Waffenstillstand? – Befreiung jetzt!

Eine wichtige Veranstaltung zu zentralen Fragen, die uns angesichts der aktuellen Lage in Nahost unter den Nägeln brennen.

„Wir feiern das Ende der ununterbrochenen Bombardements Gazas und die mögliche Freilassung tausender Gefangener!“


„Wir laden ein, um die neue Situation zu bewerten, um Bilanz über die Bewegung in Berlin zu ziehen und um gemeinsam Ideen und Pläne für die Zukunft auszutauschen.“

26.01. Biergarten Jockel, Ratiborstraẞe 14C, 10999 Berlin

Nähe Schönleinstr./Hermannplatz

  • ab 15:00 Uhr gemeinsames Essen
  • ab 16:30 Uhr Veranstaltung & Diskussion
  • ab 19:00 Uhr Dabke

„Hunderttausende in Gaza feierten am 15.01. die Verkündung des Waffenstillstands, denn er verspricht eine Pause vom täglichen Töten durch Israel und Aussicht auf Freilassung tausender palästinensischer Gefangener sowie Lieferungen von Lebensmitteln, Medizin und anderen Hilfsgütern.
Es ist ein wirklicher Grund zur Freude. Für alle in Gaza bedeutet es eine Atempause! Gleichzeitig ist unklar wie lange das Abkommen hält. Israel ist bekannt dafür praktisch jeden Waffenstillstand in der Vergangenheit gebrochen zu haben.

Die israelische Regierung zeigt, dass sie keinen gerechten Frieden sondern nur ein Ende der aktuellen militärischen Kampagne anstrebt. Doch wir kämpfen für ein Ende von Besatzung, Kolonialismus und Apartheid – in Gaza, in der Westbank und in den besetzten Gebieten in Syrien und im Libanon. In diesem Licht wollen wir gemeinsam diskutieren:
Was beinhaltet der Waffenstillstand und warum kommt er jetzt? Welche Interessen verfolgen Israel, aber auch die USA, Deutschland oder die arabischen Regime damit?

Gleichzeitig ist die Befreiungsbewegung, wenn auch militärisch geschwächt, politisch nicht gebrochen. Israel ist heute isolierter, die Internationale Solidarität gröẞer. In welche neue Phase tritt die Bewegung, sollte die Waffenruhe halten. Welche Aufgaben und Perspektiven ergeben sich für die Palästina-Solidarität in Berlin und Deutschland?“

Translation Into ENGLISH Available!

BRICS-Erweiterung: Indonesien wird Vollmitglied der einflussreichen Ländergruppe

Der Zusammenschluss rund um die BRICS Staaten in einer bipolaren Welt als Gegenpol zum US domnierten Westen schreitet unaufhaltsam voran. Allerdings bisher ohne direkte Gewaltandrohungen und ökonomische Erpressungsversuche der „Gegenseite“ und schon gar nicht potenzieller Partner. (Peter Vlatten)

3.01.25 – Alex Männer, Pressenza

Die Staatengemeinschaft BRICS, die in den 2000er Jahren auf der Grundlage der Kooperation zwischen den aufstrebenden Volkswirtschaften Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika enstand, zählt heute zweifelsohne zu den vielversprechendsten Vereinigungen der Welt.

Zu ihren Hauptzielen gehört die Schaffung einer multilateralen Weltordnung und eines gerechteren globalen Wirtschaftssystems – im Grunde einer Alternative zur jenen globalen Ordnung, die auf der Vormachtstellung der Vereinigten Staaten basiert und große Teile der Weltgemeinschaft umfasst.

Immer mehr Mitglieder dieser Weltgemeinschaft lehnen die US-Hegemonie heute jedoch entschieden ab. Einige von ihnen haben sich auch aus diesem Grund BRICS angeschlossen. So wurden Äthiopien, Ägypten, der Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Anfang des vergangenen Jahres zu vollwertigen Mitgliedern der Gruppe.

Damit ist diese Erweiterung aber noch lange nicht abgeschlossen. Denn mit Indonesien wurde vor Kurzem ein anderes aufstrebendes Land in die einflussreiche Vereinigung aufgenommen: Wie das brasilianische Außenministerium auf seiner Webseite am 6. Januar mitteilte, wurde die Republik Indonesien offiziell Vollmitglied der BRICS. Das südostasiatische Land teile mit den anderen BRICS-Staaten die Entschlossenheit zur Reform internationaler Institutionen, heißt es unter anderem in der Mitteilung.

Medien zufolge hatten die BRICS-Mitglieder die Kandidatur Indonesiens bereits im August 2023 gebilligt. Doch Jakarta hatte sich erst nach der Bildung der neuen Regierung im vergangenen Jahr dafür entschieden, der Gemeinschaft formal beizutreten.

Indonesien bemühte sich in der Tat schon seit Jahren um einen Beitritt zu BRICS und traf dafür auch alle notwendigen Maßnahmen. Die indonesische Führung hatte dabei stets auf die Bedeutung einer BRICS-Mitgliedschaft für Indonesien hingewiesen. Zuletzt auf dem BRICS-Gipfeltreffen im russischen Kazan, das im vergangenen Oktober stattfand. Dort hatte die indonesische Seite erneut hervorgehoben, Mitglied der Gruppe werden zu wollen.

Im indonesischen Außenministerium nannte man diese Entscheidung eine Demonstration einer „freien und aktiven Außenpolitik“ und betonte, dass „die Prioritäten der BRICS mit dem Programm der neuen Regierung Indonesiens übereinstimmen, einschließlich der Fragen der Ernährungssicherheit und Energiesicherheit, der Beseitigung der Armut und der Erschließung der Humanressourcen“.

Aus Sicht der BRICS ist Indonesien, das mit etwa 280 Millionen Einwohnern das viertbevölkerungsreichste Land der Welt ist und zudem über ein enormes wirtschaftliches Potenzial verfügt, ein echter Gewinn. Zum einen, weil Jakarta die Idee einer neuen und gerechteren Weltordnung teilt und die von den BRICS-Ländern angestrebte Reform der internationalen Organisationen unterstützt. Zum anderen könnte Indonesien einen positiven Beitrag zur Vertiefung der Zusammenarbeit der südostasiatischen Länder sowie der muslimischen Welt leisten. Immerhin ist es das Land mit der weltweit größten Anzahl an Muslimen.

Erchienen am 3.1.2025 in Pressenza, der Originalartikel kann hier eingesehen werden.

Titelbild von 15th BRICS SUMMIT, Public domain, via Wikimedia Commons)

Keine Kündigung von Ahmad Othman

Es ist ein extremer Fall der Verletzung von Arbeitsrecht und Kriminalisierung von Menschen, die auf der Basis internationalen Rechts gegen den weltweit verurteilten Israelischen Völkermord in Gaza protestieren.

Der Kollege Ahmad Othman, ein IT-Facharbeiter in Duisburg, klagt auf Rücknahme seiner  grundlosen willkürlichen Kündigung. Wegen seiner Teilnahme am Palästinakomitee Duisburg hat die Polizei seinen Arbeitsplatz durchsucht. Dadurch wurde die Kündigung ausgelöst. Es ist eine rein politische Kündigung.

Ahmad Othman benötigt die Unterstützung von Gewerkschaftern. Wie er im Interview sagt: „Wenn ich gewinne, habe ich nicht nur meinen Job zurück, sondern auch ein wichtiges Zeichen im Kampf um demokratische Rechte gesetzt“.

Mehr Infos zu den Hintergründen hier

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin erklärt sich solidarisch mit Ahmad Othman und fordert:

Keine Kündigung von Ahmad Othman

Der Duisburger IT-Facharbeiter Ahmad Othman wurde nach seinem Engagement gegen den mörderischen israelischen Krieg in Gaza zunächst suspendiert und anschließend gekündigt.
Es gibt nichts, was man ihm vorwerfen kann, außer seinem Protest gegen einen völkerrechtswidrigen Krieg, dessen Verantwortliche, der israelische Ministerpräsident Netanjahu und sein Verteidigungsminister Gallant, per internationalen Haftbefehl gesucht werden.

Wir protestieren entschieden gegen die Kündigung des Kollegen Othman! Das Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Betätigung arbeitender Menschen darf nicht auf dem Altar einer sogenannten „Staatsräson“ geopfert werden. Diese repressiven Maßnahmen bedrohen jeden und jede, die sich aktiv gegen diesen Krieg einsetzen. Wir fordern die Rücknahme der Kündigung von Ahmad Othman!

4,Januar 2025

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin, Text von Kurt Weiss
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de

Kolleginnen und Kollegen der AG Frieden/GEW Berlin
Mitglieder Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin

Mehr Infos zu den Hintergründen hier

Von Berliner Gewerkschaftern hat auch der Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin gegen die Kündigung von Ahmad protestiert.

Titelbild privates Foto

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung