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Für FFF Veranstalter Berlin – Antikapitalistische und sozialistische Kritik unerwünscht

Polizeilicher Übergriff beim Friday for Future Streik am 15.9.2023 in Berlin. Auf das Rote Antiquariat, Sol, SAV, Der Funke und die MLPD . Auf Anweisung der Veranstaltungsleitung Friday for Future. Antikapitalismus und Sozialismus mutmasslich unerwünscht!

Foto Peter Vlatten
Foto Peter Vlatten
Foto Peter Vlatten

Pressemitteilung des Roten Antiquariats vom 15.09.2023:

„Das Rote Antiquariat hatte bei der heutigen Auftaktkundgebung des Klima-Streiks in Berlin neben den Gruppen Sozialistische Organisation Solidarität Sol, Der Funke und der MLPD einen mobilen Bücherstand auf einem Lastenrad mit Hänger aufgebaut. Gegen kurz nach 12 Uhr kamen Polizisten und eine Ordnerin von Friday for Future und haben den Abbau der Stände verlangt. Auch nach geforderter Rücksprache mit dem Veranstalter blieb es bei dieser Aufforderung, diesmal jedoch mit der verbundenen Drohung, dass die Stände innerhalb von zehn Minuten abgebaut sein müssen, ansonsten würde der Bücherstand beschlagnahmt werden und eine Festnahme erfolgen. Wir wichen der Gewalt.

Polizei holt sich Order von den Ordnern der Veranstalter

Friday for Futur hat somit mit Hilfe der Polizei den Vertrieb antifaschistischer und sozialistischer Literatur unterbunden. Welche Gefahr von Schriften von Karl Marx, Rosa Luxemburg, Theodor W. Adorno, Inge Deutschkron, Erich Kästner, Günter Wallraff, Erich Fromm, Ernst Bloch u.a. ausgehen, muss Friday for Future beantworten.

Ein solches Vorgehen gegen einen Bücherstand und politische Stände der sozialistischen Linken gab es schon sehr lange nicht mehr in Berlin. Das dies auf Anweisung des Veranstalters geschehen ist, ist ein Armutszeugnis für Friday for Future und hinterlässt einige Fragen.

Kontakt: Rotes Antiquariat, Rungestraße 20, 10179 Berlin“

Unser Kommentar

Offensichtlich verliert die auf einen „Grünen Kapitalismus “ setzende Führung bei FFF – auch weit über 2000 einschlägige Unternehmen haben zur Beteiligung an den Protesten am 15. September mit aufgerufen – die Nerven ,wenn ihre technologie- und profitgetriebene grüne Transformation einer kapitalistischen Wachstumsgesellschaft als ökologische und soziale Sackgasse kritisiert wird und alternative Wirtschafts- und Systemmodelle zur Diskussion gestellt werden. Tausende von Teilnehmern an den Protesten, aber auch fern gebliebene Klimaaktivisten, sehen das zum Glück anders und halten die Parole „System change, Not climate change “ für aktueller denn je und wollen sich die Debatte darüber nicht verbieten lassen!

Foto Peter Vlatten , Gewerkschafter weisen auf den Klimakiller Militarismus hin
Foto Peter Vlatten, Attac weist auf den Klimakiller Militarismus hin

Ein bischen Herumreformieren am Kurs der Ampel wird die Welt und die Zukunft nicht retten. Das Einfordern des Klimageldes ist ok. Aber es bleibt ein Almosen angesichts der galoppierenden Inflation. Kein Arbeitnehmer profitiert vom Emissionshandel, aber jeder zahlt den C02 Preis. Alt- und Neukapitalisten stopfen sich indessen am „grün gestrichenen Börsenkarusell“ die Taschen voll.

Der Ausbau individueller E-Mobilität auf breiter Basis ist im Gegensatz zum öffentlichen Verkehr kontraproduktiv. Die von Kanzler und grünem Wirtschaftsministerium massiv forcierte Vorfahrt für fossiles LNG und Frackinggas ist eine ausgesprochene Schweinerei. Dem noch unter der Vorgängerregierung verabschiedeten Klimagesetz wurden die Zähne gezogen. Was soll da die Aufforderung von Campact & Co. an die Regierung, endlich den eingeschlagenen Weg konsequent umzusetzen?

Aufrüstung, Krieg und Sanktionen killlen und versauen die Klimabilanz. Hinweise darauf werden von Grünen Parteilobbyisten und -bellizisten argwöhnisch beäugt. Da agieren sie wie eineiige Zwillinge mit dem vermeintlichen Gegner FDP. Es schmilzt die vielbeschworene Vielfalt und Toleranz wie Schnee in der Sonne. Man lässt die Polizei Büchertische beschlagnahmen!

Werten wir den Übergriff als das was er ist: als ein Zeichen der Schwäche. „Sittenwächter“, ob im Iran oder hier, haben schlechte Argumente! Stehen wir zusammen im Kampf gegen den Klimawandel und suchen gemeinsam die bestmögliche sozial gerechte Lösung – national wie international. Gegen alle, die mit fossiler Energie Cash machen, aber auch gegen alle, die uns mit „Green Washing“ weiter an den Abgrund führen! Lassen wir „Klimagerechtigkeit“ nicht zur hohlen Phrase verkommen. Verlieren wir keine Zeit dabei und lassen uns nicht den Mund verbieten!

siehe auch zum Thema unseren aktuellen Beitrag: Ausstieg aus der Autogesellschaft: Sinnvoll und machbar

Zum Europawahlprogamm der Partei Die Linke – wohin eigentlich?

wir veröffentlichen verschiedene Beiträge zum aktuellen Diskurs über Strategie und Zukunft „linker“ Parteien und Bewegungen mit sozialistischem Anspruch. Heute von Andreas Grünwald (Hamburg) ein kritischer Kommentar und erste Eindrücke zum frisch erschienenen Europawahlprogramm der Partei die Linke.

Europawahlprogramm der Partei die Linke. Meine ersten Eindrücke!

von Andreas Grünwald, 14.9.2023

„Habe mir heute Abend in einem ersten Schnelldurchlauf die 86 eng beschriebenen Seiten des Entwurfs eines linken Programms zu den EU-Wahlen rein gezogen. 86 Seiten, die in einem besser lesbaren Format auf vermutlich 100 Seiten anwachsen werden. Aber die es zugleich an keiner einzigen Stelle schaffen diese EU mal als das einzuschätzen und zu beschreiben, was sie tatsächlich ist: ein imperialistisches Projekt nach innen und nach außen, das weder zu demokratisieren noch in grundsätzlichen Fragen zu reformieren ist.

Stattdessen wird – mit vielhundertfacher Verwendung des Begriffs von der „Gerechtigkeit“ (und der damit ja völlig entleert zu einer Phrase für alles und damit zugleich für nichts wird) – nun so getan, als wenn diese EU durch besonders viele linke Vorschläge – und ohne dabei die Frage zu beantworten, wie diese eigentlich durchgesetzt werden können – in ein „demokratisches“ und „friedensorientiertes“ Projekt verwandelt werden kann.

Ich finde: Das ist noch weniger als nur Doktor am Krankenbett des Kapitalismus zu sein … Denn es streut gefährliche Illusionen, die dazu beitragen könnten, politische Debatten und Aktivitäten in eine völlig falsche Richtung zu drängen. Denn Demokratie meint im Verständnis dieses Programms die EU zu stärken: Durch eine Verdoppelung ihres Haushaltsvolumens. Durch eine Stärkung „internationaler Gerichtsbarkeit“. Durch eine Integration weiterer Länder. Auch durch eine Veränderung und Zentralisierung von Entscheidungsprozessen. Beispielsweise für mich eher das Gegenteil von mehr Demokratie, die doch eher damit zu stärken wäre, wenn die Macht supranationaler imperialistischer Strukturen geschwächt, kommunale und regionale Selbstverwaltung indes gestärkt werden würde.

Der Friedensteil ist in diesem Programm ziemlich weit nach hinten gerutscht. Dafür gibt es nun vorweg ganz viel Klima“gerechtigkeit“. Angefangen mit der Forderung nach noch mehr Wärmepumpen bis hin zu der Forderung Bienen und Insekten in der Landwirtschaft zu stärken. Naja ich frage mich ernsthaft welche Wählerinnen und Wähler das eigentlich jemals alles lesen werden …

Dieser Friedensteil enthält nach einem ersten Durchlesen durchaus sinnvolle Vorschläge, etwa im Bereich von Abrüstung und Entmilitarisierung. Doch an einigen Stellen bleibt es unzureichend oder auch ziemlich schwammig. Ein kollektives Sicherheitssystem sei etwas für eine spätere Zukunft, heißt es da etwa. Zunächst sei es nun erst mal wichtig, dass die russische „Diktatur“ ihre Truppen aus der Ukraine zurückziehe … Kein Wort indes zur Vorgeschichte dieses Krieges und dazu, wie insbesondere die Nato und der Westen diesen Stellvertreter-Krieg mit provoziert haben …

Ähnlich einseitig auch die Forderung russischen Deserteuren Asylmöglichkeiten einzuräumen, während aber mit Blick auf ukrainische Deserteure genau das unterbleibt, aber noch im gleichen Satz das Recht der Ukraine auf „Selbstverteidigung“ betont wird …

Schwammig auch der Abschnitt zum stattfindenden Wirtschaftskrieg … Jedenfalls vermeidet der Entwurf diesbezüglich eine klare Forderung …

Osteuropa bestünde heute aus vielen souveränen Staaten, heißt es an anderer Stelle. Denen stünde das Recht zu in die EU einzutreten, sofern soziale und demokratische Voraussetzungen dafür bestünden. Sofort blitzt in meinem Kopf die Frage auf, von welchen osteuropäischen Staaten da eigentlich konkret die Rede ist? Und auch: ob es denn die Aufgabe einer linken Partei sein kann die Erweiterung dieser EU einzufordern und damit insbesondere den Menschen in der Ukraine eine ökonomische und politische Perspektive auch für die Zukunft aufzudrücken, die doch in nichts anderem bestehen würde, als sie zu einem dauerhaften Lieferanten von Billiglohnkräften abzustempeln, ihnen aber zugleich jede Chance für eine eigenständige ökonomische Entwicklung verbauen würde.

Also mir ist schon klar, dass insbesondere Kreise aus dem Bundesverband der Industrie genau letzteres gegenwärtig fordern. Aber mit welchen Ambitionen dies verbunden ist, wenn dies Linke einfordern, bleibt mir rätselhaft.“

Wir danken für die Publikatiosnrechte

Der Beitrag von Andreas wurde ausführlich kommentiert. Hier zwei besonders kritische Auszüge, die die Kritik auf den Punkt zu bringen versuchen:

„Wenn es eine Klammer gibt heißt sie Reformismus. Viele Genoss:innen werden den Text toll finden, weil sie gar nicht erkennen können was Wolfgang Port politisches Bettnässen nannte. Man meint, man hätte den Kapitalismus mutig und hart kritisiert und erwartet nun dafür das Bundesverdienstkreuz.“ ( Heinz-Dieter Lechte)

„Es ist bedrückend, zu erleben, wie die imperialen, hegemonialen Ambitionen zur Normalität erhoben und wie vor allem der Charakter der EU völlig blind unterschätzt wird. Was ist da bloß mit „Links“ geschehen? … “ (Katjusha Kozubek)

u.a. weitere Beiträge zum Themenumfeld :

„Freiwillige Obdachlosigkeit“ – neoliberaler Sarkasmus

Treffender kann man es nicht mehr auf den Punkt bringen. Fabian Lehr entlarvt in seinem Beitrag die selbstgerechte Fassade und krumme zynische Logik neoliberaler Saubermänner. An den Rand der Gesellschaft gedrängte Menschen werden vollends ihrem Schicksal überlassen iund endgültig in den Dreck gestoßen. Reinen Gewissens. Denn sie sollen ja selber schuld sein! Die reine Wahrheit ist: Kapital, Konkurrenz und Krieg verschlingen das ganze Geld. Für die Menschen bleibt immer weniger übrig. (Peter Vlatten)

Aktuell "Berliner Gewerkschafter*innen rufen auf zum Antikriegstag"

„Freiwillige Obdachlosigkeit“

Ein Beitrag von Fabian Lehr, 15.8.2023

Es gibt kaum eine so dumme und so zynische Phrase, kaum eine, für deren ernsthafte Verwendung man so sehr Prügel verdient wie die von der „freiwilligen Obdachlosigkeit“, mit der jede staatliche Schikane, jede Misshandlung von Obdachlosen begründet wird. So gerade wieder im neuen „Leitfaden Obdachlosigkeit“ des Bezirksamtes Neukölln, in dem „Sozial“stadtrat Falko Liecke begründet, warum es gut und legitim sei, sich bspw. auf Neuköllner Friedhöfen und Parks aufhaltende Obdachlose künftig von der Polizei zwangsweise entfernen zu lassen: Weil es sich dabei ja um „freiwillige Obdachlosigkeit“ handle und diese Leute folglich das Recht verwirkt hätten, durch ihre Existenz die „öffentliche Ordnung“ zu stören.

Was soll „freiwillige Obdachlosigkeit“ bedeuten? Nun, dass man den Leuten eine Notunterkunft angeboten und diese sie abgelehnt hätten, ihre Obdachlosigkeit folglich also „freiwillig gewählt“ sei. Was heißt aber „Unterkunft“? Hat man den Leuten etwa eine Wohnung angeboten? Selbstverständlich nicht. Das „Angebot“, das Obdachlosen gemacht wird, besteht darin, sich täglich ein paar Stunden zum Schlafen in einem gefängnisartigen Massenquartier aufzuhalten, wo sie mit manchmal einem halben bis einem Dutzend fremden Menschen in einem Zimmer schlafen müssen.

Was umso harmonischer funktioniert, als es in Berlin und besonders in Neukölln nach den letzten massiven Kürzungen kaum noch irgendeine sozialarbeiterische oder psychotherapeutische/psychiatrische Betreuung von Obdachlosen mehr gibt, man sehr oft schwer psychotische Obdachlose also vollkommen unversorgt auf der Straße vegetieren und sterben lässt und die Wahrscheinlichkeit extrem hoch ist, dass in diesen als „Unterkunft“ bezeichneten Obdachlosen-Massen-Schlafzellen auch mehrere unbehandelte, oft aggressive PsychotikerInnen sein werden.

Wer sich nichtsdestotrotz dafür entscheidet, dort zu schlafen, darf das unter oft komplett menschenunwürdigen Bedingungen tun – zig Obdachlosen-Notunterkünfte mussten, nachdem die Bedingungen dort publik wurden, geschlossen werden, weil die Räume völlig verschimmelt waren, die Toiletten völlig verdreckt, die Zimmer völlig überfüllt – dieser Drecksstaat, der gerade 100 Milliarden extra für seine Aufrüstung beschlossen hat, kümmert sich selbstverständlich nicht im Geringsten darum, ob Obdachlose als Resultat dieser Lebensbedingungen mit 40 oder 50 verrecken (Durchschnittliche Lebenserwartung für Obdachlose in Deutschland: 49 Jahre).

Und wer es schließlich doch schafft, unter solchen Umständen Schlaf zu finden, muss kurz darauf völlig übermüdet wieder raus auf die Straße, denn die meisten Obdachlosenunterkünfte erlauben nur ein paar Stunden Aufenthalt pro Tag und schmeißen die Leute zu absurd frühen Zeiten um 6 oder 7 Uhr wieder raus, wenn fast niemand einigermaßen ausgeschlafen ist.

Wer sich das nicht antun will oder, bspw. aufgrund einer Angststörung oder sozialen Phobie, sich nicht antun KANN, ist nicht „freiwillig obdachlos“ – er hat sich aus Verzweiflung für eine furchtbare Option entschieden, die ihm immer noch ein bisschen weniger furchtbar als die Alternative erscheint. Er ist so wenig „freiwillig obdachlos“ wie jemand, den ich mit vorgehaltener Waffe zwinge, sich zwischen einem Schuss in seinen Fuß und einen Schuss in seine Hand zu entscheiden, sich „freiwillig“ für den Verlust seines Fußes entschieden hat, wenn er den Schuss in den Fuß „wählt“.

Niemand ist „freiwillig obdachlos“. Niemand lehnt eine eigene, schöne, menschenwürdige Wohnung ab und entscheidet sich aus Lust und Neigung dafür, dass er lieber im Gebüsch im Park erfrieren will. Diese eigene, schöne, menschenwürdige Wohnung bekommt in der BRD, die sich bewusst gegen Housing first und für das Malträtieren und indirekte Ermorden von Obdachlosen als abschreckendes Beispiel entschieden hat, aber halt niemand angeboten. Die „freiwillige Obdachlosigkeit“ ist kein reales Phänomen, sondern ein Konstrukt, das die Falko Lieckes und ähnliche Menschenhasser dieser Welt sich ausgedacht haben, um nicht direkt aussprechen zu müssen, dass man Obdachlose halt als Abfall betrachtet, der außer Sichtweite geschafft werden muss.

Fabian Lehr ist linker österreichischer Blogger, zurzeit in Berlin. https://www.facebook.com/fabian.lehr.3, Titelbild Peter Vlatten

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