Die International Transport Workers’ Federation (ITF) lehnt entschieden und unmissverständlich die militärische Invasion der USA gegen Venezuela ab, die eine schwere Eskalation darstellt und eine eklatante Verletzung der nationalen Souveränität, des Völkerrechts und der grundlegenden Prinzipien des Friedens und der Selbstbestimmung darstellt.
Vorbemerkung Forum: Warum lesen wir solche Erklärungen eigentlich nicht in den Publikationen der DGB-Gewerkschaften? Und es ist kein Zufall, dass es immer wieder der ITF ist, der die internationalistische Tradition der Arbeiterbewegung pflegt. Für diese Tradition steht ein Name vor allem: Edo Fimmen. Wikipedia weiß über sein Leben:
„Auf dem ersten Kongress der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF) im April 1919 in Amsterdam wurde Edo Fimmen zum Generalsekretär gewählt, was er bis zu seinem Tod 1942 blieb. Ein politischer Arbeitsschwerpunkt Fimmens in den 1920er Jahren stellte der Kampf für einen echten Frieden dar; unter den gegebenen kapitalistischen Verhältnissen sprach er in seiner Rede „Krieg dem Kriege“ von einem „bewaffneten Frieden“. In dieser Rede äußerte er, Jahre vor der 1931 getätigten Aussage von Kurt Tucholsky, „Soldaten sind Mörder“: „Mord bleibt Mord und verliert nichts von seiner Schande, wenn man ihn zum legalisierten Massenmord vergrößert“. Bei der Unterstützung des antifaschistischen Widerstandskampfs in Deutschland ab 1933 leistete Edo Fimmen umfangreiche Hilfen, ebenso nach Beginn des Zweiten Weltkriegs bei der Übermittlung von militärisch relevanten Nachrichten an die Staaten der Anti-Hitler-Koalition. Er half beim Aufbau und der Finanzierung der Untergrundorganisationen der deutschen Eisenbahner und war faktisch von 1933 bis 1942 auch der „Erste Funktionär“ des Untergrund-Einheitsverbandes der Eisenbahner Deutschlands. Fimmen unterstützte verschiedene Widerstandsgruppen im Deutschen Reich. Besonders die illegale Eisenbahnergruppe um Hans Jahn profitierte von umfangreichen finanziellen Leistungen, die Fimmen zur Verfügung stellte. Nach Angaben Hans Jahns hat Fimmen bereits 1930, also fast drei Jahre vor Hitlers Machtergreifung, damit begonnen eine illegale Organisation gegen den Faschismus in Deutschland vorzubereiten, und zwar sowohl unabhängig vom Anpassungskurs der deutschen Gewerkschaftsführung als auch souverän gegenüber Moskauer Einmischungsversuchen. Fimmens ITF unterstützt deutsche Emigranten, die vor Hitler flüchten mussten. Mit hektografierten Zeitungen wie „Deutschland unterm Hakenkreuz“ oder „Fahrt frei“ wurde für Aufklärung im Ausland und Information unter den deutschen Kollegen gesorgt. Mit Gefahr für Leib und Leben reiste Fimmen selbst durch Europa, um überall zu helfen. Fimmen war Mitglied der Internationalen Arbeiter Hilfe (IAH) und durch seine Freundschaft mit Willi Münzenberg auch ein wichtiger Unterstützer der Internationalen Roten Hilfe (IRH) und der Liga gegen Imperialismus und koloniale Unterdrückung. Nach dem falangistischen Putsch 1936 in Spanien setzte er sich für die Unterstützung der republikanischen Regierung ein und half bei der Organisierung von Waffenlieferungen. Im August 1939 übersiedelte er zusammen mit dem ITF-Büro nach London. Wegen einer schweren Erkrankung zog er sich 1941 nach Mexiko zurück, wo er Ende 1942 starb.“ (Jochen Gester)
ERKLÄRUNG DES ITF
Die Angriffe haben zum Tod von Militärangehörigen und Zivilisten geführt und die dringende Notwendigkeit unterstrichen, weitere Gewalt und Verlust von Menschenleben zu stoppen.
„Dieser Akt bedroht Venezuelas politische und soziale Stabilität, gefährdet den regionalen und internationalen Frieden und gefährdet das Leben und die Menschenrechte von Millionen unschuldiger Menschen, sagte Paddy Crumlin, Präsident der ITF. „Es gibt keine Rechtfertigung für eine bewaffnete Intervention. Diese Maßnahmen behindern das Völkerrecht und schaffen einen destabilisierenden Präzedenzfall für die Welt, die Demokratie und diese Gewerkschaftsrechte und -freiheiten zu untergraben. Die Zukunft Venezuelas muss ausschließlich von den Venezolanern entschieden werden.“
Crumlin fuhr fort: „Die ITF fordert die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und die Wiedereinsetzung der Achtung der venezolanischen Souveränität. Insbesondere gefährden diese Maßnahmen direkt die Rechte und die Sicherheit der venezolanischen Verkehrsbeschäftigten und die entscheidende Rolle, die sie bei der Bereitstellung der wesentlichen Dienstleistungen und der Lieferkette spielen, um die anhaltende Funktion der Wirtschaft und des Gemeinwohls zu unterstützen. Wie in vielen anderen Konflikten auf der ganzen Welt zu sehen ist, stehen die Transportarbeiter an vorderster Front bei dieser Art von gewaltsamer Intervention. Die Unterschiede zwischen den Staaten müssen durch Dialog, Diplomatie und internationale Zusammenarbeit gelöst werden. Wir fordern Regierungen und internationale Institutionen auf, jetzt zu handeln, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Wir fordern auch eine umfassende und unabhängige Untersuchung dieser Militäroperation und der Umstände, die verwendet werden, um sie zu rechtfertigen, um Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit zu gewährleisten und zukünftige Gewalt zu verhindern. “
Die ITF steht in Solidarität mit ihrer venezolanischen Gewerkschaft, der Federación Bolivariana de Trabajadores y Trabajadoras del sector Transporte, Afines y Conexos, und unterstützt ihre Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Feindseligkeiten, die Aktivierung des Schutzes der ILO für betroffene Arbeitnehmer und die sofortige Freilassung von Präsident Nicolás Maduro und Cilia Flores.
Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und der Gewerkschaftsbund Amerikas (TUCA) haben einen absoluten und eindeutigen Verweis auf den militärischen Angriff der USA auf Venezuela erlassen, der ihn als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt, jeden Versuch eines Regimewechsels durch Gewalt oder ausländische Einmischung ablehnt, volle Garantien für das Leben und die sofortige Freilassung von Präsident Maduro und Cilia Flores fordert und eine dringende Rückkehr zum Dialog fordert, damit Frieden, Souveränität und
In Anlehnung an diese Aufrufe bekundete der Vizepräsident der ITF Lateinamerikas, Pablo Moyano, seine Solidarität mit dem venezolanischen Volk.
„Wir bekunden unsere tiefste Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seinen Arbeitern, die heute mit Momenten der Unsicherheit und des Schmerzes konfrontiert sind, und wir fordern die Freilassung von Präsident Maduro. Wir schließen uns ihrem legitimen Bestreben an, in Frieden zu leben, mit Respekt für ihre Souveränität und Grundrechte. Wir bekräftigen unsere Verpflichtung, sie in diesem Kampf für Gerechtigkeit und Selbstbestimmung zu begleiten.“
„Die Souveränität ist nicht verhandelbar, der Frieden wird nicht mit Waffen auferlegt. Heute erheben wir unsere Stimme für Venezuela und für das Recht der Völker, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden, denn jede Invasion bedroht nicht nur eine Nation, sondern unsere gesamte Region und ihre demokratische Stabilität“, schloss Moyano.
Deutsche Übersetzung von ITF-Website
https://www.itfglobal.org/en/news/itf-condemns-us-military-aggression-against-venezuela
