„Nicht mit uns!“ – Impressionen und Anmerkungen zum DGB Aktionstag in Berlin!

Am Samstag waren12.000 Kolleginnen in Berlin gegen die Angriffe auf ihre sozialen Errungenschaften auf der Straẞe. Es war eine groẞe und kämpferische Demonstration. Was auffiel, aber auch notwendig ist: Viele Teilnehmerinnen vertraten weitergehende Positionen, als die vom DGB offiziell ausgegebene Losung „Hart verdient“.

Und es hätten doch angesichts der Größe der Stadt und Heftigkeit der Angriffe mehr sein müssen!

Der Bezirk Die Linke Neukölln hatte folgenden Aufruf verteilt:

Bezahlbares Leben statt Panzer und Raketen

26.September: Auf die Straẞe!

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz greift soziale Rechte und den Sozialstaat an. Während hunderte Milliarden für Aufrüstung und Milităr ausgegeben werden, sollen Be-schäftigte, Rentner*innen, Pflegebedürftige, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen die Rechnung bezahlen.

70-Stunden-Woche?

Der Achtstundentag soll aufgeweicht, der Kündigungsschutz weiter geschwächt und bei Gesundheit, Pflege, Jugend- und Behindertenhilfe sowie den Renten will Merz kürzen. Das sind die heftigsten Angriffe auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010.

Wir sagen: Es reicht!

Gleichzeitig steigen die Militärausgaben immer weiter. Nach den aktuellen Finanzplänen sollen sie bis 2029 auf mindestens 152 Milliarden Euro jährlich steigen – vor 10 Jahren waren sie noch bei 32 Milliarden. Deutschland gehört inzwischen zu den Ländern mit den höchsten Militärausgaben weltweit. Die Rüstungskonzerne machen Rekordprofite.

Krieg für Konzerne

CDU, SPD und Grüne wollen Deutschland kriegstüchtig“ machen. Wenn sie uns erzählen, es ginge bei ihren Kriegen, der Aufrüstung und der Wehrpflicht um die Verteidigung, Freiheit und Demokratie -dann lügen sie.
Denn es geht im Krieg nie um Menschen, sondern um Profit, geostrategische Macht und Kapitalinteressen. Es geht auch ganz sicher nicht um unsere Sicherheit hirr.

Sicherheit für die 99 Prozent

Sicherheit heiẞt für uns: bezahlbare Mieten, sichere Arbeitsplätze, gute Bildung, ein funktionierendes Gesundheitssystem, ausfinanzierte Jugendzentren, Schutz vor Altersarmut und Bleiberecht für alle. Aufrüstung und Kriege verschärfen auch die Klimakrise und unsere gesamte Lebensgrundlage. Panzer, Tornados Bomben und Drohnen verpesten mit Millionen Tonnen CO{2 die Welt-das Militär, Aufrüstung und Kriege sind Klimakiller.

Zeit für Widerstand

Wir lehnen Aufrüstung,Sozialabbau und Kriegsvorbereitung ab.Statt Milliarden für Panzer und Raketen fordern wir Investitionen in bezahlbares Wohnen, gute Löhne, Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und soziale Sicherheit. Für eine solidarische Gesellschaft statt Sozialabbau und Militarisierung.

Kommt am 26. September
mit uns auf die Straẞe!

Elon Musk ist in vielen Punkten, nach denen sich die Metallbosse jetzt die Finger lecken, in Vorlage gegangen. Eine starke politische und kämpferische Rede eines Betriebsrats von Tesla Grünheide. Insgesamt war die IG Metall sichtbar auf der Demo vertreten.

Bemerkenswert im Flyer aus Neukölln: es wird ohne jede Umschweife der Zusammenhang zwischen dem sozialen Kahlschlag und dem neuen deutschen Kriegskurs hergestellt. Da wo sonst in den offiziellen Aufrufen und Reden der DGB Gewerkschaften eine Leerstelle bleibt und eine Erklärung fehlt, warum denn gerade jetzt diese massive beispiellose und unversöhnliche Angriffswelle auf alle sozialen Belange der Beschäftigten niederprasselt. Denn dass Reiche immer reicher werden – so die immer wieder in „revolutionär“ klingender Tonlage vorgetragene Erklärung – und kaum gerecht besteuert werden, das gilt schon lange. Auch die Profitgier der Kapitalisten gibt es schon länger als das, was wir seit Ausrufung der „Zeitenwende“ erleben.

Dass geopolitische Verwerfungen eine Rolle spielen, kommt der Wahrheit schon ein Stück näher. Aber schuld sollen immer die anderen sein, die imperialen Gegenspieler. In den Reden der Gewerkschaftsspitzen breites Stillschweigen darüber, dass der Großmachtkurs der eigenen Regierung diese Verwerfungen anfeuert, die zum Beispiel zu der allseits beklagten immensen Verteuerung der Energieversorgung führen.

Jana Seppelt von der Verdi zeigt in einer kämpferischen Rede die ganze Bandbreite der verheerenden Auswirkungen der sozialen Angriffe -insbesondere im Gesundheitsbereich – auf!

Das Handelsblatt hat ausgrechnet, dass in den nächsten Jahren über eine Billion Euro für die Aufrüstung ausgegeben werden soll. Für das erklärte Ziel zur „stärksten Armee Europas“ aufzurücken.

Abgesehen vom steigenden Kriegsrisiko kann sich jeder ausrechnen, dass diese Kosten für die Militarisierung wie eine Krake alle finanziellen Spielräume für soziale Aufgaben wegfressen. Die angehäuften Schulden werden nicht nur die Zinsbelastungen der öffentlichen Haushalte, sondern auch die Inflation in die Höhe treiben und die Lebenshaltungskosten drastisch verteuern. Die Inflationsrate hat letzten Monat breits 2,8% betragen.

Mehr Besteuerung der Reichen. Einverstanden. Doch wird dadurch zum Beispiel etwas an der Profitorientierung des Gesundheitssystems geändert, die strukturell Reiche immer schnelller reich und eine katastrophale Gesundheitsversorgung immer weniger bezahlbar macht? Und wo fließt dieses Geld hin? Mit Sicherheit ebenfalls in die Militarisierung, wenn diesem gesamten Kurs zur Großmacht nicht Einhalt geboten wird. Auf einem Transparent stand: „Geld für Waffen, kein Geld für Krankenhauspersonal – Beides ist tödlich!“ Das trifft den Nagel auf den Kopf. Auf einem anderen Transparent stand: „Gemeinsam gegen Sozialabbau und Krieg!“ Das ist zu tun.

Aber das Führungspersonal der DGB Gewerkschaften meidet das Wort „Militarisierung“ im Zusammenhang mit den laufenden sozialen Angriffen wie der Teufel das Weihwasser.

„Im Kampf vereint“ . Gesundheitspersonal der Berliner Charité, die um den Bestand ihrer hart erstreikten Arbeitsbedingungen mit Personalbemessung kämpfen und Mercedes-Arbeiter:innen aus Stuttgart, die sich gegen die Versuche der Autobosse wenden, die 35 Stundenwoche abzuschaffen, haben sich gegenseitig Unterstützung in ihren Kämpfen zugesagt. So muß es sein. Flächendeckende Solidarität im Kampf, über alle Branchen und Standorte hinweg. Wir würden uns wünschen, wenn die IG-Metaller:innen von Mercedes Berlin Marienfelde dem Beispiel ihrer Stuttgarter Kolleg:innen folgen würden!

175.000 Leute bundesweit sind ein Erfolg. Viele Beschäftigte fragen sich, was möglich wäre, wenn noch konsequenter mobilisiert worden wäre. Was möglich ist, wenn wir jetzt daran anknüpfen und in den nächsten Wochen und Monaten weiter mobilisieren und kämpfen. Gibt es denn eine andere Wahl? Ein Betriebsrat von Tesla betonte: Was wäre, wenn wir nicht nur Samstags mittags zu 12 000 auf der Straẞe wären, sondern mitten in der Woche während der Arbeitszeit? Doch was kommt jetzt? Seitens der Gewerkschaftsspitzen: Schweigen!

Von den insgesamt 70 Personen, die am Samstag bundesweit offiziell auf den Sozialprotesten gesprochen haben, sind 23 Parteimitglieder. Von diesen 23 sind 19(!) Mitglied in einer der Regierungsparteien, gegen die sich der Protest richtet.

Angesichts der konzertierten Angriffswelle von Unternehmen und Staat hatte sich in den Belegschaften, insbesondere in der Automobilindustrie und im Gesundheitsbereich, eine echte Wut angestaut, die sich in Protesten und einzelnen widerständigen Aktionen im Sommer Bahn brach.

Die Gewerkschaftsführungen reagierten mit der Organisierung von Protesten. Diese Septemberwoche war wohl als Höhepunkt geplant. Auf die Frage, was folgt, ist große Funkstille. Bei etlichen Aktivist:innen verdichtet sich der Verdacht, dass der Kampf nur mit „angezogener Bremse“geführt werden soll. Sie befürchten, dass bei weiterem Nachgeben alle sozialen Dämme brechen werden.

Die Angriffe der Bosse und ihrer Regierung treffen uns alle. Über alle Branchen, Standorte, Konzerne und öffentlichen Dienste hinweg. Die Antwort der Beschäftigten darauf sollte ebenso koordiniert, entschlossen kämpferisch und gemeinsam erfolgen. „Machen die Gewerkschaftsspitzen es nicht, müssen wir es selber tun,“ heißt es in einer Resolution von Automobilarbeiter:innen. Notwendig sind nachhaltige Widertstandsmaßnahmen und Streiks, die der Kapitalseite wirklich weh tun und politische Forderungen, die deren Handlunsspielraum einschränken, die zu einer Wende von der „Zeitenwende“ führen. In den Betrieben müssen wir politischer diskutieren. Die Kolleg:innen sind nicht blöd. Nur wer die Zusammenhänge begreift, kann erfolgreich kämpfen. Der Ruf nach bundesweiter und regionaler Vernetzung gewerkschaftlicher Aktivist;innen „von unten“ werden immer lauter. Bundesweit haben sich gewerkschaftliche Ratschläge gebildet, um das gemeinsame Vorgehen zu koordinieren. Abwarten und Stillhalten ist keine Wahl mehr!

Zum Schluß noch ein großes Dankeschön an die DGB Jugend, die den Lautsprecherwagen vorne moderiert hat. Da war nicht nur Stimmung, sondern auch Inhalt.

Fotos: Konstantin Kieser, Lea Hartung, Peter Witte, Milla und Peter Vlatten

Friede den Privilegierten?

Europa muss den eigenen Bedeutungsverlust anerkennen.

Von Tsafrir Cohen

Es herrscht Krieg in Europa. Seit bald fünf Jahren stehen wir mit unseren Partner:innen der vom Krieg geplagten Bevölkerung in der Ukraine zur Seite. Seit bald fünf Jahren ringen wir bei medico darum, uns der sich ausbreitenden Logik des Krieges zu widersetzen. Vergebens. Denn dem deutschen Diskurs der Gegenwart fehlt – wie der jüngst verstorbene Jürgen Habermas entsetzt feststellen musste – jedes „Moment des Erschreckens vor den Folgen eines jeden Kriegs“. Stattdessen erleben wir die schleichende Normalisierung des Ausnahmezustands. Krieg wird nicht mehr als das absolut letzte, verzweifelte Mittel der Politik verstanden, sondern als valides Instrument der Geopolitik. Ob in der Ukraine, im Iran oder in Venezuela: Militärische Gewalt wird zur legitimen Währung im internationalen System, das internationale Recht wird ungeniert unterwandert.

Es ist eine dystopische Zeitenwende. Der Krieg der Gegenwart erscheint auch deshalb führbar, weil die algorithmische Präzision von Killerdrohnen und künstlicher Intelligenz suggeriert, dass er ein zunehmend automatisiertes Geschehen ist. Diese neue Dimension des Kriegs schafft eine maximale Anonymisierung und eine historisch beispiellose Distanz zwischen militärischen Entscheider:innen und ihren Gegner:innen – und der Zivilbevölkerung. Die Folgen lassen sich in Gaza beobachten: eine technisierte Kriegsführung, die das Leiden der Menschen in die Abstraktion einer virtuellen Realität verbannt und genau dadurch den massenhaften Tod von Zivilist:innen ermöglicht. 

In der Ukraine ist es ganz anders und doch gleich, denn überall ist der Krieg für die Betroffenen mitnichten ein unpersönliches Computerspiel. Das Grauen findet seinen Ausdruck in den Hunderttausenden, die an der Front ums Leben kommen; in ihren trauernden Angehörigen; in den Millionen Geflüchteten und Binnenvertriebenen, deren Dasein bei sinkender internationaler Solidarität immer prekärer wird; in dem verzweifelten Versuch junger Männer, sich dem Krieg zu entziehen.

Ein deutscher Offenbarungseid

Der russische Überfall auf die Ukraine hat in Deutschland eine Kriegslogik in Gang gesetzt, die sich längst von ihrem Ursprung – der Solidarität mit den Angegriffenen – entfernt hat. Aufrüstung dient zur Modernisierung einer ins globale Hintertreffen geratenen deutschen Industrie und ist Legitimationsbeschafferin einer politischen Klasse, der zu den globalen Herausforderungen der Klimakatastrophe und der wachsenden sozialen Ungleichheit nichts mehr einfällt. Warfare statt Welfare. Krieg statt Wohlfahrt. Von Abrüstung und Diplomatie keine Spur. 

Wie Schlafwandelnde schlittern wir immer weiter in eine Aufrüstungsspirale, deren Folgen irreparabel sein können. Abwägende Stimmen sucht man in dieser neuen bellizistischen Welt vergebens. Wer nicht mitmacht, und sei es der ehemalige Fraktionsvorsitzende der regierenden SPD, Rolf Mützenich, wird ignoriert oder marginalisiert.

Auch für die EU ist der Ukraine-Krieg zum Paradigma geworden, mit dem man den politischen Umbau legitimiert. Nicht mehr ein wohlfahrtsstaatliches, sondern ein hochgerüstetes Europa steht auf dem Plan der Eliten. Dabei geht es nicht mehr nur um die russische Gefahr, sondern um ein Europa, das in der regellosen Wolfswelt mit neuer militärischer Stärke bestehen soll. In Milo Raus Theaterstück „Antigone im Amazonas“ mahnt der indigene Philosoph Ailton Krenak: „Es hängen Zeichen über unseren Köpfen“. Er liest sie als Zeichen des Untergangs. Er bezweifelt, dass die Europäer:innen mit ihrem Bedeutungsverlust, dem Untergang eines Selbstverständnisses der Überlegenheit umgehen können. Seine Zweifel sind berechtigt. Wie oft haben wir auf diesem Kontinent, von dem die Kolonisierung, der industrielle Massenmord und zwei Weltkriege ausgingen, geglaubt, dass wir aus diesen Verbrechen geläutert hervorgehen und etwas gelernt hätten?

Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Ein Europa, das keine Alternative zur Militarisierung sieht, verspielt neben dem Frieden auch die Demokratie und die Errungenschaften der letzten 80 Jahre, die in mühsamen Kämpfen, in heftigen Debatten und schwierigen Verständigungsprozessen erarbeitet wurden. Die Angst vor den russischen Kriegsdrohungen bis hin zum Atombombeneinsatz ist nachvollziehbar. Aber geht es hier wirklich nur um die Angst vor einem militärischen Angriff aus Moskau? Oder auch um eine Überlegenheitsfantasie, die mit dem antirussischen Feindbild legitimiert wird? Der russische Revanchismus treffe auf einen „ziemlich orientierungslosen“ Westen, der sich über seinen „relativen Abstieg“ keine Rechenschaft ablege und „regressiv an einem überholten politischen Selbstverständnis“ festhalte, sagte Habermas zwei Jahre vor seinem Tod.

Heute verstehen wir zwar, dass die Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstand, zu Ende geht. Aber glauben wir nicht trotzdem an die Möglichkeit ihrer Wiederherstellung? An eine Vorstellung eines sehr europäischen Friedens, eines Friedens derer, die das Recht auf Ausbeutung des Rests der Welt besitzen? Ist es nicht dieser Frieden, den man auch regelbasierte Ordnung unter westlicher Hegemonie nennen kann, den wir zurückhaben wollen – wenn nötig mit kriegerischen Mitteln? Aber das ist kein Frieden für alle. Es ist ein Frieden der Privilegierten gegen den Rest der Welt. Um das zu begründen, bemühen wir große Worte und viel Moral. Im Kern: Wir müssen gewinnen, weil wir die Guten und die anderen die Bösen sind.

Handeln aus dem Abseits

Bisher gelingt es nicht, aus dieser Logik auszutreten. Zu sehr hat man der Öffentlichkeit weisgemacht, dass entweder der Sieg über Putin oder aber der russische Angriff auf die NATO unmittelbar bevorsteht. Und dass nur ein Sieg den Frieden bringt. Ukrainische Kampfdrohnen in Moskau führen zu Drohnen auf dem Leipziger Flughafen – und umgekehrt? Die nächste Eskalationsstufe ist gezündet. Es ist erstaunlich, dass es trotz der europäischen Geschichte keine Idee davon gibt, wie schnell das alles in etwas Unkontrollierbares umschlagen kann.

Eine Abkehr von der Kriegslogik beginnt damit, dass wir verstehen, dass sie nicht alternativlos ist und dass wir uns von der realexistierenden Machtlosigkeit nicht beugen lassen müssen. Statt uns ohnmächtig abzuwenden, sollten wir genau hinschauen. Radikale Zeugenschaft ist durchaus mit Risiken behaftet, erst recht wenn sie auch politisch handelt. Die beiden zu Tode gekommenen Demonstrant:innen in Minneapolis, die einen Einsatz der paramilitärischen ICE-Truppen gegen Migrant:innen aufzuhalten versuchten, sind ein Beispiel. Die älteren Demonstrant:innen von Palestine Action, die reihenweise in britischen Gefängnissen landen, ein anderes. Ihre Blockaden und Sachbeschädigung an für Israel bestimmten Waffen sind aus Sicht des Staates Terrorismus. 

Von den Menschen in der Ukraine und in Russland, die sich dem Krieg auf vielfältige Weise entziehen, lässt sich ebenso lernen. Wer die Videos verfolgt, wie Passant:innen in der Ukraine junge Männer vor der Zwangsrekrutierung schützen, kann verstehen, wie der Widerstand einzelner zum Moment einer gemeinsamen Verweigerung werden kann.

Dabei herrscht jenseits des politischen Berlins auch hierzulande kaum Kriegsbegeisterung. Die Bundesregierung hat neulich die Zahlen zur Kriegsdienstverweigerung zur Verschlusssache erklärt. Die Einsicht der jungen Generation in die Abscheulichkeiten des Krieges, die ihren Ausdruck auch in den bundesweiten Schüler:innenstreiks gegen die Wehrpflicht findet, soll nicht andere anstecken. Zum Glück haben sich die bundesrepublikanischen Lebenswelten viel enger mit der Welt verknüpft als noch vor einigen Jahrzehnten. Millionen Freundschaften, familiäre und Liebesbeziehungen kennen keine nationalen oder ethnischen Grenzen: Viele Deutsche – ob mit oder ohne Migrationsgeschichte – sind in der Welt zu Hause und wollen kein Leben ohne diese Welt.

Frieden lässt sich heute nur internationalistisch denken. Er umfasst das gleiche Recht auf ein Leben in Frieden für alle Bewohner:innen dieser Erde. Dafür müssen wir hierzulande unsere Überlegenheitsfantasien verlernen. Eine jedwede Friedensordnung beginnt bei denen, die am verletzlichsten sind: bei den Menschen in den Kriegs- und Ausgrenzungszonen, bei der geschundenen Natur. Die Alternative zu dieser neuen, vielleicht utopisch scheinenden Ordnung ist der Krieg, der sich in jeden Winkel des Planeten ausbreitet. Alternativlos ist also nur der Frieden.

Dieser Beitrag erschien zuerst im medico rundschreiben 03/2026. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Jetzt abonnieren!

Tsafrir Cohen (Foto: Christoph Boeckheler)

Tsafrir Cohen ist Geschäftsführer von medico international. Bis 2014 war er hier für Projektkoordination und Öffentlichkeitsarbeit zu Israel und Palästina zuständig. Danach hat er bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Regionalbüros geleitet: zunächst Israel, dann Großbritannien und Irland. (Foto: Christoph Boeckheler)

Mehr von Tsafrir Cohen

Wir danken für das Publikationsrecht.

Mit Schienenblockaden und Demos gegen Nato-Hafen und Aufrüstung

In Hamburg wurde das Manöver »Red Storm Charlie« durchgängig von Aktionen des zivilen Ungehorsams und Protesten begleitet

Von HENRIKE STIER, Hamburg

Von Anfang an haben Aktive mehrerer Initiativen in Hamburg die zivil-militärische Übung »Red Storm Charlie« mit Protesten begleitet. Das dreitägige Manöver wie auch die Aktionen gingen am Samstag zu Ende, Letztere mit einer Demonstration. In der Hamburger Innenstadt versammelten sich am Nachmittag Tausende überwiegend junge Menschen zu der vom Bündnis »Kein Nato-Hafen« organisierten Veranstaltung unter dem Motto »Nein zu Red Storm Charlie – Ja zu sozialem Fortschritt«. Die Polizei sprach von 8000 bis 10.000 Teilnehmenden. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen: »Aktiv gegen Faschismus, Weltkriegsgefahr und Umweltkatastrophe« oder »Hamburg bleibt untauglich«.

Zuvor hatten etwa 60 Aktive des Netzwerks »Ende Gelände« zwölf Stunden lang den Zugverkehr des Hamburger Hafens blockiert – mit Luftmatratzen und Schwimmringen in Wassermelonen-Form, bunten Lichterketten und Neon-Knicklichtern waren sie nicht etwa zu einer Poolparty, sondern zu einer Sitzblockade der Hafenbahn südlich der Elbe angerückt. Nach Angaben des Bündnisses werden über diese Strecke auch Rüstungsgüter und Waffen in den Hafen transportiert und zur Verschiffung in die ganze Welt verladen. Die Blockade war Teil der Aktionstage von Rheinmetall Entwaffnen gegen Red Storm Charlie.

»Über Stunden hinweg ist verhindert worden, dass Rüstungsgüter sowie weitere Waren verladen werden konnten.« Jule Liebig Sprecher*in von Rheinmetall Entwaffnen

Seit sechs Uhr morgens am Freitag saßen die Aktivist*innen auf den Gleisen, erst in den frühen Abendstunden, gegen 18.30 Uhr, konnte die Polizei die Blockade vollständig räumen. »Über Stunden hinweg ist so verhindert worden, dass Rüstungsgüter sowie weitere Waren verladen werden konnten«, so Jule Liebig, Sprecher*in von Rheinmetall Entwaffnen.

Laut Hafenbehörde HPA rollen über diese Schiene normalerweise 140 Züge am Tag und liefern Güter zu den Containerterminals des Hafens. »Jeder einzelne Container mit Waffen drin, der nicht den Hafen erreicht, ist für mich ein Win«, sagt eine Aktivistin nach der Aktion dem »nd«. In roten Overalls saßen die Aktivist*innen auf den Gleisen, ausgestattet mit Schwimmringen im Wassermelonenlook, mit einem aufblasbaren Wasserball, goldfarbenen Rettungsdecken, Kreuzworträtseln und antimilitaristischen Demo-Shouts.

An der Blockade Beteiligte berichten unterdessen von massiver Polizeigewalt. Die Polizeimaßnahme habe etwa sieben Stunden gedauert. »Ich wurde erst ganz zum Schluss geräumt und musste stundenlang zusehen, wie einer Person nach der anderen beim Räumen Schmerzgriffe zugefügt wurden«, erzählt eine Aktivistin. »Es haben immer mindestens vier Polizisten gleichzeitig an einem Menschen gezerrt und sind dabei unglaublich gewaltvoll vorgegangen. Ich wurde selber mit auf dem Rücken verdrehten Armen und Handgelenken über die Schienen geschleift, während ein Polizist mit einem Arm meinen Kiefer verdreht hat.«

»Überall wird gekürzt, bei Sozialausgaben, Gesundheit, Bildung oder der Klimapolitik, um damit die zusätzlichen Milliarden für Waffen und Aufrüstung zu finanzieren. Dabei bedeutet mehr Waffen immer auch mehr Gewalt.« Lakshmi Thevasagayam Sprecherin von Ende Gelände

Zum Zweck der Blockade sagt Lakshmi Thevasagayam, nd-Autorin und Sprecherin von Ende Gelände: »Überall wird gekürzt, bei Sozialausgaben, Gesundheit, Bildung oder der Klimapolitik, um damit die zusätzlichen Milliarden für Waffen und Aufrüstung zu finanzieren. Dabei bedeutet mehr Waffen immer auch mehr Gewalt.« Die Gruppe habe den Hafen auch als Ziel gewählt, um direkt zu verhindern, dass deutsche Waffen an Israel geliefert werden können: »Die Beweise für einen Genozid sind längst erdrückend. Wir stellen uns diesem Verbrechen heute in den Weg.«

Auch mit weiteren Aktionen störten Aktivist*innen das Manöver. Neben der Demo am Samstag fanden am Freitag in der Hansestadt eine große Demonstration im Rahmen des bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht und am selben Tag eine antirassistische Demo statt. Außerdem hatte das Bündnis gegen den Nato-Hafen ein Protestcamp im Alten Elbpark eingerichtet, wo Besucher*innen etwa zu Konzerten und Vorträgen vorbeischauen konnten.

Eine Störaktion der Nato-Truppenverlegung, die der Nacht von Donnerstag auf Freitag mitten durch Hamburg führte, wurde von der Polizei vereitelt. Derweil nahmen einige Aktivist*innen von Rheinmetall Entwaffnen verschiedene Unternehmen ins Visier. In der Nacht von Freitag auf Samstag hätten sie die Rheinmetall-Zulieferer Lippold GmbH und Reyher, Edeka sowie die Karriereberatung der Bundeswehr mit Farbe »markiert«. Der Einzelhandelsriese Edeka war neben der Supermarktkette Lidl unter dem Stichwort der zivil-militärischen Zusammenarbeit am Manöver in Hamburg beteiligt.

Erstveröffentlicht im nd v. 26.9. 2026
Antimlitarismus-Proteste gegen NATO-Hafen

Wir danken für das Publikationsrecht.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung