»Auf linke Jugendliche wurde geschossen«

Der Antifaschist Thomas J. spricht exklusiv mit »nd« über das Aufwachsen in Ostdeutschland in den 1990ern und den laufenden Antifa-Prozess in Dresden

Es gibt in Deutschland Hunderte flüchtige Rechtsextreme – gegen die meist nur zurückhaltend ermittelt wird. Im Dresdner Antifa-Verfahren hingegen wurde mit einigem Aufwand gefahndet. Wie erklären Sie sich diesen Unterschied?

Bild: Antifa-Info. Demo gegen Naziaufmarsch am 13.2. 2025 in Dresden

Interview Raul Zelik

Ich bin kein Freund von Zahlenspielen. Aber es gibt in Deutschland über 700 offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten, nach 530 Rechten wird gefahndet – das ist eine sehr hohe Zahl. Die Behörden unterscheiden bei Fahndungen zwischen drei Prioritäten. Drei Viertel der gesuchten Rechtsextremisten haben eine geringe, ein Viertel eine mittlere Priorität. Auffallend ist, dass keiner der Gesuchten laut Behörden unter die höchste Priorität fällt. Wenn dann im Fall von Antifaschist*innen, die sich zum Teil selbst den Behörden gestellt haben, von »hochkarätigen Gefährdern« auf der »Vorstufe zum Terrorismus« gesprochen wird, so wie es die sächsische Soko LinX getan hat, dann sagt das schon etwas über die Prioritäten der Ermittlungsbehörden aus. Ich kann nur vermuten, was die politische Agenda dabei ist. Beantworten können die Frage nur die Ermittlungsbehörden – also Bundesanwaltschaft, LKA und BKA.

Interessant ist ja auch, dass die Bundesanwaltschaft das Verfahren an sich gezogen hat. Das ist ja keineswegs üblich bei Körperverletzung.

Der Vorwurf der Anklage stützt sich auf das Konstrukt einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 StGB. Die Übernahme des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft sehe ich deshalb als politisches Element. Dass die mir vorgeworfenen Körperverletzungen vor einem Staatsschutzsenat verhandelt werden und nicht vor einem regulären Gericht, war nur möglich, weil die Bundesanwaltschaft behauptet, es gäbe eine kriminelle Vereinigung und mit Angriffen auf Neonazis würden »mehrere Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaates in Frage gestellt«. Ich denke, dass die Bundesanwaltschaft damit eine einschüchternde Botschaft an Antifaschist*innen senden will. Auf juristischer Ebene wird eine Diskursverschiebung vorangetrieben, die Antifaschismus mit Terrorismus gleichsetzt. So wie es in Ungarn und den USA bereits geschehen ist. Da steht Antifa ja mittlerweile auf der Terrorliste.

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In der Presse ist immer von Antifa-Aktionen die Rede. Aber in Ihrem Fall stimmt das ja nicht wirklich.

Ja, die Anklage wirft mir die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor; außerdem gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung. Bei den Unterstützungshandlungen, die man mir vorwirft, geht es um einen geplanten Überfall, zu dem es nie gekommen ist. Und um Trainingsseminare, an denen zwischen 2018 und 2020 auch Mitglieder einer konstruierten Vereinigung teilgenommen haben sollen. Diese Annahmen beruhen einzig und allein auf den Behauptungen eines Kronzeugen, der sich seit 2022 in sozialer und finanzieller Abhängigkeit der Ermittlungsbehörden befindet.

»Der NSU-Unterstützer und V-Mann des Verfassungsschutzes Carsten Szczepanski hat Königs Wusterhausen mit seiner Kameradschaft zu einem Hotspot rechter Gewalt gemacht.« –

Im Prozess gibt es noch mehr Ungereimtheiten. Die Anwält*innen haben im Herbst Strafanzeige erstattet, weil das LKA Pressevertreter über die bevorstehende Anklageerhebung informiert hatte, bevor die Verteidigung diese kannte. Wenn man sich vergegenwärtigt, wie stark die AfD in Sachsen ist, kann man sich zusammenreimen, wie so etwas passieren kann. Was für ein Prozess erwartet Sie?

Es gab schon 2023 einen »Welt«-Artikel, in dem mit Informationen der Ermittlungsbehörden wild spekuliert wurde. Außerdem war die Springer-Presse über Details meiner Fahndung und Festnahme informiert, lange bevor meine Anwältin die Informationen hatte. Das waren Informationen, die eigentlich nur von der SokoLinX gekommen sein können. Dass die SokoLinX ausgewählte Medienvertreter*innen zu einem Pressegespräch eingeladen hat, um sie über die Anklage zu informieren, bevor die Angeklagten und deren Anwält*innen davon Kenntnis hatten, zeugt ebenfalls von einem sehr zweifelhaften Verständnis des LKA zu den Aufgaben einer Ermittlungsbehörde. Ob es ein fairer Prozess wird, entscheidet sich natürlich immer noch im Gericht. Die bisherigen Anzeichen dafür sind allerdings nicht sehr ermutigend. Für uns stellt sich auch die Frage, wie mit der Anzeige einiger Betroffener gegen das LKA wegen Verrats von Dienstgeheimnissen verfahren wird. Also, ob es ernste Bemühungen zur Aufklärung gibt oder alles eingestellt wird.

Sie verheimlichen nicht, dass Sie sich als Antifaschist verstehen. Welche Erfahrungen haben Sie politisiert?

Bei der Vorbereitung meiner Prozesserklärung habe ich mich noch einmal intensiv mit Erlebnissen aus meiner Kindheit und Jugend in den 1990er Jahren beschäftigt. Das hat mich sehr aufgewühlt, es war auch nicht leicht für mich. Die Zeit unmittelbar nach der Wende habe ich als eine Zeit voller Gewalt erlebt. Neonazis haben regelmäßig alternative Jugendliche angegriffen, und diese Gewalt ging weit über Schlägereien hinaus. Es wurde auf linke Jugendliche geschossen, es gab Brandanschläge. Bei uns im Ort starben zwei 17-jährige Jugendliche, die zuvor immer wieder Angriffen von Neonazis ausgesetzt waren, gewaltsam unter ungeklärten Umständen. Jeff wurde auf seinem Motorrad von der Straße gedrängt und starb dort. Er war der einzige »schwarze« Mensch, der damals in unserem Ort wohnte. Die Täter gingen mit mir zur Schule oder wohnten in der unmittelbaren Nachbarschaft. Meine Freunde und ich waren anfangs nicht betroffen von der rechten Gewalt. Aber das änderte sich, als wir älter wurden. Von da an mussten auch wir uns mit Drohungen und Gewalt auseinandersetzen. Das hat mich politisiert.

Wenn von den Baseballschlägerjahren die Rede ist, denken die meisten an Hoyerswerda, Rostock oder Schwedt. Sie kommen vom Berliner Stadtrand. Wie hat sich die Nazi-Szene dort ab 1989 entwickelt?

Ich mag den Begriff »Baseballschlägerjahre« nicht. Er suggeriert, dass die Gewalt vorbei ist. Aber Menschen in den ländlichen Regionen haben da oft andere Erfahrungen machen müssen. Was Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen angeht: Ja, die Bilder sind noch sehr präsent für mich. Aber noch mehr bewegen mich eigentlich die Gesichter und Namen von Torsten Lamprecht, Mike Zerna, Sven Beuter und Frank Böttcher. Das waren alternative Jugendliche im selben Alter wie ich damals, die grausam von Neonazis ermordet wurden. Die Angriffe hörten auch nicht auf: 1997 gab es erneut einen Mord in Königs Wusterhausen. Zum Herrentag folterten und erschlugen Neonazis einen Mann, weil sein Name »undeutsch« klang. 1999 gab es einen Doppelmord in einem Jugendheim in einer Nachbargemeinde.

Und wie hat sich der Staat gegenüber dieser Gewalt verhalten?

Die Polizei zeigte sich desinteressiert. Sie kam nicht, wenn Menschen auf Dorffesten oder vor der Disko von Neonazis angegriffen wurden – und das passierte sehr häufig. Der Staat war weder willens noch fähig einzugreifen. Ich denke, die Inaktivität der Polizei hing mit der allgemeinen Überforderung und den rechtsfreien Räumen nach der Wende zusammen. Sie hatte aber auch damit zu tun, dass Neonazi-Gewalt verharmlost und entpolitisiert wurde. Rechte Täter wurden als »unsere Jungs« bezeichnet, die große Mehrheit schwieg. Aus meiner Sicht hat man uns Jugendliche im Stich gelassen.

Trotzdem stimmt es doch, dass die sichtbare Gewalt um die Jahrtausendwende zurückging – oder haben Sie das anders erlebt?

Ab den 2000er Jahren ging die spontane Straßengewalt zurück. Aber es entstanden neonazistische Strukturen, die auf Anschläge ausgerichtet waren. Es gab beispielsweise eine Serie von Angriffen mit Molotowcocktails auf einen Wohnwagen, in dem eine Roma-Familie lebte. Auf die Bühne eines antirassistischen Jugendfestivals, auf der Jugendliche schliefen. Auf eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Außerdem war der Kader von Combat18, Carsten Szczepanski, in unserer Region sehr aktiv. Später kam raus, dass er NSU-Unterstützer und V-Mann des Verfassungsschutzes war. Die Gruppe um Szczepanski besorgte sich ein Gewehr und bei Durchsuchungen wurden mehrere Rohrbomben sichergestellt. An diesem Punkt hatten wir Antifaschist*innen wirklich Glück. Uns wurde bewusst, wer mit diesen Waffen angegriffen werden sollte.

In Ihrer Prozesserklärung haben Sie auch noch mal daran erinnert, dass der V-Mann Szczepanski an einer Tat beteiligt war, die man als Mordversuch beschreiben könnte.

Szczepanski gehörte zu den vielen Neonazikadern, die nach der Wende in den Osten kamen. Königs Wusterhausen hat er mit seiner Kameradschaft »United Skins« zu einem überregionalen Hotspot rechter Gewalt gemacht. In Wendisch-Rietz war er dabei, als Steve Erenhi, ein Lehrer aus Nigeria, in einer Disko von Neonazis brutal angegriffen wurde. Die Gruppe hat dann versucht, ihn unter Ku-Klux-Klan- und Heil-Hitler-Rufen in einem nahegelegenen See zu ertränken. Aber der Verfassungsschutz hat die Aufklärung die ganze Zeit behindert. Nur weil Steve Erenhi einen unnachgiebigen Anwalt hatte, wurde Szczepanski am Ende zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

In den 1990er Jahren hatten Antifa-Gruppen zeitweise starken Zulauf. In den 2000er Jahren hingegen wurde es stiller um die Bewegung. Wie würden Sie die Entwicklung beschreiben?

Ich habe das anders wahrgenommen, aber mein Blick ist auch spezifisch ostdeutsch. Anfang der 1990er Jahre gab es kaum klassische Antifa-Gruppen. Es waren oft Jugendliche oder Subkulturen. In den Städten waren es die Hausbesetzer*innen und Reste der Autonomen, in den ländlichen Regionen waren alternative Jugendliche diese Antifa-Gruppen. Es waren Jugendliche, die meist selbst von Nazigewalt betroffen waren und sich selbst Freiräume organisierten. Die praktische Solidarität vor Ort mit anderen Menschen, Geflüchteten zum Beispiel, kam auch überwiegend von diesen Jugendlichen. Große Antifa-Gruppen gab es in Groß- und Universitätsstädten wie Frankfurt am Main, Passau oder Göttingen. Erst mit »Antifa-Offensive 96«, einer Kampagne der AA/BO (Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation) wurden in Kleinstädten und äußeren Stadtbezirken Jugend-Antifagruppen gegründet. Die haben zum größten Teil bis in die 2010er Jahre existiert, ihre Arbeit prägte eine ganze Generation. Viele der heutigen Antifa-Gruppen haben dort ihre Wurzeln. Stiller wurde es erst nach den sehr erfolgreichen Kampagnen wie »Dresden stellt sich quer« und »Bring 2« 2010 und 2011. Damit wurden die bis dahin größten europäischen Neonazi-Aufmärsche in Dresden blockiert und im Endeffekt verhindert.

Wie kann man erklären, dass diese so erfolgreiche Bewegung ausgerechnet dann an Bedeutung verlor, als sie am wichtigsten wurde?

Das ist kompliziert, und ich weiß auch nicht, ob ich dazu der richtige Ansprechpartner bin. In den 1990ern war wenig Zeit, sich inhaltlich oder mit Widersprüchen in der eigenen Bewegung auseinanderzusetzen. Es war eine Zeit permanenter Angriffe, ein Wochenende musste in irgendeiner Kleinstadt der Schutz für ein antirassistisches Konzert organisiert werden, das Wochenende darauf gab es eine Nazi-Demo. Die praktische Antifa-Arbeit war zum größten Teil »Feuerwehrpolitik«. Es ging einfach darum, Gewalt zu verhindern und Betroffenen zu helfen. Ich würde sagen, eine eigene politische Entwicklung blieb oft auf der Strecke. Oder ein Blick darauf, was die Erfahrungen mit einem selber machten.

2017 wurden Sie dann nochmal von rechts bedroht.

Ja, damals wurden Drohbriefe an linke Projekte in Berlin verschickt. In den Schreiben wurden mehrere Dutzend wahllos ausgewählte Antifaschist:innen und andere Linke mit Namen, persönlichen Daten und Fotos genannt. Die Informationen beruhten offenkundig auf Polizeidaten. Am Ende des Schreibens wurde damit gedroht, Namen, Adressen – auch die von Familienangehörigen – und Autokennzeichen an »rechte« Organisationen weiterzugeben. Die Polizei hat sich nicht für diese Drohbriefe interessiert. Wir mussten ziemlich Druck machen, bis es zu Ermittlungen kam. Schließlich wurde – auch durch unsere Recherchen – ein Polizist ermittelt, der zuvor beim Staatsschutz gearbeitet hatte. Nach einem Geständnis und der Behauptung, allein gehandelt zu haben, wurde er zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt. Interessanterweise wurden wir Betroffene und unsere Anwält:innen weder über das Strafverfahren noch über den Ausgang unterrichtet. Im Neukölln-Komplex hat man dann gesehen, was Neonazis mit solchen Informationen machen: Dort wurden Scheiben eingeworfen, Briefkästen gesprengt, Autoreifen zerstochen, und es wurden sogar Läden und Autos angezündet. Bei einem der Täter wurden Namen und Adressen von Gegner:innen – darunter auch meine Daten – gefunden.

Sie sitzen jetzt seit einem Jahr im Gefängnis. Davor, so sagen die Behörden, waren Sie für diese nicht erreichbar. Wie war und ist diese psychologische Belastung für Sie?

Ich habe die Zeit genutzt, mich mental auf den Knast einzustellen und die wichtigsten Dinge zu regeln – vor allem die Sachen, die die Familie betreffen. Menschen, die morgens aus dem Bett weggeholt werden, haben diese Möglichkeit nicht. Für viele Gefangene ist es sehr belastend, wenn sie keine Anwält*innen haben, nicht wissen, wie es ihren Familien geht oder auch sonst kaum Unterstützung erhalten. Für mich war der Knast am Anfang eine »Blackbox«, ich wusste nicht recht, was mich erwartet. Aber letztlich bin ich in dieser Ausnahmesituation sehr privilegiert. Zu wissen, dass die wichtigsten Dinge geklärt sind. Zu wissen, dass mich viele Menschen im Kleinen wie im Großen unterstützen.

Der Prozess gegen Sie stützt sich im Wesentlichen auf die Aussage eines Kronzeugen, dem eine Vergewaltigung vorgeworfen wird und der danach mit der Polizei kooperierte – offenkundig, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Klingt nicht nach einer sehr glaubwürdigen Quelle.

Das wird alles der Prozess zeigen, aber auf diesen Kronzeugen stützt sich die gesamte Anklage. Seine finanzielle und soziale Abhängigkeit von den Ermittlungsbehörden und seine eigennützigen Aussagen sind Fakten, mit denen sich das Gericht intensiv beschäftigen muss. Als Quelle wird der Kronzeuge von einer Behörde zur nächsten gereicht, und er gefällt sich dabei sehr. Am Ende wird sich dieser Kronzeuge mit seinen Übergriffen und seinem Verhalten allein auseinandersetzen müssen. Und auch seine Rolle im gesamten Komplex muss er allein hinterfragen.

Wo sehen Sie sich eigentlich nächstes Jahr?

Haha. Als ich das letzte Mal diese Frage in einem Interview gestellt bekam, sagte ich, »nicht im Gefängnis«. Aber es ist ja nun anders gekommen. Das Großverfahren, in dem ich nun Angeklagter bin, wird weitergehen. Mit über 130 angekündigten Prozessterminen bleibt nicht viel Zeit für andere Pläne. Aber das ist nur eine Phase, und ich weiß, dass das Leben im Anschluss daran weitergeht. Ich bin zuversichtlich, dass ich die Zeit im Knast als eine Erfahrung empfinden werde, mit der ich gewachsen bin.

Thomas J. ist einer der Angeklagten im Dresdner Antifa-Verfahren, das seit Ende November vor dem dortigen Oberlandesgericht verhandelt wird.
Den sieben angeklagten Antifaschist*innen werden Angriffe auf organisierte Nazis zur Last gelegt. Im Fall Thomas J. sind die Vorwürfe allerdings reichlich vage.
Der 49-jährige Königs Wusterhausener steht vor Gericht, weil ein Kronzeuge behauptet, J. habe als Sportlehrer Tatverdächtige trainiert und deshalb die sogenannte kriminelle Vereinigung unterstützt.

Erstveröffentlicht im nd v. 12.2. 2026
Auf Jugendliche wurde geschossen …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Skandalurteil gegen IG Metaller: wer Demokratie gegen Rechtsextremismus verteidigt soll sich in Acht nehmen!

Wir hatten Mitte Januar mit als erste zur Unterstützung einer Petition aufgefrufen und über den Fall berichtet: „Engagiertem Antifaschisten und IG Metaller droht Verweigerung der Staatsbürgerschaft und Abschiebung in Iran!“

Es geht um die Zurückweisung eines weiteren Präzedenzfalls, migrantische Kolleg:innen für ihr antifaschistisches und gewerkschaftliches Engagement gezielt einzuschüchtern und abzustrafen!

Danial Bamdadi kämpft gegen Rechtradikalismus in den Betrieben. Besonders aktiv war und ist er beim von der IG Metall mitinitierten „Verein zur Bewahrung der Demokratie“.

Das Ausländeramt Rems-Murr-Kreis verweigerte Ende letzten Jahres Danial den deutschen Pass und begründete dies mit dem Vorwurf „linksextremistischen“ Engagements. Gegen diese Entscheidung – basierend auf unbewiesenen und inzwischen sogar widerlegten Behauptungen des Verfassungschutzes – hatte Danial Klage beim Stuttgarter Verwaltungsgericht eingereicht.

Danial war als Jugendlicher aus dem Iran vor den Mullahs nach Deutschland geflohen, hatte sich voll intergriert, beherscht die deutsche Sprache perfekt, hat Abitur gemacht und studiert. Nun droht ihm wegen seines gewerkschaftlich demokratischen und sozialen Engagements die Abschiebung zurück ins Mullah Regime.

Inzwischen haben über 17 Tausend Menschen die Petition unterschrieben, darunter namhafte Vertreter:innen der IG Metall und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Die ehemalige SPD Justizministerin Däubler Gmelin hat seine Rechtsvertretung mit übernommen. Während des Prozesses konnten Behauptungen des Verfassungschutzes als komplett falsch widerlegt werden. Andere Vorwürfe blieben ominös und ohne Beweise. Geholfen hat das alles nichts. Das Gericht hat diese Woche Montag Danials Klage zurückgewiesen. Allein aufgrund „dubioser Verfassungsschutzmeldungen“. Rein auf Grundlage von „Anhaltspunkten“, nicht Beweisen. Es bleibt bei der Entscheidung des Ausländeramts. Danial darf der deutsche Pass verweigert werden.

Das Urteil hat eine Schockwelle ausgelöst. Die unter der „Staatsräson“ eingeschlagene Praxis, palästinasolidarischen Menschen die Einbürgerung zu verweigern, wird jetzt auf alle Ausländer:innen ausgedehnt. Das allgemeine Signal: demokratisches Engagement für Ausländer:innen ist besonders gefährlich und wird bestraft. Diese Rechtssprechung ist selektiv und rassistisch: denn sie trifft besonders Nichtdeutsche. Und sie trifft ganz besonders hart diejenigen Nichtdeutschen, in deren Heimatländern wie im Fall von Danial brutale Diktatoren herrschen.

Da das Stuttgarter Gericht sogar die Möglichkeit der Berufung ausgeschlossen hat, will Danial jetzt einen Antrag auf Einspruch beim Verwaltungsgericht Baden-Württemberg stellen. Damit er erfolgeich ist, braucht er dazu unser aller Rückendeckung.

FB Aufruf IG Metall B.-W.

Stellungnahme der IG Metall Baden-Württemberg

Wir sind schockiert zu erfahren, dass die Klage von unserem Kollegen Danial abgelehnt wurde. Es macht uns traurig, zu sehen, wie die Existenz unseres Kollegen instrumentalisiert wird.

„Was ich jetzt fühle, ist weitaus mehr als Enttäuschung. Es geht um meine Existenz. Aber dieser Fall betrifft nicht nur mich: Es geht darum, wie weit der gesellschaftliche Rechtsruck schon fortgeschritten ist – und ob demokratisches Engagement heute bestraft wird,“ sagt Danial.

Er ist Gewerkschafter, Migrant, politisch engagiert. All das, was ihn zum Feind für extreme Rechte macht. Seit 2020 arbeitet er für den von der IG Metall mitinitiierten Verein zur Bewahrung der Demokratie. Ein Verein, der eben das schützen und ausbauen soll, was er scheinbar nicht respektiere. Als Gewerkschafter ist es für ihn selbstverständlich, an Demonstrationen teilzunehmen – wie es Millionen andere Menschen auch tun, die sich gegen Rechtsradikalismus einsetzen. Dass ihm daraus nun ein extremistisches Motiv konstruiert wird, zeigt ein gefährliches Muster.

Mit Danial oder seinen Äußerungen vor Gericht hat das Urteil nichts zu tun. In dreieinhalb Stunden Kreuzverhör konnte Danial alle Punkte, die ihm vorgeworfen werden, glaubhaft entkräften. Aus der Erklärung, die das Gericht herausgegeben hat, können wir entnehmen, dass ihm heute ein Strick daraus gedreht wird, zu welchen Personen er Kontakte pflegt. Dass das Gericht Danial rein mittels Kontaktschuld dem gewaltbereiten Linksextremismus mitschuldig macht, schockiert uns zutiefst.

Auch wenn unsicher ist, wie es weiter geht, kann Danial sich auf eines verlassen: Er weiß, dass die vielen Tausend Menschen, die hinter ihm stehen, weiter solidarisch bleiben. Danial sagt: „Dafür möchte ich euch allen ausdrücklich danken. Nur mit eurer Solidarität kann ich diesem Druck standhalten.“

Wir fragen uns, wie ein Votum des Verfassungsschutzes so zentral sein kann, wenn dort nachweislich falsche Behauptungen auftauchen. Wir hätten erwartet, dass belegbare Fakten mehr zählen.

Der Fall ist keine reine Angelegenheit der IG Metall. Demokratisch antifaschistisches Engagement in den Betrieben muss geschützt werden. Auch im öffentlichen Dienst, an Schulen, am Bau und im Gaststättengewerbe, überall. Es ist wünschensert, wenn auch Ver.di, GEW, IG Bau usw. gegen das Schockurteil aus Stuttgart Flagge zeigen und analog der IG Metall Stellungnahmen verfassen.

Iran in Aufruhr: Gegen den Westen, aber keine Unterstützung des Regimes – Beitrag zum linken Diskurs

Die komplizierte Lage in Nahost und besonders im Iran hat innerhalb der Linken viele Fragen aufgeworfen. Folgende Postionen sollten aber klar sein: Erstens die Revolte der Menschen gegen blutige Unterdrückung, für soziale und demokratische Rechte ist zu unterstützen. Zweitens sind alle imperialen Einmischungen von aussen, Irans Unabhängigkeit einzuhegen, und alle Legitimierungsversuche für ein militärisches Eingreifen des Westens bzw. für einen Regimechange in eine neue willfärige Diktatur energisch zurückzusweisen. Drittens unterstützen wir auch bürgerlich demokratische Reformen gegen Diktatur und Faschismus. Viertens haben Sozialisten die Aufgabe, die Revolte weitmöglichst in eine nachhaltige sozialistische Revolution umzuwandeln. Fünftens. Völker vereinigt Euch, Arbeiter:innen aller Länder erkennt Eure Kraft und setzt sie ein gegen weltweiten Faschismus, Imperialismus und Krieg. Agiert gemeinsam internationalistisch.Auch hier auf unseren Straßen in Deutschland.

Im Folgenden ein wichtiger Beitrag von Sozialismus von Unten zur Klärung von Hintergründen und Fragen.

Unser Hinweis: Bei der Betrachtung des imperialistischen Kräftemessens in Nahost darf die in den letzten beiden Jahren erlangte besondere Vormachtstellung der USA mithilfe Israels nicht unterschätzt werden. Diese Vormachtstellung soll nun durch ein Gefügigmachen des Irans abgerundet werden.

Weitere Anmerkung: die offen-faschistische, gewalttätige, unglaublich demokratie- und frauenverachtende monarchistische Bewegung mit dem Sohn des Shah, der als einer der blutrünstigsten Diktatoren in die Geschichte des Nahen Osten einging, wird gerade als iranische Opposition gegen die Mullahs der westlichen Politik besonders hochgepäppelt und hochgejubelt. Für das iranische Volk würde ein Regime-Change zum Shah Sohn den Weg vom Regen in die Traufe bedeuten. (Peter Vlatten)

Iran in Aufruhr: Gegen den Westen, aber keine Unterstützung des Regimes

Sozialismus von Unten, 23.1. 2026

Viele sehen das iranische Regime als Bollwerk gegen die USA und Israel. Arthur Townend argumentiert, dass der Aufstand von unten die wahre Kraft ist, um den Imperialismus herauszufordern.

Aus Iran schallen Aufrufe zum massenhaften Widerstand, während das Regime versucht, den Aufstand blutig niederzuschlagen. Auslöser der Proteste war ein starker Anstieg der Inflation – verbunden mit einer tieferen Wut auf das Regime.

Die Revolte hat eine Debatte innerhalb der Linken ausgelöst, die über eine Minderheit von eingefleischten Anhängern des iranischen Regimes hinausgeht.

Viele Menschen, die instinktiv auf der Seite der Demonstranten auf den Straßen stehen würden, befürchten, dass der Sturz des Regimes nur Israel im Nahen Osten stärken würde.

Einmischung Israels und der USA

Die Vereinigten Staaten und Israel haben ihre Unterstützung für einen »Regimewechsel« erklärt. Beide Staaten haben den Iran im vergangenen Sommer bombardiert und jüngst mit neuen Angriffen gedroht.

Der Zusammenbruch der iranischen Währung, des Rial, der im Dezember die Proteste in Teheran ausgelöst hat, wird wesentlich durch eine brutale Verschärfung der US-Sanktionen angeheizt, die darauf abzielen, die iranische Wirtschaft zu schwächen.

Die Zeitung Haaretz hat letztes Jahr berichtet, dass Israel Kampagnen in persischer Sprache finanziert hat, um monarchistische Stimmungen im Iran anzufachen. Diese Kampagnen zielten darauf ab, das Image von Reza Pahlavi, dem Sohn des iranischen Schahs, der in der Revolution von 1979 gestürzt wurde, zu stärken.

Und es gibt eindeutig monarchistische Teile der Proteste, die darauf abzielen, ein repressives Regime durch ein anderes zu ersetzen, das den Westen unterstützt.

Wenn es einen Krieg zwischen den USA und dem Iran gäbe, würden wir für die Niederlage der USA eintreten. 

Falsch, Proteste als »imperialistisch« darzustellen

Es ist jedoch falsch, die Proteste als irgendwie »imperialistisch« darzustellen – oder sich auf die Seite des Regimes gegen das Volk zu stellen.

Erstens ist das iranische Regime keine konsequente oder prinzipielle antiimperialistische Kraft oder Unterstützer des palästinensischen Befreiungskampfes. Der Iran hat während zweieinhalb Jahre des Völkermords wiederholt davon abgesehen, die Palästinenser:innen in Gaza zu unterstützen, aus Angst, dies würde seinen Einfluss in der Region schwächen.

Zweitens spricht diese Haltung Millionen gewöhnlicher Iraner, die nicht nur Spielbälle der USA oder Israels sind, ihre Handlungsfähigkeit ab. Eine Revolte von unten hat das Potenzial, über die Wünsche aller Mächte hinauszugehen und die Diktatur sowie den Imperialismus in der Region herauszufordern.

Dies war in den frühen Tagen der Revolution von 1979 der Fall, als Arbeiter demokratische Räte namens »Shoras« gründeten.

Was macht das Regime für Antiimperialisten attraktiv?

Der Iran behauptet, die »Achse des Widerstands« gegen den Zionismus und den westlichen Imperialismus anzuführen. Er unterstützte die Hisbollah im Libanon, die Houthis im Jemen, die Volksmobilisierungsmilizen im Irak und andere kleinere Gruppen. Das Assad-Regime in Syrien war bis zu seinem Sturz im Dezember 2024 Teil dieser Achse.

Nachdem Israels Völkermord in Gaza begonnen hatte, griffen die Houthis Schiffe der USA und Israels im Roten Meer an, bis die USA sie durch Bombardierungen in die Unterwerfung zwangen. Und die Hisbollah verteidigte den Südlibanon monatelang gegen die israelische Invasion.

Aber der Iran selbst hat außer Worten wenig getan, um das palästinensische Volk zu unterstützen.

Dies ist eine Folge des Aufstiegs des Iran zur Regionalmacht, die um die Vorherrschaft in der Region konkurriert. Die Achse war Teil der »Ring of Fire«-Strategie des Iran gegen Israel – Verbündete zu unterstützen, ohne einen offenen Konflikt zu riskieren.

Nach den Angriffen Israels und dem Sturz von Bashar al-Assad liegt diese Strategie in Trümmern. Verständlicherweise sehen viele den Imperialismus als die Dominanz der USA und anderer westlicher Staaten über schwächere Staaten – und das ist ein wichtiges Merkmal.

Was ist Imperialismus?

Aber Imperialismus ist mehr als das – er ist ein globales System konkurrierender kapitalistischer Staaten, in dem wirtschaftlicher und geopolitischer Wettbewerb miteinander verschmelzen.

Heute nimmt die Konkurrenz auf allen Ebenen des Systems zu – nicht nur auf globaler Ebene zwischen den USA und China. Im Nahen Osten hat ein größeres kapitalistisches Entwicklungsniveau zusammen mit dem Rückgang der USA den Aufstieg regionaler imperialistischer Mächte begünstigt.

Israel – die aufstrebende Macht – gehört dazu, wie auch Saudi-Arabien, Iran, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Tomáš Tengely-Evans schreibt: »Der Rückgang der US-Hegemonie gibt den regionalen imperialistischen Mächten mehr Handlungsspielraum, aber dieser ist nicht unbegrenzt.

Darüber hinaus ist es der Wettbewerb zwischen den Großmächten, der nach wie vor die Dynamik des Imperialismus auf globaler Ebene prägt, und regionale Imperialismen müssen im Allgemeinen innerhalb dieses größeren Kontext agieren.«

Dies hat zu einem Schmelztiegel imperialistischer Spannungen im Nahen Osten geführt.

Die anhaltende Barbarei Israels in Palästina wird durch die Ambitionen der USA angeheizt. Und in Syrien sind Kämpfe zwischen der neuen Regierung von Ahmed al-Sharaa, die von der Türkei unterstützt wird, und kurdischen Kräften ausgebrochen. Der Jemen ist zu einem Schauplatz des regionalen Wettbewerbs zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten um die Kontrolle wichtiger jemenitischer Häfen geworden.

Iran nicht antiimperialistisch

Der Iran spielt in dieser Dynamik keine unbedeutende Rolle. Wie die Autorin Anne Alexander schreibt: »Als Ergebnis seines Bündnisses mit dem Iran hat Russland einen Marinestützpunkt am Mittelmeer behalten«.

»Darüber hinaus hat Russland, auch dank der herzlichen Beziehungen des Iran zur Houthi-Bewegung im Jemen, eine problemlose Route für seine Tanker, die Rohöl nach Indien transportieren, aufrechterhalten können.«

Alexander erklärt, dass die iranische Produktion von Drohnen die Waffenarsenale der Houthis aufgefüllt hat, aber vor allem Russland bei seiner Invasion der Ukraine unterstützt hat.

Der iranische Staat ist also keineswegs antiimperialistisch, sondern Teil eines Systems imperialistischer Rivalitäten und verfolgt seine eigenen Interessen.

1979: Unterstützung Khomeinis durch Teile der Linken ein Fehler

Die Geschichte des Iran selbst zeigt die verheerenden Folgen einer Allianz mit vermeintlich »antiimperialistischen« Regimes.

Während der Revolution von 1979 sah die Kommunistische Partei Tudeh in Ruhollah Khomeini – der später Oberster Führer der Islamischen Republik werden sollte – eine progressive Kraft.

Wie der Historiker Peyman Jafari schreibt, bestand ein entscheidender Fehler der Tudeh und eines Großteils der Linken darin, »Khomeini bedingungslos zu unterstützen und ihn als Vertreter der ‚progressiven‘ – d. h. antiimperialistischen – Bourgeoisie zu betrachten.

Anstatt die Arbeiterklasse als unabhängige Kraft zu organisieren, ermutigten sie diese, Khomeini zu folgen.«

Dieses Versagen wurde deutlich, als Khomeini die Shoras, die während der Revolution gegründeten Arbeiterräte, angriff.

Ende der 1980er Jahre kam es zu einer Wende hin zur Marktliberalisierung. Schulden, Ungleichheit und Preise stiegen sprunghaft an. Im Jahr 2000 weitete Präsident Mohammad Khatami die Angriffe auf die Arbeiterklasse aus, und die darauf folgenden politischen Maßnahmen begünstigten Korruption und Vetternwirtschaft.

Einordnung der aktuellen Bewegung

Natürlich wäre es falsch, die aktuelle Bewegung als durchweg progressiv darzustellen. Monarchistische und reaktionäre Gruppen stehen im Konflikt mit denen, die Slogans gegen die Diktatur und »Frauen, Leben, Freiheit« skandieren.

Aber das Potenzial für etwas viel Größeres ist vorhanden.

Der Aufstieg des Iran zu einer regionalen imperialistischen Macht ist das Ergebnis einer Entwicklung des Kapitalismus – und das schafft eine größere und potenziell mächtige Arbeiterklasse. Und wir sehen den Aufstieg einer neuen Generation im Iran, die das alte Regime ablehnt.

Dies könnte die Kraft der einfachen Menschen in der gesamten Region stärken, sich gegen den Imperialismus zu wehren. Ob das geschieht, hängt jedoch davon ab, dass eine Massenbewegung aufgebaut wird. Eine Massenbewegung, die sich weigert, sich zwischen den USA und Israel einerseits oder der iranischen herrschenden Klasse andererseits zu entscheiden.

Die iranische Geschichte zeigt, wo das Potenzial liegt.

Die Iranische Revolution 1979

Die brutale Diktatur des Schahs wurde 1979 gestürzt, als sich die Volksbewegung mit Arbeiteraktionen verband. Die Ölarbeiter streikten über drei Monate lang und reduzierten dadurch die iranische Ölproduktion auf ein Viertel. Das traf den Schah dort, wo es ihm weh tat, und der Streik endete mit dem Zusammenbruch seiner Herrschaft.

Allgemeiner Widerstand wurde unter der Herrschaft des neuen Obersten Führers Ali Khamenei ein ständiges Merkmal.

Seit 2003 gibt es einen Zyklus von Protesten gegen politische und wirtschaftliche Missstände. Die aktuellen Proteste sind der jüngste Ausbruch gegen ein Regime, das es versäumt hat, die wirtschaftlichen und politischen Probleme der Iraner anzugehen.

Verschiedene Protestwellen haben wirtschaftliche Fragen thematisiert, insbesondere in einer intensiven Phase von Protesten und Streiks von 2017 bis 2020; zudem haben sie politische Themen aufgeworfen, insbesondere in der Bewegung »Frau, Leben, Freiheit«.

Arbeiterklasse kann Macht Khameneis brechen

All diese Kämpfe lassen die Möglichkeit erkennen, dass Khameneis eiserner Griff im Iran gebrochen werden kann. Was fehlt, ist die zentrale Rolle des Kampfes der Arbeiterklasse.

Jafari argumentiert, dass dies nicht nur »Slogans gegen Autoritarismus und für kulturelle Freiheiten« erfordert, die auf den Straßen skandiert werden. Es braucht auch »sehr klare sozioökonomische Forderungen gegen Privatisierung, prekäre Arbeitsverhältnisse, Outsourcing und Liberalisierung«.

Mit anderen Worten bedeutet dies, die politischen Forderungen der Bevölkerung mit den wirtschaftlichen Forderungen der Arbeiter zu verbinden. Das ist eine gewaltige Aufgabe. Zwar gibt es Anzeichen für Arbeiteraktionen, doch konzentrieren sich die aktuellen Proteste im Iran weiterhin auf eine massive, vielfältige Straßenbewegung.

Aber die Erinnerung an die Revolution zeigt den Weg in die Zukunft. Und auch der Arabische Frühling von 2011 zeigt, wie sich solche Bewegungen ausbreiten können, um die globale Dynamik zu durchbrechen, die den Nahen Osten erfasst hat.


Dieser Artikel erschien am 19. Januar 2026 zuerst im Socialist Worker und am 23.1. in Sozialismus von Unten.

Wir danken für das Publikationsrecht

TitelBild: Svu Köln

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