2. 0. Soziale Bewegungen

Weckruf! Lauterbachs Reform heisst Krankenhauskahlschlag!

„Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V“ und etliche medizinische Fachverbände schlagen Alarm oder äussern sich extrem kritisch! Kaum einer in der breiten Bevölkerung weiß Genaueres über die neuen Pläne im Gesundheitsministerium. Aber Lauterbachs Reform schreddert das deutsche Krankenhaussystem wohl endgültig. Nur zwei Beispiele: von 810 Geburtsstationen sollen nach Umsetzung der Reform 428 übrigbleiben. Schlimmer noch, zwei Drittel aller Krankenhäuser sollen geschlossen oder so amputiert werden, dass sie keine Krankenhäuser mehr sind. [1]https://www.gemeingut.org/die-zeit-ist-reif-wo-bleibt-die-revolution-die-neue-zeitung-vom-buendnis-klinikrettung/

Keine Frage. Bei der Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems knirscht es. Besonders das Krankenhaussystem befindet sich finanziell im freien Fall. Auch strukuturell und fachlich besteht immenser Handlungsdruck. Das Fallpauschalensystem, bei denen Kliniken mit Knieprothesen gute Erträge erzielen, die Geburtshilfe oder die Kindermedizin aber als unrentabel hinten runter fallen – das gehört endlich abgeschafft. An Personal fehlt es überall und immer mehr. Der Bedarf an medizinischen Leistungen aber steigt bei einer stark alternden Gesellschaft massiv an. Da sind die Folgen der Umweltkrisen für die Gesundheit der Menschen noch gar nicht mit auf dem Radar.

Also gut, dass Lauterbach das endlich, anders als seine Vorgänger, in die Hand nehmen und ändern will? Wenn da nur die Richtung stimmen würde. Durch Bündelung in zentralen Kompetenzzentren soll die medizinische Qualität gesteigert werden. Das stimmt, aber nach Meinung vieler Fachleute, wenn überhaupt, nur zum Teil – für besonders gravierende Fälle. In der Fläche müssen die Patienten mit massiven Verschlechterungen rechnen. Denn die Lauterbachreform beinhaltet im Kern finanziell und auch leistungsbezogen eine Roßkur. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Reform würde laut Caritas “ dazu führen, dass rund 40 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland schließen müssten. Für die Menschen bedeutete das weniger medizinische Leistung, weitere Wege zu Kliniken und eine Gefährung der Patientensicherheit „. [2] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/03/brandenburg-berlin-krankenhausreform-kritik-patienten.html Reinhard Busse, Gesundheitsökonom aus Berlin, brachte es auf den Punkt „Man muss nicht sagen, wie viele fallen weg, sondern wieviele brauchen wir?“ [3]https://www.laekh.de/fileadmin/user_upload/Heftarchiv/Einzelartikel/2023/05_2023/Forum_Krankenhausreform_Goldschmidt_lang.pdf ,FAZ vom 20. Februar 2023 Susanne Johna, Vorsitzende der Ärztevertretung Marburger Bund, wird deutlich. Die Krankenhausbetten in Deutschland werden um 20 Prozent nach oben schön gerechnet, um dann umso mehr die Axt zum Abbau anlegen zu können. [4]https://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-lauterbachs-krankenhausreform-20-prozent-der-klinikplatze-existieren-nur-auf-dem-papier-9690227.html

Hinter den Debatten und Kosten um Waffenlieferungen, Ausbau der Bundeswehr und extensive Aufrüstung, um neue fossile LNG Energieinfrastrukturen sowie der Zinsbelastungen durch die Inflation wird tatsächlich und klamm und heimlich zum nächsten Schlag auf das Gesundheitssystem ausgeholt. In der Ampel wird um jeden Cent gerungen. Wo soll auch das Geld noch herkommen, um das angeschlagene Gesundheitssystem mit ausreichend Mitteln, Pflegepersonal, Ärzten und Versorgungseinrichtungen zu sanieren? Lieber wird, in Umkehrung aller Wahlversprechungen, das Leistungsangebot weiter drastisch reduziert. Wo es keine Krankenhäuser mehr gibt, braucht es auch kein Pflegepersonal oder Ärzte. Sie, wie auch alle anderen Krankenhausbeschäftigten, werden vielerorts mit Verlagerung, Degradierung oder sogar Kündigung konfrontiert.

Während der Staat im Gesundheitsbereich nochmals zu einem gewaltigen Sparsprung ansetzt, um andere Priotitäten im Zeichen der Zeitenwende zu bedienen, steigen trotz Versorgungsreduzierung die Krankenkassenbeiträge der Patienten. Mehr noch, pro Patient wird inzwischen sogar eine Selbstbeteiligung bei Krankheitskosten bis zu 2000 Euro pro Jahr zur Diskussion gestellt. Dieses Geld konzentriert sich auf den Konten von immer weniger Pharma- und Gesundheitskonzernen.

Betroffen sind ALLE – Alte und gesundheitlich Angeschlagene leiden aber ganz besonders unter den neuen finanziellen Belastungen und Versorgungsbedingungen. So zahlen Rentner voll ohne Arbeitgeberbeteiligung . Und wer z .B. alleinstehend, alt oder geschwächt ist, muss in Zukunft nach einer mittelschweren OP immer häufiger sehen wo er bleibt, wenn es keinen stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus mehr für ihn gibt.

Die Reform wirft Fragen über Fragen auf . Zwei weitere Beispiele . Zum einen fällt eine umfassendere rechtzeitige medizinische Vorort- und Notfallversorung weitgehend weg. [5] Krankenhausbetreiber befürchten Schließungen – Krankenhausreform in der Kritik | rbb (rbb-online.de) Was wird aus den Patienten, die darauf angewiesen sind? Zum zweiten müssen Anghörige und Freunde in Zukunft horrende Fahrtkosten und Zeit für Krankenbesuche in die fernab gelegenen zentralen Krankenhäuser aufwenden.

Ausgenommen bleiben lediglich diejenigen, die sich all das noch leisten und mit viel Geld Sonderbehandlungen erkaufen können. Die Pandemie hat überdeutlich gemacht, wie ein kaputtgespartes Gesundheitssystem die gesamte Gesellschaft an den Rand des Absturzes bringen kann. Zeitenwende heißt auch, in der Praxis interessiert das jetzt alles nicht mehr! Denn je mehr Geld für Panzer und Töten, desto weniger Geld für Gesundheit und Erhalt von Leben. 

Generell muss Lauterbach  angesicht der geschrumpften Spielräume gegen den finanziellen Zusammenbruch im Gesundheitssystem ankämpfen.

Zunächst wird den Patienten in die Tasche gegriffen. Die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung stiegen zum 1. Januar 2023 im Schnitt um 0,3 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent. Parallel wurde  die Beitragsbemessungsgrenze auf 59.850 Euro angehoben. Das heißt, gesetzlich versicherte Arbeitnehmer zahlen ab nun  im Schnitt 233 Euro mehr Kassenbeitrag im Jahr. Um die Leistungen der Pflegeversicherung  zu finanzieren, wird der Pflegebeitrag zum 1. Juli in diesem Jahr um 0,35 Prozentpunkte steigen, für Menschen ohne Kinder um 0,6 Prozentpunkte. Er liegt dann bei 3,4 Prozent des Bruttolohns, für Kinderlose bei 4,0 Prozent. Rentner zahlen voll ohne "Arbeitgeberbeteiligung". 

Der Bund schoss  in das Gesundheitssystem bereits 2022  eine Finanzspritze aus Steuermitteln in Höhe von 28,5 Milliarden Euro zu.  Ab 2023 darf diese  staatliche Finanzspritze  angsichts der "Kriegskosten" nicht höher  ausfallen. Damit  entsteht im Gesundheitssystem eine geschätzte  Finanzlücke von  17 Milliarden. Die sollen andere zahlen, so die Idee von Lauterbach, zu der  er  ein Gesetz machen ließ. Danach soll das 17-Milliarden-Loch in der Kasse der GKV  durch "Zwangsopfer" von Ärzten, Krankenhäusern, Apothekern und auch  der Pharmaindustrie geschlossen werden. Die Pharmakonzerne halten ihren im Gesetz vorgesehenen Beitrag aber für nicht angemessen.  Sie schliessen sich der dazu von dem Gesundheitskonzern Roche eingebrachten Verfassungsklage an. Der Konzern hatte 2022 weltweit rund 14 Milliarden Euro Gewinne erzielt. Davon etwas abzugeben ist natürlich (aus Sicht dieser Konzerne)  eine Ungeheuerlichkeit! Focus  schreibt: "Im Pharma-Streit wird es für Scholz und Lauterbach jetzt ungemütlich".[6] … Continue reading

Schon seit Wochen schlägt „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V“ Alarm und bittet dringend darum , seinen Weckruf zu verbreiten. Hier geht es zum Link Bündnis Klinikrettung. Um Spenden wird gebeten!

„Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

seit 2020 dokumentieren wir Klinikschließungen und warnen vor dem fortschreitenden Kahlschlag der Krankenhauslandschaft. Besondere Aufmerksamkeit bekam das Thema „Bettenmangel“ in der Pandemie, und Karl Lauterbach tingelte durch die Talkshows der Republik und sparte nicht mit Kritik an Spahns Politik. Jetzt ist er als Gesundheitsminister selbst in der Verantwortung. Die aktuellen Reformvorschläge seiner Kommission übertreffen jedoch alles, was wir uns an Negativem für Krankenhäuser vorstellen können. Der Präsident des Bayerischen Landkreistags spricht zu Recht von einer „Schneise der Verwüstung“, die die Reform in Bayern anrichten würde. Aber nicht nur Bayern ist betroffen: Tatsächlich sollen bis zu zwei Drittel aller Krankenhäuser entweder schließen oder ihre Abteilungen stark reduzieren.

Das Ministerium und untergeordnete Gremien wiegeln ab. Da ist von einer „Verlagerung von Behandlungen“ die Rede, wenn Abteilungen und Krankenhäuser ersatzlos geschlossen werden. Kliniken werden „ambulantisiert“; tatsächlich werden Ärzte und Medizintechnik abgezogen, es bleiben nur noch einige Pflegekräfte – und die Angehörigen, die künftig in die stationäre Pflege einbezogen werden sollen. Mit der Aufsplitterung der Behandlungen in 128 (!) Leistungsgruppen soll die „klinische Behandlungsqualität“ gesteigert werden. In der Realität werden die Behandlungsabläufe aus ökonomischen Gründen zersplittert, mit fatalen Folgen für Qualität und Bürokratie.

Und was wird aus dem zerstörerischen System der Fallpauschalen, das Lauterbach vor zwanzig Jahren mit verantwortet hat? Es werde „überwunden“, triumphiert Lauterbach, dabei justiert er das System nur zugunsten privater Klinikkonzerne nach. Und die stationäre Versorgung im ländlichen Raum wird durch Vorhaltepauschalen „gesichert“, wobei diese angebliche Sicherung keinen Cent mehr kosten darf und deswegen auch nicht funktionieren wird. Vorbeugend weist Lauterbach die Verantwortung für Schließungen infolge der Reform schon jetzt zurück: „Die Welle der Schließungen hat ja sowieso schon begonnen.“ Derzeit schließen 10 bis 20 Kliniken pro Jahr. Mit der Reform werden 100 bis 200 pro Jahr schließen. „Die Lobby tobt“ lautete ein Twitter-Bonmot von Lauterbach mit Blick auf seine Reform. Ein Toben der wirkmächtigen Lobby aus privaten Klinikkonzernen und Versicherungen, Pharmaindustrie oder Medizintechnikriesen haben wir jedoch nicht bemerkt. Vielleicht meinte Lauterbach aber auch ein Toben vor Begeisterung, das wäre schon eher vorstellbar.

Einige der Zahlen zu den erwarteten Schließungen stammen von einem Kommissionsmitglied, Prof. Boris Augurzky, er hält eine drastische Verringerung der Zahl der Krankenhäuser seit Jahren für wünschenswert. Einzelne Bundesländer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft äußern sich hingegen warnend, bleiben im Tonfall allerdings überraschend milde: Es dürfe „keine Eins-zu-eins-Umsetzung geben“. Mit einer solchen Kritik wird Kompromissbereitschaft statt Kampfeswille signalisiert.

Es ist Zeit, Klartext zu reden. Auch bei einer abgemilderten Umsetzung der Reform wird die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland voraussichtlich sinken. Wenn von aktuell 810 Geburtsstationen nur noch 428 übrig bleiben, werden deswegen über kurz oder lang mehr Kinder und Mütter sterben. In allen medizinischen Bereichen werden sich die Wartezeiten auf Behandlungen ausdehnen, auch das kann PatientInnen das Leben kosten. Die Reform droht fast flächendeckend die medizinische Ausbildung zu zerstören. Es werden weit weniger Pflegekräfte ausgebildet werden, weil die Zahl der ausbildenden Kliniken sinkt. Die ärztliche Ausbildung wird unter weiterer Spezialisierung leiden, ganzheitliche Behandlungsansätze geraten aus dem Blick, weil sich die Kliniken auf Leistungsgruppen spezialisieren müssen.

Ziel einer Reform sollte es sein, den Menschen die nach aktuellem wissenschaftlichen Stand bestmögliche medizinische Versorgung zugänglich zu machen. Lauterbachs Reform zielt nicht darauf ab, deswegen wehren wir uns nach Kräften dagegen: mit Aktionen, eigenen Konzepten zur Krankenhausfinanzierung und bedarfsgerechten Krankenhausstruktur, mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden.

Freundlich grüßen
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB“

PS: Viele Menschen wissen noch nichts von der geplanten Reform. Deshalb haben wir in einer 4-seitigen Zeitung Lauterbachs Vorschläge und deren mögliche Folgen analysiert (https://www.gemeingut.org/die-zeit-ist-reif-wo-bleibt-die-revolution-die-neue-zeitung-vom-buendnis-klinikrettung/). Verteilen Sie diese Zeitung in Ihrem Umfeld. Sie können sie kostenlos – auch in größeren Mengen – bei uns bestellen. Schreiben Sie einfach eine E-Mail an info@gemeingut.org. Selbstverständlich freuen wir uns auch über Spenden für den Nachdruck der Zeitung.

References

1.Mai Frankreich Impressionen und Nachbetrachtung

„Die leider schon übliche Repression gegenüber Demonstrierenden durch die französische Bereitschaftspolizei, zeigt sich bereits seit dem Beginn der französischen Demo zum 1.Mai in Paris. Derweil zeichnet sich eine erneut historisch hohe Beteiligung an den Demonstrationen im ganzen Land ab (Marseille 130.000 Menschen; Toulouse und Bordeaux 100.000 Menschen, Nantes: 80.000 Menschen)“.(Sebastian Chwala)

Hier in einem Videoschnitt eine kleine Auswahl der eindrucksvollen Demonstrationen in mehreren Städten :

1. Mai Frankreich Erstimpressionen

Inzwischen werden gewaltsame Auseinandersetzungen aus Lyon und Paris gemeldet. Die Wut auf die Polizei wird immer größer. Es gibt bereits mehrere Schwerverletzte, die Opfer von Polizeigewalt wurden. Einem Demonstranten wurde vor der Präfektur in Nantes (Marion Lpz) von einer Granate die Hand abgerissen. Auch vor Journalisten der großen Medien macht die Polizeigewalt nicht Halt. Einer wurde ebenfalls von einer Granate schwerverletzt.

In Lyon und anderen Städten wenden sich Demonstranten gegen die Symbole des Finanzkapitals, dringen in die Paläste von Banken, Versicherungs- und Immobilienkonzerne ein. In Nizza wird eine luxusjacht attackiert. Macron wird als ihr ureigenes Gewächs angesehen.

Gegen Abend werden die Auseinandersetzungen noch heftiger. Großbrand auf der Place de la Nation in Paris. Die Situation in der Hauptstadt ist immer noch chaotisch (Pierre Tremblay). Die Polizeikräfte geraten aktuell in Paris in die Defensive. Zum Teil haben sich die Polizisten selbst mit Granaten beworfen und durch eigenes Pfefferspray ausser Gefecht gesetzt. Kein seltenes Phänomen, aber heute soll die Confusion ein besonders hohes Ausmaß erreicht haben.

Rauchschwaden einer Granate, die über ihren eigenen Köpfen zerberstete

Laut Gewerkschaften haben zwischen 2,3 und 2,5 Millionen Menschen an den Demonstrationen teilgenommen.

Es wird gerade ein weiterer typischer Fall von Polizeigewalt bekannt: „Ein 17-jähriges Mädchen wurde nach der Explosion einer Granate in Nantes am Auge verletzt und riskiert, ihr Auge zu verlieren.ihr Vater bittet auf Twitter um Zeugen. Die Szene ereignete sich gegen 12:00 Uhr/12:15 Uhr kurz vor der Mediathek-Station mitten auf den Straßenbahngleisen.

Polizeiopfer in Nantes. Sieht so das Gesicht westlicher Werte aus, wenn es ernst wird?

Das französische Kapital steht mit dem Rücken zur Wand, gerade auch gegenüber seinem „Freund“ und Konkurrenten Deutschland. Die „Reformen“ sollen um jeden Preis durchgedrückt werden. Es kam zwar bisher nicht zu den großen Streiks, aber das Land wird zunehmend unregrierbar. Eine Mehrheit der Franzosen ist über den Charakter der französischen Demokratie nachhaltig desillusioniert. Dreiviertel aller Franzosen sind inzwischen der festen Überzeugung, dass die Gewalteskalation in erster Linie vom Staate ausgeht. Dazu tragen unzählige Erlebnisse bei, wie sie im folgenden Video beispielhaft dokumentiert sind.

Frankreich „Polizeigewalt ist erlebter Alltag“

Die Charmeoffensive der Macronisten im Land im Vorfeld des 1. Mai hat sich als Bumerang erwiesen. Überall, wo ein Regierungsmitglied auftauchte, wurde es mit ohrenbetäubendem Lärm empfangen.

Empfangskonzerte für Macron im Vorfeld des 1. MAI 
In einer gemeinsamen Stellungnahme am 2.Mai kündigen die Gewerkschaften weitere Versuche an, die Fortführung der Rentenreform auf legalen Wegen über parlamentarische Initiativen zu stoppen. Für den 6. Juni wird ein 14. Aktionstag einberufen. 

Einvernehmen über eine Verschärfung der Kampfmaßnahmen besteht offensichtlich nicht.Nicht wenige Gewerkschaftsführer setzen immer noch auf Illusionen, die bei großen Teilen der Bevölkerung längst geschwunden sind. Sie scheuen den Konflikt, den eine gebührende Antwort auf den brutalen Klassenkampf von oben bedeuten  würde. 

Die Meldung nur einTag später am 3.5. ist ernüchternd: "Der Verfassungsrat lehnt auch  den zweiten Antrag auf ein gemeinsames Initiativreferendum zur Rentenreform ab"

Titelbild. Feuerwehrleute führen den Demonstrationszug in Paris an.

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Erklaerung der franzoesischen Gewerkschaften 2. Mai 2023

Auto – übersetzt

„2,3 Millionen junge Menschen, Angestellte und Rentner demonstrierten in ganz Frankreich und machten diesen 1. Mai 2023 zu einem der wichtigsten in unserer Sozialgeschichte.  Hundert Gewerkschafter aus den fünf Kontinenten schlossen sich unserer Pariser Demonstration zur Unterstützung der französischen Mobilisierung an.  Unter ihnen waren Esther Lynch, Generalsekretärin des EGB und Luc Triangle, Generalsekretär des IGB.

Dieser 13. Einheitstag gegen die Rentenreform zeigt die Entschlossenheit der Arbeiter, diese Rentenreform zu besiegen.  Seit mehr als 3 Monaten werden sowohl bei der Zahl der Demonstranten als auch bei der Zahl der Streikenden im öffentlichen und privaten Sektor Rekorde gebrochen. Trotzdem hat die Exekutive die geltenden Passagen verkettet: Weigerung, den Gewerkschaften Gehör zu schenken  Verwendung von 49-3, sofortige Verkündung trotz der teilweisen Zensur des Verfassungsrates…

Die Entscheidung des Präsidenten der Republik, seine Reform trotz der des  fast einhelligen Widerstands der Bevölkerung einzuführen, erzeugt tiefes Misstrauen.  Die Gewerkschaften verurteilen noch einmal nachdrücklich diese autoritären Entscheidungen, die der sozialen Krise eine demokratische Krise hinzufügen.  Die Gewerkschaften haben sich immer geweigert, diesen Provokationen nachzugeben, und haben sich bemüht, trotz manchmal schwerwiegender Zwischenfälle, die wir bedauern, eine friedliche, ernsthafte und populäre Mobilisierung aufrechtzuerhalten.

Bis zur Entscheidung über den RIP begrüßt die Gewerkschaft den Gesetzentwurf zur Aufhebung der Rentenreform, der am 8. Juni in der Nationalversammlung auf der Tagesordnung stehen wird.  Dieser Gesetzentwurf wird es erstmals der Landesvertretung ermöglichen, per Abstimmung über die Rentenreform zu entscheiden. Wir rufen unsere Organisationen gemeinsam auf, sich überall mit Abgeordneten zu treffen, um sie aufzufordern, über dieses Gesetz abzustimmen.  In diesem Zusammenhang fordert die Gewerkschaft weitere Initiativen, darunter einen neuen Tag gemeinsamer Aktionen, Streiks und Demonstrationen am 6. Juni, damit alle Beschäftigten von den  Parlamentariern gehört werden können.

Die Arbeitnehmergewerkschaften haben in den letzten 6 Monaten zahlreiche Vorschläge gemacht, um unser umlagefinanziertes Rentensystem zu stärken und gerechter zu gestalten, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung. Die Regierung kündigte die Eröffnung eines Konsultationszyklus an, ohne dass das Ziel oder der Rahmen genau festgelegt wurden.  Die Gewerkschaftsorganisationen der Arbeitnehmer werden an ihre Ablehnung der Rentenreform erinnern. Sie werden an gemeinsamen gewerkschaftsübergreifenden Vorschlägen unter Einbeziehung der Arbeitgeber arbeiten, damit die Anliegen der Arbeitnehmer endlich berücksichtigt werden, insbesondere in Bezug auf Löhne, Arbeitsbedingungen, Gesundheit am Arbeitsplatz, Sozialdemokratie, Gleichberechtigung F / H und Umwelt.  Das Misstrauen sitzt tief und der Dialog kann nur wieder aufgenommen werden, wenn die Regierung ihre Bereitschaft beweist, die Vorschläge der Gewerkschaften endlich zu berücksichtigen

. 2. Mai 2023

Veranstaltungshinweis

Frankreich in Aufruhr?

Ausstieg aus fossilen Öl- und Gasheizungen

Wie kann eine sozial-ökologische Wärmewende aussehen?

Vorbemerkung : Der Wohnungssektor ist ein Pulverfass. In kaum einem anderen Bereich werden die aktuellen Krisen so spürbar. Mehrfamilienhäuser, wo die meisten Mieter leben, sind der blinde Fleck der sozialen Wärmewende [1]Mehrfamilienhäuser: Der blinde Fleck der sozialen Wärmewende – Rosa-Luxemburg-Stiftung (rosalux.de) . Habeck treibt mit seinen Wärmepumpenverordnungen diese Krise auf die Spitze. Seine Maßnahmen begünstigen eine grüne Unternehmerlobby und priorisieren „indiviualsierte markgerechte“ Lösungen, die die Menschen aus eigener Tasche zahlen müssen. Die versprochenen sozialen Abfederungen bleiben aufgrund anderer Prioritäten im Rahmen der Zeitenwende lediglich ein Tropfen auf dem heissen Stein. Die Wohnkosten werden ein weiteres Mal explodieren. Selbst viele Mittelständler werden die Kosten nicht stemmen können und zu zahlreichen Notverkäufen an die großen Immobilienkonzerne gezwungen sein.

Wie eine sozial gerechte ökologische Wärmewende aussehen könnte, beschreibt Klaus Maier in dem folgenden Beitrag. Wärmepumpen können in etlichen Fällen Teil eines sinnvollen ökologischen Umbaus sein. Viele Lösungen, insbesondere Fernwärmenetze mit zentralen grünen Energiequellen [2] Kopenhagens Klima-Trumpf heißt Fernwärme für alle | NDR.de – Nachrichten – NDR Info, sind aber – gerade im Fall von Mehrfamilienhäusern und Großstadträumen- deutlich kostengünstiger, ökologisch zielfführender und praktisch umsetzbarer als der von der Regierung propagierte „Wärempumpenhammer“. Es reicht ein Blick über die Grenze nach Kopenhagen, wo man in großen Schritten mithilfe von Fernwärmenetzen und grünen Energiequellen in Richtung Klimaneutralität marschiert. Das Wärmepumpenkonzept ist dagegen voll auf den freien Markt mit privater Profitmaximierung ausgerichtet und braucht ganz und gar nicht unter staatlicher Verantwortung zentral umgesetzt und gemeinwohlorientiert finanziert werden. Trotzdem wären die Kosten auch für einen sozialverträglichen Umbau immer noch erheblich. Schätzungsweise 50 Milliarden, soviel wie die Bundeswehr bzw. zuletzt allein die DAX Konzerne an Dividende ausgeschüttet haben, müsste der Staat pro Jahr zuschiessen.

Die Gesamtklimabilanz der Ampel im Gebäudesektor wäre aber selbst dann verheerend , wenn der vorgelegte Geisterfahrerplan für Wärmepumpen entgegen allen Erwartungen zu 100 Prozent erfüllt würde. Es bleibt eine klimapolitische Mogelpackung. Denn das verbliebene Gas wird durch LNG Gas ersetzt, dessen erhöhte CO2 Werte den eingesparten Anteil am bisherigem Gas weit übersteigen [3]LNG: Gasheizungen noch schlechter als Wärmepumpen? Ingenieur hat die Antwort (berliner-zeitung.de) [4] Habeck will keine Gasheizungen mehr: Warum lässt er dann so viele LNG-Terminals bauen? (berliner-zeitung.de) . Ausserdem, immer mehr Menschen fragen sich : Wozu der maßlose Ausbau von LNG Terminals und die daraus resultierende Gasüberversorgung mit bis zu 20 jährigen Lieferverträgen? [5] Auch empfehlenswert in diesem Zusammenhang unser Artikel : Rügen wehrt sich gegen LNG Terminals Wohl doch nur für die Absicherung einer neuen profitgetriebenen industriellen Wachstumsstory!

Notwendig wäre: Klimabewegung, Sozialbewegung und Friedensbewegung erkämpfen gemeinsam eine wirksame und sozialverträgliche Wärmewende gegen die Politik der Ampel und Kapitalinteressen! Beim großen Klimastreik am 3.März skandierten zwar viele Aktivisten in Berlin „Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten. Und wer ist mit dabei? Die grüne Partei!“ Aber große Teile der Klimabewegung in Deutschland -anders als zum Beispiel in Italien oder Frankreich- hängen aktuell noch (?) am Tropfen einer grünen bellezistischen Kapitallobby und konterkarieren damit ihren eigenen Kampf gegen den Klimawandel. Organisationen wie Campact verbreiten die irrsinnige Illusion, das ganze Klimadesaster der Ampel ginge allein zulasten der FDP.

Unterstützt auch die Petition und lest unseren Beitrag " Rügen wehrt sich gegen LNG Terminals"  , Kanzler und Habeck erteilten den Menschen in Rügen gestern eine Absage.

Der von der Ampel abgesegnete Entwurf von Habeck treibt die erforderliche soziale Akzeptanz für notwendige Klimamaßnahmen im Gebäudesektor in den Keller [6]Heizungsverbot ab 2024: Was erwartet nach Habecks Plan die Mieter? (berliner-zeitung.de). Das spielt rechtskonservativen Klimamaßnahmenverhinderern sowie rechten Hetzern und Klimaleugnern voll in die Hände. Gleichzeitig wird das Vorhaben von finanziellen Interessensgruppen, die sich nicht ausreichend berücksichtigt fühlen, zerpflückt. Wer sich mit dem Teufel namens „Kapital“ auf Teufel komm raus einlässt und sich seiner finanziellen Spielräume durch eine extensive Militarisierungspolitik beraubt, der hat eben nur noch die Wahl zwischen Haifischbecken und Hölle. Der von der Regierung eingeschlagene Weg ist sozial- wie klimapolitisch eine Katastrophe. (Peter Vlatten)

Wie kann eine sozial-ökologische Wäremwende aussehen?

von Klaus Meier , März 2023

Das Heizen der Gebäude mit Kohle, Öl und Erdgas verursacht rund ein Viertel der deutschen Treibhausgasemissionen. Gleichzeitig wird die Wärmeversorgung für viele Menschen aufgrund der gestiegenen Preise zur existenziellen Kostenfalle. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck gibt zwar vor, dass er klimapolitisch umsteuern will. Doch in der Praxis lässt er überdimensionierte LNG-Terminals bauen und zeichnet extrem langfristige Flüssiggaslieferverträge. Zudem hat seine Wärmepumpenförderung eine Schlagseite: Sie orientiert vor allem auf Einfamilienhäuser statt auf die Menschen in den städtischen Regionen.

Mittlerweile gibt es viele Beispiele von neuen oder grundsanierten Häusern, die thermisch gut isoliert sind und einen niedrigen Energieverbrauch haben. Sie lassen sich problemlos CO2-neutral mit Wärmepumpen heizen. Sie funktionieren nach dem umgekehrten Kühlschrankprinzip: Während dieser Wärme von innen nach außen pumpt, holen Wärmepumpen mit wenig elektrischer Energie große Mengen Umweltwärme in die Häuser und heben sie dabei auf ein höheres Temperaturniveau.
Das klingt nach einer einfachen Lösung, um einen Ausstieg aus der fossilen Wärmeversorgung zu erreichen. Doch geht das auch so einfach für die Mehrfamilienhäuser in den Städten? Hier sind Luftwärmepumpen wegen ihrer Lärmentwicklung eher ungeeignet. Für Erdwärmesysteme braucht man Freiflächen, für die die Innenhöfe in den Städten meist zu klein sind. Und Solarthermiemodule auf den Dächern liefern vor allem im Sommer warmes Wasser, aber für die allgemeine Heizungsversorgung reichen sie nicht.

So bleibt in den urbanen Räumen vor allem eine Option: Fern- und Nahwärme. Ansätze für diese Schlüsseltechnologie gibt es bereits in vielen Städten. Sie ist aber in Deutschland im Vergleich zu unseren nordeuropäischen Nachbarn unterentwickelt. So werden in Dänemark 63 Prozent der Häuser mit Fernwärme versorgt, in der Großstadt Kopenhagen sind es 98 Prozent und in Stockholm 70 Prozent. Bisher wird zwar auch in Skandinavien der größte Teil dieser Wärme noch mit Erdgas erzeugt, doch Fernwärme hat einen großen Vorteil für eine ökologische Wärmewende: Es müssen nur die Zentralen auf erneuerbare Wärme umgestellt werden, statt in zahllosen privaten Kellern neue Heizsysteme zu installieren.
Die Dekarbonisierung ist in Dänemark und Schweden bereits angelaufen. So kommen in Stockholm bereits 98 Prozent der Fernwärme aus erneuerbarer oder recycelter Energie. Großwärmepumpen nutzen dabei die Abwärme von Industrieanlagen oder gewinnen Wärme aus der Kanalisation und der Ostsee. Diese Energie wird dann in das Fernwärmenetz übertragen. Deutschland hinkt mit einem Fernwärmeanteil von nur 10 Prozent deutlich hinter den skandinavischen Ländern her. Und davon stammen wieder nur 17 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen.

Ein Großteil der hiesigen Fernwärmenetze liegt in Ostdeutschland, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, wo deutlich mehr auf Fernwärme gesetzt wurde als in der BRD. So liegt der Fernwärmeanteil der Wohnungen in Leipzig bei 34 Prozent, in Cottbus bei 50 und in Berlin bei 37 Prozent.
Im Westen wurde dagegen in der Vergangenheit vor allem auf private Heizungen in den Kellern gesetzt. Definitiv eine Fehlentwicklung. Die hing vor allem damit zusammen, dass die Heizungsbaukonzerne so auf einfache Weise einen kontinuierlichen Absatz und hohe Profite generieren konnten. Fernwärme wurde dagegen als lästige Konkurrenz begriffen.

Fernwärme ausbauen!
Wie kann nun eine Wärmewende in den deutschen urbanen Gebieten schnell erreicht werden? Trotz der benannten Defizite hat hierzulande ein Viertel der Städte und Gemeinden bereits eine Fernwärmeinfrastruktur. Fernwärmeanbieter schließen Jahr für Jahr mehr Gebäude an ihre Netze an. Stadtteile, in denen bereits Leitungen liegen, bilden dabei eine Brücke für die Ausweitung des bestehenden Wärmenetzes. Eine ausreichende finanzielle Förderung vorausgesetzt, ließe sich das Netz sehr schnell ausbauen. Nach Ansicht des Energieeffizienzverbands könnte der Fernwärmeanteil in Deutschland bis 2030 auf 30 Prozent verdreifacht werden. In den großen Städten mit über 100000 Einwohnern könnte so rund die Hälfte des Verbrauchs gedeckt werden, in mittelgroßen Städten mit mehr als 20000 Einwohnern wären es 20 Prozent und in den Kleinstädten immerhin 10 Prozent. Das wäre ein Anfang.

Parallel dazu muss natürlich die Fernwärme dekarbonisiert werden. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten. So zieht der Mannheimer Versorger MVV mit Hilfe von Großwärmepumpen Wärme aus dem Rhein und Abwärme aus industriellen Prozessen. In Berlin soll zukünftig Wärme aus dem Abwassernetz und aus Rechenzentren geholt werden. Doch das allein wird nicht reichen. Eine wichtige Maßnahme wäre der Bau von großen saisonalen Wärmespeichern direkt in den urbanen Gebieten. Felder von Solarthermie-Panels könnten im Sommer große Mengen solarer Wärme einfangen und in diesen Speichern ablegen. In den Wintermonaten könnte dann darauf wieder zugegriffen und die Wärme direkt zu den Häusern geleitet werden.
Speicher und Solarthermie-Anlagen sind eine erprobte Technologie. Sie brauchen aber viel Platz. Es stellt sich die Frage, wo der in den Städten vorhanden ist. Anbieten würden sich neben Hausdächern auch Flächen, auf denen heute noch Stadtautobahnen und mehrspurige überdimensionierte Straßen verlaufen. Auch Parkhäuser könnten zu Wärmespeichern umgebaut werden. Durch diese städtischen Umgestaltungen, weg vom Auto, könnte schnell Platz gewonnen werden für über- und unterirdische Wärmespeicher und für Solarthermiefelder.
Neben den heißen Fernwärmenetzen (80–90 °C) müssten zudem in den Städten Niedertemperaturwärmenetze (30–50 °C) aufgebaut werden. Sie haben deutlich weniger Transportverluste und Umweltwärme ließe sich besser in diese Netze einspeisen. Mit ihnen kann die Wärme zu den Wohnblöcken geführt werden, wo sie mit Hilfe von Wärmepumpen auf das jeweils passende Wärmebedarfsniveau angehoben werden kann. Diese neuen »kalten« Netze können im Sommer auch genutzt werden, um Wärme aus den Häusern abzuführen. Eine nicht zu unterschätzende Möglichkeit für die kommenden Hitzesommer, die einen zunehmenden Kühlungsbedarf erzeugen werden.

Geothermie
Neben der Solarthermie und der Gewinnung von Umweltwärme können in vielen Regionen auch Quellen der Tiefengeothermie genutzt werden. So liegt in Süddeutschland zwischen den Alpen im Süden und der Donau im Norden in großer Tiefe eine 600 Meter mächtige, zerklüftete und mit heißem Wasser gefüllte Kalksteinschicht, der sog. Malmkarst. Im Norden liegt die Wassertemperatur noch bei 35 °C und steigt im Süden auf bis zu 160 °C an. In München setzen die Stadtwerke bereits zunehmend auf diese erneuerbare Wärmequelle. Kochend heißes Wasser wird aus über 3000 Meter Tiefe hochgepumpt, die Wärme wird entnommen und das Wasser an anderer Stelle wieder in die Tiefe injiziert. Zur Zeit wird das Heizkraftwerk Süd mitten in der Stadt auf Geothermie umgestellt und soll bald Fernwärme für 80000 Menschen erzeugen. Die heißen Netztemperaturen haben den Vorteil, dass damit auch wenig sanierte Häuser mit Wärme versorgt werden können.
Neben dem Voralpenland gibt es in Deutschland weitere Hotspots der hydrothermalen Tiefengeothermie, etwa im ganzen norddeutschen Tiefland mit den Städten Hamburg, Schwerin oder Berlin. Hinzu kommt der Oberrheingraben bis Rheinland-Pfalz und Südhessen.
Erste Planungen für die Gewinnung von Tiefenwärme gibt es auch in Aachen, Duisburg und Düsseldorf. Bisher gibt es deutschlandweit aber nur 42 tiefengeothermische Heizkraftwerke. Und das, obwohl die Kosten für die Tiefenwärme z.B. in Bayern bei sehr günstigen 6 Cent pro Kilowattstunden liegen. Aber bisher war es für die Politiker einfacher, auf billiges fossiles Erdgas aus Russland zu setzen.
Dabei ist das tiefengeothermische Potenzial laut einer Studie von sechs Forschungsinstituten, die Anfang 2022 verfasst wurde, erheblich. Knapp die Hälfte des deutschen Raumwärmebedarfs ließe sich mit hydrothermaler Tiefengeothermie decken. In Regionen ohne heißes Tiefenwasser gäbe es zudem die Option der trockenen, petrothermalen Tiefengeothermie, bei der Wasser allerdings erst in die Tiefe injiziert werden müsste.
Die Kosten für den Aufbau einer Infrastruktur für die Wärmewende sind nicht unerheblich. Das Wuppertal-Institut hat in einer aktuellen Studie berechnet, dass sich die Wärmewende einschließlich einer großangelegten Wohnungssanierung bis 2035 komplett umsetzen ließe. Bis dahin müsste der Staat aber jedes Jahr zusätzlich 50 Milliarden Euro zum Aufbau der Infrastruktur bereitstellen. Das Geld dafür wäre da, wenn man bedenkt, dass die Bundeswehr jedes Jahr Gelder von über 50 Milliarden Euro sinnfrei verschlingt und dass allein die 40 DAX-Konzerne dieses Jahr wieder über 50 Milliarden Euro als Dividende an die Aktionäre ausschütten werden. Diese Gelder ließen sich – guter Wille der Regierenden vor­aus­ge­setzt – umwidmen und abschöpfen, um so eine neue Wärmeinfrastruktur zu finanzieren.
Und durch eine Konversion von Teilen der Autoindustrie ließen sich auch die notwendigen Produktionskapazitäten dafür schnell bereitstellen – zur Herstellung von Großwärmepumpen, Erdwärmesonden und Erdwärmebohrgeräten, kostengünstig in großer Serienproduktion.

Der Autor ist Mitglied im Netzwerk Ökosozialismus. Wir haben den Beitrag der Sozialistischen Zeitung SoZ entnommen :

https://www.sozonline.de/2023/03/ausstieg-aus-fossilen-oel-und-gasheizungen/

wir danken der Redaktion, den Beitrag übernehmen zu dürfen.

Unterstützt auch die Petition und lest unseren Beitrag “ Rügen wehrt sich gegen LNG Terminals“ , Kanzler und Habeck erteilten den Menschen in Rügen gestern eine Absage.

References

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