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Abschlusserklärung Strategiekonferenz „Arbeiter- und Umweltbewegung“

Mitte Mai umfangreiche Proteste gegen Tesla in Grünheide. Im Februar und April Veranstaltungsreihe des Arbeitskreises Internationalismus zur „sozial-ökologischen Transformation“ im IG Metall Haus Berlin. Gleichzeitig Ver.di Streiks im öffentlichen Nahverkehr und Proteste für eine nachhaltige Verkehrswende. Immer wieder spektakuläre Aktionen der Letzten Generation. Gegen die umweltschädliche Ausbreitung von Tesla in Grünheide ist weiterer Widerstand angekündigt.

Das sind nur einige der vielen Aktivitäten gegen die Klimakrise dieses Jahr in und um Berlin. Am 31. Mai findet der nächste Klimastreik statt. Aber für was und für wen? Der „grünkapitalistische“ Weg der Ampel im Windschatten der Zeitenwende jedenfalls ist nicht die Lösung, sondern die Verschlimmbesserung der Klima- und Umweltkrise. Der neue Berliner Senat hat einen weiteren Gang rückwärts einglegt.

Wir würden uns wünschen, dass sich alle kapitalismuskritischen lokalen Akteure und Bewegungen mehr vernetzen.

Wir publzieren dazu hier die Abschlusserklärung zu einer Strategiekonferenz „Arbeiter- und Umweltbewegung“, die Mitte April mit ca. 500 Teilnehmer:innen in Potsdam stattgefunden hat.

Abschlusserklärung der Strategiekonferenz am 20. bis 21. April in Potsdam „Arbeiter- und Umweltbewegung gemeinsam – weltweit! Retten wir die Lebensgrundlagen der Menschheit“ [1]https://umweltstrategiekonferenz.org/wp-content/uploads/2024/04/Strategiekonferenz-Abschlusserklaerung-zur-Bekanntmachung-per-E-Mail.pdf

„Die Zeit für Bewusstseinsbildung, Mut und Handeln ist jetzt!“ Wir Brauchen einen gesellschaftsverändernden Kampf!

Die umweltpolitische Strategiekonferenz mit ca. 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern1 war in vieler Hinsicht etwas Neues und ein hoffnungsvoller Anfang! Sie war ein Kontrastprogramm zu den alljährlichen Weltklimakonferenzen, die trügerische Hoffnungen aussenden und sogar zum Marktplatz umweltschädlicher Projekte wurden. Die 450 namentlich Unterstützenden im Vorfeld kamen aus über 40 Organisationen und fünf Parteien. Anwesend waren einzelne Aktivistinnen und Aktivisten von FFF, parents for future, Omas for Future, wissenschaftlicher Beirat der offenen Akademie, Mitstreiterinnen und Mitstreiter von Letzte Generation, Extinction Rebellion, von RAZ (Rückendeckung für eine aktive Zivilgesellschaft), dem IPPNW, der DFG-VK oder Climate Justice. Sie kamen aus der ganzen Bandbreite von Religion bis Revolution, aus der Partei Die Linke, ÖDP bis MLPD. Eine tragende Rolle spielte die Umweltgewerkschaft, aktiv dabei der Frauenverband Courage, Solidarität International, kommunalpolitische Personenwahlbündnisse, der Jugendverband Rebell oder lokale Umweltgruppen. Auch Young Struggle und die Zeitschrift „Rotfuchs“ waren vertreten. Delegationen der internationalen Bergarbeiterbewegung oder aus Auto-, Metall- und Elektrobetrieben, darunter viele Gewerkschafter von IG Metall, IGBCE oder Verdi prägten die Diskussion mit. Kritische und fortschrittliche Wissenschaftler beteiligten sich genauso aktiv, wie Vertreter der Flüchtlingsbewegung. Internationale Delegationen
kamen aus 13 Ländern: Zypern, Spanien, Israel, Russland, Indien, Westsahara, Marokko, Peru, Kongo, Österreich, Togo, Ukraine, Frankreich. So spannten wir einen großen Bogen. Entschieden protestieren wir gegen die Verweigerung der Einreise von einer Delegierten aus dem Jemen durch die Bundesregierung und der Behinderungder Einreise aus Malawi. Es war eine Konferenz des gegenseitiges Kennenlernens, der Vertrauensbildung und gegenseitiger Wertschätzung!


Es gab zwölf kompetente Impulsbeiträge und insgesamt über 100 weitere Redebeiträge. Einstimmig wurden zu Beginn demokratische Konferenzregeln beschlossen und die Kultur kam nicht zu kurz. Alles tip top selbst organisiert! Die Teilnehmenden waren vielfältig – aber einig, dass sich die kämpferische Umweltbewegung stärken und besser koordinieren muss. Es war ein Treffen auf Augenhöhe, streitbar und solidarisch. Gemeinsamer Nenner war: Der Umweltkampf muss gesellschaftsverändernd sein! Dass die kämpferische Umweltbewegung kapitalismus- und gesellschaftskritisch wird, war Konsens! Die unterschiedlichen Schlussfolgerungen daraus wurden kontrovers und in solidarischer Atmosphäre diskutiert.

Eine zentrale Frage war die Dimension, der Ernst und die Dringlichkeit der Lage. Wir haben Einheit erreicht, dass die globale Umweltkatastrophe begonnen hat und die ganze Menschheit in den Abgrund reißen wird, wenn nicht grundsätzlich umgesteuert wird.

Schon Karl Marx hat die systemimmanente Untergrabung der Einheit von Mensch und Natur im Kapitalismus enthüllt. Das hat heute zu neuen Tatsachen geführt! Ob die globale Um-weltkatastrophe zu einer Gesetzmäßigkeit geworden ist, die nach und nach die menschlichen Lebensgrundlagen untergräbt und zerstört, wollen wir weiter diskutieren. Einig sind wir uns, dass ein Wettlauf mit der Zeit begonnen hat.

Die Konferenz beriet vielfältige Faktoren dieser Entwicklung, weit über die dramatisch zugespitzte begonnene Klimakatastrophe hinaus: das Massenartensterben, das drohende Umkippen der Meere, die Degradation der Böden oder auch das Ozonloch. Neue Faktoren kommen hinzu, wie die Vermüllung des Weltraums oder die Gesundheitskrise. Schon heute sind die organischen und psychischen Auswirkungen auf die Menschen dramatisch. Besonders betroffen sind die Armen der Welt. Kriege, die Hochrüstung und die wachsende Atomkriegsgefahr bedrohen Natur und Menschheit. Vergessen wir nie, dass der Mensch Teil der Natur ist und dass es um die Lebensgrundlagen der Kinder und Jugend und der künftigen Generationen geht. Es sind irreversible Prozesse eingetreten, die sich selbst und wechselseitig verstärken, wie das Auftauen der Permafrostböden oder die Gletscherschmelze. Die Debatte war ein Anfang. Es
gibt viele Punkte, die wir noch genauer diskutieren wollen. Hier geht es auch darum, gemeinsam Begriffe zu definieren, eine gemeinsame Sprache zu finden, um uns einig zu werden.

Die Diskussion bestach durch ihre Kompetenz und große Informationsfülle. Eingebracht wurden viele gründliche Analysen. Bestechend waren auch viele Beiträge von Industriearbeitenden, die das Greenwashing ihrer eigenen Konzerne bloßstellten und den Zusammenhang zum Arbeitsplatzabbau zogen. Wir hörten bewegende und schockierende Berichte anwesender Betroffener der Flutkatastrophe an der Ahr oder Indigene vom Amazonas. Die Konferenz rang selbst darum, sich die Dimension der Umweltzerstörung in Denken, Fühlen und Handeln immer bewusster zu machen, gegen das Herunterspielen durch Regierende, Konzerne und Medien. Die ganze Umweltbewegung, die Arbeiterbewegung und alle Menschen, die am Überleben der Menschheit interessiert sind, müssen die Tragweite der Veränderung begreifen.

Geheimnisse des Erfolgs waren die Prinzipien der Konferenz. „Demokratische und solidarische Streitkultur um die gemeinsame Sache, weltanschauliche Offenheit – Antikommunisten, Antisemiten, Rassisten, Faschisten und Klimaleugner (präzisiert in Leugner des menschengemachten Klimawandels) haben auf der Konferenz nichts verloren. Wir sind überparteilich, finanziell unabhängig, wir organisieren die Konferenz selbstständig gestützt auf alle beteiligten Kräfte.“ (aus dem Aufruf zur Konferenz) Zu den No-Gos zählen auch Sexismus und jedwede Diskriminierung. Ergänzen wird das noch um die internationalistische Arbeit oder die Rechenschaftspflicht aller gewählter Gremien. Jeder kann frei entscheiden, welche Selbstverpflichtungen er finanziell oder praktisch eingeht, aber das muss dann auch verlässlich sein. Nur die Einhaltung dieser Prinzipien gegen antikommunistische Attacken, Spalterei oder Denkverbote kann
künftig garantieren, dass die Umweltbewegung nicht an der Leine liegt von Ordnungsfaktoren des kapitalistischen Systems. Die übergroße Mehrheit der Konferenzteilnehmenden bezieht das hinsichtlich der Umweltbewegung besonders auf die staatstragende Monopolpartei „Die Grünen“. Über ihren Charakter wollen wir weiter diskutieren und sind sich noch nicht alle einig. In jedem Fall freuen wir uns über die Mitarbeit ehrlicher Umweltschützer aus den Reihen der Grünen. Die mit dieser Abschlusserklärung weiterentwickelten Prinzipien sind ein Garant der Unabhängigkeit und Selbstständigkeit, sich die Freiheit zu nehmen, wirklich gesellschaftsverändernd tätig zu sein. Viele berichten von Erfahrungen, dass es auf Grundlage des Antikommunismus niemals eine gesellschaftsverändernde Umweltbewegung gäbe. Diese Prinzipien weisen in die Zukunft!

Wer sind unsere Freunde? Nur gemeinsam werden die Arbeiterbewegung und die Umweltbewegung unschlagbar – sie bereichern sich gegenseitig. Für soziale Rechte, Arbeitsplätze und Umweltschutz – auf Kosten der Profite! Für das Recht auf Streik! Wir brauchen ein großes Bündnis all jener, die die Menschheit retten wollen, einschließlich der Frauen-, Friedens-, Flüchtlings-
und Jugendbewegung.

Wer sind unsere Gegner? Den Focus werden wir auf die internationalen Großkonzerne und ihre Regierungen richten. Sie fahren uns und die Welt sehenden Auges vor die Wand. Null Toleranz für jede Art des Greenwashings. Wir protestieren gegen die global zunehmende Repression gegen Umweltaktivistinnen und -Aktivisten. Für konsequenten und radikalen Umweltschutz, für drastische Sofort- und Schutzmaßnahmen.


Klare Kante gegen Faschisten, reaktionäre Gegner jeden Umweltschutzes und zweckmotivierte Leugner der dramatischen Entwicklung. Diskutieren wir eindringlich und überzeugend mit Menschen, die davon beeinflusst sind. Antifaschistische Bewegung und Umweltbewegung gehören eng zusammen.

Was sind unsere Perspektiven, welche Gesellschaftsformen brauchen wir? Die Umweltbewegung braucht Optimismus und positive Zukunftsvisionen einer lebenswerten Zukunft in Einheit mit der Natur, frei von Ausbeutung und Unterdrückung! Eine Reihe Beiträge brachte dazu ein, dass das nur der wissenschaftliche oder echte Sozialismus sein kann. Haben wir angesichts der
begonnenen Umweltkatastrophe keine Zeit für revoluti näre Änderungen, oder wird es nicht gerade dafür höchste Zeit? Über die revolutionäre und sozialistische Perspektive soll weiter gleichberechtigt mit anderen Konzepten, wie lokaler und regionaler Autonomie, Bürgerräten oder transformativen Ansätzen diskutiert werden. Hier sind wir uns einig, dass wir uns noch nicht
einig sind.

Füllen wir das alles jetzt mit Leben!

„Wir müssen uns große Ziele setzen!“ resümierte ein Teilnehmender.


Informieren wir breit über die Ergebnisse, natürlich auch die Kontroversen der Konferenz. Gehen wir gemeinsam an die Öffentlichkeit. Arbeiten wir an der Bewusstseinsbildung unter den Menschen und stärken wir die beteiligten Organisationen und ihre Zusammenarbeit. Hier ist viel Kleinarbeit im Alltag notwendig, für die wir genügend Raum und Zeit brauchen. Erst wenn unsere Ideen die Massen ergreifen, werden wir stark genug für gesellschaftliche Umwälzungen.

Arbeiten wir örtlich und regional enger zusammen, z.B. mit gemeinsamen Aktionen von Arbeiter- und Umweltbewegung. Erweitern wir die organisierte Bewegung. Ein Höhepunkt könnte der internationale Umweltkampftag am 16.11.2024 anlässlich der nächsten Weltklimakonferenz sein. Wir sind für widerständige Aktionen, auch politische Streiks und Massenblockaden, worüber Vertreter der weltweiten Arbeiterbewegung auf der Konferenz berichteten. Auch Hilfe zur Selbsthilfe und gemeinsame Aktivitäten der internationalen Solidarität in akuten Notsituationen sind notwendig.

Die Homepage der Strategiekonferenz soll zur gemeinsamen Informations- und Diskussionsplattform ausgebaut werden, Aktivitäten zu koordinieren, zu bestimmten Ereignissen im Sinne eines „Tag X“ eine Kooperation zu organisieren und uns gegenseitig über unsere Arbeit zu informieren, sodass andere daran teilnehmen können.

Ein wichtiges Ergebnis ist eine starke und breit auf- gestellte Koordinierungsgruppe. Als Fortsetzung und Weiterentwicklung der Strategiedebatte rufen wir zu regelmäßigen umweltpolitischen Ratschlägen mit internationaler Beteiligung auf, damit die Kämpfe besser national und international koordiniert werden. Einigen wir uns auf die wichtigsten gemein-
samen Anliegen und Forderungen. Unterschiedliche Ansichten gab es darüber, ob sie öfter – als wie vorgeschlagen alle zwei Jahre – stattfinden sollen. Darüber soll die Koordinierungsgruppe mit den beteiligten Organisationen und Menschen einen Entscheidungsprozess organisieren. Nutzen wir auch andere Foren und Kongresse für unser Zusammenkommen.

Wir sind davon überzeugt, dass die Menschheit nicht in einer zerstörten Umwelt untergehen will. Wir rufen dazu auf: Lasst uns gemeinsam streiten für ein würdevolles (Über-)Leben in Einheit mit der Natur.

Alle weiteren Infos: https://umweltstrategiekonferenz.org/


Grafik: Freepik

References

“From the River to the Sea – Palestine will be free”

Welche Bedeutung ist diesem Slogan beizumessen? Eine Anmerkung zur Ideologie und Praxis.

Von Mosche Zuckermann

Bild: Propalästinensische Demo am 13. Oktober 2023 in Columbus, Ohio, mit dem Slogan. Bild: Becker1999/CC BY-2.0

Der Slogan hat Karriere gemacht. Im Rahmen der allgemeinen Aufgewühltheit über alles, was nach Antisemitismus riecht, ist diese Parole gleichsam zum Fanal derer avanciert, die nun den endgültigen Beweis erbracht haben wollen, dass die Hamas darauf aus ist, Israel zu vernichten und vom Erdboden zu tilgen.

Das, was an Deutungen zum Inhalt des Slogans gesagt werden könnte, bleibe hier unerörtert. Was die Intentionen der Hamas Israel betreffend anbelangt, braucht man sich keine Illusionen zu machen. Was die Intentionen Israels im Hinblick auf die Hamas betrifft, auch nicht. Man kann von einer Symmetrie der Vernichtungsvisionen sprechen.

Das gilt aber auch von besagtem Slogan, dessen erster Teil seit vielen Jahrzehnten den Parolenanfang der zionistischen Großisrael-Ideologie abgibt. Verfolgt man die Geschichte dieser Ideologie zurück, stößt man auf das berühmte Lied des geistigen Vaters des revisionistischen Zionismus, Ze’ev Jabotinsky, “Die Ostbank des Jordanflusses” (1929). Die erste Strophe lautet (in der englischen Übersetzung): “As a bridge is held up by a pillar / As a man is kept erect by his spine / So the Jordan, the holy Jordan / Is the backbone of my Israel. // Two Banks has the Jordan – / This is ours and, that is as well.”

Und mit Bezug auf die jüdische Wehklage im babylonischen Exil (Psalm 137:5): “Vergesse ich dein, Jerusalem, so werde ich meiner Rechten vergessen”, heißt es dann in der letzten Strophe: “My two hands I have dedicated to the homeland, / My two hands to sword and shield. / Let my right hand whither / If I forget the East Bank of the Jordan. // Two Banks has the Jordan – / This is ours and, that is as well.”

Der Revisionismus ging also ursprünglich noch weiter als der heute kritisierte Slogan, indem er beide Uferseiten des Jordanflusses für das Territorium des zu errichtenden zionistischen Staates erachtete. Diese Grundauffassung musste nach der Verkündigung des Teilungsplans Palästinas zwar modifiziert werden, aber das Postulat, dass die Westbank (das Westjordanland) Israel gehöre, hat die Großisrael-Ideologie der ehemaligen Cherut-Partei Begins und in deren Nachfolge die heutige Likud-Partei stets beseelt.

Was aber die Verurteilung der symmetrischen Slogan-Verwendung “From the River to the Sea” lächerlich wirken lässt, ist die simple Tatsache, dass es sich bei den Hamas-Bestrebungen um eine Chimäre handelt, während der israelische Anspruch “Vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer” de facto seit über einem halben Jahrhundert mit allen dem zionistischen Staat zur Verfügung stehenden Mitteln praktiziert wird. Auch der 7. Oktober hat daran nichts geändert: Die Hamas-Operation konnte nur deshalb das Horrende bewirken, weil die Regierung und die Armee an jenem Tag versagt haben – die Politik, indem sie sich der Konzeption verschrieben hatte, die Hamas sei “abgeschreckt” und werde keinen Angriff wagen; das Militär, indem es von nämlicher Fehleinschätzung geleitet war. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte die Hamas nicht die geringste Chance gehabt zu erreichen, was sie an “Erfolgen” an jenem Morgen verzeichnen durfte.

Wie es um die realen Kräfteverhältnisse zwischen Israel und der Hamas bestellt ist, konnte man am dann folgenden (noch horrenderen) Vernichtungskrieg beobachten. Die Anhänger der Hamas an den US-amerikanischen Universitäten können noch so emphatisch skandieren “From the River to the Sea – Palestine will be free” – es handelt sich um ein irreales Wunschdenken, um ein ohnmächtiges Wutgeschrei, das dem Medienpublikum allabendlich viel Farbe garantiert, aber an der Realität im territorialen Bereich “from the river to the sea” nichts Wesentliches ändert.

Nein, das stimmt nicht: Es hat sich seit Kriegsbeginn so manches im Westjordanland geändert. Der Siedler-Faschismus benutzt die Wirren des Krieges im Gaza und an der Nordgrenze Israels (gegen die Hisbollah), um eine gesteigerte Terrorisierung der palästinensischen Bevölkerung (ohne Einmischung der Armee) frei zu praktizieren. Von über 400 toten Palästinensern bis März dieses Jahres wird berichtet; von ethnischer Säuberung ist die Rede.

Das verwundert nicht, wenn man bedenkt, dass die auf völkerrechtswidrige Expansion und Annexion ausgerichteten Siedler ihre Vertretung im Parlament in Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich haben. Beide (nationalreligiösen) Minister sind nicht nur rigoros gegen Beendigung des Krieges (selbst auf die Gefahr hin, dass die meisten entführten Geiseln die Fortsetzung des Krieges kaum überleben dürften), sondern fordern sogar, dass der besetzte Gazastreifen von Juden aufs Neue besiedelt werde. Ben Gvir und Smotrich, zwei in ihrem Amtsbereich versagende Minister, üben einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die israelische Politik: Netanjahu ist von ihnen abhängig und durch sie erpressbar, weil er ohne sie seine Regierungskoalition nicht zu wahren vermag, also seine Herrschaft verlieren würde.

Die radikalsten, mithin rassistischsten Vertreter der zionistischen “From the River to the Sea”-Ideologie halten derzeit die israelische Politik an der Kandare, wobei freilich betont werden muss, dass die allermeisten zionistischen Parlamentarier in der Knesset sich selbst an der Logik von “From the River to the Sea” halten. Kein einziger unter ihnen würde sich heute einfallen lassen, den gegenwärtigen Besatzungszustand im Rahmen einer politischen Lösung des Konflikts mit den Palästinensern aufheben zu wollen. Im heutigen Israel bedeutete dies nichts anderes, als seinen politischen Tod.

Wie steht es nun mit dieser Parole im deutschen öffentlichen Raum? Bereits im November 2023 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Zuge des Hamas-Verbots auch die Parole verboten. Sie sei als antisemitisch einzustufen, hieß es in der Presse, als Code für die Auslöschung des Staats Israel zu sehen. Verschiedene deutsche Gerichte haben zwar geurteilt, dass die Verwendung der Parole nicht strafbar sei, aber allein die Tatsache, dass dieser Slogan, der, wie gesagt, nichts als ein Slogan ist und ein solcher realiter bleiben wird, als dermaßen bedrohlich behandelt wird, dass es überhaupt zum Verbot kommen konnte, mutet mehr als merkwürdig an. Gehört dies etwa mit zur deutschen Staatsräson, derlei Dressurmaßnahmen zu verordnen, um Israels “Sicherheit” zu garantieren – dieser Ausdruck der palästinensischen Machtlosigkeit?

Aber selbst diese Farce wäre hinnehmbar, wenn sich die deutschen Behörden einfallen ließen, die wirklichen Platzhalter einer gewaltdurchwirkten “From the River to the Sea”-Praxis, die israelischen Siedlerfaschisten, auch nur als solche zu apostrophieren. Dieser Gedanke ist freilich selbst absurd: Wer würde sich im heutigen Deutschland getrauen, Israel offiziell zu kritisieren? Wer will sich schon den Vorwurf des Antisemitismus einhandeln? Unergründlich sind sie, die Wege der deutschen Vergangenheitsbewältigung.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin.
https://overton-magazin.de/top-story/from-the-river-to-the-sea-palestine-will-be-free/

Wir danken dem Autor für das Publikationsrecht.

„Berliner Bildungssenatorin diffamiert Studentenprotest mit Falschaussagen“ – Stellungnahme aus der Studentenschaft!

Wer sich für gleiche Rechte von Palästinenser:innen wie für Israel:innen einsetzt, wer klar Position bezieht gegen eine jahrzehntelange Besatzungspolitik gegen Palästinser:innen und wer den gegenwärtigen Krieg Israels gegen GAZA- im Einklang mit der ganz überwiegenden Mehrheit von Völkerrechtlern und Menschenrechtsorganisationen – als verbrecherischen Massen- oder Völkermord verurteilt, muss damit rechnen, in Berlin pauschal als Antisemit diffamiert zu werden. Zunehmend werden Fälle bekannt, bei denen sich Betroffene durch direkte Falschaussagen, Verdrehungen oder Halbwahrheiten verleumdet sehen. Legitimiert werden mit diesen Diffamierungen staatliche Einschränkungen, Verbote und polizeiliche Repressionen gegen den pro-palästinensischen Protest oder auch die Verweigerung jeglichen Diskurses wie jüngst an den Berliner Universitäten.

Die Betroffenen setzen sich zur Wehr.

Zuletzt hat die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ mehrere Prozesse gegen eine entsprechend verleumderische Berichterstattung im Tagesspiegel gewonnen. Das Vorgehen der Behörden gegen den Palästinakongress, das in einem Verbot gipfelte, steht auf demokratisch tönernden Füßen und juristisch auf dem Prüfstand. Yanis Varoufakis hat angekündigt wegen des ihm auferlegten Einreiseverbots gegen den deutschen Staat zu klagen. Gegen die Räumung des Protestcamps an der Uni haben mehrere 100 wissenschaftliche Mitarbeiter die Stimme erhoben.

Die Berliner Studentenschaft wehrt sich jetzt öffentlich gegen ein Bild, das den Studenten, die sich an den Aktionen der Palästinasolidarität beteiligen, Gewalt und antisemitische Aussagen unterstellt sowie jegliche Dialog- und Diskursbereitschaft abspricht. Das seien durch nichts belegte Unterstellungen, die nicbt zuletzt von der Bildungssenatorin selbst verbreitet werden.

Wir erklären uns solidarisch. Der Protest an Hochschulen war immer auch schon Seismograph für gesamtgesellschaftliche Veränderungen! Palästinasolidaritätskundgebungen finden inzwischen an fast allen westlichen Universitäten rund um den Erdball statt. Berlin gehört zu den Orten, wo staatliche Repression ganz groß und staat.iche Toleranz ganz klein gerschrieben werden.

Stellungnahme zu den diffamierenden den Aussagen der Bildungssenatorin Ina Czyborra

Student Coalition Berlin, 10.05.2024


Wir möchten auf die kürzlich von der Berliner Bildungssenatorin Frau Czyborra (SPD) im Radiointerview bei Inforadio rbb am 10.05.2024 geäußerten Behauptungen bezüglich der studentischen Demonstrationen, die am 07.05.2024 an der Freien Universität Berlin stattfanden, reagieren.

Es ist wichtig zu betonen, dass die Berichte über das Verbrennen israelischer Flaggen, Angriffe von protestierenden Student*innen auf jüdische Studierende, antisemitische Aussagen und erhebliche Sachbeschädigungen nicht der Wahrheit entsprechen.

Wir haben umfassendes Beweismaterial gesammelt, das diese Behauptungen klar widerlegt, darunter Videoaufnahmen und Aussagen von unabhängigen Zeugen.
Als Vereinigung von Studierenden aller Berliner Hochschulen fordern wir eine korrekte und faire Berichterstattung aller Vorkommnisse. Falschinformationen dienen nur dazu, die öffentliche Meinung irrezuführen und das friedliche Miteinander zu stören.

Wir stehen in engem Kontakt mit rechtlichen Beratern und werden gegebenenfalls weitere Schritte einleiten, um die Wahrheit zu verteidigen und die Integrität unserer Studierendengemeinschaft zu schützen.


In Ihrer Stellungnahme wird behauptet, das Protest-Camp hätte den Dialog verweigert. Uns hat am Tag des Protests aber kein Dialogangebot von Seiten der Universität erreicht. Stattdessen kam eine Mitarbeiterin zu uns und fragte, wie lange wir bleiben wollten. Unsere Antwort, dass wir unser Verlangen nicht zurücknehmen werden, da unsere Anliegen sehr dringend sind, wurde mit der unmittelbaren Ankündigung der Polizei beantwortet. Als wir anboten, den Camp zeitlich zu begrenzen, ließ sich die Vertreterin der Universität auf keinerlei Verhandlungen oder Kompromisse ein. Uns wurde während des gesamten Camps keine Chance gegeben, alternative Lösungen zu besprechen. Der Mangel an Dialogbereitschaft seitens der Universität ist bedauerlich und steht im Widerspruch zu den Grundsätzen des friedlichen Austauschs und der Zusammenarbeit. Unseren Forderungen kann jedenfalls nicht, wie von der Universitätsleitung behauptet, entnommen werden, dass wir nicht zum Dialog bereit sind.


Wir rufen die Bildungssenatorin dazu auf, ihre haltlosen, diffamierenden Aussagen zu revidieren und sich für die Verbreitung von Fehlinformationen zu entschuldigen. Es ist entscheidend, dass alle Beteiligten in der Bildungsgemeinschaft verantwortungsvoll und respektvoll miteinander umgehen. In Hinblick auf unsere Forderungen und Protestaktionen rufen wir sie zum Dialog auf und haben bereits Kontakt mit ihr aufgenommen.

English Version.


Student Coalition Berlin, 10.05.2024
Statement regarding the defamatory statements made by Education Senator Ina Czyborra
We would like to respond to the recent claims made by the Berlin Education Senator, Ms. Czyborra (SPD), in a radio interview on Inforadio rbb on May 10, 2024, regarding the student demonstrations that took place at the Free University of Berlin on May 7, 2024. It is important to emphasize that the reports of burning Israeli flags, attacks by protesting students on Jewish students, antisemitic statements, and significant property damage do not correspond to the truth. We have collected comprehensive evidence that clearly refutes these claims, including video recordings and statements from independent witnesses.
As an association of students from all Berlin universities, we demand accurate and fair reporting of all incidents. Misinformation only serves to mislead public opinion and disrupt peaceful coexistence. We are in close contact with legal advisors and will take further steps if necessary to defend the truth and protect the integrity of our student community.
In her statement, it is alleged that the protest camp refused dialogue. However, on the day of the protest, we did not receive any offer of dialogue from the university. Instead, a staff member approached us and asked how long we intended to stay. Our response, that we would not retract our demands as they are very urgent, was met with an immediate announcement of police intervention. When we offered to limit the camp’s duration, the university representative refused to engage in any negotiations or compromises. Throughout the entire camp, we were not given any opportunity to discuss alternative solutions. The lack of willingness to engage in dialogue on the part of the university is regrettable and contradicts the principles of peaceful exchange and collaboration. Our demands cannot, as claimed by the university leadership, be interpreted as a refusal to engage in dialogue.
We call on the Education Senator to retract her baseless, defamatory statements and apologize for spreading misinformation. It is crucial that all parties in the education community treat each other responsibly and respectfully. With regard to our demands and protest actions, we urge her to engage in dialogue and have already initiated contact with her.

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