Rentner beim Inflationsausgleich nicht vergessen: Demo am 6.11. in Berlin – Impressionen

Während viele Berufsgruppen und auch Pensionäre einen Inflationsausgleich von bis zu 3000 Euro erhalten haben, gehen Rentner leer aus. Dagegen protestiert ein breites Bündnis.

Für großes Unverständnis und das Gefühl der Ungleichbehandlung sorgt nicht zuletzt die Tatsache, dass viele Pensionäre – also Beamte im Ruhestand – dagegen anteilig die Prämie erhalten haben.

Um ihren Unmut zu äußern und Druck auf die Politik auszuüben, rief der SoVD und andere deshalb zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 6. November auf.

Dort wurden der Forderung nach Gerechtigkeit beim Inflationsausgleich Nachdruck verliehen. Daran beteiligen sich die SoVD-Landesverbände Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen gemeinsam mit regionalen Bündnispartnern wie unter anderem die AWO Schleswig-Holstein, der Sozialverband VdK Nord und mehrere Landesseniorenverbände.

Über 250.000 Unterschriften für Inflationsprämie wurden an deb Haushaltsausschusses im Bundestag, übergeben.

Hier eine kleine Fotogalerie:

Foto: Ingo Müller

VW – schmale Rendite, bedrohte Heimat

Stephan Kaufmann über die deutsche Krisenerzählungen

Vorbemerkung: Nein, es kann jetzt nicht Aufgabe der Gewerkschaften sein, die Spendendosen hervorzuholen, um den mitunter Milliarden hortenden Vermögensbesitzern zu weltweit konkurrenzlosen Renditen zu verhelfen. Dafür sind die Steuergelder der Bevölkerung und das Lohneinkommen der Beschäftigten nicht da. Die Belegschaften haben jetzt nur die Chance durch mutige Unwillenskundgebungen zum Ausdruck zu bringen, dass diese Konzernpolitik gemeinwohlschädlich und nicht verhandelbar ist . Die weltweite Macht und der Reichtum des Vokswagenkonzerns ist nicht das Ergebnis der Genialität seiner Aktionäre sondern das Ergebnis der Arbeit von Generationen von Automobilarbeiter:innen. Es geht um die Fähigkeit der Ökonomie, gute Arbeit für alle zur ermöglichen und nicht Belegschaften zur Spielmasse von Konzernen zu degradieren. Wenn wir als Gewerkschaft hier versagen, werden die Betroffenen zukünftig nur noch zynisch über Solidarität reden. (Jochen Gester)

Der Autobauer Volkswagen bangt um seine Kapitalrendite. Sein Management droht mit Werksschließungen in Deutschland und fordert Lohnverzicht. Die Belegschaft protestiert und signalisiert gleichzeitig ein Einlenken. Die Politik will Arbeitsplätze und Werke erhalten, hat aber ein Einsehen mit den Nöten von VW. Die Debatte ist typisch für die heutige Zeit. Der Konzern mit dem »Volk« im Namen steht symbolisch für die deutsche Industrie, für den gesamten Standort Deutschland und damit dafür, wie Krisen hierzulande derzeit bearbeitet werden.

Ausgangspunkt ist ein erfolgsverwöhnter deutscher Konzern. Als Weltmarktführer hat Volkswagen in den vergangenen Jahrzehnten mit überlegener Produktivität andere Autobauer niederkonkurriert oder aufgekauft. Doch nun haben sich die Konkurrenzbedingungen auf dem Weltmarkt geändert. Der Klimaschutz verlangt die Umstellung auf Elektroautos, und die Digitalisierung macht das Auto zum »rollenden Smartphone«. In beiden Punkten hinkt Volkswagen den Konkurrenten aus China und den USA hinterher. Das gefährdet seine etablierten Vorteile und damit seine Weltmarktführerschaft und damit seine Existenz. Denn mit weniger als einer globalen Führungsposition will man sich nicht zufriedengeben.

»VW wankt«, warnt die »Bild«-Zeitung. Kanzler Olaf Scholz sieht die »Zukunftsfähigkeit der deutschen Leitindustrie« gefährdet und laut Nachrichtendienst RND geht es »um nicht weniger als den Wohlstand künftiger Generationen«. Die Krisendiagnose lautet: Leben oder Untergang. Auch die Quelle der Bedrohung wird genannt. Sie liegt im Ausland. Hiesige Autobauer würden »in China aus dem Markt gedrängt«, so RND, und sie müssten damit rechnen, dass ausländische Konkurrenz sie in den »eigenen Heimatmärkten angreift« – als wären dies Märkte, auf die Volkswagen ein angestammtes Heimatrecht habe. Nicht nur das Ausland wird kritisiert, auch das VW-Management. Es habe den Konzern nicht schlagkräftig genug aufgestellt, um gegen den Angriff von außen zu bestehen. Der Trend zum E-Auto sei »verschlafen« worden, heißt es. Ein Problem ist das nicht, weil weltweit E-Autos fehlen würden, im Gegenteil: Es gibt viel mehr, als Nachfrage besteht. Alle Autobauer bilanzieren Überkapazitäten, ihre Fabriken werden nicht ausgelastet – das globale ökonomische Problem besteht also nicht in einem Mangel, sondern in einem Überfluss an sachlichem Reichtum, an Anlagen, Fabriken und Gütern. Dieser Reichtum ist zu groß geworden, um sich noch anständig zu verwerten: Die Überkapazitäten haben die Kapitalrendite von VW auf zwei bis drei Prozent gedrückt.

Um der Autorendite aufzuhelfen, bricht die EU einen Handelskrieg mit China vom Zaun und erlässt Zölle, um den Import klimafreundlicher E-Autos zu bremsen. Die FDP fordert, dass der Klimaschutz zurückstehen muss, weil er die deutschen Industrieprofite gefährdet. Und das VW-Management macht die Beschäftigten für die Lösung der Krise haftbar, droht mit Entlassungen und fordert Lohnverzicht, was der VW-Betriebsrat als Kampfansage an »Heimatregionen im Herz des Konzerns« kritisiert.

Das Management von Volkswagen macht sich also daran, die teure Heimat per Lohnsenkung zu verbilligen, um sie vor dem Untergang zu bewahren. Wettbewerbsfähigkeit ist nationale Pflicht. Es sei die »gemeinsame Verantwortung« aller Beteiligten, so VW-Finanzvorstand Arno Antlitz, Europas größten Autohersteller in eine gute und sichere Zukunft zu führen. »Das sind wir den kommenden Generationen schuldig.« Die »gute und sichere Zukunft« lässt sich beziffern, sie bedeutet laut VW-Management eine Kapitalrendite von 6,5 Prozent bis 2026. Für dieses Ziel sollen die Beschäftigten verzichten, »damit wir alle wieder stolz sein können auf eine starke deutsche Auto-Industrie«, so CDU-Politiker Jens Spahn.

Erstveröffentlicht im nd v. 2./3.11. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186436.werksschliessungen-vw-n-schmale-rendite-bedrohte-heimat.html?sstr=Bedrohte|Heimat

Wir danken für das Publikationsrecht.

Von Ari wie Frieden über Halloween wie „Horror Is real“ bis Warnstreik wie Zukunft!

Die Ereignisse überschlagen sich.

Heute soll die Friedenstatue Ari in Berlin Moabit endgültig entfernt werden.

Die konkrete Erinnerung an die Hässlichkeiten des Krieges, wenn sie in eigener Verantwortung oder durch Verbündete geschehen, ist in Zeiten der „Kriegsertüchtigung“ unerwünscht. Gerade wenn es um die Gewalt gegen Frauen in Kriegen geht. Es könnte doch zu sehr daran erinnern, was aktuell in Gaza geschieht. Da kennen Politiker vom Schlage des Regierenden Berliner CDU Bürgermeister Wegner kein Pardon. Er wie auch die willfährige Grüne Bezirksbürgermeisterin möchten das leidige Thema jetzt wohl endgültig hinter sich bringen. Machen wir Ihnen dabei einen Strich durch die Rechnung.

Der Koreaverband ruft erneut breit zur Solidarität auf:

24-Stunden-Mahnwache: Wir stehen hinter Ari! 01.November von 0 bis 24 Uhr, an der Friedensstatue, Bremer Str. 41, 10551 Berlin

Am 31.10., dem Stichtag für die geforderte Entfernung der Friedensstatue, werden wir ab Mitternacht 24 Stunden lang bei Ari wachen. Dafür suchen wir Unterstützer*innen, die bereit sind, in 2-Stunden-Schichten vor Ort zu sein und damit ein deutliches Zeichen zu setzen: Ari lässt sich nicht ohne weiteres entfernen. Für warme Getränke, Speisen, Schlafsäcke und Sitzmöglichkeiten ist gesorgt, und auch die Nachbarschaft ist herzlich eingeladen, vorbeizukommen und die Mahnwache mit Besuchen oder kleinen Beiträgen zu unterstützen. Interessierte können sich hier anmelden und uns eine E-Mail an: mail@koreaverband.de senden. 

Berlin, steh mutig hinter Ari!

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie über diese 24-Stunden-Wache berichten und gemeinsam mit uns ein Zeichen für Frieden, Menschenrechte und gegen sexualisierte Gewalt setzen.

Warnstreiks in der Metallindustrie

Die IG Metall hat diese Woche breit zu Warnstreiks aufgerufen. Heute große Protestkundgebung vor der Böblinger Kongresshalle vor den Verhandlungen in Südwest.

Über 2.000 junge IG Metaller:innen haben in Böblingen  mit starker Stimme und viel Energie für ihre Forderungen demonstriert. Unter dem Motto "170 € sonst gibt's Saures!" haben sie klar gemacht, dass ihnen leere Versprechungen nicht reichen. Sonst gibt es Streik!

Die Kapitalseite hat sich bei der dritten Verhandlungsrunde bisher nicht bewegt und ist bei ihren absolut mickrigen Angeboten vom letzten Mal stehen geblieben. Angesichts der Schere, die sich in den letzten Jahren zwischen sinkenden Arbeitseinkommen und in schwindelnde Höhen kletternden Gewinnen aufgetan hat, eine Unverschämtheit. Die Konzernkassen sind prall gefüllt. Nach Jahren üppiger Dividendenzahlungen. Eilmeldung heute: „die Inflation zieht wieder deutlich an.“

Mehr noch. Es soll wohl der Poker bei VW abgewartet werden, wo statt auf die Tarifforderungen einzugehen der Spieß umgedreht wird und – unter der Drohkulisse von massivem Arbeitsplatzabau – 20 Prozent Lohn- und Gehaltseinbußen von der Belegschaft abverlangt werden!

Es geht schlicht darum: Wer zahlt? Zahlen wir Beschäftigen und ggfs. die Allgemeinheit über den Staat die Kosten einer Überproduktionskrise, für die Folgen geopolitischer Verwerfungen und für die gewaltigen Investitionen für die notwendige Transformation? Da der Staat aufgrund der Zeitenwende kein Geld mehr übrig hat, wird uns die Last besonders treffen. Oder muss das Kapital dafür mal tiefer in die üppig gefüllten Profittaschen der Konzerne greifen und auf höhere Ausschüttungen verzichten? Und wird die Transformation über E-Mobilität hinaus zu einer echten Verkehrswende gestaltet, mit für die Gesellschaft nützlicher Produktion und dadurch zukunftsfähigeren Arbeitsplätzen?

Die aktuelle Warnstreikwelle erreicht heute wohl ihren Höhepunkt. Das Handelsblatt meldet „Alles im Normalbereich. Business as usual“. Die Gegenseite hofft, dass sich die Beschäftigten durch die Hiobsbotschaften am Ende doch noch den Schneid abkaufen lassen.

Jedem Kollegen und jeder Kollegin sollte aber klar sein: es ist eine riesen Illusion, dass mit Lohnverzicht Arbeitsplätze gerettet werden könnten. Jeder Euro auf Seiten des Kapitals geht unkontrolliert dorthin, wo er weiter weltweit den größten Profit abwirft. Da spielen unsere Arbeitsplätze oder nachhaltige gesellschaftliche Entwicklungsziele nur eine untergeordnete Rolle bzw das Bauernopfer.

E-Mobilität ist weder ausreichend für zukunftsfestere Arbeitsplätze noch um Flutkatastrophen wie heute in Valencia verhindern zu helfen. 
Waffenlieferungen über alles

Wir helfen inzwischen die „halbe“ Welt „kriegstüchtig“ machen. Nach Israel jetzt auch intensiver wieder die Türkei!

Es fallen alle Hemmungen seitens Deutschlands, die Türkei mit Waffen aller Art zu beliefern, mit denen jetzt flächendeckend die Kurdengebiete völkerrechtswidrig bombardiert werden. Darunter auch viele zivile Infrastrukturen. Darunter auch Rojawa und Kobani, wo einst der entscheidende Kampf gegen den Islamistischen Staat ausgefochten wurde. Für Deutschland wird wohl immer wahrer: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich weiter ungeniert.“

Die Opfer auf allen Seiten, ob Kurden oder Palästinenser, Koreaner sollten sich zusammenschliessen.

Von den vielen Protestveranstaltungen greifen wir nur eine auf. Der Protest der Beschäftigten im Gesundheitsbereich vor der Charité am Sonntag gegen die systematische Zerstörung von Einrichtungen und Personal in Gaza.

Gesundheitseinrichtungen und und medizinisches Personal dürfen weder in Gaza noch igendwo sonst zu Kriegszielen werden! Mehr zur Kundgebung hier!

Dieses Poster steht an vielen Orten öffentlich in Vietnam

Heute ist Halloween! Vielen ist für Gruselfez nicht zumute. „Horror Is real“ genug in Nahost! Geht lieber zur Ari Nachtwache und verscheucht die Schergen von Wegner. Oder zur nächsten propalästinensichen Demonstration.

Fotos: Titelbild, Bild 1,3,4 Peter Vlatten, Bild 4 Warnstreiklogo IG METALL SW, Bild 7 Catrin Karras Vietnam

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