Die Schikanen innerhalb Gazas, die Verfolgung und Vertreibung der Menschen dort sowie die systematische Blockade Gazas können ebenso schlimm sein wie Bomben. Sie zerstören und berauben die Menschen aller Lebensgrundlagen. Eine Veranstaltung, die aufrüttelt und aufklärt. Unsere Empfehlung.
Out of Harm’s Way”? Zwangsumsiedlung und Hungersnot im Gazastreifen.
Diskussion mit Tania Hary, Qassem Massri und Guy Shalev.
06.November 2024 19 Uhr | Berlin Oyoun Lucy-Lameck-Str. 32 | 12049 Berlin
Die Lage in Gaza ist durch das Vorgehen der israelischen Streitkräfte zu einer humanitären Katastrophe ungekannten Ausmaßes geworden. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat im laufenden Verfahren Südafrika v. Israel bereits dreimal rechtsverbindlich u. a. eine dringende Verbesserung der humanitären Lage angeordnet. Der ebenfalls in Den Haag anhängige Antrag auf Haftbefehle gegen Mitglieder der israelischen Regierung enthält ganz zentral den Vorwurf des Aushungerns der Zivilbevölkerung.
Gegen die Vorenthaltung von humanitärer Hilfe haben u. a. die medico-Partnerorganisationen Physicians for Human Rights – Israel (PHRI), Adalah und HaMoked nach Kriegsbeginn gemeinsam mit Gisha und der Association for Civil Rights in Israel eine Petition beim Obersten Gerichtshof in Jerusalem eingereicht – ohne Erfolg.
Für den Norden Gazas hat die israelische Armee allem Anschein nach die Vertreibung der dortigen Bevölkerung ins Werk gesetzt, begleitet von einer Kampagne des Aushungerns und von Angriffen auf Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser.
Über die Situation sprechen
Tania Hary, Direktorin der israelischen Organisation Gisha, die sich seit Jahren für das Recht auf Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung mit einem besonderen Fokus auf den abgeriegelten einsetzt;
Qassem Massri, aus Gaza, in Berlin Oberarzt in der Kinderintensivabteilung eines Klinikums, zuletzt im April 2024 vor Ort in Krankenhäusern im Einsatz, um zu helfen;
Guy Shalev, Direktor der langjährigen medico-Partnerorganisation Physicians for Human Rights – Israel, die u. a. für den humanitären Zugang nach Gaza und ein Ende der Abriegelung kämpft, versucht gegen Folter in israelischen Gefängnissen vorzugehen usw.
Es moderiert Riad Othman, Nahostreferent, medico international
Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt.
Der öffentliche Rundfunk in Europa lässt zu wünschen übrig, doch die rechten Angriffe auf ihn machen alles noch schlimmer
Von Raul Zelik
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht fast überall in Europa unter Druck. In der Schweiz, die eine eigene Hörfunk- und Fernsehsparte für jede der vier Landessprachen unterhält, startete 2014 auf Initiative des wirtschaftsnahen Liberalen Instituts die sogenannte No-Billag-Initiative. Mit einer Volksabstimmung sollte erreicht werden, die (von der Firma Billag eingetriebenen) Rundfunkgebühren in Höhe von damals etwa 400 Franken pro Person und Jahr abzuschaffen. Unterstützt wurde das Anliegen nur von einer einzigen Partei – der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei des Milliardärs Christoph Blocher. Pikanterweise kontrolliert Blocher als Medienunternehmer über Anteile an der Zeitungshaus AG selbst etwa 30 Regionalblätter in der Schweiz. Eine breite gesellschaftliche Gegenkampagne sorgte dafür, dass die No-Billag-Initiative Anfang 2018 bei einer Abstimmung von mehr als 70 Prozent der Wähler*innen abgelehnt wurde. Allerdings wurden die Rundfunkgebühren seitdem mehrfach gesenkt, was die Finanzierung der Sender erschwert.
In Großbritannien, wo der rechte Milliardär Robert Murdoch mit seinem Medienimperium seit Jahrzehnten massiven Einfluss auf die Politik nimmt – und zuletzt unter anderem für den Brexit, die bedingungslose Unterstützung Israels und weniger Klimaschutz warb –, stellen die öffentlichen Sender um die BBC eine gewichtige Gegenstimme zum Chor der Konzernmedien dar. Auch hier wirkt die Rechte eifrig darauf hin, die Medienlandschaft endgültig zu privatisieren. So froren die damals noch regierenden Tories 2022 die Rundfunkgebühren ein und kündigten an, die öffentliche Finanzierung perspektivisch ganz abschaffen zu wollen. Der Wahlsieg der sozialdemokratischen Labour Party dieses Jahr hat an der Situation nichts Grundlegendes verändert. Die neue Regierung von Keir Starmer hat bislang nur eine Fortführung der Gebührenfinanzierung bis 2027 zugesagt. Im Augenblick zahlen die Brit*innen 169 Pfund, etwa 200 Euro, pro Jahr für den Rundfunk, wofür sie allerdings auch den qualitativ hochwertigsten Nachrichtenkanal der Welt bekommen. Auch unter den Konservativen sind längst nicht alle von der Idee überzeugt, dass man dieses Instrument aus der Hand geben dürfe. So äußerte die ehemalige konservative Regierungschefin Liz Truss die Sorge, die internationale Öffentlichkeit werde sich bei einer Schwächung von BBC World stärker russischen und chinesischen Quellen zuwenden. Im geopolitischen Konflikt ist die BBC eine relevante Größe.
In Frankreich wirbt die extreme Rechte damit, die öffentlichen Sender nach einem Wahlsieg ganz aufzulösen.
Was Frankreich angeht, wurde die regierungsunabhängige Finanzierung des öffentlichen Rundfunks bereits 2022 von der liberalen Regierung unter Emmanuel Macron gestrichen. Mit der Abschaffung einer sogenannten »Wohnsteuer« verschwand auch die Rundfunkgebühr, weshalb die öffentlichen Sender nun vorübergehend aus Einnahmen der staatlichen Mehrwertsteuer finanziert werden. Journalist*innen kritisieren, dass dies der Regierung die politische Kontrolle über die Medien erleichtern könnte. Wie ein längerfristiges Finanzierungsmodell aussehen könnte, ist völlig unklar. Die extreme Rechte versprach in den letzten Wahlkämpfen regelmäßig, die Staatssender ganz aufzulösen. »Die Privatisierung des öffentlichen Rundfunks bedeutet eine Ersparnis in Höhe von drei Milliarden Euro«, verkündete Sébastien Chenu, Sprecher des rechtsextremen Rassemblement National, in diesem Sinne im letzten Wahlkampf.
Die postfaschistische Regierungschefin Italiens Giorgia Meloni wiederum scheint sich seit ihrer Regierungsübernahme 2022 darauf konzentrieren zu wollen, die kritische Berichterstattung in den Öffentlich-Rechtlichen zu beschneiden. Italien gehörte zu den ersten Ländern Europas, in denen private Fernsehsender die politische Landschaft revolutionierten. Baumagnat Silvio Berlusconi, der seinen politischen Aufstieg ab Ende der 1970er Jahre nicht zuletzt der rechten Geheimorganisation P2 verdankte, baute in den 1980er Jahren ein eigenes Medienimperium auf, das er als eigenen Kommunikationskanal nutzen konnte. Gleichzeitig auch von Industrie- und Sicherheitsapparaten unterstützt, konnte nicht mehr allzu viel schiefgehen: Berlusconi blieb für Jahrzehnte die zentrale politische Figur Italiens.
Als Regierungschef sorgte er in den 2000er Jahren zudem dafür, der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz die Mittel zu kürzen. Besonders der dritte TV-Kanal RAI 3, der seit seiner Gründung als politisch progressiv gilt, steht schon seit Langem unter Druck. Ministerpräsidentin Meloni, die von Berlusconi 2008 erstmals zur Ministerin gekürt wurde, hat an diese Politik angeknüpft. Einen Eklat gab es zum »Tag der Befreiung vom Faschismus« am 25. April, als Meloni dafür sorgte, dass der Schriftsteller Antonio Scurati aus einem bereits angekündigten Programm wieder ausgeladen wurde. Die Gewerkschaft der RAI-Journalist*innen rief zu einem fünftägigen Streik auf und erklärte: »Die Kontrolle der Informationsinhalte durch die RAI-Führung wird täglich erdrückender.«
In Polen wiederum versucht die Regierung des EU-freundlichen Liberalen Donald Tusk, die Staatsmedien auf Linie zu bringen. Ende 2023 setzte die Regierung erst eine neue Leitung ein und löste den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dann ganz auf. Erklärt wurde das damit, dass die staatlichen Medien unter der rechten PiS-Regierung zu reinen Propagandaorganen geworden seien. »Öffentlich-rechtliche Medien, wie wir sie momentan haben, verdienen keine Finanzierung aus der Tasche der Steuerzahler«, erklärte der Ministerpräsident damals. Nach der Zerschlagung der alten Strukturen besetzten PiS-Abgeordnete den staatlichen Sender für einige Wochen. Mittlerweile jedoch sind neu gegründete Kanäle auf Sendung. In einer Hinsicht allerdings ist die Kontinuität gewahrt: Auch die neuen Staatsmedien werben für den Ausbau der westlichen Militärhilfe für die Ukraine.
Ganz offenkundig werden die öffentlichen Rundfunkanstalten von der europäischen Rechten vor allem deshalb attackiert, weil sie sich bei allen Demokratiedefiziten am Ende doch als deutlich pluraler erweisen als private Konzernmedien, bei denen ein kleiner Kreis von Eigentümer*innen den politischen Zugriff hat. Umgekehrt ist es aber auch ein Irrtum zu glauben, dass öffentlich-rechtliche Medien an sich schon eine Verteidigung demokratischer Werte gewährleisten. Ganz ähnlich wie die Justiz kann auch der öffentliche Rundfunk auf Linie gebracht werden, wie man zurzeit vor allem in außenpolitischen Fragen täglich erfährt.
Die UN-Sonderberichterstatterin für die Förderung und den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Irene Khan, hat schwere Vorwürfe gegen mehrere Staaten erhoben. [1]https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/10/freedom-expression-global-crisis-says-un-expert[2]https://news.un.org/en/story/2024/10/1155881 Es sind vor allem Staaten, die sich weltweit als Hort der Menschenrechte und Demokratie definieren und die globale Verteidigung des Völkerrechts auf ihre Fahnen schreiben. Wer genauer hinguckt, insbesondere in Bezug auf den Nahostkonflikt, kann nur noch feststellen: Außen hui, innen pfui! Die Verteidigung von „Völkerrecht“ mutiert in der internationalen Wahrnehmung mehr und mehr zur Verteidigung von „Völkermord“.
Irene Khan kritisiert vorrangig die Vereinigten Staaten, Kanada, Frankreich, Deutschland und Belgien für die Unterdrückung von Demonstrationen, die sich für die palästinensische Sache einsetzen.
In einem Bericht, der am 18. Oktober der UN-Generalversammlung und der Presse vorgelegt wurde, beschuldigt Khan die genannten Länder, die Meinungsfreiheit umfassend einzuschränken und Proteste gegen das Massaker in Gaza zu unterdrücken. Sie kritisiert insbesondere das Verbot von Demonstrationen, die sich für die Palästinenser einsetzen.
Khan, eine renommierte Menschenrechtsanwältin aus Bangladesch, kritisiert auch die „brutale Unterdrückung“ von Demonstrationen an US-amerikanischen Universitäten.
Sie verweist auf den Einsatz von Polizeikräften in New York im April, die mehrere pro-palästinensische Aktivisten von der Columbia University vertrieben.
In Bezug auf Europa kritisiert Khan besonders Deutschland, das zuerst ein vollständiges Verbot von pro-palästinensischen Demonstrationen verhängt hat und weitere Einschränkungen für solche Proteste erlassen hat.
„Diese Einschränkungen gelten nur für Demonstrationen, die sich für die Palästinenser einsetzen, niemals für solche, die Israel unterstützen“, betont Khan.
In Berlin wird immer wieder berichtet und glaubwürdig dokumentiert, dass die Polizei Parolen, die sich für Frieden und Menschenrechte einsetzen, willkürlich untersagt. Zum Beispiel „Stoppt den Krieg, stoppt das Morden“ oder der Ruf „Kindermörder Israel“. Zuwiderhandeln diene als Vorwand für brutale Polizeiübergriffe gegenüber den Demonstranten. Als offizielle Begründung werde am nächsten Tag in der Presse verbreitet, die Polizei habe gegen „antisemitische Hassparolen“ einschreiten müssen. Die tatsächlich gerufenen Sätze, die voll in Einklang mit internationalem Menschenrecht stehen, werden dabei wohlweislich verschwiegen.
Ein paar hundert Meter weiter rechtfertigen oder bejubeln mehrere Handvoll Demonstranten mit Israelflagge das Vorgehen der Israelischen Armee in Gaza, bei denen zehntausende von Kindern und Frauen zu Tode kommen. Einige skandieren auch Sprüche wie „Säubert Gaza, sie alle sind Hamas „. Das geschieht alles völlig unbehelligt und unter dem besonderen Schutz derselben Polizei, die propalästinensische Demonstranten in völlig unverhältnismäßiger Form attackiert.
Die UN Demokratiebeauftragte Khan kritisiert auch Frankreich, das ähnliche Maßnahmen ergreifen wollte, die jedoch von den Gerichten abgelehnt wurden. Belgien und Kanada hätten ähnliche Positionen eingenommen.
In Deutschland sind sich die Gerichte aber uneins. Die Innenbehörden picken sich einfach diejenigen Urteile raus, die am Besten in ihr Konzept passen. So werden im Sinne der Staatsräson Fakten geschaffen.
Eine israelische jüdische Leserin kommentiert: „Heute muss sich niemand mehr fragen, wie man damals in Deutschland alles geschehen lieẞ.“
Weitere Kommentare gehen darauf ein, dass Deutschland immer mehr in die Isolation getrieben wird und die ökonomischen Konsequenzen zu spüren bekommt.
„Nicht Putin ist isoliert, sondern eher Deutschland.“
„Ist das noch international ein Statussymbol, die Luxuslimosine mit Stern? Das war einmal. Selbst Superreiche scheinen es in Südostasien inzwischen als Makel zu empfinden, mit einer deutschen Nobelkarosse gesehen zu werden. Mir wurden gerade 2 Abbestellungen der großen S Klasse gemeldet. Wohl die Spitze eines Eisbergs, der erst noch richtig anwachsen wird. Im Mercedeswerk Sindelfingen wird gerade die Schichtarbeit zusammengestrichen. Das ist neben den Auswirkungen von Überproduktion nicht zuletzt die Folge einer zynischen Innenpolitik deutscher SPD Innenpoliker:innen und der gerade erst gesetzten aussenpolitischen Akzente des Kanzlers. Das kann alle sozialpolitischen Anstrengungen ad absurdum führen. Wir werden das in den Betrieben und Belegschaften zu diskutieren haben. „
Schlagzeile Handelsblatt anlässlich des Kanzlerbesuchs heute in Indien: „Deutschland rutscht an den Rand der Welt“.
Das schert den Regierenden Senat aus CDU und SPD in Berlin alles nicht. Gerade ganz aktuell werden wieder propalästinensiche Demonstrationsverbote ausgesprochen. Auch diese Meldung eilt wieder um den Erdball.
Ein Video auf Tiktok, das zeigt, wie eine junge Palästinenserin einen Berliner Polizisten über Respekt und Demokratie aufklärt, wurde inzwischen fast 50 millionenfach aufgerufen. Etwa soviel wie die ganze Leserschaft des Springerverlags in einem halben Monat.
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