Von Florian Rötzer
Nach Arakhmaia, der Fraktionsvorsitzende der „Diener des Volkes“, hätte der Krieg im Frühjahr 2022 enden können, wenn die Ukraine einen neutralen Status akzeptiert hätte. Sucht Kiew nach einem Ausweg aus dem Krieg?
David Arakhamia ist nicht irgendjemand, er ist Fraktionsvorsitzender von Selenskijs Partei „Diener des Volkes“. Und er bekannte jetzt in einem Interview für den Sender 1+1, was vielen Ukraine-Unterstützern im Westen nicht gefallen wird, dass der russische Angriffskrieg kurz nach seinem Beginn im Frühjahr hätte beendet werden können. Putin hatte einer afrikanischen Delegation den Entwurf des in Istanbul ausgehandelten Friedensabkommens gezeigt. Arakhamia führte als Grund dafür an, warum der Krieg dennoch weiterging und Zehn- oder Hunderttausenden das Leben gekostet hat, was die Spatzen längst vom Dach pfiffen, aber was man in Nato-Kreisen verschwieg: Es war vor allem Boris Johnson, der Selenskij dazu antrieb, die Friedensverhandlungen abzubrechen und auf Sieg, d.h. auf Rückeroberung aller Gebiete, einschließlich der Krim, zu setzen. Wir hatten im Mai 2022 darüber berichtet: Hat Boris Johnsohn Selenskij gedrängt, Verhandlungen mit Russland einzustellen?.
„Russlands Ziel war es, Druck auf uns auszuüben, damit wir die Neutralität akzeptieren“, zitiert Strana Arakhamia. „Das war für sie das Wichtigste: Sie waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir die Neutralität akzeptierten, wie es Finnland einst tat. Und wir würden eine Verpflichtung eingehen, nicht der NATO beizutreten. Das war die Hauptsache.“ Alles andere wie die „Entnazifizierung“ oder der Schutz der russischsprachigen Bevölkerung sei politische Würze oder Blabla gewesen.
Auf die Frage, warum die Ukraine das abgelehnte hatte, sagte er, dass dafür erstens eine Verfassungsänderung notwendig gewesen wäre, weil der Nato-Beitritt in die Verfassung aufgenommen worden war. Zudem habe es kein Vertrauen in die Russen gegeben, Vereinbarungen auch einzuhalten. Zu der Zeit sei eben Boris Johnson nach Kiew gekommen, der von Vereinbarungen abgeraten und gesagt habe: „Lasst uns einfach kämpfen.“
Und Arakhamia sagte: „Russland wird sich sofort an den Verhandlungstisch setzen. Sobald wir sie anrufen, werden sie sich am nächsten Tag an den Verhandlungstisch setzen.“ Sie würden wissen, dass dann die versprochenen Waffenlieferungen aus dem Westen noch weiter verzögert werden.
Allerdings versicherte er, dass die politische und militärische Führung den Krieg weiter fortsetzen wollen, da jetzt die Verhandlungsposition sehr schlecht sei und es in Frage stünde, ob die Gesellschaft eine Beendigung des Krieges akzeptieren würde. Das könne auch das Parlament nicht entscheiden. Es gebe „sehr polare Ansichten“, sie würden sich im Parlament „gegenseitig umbringen“. Die Entscheidung könne nur über ein Referendum erfolgen: „Wenn das Volk sagt, dass es notwendig ist. Dann werde ich es tun, ohne hinzusehen – ich werde einfach meine Meinung beiseite legen und tun, was die Leute sagen. Wenn die Abgeordneten entscheiden, fühle ich mich nicht stark genug, um das zu entscheiden.“
Was Selenskij über Waffenlieferungen und finanziellen Unterstützungen hinaus angeboten wurde, sagte der Fraktionschef nicht. Im Hintergrund stand, dass vor allem die USA und Großbritannien, die von einer friedlichen Lösung durch die Minsker Abkommen nichts hielten, nach der Verweigerung, mit Russland über dessen Sicherheitsinteressen zu sprechen, auf Krieg setzten. Nachdem die Russen bei Kiew zurückgeschlagen wurden oder ihre Truppen zurückgezogen hatten, war vermutlich der Eindruck entstanden, dass die russischen Streitkräfte schwach seien und dem Land wegen der Sanktionen sowieso schnell der Stecker gezogen würde.
Wie auch immer muss man sich jetzt vor allem fragen, was Arakhamia mit seinem Äußerungen bezweckte, die nahelegen, dass der Westen in Gestalt des britischen Premiers, die Verlängerung des Krieges wollte, während Selenskij auf dem Weg zu einer Beendigung war. Ein militärischer Sieg über die Russen, wie er lange Zeit verkündet wurde, ist für die ukrainische Regierung und die Regierungspartei „Diener des Volkes“ erst einmal realistisch nicht mehr erreichbar. Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, zuletzt vom Obersten Militär Saluschni bestätigt, dass bestenfalls ein langer Stellungskrieg droht, wenn nicht außergewöhnliche militärische Unterstützung kommt. Selenskij versucht zwar, weiterhin Optimismus zu verbreiten, nimmt aber dafür einen Zwist mit der Militärführung hin.
Dass Arakhamias Äußerungen mit Selenskij abgesprochen waren, ist zu vermuten (Selenskij: Wenn Unterstützung wegen Israel ausbleibt, „werden wir uns zurückziehen müssen“). Selenskijs Macht bröselt, er befürchtet, dass General Saluschni gegen ihn antreten könnte. Nicht umsonst werden Wahlen weiter hinausgezogen und bemüht sich Arakhamia gerade darum, mit den bislang verpönten Abgeordneten der eher prorussischen Oppositionspartei „Plattform – Für das Leben“ eine Zusammenarbeit zu ermöglichen. Vielleicht wollen Selenskij und seine Partei die Möglichkeit ausloten, einen Volksentscheid über Friedensverhandlungen durchzuführen. Das könnte deren Macht sichern und verhindern, als Verräter zu gelten. Angesichts der bröckelnden und ungewissen militärischen und finanziellen Unterstützung aus dem Westen, dürfte der Druck steigen, nicht alles an die Wand zu fahren und einen Ausweg zu finden, der auch für die USA und die Nato gesichtswahrend wäre, da es die rein militärische Lösung kaum mehr gibt.
Erstveröffentlicht im Overton Magazin
https://overton-magazin.de/top-story/sobald-wir-die-russen-anrufen-werden-sie-sich-am-naechsten-tag-an-den-verhandlungstisch-setzen/
Wir danken für das Publikationsrecht.
