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Palästinasolidarität – Besetzung ist ein Verbrechen!

GAZA nicht vergessen. Gaza! Das Massenmorden geht weiter. Aber auch im Westjordanland rückt Israel kein Stück von seiner verbrecherischen Besatzungspolitik ab. Im Gegenteil: Landraub, Repressalien, Erschiessungen und willkürliche Verhaftungen werden verstärkt fortgesetzt. Auch die deutsche Cancel Culture und Kriminalisierung des Protestes hört trotz ihrer Absurditäten und weltweiter Kritik nicht auf. Deshalb: Nicht Weggucken. Nicht Schweigen. Weiter Aufklären. Weiter protestieren!

Solidaritätsdemo Samstag, den 30.März, 15 Uhr, Gesundbrunnen! 
2 Stunden vorher um 13 Uhr  "Kriegstüchtig - Nie wieder", Berliner Ostermarsch. 

Wir würden uns wünschen, dass sich solche Veranstaltungen am selben Tag  vereinigen.
Wir fordern weiterhin sofortigen Waffenstillstand und Aufhebung der Blockaden gegen GAZA!

Die vom Westen angekündigten Hilfslieferungen bleiben ohne sofortigen Waffenstillstand und Aufhebung der Blockade von Gaza Stückwerk und zum großen Teil pharisäerhafte humanitäre Schönfärberei !

Siehe auch :"Nahost - Deutsche Staatsräson international mit dem Rücken zur Wand"

Die NGO Oxfarm berichtet dazu: „Die israelische Regierung blockiert und/oder untergräbt absichtlich die internationale humanitäre Hilfe im Gazastreifen.“

Bitte beachten, unterstützen und teilnehmen: Palästinakongress in Berlin
Die NGO Oxfarm [1]https://policy-practice.oxfam.org/resources/inflicting-unprecedented-suffering-and-destruction-seven-ways-the-government-of-621591/?fbclid=IwAR13dicuG8E4BxGzKLD51mb9gsQ-JnFjbIkvhq76y4k9TffiRPDpCGpDjYs hat einen ausführlichen Statusbericht über die wahren Zustände erstellt und klagt an:
  1. 1. Eine totale militärische Belagerung, die einer kollektiven Bestrafung gleichkommt:

Israel kontrolliert den gesamten See- und Luftweg zum Gazastreifen sowie die Landgrenzen (einschließlich der De-facto-Kontrolle über den von Ägypten betriebenen Grenzübergang Rafah). Nur zwei Grenzübergänge (Rafah und Karem Abu Salem (Kerem Shalom)) sind geöffnet und nicht voll funktionsfähig, so dass die Zivilbevölkerung des Gazastreifens nicht mit lebenswichtigen Gütern wie Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und Treibstoff versorgt werden kann.

  1. 2. Ein ungerechtfertigt ineffizienter Prozess von Inspektionsprotokollen:

Die Hilfslieferungen werden durch schwerfällige, sich wiederholende und unvorhersehbare Genehmigungs- und Kontrollverfahren behindert, die dazu führen können, dass Lastwagen im Transitverkehr stehen bleiben und im Durchschnitt 20 Tage lang in Warteschlangen festsitzen.

  1. 3. Willkürliche Ablehnung von „Gütern mit doppeltem Verwendungszweck“ (dual-use):

Die israelischen Behörden verweigern Konvois mit lebensrettenden Hilfsgütern routinemäßig die Einreise durch willkürliche Entscheidungen, oft aufgrund ihrer undurchsichtigen Verwendung der verbotenen „Dual-Use“-Liste.

  1. 4. Dezimierung, Zerstörung und Störung:

Der israelische Angriff ist in seiner Intensität, Brutalität und seinem Ausmaß beispiellos, und die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen im Gazastreifen sind der gleichen Gefahr, dem gleichen Trauma und der gleichen Vertreibung ausgesetzt wie der Rest der 2,3 Millionen Palästinenser, die im Gazastreifen eingeschlossen sind. Der Einsatz kollektiver Bestrafung und des Hungers als Kriegswaffe hat die Enklave praktisch unbewohnbar gemacht.

  1. 5. Angriffe auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, humanitäre Einrichtungen und Hilfskonvois:

Das Benachrichtigungssystem oder die „Entflechtung“ – oder der Schutz vor militärischen Angriffen – von zivilen und humanitären Einrichtungen wird nicht beachtet und ist nicht vertrauenswürdig. Mitarbeiter humanitärer Organisationen, Konvois und Hilfsgüter wie Lagerhäuser, Lagerplätze und Gästehäuser sowie lebensrettende zivile Infrastrukturen wie Krankenhäuser wurden angegriffen.

  1. 6. Fehlende Sicherheit und erzwungene Vertreibung:

Es gibt keine Sicherheit im Gazastreifen. Obwohl Israel behauptet, mit Vorwarnungen und Evakuierungsempfehlungen alles in seiner Macht Stehende zu tun, sind 1,7 Millionen Palästinenser (mehr als 70 % der Bevölkerung des Gazastreifens) auf der Flucht und nirgendwo sicher.

  1. 7. Systematische Verweigerung von humanitären Missionen und Zugangsbeschränkungen für humanitäre Helfer:

Israel hat den nördlichen Gazastreifen vollständig abgeriegelt und verweigert humanitären Missionen den Zugang. Internationalen humanitären Helfern wird der Zugang nach Israel und in die OPT verweigert, da Anträge auf Arbeitsvisa nicht bearbeitet werden.“

Es ist davon auszugehen, dass Oxfam diesen Bericht an den Internationalen Gerichtshof (IGH) leitet. Es wird allerdings immer unwahrscheinlicher, dass sich Israel vom IGH beeindrucken lässt. Schon Staatsgründer David Ben-Gurion sagte verächtlich über die UN, sie seien ein Nichts, hebräisch Um-Shmum.

References

Schlaglichter 20.März

Christian Bechmann aus Köln postet: Vor genau 21 Jahren. 20. März. Wir feiern die „Achse des Bösen“ !

Es begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der „Achse der Guten“ gegen den Irak. Angeführt von der westlichen Wertegemeinschaft unter George Bush jr.(USA) und Tony Blair(GB).
Die „Koalition der Willigen“ ( eine Art Tochter-Firma der NATO-Führung) bestand aus 43 Staaten, darunter
Dänemark, Bulgarien, Italien, Eastland, Lettland, Litauen, Polen, Ukraine (!), Rumänien, Portugal, Spanien, Türkei, Ungarn, Nederlande, Saudie Arabien,
Slowakei, etc.

Gerhard Schröder und Jacques Chirac wollten da keinesfalls mitmachen (Merkel, Merz u. Stoiber schon, waren aber nicht im Amt) Der Angriffskrieg hatte über 500.000 Tote und die Gründung der IS zur Folge, und die Destabilisierung einer ganzen Region die bis heute anhält ! Begründet wurde der Völkerrechtsbruch mit angeblichen „Massenvernichtungswaffen“ und Saddams Unterstützung für Al-Kaida (Bin Laden). Ein Lügengebäude, das von den meisten westlichen Qualitätsmedien gerne propagandistisch unterstützt wurde. Das der US-Präsident, der brittische Premier und die Staatsführer der anderen „Willigen“ Staaten sich jemals gerichtlich verantworten mußten, z.B für die totale Zerstörung der Infra-Struktur, diverse Massaker und systematische Folter, ist nicht überliefert…..“

Franz Haslbeck aus München grüßte heute Morgen mit einer Collage, die linke Herzen zum Hüpfen bringt. Die ganze Propananda in einem Wort. In der Kürze liegt die Würze.
P.U.Lehmann regt sich über die selbstherrliche und die unkritische Haltung gegenüber den eigenen demokratischen Verhältnissen angesichts der Berichterstattung über die Wahl Putins auf und belegt das auch noch aus zuverlässiger Quelle :

„Ich bin kein besonderer Fan von Putin ( auch wenn das hier gern jedem unterstellt wird, der für Verhandlungen und gegen Waffenlieferungen ist). Aber was in westlichen Medien anlässlich seiner Wiederwahl dargestellt wird, ist mal wieder völlig einseitig.

Nur davon ist die Rede, dass die Wahl nicht westlich-demokratischen Standards genüge. Selbstredend stößt Baerbock am lautesten in dieses Horn, die Russland ja bereits den Krieg erklärt hat. Keine Rede ist hingegen davon, dass der hierzulande zum despotischen Ungeheuer erklärte Putin in Russland Zustimmungswerte hat, von denen westliche Politiker nur träumen können. Laut Statista: Ca 86% Zustimmung in 2024.

Sicher wird es Demokratie-Defizite in Russland geben – die westlichen Kommentatoren könnten sich ja mal die Mühe machen zu vergleichen, wie viele Anliegen der Bevölkerung in den westlichen Demokratien tatsächlich umgesetzt werden. Entsprechende Untersuchungen von N. Chomsky und Kollegen haben gezeigt, dass die Anliegen der unteren und mittleren Einkommensschichten in westlichen Demokratien wie z.B. den USA so gut wie gar keine Chance haben, umgesetzt zu werden. Auch wenn diese rechnerisch eine Mehrheit repräsentieren. So viel zur Wirksamkeit demokratischer Verhältnisse in vermeintlich vorbildlichen westlichen Demokratien.“ [1] Zustimmungswerte für Wladimir Putin in Russland bis 2024 – Umfrage | Statista [2]Zustimmungswerte für Wladimir Putin in Russland bis 2024 – Umfrage | Statista

Nur ein Beispiel dazu: Nachbarland Frankreich. Dort wurde Präsident Macron bei der letzten Wahl bei einer Wahlbeteiligung von 47% gerade mal mit einem Viertel der Stimmen aller Wahlberechtigten ins Amt gehievt. Er setzte dann seine Rentenreform mit Einsatz des staatlichen Machtapparats rigoros durch. Gegen den Willen von 75% der Franzosen. Nach jahrelangen Protesten mit Millionen Menschen auf den Strassen. Unter Umgehung des Parlaments. Mit verfassungsmäßig bedenklichen Tricks.

Vor einem Jahr riefen wir zur Solidarität mit unseren französischen Kolleg:innen auf. Voller Hoffnung, dass sich die Menschen in Frankreich durchsetzen können. Die Welt hat sich seitdem nicht gut entwickelt!

Bitte beachten Palästinakongress in Berlin

References

Hände weg vom Hochschulgesetz: Politisch motivierte Exmatrikulationen in Berlin stoppen!

DRINGENDER AUFRUF: STUDENTEN, AKADEMISCHE FREIHEIT und DEMOKRATIE GEFÄHRDET

Und für Berlin ein weiterer Schritt zur „geistigen Verarmung“.

Am 26. März wird in Berlin über eine Änderung des Hochschulgesetzes debattiert, nach der ein „politisch motivierter Ausschluss“ als Disziplinarmaßnahme an Hochschulen eingesetzt werden kann. Dies bedroht nicht nur das Recht der Menschen, in Deutschland zu bleiben, da Visa an den Studentenstatus gebunden sein können, sondern schafft einen beängstigenden Präzedenzfall für die Unterbindung der politischen Organisierung von Studenten und die Einschränkung der akademischen Freiheit. Das wird in den Semesterferien schnell durchgedrückt und lässt kaum Möglichkeiten für organisierten Widerstand. Wir brauchen ein breites Bündnis von Studierenden und Nicht-Studierenden, um uns dem Rechtsruck in Deutschland entgegenzustellen: Wir können das nicht durchgehen lassen!

hier die Petition auf unterschreiben

hier E-MAIL AN ENTSCHEIDUNGSTRÄGER:

ZEITPLAN::

MONTAG, 18. MÄRZ: Der Wissenschaftsausschuss wird den Text prüfen und Kommentare und Vorschläge hinzufügen.

DIENSTAG, 26. MÄRZ: Er wird dem Abgeordnetenhaus vorgelegt.

Bitte beachten Palästinakongress in Berlin

Anmerkungen zum Berliner Gesetzesvorhaben:die aktuelle Berliner Regelung ist ein Demokratischer Fortschritt. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Wer Vergehen begeht, hat sich wie alle anderen vor dem Gesetz zu verantworten. Eine Sonderbestrafung für eine einzelne Gruppen wie Studenten ist mit diesem Grundsatz nicht vereinbar, schon gar nicht wenn es Menschen unterschiedlicher Herkunft und mit migrantischem Hintergrund besonders trifft. Ausserdem werden für die Berliner Gesetzesänderung Verschärfungen über das, was in anderen Bundesländern gilt, gefordert. Es gibt noch keinen ausformulierten Gesetzestext – aber sehr laute Forderungen, was da hineinformuliert werden soll.
Auch Forderungen wie die der Präsidentin der Jüdischen Sudierendenunion in Deutschland, deren Vorschlag/Forderung letztlich drauf hinausläuft, dass arabischstämmige Menschen de Facto generell vom Studium auszuschließen sind.[1]https://www.nzz.ch/international/debatte-ueber-verschaerfung-des-berliner-hochschulgesetzes-nach-antisemitischem-angriff-auf-studenten-ld.1812086

References

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