Ort: Haus für Demokratie und Menschenrechte, Greifswalderstr. 4 (Tram 4), Havemann Saal.
Demonstrationen gegen Kriegstreiberei und für eine Waffenruhe werden in der BRD schärfer als in anderen westlichen Staaten diskreditiert, verboten und kriminalisiert.
Als »Putinversteher«, »Judenhasser« und »Antisemiten« werden alle tituliert, die die gegenwärtige NATO-Politik oder die vage definierte »deutsche Staatsräson«, die eine uneingeschränkte Solidarität mit jeglicher israelischen Politik impliziert, kritisch in Frage stellen. Es sind beängstigende Verhältnisse, die jegliche Debattenkultur unterminieren und den Widerstand gegen Militarisierung, Krieg und Faschismus im Keim ersticken sollen. Um diesen Zuständen entgegenzuwirken, laden wir zur Diskussion ein.
Veranstalter:
– Verband der Verfolgten des Naziregimes – Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-VdA) – Arbeitskries Frieden in der VVN-BdA Berlin
Die AfD wird Ende Juli und Anfang August ihren Bundesparteitag zur Europawahl 2024 in Magdeburg abhalten. Es ist fest damit zu rechnen, dass ein weiterer Rechtsruck in Richtung einer Höcke-Partei stattfinden wird.
„Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin“ und „Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ unterstützen den Aufruf:
die Aktionen des Bündnisses Solidarisches Magdeburg gegen den Europa-Bundesparteitag der AfD in Magdeburg, 28.-30. Juli und 4.-6. August 2023 zu unterstützen
Wir sind der Meinung. Rechtsextreme Strukturen sind nicht zu dulden. Aber es ist auch weiterhin eine umfangreiche Aufklärungsarbeit über diese Partei und ihren Hintergrund erforderlich. Über ihre gesellschaftliche Spaltungstätigkeit, ihre Lügen, ihre Wissenschaftsverflachung, ihre unsoziale, undemokratische sowie gewalt- und obrigkeitsorientierte Programmatik. Große Teile der herrschenden Politik und ein rechtsblinder Staat sind aber mitverantwortlich am gegenwärtigen Vormarsch von AFD und Rechtsextremen. Jahrzehnte neoliberaler Politik haben die soziale Spaltung auf die Spitze getrieben. Die Politik der Zeitenwende und ein „Rechtsruck aus der Mitte“ [1]Rechtsruck aus der Mitte leisten dem rechten Vormarsch Vorschub und bereiten den Boden, auf dem Rechtsextremismus und Faschismus wieder gedeihen und erneut eine realistische Machtoption werden. Nur eine wirklich konsequente antikapitalistische Bewegung -sozial, pro Frieden, pro Demokratie und pro Klima – kann die wachsende Zahl an Frustierten und Nichtwählern wieder mobilisieren. Die Lehren aus der Geschichte sind akueller denn je:
„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“ Wer sich aktuell besonders mit den vorherrschenden spalterischen und aggressiven Fraktionen des Kapitals für Marktradikalität und Bellezismus gemein macht, kann das Monster, das aus diesem Schoß herauskriecht, nicht wirklich wirkungsvoll bekämpfen.
„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ Beides gehört zusammen. Je mehr Militarisierung und Konfrontationskurs, umso mehr stehen die Faschisten bereit. Ihre Methoden zur Barbarei und „Sieg heil“ wurden bereits hoffähig gemacht. Zur Konfrontation nach aussen gesellt sich die Konfrontation nach innen. Die Wut, die sich durch sozialen Abstieg und Spaltung anstaut, wird auf alles Fremde und den gewünschten „inneren und äusseren Feind“ projeziert.
Die Gewerkschaften müssen ihren antifaschistischen Kampf an der Basis intensivieren. Denn Ausgenzung und Spaltung untergraben jegliche Solidarität unter den Kollegen. Ein Aktivist aus einem großen Automobilwerk sagt dazu: „Solidarität muss spürbar werden und sich lohnen, damit die Rechten bei uns nicht Fuss fassen können. Das Ausbremsmanöver am Ende der letzten Tarifrunde zum Beispiel war leider nicht unbedingt förderlch dafür!“
Noch im Februar dieses Jahr gab es allgemein Kritik gegen dieses „unmenschliche Ansinnen“ seitens der ukrainischen Regierung, das die eigene Bevölkerung hart treffen könne. Die Südwestpresse stellte die Frage: “ Was sind der Ukrainie westliche Werte wert?“ Aber schon damals fiel die Kritik auf der Münchner Sicherheitskonferenz seitens der offiziellen westlichen Vertreter auffällig verhalten aus. Obwohl hier doch der Einsatz international geächteter Waffen gefordert wurde.
Vom breitflächigen Einsatz solcher Waffen seitens Russland war übrigens auf der Konferenz vor wenigen Monaten noch gar keine Rede. [2]von Anfang an gab es Hinweise auf Streubomben durch die russische Seite, allerdings auch von der Ukraine verbreitete Fake News dazu, die selbst von der westlichen Presse als solche aufgedeckt … Continue reading Berichte von Amnesty International und Fotos folgten inzwischen, die Streubomben durch die russische Armee im Kriegsgeschehen nachweisen, aber von einem massiven durchgängigen Einsatz in den von der Ukraine kontrollierten zivilen Gebieten kann dabei bisher (zum Glück für die Ukrainische Bevölkerung) nicht gesprochen werden. Nicht wenige Experten befürchten, dass sich dies nun als Reaktion auf die westliche Ankündigung ändern kann.
Am 7.Juli gab Präsident Joe Biden nach wochenlangen Spekulationen seine Entscheidung bekannt: Die USA werden der Ukraine die gewünschte Streumunition liefern.
In einem Interview mit dem Fernsehsender CNN sagte Biden, der Beschluss sei mit den Bündnispartnern abgestimmt. Der US-Präsident nannte offen den Grund für seine Entscheidung: »Der Ukraine geht die Munition aus«! Diese harmlos klingende Aussage verrät einiges. Zum einen war wohl die Intensität der westlich unterstützten Kriegsführung in der Ukraine so hoch, dass dadurch die gesamten verfügbaren westlichen Munitionsreserven aufgezehrt wurden. Zum andern ist zu befürchten, dass Streubomben als Ersatz für herkömmliche Munition besonders massiv und flächendeckend eingesetzt werden. Die Verminung ganzer Landstriche nicht zuletzt durch die russichen Truppen ist schon extrem schlimm. Mit dem voll entfesselten breiten Einsatz von Streubomben, der nicht zuletzt wegen seiner verheerenden Wirkung auf die zivilen Strukturen nahe der Schwelle taktischer Atomwaffen eingestuft und geächtet wird, ist es der Westen, der eine neue Stufe der brutaler Kriegseskalation lostritt.
123 Staaten der Welt haben den Einsatz von Streubomben in einem internationalen Vertrag ausgeschlossen und ihre Produktion, aber auch die Weitergabe und Duldung verboten und sich verpflichtet, gegen den Einsatz dieser Waffen vorzugehen. Deutschland hat federführend mit dem heutigen Bundespräsidenten Steinmeier als Aussenminister diesen Verbotsvertrag ausgehandelt. Die aktuellen Reaktionen aus Berlin zur Ankündigung der USA sind aber nun, sehr moderat ausgedrückt, kleinlaut und opportunistisch. Die USA, die Ukraine und Russland fallen nicht unter die Vertragsbindung. Aber sogar Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan gab auf der Pressekonferenz im Weißen Haus zu, man wisse, dass von Streumunition ein Risiko ausgehe, dass Zivilistinnen zu Schaden kommen könnten.
Irmgard Schuster kommentiert die Haltung der Bundesregierung so: "Deutschland schweigt zu Lieferungen von geächteter Streumunition von den USA an die Ukraine. Offenbar gut vorbereitet, denn die Munition liegt bereits in Europa, eingeflogen über die Airbase Ramstein? Was nutzt eine Unterschrift, Streumunition nicht zu nutzen, wenn man unkommentiert zulässt, dass unser wichtigster Verbündeter USA und der Staat, den wir mit Millionen und Waffen unterstützen, sie im Krieg einsetzt?"
Wer Streubomben in einem Land einsetzt, dem ist das Wohl der dort lebenden Bevölkerung maximal gleichgültig!
Zeitungsschnippsel ND 1970
Was ist eigentlich Streumunition? Man nimmt eine handelsübliche 500-Kilo-Bombe, packt dort 145 kleine Bomben hinein. Im Flug platzt die Bombe auf und verteilt sich auf eine Fläche von 150 x 60 Metern (Daten zur britischen Bombe BL755). Da lebt dann nichts mehr. Ein Teppich von 1-Kilo-Bomben vernichtet alles in einem noch größeren Umkreis – da sind erhebliche zivile Verlusten unvermeidlich. Inzwischen haben die USA heute viel effektivere und wirkungsvollere Streubomben. Die konventionelle Tötungsmaschinerie wurde perfektioniert.“Eine einzige Clusterbombe deckt einen Bereich von minimal 120.000 m2 und maximal 240.000m2 ab! Das ist ein Geländebereich von 240m Breite mal 1000m Länge! Ich bin mir nicht sicher, ob die Fantasie der meisten hier ausreicht, sich diesen Todesregen vorzustellen!“ (Cornelia Warnke 12. Juli)
Blindgänger gibt es ebenfalls in Massen. Nach vorliegenden Erfahrungen bis zu 30 Prozent. Diese „Blindgänger“ bleiben noch jahrzehntelang gefährlich. Nicht explodierte Sprengkörper aus Streubomben, die die USA vor Jahrzehnten in Vietnam, Laos und Kambodscha und später im Irakkrieg und in Serbien gemeinsam mit der Nato eingesetzt hatten, fordern nach wie vor jährlich Hunderte Todes- und Verstümmelungsopfer unter der Zivilbevölkerung der betroffenen Länder. Humanitäre Hilfsorganisationen rechnen mit bis zu weiteren 50 Jahren bis zur vollständigen Räumung dieser Munition. Darum sind diese konventionellen Massenvernichtungswaffen geächtet, weil die Gefahren und Grausamkeiten für die Zivilbevölkerung maximal sind.
Kriegsverbrechen auf allen Seiten des Militarismus und Kriegsgeschehens!
Die Eskalation von Grausamkeiten, Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen wird von allen Kriegsparteien auf die Spitze getrieben und auf den Schlachtfeldern der Ukraine ausgetragen. Die Streubomben der USA werden aus der Ukraine für Jahrzehnte ein verseuchtes Land machen! Alle Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die USA nicht vor einem massenhaften Einsatz solcher Waffen zurückscheuen [3]Vietnam Folgen der US Kriegsverbrechen! Auch nach 47 Jahren Leiden ohne Ende[4]Hanoi vor 50 Jahren im Bombenhagel. Tödliche Weihnachtsgrüße aus den USA ! Die Verletzungen der sich in die Knochen von Menschen bohrenden Splitter und Nägeln sind barbarisch. Es ist zynisch, hier noch von Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung zu sprechen. Es ist eine verlogene Moral: „Streubomben aus den USA sind gut und nützlich. Streubomben aus Russland böse und ein Verbrechen“. Die Kriegspropaganda eines großen Teils der Presse läuft auf Hochtouren. Schon letztes Jahr haben wir zur Debatte „Gute Drohnen – Schlechte Drohnen“ geschrieben: „Die von Drohnen zerfetzten Leiber von Menschen sind entsetzlich – gleichermaßen ob von Russland oder den USA eingesetzt. Nur haben die USA diese Art des Killings weltweit erst hoffähig gemacht. “ Was kommt als nächstes? In der Diskussion sind bereits kontaminierte Uranmunition und Napalm. Natürlich nur „wenn sie militärisch notwendig sind!“ In Talkshows gehen Worte wie „Fleischwolf“ und „totaler Krieg“ wie Selbstverständlichkeiten über die Lippen. Wer nur noch nach dem Motto „der Zweck heiligt die Mittel“ verfährt, stellt in letzter Konsequenz alle Werte von Menschenrecht und Menschenleben auf dem Altar des Krieges zur Disposition und unterscheidet sich nicht mehr vom noch so verbrecherischsten Feind. Und in einem Facebook Kommentar heisst es: “ Wie glaubwürdig kann man noch der AFD gegenübertreten, wenn man zu diesem Kriegsgemetzel nicht nur schweigt, sondern dessen Eskalation auch noch vorantreibt?“
Unsere Vietnam Korrespondentin Cathrin Karras gibt aus Sicht eines betroffenen asiatischen Landes ein vernichtendes Urteil: „Stand der Vernichtungskrieg gegen Nordvietnam fuer den “Kampf gegen den Kommunismus” und dessen Vormarsch in Asien, so galten die Feldzuege mindestens gleicher Intensitaet gegen Afghanistan, Irak, Libyen usw. dem weltweiten “Kampf gegen den Terrorismus”. Die Parolen haben sich geaendert, nicht aber die Methode und auch nicht die mit brutaler militaerischer Gewalt demonstrierte Ueberzeugung Washingtons, auserkoren zu sein, den Lauf der Welt zu bestimmen.“
Seien wir solidarisch mit den Menschen in der Ukraine! Verteidigen wir Menschenrecht! Kommt am 20.Juli 17:30 Uhr Berlin , Pariser Platz , Brandenburger Tor zur Mahnwache! Gegen die Kriegseskalationsspirale mit Streubomben! Gegen den totalen Krieg!Weltweites Verbot von Streubomben !
