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„Waffen nieder, Löhne rauf!”

Interview mit Cinzia Della Porta über den Aktionstag gegen Militarisierung und Krieg in mehr als 20 Häfen am Mittelmeer – von Marokko über Italien bis in die Türkei.

GERMAN FOREIGN POLICY

Bild: USB

ROM (Eigener Bericht) – Mit einem Aktionstag an diesem Freitag protestieren Arbeiter in mehr als 20 der größten Häfen am Mittelmeer gegen die Militarisierungspolitik der EU und gegen die Nutzung der Häfen für den Waffennachschub im Ukraine-Krieg und in Israel. Man setze sich gegen „die Umwandlung des Mittelmeers in einen Knotenpunkt für die Kriegsökonomie” zur Wehr, erläutert Cinzia Della Porta im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Della Porta gehört dem Vorstand der italienischen Gewerkschaft Unione Sindicale di Base (USB) an, die an der Organisation des Aktionstags beteiligt ist. Die Häfen am Mittelmeer müssten „Orte des Friedens” sein, fordert die USB. Della Porta weist darauf hin, dass Arbeiter stets zu den ersten gehören, die „den Preis für den Krieg” zahlten, in Form zum Beispiel von Lohnkürzungen oder der Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte; das seien „direkte Folgen der Kriegsökonomie”. Zudem würden etwa Hafenarbeiter, die Waffen verladen müssten, zu unfreiwilligen Komplizen in Kriegen, die sie ablehnten. Della Porta plädiert dafür, den „Widerstand gegen den Krieg mit sozialen Kämpfen um Löhne, öffentliche Dienstleistungen und Arbeiterrechte” zu verbinden.

Organisiert wurden die Proteste am heutigen Freitag unter anderem von der USB und den Gewerkschaften Enedep aus Griechenland, Liman-İş aus der Türkei und ODT aus Marokko. Aktionen und Streiks sind von Tangier über Genua, Palermo und Triest bis nach Piräus, Antalya und Mersin geplant, außerdem am Atlantik, etwa in Bilbao. Speziell richten sich die Proteste unter anderem gegen die Nutzung der Häfen für Waffenlieferungen, gegen Lohn- und Rentenkürzungen zugunsten der Kriegsfinanzierung, darüber hinaus aber auch gegen die Aufrüstungspläne der EU inklusive der Militarisierung der Häfen und weiterer strategischer Infrastruktur in Europa. Kundgebungen sind der USB zufolge auch in Hamburg und in Bremen geplant.

german-foreign-policy.com: Am Freitag findet in mehr als 20 Mittelmeerhäfen ein gemeinsamer Aktionstag statt. Worum geht es genau?

Cinzia Della Porta: Die koordinierte Aktion am Freitag zielt darauf ab, sich gegen die zunehmende Militarisierung von Häfen und Logistik, die Nutzung ziviler Infrastrukturen für Kriegszwecke und die Umwandlung des Mittelmeers in einen Knotenpunkt für die Kriegsökonomie zu wehren. Unsere Botschaft ist klar: Häfen dürfen nicht genutzt werden, um Waffen, die für Kriege, Massaker oder Okkupation eingesetzt werden, auf Schiffe zu laden, sie zu entladen oder sie auch nur zu transportieren.

An der Aktion beteiligen sich Arbeiter aus mehreren Mittelmeerländern, darunter Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland und weitere Staaten in Südeuropa und Nordafrika. Dies spiegelt das gemeinsame Bewusstsein der Hafen- und Logistikarbeiter wider, dass Krieg kein abstraktes geopolitisches Thema ist, sondern etwas, das ihren Arbeitsplatz direkt betrifft. Dieser Streik ist Teil einer breiteren internationalen Mobilisierung gegen Krieg und die Kriegsökonomie.

german-foreign-policy.com: Arbeiter in Italien und anderen Mittelmeerländern haben bereits zuvor gegen Waffenlieferungen protestiert…

Cinzia Della Porta: Ja, es gab mehrere konkrete Aktionen. In Italien weigerten sich Hafen- und Flughafenarbeiter, militärische Güter wie Waffen und Sprengstoffe zu verladen bzw. umzuschlagen. In einigen Fällen blockierten Arbeiter den Hafenbetrieb oder stellten ihre Arbeit ein, als Militärtransporte entdeckt wurden.

So haben Arbeiter in italienischen Häfen und Flughäfen gemeinsam die Abwicklung von Waffenlieferungen nach Israel oder in die Ukraine gestoppt und Unternehmen und Behörden dazu gezwungen, Transporte umzuleiten oder sie zu verzögern. Ähnliche Aktionen fanden in anderen Mittelmeerländern statt, wo Arbeiter mit Streiks, Arbeitsniederlegungen und öffentlichem Protest auf den militärischen Charakter dieser Lieferungen aufmerksam gemacht haben.

Für diejenigen in Deutschland oder in anderen Ländern, die darüber in den Mainstream-Medien keine Nachrichten erhalten haben – das hier haben wir in Italien getan:

Es gab den Fall der „Schiffe des Todes“, Schiffe der Reedereien ZIM und Bahri. In Genua beobachteten USB-Arbeiter die Fracht mithilfe von „Arbeiterintelligenz“ und verglichen Daten zu Routen und Inhalten miteinander. Wenn ein Schiff der israelischen Reederei ZIM anlegte, streikten die Hafenarbeiter oder blockierten die Tore mit Streikposten.

Dann gab es einen Fall am Flughafen von Pisa mit Waffen für die Ukraine. USB-Arbeiter weigerten sich, ein Flugzeug auf dem zivilen Flughafen abzufertigen, das mit Kisten voller Waffen und Munition beladen war, die als „humanitäre Hilfe“ getarnt waren. Die Arbeiter sahen die Container, dokumentierten, dass sie Waffen und keine Lebensmittel oder Medikamente enthielten, und prangerten dies an.

Schließlich gab es auch administrative Sabotage. In einigen Fällen zwang die Verweigerung technischer Dienstleistungen – etwa durch Schlepper oder Festmacher – Schiffe mit Waffenladungen dazu, tagelang im Hafen zu bleiben, was den Unternehmen enorme wirtschaftliche Verluste einbrockte und ein politisches Signal an die Regierungen aussandte.

Die Aktionen waren nicht rein symbolisch. Sie beeinträchtigten die Kriegslogistik unmittelbar und machten sichtbar, was Regierungen vor der Öffentlichkeit zu verbergen suchen.

german-foreign-policy.com: Warum sollten speziell Arbeiter gegen Militarisierung und Krieg vorgehen?

Cinzia Della Porta: Die Arbeiter sind die ersten, die den Preis für den Krieg zahlen. Militarisierung bedeutet Kürzungen bei Löhnen, Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung, Bildung und öffentlichen Dienstleistungen, während enorme Ressourcen für Waffen und Militärausgaben abgezweigt werden. Inflation, Arbeitsplatzunsicherheit und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sind direkte Folgen der Kriegsökonomie.

Gleichzeitig werden Arbeiter oft gezwungen, durch ihre Arbeit zu unfreiwilligen Komplizen im Krieg zu werden. Sich der Militarisierung zu widersetzen ist daher sowohl eine materielle als auch eine ethische Notwendigkeit. Arbeiter haben eine einzigartige Macht: Indem sie Produktion und Logistik stoppen, können sie die Kriegsmaschinerie an ihrer Wurzel stören.

Krieg ist dabei kein isoliertes Ereignis, sondern die einzige Art und Weise, wie das kapitalistische System in einer schweren Krise weiterbestehen kann. Betrachten wir einmal die Umverteilung des Reichtums: Die italienische Regierung erhöht die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das sind über 100 Millionen Euro pro Tag. Dieses Geld wird direkt den Tarifverträgen, dem nationalen Gesundheitssystem und dem Bildungswesen entnommen. Die Militarisierung ist in Wirklichkeit ein wirtschaftliches Manöver der herrschenden Klasse gegen die Armen.

Die Militarisierung führt zudem zu Autoritarismus und Unterdrückung. Die Kriegsökonomie erfordert „Disziplin”. Das bedeutet: strengere Streikgesetze, prekäre Arbeitsverhältnisse und die Unterdrückung gewerkschaftlicher Opposition. Als klassenorientierte Gewerkschaft verbinden wir bei der USB den Kampf für Arbeiterrechte mit dem Kampf gegen den Krieg. Seit Februar 2022 lautet unser Slogan: „Waffen nieder, Löhne rauf!”

german-foreign-policy.com: Die USB hat sich auch an Protesten gegen den Genozid in Gaza beteiligt.

Cinzia Della Porta: Die Unterstützung für Palästina war schon immer Teil unserer DNA. Seit dem Beginn des Genozids haben wir Initiativen und Streiks zur Unterstützung Palästinas gestartet und uns aktiv an allen nationalen Demonstrationen dazu beteiligt, die in Italien stattgefunden haben. Unsere Arbeiter haben aktiv Schiffe in Häfen blockiert, sich aber auch geweigert, an Forschungsprojekten teilzunehmen, die an Universitäten und öffentlichen Forschungseinrichtungen gemeinsam mit Israel durchgeführt wurden.

Was bei den USB-Streiks am 22. September und 3. Oktober 2025 geschah, war unglaublich. Hunderttausende Menschen schlossen sich den Streiks an und füllten die Straßen und Plätze von rund hundert italienischen Städten. Wir hatten angekündigt, wir würden „alles blockieren”, und das haben wir auch getan. Streiks und Demonstrationen wurden organisiert, um den Genozid zu stoppen und die Komplizenschaft der italienischen Regierung mit Israel zu beenden. Der Streik am 28. November verband die Unterstützung für Palästina und die Forderung nach einem Ende des Genozids mit dem Kampf gegen die Kriegsökonomie und gegen den inneren Krieg gegen die Arbeiter und die Bevölkerung.

Wir betrachten den Streik als einen politischen Erfolg, weil er das Schweigen über die Komplizenschaft der Institutionen gebrochen und den Kampf der Palästinenser klar mit dem Widerstand gegen die Kriegswirtschaft und gegen die Rolle Italiens als Waffenlieferant verbunden hat. Er hat gezeigt, dass ein Teil der Arbeiterklasse sich weigert, Genozid, Besatzung und Krieg als „normal“ hinzunehmen.

german-foreign-policy.com: Es gibt eine zunehmende Repression; so wurden mehrere Feuerwehrleute dafür bestraft, dass sie an den Protesten teilgenommen haben.

Cinzia Della Porta: Ja, mehrere Feuerwehrleute, die sich öffentlich mit dem palästinensischen Volk solidarisiert oder an Protesten teilgenommen hatten, sahen sich Disziplinarmaßnahmen, Ermittlungen und Strafen ausgesetzt. In einigen Fällen wurden sie beschuldigt, die „Neutralität“ öffentlicher Institutionen zu untergraben – nur weil sie sich politisch gegen Genozid und Krieg ausgesprochen hatten.

Repressionsmaßnahmen wie diese sollen die Arbeiter einschüchtern und abweichende Meinungen unterdrücken. Sie sind Teil eines umfassenderen autoritären Trends, bei dem diejenigen, die sich gegen Krieg und Militarisierung aussprechen, als Problem behandelt werden und nicht etwa diejenigen, die Kriegsverbrechen unterstützen oder sie ermöglichen.

german-foreign-policy.com: Wird die USB nach dem Aktionstag am heutigen Freitag ihren Kampf gegen Militarisierung und Krieg weiterführen?

Cinzia Della Porta: Der Streik am Freitag ist kein isoliertes Ereignis. Wir werden unseren Kampf als klassenorientierte Gewerkschaft fortsetzen und den Widerstand gegen den Krieg mit sozialen Kämpfen um Löhne, öffentliche Dienstleistungen und Arbeiterrechte verbinden.

Wir werden weiterhin die internationale Koordination zwischen den Arbeitern vorantreiben, insbesondere in strategischen Sektoren wie Häfen, Logistik, Transport und öffentlichen Dienstleistungen. Die USB wird weiterhin gegen die Kriegsökonomie, gegen Waffenlieferungen, gegen die Beteiligung Italiens an NATO-Kriegen kämpfen, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, in Solidarität mit dem palästinensischen Volk gegen den Genozid in Gaza. Unser Kampf gegen den Krieg ist untrennbar mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit und die Würde der Arbeiter verbunden. Wir werden unseren Kampf in Italien und auf internationaler Ebene innerhalb des Dachverbandes World Federation of Trade Unions (WFTU) fortsetzen.

Wir sind uns bewusst, dass die Lage schwierig ist und dass die italienische Regierung sich für Repression entschieden hat. Die Regierung hat beispielsweise ein neues Sicherheitsdekret vorgeschlagen, das darauf zielt, den Spielraum für Proteste einzuschränken und abweichende Meinungen unter Strafe zu stellen.

In einer Situation, in der sich verschlechternde wirtschaftliche Bedingungen und zunehmende internationale Instabilität ein Gefühl der Unsicherheit in immer größeren Teilen der Bevölkerung verbreiten, entscheidet sich die italienische Regierung also für die Verschärfung der Repression. Umso mehr haben wir die Pflicht, unseren Kampf fortzusetzen.

Erstveröffentlicht auf GFP v. 5.2. 2026
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10292

Wir danken für das Publikationsrecht.

“ …wenn der Grundgedanke demokratischer Wehrhaftigkeit auf der Terrorliste landet“

Kein letztes Wort – Maja T.s Rede zum Prozessende

Auf BASC veröffentlichte Erklärung zu Isolation, Hungerstreik und Solidarität

Liebe Mitmenschen, sehr geehrtes Gericht,

auch ich möchte noch ein paar Worte teilen, bevor dieser Strafprozess sein vorläufiges Ende findet. Nur etwas Grundsätzliches vorweg: Weder stellte ich je das Prinzip und die Rechtmäßigkeit eines Strafprozesses infrage, noch tat ich dies bei einem Staat, der ein Rechtsstaat aller ist. Nein, ich warnte schlicht davor, welche Ungerechtigkeiten und Gefahren dieser Prozess hier in Ungarn birgt. In Deutschland hätte ich nicht anders gehandelt. Eine Demokratie muss solchen Widerspruch gegen das Autoritäre und gegen die Unterdrückung zulassen. Jedes Urteil, das hier gesprochen wird, wird sich auch daran messen lassen müssen, ob und wie mein Sprechen und Auftreten bestraft wird.

In den letzten Monaten hat sich jedoch der Eindruck verfestigt, dass der ungarische Staat ebenjene Widersprüche nicht zulässt. Demonstrationen und Kundgebungen werden verboten, und die solidarische Begleitung dieses Prozesses wird erschwert. Es wird eine Drohkulisse aufgebaut, die Leuten Angst davor machen soll, hier als Terrorist*innen behandelt zu werden. Sind Protest und Solidarität, sei es von unseren eigenen Eltern oder von unbekannten Menschen, wirklich das, was unsere Gesellschaft gefährdet? Haben Sie Angst vor mir, Angst vor meinem Papa, wenn er zum Mikrofon greift, oder einer Freundin, die eine Parole ruft?!

25 Monate Untersuchungshaft liegen hinter mir. Nach den ersten sechs Monaten Haft in Deutschland wurde ich rechtswidrig hierher ausgeliefert. Ich bat das Bundesverfassungsgericht, diese Auslieferung zu verhindern, und dieses höchste Gericht Deutschlands entschied tatsächlich in einer Eilverfügung sowie in einer späteren endgültigen Entscheidung, dass der Auslieferungsbescheid rechtswidrig, verfassungswidrig war, da queere Menschen vom ungarischen Staat ausgegrenzt werden. Ja, wir wurden aus der Verfassung getilgt, unser Wort und unser Sprechen wird kriminalisiert, unser Sein soll unsichtbar werden. Auch ich, den binären Geschlechterzwängen entkommen, fand zu mir selbst als Maja. Doch die Eilverfügung des Bundesverfassungsgerichts kam zu spät. Das sächsische LKA entführte mich in einer nächtlichen Blitzaktion, flog mich aus Deutschland aus und verfrachtete mich Hals über Kopf in die Isolationshaft.

Langzeit-Einzelhaft mit weniger als 2 Stunden sinnvollem menschlichen Kontakt am Tag oder Isolationshaft gilt als weiße Folter. Seit 18 Monaten halte ich sie aus. Die Begründung dafür ist grotesk. Zuerst hieß es, alle anderen sollten vor mir geschützt werden, da ich brutal und gefährlich sei. Nach einem Jahr plötzlich gab man vor, mich vor dem Hass der anderen auf queere Menschen schützen zu wollen.

Die Isolation geht einher mit täglichen erniedrigenden Zwangsmaßnahmen und einer gesonderten Sicherheitsverfügung, deren Begründung bis heute Verschlusssache ist. Langzeit-Einzelhaft, Schlafentzug, Erniedrigung, Gewalt – all das sind Praktiken, um Geständnisse zu erzwingen. Sie sollen zermürben und Seelen zerstören, den Menschen seiner Würde berauben, ihn Hoffnung und Selbstachtung verlieren lassen. Stellen Sie einmal Ihre geliebte Zimmerpflanze in den Keller, dann begreifen Sie, was mit uns Gefangenen geschehen soll.

Ich kenne diesen Gerichtssaal hier nun seit einem Jahr. 16 Verhandlungstage saß ich gefesselt auf der Holzbank hinter mir und lauschte aufmerksam, wie in diesem Prozess über mein Leben verhandelt wird. Zu den Vorwürfen schwieg ich. Wenig mehr als zwei Wochen Verhandlungstage waren dies. Aber wenn ich in den Spiegel blicke, dann müssen es Jahre gewesen sein. Beim ersten Versuch, ein »letztes Wort« für dieses Verfahren zu finden, beschrieb ich mein heutiges »Ich« als eine »verwelkende Blume«. Denn auch ein Mensch braucht das Sonnenlicht, aber vor allem Nähe, Geborgenheit und Gemeinschaft zum Überleben. All das aber wird uns, den Eingekerkerten der Gesellschaft, vorenthalten.

Sehr geehrte Staatsanwaltschaft, in meinem Fall hat es nicht geklappt. Ja, auch wenn ich heute zittere, von Unruhe und Albträumen heimgesucht werde, wenn ich nach tagelanger Einsamkeit von allen Emotionen verlassen werde, auch wenn es mir die Kehle zuschnürt zu sehen, wie viele andere Menschen unter diesen politischen Verfahren zu leiden haben – so ist mir doch ein freundliches Lächeln geblieben, genauso wie eine Moral, eine universelle Moral. Und stockt mir der Atem in der Zelle, dann blicke ich hoch zu dem Streifen Himmel, an dem ich im Herbst die Wildgänse sah, und halte fest an dem Glauben, dass die Solidarität der Gewalt widersteht.

Nach anderthalb Jahren Haft klagte ich mit meinem Hungerstreik all die Menschenrechtsverletzungen an, die wir Eingekerkerten erfahren. Ich ließ mein Leben am Abgrund balancieren, um jene, die die Verantwortung tragen, zum Handeln zu bewegen. Sicher war er auch Ausdruck von Verzweiflung. Sicher war die Zeit des Hungerns auch eine stille und wortlose Zeit. Vor allem aber war mein Hungerstreik ein Ausdruck von Hoffnung, einer zarten Hoffnung, so zart wie die kleine Blume, die ich mir in die Mauerritzen zwischen Fenster und Gitter pflanzte. Mein Hungerstreik war Ausdruck meines Wunsches, zu leben und zu gestalten. Er war ein Schrei nach Liebe, der tausendfach Widerhall fand, und er war eine Anklage gegen jene, die mir im Knast Beziehungen, Bildung und Arbeit verwehren.

Die kleine Blume blüht nicht mehr. Monate des Bangens und Wartens, ja ganze Jahreszeiten, sind verstrichen. Menschen, die ich liebe, starben. Die Trauer wartet, während ich gegen die Einsamkeit ankämpfe und hoffe, nach Hause zurückzukehren. Und ich werde zurückkommen als handelndes Subjekt. Sie werden mich nie zu einem verwaltbaren Objekt degradieren können. Denn jeden Tag erfahre ich die wärmende Solidarität vieler Menschen und finde unter ihnen Vorbilder, die mir Mut geben. Sie zeigen mir, wir haben sie, die eigene Wahl, so schmerzhaft sie auch sei. Und sie zeigen mir auch, dass ein gerechteres, friedvolleres Zusammensein möglich ist. Nein, ich bin nicht naiv. Ich sehe die Kraft dazu im Schimmern und Glänzen eurer Augen. Ich bin so dankbar für all eure Arme, die sich fest um mich schließen, wenn es finster und kalt wird.

Ja, ich verlange und ersehne Freiheit. Ich gestehe es mir zu, für meine Freiheit und die Freiheit aller zu kämpfen. Dafür brauche ich nicht die Macht, Leben ein- und auszusperren. Dafür muss ich nicht endgültig über andere Menschen urteilen. Das soll gerne die Staatsanwaltschaft tun.

Freiheit ist für mich etwas anderes. Sie blüht in dem Glauben, dass wir gemeinsam Gerechteres schaffen können als Gefängnisse, Lager und Abschiebezentren, dass wir Friedvolleres schaffen können als Handschellen, Waffen und Panzerdivisionen. Für mich bedeutet dies, zu suchen, was bleiben kann für jene, die nach uns kommen, zu bewahren, was an Freiheiten bereits errungen wurde, und aus jedem Zweifel ein neues Wagnis entstehen zu lassen. Und ich spreche aus Hoffnung, da es so viele Menschen gibt, die der Verachtung nicht gehorchen, die weder Recht noch Pflicht dazu verspüren.

Dieser Prozess, so wie die in München, Düsseldorf und Dresden, ist ein politischer Prozess. Hier behauptet der Staat, dass er bedroht werde, dass er das Opfer von Gewalt sei. Wir wissen alle, welches Urteil sich der Ministerpräsident dieses Landes wünscht. Die Staatsanwaltschaft bot mir 14 Jahre Haft gegen ein Geständnis an, und es drohen mir bis zu 24 Jahre Haft. Dieses Strafmaß soll ihre Erzählung der mörderischen Antifa, die auf Menschenjagd gehe, untermauern. Und ich weiß von den Sorgen, dass dieses Strafmaß dazu missbraucht werden soll, mich zur Abschreckung aller ein halbes (oder ganzes?) Leben aus der Gesellschaft zu verbannen.

Dem zum Trotz veranlasste mich die Anklageschrift dazu, eine Prozesserklärung zu schreiben und darzulegen, wie der Antifaschismus die Grundlage meines Handelns und die Voraussetzung für meinen universellen Gerechtigkeitsanspruch sein will. Antifaschismus ist die notwendige Selbstverteidigung demokratischer Gesellschaften gegen das Totalitäre, das Autoritäre, gegen Vernichtung und Verachtung. Nicht nur in der Anklage, immer wieder wurde jedoch auch über den Prozess hinaus die emanzipatorische, antifaschistische Lehre, wie sie uns nach Krieg, Faschismus und Kolonialismus blieb, als Terror dargestellt.

In mir sehnt sich nichts nach Gewalt. Da ist kein Wunsch, zu verletzen oder zu töten, ja, mein Verstand sträubt sich dagegen. Ich will weder Tyrann*in noch Held*in sein. Im ersten Entwurf meines letzten Wortes schrieb ich, ich möchte ein Blumenkind bleiben, die menschlichen Gärten mit Zärtlichkeit durchstreifen, stets achtsam, neugierig und zugeneigt. Ich weiß, ich war und bin es, gebe mir jeden Tag das Versprechen, dies auch zu bleiben, vergesse nie den Wunsch, dies zusammen zu tun.

Ich denke jedoch, damit alleine begreife ich die politische Dimension dieser Prozesse nicht. Sie gehen weit über meine persönliche Erfahrung hinaus. Ich muss mich fragen, was es bedeutet, wenn friedliche Demonstrationen verboten werden, aber nicht die Demonstrationen der Faschisten, die uns mit Fäkalien bewerfen, wenn zensiert und diffamiert wird, wenn der Grundgedanke demokratischer Wehrhaftigkeit auf der Terrorliste landet, wenn wir alle damit zu Staatsfeind*innen erklärt werden, wenn Banken Solidaritätsorganisationen die Konten aufkündigen, wenn juristischer Beistand kriminalisiert wird, wenn die Menschenwürde nur einigen zusteht, wenn die Zivilgesellschaft von Staatsrepräsentant*innen zum Feindbild erklärt wird. Wir wissen nicht, wo das endet. Wir können nur versprechen, nie aufzuhören, das Leben zu schützen und zu verteidigen.

In meinem ersten Entwurf wollte ich über drei getrocknete Blumen schreiben, als Symbole der Liebe, der Freundschaft und der Vielfalt. Es sind drei kleine, zarte Blumen, die ich gepresst in einer grünen Karte erhielt und die ich in den letzten 25 Monaten immer wieder in den Händen hielt. Ich bin entschlossen, mir all dies zu bewahren und so viel, wie ich vermag, zurückzugeben. Dank euch begreife ich: Es lohnt zu bleiben, es lohnt zu hoffen, und ich fühle dort Sicherheit, wo ich an eurer Seite stehe, dort, wo es notwendig wird, dort, wo kein Zögern bleibt. Und ich weiß: Dort ist ein Ort, prachtvoll und lebhaft wie eine wilde Blumenwiese, da ist ein Ort jenseits der Verliese und weit weg von all der Gewalt, an dem du und ich Mensch sein dürfen unter Menschen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit und danke, dass in diesen zwei Jahren, an diesen 16 Tagen, stets so viele von euch an meiner Seite waren, egal ob nah oder fern. Ich habe euch lieb, una promessa rimane ancora, ci farrenó vivi!

Die vom »nd« gespiegelte Erklärung von Maja T. wurde auf der Webseite der Soligruppe BASC veröffentlicht.

Entnommen aus dem nd v. 4.3. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197370.budapest-komplex-kein-letztes-wort-n-maja-t-s-rede-zum-prozessende.html

Genozid in Gaza und Vertreibung der Palästinenser*innen aus dem Westjordanland – webinar Antikapitalistische Linke

Webinar mit Dr. Karin A. Gerster

Leiterin des Büros Ramallah der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die im Oktober 2025 vereinbarte Waffenruhe für Gaza hat ihren Namen nicht verdient. Es kommt weiterhin fast täglich zu israelischen Angriffen und es gelangen weniger als die Hälfte der vereinbarten Hilfsgüter nach Gaza. Die Menschen leben nach wie vor unter katastrophalen Bedingungen. Das israelische Militär verschiebt die sogenannte gelbe Linie immer weiter in jenes Gebiet, in dem die Palästinenser*innen auf allerkleinstem Raum zusammengepfercht leben.

Israel setzt nicht nur den Genozid in Gaza fort, sondern zerstört Häuser und vertreibt Palästinenser*innen im Westjordanland. Die seit Januar 2025 andauernde israelische Operation „Eiserne Mauer” im Westjordanland richtet sich insbesondere gegen palästinensische Flüchtlingslager, die von der UNRWA betrieben werden und umfasst Militärangriffe, Gewalt durch Siedler und Hauszerstörungen. Laut UN-Berichten töteten israelische Streitkräfte zwischen Oktober 2023 und November 2025 über 1.000 Palästinenser im Westjordanland (darunter 223 Kinder) und vertrieben etwa 40.000 Menschen – die Hälfte davon allein aus dem Flüchtlingslager Jenin.

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Meeting-ID: 814 5308 2820

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