeothermie, etwa im ganzen norddeutschen Tiefland mit den Städten Hamburg, Schwerin oder Berlin. Hinzu kommt der Oberrheingraben bis Rheinland-Pfalz und Südhessen.
Erste Planungen für die Gewinnung von Tiefenwärme gibt es auch in Aachen, Duisburg und Düsseldorf. Bisher gibt es deutschlandweit aber nur 42 tiefengeothermische Heizkraftwerke. Und das, obwohl die Kosten für die Tiefenwärme z.B. in Bayern bei sehr günstigen 6 Cent pro Kilowattstunden liegen. Aber bisher war es für die Politiker einfacher, auf billiges fossiles Erdgas aus Russland zu setzen.
Dabei ist das tiefengeothermische Potenzial laut einer Studie von sechs Forschungsinstituten, die Anfang 2022 verfasst wurde, erheblich. Knapp die Hälfte des deutschen Raumwärmebedarfs ließe sich mit hydrothermaler Tiefengeothermie decken. In Regionen ohne heißes Tiefenwasser gäbe es zudem die Option der trockenen, petrothermalen Tiefengeothermie, bei der Wasser allerdings erst in die Tiefe injiziert werden müsste.
Die Kosten für den Aufbau einer Infrastruktur für die Wärmewende sind nicht unerheblich. Das Wuppertal-Institut hat in einer aktuellen Studie berechnet, dass sich die Wärmewende einschließlich einer großangelegten Wohnungssanierung bis 2035 komplett umsetzen ließe. Bis dahin müsste der Staat aber jedes Jahr zusätzlich 50 Milliarden Euro zum Aufbau der Infrastruktur bereitstellen. Das Geld dafür wäre da, wenn man bedenkt, dass die Bundeswehr jedes Jahr Gelder von über 50 Milliarden Euro sinnfrei verschlingt und dass allein die 40 DAX-Konzerne dieses Jahr wieder über 50 Milliarden Euro als Dividende an die Aktionäre ausschütten werden. Diese Gelder ließen sich – guter Wille der Regierenden vor­aus­ge­setzt – umwidmen und abschöpfen, um so eine neue Wärmeinfrastruktur zu finanzieren.
Und durch eine Konversion von Teilen der Autoindustrie ließen sich auch die notwendigen Produktionskapazitäten dafür schnell bereitstellen – zur Herstellung von Großwärmepumpen, Erdwärmesonden und Erdwärmebohrgeräten, kostengünstig in großer Serienproduktion.

Der Autor ist Mitglied im Netzwerk Ökosozialismus. Wir haben den Beitrag der Sozialistischen Zeitung SoZ entnommen :

https://www.sozonline.de/2023/03/ausstieg-aus-fossilen-oel-und-gasheizungen/

wir danken der Redaktion, den Beitrag übernehmen zu dürfen.

Unterstützt auch die Petition und lest unseren Beitrag “ Rügen wehrt sich gegen LNG Terminals“ , Kanzler und Habeck erteilten den Menschen in Rügen gestern eine Absage.

References

Mitten im Frieden wird der Krieg vorbereitet

Von Suitbert Cechura

Mit der Frage, ob Deutschland nun Kriegspartei ist oder nicht, wird deutlich, dass Krieg und Frieden in der Staatenwelt gar nicht eine prinzipielle Alternative darstellen. Zwar fallen hierzulande keine Bomben und keine Soldaten, aber Deutschland lässt bekanntlich in der Ukraine Krieg führen (Baerbock: „Wir sind im Krieg mit Russland“) und tut alles, damit das Blutvergiessen dort auch weitergeht. „Kriegsmüdigkeit“ (wieder Baerbock) darf auf keinen Fall einreissen. Sind also „wir alle“, die wir „wegen Putin“ den Gürtel enger schnallen müssen, doch schon im Krieg? Seit der letzten Sicherheitskonferenz in München wird ja auch in der Öffentlichkeit die Frage nach der Einführung einer Kriegswirtschaft offensiv gehandelt. Ist das derzeitige Hochfahren der Rüstungsindustrie nun Ausdruck einer solchen Kriegswirtschaft oder noch Teil der Normalität in der Marktwirtschaft? Aber vielleicht ist diese kategorische Gegenüberstellung ebenso verkehrt?

Wenn Du Frieden willst, bereite den Krieg vor

Dieses aus dem Lateinischen entlehnte Sprichwort (Si vis pacem para bellum) bringt durchaus etwas Reelles zur Sprache. Es erinnert an die gegensätzlichen Verhältnisse, die dem Verkehr der Nationen zugrundeliegen und die immer wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen führen. Insofern ist es mit dem Willen zum Frieden nicht so weit her, er muss sich gleich mit der Bereitschaft zum Krieg verbinden. Schliesslich beanspruchen alle nationalen Machthaber die Anerkennung ihrer Macht und wollen ihre Interessen berücksichtigt und von anderen anerkannt sehen. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat eine Macht ihre Interessen weltweit – bis zum legendären Hindernis eines „Eisernen Vorhangs“ – durchgesetzt, indem sie alle Staaten darauf verpflichtete, sich dem wirtschaftlichen Vergleich zu stellen. In diesem Vergleich haben sich die Staaten als Wirtschaftsstandorte, die um das Wachstum ihres Kapitals konkurrieren, zu bewähren, wobei klar war, welcher Staat in diesem Vergleich Gewinner sein würde: die USA. Friedlich ist die Welt damit nicht geworden.

Diesem jetzt „regelbasierte Weltordnung“ genannten Regime haben sich die sozialistischen Staaten des Ostblocks und China seinerzeit entzogen und sich damit die Feindschaft des Westens eingehandelt. Der Frieden hiess damals gleich Kalter Krieg und war im Verlauf der Blockkonfrontation (die auch schon mal Zeiten der Entspannung und Annäherung kannte) alles andere als friedlich. Die Sowjetunion marschierte in Ungarn und in die Tschechoslowakei ein; die USA waren unter anderem am Korea-Krieg beteiligt, in Vietnam mit Napalm und Agent Orange unterwegs, leisteten sich auch gleich Übergriffe auf Kambodscha und Laos. Für die zahllosen Stellvertreterkriege in Afrika oder anderswo fehlt hier der Platz. Dort jedenfalls, wo sich linke Tendenzen breit machten, traten in Amerika ausgebildete Putschisten, die in den USA auch das Foltern gelernt hatten, vor Ort mit Waffengewalt in Erscheinung.

In diesen schönen Frieden hat sich Westdeutschland damals eingereiht und in den kalten Kriegszeiten seine Wiederbewaffnung, die nach dem verlorenen Weltkrieg auf eine gewisse „Ohnemichel“-Stimmung traf, ruckzuck über die Bühne gebracht (der Protest wurde niedergeschlagen, Philipp Müller war der erste tote Demonstrant der BRD). Verteidigt haben sich natürlich in der Ära der Blockkonfrontation beide Seiten – der Osten seine Freiheit, eine Alternative zum Kapitalismus zu schaffen, der Westen die Freiheit des Weltmarktes, die keine Schranken kennen wollte. Beide haben so kräftig aufgerüstet.

Begründet wurde im Westen die Rüstung immer mit der Bedrohung durch den Kommunismus, die aus dem Osten kam; der gegenüber müsse man sich verteidigen, zur Not auch mit Atombomben. Das Seltsame ist nur, dass nach der Auflösung des Ostblocks, der mit seiner Abschottung jahrzehntelang die Begründung für massivste Rüstungsanstrengungen geliefert hatte, die Rüstung nicht verschwand. Im Gegenteil. Die Bundeswehr begann gleich mit Auslandseinsätzen, mit „Spezial-Operationen“ (wie es heute bei Putin heisst), und zog 1999 in ihren ersten veritablen Krieg in Jugoslawien. Seitdem stehen übrigens im Kosovo deutsche Truppen zur Sicherung der neu gezogenen Grenzen.

Statt Abrüstung erfolgte also 1990/91 die Umrüstung auf eine internationale Angriffs- und Eingreiftruppe. Offenbar erfordert die so genannte regelbasierte Weltordnung einen ständigen Gewalteinsatz zu ihrer Sicherung. Und so befindet sich die Bundeswehr zur Zeit in elf Ländern im Einsatz, um „Ordnung zu schaffen“, direkt durch militärischen Einsatz oder durch die Ausbildung von Soldaten, die im Sinne Deutschlands für Ordnung sorgen sollen. Dafür ist eine Besetzung eines ganzen Landes nicht notwendig. Sicherheit für Deutschland wird natürlich auch dort gestiftet, wo die örtlichen Herrscher diese in Deutschland gar nicht bestellt haben – wie etwa im Fall Afghanistan. Nicht jede Berater- oder Ausbildungsmission ist dabei von Erfolg gekrönt, wie etwa in Mali zu studieren ist, wo ein an der Bundeswehrhochschule ausgebildeter Offizier zu den Putschisten gehört, die sich jetzt nicht von Deutschland, sondern von russischen Kräften schützen lassen wollen. Ein Abzug aus einem zerstörten Land muss aber nicht gleich eine Niederlage bedeuten, beweist doch die Zerstörung, dass es für jeden Herrscher auf dem Globus ein Risiko ist, sich mit dem in der Nato verbündeten Westen anzulegen.

Man muss schon viel vergessen oder nicht sehen wollen, wenn dies alles als eine Friedensordnung gepriesen wird, gegen die sich jetzt der „Angreifer“ Putin vergangen haben soll. Führt Deutschland doch seit dem Anschluss der DDR fast durchgehend Krieg in der Welt – und das in Ländern, die zu erreichen ein Hitler sich wohl nicht hätte träumen lassen, und ohne dass im Volk grosse Zweifel am Auftrag ihres „Verteidigungs“-Ministeriums aufkommen.

Marktwirtschaft als Kriegswirtschaft

Der Aufbau einer Armee erfordert auch in Friedenszeiten eine entsprechende Ausrüstung, also hat die Bundesrepublik sich eine Rüstungsindustrie aufgebaut. Dabei konnte sie in vielen Bereichen auf die Industrie zurückgreifen, die schon die Ausrüstung für den Zweiten Weltkrieg produziert hatte. Einkaufen können Staaten Waffen natürlich auch anderswo, damit werden sie aber abhängig von der Genehmigung des Waffengeberlandes – es sind Abhängigkeiten, die Staaten nur ungern eingehen. So hat Deutschland in der Anfangsphase seiner Wiederaufrüstung auf Waffen aus den USA gesetzt, aber bald in Kooperation mit anderen europäischen Staaten z.B. eigene Kampfflugzeuge entwickelt.

Die Waffenindustrie, die sich selber gerne Sicherheitsindustrie nennt, kennt im Prinzip nur einen Kunden: den eigenen Staat. Der gibt die Aufträge und bestimmt den Käuferkreis. Seinen Machtansprüchen muss dieser Industriezweig genügen und dafür wird er mit Aufträgen versehen. Das kostet einiges und so ist es kostensenkend, wenn die Produkte auch an andere Staaten verkauft werden können. Zudem – siehe oben – schafft dies Abhängigkeiten, wird doch die Genehmigung zum Verkauf an andere Staaten von deren Entgegenkommen bezüglich der eigenen Interessen abhängig gemacht. So hat die deutsche Rüstungsindustrie Produkte wie den Leopard-Panzer, Flugzeuge, U-Boote und andere Schiffe zustandegebracht, die weltweit begehrt sind und an alle möglichen Potentaten verkauft werden, so sie denn im Interesse Deutschlands unterwegs sind. Deshalb gehen auch Waffen an Staaten wie Saudi-Arabien, das im Nahen Osten für eine dem Westen genehme Ordnung sorgt, ebenso an Ägypten, dessen Putschisten-Fürst Flüchtlinge von der Fahrt übers Mittelmeer abhält.

Schon vor dem Beginn des Ukraine-Krieges wurde übrigens nicht nur von Politikern, sondern auch von Journalisten der Ausrüstungszustand der Bundeswehr beklagt, und selbst Satiriker, die sich als kritische Geister verstehen, forderten eine bessere Bewaffnung der Armee. Der wird mangelnde Einsatzbereitschaft bescheinigt, ohne dass jemand nach dem Ziel und Zweck von Einsätzen fragen wollte, die rundum auf dem Globus stattfinden und mit Landesverteidigung nichts zu tun haben. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz wurde dann von ihrem langjährigen Chef die Forderung nach einer Kriegswirtschaft erhoben: „Knallhart –Forderung von Wolfgang Ischinger: Deutschland braucht die Kriegswirtschaft!“ (Bild, 21.11.22) Ischinger, ehemaliger Diplomat und unterm grünen Aussenminister Fischer 1999 als Staatssekretär massgeblich am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien beteiligt, begründet dies mit dem steigenden Bedarf: „Der Bedarf an Gerät und Munition für die Bundeswehr und für die Ukraine ist dringlich und riesengross… Deshalb müssen entsprechende Prioritäten gesetzt werden.“ (Bild)

Die Ausrüstung der ukrainischen Armee und die Aufrüstung der Bundeswehr erfordern zusätzliche Produktionskapazitäten für Waffen und Munition und daher entsprechende Aufträge von Seiten der Politik. Scheitern würde der Ausbau der Rüstungsindustrie an bürokratischen Hemmnissen, sorgt sich die Presse, die sich ja als Vierte Gewalt im Staate durch eine besondere Gewalt-Affinität auszeichnet: „Die wehrtechnische Industrie könnte vieles von der Stange liefern, wenn das Verteidigungsministerium jetzt nach marktverfügbaren Produkten ruft… Aber es wird wegen der genannten bürokratischen Hemmnisse bisher kaum etwas abgerufen. Das wird sich nur ändern, wenn entsprechende Entscheidungen auf höchster politischer Ebene, also im Kabinett getroffen werden.“ (Bild)

Was da unter bürokratischen Hemmnissen gehandelt wird, sind unter anderem die demokratischen Entscheidungsverfahren, die über das Parlament und seine Ausschüsse laufen, sowie die geschäftsmässigen Verfahren, staatliche Aufträge auszuschreiben, um die Konkurrenz der Kapitale für sich zu nutzen. Was jetzt gefordert wird, heisst, diese Verfahren ausser Kraft zu setzen, damit die Rüstungsindustrie ihre Kapazitäten voll ausdehnen kann. Geld dafür steht seit der Ankündigung der Zeitenwende reichlich zur Verfügung. Und auch das Kapital steht Gewehr bei Fuss, um sich diese Geschäftsmöglichkeiten nicht entgehen zu lassen – die Aktie von Rheinmetall explodiert geradezu.

Mit den bürokratischen Hemmnissen ist es wohl auch nicht so weit her, denn im Sommer soll bereits eine neue Munitionsfabrik den Nachschub für die Ukraine und die Bundeswehr sichern. Rheinmetall will gleich eine Panzerfabrik ganz nah an der Front bauen, schliesslich baut der Konzern auch Flugabwehrsysteme.

Ideologische Begleitmusik

Währenddessen lobt der neue Minister Pistorius die Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie: „Der Verteidigungsminister sagt, dass er `keine Berührungsängste` habe. Die Rüstungsindustrie sei ein Partner, `deshalb müssen wir an einem Strang ziehen`. Papperger (Chef von Rheinmetall) sagt, als Industrie müsse man nun `liefern`, das sei ´unsere verdammte Aufgabe`. Bundeswehr und Industrie müssten `Deutschland dienen.´ Leopard 2, Marder-Schützenpanzer, Munition – Papperger kann alles liefern. `Wir laufen hier auf Volldampf` sagt er.“ (SZ, 25./26.2.23) Der Vertreter der Rüstungsindustrie will also gerne seinen lohnenden Dienst für Deutschland erfüllen, doch da melden sich gleich Stimmen – nicht nur zur Unterstützung, sondern auch mit Bedenken.

Es gibt verschiedene Bedenkenträger. Kaum fordert André Wüstner, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, bei Maybrit Illner eine Art Kriegswirtschaft, da fragt Mathis Feldhoff vom ZDF: „Die Forderung nach einer Art Kriegswirtschaft, um die Misere der Bundeswehr zu bewältigen, klingt nach Kaltem Krieg, ist aber ganz real. Doch ist sie auch realistisch?“ (ZDF heute, 1.2.23) Zwar befindet sich Deutschland als Nachschubstaat mitten in einem Krieg, doch der Kommentator vergleicht die gegenwärtige Situation eher mit der im Kalten Krieg und sorgt sich, ob die Forderung nach einer Kriegswirtschaft auch erfüllt werden kann.

Andreas Glas von der Bundeswehrhochschule Hamburg möchte trotz Hochfahren der Rüstungsindustrie von einer Kriegswirtschaft nichts wissen: „Der Begriff der Kriegswirtschaft bezeichnet eine Wirtschaftsordnung im Kriegszustand. Das trifft auf Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt keinesfalls zu. Wir befinden uns nicht in einem Verteidigungsfall, den müsste nämlich erst der Bundestag ausrufen.“ (ntv, 1.3.23) Kriegswirtschaft hat, diesem studierten Militär zufolge, nicht etwas mit dem Umfang der Aufrüstung zu tun, sondern mit dem Beschluss des Bundestages. Der Mann holt sich seine wissenschaftlichen Definitionen offenbar beim Parlament ab.

Doch mit seiner Einschränkung steht der Bundeswehrhochschullehrer nicht allein: „Der Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl von der London School of Economics ärgert sich … vor allem darüber, dass kaum einer erklärt, was er damit meint. Dann weiss man nämlich auch nicht, worüber man streitet.“ (SZ, 25./26.2.23) Hier wird überdeutlich, dass es nicht um die Sache geht – denn dass Aufrüstung und Ausbau der Rüstungs- oder Kriegswirtschaft sein müssen, darin sind sich alle einig –, sondern um die Bezeichnung der Sache, also darum, wie man es der Öffentlichkeit verkauft.

Da will man Bedenken anmelden und kenntlich machen, dass der jetzige Ausbau der Rüstungsindustrie mit Kriegswirtschaft rein gar nichts zu tun hat: „Kriegswirtschaft ist zuletzt immer Planwirtschaft, sagt Ritschl. Private Nachfrage werde mit drastischen Mitteln durch Staatsnachfrage verdrängt.“ (SZ) Bei Planwirtschaft soll man wohl gleich an Kommunismus denken – und davon sind wir ja meilenweit entfernt, das kommt gar nicht in Frage. Dabei überlässt auch in der Marktwirtschaft der Staat nicht alles einfach dem Markt. Gegebenenfalls klagt sogar das freie Unternehmertum, weil es nachhaltige Planung auf dem Arbeitsmarkt vermisst.

Ein solcher Bedarf wurde ja auch bei der Sicherstellung der Energieversorgung deutlich. Energieversorger wurden verstaatlicht und mit Kredit ausgestattet, um Gas- und Öltanker weg von Dritte-Welt-Staaten hin zu Deutschland umzulenken, weil es sich im Wirtschaftskrieg mit Russland befindet. Doch das alles soll natürlich nichts mit Kriegswirtschaft zu tun haben, so die Botschaft fürs breite Publikum. Denn schliesslich muss die Bevölkerung ihren Beitrag dazu in Form der Inflation, also Volksverarmung, bezahlen.

Rüsten für die zweite Front

Doch auch ein Friedensschluss ist heutzutage nicht unbedingt zu begrüssen, wenn er durch den Falschen vermittelt wird. Kaum hat China es geschafft, dass zwischen Iran und Saudi-Arabien wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen werden, hagelt es in der deutschen Presse Kritik (siehe SZ, 11./12.3.23; Bild am Sonntag, 12.3.23). Die macht auch nicht vor dem eigenen Verbündeten Saudi-Arabien halt, den man bislang mit Rüstungsgütern überhäuft hatte, damit er den Krieg in Jemen, laut UN die „grösste humanitäre Katastrophe des 21. Jahrhunderts“, in aller Rücksichtslosigkeit fortsetzen konnte. Schliesslich hat diese Vereinbarung China gestiftet, dem eine solche Regelung nicht zusteht und das bereits als ein weiterer Gegner in der Werte-Welt des Westens ausgemacht ist.

Auf die Gegnerschaft mit China wird sich denn auch schon gründlich vorbereitet, indem nicht nur vor dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu dem Land öffentlich gewarnt wird, sondern auch der Handel unter Vorbehalt gestellt oder gar verboten wird. Das wird klargestellt: In keinem Fall darf man sich von einem Land abhängig machen, das bereits als Gegner ausgemacht ist. So werden bereits im Auftrag der Bundesinnenministerin die Telekommunikationsnetze auf Bauteile und Software aus China hin überprüft und gegebenenfalls ausgetauscht. Firmen wie Huawei werden weitgehend vom Handel ausgeschlossen (SZ, 7.3.23). Auch muss die Polizei sich Kritik gefallen lassen, da sie nicht nur zur Aufnahme von Unfällen, sondern auch zur Überwachung von Demonstranten Drohnen aus China einsetzt.

So setzen die Retter der regelbasierten Weltordnung Stück für Stück ihre Regeln gegenüber China ausser Kraft, weil sie das Land mitten im Frieden hinsichtlich der Handelsbeziehungen bereits als Feind definieren. Den gilt es zu bekriegen – in dem Kampf, der von den USA um die Hegemonie in der Welt angesagt ist und der schon seine Anlässe finden wird, um das Reich der Mitte als Ausgeburt des Bösen vorzuführen. Die Sirenen und Warnsysteme wurden jedenfalls schon mal getestet und auch sonst alles getan, um die entsprechende (Kriegs-)Moral im Volk zu verankern.

Einen solchen Frieden sollte man bekämpfen – und nicht bei der Obrigkeit „bitte, bitte“ machen, damit sie ihn aufrecht erhält.

Erstveröffentlicht im „Untergrund Blättle“ v. 10.4. 2023

Wir danken für das Abdruckrecht.

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