2. 3. Soziale Bewegungen – #unteilbar

„In Deutschland wird niemand obdachlos“. Wieder so eine – von sozialer Kälte strotzende – realitätsferne Zweckbehauptung des deutschen Kanzlers, der mit einer Partei koaliert, die das Wörtchen „sozial“ in ihrem Namen trägt.

In Deutschland wird niemand obdachlos?

U. schreibt dazu: „Ich beziehe 1 Jahr Bürgergeld, mir wurden alle Anträge auf Übernahme der Miete, selbst die „angemessene“, abgelehnt. Meine Wohnung habe ich verloren, ebenso eine neue Wohnung, die zwar günstiger, aber immer noch „unangemessen“ war. Denn ich wusste nicht, dass ich eine Genehmigung brauchte. Derzeit bin ich in einer Klinik, aber sobald ich diese verlasse, bin ich ohne Obdach. Die Übernahme von Hostel-Kosten wurde ebenfalls abgelehnt.“

„Ich unterhalte mich oft auch mit Obdachlosen. Genau solche Geschichten wie die von U. erzählen einem die Leute, die auf der Strasse leben, immer wieder.“

„Viele Süchtige kommen aus der Langzeittherapie raus, zack Wohnung weg, werden obdachlos und werden wieder rückfällig.“

A. meint dazu: „Hier könnte Friedrich mit einer sozialeren Politik viel tun, um das Stadtbild zu verbessern.“

„Ich war obdachlos! Und warum? Mit 18 war die Jugendhilfe vorbei, nach Hause konnte ich nicht, aber Vermietern war ich zu jung. „In dem Alter macht ihr noch zu viel Blödsinn.“, „Du musst kriminell sein, wenn du in deinen jungen Jahren nicht bei Mami wohnen darfst.“ (Ich hab nichts erzählt, war seine persönliche Annahme), „In deinem Alter gibt es nur Party und Eskalation, das will doch niemand.“ Es dauerte ewig bis ich eine Wohnung gefunden hatte in der ich willkommen war und das nur wegen dem Alter.“

Seit Jahren wird der Bau von mehr Wohnungen versprochen. In der Realität Pustekuchen. Gerade für Jugendliche eine neue Wohnung zu finden, ist in Berlin nahezu unmöglich. Statt Wohnungen werden jetzt aber mit voller Power an 120 Bundeswehrstandorten 270 neue Unterkunftsgebäude hochgezogen, um für den „Krisenfall die benötigte Anzahl junger Männer“ unterbringen zu können.

L. kommentiert die sozialen Gegensätze: „Aber ja, der Friedrich, der 12000 Euro für den Friseur zur Verfügung stehen hat, weiß es ja besser: In Deutschland wird niemand obdachlos.“

Kanzler Merz inszeniert sich – wie sooft Politiker der politischen „Mitte“ – gern mal als Brandmauer gegen die AFD. Inhaltlich und faktisch verschiebt er den politischen Diskurs aber ganz weit nach rechts. Nicht nur in der Migrationspolitik. Auch in der Unterstützung der Kriegspolitik Israels, das nur die „Drecksarbeit“ für Deutschland mitmache. Zum ganz rechten Diskurs gehört auch, soziale Probleme einfach wegzuleugnen, um anschliessend umso leichter die Axt an den sozialen Aufgaben des Staates anlegen zu können. Geld und Kapazitäten werden schließlich wo anders gebraucht. Zum Beispiel für Kasernen und Bunker statt Wohnungen!

Es müssen menschenwürdige Lösungen und Unterkünfte her. Merz versucht das mit seiner Rethorik zu umgehen. Wenn wir echte menschenunwürdige Probleme im Stadtbild haben, dann gehört gerade Merz mit zu den Verursachern! Sein Motto: „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Die Betroffenen sind schuld. Weg mit den Flüchtlingen, zurück in Ihre Länder. Aber wohin mit den Obdachlosen, wenn es sie trotzdem gibt? Wohin will er mit Ihnen?

aktuell: Wehrpflicht "freiwillig", solange genügend willig sind! 

Titelbild: Foto Jochen Gester, Ausschnitt