3. 0. Ökologie

02.06.2023: Umkämpfte Transformation – eine Bestandsaufnahme

Umkämpfte Transformation – Bestandsaufnahmen aus Wissenschaft und Bewegung. Eine Tagung des RLS-Graduiertenkollegs «Krise und sozial-ökologische Transformation»

Beginn Freitag 2. Juni 13:00 Uhr, Ende Samstag 3.Juni 14:00 Uhr,

Ort: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Straße der Pariser Kommune 8A, 10243 Berlin, Teilnahme muss hier angemeldet werden !

"Jeder, der im Einklang mit einer wachstumsgetriebenen kapitalistischen Gesellschaft den Klimawandel bekämpfen will, verheddert sich total, gerät in soziale Schieflagen und mutiert  zum notorischen Lügner. 

Grüner Kapitalismus ist ein Problem, nicht die Lösung der Klimakrise. Und er ist Wasser auf die Mühlen rechtskonservativer Klimamaßnahmenverhinderer sowie  rechtsextremer Klimaleugner und Hetzer! Gleichzeitig versuchen Anhänger der  "grün kapitalistischen Lösung" jegliche Systemkritik an ihrem fatalen Vorgehen und die konkrete Einforderung sozialer Klimagerechtigkeit  als "rechten Widerstand" zu diffamieren. Auch das muss energisch zurückgeweisen werden!" 

Hier einige Beiträge zur aktuellen Diskussion zum Thema in unserem Forum. 

Am Wärempumpengesetz der Ampel gehen aktuell die Emotionen hoch. Die Priorisierung  individualisierter auf den kapitalistischen Markt ausgerichteter Lösungen  - Wärmepumpen vorrangig  für jedes Objekt und jeden  Haushalt statt großflächiger Ausbau von Fernwärmenetzen mit zentralen grünen Versorgungsquellen unter staatlicher Verantwortung - belasten  immer mehr Menschen  und führen zu weiteren sozialen Verwerfungen.  Unser Beitrag dazu  "Zur Situation und wie kann eine sozial-ökologische Wärmewende aussehen?"   
 
Ein anderes Bespiel ist der massive Ausbau von LNG Terminals und  die extrem gesteigerte Nutzung von fossilem Flüssiggas. In Rügen, aber auch andernorts entwickelt sich zunehmend Widerstand. Die ökologischen Versprechen und Begründungen zeigen sich als großer  Ökobluff der Ampel.  Während für den Ausbau einer neuen fossilen Infrastruktur staatlicherseits ALLES getan wird, bleiben  im Windschatten der Zeitenwende für Erneuerbare Energien lediglich Brosamen. Hier unser Artikel : "Rügen wehrt sich gegen LNG Terminals".  

 Und dann berichteten wir noch vom hoffnungsvollen Programm der Tagung "Ökologische und soziale Frage zusammendenken! Und wie sieht die Zukunft der Arbeit aus?"

Wer und Was am 2./3. Juni?

„Eine sozial-ökologische Transformation ist ebenso erstrebenswert wie notwendig. Seit 2021 forschen und diskutieren im Rahmen des RLS-Graduiertenkollegs «Krise und sozial-ökologische Transformation» rund 30 Wissenschaftler*innen zu den Bedingungen, Prozessen und Konflikten gesellschaftlichen Wandels. Gemeinsamer Ausgangspunkt ist die Annahme: Wenn eine Bearbeitung der ökologischen Krise nachhaltig erfolgreich sein soll, müssen wir die gesellschaftlichen Strukturen in Rechnung stellen, die diese Krise hervorbringen und fortlaufend verschärfen. Eine solche Perspektive begibt sich nicht nur in Konflikt mit gesellschaftlichen Kräften und Positionen, die die Notwendigkeit eines sozial-ökologischen Wandels leugnen. Sie steht auch im Widerstreit mit einem Transformationsverständnis, das darauf abzielt, die sozialen Verhältnisse durch technologische Modernisierung zu stabilisieren.“

„Das Graduiertenkolleg ist eine gemeinsame Einrichtung von Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Weitere Informationen zu seinen Mitgliedern und Assoziierten unter: https://transformationskolleg.de/„

hier kurz die Überschriften zum Programm

Freitag 2. Juni 13:00: Eröffnung

Freitag 2. Juni 14:15 Workshop I: Widersprüche des grünen Kapitalismus am Beispiel Mobilität

„Am Beispiel des Themenfelds Mobilität nimmt der Workshop die inhärenten Widersprüche und Grenzen eines sich abzeichnenden grünen Carpitalismus in den Blick und fragt danach, wer sich diesem Modell warum widersetzt.“

Freitag 2. Juni 16:30 Workshop II: Zum kritisch-transformativen Potential sozial-ökologischer Bewegungen

„Bei der Transformation bestehender Verhältnisse übernehmen soziale Bewegungen eine zentrale Rolle. Doch an welchen herrschenden Verhältnissen versuchen aktuelle sozial-ökologische Bewegungen konkret zu rütteln, und wie tun sie das? (…) und mit welchen Widerständen und Widersprüchen sind sie konfrontiert?“

Freitag 2. Juni 19:00 Podiumsveranstaltung: Die Schattenseite der sozial-ökologischen Transformation. Rechte Antworten auf Umweltkrise und grünen Kapitalismus

„Das Spektrum rechter Antworten auf die ökologische Krise und die Formen ihrer hegemonialen Bearbeitung ist breit und wird zusehends unübersichtlicher. Es reicht von der Leugnung und klimapolitischen Totalblockade über marktfreundliches Laissez-faire und grün-modernen Nationalismus bis hin zu völkischer Wachstumskritik.“

Samstag, 3. Juni 11:00 Interaktive Diskussion: Transformation in Bewegung(en)

„Welche Verständnisse von Transformation prägen bestimmte Bewegungen und auf welche Zielvision arbeiten diese hin? Welchen Widerständen und Fallstricken begegnen Bewegungen auf dem Weg dorthin? Und was sind jetzt schon konkrete Einstiegspunkte auf dem Weg zum system change?“

hier zum Programm im Detail und zur Anmeldung!

Ökologische und soziale Frage zusammendenken! Und wie sieht die Zukunft der Arbeit aus?

Donnerstag, 11.5. um 19 Uhr 

im Versammlungsraum im Mehringhof
Gneisenaustr.2a (U-Bhf. Mehringdamm) 

mit Lothar Galow-Bergemann (Gruppe Krisis), Johanna Schellhagen (labournetTV), Maximilian Wedekind (Aktivist der Letzten Generation),N.N. (Sand im Getriebe) und N.N. (#WirFahrenZusammen Allianz zwischen FFF und ÖPNV-Beschäftigten) 

Moderation: Peter Nowak (Journalist), Anne Seeck (Teilhabe e.V.) 

Die Erde steht vor dem Kollaps: Dürren, Waldbrände, Überflutungen bedrohen immer mehr Menschen. Der Klimawandel geht uns deshalb alle an. Aber die Energiekrise kann zu einem klimapolitischen Rollback führen. So wird der Kohleabbau fortgesetzt, wie die Räumung von Lützerath zeigt.
Auch setzen Nachbarländer Deutschlands weiterhin auf Atomkraftwerke.Aber auch hierzulande wird offen eine mögliche Renaissance der Atomkraft beschworen. Während viele Arme am meisten vom Klimawandel betroffen sind und global schon klimaneutral leben, richten die Reichen die größten
Klimaschäden an. Offensichtlich darf die Ressourcenverschwendung so nicht weitergehen. Und doch herrschen bei vielen Menschen Blockaden und Ängste in Bezug auf einen ökologischen Wandel vor. Es bilden sich politische Lager, zumal ökologische Themen immer mit der sozialen Frage verwoben sind. 

In der Podiumsdiskussion diskutieren wir in folgenden Blöcken:

1) „Wie soll ich das bezahlen?“: Schon jetzt ist die Bevölkerung von Preissteigerungen durch die Inflation, die Energiekrise und den Ukraine-Krieg betroffen. Viele wissen nicht mehr, wie sie die steigenden Lebensmittel-, Strom-, Gas- und Heizkosten bezahlen sollen. So befürchten einige, dass durch einen ökologischen Umbau das dringend benötigte Auto als Pendler*in, das Haus oder die Heizung nicht mehr finanzierbar sind. Viele Menschen haben Angst vor den Preissteigerungen und dass sie letztlich die Kosten des Umbaus tragen müssen. Es hilft nicht, diese Ängste als irrational abzutun. Denn in Deutschland beginnt der ökologische Umbau - hin zu einem grünen Kapitalismus?  Es fehlt die
sozial-politische Flankierung. Wie kann der ökologische Umbau sozial abgefedert werden? Was zeichnet eine notwendige sozial-ökologische Transformation aus – und was unterscheidet sie von einem „grünen
Kapitalismus“?

2) „Was ist mit meinem Arbeitsplatz?“: Um einen ökologischen Umbau gestalten zu können, braucht es Mehrheiten, vor allem die lohnabhängigen und prekären Klassen. Beschäftigte haben unterschiedliche ökonomische Positionen und Interessen. Arbeiter*innen in der Autoindustrie oder Bergleute in der Braunkohle stehen einem Umbau wahrscheinlich ablehnend gegenüber, bei Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs kann das anders sein. Wie können jene, die einem ökologischen Umbau skeptisch gegenüber stehen, überzeugt werden? Ist der sogenannte Fachkräftemangel und die größere Verhandlungsmacht der Beschäftigten nicht eine Chance, um die Arbeitswelt umzubauen? Wie kann die Arbeit anders organisiert
werden? Hat das System Lohnarbeit überhaupt noch eine Zukunft? Müssen wir nicht den Arbeitsfetischismus, den Stress in der Arbeitswelt und das „Funktionierenmüssen“ hinterfragen? 

Lothar Galow-Bergemann von der Gruppe Krisis ist seit 50 Jahren Gewerkschafter und folgt der arbeitskritischen Tradition der Gruppe Krisis („Manifest gegen die Arbeit“, „Dead men working“). Er verweist darauf, dass die Menschen langfristig der Falle Arbeitsplatz entkommen müssen und das Lohnsystem zu überwinden ist. Gegenwärtig gehören für ihn der Kampf gegen Klimawandel und der Kampf um radikale Arbeitszeitverkürzung zusammen. 

Johanna Schellhagen arbeitet für labournet.tv und ist Filmemacherin
(u.a. „Der laute Frühling. Gemeinsam aus der Klimakrise“). 

Maximilian Wedekind ist Jurist und Literaturwissenschaftler und insbesondere im Bereich der Gewerkschaftsvernetzung der Letzten Generation engagiert. Die Letzte Generation setzt auf Formen des zivilen Widerstands, um auf die Folgen der Klimakrise aufmerksam zu machen, der die Politik aus Sicht der Letzten Generation nur mangelhaft begegnet. 
Der Protest ist wesentlich auch gegen das aktuelle Wirtschaftsmodell gerichtet, das in seiner Wachstumslogik inhärent krisenbehaftet ist und auf der Ausbeutung von Mensch und Natur zugunsten der Profite Weniger beruht. 

Das Aktionsbündnis Sand im Getriebe
(https://sand-im-getriebe.mobi/was-wir-wollen/) setzt sich für Klimagerechtigkeit und einen Ausstieg aus der Autogesellschaft ein.

#WirFahrenZusammen ist eine Allianz zwischen FFF, den ÖPNV-Beschäftigten und ver.di. Wir kämpfen gemeinsam für eine sozial und klimagerechte Verkehrswende: gute Arbeitsbedingungen und Löhne für die Beschäftigten, endlich eine ausreichende Finanzierung und Investitionen in den Ausbau des ÖPNV. Unsere gemeinsamen ÖPNV- und Klimastreiks im März waren erst der Auftakt. Anfang 2024 stehen bundesweite Tarifkämpfe um die Arbeitsbedingungen im ÖPNV an. Zeit unsere Forderungen nach einer
Verkehrswende in den Betrieben und auf der Straße auch endlich durchzusetzen. 

Veranstalter: Teilhabe e.V. 
https://teilhabe-berlin.de/

2. Teil der Veranstaltungsreihe Krise- Krieg. Soziale Ungleichheit,Energiekrise und Klimawandel

Aufgespießt…….

#öD-Tarifabschluss #Emissionsablass #Ukraine Ident #Rechtsoffen #KPÖ Wahlerfolg #Netzfunde Frieden

#Tarifrunde öD ! Es gibt eine "Einigung" mit nur  marginalen Änderungen auf Basis des Schlichterspruchs. Der Stern fasst zusammen:  "Zunächst sollen steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 3000 Euro die Auswirkungen der Inflation für die Beschäftigten von Bund und Kommunen dämpfen. Die ersten 1240 Euro daraus gibt es bereits im Juni. Ab Juli und bis Februar 2024 sollen dann monatlich jeweils 220 Euro fließen.  Ab März 2024 erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter laut Vereinbarung dann als weiteres Plus einen Sockelbetrag von monatlich 200 Euro brutto sowie eine anschließende Erhöhung von 5,5 Prozent - mindestens aber 340 Euro brutto mehr. " [1] Löhne: Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Kompromiss gefunden | STERN.de  

Vor dem Abschluss wurde vor der Übernahme des Schlichterspruchs in  Dutzenden von Initiativen aus der Basis der Ver.di  Kollegen gewarnt.  Hier beispielhaft eine Initiative (Erstunterzeichner u.a. Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus) , die uns um Veröffentlchung Ihres Aufrufs gebeten  hat. "öD-Streik: Keine Nullrunde bis 2024! Sofortige Tabellenerhöhung mit Sockelbetrag!"   Die Kollegen rechnen vor, dass es schon in den letzten beiden  Jahren Lohneinbußen gab: "-1,7 % im Jahr 2021 und -6,1 % im Jahr 2022." In 2023 seien bei einer Inflation von 7,6 % entsprechend hohe Verluste für die Beschäftigten einzurechnen, wenn es nicht sofort zu einer entsprechenden tabellwirksamen Erhöhung kommt, sondern erst im März 2024.  Die Arbeitnehmer:innen werden jetzt zur Urabstimmung gerufen.  Es kommt auch im öD zur Diskussion, warum die  Kampfbereitschaft nicht voll ausgeschöpft wird . Die Einmalzahlungen mildern zwar kurzfristig die Inflation ab, aber die zu geringen und verspäteten tabellenwirksamen Erhöhungen bedeuten - wie übrigens bei den Tarifabschlüssen in anderen Branchen auch-  mittel- und langfristig erhebliche Einkommensverluste.

Aktuell unsere beiden meist gelesenen Artikel: „ Ausstieg aus fossilen Öl- und Gasheizungen “ und „G7 und der “Rest der Welt” – ein Sittenbild„, 

#emissionshandel !Die EU hat eine Reform von Klimaschutz und  Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten beschlossen. Deutschland stand  trotz grüner Regierungsbeteiligung  auf der  Bremse. Der ursprüngliche Entwurf wurde  insbesondere zugunsten energiestarker Industrien entschärft. Zum anderen bleibt die soziale Komponente bei dieser modernen Form des Ablasshandels weiterhin  deutlich hinter den Erwartungen. Der geplante Klimasozialfond wurde  kräftig gestutzt. [2] https://www.rosalux.de/news/id/49745/eu-klimaschutzreform-mit-deutscher-bremse?fbclid=IwAR2RBV-NcWqgKAdUNfM2lAjP5zms0XI_KUe4ibVsmFe6qvqNhBRbjlP730M   Für die meisten von uns  wird es heftig teurer. Allerdings - soviel  Unverfrorenheit ist  kaum zu glauben- Privatjets und Superjachten der Superreichen werden explizit ausgenommen. [3]https://amp.focus.de/finanzen/news/ausgerechnet-luxusyachten-und-privatjets-duerfen-weiter-vor-sich-hin-stinken_id_184102517.html?fbclid=IwAR2CfgqQ5BJJSOGF6iOgvShOi30Cf85LWZuTHdFcw7OnkZL24mVRD8zZHj8   Dann fehlt da natürlich der gesamte Rüstungssektor, der im Rahmen der internationalen Rüstungseskalation für gewaltig steigende CO2 Werte verantwortlich zeichnet, aber auf Druck vor allem der USA aus der Betrachtung der Gesamtklimabilanz ausgeblendet werden darf. Last not least viele Mogelpackungen, so wird E-Autos generell eine positive Klimabilanz zugestanden, egal wieviel fossile Energie im Strom wirklich  steckt, wenn der betankt wird..

Erinnerung : 25.4. findet die Solidaritätskundgebung zum Prozess gegen die Kündigung von 3 Gorillas Beschäftigten vor dem Landesarbeitsgericht Berlin statt! Veteidigen wir das Streikrecht . Hier der Aufruf mit Details !

Ukrainistik-Professor Roman Dubasevych über den Krieg & die Geschichte – Jung & Naiv: Folge 636 – YouTube


https://www.youtube.com/watch?v=g34nNyrTSF4

#ukraine verstehen ! Wir können uns der Podcastempfehlung von Peter Jüriens nur voll anschliessen und das Interview von Naiv & Jung mit Roman Dubasevych zur Ukraine Euch allen ans Herz legen. Wir wollen diesen Podcast hiermit ausdrücklich bewerben!! .

  • „Es dauert nur ein paar Klicks undkurzes Tippen, jemanden als „Putinfan“ zu beschimpfen, Lachsmiles zu setzen, usw.
  • Es dauert auch nur ein paar Klicks und kurzes Tippen, jemanden als „NATO-Knecht“ zu beschimpfen, Wutsmilies zu setzen usw.
  • Es dauert aber vier Stunden und 7 Minuten, eine vernunftbasierte, intelligente und kenntnisreiche Sichtweise dazu anzuhören und diesen Schwachsinn zu vermeiden. Meiner Meinung nach PFLICHT“LEKTÜRE“ zum Ukrainekonflikt, und wenns kürzer sein soll, ab 2h 19 min. eine Stunde und siebenundvierzig Minuten investieren – Oder besser schweigen.
  • Big Up an Jung&Naiv zu einem hervorragenden Interview.
  • Und ebenso an Roman Dubasevych, seines Zeichens Professor der Ukrainistik.“

Nachweis und Bildmontage bei Holm Foltan, siehe auch Tagesschau 
#rechtsoffen ! Die Vorfälle bei Kontakten deutscher  Politiker in der Ukraine häufen sich. Diesmal bei Nancy Faeser, die sich als Innenministerin den Kampf gegen Rechtsextremismus mal auf die Fahne geschrieben hatte. Holm Foltan schreibt dazu: "Nach dem Besuch der Bundesminister Nancy Faeser und Hubertus Heil in Kiew ist Kritik an einem Foto (wie auf dem Foto erkennbar abgebildet) laut geworden. Zwischen den beiden SPD-Politikern sei auf einem Foto eine Frau zu sehen, »die ein in rechten Kreisen sehr beliebtes T-Shirt trägt«, heißt es dazu in einer Mitteilung der hessischen Linke-Fraktion vom Dienstag. Bei dem Aufdruck handle es sich um das Symbol »Black Rifles Matter«. Diese stehe zum einen »für die Verhöhnung der Bewegung ›Black Lives Matter‹, zum anderen symbolisiert es die Bereitschaft zur Gewaltausübung«, kritisierte Linke-Fraktionschef Jan Schalauske. Die Frau sei nach Angaben ihres Facebook-Profils Abgeordnete im Stadtrat von Irpin, heißt es in der Erklärung weiter."  Abschlussfazit der Linken im hessischen Landtag:  "Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Wie kann es sein, dass Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenminister Nancy Faeser für einen Fototermin eine Frau in ihre Mitte nehmen, die das Herz von rechten Verschwörungsideologinnen und –ideologen und Neonazis höher schlagen lässt? [4] … Continue reading   [5]Faeser und Heil in Kiew: Zwischen Mitgefühl und Reformplänen | tagesschau.de . Eine selbstkrtiische Antwort ist uns bis heute unbekannt.

Passend zur neuen Aussenpolitik der Kurswechsel nach innen. Nancy Faeser setzt sich mit aller Vehemenz für Chatkontrollen zur Überwachung der Privatsphären im Internet ein, obwohl im Koalitionsvertrag -vor der Zeitenwende-  das glatte Gegenteil vereinbart war. Die so "freiheitsliebende" FDP knickte ein. Mehr Information und heftiger Protest von Netzpolitik.Org [6]https://netzpolitik.org/2023/bundesregierung-innenministerium [7]https://netzpolitik.org/2023/messenger-ueberwachung-irischer-rechtsausschuss-zerpflueckt-chatkontrolle/. 

Dann  berichtet  Netzpolitik.Org auch noch über den Unrechtsgeist der Berliner Innensenatorin und den Umgang der Polizei gegenüber den jungen Leuten von der Letzten Generation: " Im Zusammenhang mit den Klimaprotesten der „Letzten Generation“ und der zunehmenden Gewalt von Autofahrer:innen gegen Demonstrierende bedauerte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger, dass die Polizei Selbstjustiz verfolgen müsse. Sie sagte: „Das muss leider dann auch zur Rechenschaft gezogen werden“. Leider "  Ja wieso "leider"? [8]https://netzpolitik.org/2023/kw-16-die-woche-in-der-leider-gesagt-wurde/
#KPÖ-Wahlsieg in Salzburg ! Nach Graz, wo nun seit über 500 Tagen die Kommunistin Elke Kahr als Bürgermeisterin an der Spitze der zweitgrößten Stadt Österreichs  steht , macht nun die KPÖ in Salzburg Stadt mit 20,61 % als zweitstärkste Kraft und in Salzburg Land mit 11,4 %  Stimmengewinn ebenfalls Furore! Trockener Kommentar eines Lesers: "Die machen eben  echt authentische linke Politik, nah dran an den Problemen der Menschen, antkapitalistisch, kommunal, aber auch international unverbogen!" Wer mehr wissen will kann sich die Websiten im Original hier ansehen: KPÖ Graz  und hier KPÖ Salzburg !
Hier auch ein eindrucksvolles Portrait des Listenführers der KPÖ Salzburg: "Links und nützlich"

#Krieg !letzte Meldung „Schluss mit den roten Linien! Melnyk fordert Verzehnfachung der Militärhilfen !“ [9]Schluss mit roten Linien: Melnyk fordert Verzehnfachung der Militärhilfen – n-tv.de. Na wer hätte denn das gedacht? Aber es bestätigt, was wir schon vor einem Jshr gesagt haben. Krieg und Militrarisierung sind unersättliche Kraken, sie fressen alles weg. Das Wort „Rote Linie“ war nie das Paper wert, auf das es gedruckt wird.

Drei Mal Netzfund Frieden !

Dadalus Uggla
FB Umlauf aktuell
DFG

References

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