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Etappensieg – Gemobbte und gekündigte IG Metall Betriebsrätin kann ihren Stimmenanteil um 30 Prozent bei BR Wahl erhöhen!

4. April 20263. April 2026 Peter Vlatten

Wir unterstützten die Petition und berichteten: „Engagierte Betriebsrätin von Siemens Energy in Erlangen frist- und grundlos entlassen – Protest auch gegen Behinderung der BR-Kandidatur.“ Der Protest hat sich gelohnt. Die Rechnung von Siemens Energy, aktive Gewerkschafter:innen einzuschüchtern und zu schwächen ist schief gegangen. Die Liste von Isa Paape hat um ein Drittel zugelegt. Jetzt geht der Kampf weiter vor Gericht gegen die unrechtmäßige Kündigung.

Wir geben die folgenden Erklärungen von Wolfgang Schreyer und Franz-Josef Abs gerne weiter. Sie können uns ermutigen, „nicht klein beigeben“!

„Die Betriebsratswahlen bei Siemens Energy bringen für die gekündigte Betriebsrätin Isabella (Isa) Paape ein erfreuliches Ergebnis. Mit einem Stimmenzuwachs von über 30 % wird ihre Liste „Gemeinsam AKTIV!“ künftig drei Sitze im Betriebsrat einnehmen, bisher waren es zwei. Isa ist als Listenführerin wiedergewählt, bleibt aber wegen des bestehenden Hausverbots bis zur Entscheidung über ihre Kündigungsschutzklage an der Amtsausübung gehindert.“

„Die fristlose Kündigung ohne Angabe von Gründen, das Hausverbot und die Untersagung der digitalen Kommunikation haben diesen Wahlkampf für mich und meine Liste unendlich schwierig gemacht. Nach vier Jahren engagierter Betriebsratsarbeit haben wir nicht klein beigegeben. Ein starkes Team und einfallsreiche Aktionen haben sicher mit zu diesem Erfolg beigetragen. Ich danke unseren Wählerinnen und Wählern für den klaren Handlungsauftrag“, so Paape nach Bekanntgabe des Ergebnisses.

Ungewöhnlich deutlich konnte auch die von der IG Metall unterstützte Liste „Wir für Energy“ ihren Stimmenanteil steigern und kommt nun auf 12 Sitze.

Regelrecht abgestürzt ist hingegen die „Freie Liste“, die den Betriebsratsvorsitzenden stellt. Der Verlust von mehreren Hundert Wählerinnen und Wählern sowie die historisch niedrige Wahlbeteiligung von 37 % führten im Ergebnis dazu, dass diese Liste mit 18 Mandaten nur noch über eine knappe Mehrheit im Gremium verfügt.

Für Isa Paape ist ein Trend erkennbar: „Es gibt zwei klare Gewinner bei diesen Betriebsratswahlen. Beide Listen sind von IG-Metallern angeführt und gewerkschaftlich geprägt. Die Beschäftigten haben sich entschieden: Für mehr Demokratie und Beteiligung, für Tarifbindung und Stärkung der IG Metall.“

Die Verhandlung der Kündigungsschutzklage findet statt am 16. April 2026 um 09:30 Uhr im Arbeitsgericht Nürnberg, Roonstraße 20, Sitzungssaal 315. Die Sitzung ist öffentlich.

Betriebsrätin Isabella Paape ist überzeugt, dass die Kündigung nicht gerechtfertigt ist und auch vor Gericht keinen Bestand haben wird. „Die Beschäftigten bei Siemens Energy in Erlangen haben mir und meinem Listen-Team mit der Wahl einen Auftrag erteilt. Ich werde an meinen Arbeitsplatz zurückkehren, und ich will meine Tätigkeit als Betriebsrätin wieder aufnehmen.“

Diesen wichtigen Etappensieg verdanken wir nicht zuletzt auch allen, die unsere Petition unterstützen. Dafür herzlichen Dank!

Die Petition läuft demnächst planmäßig aus am 10. April. Wir werden Eure Unterschriften den Adressaten im Vorstand von Siemens Energy übergeben.

Am 16. April um 9:30 Uhr findet die Verhandlung vor dem Nürnberger Arbeitsgericht statt. Isa freut sich, wenn Ihr durch Eure persönliche Anwesenheit Eure Unetrstützung zum Ausdruck bringen möchtet.

Wolfgang Schreyer und Franz-Josef Abs

Wir werden den Prozess weiterverfolgen und berichten!

Titelbild: Bündnis isa Paape

Tesla Betriebsratswahl: „Das war Union Busting in Hochpotenz“ – das darf so nicht stehen bleiben!

27. März 202626. März 2026 Peter Vlatten

Tesla Betriebsratswahl: „Das war Union Busting in Hochpotenz“.

Im Vorfeld der diesjährigen BR Wahl hat Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, seine ganze ökonomische Macht ausgespielt und mit Investitionsentzug gedroht, sollte die Liste der IG Metall gewinnen. So wird mit Reichtum gnadenlos Demokratie ausgehöhlt.

In Grünheide vor Ort hat das Management sich systematisch in den Wahlkampf eingemischt, eingeschüchtert, Gewerkschaftsmobbing betrieben und über die Rolle der IG Metall desinfomiert. Aktive Gewerkschafter:innen wurden mit Entlassung bedroht, ein IG METALL Vertreter wegen eines angeblichen Protokollmitschnitts aus dem Werk entfernt.

Die IG Metall Liste hat unter diesen Bedingungen die Wahl verloren und ihr Ziel, die Betriebsratmehrheit zu erreichen verfehlt. Musk und sein Management können weiterhin mit einem ihm willfärigen Betriebsrat ihre Ziele gegenüber der Belegschaft durchsetzen.

Die IG Metall will gegen die Wahl juristisch vorgehen.

Wir fechten die Betriebsratswahl bei Tesla an! Wegen unzulässiger Wahlbeeinflussung!

Eine Entscheidung für die
IG Metall = eine Entscheidungmit Konsequenzen für die Beschäftigten?

Drohungen, zahlreiche Einschüchterungsversuche und eine ungleiche Behandlung
der Listen und Kandidierenden:
Für uns war das eine unzulässige
Wahlbeeinflussung!

Daher fechten wir die
Betriebsratswahl bei Tesla an!
Das Androhen von Nachteilen ist unzulässig!

Sie dürfen sich weder für die Wahl
bestimmter Kandidierender oder Listen aussprechen noch diese begünstigen!

IG Metall ein unfairer Verlierer? Nein. Die IG Metall Vorsitzende Benner erklärt dazu:

Die Kolleginnen und Kollegen im Werk, ebenso wie die Kandidierenden für den Betriebsrat, haben faire Wahlen verdient. Ohne das Gefühl, für ihre Entscheidungen möglicherweise im Anschluss bestraft zu werden. Das muss im deutschen Rechts-staat nicht nur möglich, sondern selbstverständlich sein

Was den Vorwurf des illegalen Mitschnitts einer Betriebsratssitzung durch einen IG Metall Vertreter betrifft, gaben die Brandenburger Ermittlungsbehörden inzwischen bekannt, dass es diese Videoaufzeichnungen nicht gegeben habe. Die wochenlange Schmutzkampagne gegen die IG Metall basierte auf einem reinen Fake.

Die BR Wahl im Tesla Werk Grünheide ist für die deutsche Gewerkschaftsbewegung ein gefährlicher Präzedenzfall, den wir nicht unbeachtet und unbeantwortet lassen dürfen. Es geht um die Verteidigung gewerkschaftlicher und betrieblicher Grundrechte für alle Beschäftigten in ganz Deutschland. Die Anfechtung der IG Metall muss von einem breiten öffentlichen Druck begleitet werden.

Die Vorgänge in Grünheide legen bloß, um was es geht: durch mit dem Management kooperierende rechte Betriebsräte sollen die Kolleg:innen begingungslos ohne eigenständige organisierte Kampfkraft der Willkür des Kapitals ausgeliefert werden.

Erklären wir uns solidarisch!

Kürzen nicht mit uns! Es ist Zeit, ins Handeln zu kommen!

22. März 202622. März 2026 Peter Vlatten

Kürzen nicht mit uns! Es ist Zeit, ins Handeln zu kommen!

Wir veröffentlichen hier einen Beschluss der ver.di-Mitgliederversammlung des Fachbereichs C des Landkreises Nordhessen vom 17.02.2026.

Der Beschluss kann aus unserer Sicht richtungsweisend für die aktuelle Gewerkschaftsarbeit sein:

konsequent an den interessen der Kolleg:innen orientieren,
der Verzichtspropaganda die Stirn bieten. Es ist genug Geld da, wenn die Prioritäten nicht auf Profite und Kriegsvorbereitungen gelegt werden.
Erfolge sind möglich, wenn alle Kräfte zum Kampf mobilisiert werden.

Fachbereich C organisiert die ver.di Kolleg:innen, die in den Bereichen Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft beschäftigt sind.

Andere Gewerkschaftsgliederungen sollten sich der folgenden Erklärung anschließen!

Einstimmig beschlossen von der überbetrieblichen ver.di-Mitgliederversammlung des Fachbereichs C des Landkreises Nordhessen am 17.02.2026

Zur Weiterleitung an die bezirkliche Fachbereichskonferenz C Nordhessen am 09.06.2026, die ver.di-Bezirkskonferenz Nordhessen, den ver.di Bezirksvorstand Nordhessen und den DGB Nordhessen

Kürzen nicht mit uns!

Es ist Zeit, ins Handeln zu kommen!

Wir fordern eine systematische Kampagne von ver.di und DGB gegen Kürzungen und soziale Angriffe:

1. Informationskampagne in den Betrieben und in der Öffentlichkeit durch Betriebs- und Gewerkschaftsversammlungen, Massenflugblätter, Plakatkampagnen über die Pläne der Regierung und Arbeitgeberverbände

2. Durchführung lokaler, regionaler und bundesweiter Aktionskonferenzen, die gewerkschaftliche und andere Aktive zusammenbringen, Forderungen beschließen und Aktionspläne ausarbeiten

3. Betrieblichen und örtlichen Aktionen, die über lokale und regionale Demonstrationen zu einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin führen

4. Schulterschluss mit und Unterstützung von Initiativen und Bündnissen, die im Kampf gegen aktuelle Kürzungen bereits vor Ort bestehen

5. Um Kolleg*innen auf die Angriffe und nötigen Gegenmaßnahmen bis hin zu politischen Streiks vorzubereiten, wird zum Thema politischer Streik eine Reihe von Seminaren und Veranstaltungen für Aktive und Vertrauenspersonen sowie in Betrieben angesetzt.

Begründung:

In Deutschland wird gekürzt. Und zwar dort, wo es am meisten schmerzt: Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, an der Bildung, bei der Jugend- und Altenarbeit, bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, in der öffentlichen Verwaltung und der Pflege.

Es fehlt an allen Ecken und Enden. Frauen werden nicht vor Gewalt geschützt, Jugendliche landen auf der Straße. Menschen, die körperlich oder seelisch unterstützt werden müssen, bleiben auf der Strecke, in der Sozialen Arbeit wird der Rotstift angesetzt. Verwaltungsprozesse dauern ewig, in den Schulen fehlen die Lehrkräfte und Sozialpädagoginnen, an den Unis verschlechtern sich Studien- und Arbeitsbedingungen.

Das alles ist kein Naturgesetz. Es ist politischer Wille. An Geld mangelt es nicht.

Während die Zahl der Superreichen steigt und die regierende Politik Steuergeschenke und lukrative Rüstungsaufträge ohne Ende verteilt, wird propagandistisch Stimmung gemacht und ohne Rücksicht auf Menschen, Recht und Lebenswürde gekürzt.

Gleichzeitig wird an wesentlichen sozialen und gewerkschaftlichen Errungenschaften unserer Gesellschaft die Axt angelegt. Es vergeht kaum eine Woche ohne neue Drohungen gegen uns: Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Einführung von Karenztagen bei Krankschreibungen, Einschränkung des Rechts auf Teilzeit, die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages oder die Schwächungder gesetzlichen Rente.

Dagegen sollten wir uns als Gewerkschaften entschlossen wehren.

Im Herbst 2025 sprach die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi von möglichen Streiks gegen die neoliberale Marktpolitik*. Damit hat sie die Notwendigkeit von politischen Streiks auf die Tagesordnung gesetzt.

Eine breite offensive und sachliche Diskussion in der Gewerkschaft über den politischen Streik ist dringend erforderlich.

Die Behauptung, der politische Streik sei in Deutschland grundsätzlich verboten, ist faktisch falsch. Diese Legende beruht auf einer engen, historisch gewachsenen und politisch motivierten Rechtsauslegung, nicht jedoch auf einem ausdrücklichen gesetzlichen Verbot. Internationale Rechtsgrundlagen – insbesondere die Europäische Sozialcharta – erkennen das Recht auf kollektive Maßnahmen ausdrücklich an, auch jenseits tariflicher Ziele. Letztlich ist es eine Frage der Kräfteverhältnisse: je mehr Kolleg*innen sich an einem politischem Streik beteiligen, umso weniger wird die Gegenseite in der Lage sein, Repressionen durchzusetzen.

Der politische Streik ist kein Selbstzweck, sondern ein notwendiges Mittel gewerkschaftlicher Gegenmacht in Zeiten multipler Krisen. Ihn wieder auf die Tagesordnung zu setzen, ist Ausdruck gewerkschaftlicher Verantwortung und demokratischer Selbstbehauptung. Und deshalb fordern wir in Zeiten der Unsicherheit, Zeichen des Mutes und der Stärke unserer Gewerkschaft.

Hier der Link zum Originalbeschluss

Titelbild: Collage Peter Vlatten