Verklärung der angeblich kriegswilligen Ukrainer im Westen

Von Florian Rötzer

Bild: pixabay

Die Ukraine wird von vielen im Westen verklärt. Die Bevölkerung würde todesmutig oder kriegstüchtig gegen die Russen kämpfen, um die Souveränität der Ukraine, deren territoriale Integrität oder gar die Freiheit, auch die Europas, zu verteidigen. So wird hierzulande die Notwendigkeit der Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland begründet. Weil das auf die Dauer nicht mehr einleuchtend war, ging man dazu über, Russland zu unterstellen, auch die Nato angreifen zu wollen, wenn die Ukraine nicht die russischen Truppen bindet. Die Ukraine wäre dann genau der aufgerüstete Nato-Vorposten, den Russlands Regierung fürchtete.

Jetzt wissen wir im Westen nicht mehr, ob wir Kiew als eine Art Söldnerstaat unterstützen sollen, um uns zu retten, bis wir aufgerüstet haben, oder weil wir das Völkerrecht verteidigen, auch wenn wir bei Israel im Gazastreifen oder bei den USA gegen Venezuela oder Kolumbien die Augen lieber verschließen sollen. Angeblich werden Deutschland, die EU und die Nato, aber eben auch die Freiheit, das Völkerrecht oder … in der Ukraine verteidigt, wie das zuvor auch am Hindukusch der Fall gewesen ist.

Aber es ist ja keineswegs so, dass alle Ukrainer ihr Land unbedingt verteidigen wollen. Millionen sind geflohen, auch wehrpflichtige Männer, denen die Ausreise verboten wurde, weil man in Kiew schon wusste, dass es bald zum Zwang kommen würde, wenn das Potenzial der freiwilligen Kämpfer erschöpft ist. Mindestens seit einem Jahr werden die kriegsunwilligen Männer auf den Straßen von Fangkommandos gejagt und mit Gewalt verschleppt, wie das auch gerade die schwer bewaffneten, neuerdings auch mit Gesichtserkennung auf ihren Smartphones ausgestatteten ICE-Agenten in den amerikanischen Städten machen.

Die Unterstützer der Ukrainer schauen darüber in der Regel hinweg, der herumgereichte Präsident Selenskij verliert kein Wort darüber, da es kaum zu begründen ist, wenn die angebliche Freiheit von Menschen verteidigt wird, die das nur unter Zwang im Rahmen einer Repressionsmaschine machen. Es werden auch schon zur Täuschung Krankenwagen eingesetzt. Der Widerstand gegen die Militärkommissare als Häscher breitet sich aus. Eingefangene werden von Passanten befreit, manche gehen auch mit Waffen gegen die Militärkommissare vor.

Stanislaw Bunjatow (Osmán), Bataillonskommandant der rechten Freiwilligeneinheit „Aidar“, plädiert für die Wehrpflicht: „Fast niemand meldet sich mehr freiwillig zum Militär – nicht einmal für Positionen als „Administratoren“ in Einheiten mit den höchsten Dienstgraden, weil die Menschen den gewohnten Komfort des zivilen Lebens nicht aufgeben wollen. Wären die Brigaden nur lückenhaft und die Kommandeure schlecht, wären die 12. Asow-Brigade und die 3. OShBr bis zum Rand gefüllt – aber das ist nicht der Fall.“

Natürlich wird in der Ukraine von den weiterhin Kriegswilligen gefordert, dass man doch endlich auch die Frauen zum Kriegsdienst einziehen soll und dass die Entscheidung, den 18-22-jährigen Männern, die in Deutschland für den Kriegsdienst ausersehen sind, die Grenzen zu öffnen, falsch gewesen sei. Vermutlich hat das Selenskij mit Blick auf das Kriegsende durchgesetzt, damit zum Wiederaufbau auch noch ein paar junge Menschen in der vergreisenden Ukraine da sind, in der die Männer im wehrfähigen Alter dezimiert werden. Deswegen wurde das Rekrutierungsalter auch nur von 26 auf 25 Jahre gesenkt, was im Westen für Irritationen gesorgt hat. Wahrscheinlich sollten damit Eltern bestärkt werden, ihre Kinder nicht schon vor 18 Jahren ins Ausland in Sicherheit zu bringen, was auch massenhaft geschehen war. Gemunkelt wird schon, da der Rückreisewille der geflohenen Ukrainer nicht sonderlich groß ist, dass zum Schrecken der Bandera-Nationalisten möglicherweise Millionen Ausländer ins Land geholt werden müssten, um die Wirtschaft aufzubauen. Das verdankt sich auch der gesunkenen Geburtenrate: „In der Ukraine wurden im ersten Halbjahr 2025 86.795 Babys geboren, während 249.002 Menschen starben“, so der Opendatabot.

Tatsächlich soll es bereits zu einem Exodus der jungen Männer gekommen sein, um sicherzustellen, dass sie dem Kriegsdienst für das Vaterland zu entkommen. Nach dem Telegraph haben in den ersten zwei Monaten nach der Öffnung der Grenze für die jungen Männer bereits an die 100.000 das Land Richtung Polen verlassen, die zum Teil weiter nach Deutschland reisten. Auf dem Arbeitsmarkt soll es deswegen schon zu Engpässen kommen.

Gleichzeitig findet ein Massenexodus aus den Streitkräften statt. Wer von den mit Zwang oder Gewalt Eingezogenen an die Front kommt, versucht, so schnell wie möglich zu desertieren, bevor er verwundet oder getötet wird. Es laufen hunderttausende von Strafverfahren gegen Deserteure. Oft melden die Kommandeure die Deserteure nicht, möglicherweise auch, um den Sold wie bei den Gefallenen weiter zu kassieren. Die „Neuen“ werden als Kanonen- oder besser: Drohnenfutter nach vorne an der Front geschickt. Es scheinen viele Einheiten kaum mehr Soldaten und nur noch Offiziere zu haben: „Einige Bataillone der ukrainischen Armee haben fast keine Soldaten: Von 120 Soldaten sind nur sieben Infanteristen, der Rest sind Kommandeure oder Signalmänner“, sagte sogar Ruslan Gorbenko, Abgeordneter von der Selenskij-Partei „Diener des Volkes“. Gelegentlich würden auf einen Soldaten 13 Offiziere kommen.

Und dann gibt es noch einen seltsamen Trend in der Ukraine, wo die Behörden versuchen, die russische Sprache mit der russischen Kultur auszulöschen.  Die Rade hatte gerade den Gesetzentwurf zurückgezogen, nach dem die russische Sprache nicht mehr nach der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen geschützt werden sollte. Der Gesetzentwurf 14120 musste erneut auf Druck der EU zurückgezogen werden, was etwa den Rada-Abgeordneten Nikita Poturajew, Vorsitzender des Ausschusses für humanitäre und Informationspolitik, verärgert: „Wenn man uns darauf hinweist, dass wir wegen der EU-Mitgliedschaft alles so lassen müssen, wie es ist – also tatsächlich der Sprache der kriminellen „russischen Maßnahme“ Sonderschutz zu bieten -, dann stellt sich die Frage: Brauchen wir so ein Europa, und brauchen Sie uns?“

Die stellvertretende Bildungsministerin Anastasia Konovalova musste am Tag der ukrainischen Literatur und Sprache einräumen, dass nach einer Umfrage zunehmend weniger junge Ukrainer Ukrainisch sprechen. Mittlerweile sind es mit 49% weniger als Hälfte. 2022 waren es 46 % und 2023 55 %. Sie hob aber hervor, dass die Kinder zunehmend besser die ukrainische Sprache beherrschen, sie aber weniger benutzen. „Ein Drittel der Befragten begründete dies mit Gewohnheit, 20 % damit, dass zu Hause Russisch gesprochen wird, 13 % gaben an, dass sie außerhalb der Schule kein Umfeld für die Kommunikation auf Ukrainisch haben, und 12 % verwenden die Sprache nicht aufgrund unzureichender Kenntnisse“, berichtet Strana über die Umfrage. 9 % der Kinder sagen überdies, dass die Menschen in ihrem Umfeld Vorurteile gegenüber der ukrainischen Sprache hegen. Da scheint sich gegen die vorherrschende Nationalisierung und Ukrainisierung eine Opposition auszubilden. Dagegen versuchen Abgeordnete mit einem Gesetzentwurf Lehrer, Schüler und Eltern zu verpflichten, dass in der Schule und auch während der Pausen sowie in KIndergärten nur Ukrainisch gesprochen wird. Englisch, andere EU-Sprachen und Sprachen von Minderheiten würden davon ausgenommen sein.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 31.10.2025
https://overton-magazin.de/top-story/verklaerung-der-angeblich-kriegswilligen-ukrainer-im-westen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Kriegsdienst im Krankenhaus?


Red Storm Bravo und das Arbeitssicherstellungsgesetz – Rede von Kirsten Rautenstrauch*

Der Masterplan heißt „Kriegsfähigkeit“. Nicht nur in den militärischen Strukturen – auf den institutionellen Ebenen der Exekutive und auch in den Einrichtungen der Daseinsfürsorge, im Transportwesen, der Arbeitsvermittlung bis in die Medien – wird der sog „Enstfall“ vorbereitet und geprobt. Es rückt den Beschäftigten sozusagen immer stärker auf den Leib. Hier berichtet eine Krankenschwester und ver.di-Kollegin, was das paktisch bedeutet. (Jochen Gester)

Bild: Screenshot SAT 1 Bayern-Video

ch möchte mit der aktuellen Situation in den Krankenhäusern starten.

Die überwiegende Mehrzahl der Beschäftigten arbeitet in Teilzeit, weil die physische und psychische Belastung kontinuierlich zu hoch ist. Oft ist nur eine Pflegefachkraft für 30 Pati­ent:innen zuständig; hinzu kommt, dass Pflegehilfskräfte, Praktikant:innen und Azubis koor­diniert werden müssen – da ist die Verantwortung so hoch, dass viele Kolleg:innen kündigen.

Mehrmals pro Woche wird man zu Hause angerufen, ob man einspringt. Damit es über­haupt noch jemand macht, zahlen die Arbeitgeber teilweise einige hundert Euro für eine Schicht zusätzlich zum Lohn! Und trotzdem müssen regelmäßig Stationen übers Wochenende geschlossen werden.

Es arbeiten auch sehr viele Kolleg:innen mit Migrationshintergrund im pflegerischen und ärztlichen Bereich. Sie kommen zum Teil aus Kriegsgebieten oder mussten ihre Heimat ver­lassen, häufig weil sie verfolgt wurden.

Während der Corona-Pandemie wurde von Jens Spahn, er war damals Gesundheitsminis­ter, ermöglicht, dass auf den Covid-Stationen die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden erhöht werden kann. Das ging nur mit Zustimmung der Betriebsräte. Die Kol­leg:innen haben uns damals eindringlich gesagt, dass wir dem in keinem Fall zustimmen sol­len! Wir arbeiteten den ganzen Tag körperlich schwer, mit Handschuhen, Schutzkitteln – wir schwitzen und atmen unentwegt gegen FFP2-Masken.

Hinzu kommt die psychische Belastung angesichts der vielen Notsituationen. Da ist man nach fünf Stunden so fertig, als hätte man acht Stunden gearbeitet. Zusätzlich die unbekannten Krankheitsbilder, Komplikationen und immer wieder die schwierige Entscheidung, ob Pati­ent:innen auf die Intensivstation kommen sollen oder nicht. Da wird einem deutlich, wie we­nig sich manche Arbeitgebervertreter mit der Arbeitsbelastung befassen.

Dann gibt es noch regelmäßig Übungen in den Kliniken, bei denen das Vorgehen bei Großschadensereignissen geübt und überarbeitet wird – MANV nennt sich das, Massenanfall von Verletzten. Es geht dabei um Situationen wie eine Massenschlägerei im Stadion, einen Großbrand oder große Unfälle im Hafen. Das wären Ereignisse, bei denen man ein bis drei Schichten unter maximalem Stress arbeiten würde – aber dann geht es wieder in den normalen Arbeitsalltag.

Soweit der kurze Blick zurück und auf die aktuelle Situation.

Momentan wird das gerne gleichgesetzt mit der Bundeswehrübung »Red Storm Bravo« – aber das ist nicht vergleichbar. Jetzt und hier geht es um etwas ganz anderes, was nichts mit dem eben Gesagten zu tun hat. Hier geht es um Krieg! Da werden wir es mit einem uns un­vorstellbaren Ausmaß an Verletzungen zu tun kriegen.

Hier geht es um eine gesetzliche Grundlage, wie wir zu Wehrpflichtigen gemacht werden können, die Betonung liegt auf Pflicht.

Seit ich das Gesetz vor einiger Zeit gelesen habe, habe ich manche Stunde wach gelegen, weil ich es für eine bodenlose Sauerei halte, dass es weder den betroffenen Beschäftigten noch der Bevölkerung transparent bekannt gemacht wird. So wird uns (wahrscheinlich be­wusst) die Möglichkeit genommen, uns damit auseinanderzusetzen, kritisch zu diskutieren, uns zu wehren oder in den Widerstand zu begeben.

Dieses Gesetz heißt: »Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung«, kurz: Arbeitssicherstellungs­gesetz (ASG). Es wurde 1968 im Rahmen der Notstandsgesetze erlassen, in der gegenwärti­gen Situation gewinnt es wieder an Aktualität. Im Ernstfall wären davon sehr viel Kolleg:in­nen betroffen – nicht nur in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, sondern z.B. auch im Hafen, in den Verkehrsbetrieben für Personen und Güter, bei Post und Telekommunikati­on, in Ernährungsunternehmen, beim Flughafen, in der IT, im Wasser- und Energiebereich. So steht es in Paragraph 4.

Wer sich nicht freiwillig zur Verfügung stellt, wird zum Kriegsdienst – im Gesetz wird es Arbeitspflicht genannt –, verpflichtet. Neinsagen ist nicht mehr, die Persönlichkeitsrechte nach dem Grundgesetz werden laut Paragraph 39 massiv eingeschränkt. Ich kann z.B. mein Arbeitsverhältnis nicht kündigen, ohne dass die Agentur für Arbeit dem zustimmt, heißt es in Paragraph 7.

Die Agentur für Arbeit heißt dann übrigens Verpflichtungsbehörde, sie entscheidet, ob der mir zugewiesene Arbeitsplatz für mich zumutbar ist (Paragraph 12), ob der Einsatzort meinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten entspricht. Sie kann auch eine ärztliche körperliche und geistige Untersuchung anordnen, um meine Tauglichkeit zu prüfen (Paragraph 25) und sie kann mich zu Ausbildungsveranstaltungen verpflichten (Paragraph 29).

Dann gibt es noch eine Koordinierungsmöglichkeit auf Bundesebene, es kann mir also auch noch passieren, dass ich morgen in eine andere Stadt muss (Paragraph 34). Wenn alle Betten belegt sind und nur eine Pflegekraft für x Patienten da ist, wie will man dann noch je­manden woanders hinschicken? Und wenn ich mich gegen all das wehre, droht mir eine Geldstrafe oder gar eine Freiheitsstrafe nach Paragraph 32.

Auch Betriebs- und Personalräte bekommen eine unschöne Rolle. Die Arbeitgeber müssen sie über den Kreis der Betroffenen, die verpflichtet werden können, unterrichten (Paragraph 24). Mit dieser Unterrichtung kannst du dir als Betriebsrat das Klo tapezieren, es ist ein stumpfes Schwert. Du hast nur die Möglichkeit zu überprüfen, ob die Betroffenen, die der Ar­beitgeber meldet, mit dem Gesetz übereinstimmen, kannst aber nicht verhindern, dass Kolleg:innen zur Wehrpflicht herangezogen werden.

Als die Medien über die Bundeswehrübung und die Beteiligung der Agentur für Arbeit be­richtet haben, habe ich mich gefragt: Warum die Agentur für Arbeit? Und nirgends war zu hören oder zu lesen, warum sie. Nun ist mir klar: Im Notstand wird sie eine »Verpflichtungs­behörde«.

Niemand kann aus irgendwelchen Akten ersehen, wie meine persönlichen Lebensumstände sind. Ist mein Partner auch im Schichtdienst? Gibt es gesundheitliche Einschränkungen? Bin ich alleinerziehend? Wie sind die Kinder untergebracht? Gibt es jemanden, den ich noch ver­sorge (etwa eine Nachbarin, weil die Pflegedienste wegen Personalmangel keine Patient:innen mehr annehmen)?

Jemand, der sich in jüngeren Jahren für die Bundeswehr entscheidet, der plant sein Famili­enleben entsprechend völlig anders, die Familie geht mit und ist von Anfang an darauf einge­stellt. Das ist nicht einfach mal so übertragbar.

Was uns im Krieg in den Kliniken erwartet, haben wir nie erlebt – abgerissene Gliedma­ßen, zerfetzte Gesichter, offene Bäuche, aus denen der Darm hervortritt, schwere Verbrennun­gen bei Kindern, Männern, Frauen; junge und alte Menschen, die Schreien vor Schmerzen. Vielleicht kommen auch Menschen mit ihren schwer verletzten Haustieren. Wir haben kein Personal, Medikamente können schon jetzt manchmal nicht geliefert werden.

Du kommst nach solchen Erlebnissen inklusive drei Überstunden nach Hause und Deine Kinder begrüßen dich mit den Worten: Warum kommst du so spät? Du hattest uns doch heute versprochen, ein Eis mitzubringen… Und du kannst nur noch heulen.

In der Agentur für Arbeit sind schon lange viele Stellen nicht nachbesetzt worden – kein Geld für Personal, schlechte Haushaltslage etc. Der Rückstau ist enorm. Wie sollen die quali­fiziert werden, welchem Druck und welcher Verantwortung werden sie ausgesetzt sein? Kön­nen die sich wenigstens ungestraft wehren?

Und dann stellt sich auch noch ein unqualifizierter Bundeswehrkommandeur oder -general hin und meint, verletzte Soldaten haben Vorrang – nein, das ist nicht so, das entscheiden Be­handlungsteams nach medizinischer Dringlichkeit. Es war zu lesen, dass ein Blinddarmpatient kein Notfall sei, das stimmt auch nicht. Stellen sie sich vor, der Blinddarm ist perforiert, dann läuft Dir die Scheiße in den Bauchraum, das kann schnell gehen. Wenn Führungskräfte bei der Bundeswehr solche unmenschlichen, spalterischen Dinge behaupten, dann hoffe ich, dass es einige Soldaten besser wissen!

Oder ist etwa ein Gesetz geplant, das die Behandlung regeln soll? Ich kann mir nicht vor­stellen, dass in der heutigen Zeit ein Arzt einem Gesetz Folge leisten würde, das besagt, dass ein Soldat mit zwei gebrochenen Fingern Vorrang bekäme vor einem lebensgefährlich Ver­letzten aus der Zivilbevölkerung.

In allen Betrieben fehlt es an Personal, es werden Überstunden geschrubbt, es wird nicht in Bildung investiert, die gesamte Gesundheitsbranche ist im Grunde zusammengebrochen. Es wird immer behauptet, es wäre kein Geld da – doch, ist es, aber es geht in Rüstung, Krieg und Bundeswehr. Aber ohne Hinterbau wird nichts klappen können.

Ich glaube, was hier, auf diese Art und Weise, gemacht wird, lädt mich und viele andere nicht zu konstruktivem Denken ein, sondern treibt mich in den Widerstand. Ich werde mich aus Gewissensgründen auf keinen Fall der Befehlsgewalt der Bundeswehr unterordnen.

Wir wollen allen Menschen die medizinische Versorgung ermöglichen, die sie individuell benötigen. Gesundheit muss für alle sicher sein, Kriegsmedizin lehne ich ab.

* Kirsten Rautenstrauch ist beschäftigt als Krankenschwester und Stationsleitung in einem Hamburger Krankenhaus. Sie ist ehemalige Betriebsrätin und Mitglied bei ver.di.

Erstveröffentlicht in der Zeitung „express“ Nr. 9/10 2025
https://www.express-afp.info/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Tarifrunde Länder: “Wir streiken zusammen”

In Zeiten, in denen hunderte Milliarden Euro „ohne Limit“ für Hochrüstung und den Aufbau eines neuen militärisch-industriellen Komplexes umgeleitet werden, ist gewerkschaftlich übergreifende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der politischen Rahmenbedingungen notwendiger denn je.

Die finanziellen Spielräume für soziale, ökologische und kulturelle Belange werden in beispielloser Weise geschreddert. Das alles geht massiv zu Lasten der elementaren Lebensstandards der Beschäftigten und sollte zum vorrangigen Anliegen aller DGB Gewerkschaften werden. Die Initiative von Aktivist:innen zu einem direkten Schulterschluss zwischen verdi und GEW in der anlaufenden Tarifrunde ist ein ermutigender Schritt dazu. Die Kolleg:innen bei IG METALL, IG BAU etc. sollten sich solidarisieren. Gegen die Kahlschlagspokitik im Schatten eines neuen deutschen Großmachtkurses können die Beschäftigten nur gemeinsam erfolgreich Kämpfen.

Das “Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di” hat zusammen mit der im Aufbau begriffenen Vernetzung von kämpferischen Kolleg*innen in der GEW Berlin eine gemeinsames Flugblatt zur anstehenden Tarifrunde der Länderbeschäftigten verfasst. Hier werden Vorschläge für die Tarifrunde gemacht, von der Mitglieder von beiden Gewerkschaften betroffen sind. [1]https://solidaritaet.info/2025/10/tarifrunde-laender-wir-streiken-zusammen/

Gemeinsame Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di sowie des Netzwerks Kämpferischer Gewerkschafter:innen in der GEW zur Forderungsdebatte im TV-L

Am 3. Dezember 2025 beginnen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. Wir, kämpferische Kolleg:innen aus GEW und ver.di, haben uns zusammengeschlossen, um gemeinsam Lehren aus früheren Tarifrunden zu ziehen und effektive Forderungen sowie Strategien für einen erfolgreichen Kampf zu entwickeln. Unser Ziel ist es, die Stärke aller Beschäftigten zu bündeln und die Zersplitterung durch getrennte Aktionen und Konkurrenz zwischen den Gewerkschaftsapparaten zu überwinden. Unter dem Motto „Wir streiken zusammen!“ wollen wir konkrete Vorschläge zur Stärkung unserer Kampfkraft machen, denn unsere Solidarität ist entscheidend.

Die Verhandlungsergebnisse der letzten Jahre orientierten sich oft am TVöD-Abschluss (Bund und Kommunen), der den Beschäftigten Reallohnverluste, eine lange Laufzeit von 27 Monaten, freiwillige Arbeitszeitverlängerungen auf 42 Stunden und ideologische Gesinnungsprüfungen für Auszubildende bescherte. Um diese Fehler zu vermeiden und stattdessen deutliche Verbesserungen zu erreichen, ist es höchste Zeit, sich zu organisieren und klare Positionen zu beziehen. Mit dieser Stellungnahme möchten wir uns aktiv in die Debatte zur Forderungsfindung und Streiktaktik einbringen und weitere Kolleg:innen für unsere Ansichten gewinnen.

1. Für eine offene Forderungsdebatte

In ver.di läuft derzeit eine Mitgliederbefragung bis November, die jedoch wesentliche Fragen wie die Laufzeit oder Einflussmöglichkeiten auf die Tarifrunde ausklammert. Eine Forderung von sieben Prozent wird als Rahmen vorgegeben, und die Mitglieder können lediglich bewerten, ob diese zu hoch, zu niedrig oder passend ist. Das System der „Tarifbotschafter:innen“ sollte eigentlich eine Rückkopplung zwischen Betrieben und Verhandlungsführer:innen ermöglichen, doch in der Realität beschränken sich Videokonferenzen auf Chat-Fragen und unterbinden so jegliche echte Debatte. Die GEW kritisiert das Demokratiedefizit in ver.dis Befragung, führt aber selbst gar keine durch, sondern überlässt die Meinungsbildung den Landestarifkommissionen.

Eine demokratische Forderungsfindung erfordert offene Diskussionen in allen Betriebsgruppen, deren Ergebnisse in bezirklichen, bereichsübergreifenden Versammlungen von Aktiven (Vertrauensleute, Teamdelegierte, Tarifbotschafter:innen) zusammengeführt und zu verbindlichen Forderungen beschlossen werden.

Da die Gewerkschaftsführungen diesen Prozess nicht umsetzen, sollten Kolleg:innen selbst aktiv werden: Lasst uns Resolutionen in unseren Betriebsgruppen verabschieden und deutlich machen, dass wir keine Nullrunden mehr akzeptieren.
Mit unserer Initiative „Wir streiken zusammen!“ wollen wir diese Resolutionen sammeln. Solche Diskussionen können zudem helfen, Streikkomitees aufzubauen, die nicht nur Forderungen diskutieren, sondern auch Kolleg:innen mobilisieren und Einfluss auf die Streiktaktik nehmen.

2. Für 600 Euro Festgeld statt Reallohnverlust!

Eine Forderung von sieben Prozent, wie in der ver.di-Befragung vorgeschlagen, wäre geringer als im TVöD und würde voraussichtlich wieder zu einer über zweijährigen Laufzeit führen, die nach der dritten Verhandlungsrunde routinemäßig mit einem unzureichenden Abschluss beendet wird.

Für die Beschäftigten der Länder, die mit massiv gestiegenen Mieten und Lebenshaltungskosten kämpfen, reicht dies bei weitem nicht aus. Der letzte Abschluss Ende 2023 brachte einen Reallohnverlust: Die Erhöhung von 2,8 Prozent Ende 2021 wurde durch die hohe Inflation (sieben Prozent in 2022, sechs Prozent in 2023) vollständig aufgefressen. Erst ab November 2024 gab es 200 Euro mehr, gefolgt von 5,5 Prozent im Februar 2025. Die einmaligen 3000 Euro sollten die Lohnlücke kaschieren, waren aber nicht tabellenwirksam und galten weder für Kolleg:innen mit TV-L-angelehnten Entgelten noch für Transferleistungen.

Bei Lohnforderungen müssen auch die Verluste der Vergangenheit ausgeglichen werden. Die aktuelle Tarifrunde mag neu sein, die Verluste auf dem Konto sind es nicht. Daher halten wir sieben Prozent für viel zu wenig und fordern 600 Euro mehr monatlich für alle! Eine Festgeldforderung kommt insbesondere den unteren Entgeltgruppen zugute, die am stärksten unter den Preissteigerungen leiden.

Wer dies für überzogen hält, unterschätzt die Belastung der Kolleg:innen, die das kaputt gesparte Schul-, Gesundheits-, Erziehungs- und Verwaltungssystem am Laufen halten, während sie sich immer weniger leisten können. Die „Realismus“-Frage ist eng verknüpft mit der Bereitschaft zum Kampf. Die Macht liegt bei den Beschäftigten: Ohne sie wird niemand versorgt, kein Müll entsorgt und keine Prüfung korrigiert. Wir werden zwar die Orientierung am TVöD oder Schlichtungsabkommen der Gewerkschaftsspitzen nicht in einer Tarifrunde aufbrechen, aber Veränderungen beginnen mit dem Aufbau von Basis-Netzwerken, die diese Fragen aufwerfen und sukzessive Druck aufbauen.

3. Für eine politische Tarifrunde statt Bekenntnis zum „Sparzwang“!

Unsere Forderung nach 600 Euro Festgeld wird manchen Kolleg:innen oder Funktionär:innen als unrealistisch oder gar unverantwortlich erscheinen, angesichts der wirtschaftlichen Krise. Doch „unrealistisch“ sind starke Tarifabschlüsse nur für jene, die akzeptiert haben, dass Gelder in Panzer fließen, statt in die öffentliche Daseinsvorsorge, die weiter abgebaut wird. Während die GroKo die Wirtschaft mit Steuergeschenken an Reiche ankurbeln will, werden unsere Löhne von der Inflation gefressen. Weder massive Aufrüstung noch das Anhäufen von Reichtum bei den Top-Ein-Prozent führen zu mehr Wohlstand für alle.

Es ist an der Zeit, dass ver.di und GEW klare Kante gegen die Regierungspolitik zeigen. Das Narrativ der Arbeitgeber:innen, die angeblich mehr geben wollen, aber aufgrund knapper Kassen nicht können, kann nur durchbrochen werden, wenn die Gewerkschaften aufzeigen, warum die Kassen klamm sind und wo das Geld herkommt. Dies muss über die aktuelle Tarifrunde hinausgehen und in eine gemeinsame Kampagne von ver.di und GEW münden, die sich klar gegen Aufrüstung und die erwarteten massiven Sozialkürzungen stellt.

4. Wer nicht kämpft, hat schon verloren!

In Zeiten von Krieg und Krise nimmt der Druck der Arbeitgeber:innen zu. Jede Lohn- und Entlastungsforderung muss verteidigt werden, denn ohne Streik verschlechtern sich Arbeitsbedingungen und Entgelte. Wir als kämpferische Kolleg:innen müssen in unseren Betrieben vorangehen, um andere zu mobilisieren. Dabei sollten wir nicht passiv den Aufrufen der Gewerkschaftsführungen folgen, sondern aktiv Einfluss auf die Streiktaktik nehmen.

Wir sind uns der Schwächen im Organisationsgrad bewusst, doch diese lassen sich am besten durch mobilisierende Forderungen und eine selbstbewusste Streikführung überwinden. Auch im Länderbereich gibt es neuralgische Punkte, die die Wirtschaft erheblich treffen können, wie zB. Schleusen. Zudem können Streiks im öffentlichen Dienst das gesellschaftliche Leben massiv beeinträchtigen, besonders wenn alle gemeinsam aufgerufen werden. Es ist zudem wichtig, diejenigen einzubeziehen, die auf Leistungen wie in Kitas und Krankenhäusern angewiesen sind, sowie die arbeitende Bevölkerung insgesamt. Die Gewerkschaften sollten systematische Solidaritätskampagnen organisieren, etwa durch Ansprachen in Betrieben, Solidaritätsaktionen und Demonstrationen, die auch politische Forderungen nach Investitionen in Gesundheit, Bildung, Soziales und Umwelt statt Kürzungen aufwerfen. Der öffentliche Dienst geht die gesamte arbeitende Bevölkerung an!

Statt ritualisierten drei Verhandlungsrunden, die die TdL kaum beeindrucken, müssen wir Stärke und Strukturen aufbauen, um rasch in die Urabstimmung für einen unbefristeten Streik gehen zu können. Unsere Stärke liegt darin, dass wir nicht um Mitgliederzahlen konkurrieren, sondern uns gegenseitig unterstützen. Eine gemeinsam in Schulen und Kitas diskutierte Forderungsresolution kann mehr Druck entfalten und Strukturen für zukünftige Kämpfe stärken. Wo immer möglich, wollen wir getrennte Demonstrationen von GEW und ver.di verhindern und stattdessen unsere volle Kampfkraft bündeln. Unter dem Motto „Wir streiken zusammen!“ wollen wir Zeichen setzen: Lasst uns gewerkschaftsübergreifend auf die Straße gehen! Lasst uns Banner malen, die die Tarifrunde politisieren! Lasst uns gemeinsam dagegen argumentieren, dass diese Tarifrunde ohne verbesserte Arbeitsbedingungen und geschlossene Lohnlücken abgeschlossen wird! Lasst uns für eine demokratische Streikführung eintreten, mit Streikversammlungen aller Beteiligten, Diskussionen und Beschlüssen über das weitere Vorgehen sowie bundesweiten Streikdelegiertenkonferenzen. Lasst uns gemeinsam streiken!

Nehmt deshalb am gemeinsamen bundesweiten Zoom-Call des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di sowie des Netzwerks Kämpferischer Gewerkschafter:innen in der GEW teil: Mittwoch, 12. November 25 um 18:30 Uhr. Den Zoom-Link und weitere Informationen findet ihr auf netzwerk-verdi.de.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

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