Warum Palästinasolidarität und Antifaschismus zusammengehören!

Die AfD unterstützt die israelische Regierung und die Kriminalisierung der Palästina-Solidarität in Deutschland. Mit der Neugründung ihrer Jugendorganisation am 29.11. in Gießen bereitet sie den Aufbau eines Nazi-Terrortrupps vor.

Unsere Antwort: massenhafter Antifaschismus – antirassistisch, palästinasolidarisch, entschlossen.

Welche Gefahr geht von der Neugründung der AfD-Jugend aus? Was bedeutet der Aufstieg der AfD für den Kampf für einen gerechten Frieden in Palästina? Wie können wir gemeinsam gegen den Faschismus für eine solidarische Welt kämpfen?

Solche Fragen diskutieren wir am 10. November um 19 Uhr in verschiedenen Städten und bundesweit via Zoom: https://us06web.zoom.us/j/85849097198

10. November, 19 Uhr
Ratiborstr. 14c, Berlin
Joseph-Stelzmann-Str. 2A, Köln

Springer hetzt gegen Linksjugend – und der Parteivorstand macht mit?

Nachdem sie sich gegen die Kolonisierung Palästinas positioniert hat, steht die [’solid] im Zentrum rechter Hetze. Anstatt sich zu solidarisieren, fällt der Parteivorstand ihr in den Rücken.

Von luis Linden, 6.11.2025, KGK

Seit ihrem Bundeskongress am vergangenen Wochenende ist die Linksjugend [’solid] einer Hetzkampagne in der rechten und bürgerlichen Presse ausgesetzt. In gewohnter Manier wird versucht, Solidarität mit Palästina und Kritik am Zionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen. So phantasiert die BILD einen „verstörenden Antisemitismus-Skandal“ herbei und behauptet, es habe ein „Klima der Einschüchterung und Drohung“ geherrscht. Im selben Artikel werden pro-israelische Linksjugend-Mitglieder – die auf dem Kongress eine deutliche Niederlage erlitten und sich daraufhin an Springer wandten – als „pro-jüdisch“ bezeichnet, eine selbst antisemitische Verdrehung der Realität, die unterstellt, alle Juden:Jüdinnen würden sich mit dem Staat Israel identifizieren. 

Selbstverständlich müssen die Diffamierungen von Springer und anderen Blättern entschieden zurückgewiesen werden. Die Verabschiedung des Antrags „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ war ein längst überfälliger Schritt, in dem die [’solid] Grundprinzipien der internationalen Solidarität folgt. Sie benennt den vielfach wissenschaftlich belegten Genozid in Gaza und den kolonialen, rassistischen Charakter des israelischen Staates sowie die imperialistischen Motive hinter der deutschen Staatsräson als das, was sie sind. Richtigerweise wird die Linkspartei aufgerufen, sich endlich konsequent in Solidarität mit Palästina zu positionieren. 

Anstatt ihre Jugendorganisation gegen die rechten Diffamierungen, die auch Einzelpersonen treffen und somit potentiell existenzgefährdend werden können, zu verteidigen, ist die Führung der Partei Die Linke ihr in den Rücken gefallen. Ein unter anderen von Gregor Gysi und Bodo Ramelow – der Bilder von getöteten Kindern in Gaza als „Hamas-Scheiße“ bezeichnete und palästinasolidarische Aktivist:innen in die Nähe des NS rückte – unterzeichneter Brief steigt in die Hetze gegen [’solid] mit ein. 

Auch in einer heute veröffentlichten Stellungnahme der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken heißt es: „Im Parteivorstand herrschte eine sehr breite Einigkeit darüber, dass der verabschiedete Antrag inhaltlich nicht mit den Positionen der Linken vereinbar ist“. Sie reproduzieren ebenfalls die haltlose Unterstellung des Antisemitismus: „Kritik der aktuellen israelischen Regierungspolitik […] darf jedoch niemals den Schutz jüdischen Lebens infrage stellen oder die Existenz Israels delegitimieren.“

Das zeigt einmal mehr, wie die Führung der Linkspartei sich an die Staatsräson anpasst, um sich gegenüber SPD und Grünen als verlässliche Partnerin anzudienen. Konsequente Palästinasolidarität lässt sich mit einer Orientierung auf Regierungsbeteiligung, etwa im kommenden Jahr in Berlin, und Verhandlungen mit der CDU/CSU nicht vereinbaren. Wir rufen alle linken und palästinasolidarischen Kräfte und Personen inner- und außerhalb der Partei und Fraktion auf, sich gegen die Linie des Parteivorstandes zu stellen und die Genoss:innen von [’solid] öffentlich zu verteidigen. Wir solidarisieren uns mit allen Mitgliedern von Linkspartei und [’solid], die aufrichtig für Palästina kämpfen wollen und deshalb diffamiert werden, und wollen gemeinsam mit euch diskutieren, wie wir den Kampf für ein freies Palästina und gegen die repressive Staatsräson voranbringen können.

Der Beitrag von luis Linden ist erschienenen am 6.11.2025, KGK. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Foto: Martin Heinlein/DIE LINKE,
CC BY 2.0

Friedenspreis für die Nato: Ein Treppenwitz

Jana Frielinghaus über die Auszeichnung der Nato mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens

Antikriegsprotest in Washington DC. flickr.

Wenn alle, die je einen Friedenspreis bekommen haben, ihr Leben fortan tatsächlich nur noch dem Kampf gegen Militarisierung gewidmet oder wenigstens von unfriedlichem Tun abgelassen hätten – unser Planet wäre heute vielleicht ein anderer. Ein Ort, an dem die Menschheit Kapazitäten hätte, gemeinsam ihre existenziellen Probleme zu lösen: Erhalt von Lebensraum in der Klimakrise, Energie- und Verkehrswende, Beseitigung von Armut und Hunger. Stattdessen werden unentwegt Leute und Organisationen ausgezeichnet, die in ziemlich unfriedliche Machtkämpfe verwickelt oder gar für illegale kriegerische Akte verantwortlich sind. Und die ihren Teil dazu beitragen, dass heute wieder eine Sekunde der Unbesonnenheit Einzelner reicht, einen Atomkrieg auszulösen. Die Nato ist so eine Organisation, und trotzdem erhält sie den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens, wie die verleihende Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe jetzt mitteilte.

Natürlich gibt es verdiente Friedenspreisträger wie das Internationale Anti-Atomwaffen-Bündnis ICAN oder den Musiker Daniel Barenboim, der 2010 den Münsteraner Preis erhielt – für seinen Kampf um Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern. Aber immer wieder sind solche Ehrungen letztlich politische Einflussnahme, die mit der Förderung ziviler Konfliktlösungen nichts zu tun hat. Die jetzige soll offenbar dem Mantra »Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor« höhere Weihen verleihen. Denn die Nato arbeitet hart an ebenjener Kriegsvorbereitung, während sie Konflikte immer wieder eskaliert, statt ihre Beilegung zu voranzutreiben.

Erstveröffentlicht im nd v. 7.11. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195294.westfaelischer-friedenspreis-friedenspreis-fuer-die-nato-ein-treppenwitz.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

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