»Politik der organisierten Lüge« – die Erzählung vom grünen Kapitalismus ist kaum weniger »fake news« als die Propaganda Donald Trumps

Von Birgit Mahnkopf

Auf der Konferenz »Monster verstehen« der Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt die emeritierte Professorin für Politikwissenschaften Birgit Mahnkopf im November 2024 einen Vortrag zum Thema »Grüner Kapitalismus und autoritäre Umbrüche«. Wir dokumentieren den schriftlich leicht überarbeiteten Beitrag.

Bild: Collage Jochen Gester

Der von der RLS vorgegebene Titel unseres Panels »Grüner Kapitalismus und autoritäre Umbrüche« legt eine These nahe, die in etwa so lauten könnte: Ein im Entstehen begriffener Zwitter namens »grüner Kapitalismus« droht an der »reaktionären Selbstermächtigung« rechter und faschistoider Kräfte zu scheitern. Meinem Verständnis nach handelt es sich bei einem »grünen Kapitalismus« aber um ein Oxymoron, denn es werden zwei sich grundsätzlich widersprechende Begriffe in ein Kompositum gebracht.

Als »grün« ließe sich nur ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem bezeichnen, in dem alle Bereiche des sozialen Zusammenlebens und der wirtschaftlichen Tätigkeit von Menschen einem »ökologischen Imperativ« unterworfen wären. In diesem Fall würde vornehmlich nach ökologischen und sodann nach sozialen Kriterien entschieden, welche Bereiche des menschlichen Handelns den Marktkräften überlassen bleiben können und welche anderen unbedingt der gesellschaftlichen Kontrolle, der massiven Einschränkung durch Recht und Gesetz, der staatlichen oder regionalen Planung und Rationierung bedürfen. Zugleich müsste ein die nationale wie die internationale Politik anleitender »ökologische Imperativ« immer mit Bezug auf den Schutz aller bio-physischen Systeme des Planeten zur Anwendung gelangen, nicht allein mit Blick auf eine Senkung der Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre.

Doch im real existierenden Kapitalismus ist Selbstbeschränkung unmöglich, weil diese seinen grundlegenden Prinzipien widerspricht. Die unbedingte Akkumulation von Kapital und die permanente Erneuerung der Produktiv- respektive Zerstörungskräfte sind für ihn die zentrale Maxime jeder gesellschaftlichen Handlung.

Nichts als Verpackung

Also ist zu vermuten, dass mit dem Oxymoron »grüner Kapitalismus« doch eher die bescheidenen politischen Maßnahmen gemeint sind, die im Kontext des sogenannten »European Green Deal« und des sogenannten »Clean Deal« der Biden-Administration in den USA versprochen waren. Bei diesen Maßnahmepaketen, die aus guten Gründen im Businessjargon als »deals« bezeichnet werden, handelt es allerdings eher um »fake news«, um beim Denglisch zu bleiben. »Grün« an ihnen ist nur die Verpackung.

Erstens enthalten diese »deals« zahlreiche Maßnahmen, die eher als Elemente einer kompetitiven Wachstumsstrategie der westlichen Industriestaaten denn als ökologische Politik zu verstehen sind. Die westlichen Industriestaaten fürchten nämlich, ihre einstige Rolle als Standardsetzer bei technischen und sozialen Normen und v.a. bei den Preisen für Kapital, Waren und Dienstleistungen zu verlieren. Konfrontiert mit geopolitischen Konflikten um Rohstoffe, Wasser, Technologieführerschaft und Siedlungsflächen gründen ihre Wachstumsstrategien daher zunehmend auf einem aggressiven nationalen Protektionismus, in dessen Rahmen Umwelt- und Klimapolitik anderen Zielen systematisch nachgeordnet sind.

Zweitens zielen diese sogenannten »deals« auf eine exorbitante Steigerung der Energieproduktion insbesondere für die Entwicklung und den Einsatz von digitalen Technologien für zivile und militärische Zwecke. In dieser Funktion werden die »green« und »clean deals« zu Treibern für einen dramatisch steigenden Verbrauch von mineralischen Ressourcen und von zunehmend knappem Wasser.

Schon für die wenigen Jahre von 2022-2026 rechnet die Internationale Energieagentur (IEA) mit einer Verdreifachung des Energieverbrauchs; das ist so, als würde in nur vier Jahren ein neues Deutschland als Energieverbraucher hinzukommen. Daher ist absehbar, dass der Energiebedarf auch in den kommenden Jahren weiterhin v.a. durch fossile Energieträger (also Öl, Gas und auch durch Kohle) sowie durch den Ausbau der gefährlichen Atomenergie gedeckt werden wird. All dies geschieht in einer Zeit, in der der UN-Weltklimarat den Mangel an Wasser und daher auch an Nahrungsmitteln als größte von der Überhitzung unseres Planeten ausgehende Gefahr bezeichnet. Energie-, Wasser- und Nahrungsmittelverfügbarkeit hängen aufs engste voneinander ab; Wasser und Energie, die etwa für Produktion und Betrieb digitaler Technologien verbraucht werden, stehen für die Nahrungsmittelproduktion schlichtweg nicht mehr zur Verfügung.

Drittens ist kaum davon auszugehen, dass in einem zukünftigen »elektrischen Kapitalismus« – der keinesfalls als »grüner Kapitalismus« bezeichnet werden sollte – ein Großteil des Energiebedarfs durch Strom aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden kann. In Europa und in den USA sind es eher progressive politische Kräfte, die das Narrativ verbreiten, die Elektrisierung von Industrie, Haushalten und Verkehr sei Inbegriff einer fortschrittlichen Zukunftsvision, derweil die Rechten als Bremser einer solchen Entwicklung auftreten. Doch ist dies eine recht beschränkte Sichtweise.

Weil kaum jemand ernsthaft davon ausgeht, dass in den nächsten Jahrzehnten in Nordamerika oder in Europa ein Großteil der steigenden Energienachfrage tatsächlich allein aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden könnte, setzen private Investoren nach wie vor massiv auf die fossilen Energieträger. Zudem sind den meisten westlichen Regierungen wachsende Militärhaushalte wichtiger als kostenträchtige Investitionen in Stromnetze, Konverter und Speicher.

In der EU, die sich ja immer noch als »global leader« in der Umweltpolitik sieht, könnte es bei sehr großen Anstrengungen mit dem geplanten Ausbau der Solarenergie auf 750GWh in 2030 noch klappen; doch bei der Windenergie klaffen so riesige Finanzierungslöcher, dass deren Ausbau auf die avisierten 500 GWH innerhalb der nächsten 5 Jahre gänzlich unwahrscheinlich ist. Daher dürfte der Elektrizitätsbedarf, der heute zu 30% durch Wind- und Sonnenenergie (und zu 21% durch die keineswegs »sichere« Wasserenergie) gedeckt wird, auch in fünf Jahren, so wie bisher, zur Hälfte durch fossile Brennstoffe und durch Atomenergie gesichert werden.

In den USA wird die Elektrizitätsproduktion aus erneuerbaren Quellen, die im Verlauf der letzten 35 Jahre gerade einmal von 5,6% auf 8,2% gestiegen ist, wohl auch in Zukunft vor allem auf fossilen Energieträgern beruhen. In China stehen die Aussichten dafür, dass zukünftig große Mengen an Strom aus erneuerbaren Energiequellen bezogen werden können, dank gigantischer Investitionen des Staates deutlich besser. Dies dürfte zunehmend zu einem Wettbewerbsvorteil werden, der energieintensive Unternehmen (wie derzeit schon die deutsche BASF) zu Produktionsverlagerungen bewegen könnte.

Doch in Afrika, wo die Bevölkerung, anders als auf anderen Kontinenten, vorerst noch weiter wachsen wird und wo Energie in jeder Form eine Mangelware ist, fließen gerade einmal 5 Prozent der weltweiten Investitionen in die Produktion von erneuerbarer Energie. Dort und in anderen Regionen der »Nicht-OECD-Welt« muss die hierzulande verfolgte Vision eines »elektrischen Kapitalismus« wie bloßer Hohn erscheinen.

Vor diesem Hintergrund darf viertens mit großer Sicherheit davon ausgegangen werden, dass in den USA und Europa Investitionen in fossile Energieträger und die sie tragenden Industriezweige auch weiterhin mit staatlichen Mitteln gefördert werden. Dies geschieht beispielsweise über Exportkreditversicherungen für Unternehmen wie die Siemens AG, die im Ausland Kraftwerke zur Erzeugung von Strom aus Kohle bauen; ebenso bei der Errichtung von Infrastruktur für die Verstromung, den Transport und die Wiedervergasung von Flüssiggas und nicht zuletzt bei Förderung und Nutzung fossiler Brennstoffe in Verbindung mit den ökologisch hochgefährlichen Technologien zur CO₂ -Abscheidung und -Speicherung, die ja neuerdings nicht allein in den USA, sondern auch in Europa für »clean« erklärt werden.

Weniger von allem

All dies läuft auf »business as usual« hinaus. »Grün« ist an dieser Perspektive kapitalistischer Entwicklung rein gar nichts. Der angekündigte »elektrische Kapitalismus« würde sogar noch stärker als früher auf eine blinde Beschleunigung aller sogenannten Produktivkräfte setzen, darunter auch das gemeingefährliche Geo-Engineering. Ein tatsächlich »grün«, im Sinne ökologischer Gesellschaftspolitik gestalteter Entwicklungspfad würde hingegen verlangen, dass die meisten gesellschaftliche Bedürfnisse mit WENIGER von nahezu ALLEM befriedigt werden müssten und dies insbesondere in den hochentwickelten reichen Industrieländern des Westens. Denn Spielräume für einen Rekurs auf »Weniger von allem« gibt es vor allem hier – und nicht in Ländern, in denen der Mangel an Energie, Wasser und Lebensmitteln ein Leben in Würde schon heute unmöglich macht.

Von einer »epochalen Wende«, d.h. einem historischen Neuanfang, der im Gegensatz zu einer Revolution unblutig ablaufen könnte, wäre allenfalls dann zu sprechen, wenn einschneidende politische Maßnahmen ergriffen würden, die definitiv mit weniger Energie- und Wasserverbrauch einhergehen, mit weniger Abholzung und weniger Landnutzungswandel, weniger Verkehr und weniger Waffenproduktion, weniger Bergbau und weniger Entropie-Steigerung durch wachsende Müllberge – und mit sehr viel weniger sozialer Ungleichheit.

Was tatsächlich eine sozial-ökologische Transformation einleiten könnte, die diese Bezeichnung verdient, ist kein Geheimnis: Zuvorderst bräuchte es einen tatsächlich durch die BürgerInnen kontrollierten Staat, der vor allem durch das Recht und deutlich weniger durch den Markt und die mit ihm verbandelte Geldoligarchie steuert – durch strikte Ge- und Verbote, durch Rationierung, Planung und Kontrolle. Doch dies ließe sich nur gegen und nicht mit den sogenannten »Marktkräften« verwirklichen.

Eingriffe in die Eigentumsordnung wären unverzichtbar, denn die Schrumpfung jener Unternehmen, die ihre soziale Nützlichkeit oder die ökologische Unbedenklichkeit ihrer Produkte nicht nachweisen können, müsste politisch erzwungen werden. Damit stünden freilich Millionen von Arbeitsplätzen zur Disposition – woraus die Notwendigkeit erwachsen würde, Bildungs- und Ausbildungssysteme in relativ kurzer Zeit so umzubauen, dass junge Menschen darauf vorbereitet würden, mit den bereits vorhandenen Materialien, Strukturen und Wissensbeständen Nützliches zu schaffen. Eine solche »Kreislaufwirtschaft« würde sehr viel mehr Handarbeit erfordern als es die Mär von einer »vollautomatisierten Zukunft« vorgaukelt.

Die Perversionen der bestehenden Steuersysteme, die dazu geführt haben, dass die Ungleichheit in und zwischen den Ländern während der letzten Jahrzehnte ins Hypertrophe gestiegen ist, wären durch eine exorbitante Abschöpfung von Gewinnen zu beenden.

Zuvorderst aber müsste der Finanzsektor in eine dienende Rolle gegenüber der Realwirtschaft zurückführt werden – was ohne einen großen Finanzcrash kaum vorstellbar wäre. In dessen Folge würden aber nicht allein die Vermögen der Superreichen, sondern auch die Sparguthaben der großen Mittelklassen vernichtet. Bereits existierende Kartellgesetze wären strengstens anzuwenden, neue gegebenenfalls zu formulieren; v.a. müssten große Teile des internationalen Handelsrechts, das sich die mächtigen Konzerne mit Hilfe global agierender Anwaltskanzleien selbst geschrieben haben, für null und nichtig erklärt werden – was auf eine Enteignung im größten Stil hinausliefe.

Zudem würde eine solche Politik der Verhaltensregulierung auch jede/n einzelnen Bürgerin/Bürger zwingen, das Ziel der Gemeinwohlorientierung über das der individuellen Freiheit zu stellen und zu akzeptieren, dass individuelle Freiheit nicht als »Freiheit von Verantwortung« (Philipp Lepenies) missverstanden werden darf.

Eine derart konturierte sozial-ökologische Transformation zeichnet sich allerdings nirgendwo auf der Welt auch nur in Ansätzen ab und sie dürfte auch nicht allein bei Anhängern der extremen Rechten auf vehementen Widerstand stoßen, sondern in fast allen politischen Lagern.

Politik der »organisierten Lüge«

Halten wir als Zwischenresümee also fest: »Grüne Wenden« beim Energie- und Wasserverbrauch, in der Landwirtschaft, im Verkehr, beim Bauen und Wohnen und in der Industrie lassen sich nicht durch die Elektrifizierung von möglichst vielen menschlichen Tätigkeiten realisieren – also dadurch, dass Zuwächse beim exorbitant steigenden Energieverbrauch durch den Zubau von Strom aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Was heute als Kernelemente einer sogenannten »grünen Wirtschaft« beworben wird, erweist sich bei näherer Betrachtung daher als eine gut verpackte »organisierte Lüge«.

Den hier von mir verwendete Begriff der »organisierte Lüge«, bei der Tatsachen mit bloßen Meinungen und Absichten gleichgesetzt werden und verwischt wird, was vernünftig und was irrational ist, hatte Hannah Arendt einst für totalitäre Gesellschaften reserviert. Doch ist das organisierte Lügen in den liberalen kapitalistischen Demokratien mittlerweile ebenso verbreitet wie in autoritär regierten Systemen. An ihrer Entstehung und Ausgestaltung wirken des Autoritarismus nicht verdächtigte Politiker ebenso mit wie Thinktanks, Medienkonzerne, Interessenvertreter aus Kreisen der Wirtschaft und nicht wenige Umwelt-NGOs.

Freilich scheint es hierzulande noch unvorstellbar, dass gewählte Volksvertreter*innen – wie kürzlich eine Abgeordnete der Republikaner im US-Repräsentantenhaus – behaupten, die zwei Hurrikans im Südwesten der USA 2024 seien von den Meteorologen gezielt nach North Carolina gelenkt worden, um die Bevölkerung aus der Region zu vertreiben und leichter an die dortigen Lithium-Vorräte für elektrische Autos heranzukommen. An so offenkundig dumme Lügen sind wir hierzulande noch nicht gewöhnt.

Doch wenn es darum geht, adäquat auf die ökologische Katastrophe zu reagieren, sind die Unterschiede zwischen noch demokratisch verfassten und schon autoritär geführten Staaten weniger eindeutig als dies bei Themen der Fall ist, die dem sogenannten »Kulturkampf« zugerechnet werden.

Gewiss, der Autokrat Donald Trump wird in seiner zweiten Amtszeit möglicherweise dafür sorgen, dass die USA aus allen Klimaschutzverträgen zur Klimapolitik aussteigen und die Förderung von Öl und Gas noch massiver vorantreiben als sein Vorgänger Joe Biden. Doch umgekehrt ist auch zu fragen, welche bindende Wirkung die existierenden Verträge bisher überhaupt entfaltet haben und wozu die nun bald 30 großen Klimakonferenzen, vor allem die drei letzten, von Petrostaaten organisierten, eigentlichlich gut waren – wenn die Emission von Treibhausgasen seit Beginn der Konferenzen Ende der 1980er Jahre geradezu explodiert ist und wir nach wie vor (wie im Copernicus-Bericht von November 2024 nachzulesen ist) keinen »peak« (Höchstpunkt, Anm.d.Red.) beim Verbrennen fossiler Brennstoffe und bei der Abholzung von Wäldern feststellen können.

Die westliche Staatengemeinschaft, zumal die sich einst als »Macht des Guten« verstehende EU, setzt ganz andere Prioritäten: Mehr als 380 Mrd. Dollar konnten innerhalb von drei Jahren für die Ukraine aufgebracht werden, darunter fast 118 Dollar für die direkte Militärhilfe (nicht gerechnet die Kosten für die Waffenproduktion innerhalb der Unterstützerstaaten). Hingegen brauchte es 13 Jahre (von 2009-2022), um die 115Mrd US-Dollar zusammenzubringen, die als »Loss and Damage Fund« jährlich von den reichen in arme Länder fließen sollten, die horrende Schäden durch die Klimakatastrophe erleiden. Es ist schwer vorstellbar, dass die bis 2030 benötigten 580 Mrd. Dollar Finanzmittel für einen »Fund for responding to Loss and Damage« tatsächlich fließen werden.

Im US-Wahlkampf hat die Klimakatastrophe faktisch für keines der beiden politischen Lager eine Rolle gespielt, und es ist absehbar, dass dies auch bei den kommenden Wahlen in Deutschland und anderen europäischen Staaten ähnlich sein wird: Umweltschutz gilt als Wachstumsbremse und rangiert daher »unter ferner liefen«. Gewiss, zwischen offener Lüge, dem gezielten Vertuschen, bloßem Verschweigen und kontrakfaktischem Schönreden mag es graduelle Unterschiede der Unaufrichtigkeit geben. Doch letztlich zählt, was dadurch bewirkt wird – und deshalb kommt auch die versprochene »Elektrifizierung des Kapitalismus« einer »organisierten Lüge« gleich. In seinen Folgen ist dieses Versprechen letztlich keinen Deut besser als die Verleugnung der Klimakatastrophe durch autoritäre Finsterlinge.

Naturzerstörung durch Elektrifizierung

Diese Behauptung soll an einem Beispiel illustriert werden: Durch den Elektrifizierungs-Hype wird die Zerstörung von Wäldern und damit auch die Vernichtung von Artenvielfalt dramatisch beschleunigt. Denn die Elektrifizierung von allem verlangt eine drastische Ausweitung des immer und zu allen Zeiten »dreckigen Bergbaus«, jener ökonomischen Tätigkeit, die am Anfang des modernen Industriekapitalismus stand und auch heute noch Inbegriff ökologischer Zerstörung ist. Nach Daten des World Resources Institute ging in den Jahren 2001-2020 (also noch bevor die neue Jagd nach Mineralien Fahrt aufnahm) allein durch Bergbauaktivitäten (also zusätzlich zu Abholzung und Waldbränden) Waldflächen in der Größe der Greater Los Angeles Area verloren und dies vornehmlich in tropischen Regenwäldern, also dort, wo die Biodiversität am größten ist. Bei der Förderung und Verarbeitung jener Mineralien, die WIR für unseren »elektrischen Kapitalismus« benötigen, werden die Überlebensmöglichkeiten von zukünftigen Menschengenerationen – die von den evolutionären Potenzialen heute existierender Pflanzen und Tiere abhängig sind – ebenso wenig »eingepreist« wie die bescheidenen Lebensansprüche indigener Völker. In dieser Hinsicht gibt es keinen Unterschied zwischen demokratisch und autokratisch geführten Staaten.

Mit der Renaissance des »dreckigen Bergbaus«, der heute freilich im ökonomischen Sinne effizienter und in ökologischer Hinsicht (dank des Einsatzes von Riesenmaschinen) viel zerstörerischer betrieben wird als zur Zeit der Frühindustrialisierung, wird die »organisierte Lüge« gestützt, insbesondere die Staaten des politischen Westens – darunter Deutschland, das zu den 10 größten Klimaschädlingen gehört – würden einen relevanten, gar »vorbildlichen« Beitrag zur Verhinderung der ökologischen Katastrophe leisten. Von China wird dies indes nicht behauptet, obwohl dessen Investitionen in die Elektrifizierung von Industrie, Verkehr und Wohnen höher sind als in allen anderen Staaten zusammengenommen.

Die Trump-Anhänger in den USA haben unmissverständlich artikuliert, warum sie den Autokraten respektive Faschisten gewählt haben. Trump verspricht ihnen, den »American Way of Life« fortsetzen zu können und Eingriffe in das abzuwehren, was sie unter ihrer gottgegebenen »Freiheit« verstehen. Doch verhält es sich in den noch demokratisch regierten Staaten Europas ganz anders? Auch bei uns stehen vorgeblich nationale Interessen, die Abschließung von Staatsgrenzen gegen Schutzsuchende aus anderen Ländern, ein zunehmend aggressiver Protektionismus zugunsten großer Unternehmen und eine beängstigende Militarisierung staatlicher Politik viel weiter oben auf der politischen Agenda als irgendeine halbwegs konsistente Umweltpolitik.

Doch in Zeiten von »Peak Everything« (historische Höchstfördermenge sämtlicher Rohstoffe, Anm.d.Red.), in denen die ökonomische und geopolitische Knappheit von immer mehr Rohstoffen nicht länger ignoriert werden kann, tritt glasklar zu Tage, was wir eigentlich schon länger wissen konnten, beim Blick durch rosa getönte Brillengläser »Made in Europe« aber längere Zeit vergessen hatten: Kapitalismus und Demokratie sind strukturell nicht vereinbar!

In der Ägide des sozialdemokratischen Reformismus in Europa, als der Kapitalismus zeitweise eingehegt war, schien dies anders gewesen zu sein. Möglich war dies, weil die Versöhnung von zwei grundsätzlich feindlichen Prinzipien der Organisation menschlicher Gemeinwesen auf Kosten der Natur zustande kam. Doch nun, da die seit nunmehr 55 Jahren in unzähligen wissenschaftlichen Studien dokumentierten »Grenzen der Natur« erreicht und zum Teil schon überschritten sind, werden die materiellen Voraussetzungen der kapitalistischen Weltökonomie – Rohstoffe, Transportwege, Infrastrukturen, Patente, Wasser und geografische Lebensräume – zu umkämpften Ressourcen und Privilegien, die mit allen Mitteln, einschließlich polizeilicher und militärischer Gewalt, gegen andere Menschen verteidigt werden.

Dies geschieht in autoritär regierten Staaten wie in formal liberalen Demokratien auf der Grundlage einer ins Hypertrophe gesteigerten ungleichen Machtverteilung und einer zunehmend engeren Verflechtung von exekutiven Apparaten mit Konzernen, Kapitalgesellschaften und Massenmedien. Bei den Machtunterworfenen werden dadurch Gefühle von politischer Ohnmacht und existentieller Unsicherheit erzeugt und verstärkt.

Lagermentalität

Wenn aber sozio-ökonomische Sicherheit »on the long run« nicht mehr erwartet wird, verengt sich der Denk- und Imaginationsraum der Menschen immer stärker auf das Hier und Jetzt und wird – um noch einmal Hannah Arendt zu zitieren – zur Grundlage einer »Lagermentalität«, die quer über die politischen Lager hinweg große Teile der Gesellschaften erfasst. Dabei handelt es sich um eine Mentalität, die im Bau von menschenunwürdigen Siedlungen an den Rändern der großen Städte, von Gefängnissen und Deportationslagern, ja selbst in der gezielten physischen Vernichtung anderer Menschen durch Bomben und Drohnen oder durch systematisches Aushungern relative Sicherheit für einen faktisch beliebig definierbaren Kreis der »Noch-Dazugehörigen« verspricht.

Auch der Kapitalismus hat seine Kipppunkte. Wenn diese erreicht sind, kehrt das »Recht des Stärkeren« zurück. Dann ist damit zu rechnen, dass die menschliche Zivilität verloren geht, noch bevor die Zivilisation als solche an ihrer Hybris zerbricht. In Staaten mit autoritärer Führung und in solchen, in denen es gar kein Machtzentrum mehr gibt, geschieht dies im offenen zivilisatorischen Regress. In formal demokratischen Gesellschaften mögen zwar die individuellen Freiheitsrechte besser geschützt sein als in autoritären Regimen. Doch verfügen auch jene immer über Instrumente, um machtbegrenzende institutionelle Mechanismen aufzuheben und zu unterlaufen; dies betrifft sowohl die Gewaltenteilung (wie Ingeborg Maus so überzeugend gezeigt hat) als auch die Kontrolle der Massenmedien und die Neutralisierung von Dissens (was insbesondere bei Sheldon Wollin nachgelesen werden kann).

Tendenzen zu autoritären und totalitären Herrschaftsformen waren bereits in der Entstehungsgeschichte der kapitalistischen Demokratie angelegt, wie Johannes Agnoli 1967 in seiner heute wieder aktuellen Schrift »Die Transformation der Demokratie« aufzeigte. Die liberalen Freiheiten, die zuvorderst dem Schutz des Eigentums und dessen Mehrung dienen, verlangen insbesondere in Krisenzeiten eine »harte Hand des Staates«. Das geschieht nicht allein mit der Errichtung von Gefängnisregimes, sondern auch durch die Übertragung legislativer Macht an die ökonomisch Mächtigen und die mit diesen verbundenen Medienimperien. Das führt dazu, dass auch formal korrekte Wahlen nichts mehr an der faktischen Machtverteilung ändern (vgl. Rainer Mausfeld).

Mein Resümee lautet also: Der Kapitalismus wird weder »grün« noch ist er ein »Monster«, sondern ein von Menschen gemachtes System der gesellschaftlichen Organisation, das wie alle anderen Zivilisationen vor ihm an einen »point of no return« gelangen wird. Wir können nicht vorhersagen, wann das eintreten wird, doch es wird das Ergebnis sich überlappender ökologischer, ökonomischer und sozialer Kipppunkte sein.

Gern wird heute das von Walther Benjamin geprägte Bild vom Kapitalismus als einem Zug auf schiefem Gleis benutzt, der durch den Griff zur Notbremse zum Halten gebracht werden müsste, bevor er alle seine Passagiere in den Abgrund reißt. Allerdings verhindert die allgegenwärtige Hybris, dass irgendjemand bereit wäre, die »Notbremse« zu ziehen. Denn selbst die Fahrgäste in der Dritten Klasse dieser Beschleunigungsmaschine, die wir Industriekapitalismus nennen, hoffen immer noch, dass wenigstens sie persönlich (wenn auch nicht mehr ihre Kinder und Enkelkinder) unbeschadet an ein Ziel gelangen können.

Nur ist dieses Ziel eben nichts anderes als die Verlängerung einer mehr oder weniger erträglichen, für viele aber offensichtlich recht angenehmen Gegenwart. Die Erkenntnis, dass diese Gegenwart aber keine Zukunft haben kann, soll sowohl in Auto- wie in Demokratien mit »organisierten Lügen« unmöglich gemacht werden – um entsprechende politische Handlungen zu verhindern. Daher ist und bleibt, um Rosa Luxemburg im Anschluss an Ferdinand Lasalle zu zitieren, die »revolutionärste Tat, immer ›das laut zu sagen, was ist‹« (R.L. 1906:36) – zumal Lügen ja kurze Beine haben sollen!

Birgit Mahnkopf ist emeritierte Professorin für Politikwissenschaften. Sie forschte zuletzt zu den ökologischen Folgen Digitalisierung und den Versprechen des »European Green Deal«.

Erstveröffentlicht im nd v. 24.1. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188495.gruener-kapitalismus-nicht-oekologisch-sondern-elektrisch.html?sstr=Birgit|Mahnkopf

Wir danken für das Publikationsrecht.