Das Berliner Protestbündnis „Heizung, Brot und Frieden“ veranstaltet am 17.12.2022 ab 13 Uhr eine Kundgebung am U-Bahnhof Tierpark, Berlin-Lichtenberg: Protestieren statt frieren, Verhandlungen statt Sanktionen!
Als Teil es Protestbündnisses „Heizung, Brot und Frieden“ rufen die Aktiven der Gewerkschaftlichen Linke Berlin zum Mitmachen und zur Mobilisierung auf.
Unsere Forderungen:
Lebensmittelpreise und Mieten runter, Löhne und Einkommen rauf / Bundesweiter Mietendeckel und sofortige umfassende Deckelung der Gas- und Strompreise mindestens auf Vorkrisenniveau / Energiewirtschaft in öffentliche Hand, Krisengewinne konsequent und hoch besteuern / Stopp der unsinnigen und selbstzerstörerischen Sanktionspolitik, Stopp dem Wirtschaftskrieg / Keine Hochrüstung der Bundeswehr / Friedensverhandlungen jetzt!
Rednerinnen und Redner:
Michaela Wiezorek, Bürgermeisterin von Königswusterhausen Sie hat im Auftrag ihrer Stadtverordnetenversammlung einen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz geschickt, in dem dieser aufgefordert wird, „alles zu unterlassen, was diesen Krieg verlängert, und alles dafür zu tun, dass die Waffen schweigen. Sowohl im Waffenkrieg als auch im Wirtschaftskrieg!“
Alexander King (DIE LINKE), MdA,
Marcus Staiger, Journalist und Buchautor
Nancy Larenas, Vorsitzende der Chile-Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende
Vertreter/innen von DIDF (Förderation Demokratischer Arbeitervereine)
Aufstehen Lichtenberg
Aufstehen Spandau
Aufstehen Tempelhof-Schöneberg
In Deutschland bahnt sich eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe an. Die Preise schießen durch die Decke, aber Löhne und Einkommen halten nicht mit. Die von Bundeswirtschaftsminister Habeck verkündete „Transformation“ führt schon jetzt zur Stilllegung von zahlreichen Betrieben.
Es droht eine weitgehende Deindustrialisierung. Die zusätzliche Abwanderung großer Konzerne in die USA vernichtet Millionen von Arbeitsplätzen. Die geplante zusätzliche Hochrüstung der Bundeswehr verschlingt 100 Mrd. Euro, die im sozialen Bereich fehlen. Das Bürgergeld ist nur ein neuer Name für Hartz IV. Die Eskalation im Ukraine-Konflikt, die von den Waffenlieferungen gefördert wird, hat die reale Gefahr eines Atomkrieges verschärft.
Es ist völlig klar: Die Zeche für Krieg, Sanktionen und Krisen zahlen wir, die Bevölkerung, die einfachen Leute, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Handwerkerinnen und Handwerker, Angestellte, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, wir kleinen Selbstständigen, Kleingewerbetreibenden, Geflüchteten und Armen. Das machen wir nicht mit!
Die Gasumlage haben wir durch unsere Proteste schon gestoppt. Nun dürfen wir nicht nachlassen! Nazis und Rassismus haben dabei keinen Platz in unseren Reihen. Wir wollen den Herrschenden Dampf machen. Für einen heißen Herbst und einen noch heißeren Winter – soll sich die Regierung doch warm anziehen!
Donnerstag 6.10.2022 vor dem Haus der Wirtschaft in Berlin. Kurz vor Verhandlungsbeginn Nummer Zwei in der diesjähringen Metalltarifrunde. Belegschaftsvertreter der wichtigsten Metallbetriebe in Berlin und Brandenburg drückten – unter Trommelwirbel und Trompeten- deutlich ihre Erwartungen aus und schilderten die Stimmung unter den Kollegen in ihren Betrieben (siehe hierzu auch unsere Videodokumentation mit Redeausschnitten am Ende ).
Zusammengefasst. In den Betrieben brodelt es. Das bisherige Nullangebot macht die Menschen wütend. Die Belegschaften waren lange nicht so kampfbereit, auch für unbefristete Streiks, um die Forderung von 8 Prozent voll durchzusetzen. Angesichts der aktuellen Inflation sehen viele die 8 Prozent als Mindestforderung an -gefühlt brauchen wir mehr (BR Vorsitzender Mercedes Benz Marienfelde). Am Nachmittag war klar. Weder Hinweise und Argumente, wie sehr doch die Forderung von 8 Prozent berechtigt sei , noch drastische Streikandrohungen hatten etwas gefruchtet! . Auch diesmal bewegte sich das Unternehmerlager nicht über die „Null“ hinweg.
Was sind die Hintergründe und die besonderen Fallstricke in dieser Tarifrunde?
Schon mehrere Jahre keine nachhaltigen Erhöhungen mehr !
Die diesjährige Tarifrunde findet vor dem Hintergrund mehrjähriger Abstinenz statt. Mit der Coronapandemie als Begründung gab es ausser Einmalzahlungen keine wirklich sockelwirksamen Lohn- und Gehaltserhöhungen mehr. Während die Preise Stück für Stück anzogen und die Kapitalseite bis zu zweistellige Renditen erzielte, hängt das Niveau von Löhnen und Gehältern immer weiter hinter dieser Entwicklung her. Die Schere zwischen Kapital und Beschäftigten, die die eigentliche Arbeit zur Erzielung der Gewinne und ökonomischen Macht deutscher Unternehmen leisten, ging weiter sprunghaft auseinander. Inzwischen fürchten viele Kollegen, angesichts der nun galoppierenden Inflation, “ demnächst ihre großen Rechnungen“ nicht mehr zahlen zu können.
Als die Forderung von 8 Prozent beschlossen wurde, lag die offiziell erwartete Inflationshöhe noch etwa auf Augenhöhe. Inzwischen sagen die meisten Wirschaftsinstitute Preisanstiege von 12 Prozent und mehr im nächsten Jahr voraus. Aufgrund eines riesigen Nachholbedarfs bei den Arbeitnehmereinkommen, gestiegener Produktivität und zweistelliger Gewinne fordeten schon vorher Belegschaften (z.B. Mercedes Werk Untertürkheim 11,5%) deutlich mehr. In den Tarifkommissionen wurde und wird auf die Notwendikgeit von Inflationsöffnungsklauseln und strikter Begenzung der Laufzeit hingewiesen. Bei der Acht darf es jetzt keinen Kompromiss mehr geben ! „Bevor es kracht, gebt uns die Acht“ Was wundert es, dass jetzt viele so denken und streikbereit sind , da selbst eine volle Durchsetzung angesichts der aktuellen Entwicklung noch zu realen Einbußen bei den Menschen führen kann.
Welche Rolle spielen Hilfsleistungen des Staates in der aktuellen Preis und Versorgungskrise !
Trägt „der Staat mit seinen riesigen Entlastunngspaketen“ wirklich maßgeblich dazu bei, dass die arbeitenden Menschen und das Gros der Bevölkerung in der gegenwärtigen Preis- und Versorgungskrise über die Runden kommen? Kurzfristig zu einem kleinen Teil ja, mittel- und langfristig Nein! „Sicher ist nur, es handelt sich wie auch bei den anderen Entlastungsmaßnahmen um einen vorübergehenden Schutzschirm mit einem nochmals einmaligen Budgetumfang von 200 Milliarden Euro. Das kann tatsächlich bei konsequenter Umsetzung die aktuelle Not vieler lindern. Aber es ist wie bei einem Fallschirm, man fällt langsamer, kommt aber mit Sicherheit unten in der „Armut“ an.[1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/?p=14039 Was wirklich für den einzelnen Arbeitnehmer herauskommt, steht momentan noch in den Sternen. Lediglich Folgendes scheint zur Gaspreisbremse seitens der Expertenkommssion fix: 12 Cent für 80 % des Verbruchs begrenzt auf 14 Monate für Privstpersonen und Kleinbetriebe , 7 Cent für Unternehmen begrenzt auf 16 Monate. [2]wir werden berichten, wenn die Maßnahmen bekannt sind. “ Wie die dpa aus Kommissionskreisen erfuhr, schlägt das Gremium für Dezember eine Einmalzahlung vor. Für Industrie-Gaskunden solle es … Continue reading
Auf jeden Fall geht ein Großteil des Geldes an die Unternehmen selbst. Halb Europa protestiert ja nicht deshalb gegen das Maßnahmenpaket wegen Wettbewerbsvorteilen für die deutsche Wirtschaft, weil das Geld vorrangig nur an Harz IV Empfänger oder Arbeiter und Angestellte fließt. Nicht zuletzt wird ein weiterer Teil für den aggressiven Aufkauf von Gas und Kohle verwendet, was – wie das Handelblatt am 8.10. berichtet[3] Handelsblatt 8.10. – die internationalen Enegiepreise weiter anheizt und Länder wie Pakistan oder Bangladesh an den Rand des Ruins treibt.
Durch den „Wums“ um eine weitere Verschuldung von 200 Milliarden Euro wird die Inflation selbst weiter angeheizt. Für den Staat hat das den schönen Nebeneffekt: Seine Schulden werden weginflationiert und es sprudeln Steuermehreinnahmen. Ausserdem sind eine Reihe Abgabenerhöhungen ab Anfng Januar geplant, über die man sich wohlweislich ausschweigt. Für uns bedeutet es, dass unsere Entlastungsgelder durch den erhöhten weiteren Preisantrieb wieder weggefressen werden. Last not least sind wir es mit unseren Enkeln, die alles – auch die Gelder an die Konzerne- mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen.“ [4]Die Doppelwucht der Regierung gegen Putin
Natürlich begrüssen wir Einmalzahlungen der Unternehmer, die bis zu 3000 Euro durch das staatliche Entlastungspaket steuer- und abgabenfrei gestellt werden sollen. Aber bei einem Tarifabschluss ist zu beachten: solche Einmalzahlungen dürfen – trotz des süßen Gifts der Abgabenfreiheit – keinesfalls erneut zulasten unserer langfristigen Lohnentwicklung gehen!
Nur ausreichend sockelwirksame Lohn- und Gehaltssteigerungen, die mit der Inflation auf Augenhöhe stehen -versehen mit einer Inflationsöffnungsklausel – können unsere Lebenshaltung nachhaltig stabillisieren und den Abstieg in Richtung Armut verhindern. Im Schlepptau von unserem Einkommen steigen letztlich auch Renten und andere soziale Leistungen.
Das Nullangebot der Unternehmervertreter hat Methodeund ist Klassenkampf von oben!
Das Vorgehen der Kapitalseite hat Lehrbuchcharakter. „Erwartungen drücken“ , um einen faulen Kompromiss vorzubereiten und als Erfolg verkaufen zu können! Das Unternehmerlager denkt strategisch. Eine „harte Linie“, auch wenn es die Wut nach oben treibt und zu unangenehmen Streikmaßnahmen führt, zahlt sich langfristig aus. Die Löhne und Gehälter sockelwirksam langfristig unten zu halten, ist ein unschätzbarer Vorteil in der internationalen Konkurrenz. Das gilt aber nur solange, wie die Streiks nicht unbefristet sind und nicht durch kurzfristige Köder wie Einmalzahlungen unter Kontrolle gebracht werden können. Dem Klassenkampf von oben kann nur durch Klassenkampf von unten mit Weitsicht erfolgreich begegnet werden.
Auf einem Poster und in einer Rede hieß es „Für die Acht zeigen wir unsere Macht“. Es liegt in der Hand unserer Kollegen, mithilfe der IG Metall, es zu tun!
wir werden berichten, wenn die Maßnahmen bekannt sind. “ Wie die dpa aus Kommissionskreisen erfuhr, schlägt das Gremium für Dezember eine Einmalzahlung vor. Für Industrie-Gaskunden solle es ab Januar für 16 Monate für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs einen festen und damit gedeckelten Preis von 7 Cent pro Kilowattstunde geben. Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen solle es ab März für 14 Monate einen Deckel von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs für 12 Cent geben.“ -Gaskommission einigt sich auf Sonderzahlung und Preisbremse – Business Insider
unser Kurzbericht mit Dokumentation der Reden [1]wegen technischer Probleme können wir hier leider nur einige Beiträge als Höraufnahme dokumentieren, einige wichtige Beiträge (Von DKP, VKG , Faboa di Masi ) leider gar nicht . Sollten Leser … Continue reading
3. Oktober Berlin. Demonstration und Kundgebung „Heizung,Brot und Frieden“. Die Bewegung wächst. Nach dem Warmlaufen vor den Parteizentralen FDP und Grünen wurde der Protest nochmals eine Spur breiter, heißer und klarer!
Sozial. Antikapitalistisch. Gegen Krieg, Aufrüstung, Sanktionen und weltweite Konfrontation. Gegen die Zerstörung der Umwelt und des Gesundheitssystems. Gegen Bildungsnotstand. Antirassistisch und Antifaschistisch. Wer gegen das Andere nicht mitkämpft, kann bei dem Einen nicht gewinnen! Eine linke Demonstration. Und basisdemokratisch. Ein Redner merkte an.“ Ich sehe viele Rote Fahnen, aber nur wenige von der Partei Die Linke. Wir wünschen uns, daß wir mehr von Ihnen hier sehen“. Einem Häuflein Querdenkern und Rechten wurde dagegen unzweideutig klar gemacht, dass sie auf dieser Veranstaltung nichts zu suchen haben.
Zeitenwende – es kommt knüppeldick
„Zeitenwende“ seitens Kapital und ihrer Regierenden bedeutet : es kommt knüppeldick. Wir sollen für ihre Krisen zahlen. Ihre Entlastungsmaßnahmen lindern die Not im Besten Fall vorübergehend. „Für 3 Monate jeweils ein 9 Euro Ticket. Danach alte oder sogar noch höhere Fahrpreise. Was wir brauchen ist ein 9 Euro Ticket für immer!“ Es ist wie bei einem Fallschirm, man fällt langsamer, kommt aber mit Sicherheit unten in der „Armut“ tiefer an.
Obgleich Schuldenfinanziert fließt ein Großteil der Hilfsgelder in die Taschen der Konzerne und Superreichen. Schuldenfinanziert heisst Anheizen der Inflation, die die Hilfsgelder wieder auffrisst. Schuldenfinanziert ist alles von der Allgemeinheit mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlen.
Stattdessen, wird in etlichen Reden gefordert, brauchen wir eine Finanzierung über Reiche und große Vermögen. Aufhebung der Sanktionen, die Energie- und Lebensmittelknappheit in die Höhe treiben und weltweit vorrangig die Armen trifft. Schluss mit den exorbitanten Kosten für Militarisierung und Krieg. Keine Fehlleitung von Milliarden in neue fossile Infrastrukturen für Fracking und LNG Gas. Verstaatlichung und ökologischer Umbau der Energiewirtschaft unter öffentlicher Kontrolle.
Statt kurzfristiger Almosen benötigen wir langfristige Lösungen durch Beseitigung der Ursachen und einen nachhaltigen Umbau zulasten von Kapital, Krisenverursachern und -profiteuren. „Warum nur an die Vermögen russischer Oligarchen ran, warum nicht ran an die Vermögen aller Oligarchen ?“ Statt kurzfristig wirkender Almosen brauchen wir insbesondere ausreichend hohe und sockelwirksame Lohn- und Gehaltssteigerungen -mit einer Öffnungsklausel für regelmäßigen Inflationsausgleich. Im Schlepptau der Löhne erhöhen sich auch Renten und andere soziale Leistungen. Hinter der Fassade der Konzertierten Aktion steht als harte Realität das Nulllohnangebot der Metallarbeitgeber. Das zeigt , es wird nichts geschenkt. Ohne entschlossenen Kampf der Belegschaften und Gewerkschaften in den anstehenden Tarifrunden wird der Weg in die Armut nicht zu bremsen sein. Die Beschäftigten haben es in der Hand, ihre Streikkraft in den Betrieben zu entfalten !
Solidarisch kämpfen statt kapitalistischer Gier und Jeder gegen Jeden
Weder konzertierte Aktionen noch Experenkommissionen helfen uns weiter! Wir Menschen müssen kämpfen, um Armut , Krieg, Umwelt- und Gesundheitskatastrophen abzuwenden. Das kann nur gelingen, wenn wir solidarisch sind und gegen die kapitalistischen Ursachen angehen. Und es gilt das Gegenmodell der rechten Rattenfänger zu verhindern: kapitalistische Gier bis zur Barbarei, in der jeder sein eigenes Heil gegen den anderen sucht, Nationalität gegen Nationalität, Herkunft gegen Herkunft, Identität gegen Identität bis zu gegenseitigen Abschlachtung.
Bauen wir an unserer eigenen Zeitenwende
Hatte sich schon das letzte Mal die Teilnehmerzahl fast verdreifacht , so waren es diesmal nochmal gut 50 Prozent mehr, obwohl viele Aktivisten feiertags bedingt in Kurzurlaub waren. Fast das gesamte Spektrum linker und Basisdemokratischer Bewegungen Berlins war vertreten, artikulierte und stellte sich gegen die Krisen des Kapitals. Die Teilnehmer und Redner kamen aus der Wohlfahrts- , Gewerkschafts- ,Mieter-, Krankenhaus-, Friedens- und Umweltbewegung, aus migrantischen antirassistischen Initiativen sowie aus einer Vielzahl sozialistischer Organisationen. Besonders freut uns, dass „Hände weg vom Wedding“ die ausgestreckte Hand von „Heizung, Brot und Frieden“ ergriffen und zu einer gemeinsamen Aktion am nächsten Samstag, 8.10. 13 Uhr Leopolplatz aufgerufen hat. Anschliessend beteiligen sich beide Bündnisse an den Gegenprotesten gegen den Aufmarsch der AFD!!
Alles, was sich nicht mit dem Kapital und der politischen Zeitenwende gemein macht, schickt sich an, sich in Berlin zusammenzuschließen. „Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ und der Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin sowie weitere mit uns verbundene Gewerkschafter werden diesen Weg des Zusammenschlusses aller Initiativen weiter nach Kräften unterstützen! Das Potenzial ist da!
Redausschnitte: MONTAG, 3. OKTOBER 2022 UM 13:00, Potsdamer Platz, Berlin Protestieren statt Frieren Potsdamer Platz Berlin 00:00:00 Grußworte von DIDF Jugend Berlin 00:02:35 Uwe Krug – GDL Mitglied – S-Bahn Berlin 00:04:51 Harri Grünberg Vorstand Aufstehen Trägerverein* 00:11:49 Ines Schwerdtner von @wirsagengenug übermittelt Grußworte von Christian Baron – 00:16:34 Ines Schwerdtner von @wirsagengenug 00:21:11 Paul von REVOLUTION 00:25:01 Bafta Sarbo Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD Bund e.V.) 00:27:48 Grußworte SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) 00:30:27 Anika, Berliner Krankenhausbewegung
Redeausschnitte Abschlusskundgebung Bebelplatz ab 15:00 Uhr [2]wegen technischer Probleme können wir hier leider nur einige Beiträge als Höraufnahme dokumentieren, einige wichtige Beiträge (Von DKP, VKG , Faboa di Masi ) leider gar nicht . Sollten Leser … Continue reading
wegen technischer Probleme können wir hier leider nur einige Beiträge als Höraufnahme dokumentieren, einige wichtige Beiträge (Von DKP, VKG , Faboa di Masi ) leider gar nicht . Sollten Leser über Videoaufnahmen zu hier fehlenden Beiträgen verfügen und uns diese zur Verfügung stellen, werden wir diese gern publizieren
