„Die EU verhält sich, als wäre das Einschüchtern der eigenen Bevölkerung ein Ersatz für eine Strategie“

Von FLORIAN RÖTZER

Bild: Dnipro nach einem russischen Angriff am 15.1.2023. Bild: adm.dp.gov.ua/CC BY-4.0

In einem sehr lesenswerten Beitrag des US-online-Magazins TTS befasst sich Jan Olberg mit der in diesem Monat gehaltenen Rede des NATO-Generalsekretäts Mark Rutte, die in den westlichen Medien als großer Weckruf gefeiert wurde. Oberg schreibt: „Die „rote Bedrohung“ ist keine Beschreibung der tatsächlichen Macht Russlands. Die NATO bleibt technologisch überlegen, weit reicher und expansiver als Russland. Doch Rutte besteht darauf, dass die NATO fragil, verwundbar, von der Vernichtung bedroht ist. Diese Umkehrung der Realität ist das Markenzeichen des absurden Theaters: Der stärkere Akteur spielt das Opfer, der schwächere wird als allmächtiger Aggressor dargestellt. Die rote Bedrohung ist ein Bühnengerät, eine Requisite, die die Liturgie der Angst aufrechterhält.“ Für alle, die noch auf ihre eigenen fünf Sinne vertrauen und sich nicht durch das Schüren der Angst kopfscheu machen lassen, ist klar, dass die NATO-Erzählungen völlig an den Realitäten vorbei gehen. Es ist sogar davon auszugehen, dass viele der gerne zitierten „Experten“ nicht mal selber daran glauben. Es geht um die politische Beeinflussung der Bevölkerung im Sinne der Ziele der maßgebenden Eliten. Weil nun dieses Medientheater immer durchsichtiger wird, ist es nicht verwunderlich, wenn nun aus dem Lager westlicher Politik einige davor warnen nicht völlig abzudrehen. Florian Rötzer hat in seinem Artikel solche Warnrufe zum Thema gemacht. (Jochen Gester)

https://thetransnational.substack.com/p/nato-ruttes-berlin-speech-not-about?utm_source=multiple-personal-recommendations-email&utm_medium=email&triedRedirect=true

Tulsi Gabbard, die Direktorin des amerikanischen Geheimdienstes, hat kürzlich dem in der EU kursierenden Narrativ widersprochen, dass Russland, wenn die Ukraine eine Niederlage erleidet, weiter in die EU bzw. die Nato vorrücken würde. Putin wolle, so wird das Narrativ begründet, die Sowjetunion wiederherstellen. Also muss in erster Linie die Ukraine mlitärisch unterstützt werden, um Russland weiter zu beschäftigen und wenn möglich zu schwächen, während man, derart geschützt durch die Ukrainer, die an der Front und im Hinterland sterben, schnellstmöglich aufrüsten muss (Angst vor russischem Angriff kann zu selbsterfüllender Prophezeiung werden).

Gabbard, die bis 2022 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus war, wegen kriegstreiberischer Politik aus der Partei austrat und zu Trump wechselte, erklärte, nach den US-Geheimdiensten sei Russland weder in der Lage, die Ukraine zu erobern, noch Europa zu überfallen oder gar zu besetzen. Dazu habe Russland nicht die militärischen Kapazitäten, was eigentlich jedem klar sein sollte, der Kreml würde daher einen größeren Konflikt mit der EU vermeiden wollen. Europäische Politiker und Medien würden Desinformation über angebliche russische Ziele verbreiten, die den Konflikt eskalieren und Trumps Friedensbemühungen untergraben wollen.

Gabbard hat sich bislang als treue Trump-Anhängerin gezeigt, bekannt ist nicht, dass sie größere Schwierigkeiten mit den Geheimdiensten hat. Natürlich könnte man vermuten, dass sie Trumps Versuch, ein Friedensabkommen im russisch-ukrainischen Krieg zu bewirken, schützen will, ebenso Trumps Interessen, mit dem Rohstoff reichen Russland wirtschaftliche Beziehungen aufzunehmen. Aber unvoreingenommenen Beobachtern ist klar, dass Russlands Militär noch lange nach einem Friedensabkommen in den besetzten/annektierten Regionen beschäftigt sein wird und nicht die Möglichkeiten besitzt, EU- oder Nato-Länder anzugreifen oder gar zu besetzen. So verrückt und besessen dürfte Putin nicht sein, der vermutlich vor allem daran interessiert ist, die geopolitische Sicherheit Russlands vor Angriffen zu gewährleisten, wie das die USA auch mit der Trumpdoktrin für das „Hinterland“ und dem „Golden Dome“ verfolgen.

„Statt Realismus – moralische Panik“

Der frühere polnische Ministerpräsident Leszek Miller (2001-2004), ein Sozialdemokrat, der Polen in die EU brachte und als Teil des „Neuen Europas“ unter US-Führung am Irak-Krieg teilnehmen ließ, hat in einem längeren Facebook-Posting die Aussage von Gabbard aufgegriffen und bestätigt. Die „vorherrschende westliche Erzählung“ basiere darauf, dass Putin weitermachen werde; „Diese Erzählung ist politisch bequem, weil sie die Debatte beendet, die Wähler diszipliniert und jede Entscheidung rechtfertigt. Nur ist sie als strategische Analyse einfach lächerlich. Putin kann man vieles nennen: Verbrecher, Diktator, Schurke, aber sicherlich kein Selbstmörder. Ein Staat, der mühsam Krieg gegen die Ukraine führt und dabei enorme Verluste erleidet, bereitet sich nicht auf eine frontale Konfrontation mit der NATO vor – einem Bündnis, das militärisch und wirtschaftlich um ein Vielfaches stärker ist.“

Eine ähnliche Einschätzung werde vom finnischen Regierungschef Alexander Stubb vertreten: „Finnland, das gerade der NATO beigetreten ist, baut seine Strategie nicht auf der These einer unvermeidlichen russischen Invasion des Westens auf, sondern auf Abschreckung, Widerstandsfähigkeit und kühler Berechnung. Ohne Hysterie. Ohne apokalyptische Visionen eines Marsches auf Helsinki oder Warschau.“ Auf Ungarn, auch auf Tschechien und die Slowakei, verweist er nicht.

Miller geißelt die EU und die EU-Regierungen, die das Narrativ von Russland verbreiten, das praktisch schon vor der Tür steht, um die Einheit der EU gegen Russland (und Trump) zu wahren, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen und eine angstgetriebene Aufrüstung durchzusetzen. Miller geht mit Gabbard und Stubb davon aus, dass Russland sich nicht auf einen Angriff auf Europa vorbereitet und schreibt: „Vor diesem Hintergrund wirkt die EU-Führung immer grotesker. Statt Realismus – moralische Panik. Statt Analyse der Fähigkeiten – Eskalation der Rhetorik. Statt Politik – Mitteilungen, die so geschrieben sind, als würde Europa morgen Opfer eines Blitzkriegs werden. Die Europäische Union verhält sich, als wäre das Einschüchtern der eigenen Bevölkerung ein Ersatz für eine Strategie. Das Ergebnis? Lächerlichkeit. Denn je lauter die These von einem unvermeidlichen Angriff auf Polen und den Westen wiederholt wird, desto deutlicher wird ihre intellektuelle Leere.“

Gabbards Stellungnahme sei nicht pro-russisch, sie wende sich gegen Illusionen, meint Miller. Sicherheitspolitik würde nicht darin bestehen, „Angst zu schüren, sondern die Fakten nüchtern zu bewerten. Und die Fakten sind, dass Russland gefährlich ist – aber nicht allmächtig. Und dass der Westen, der selbst nicht an seine eigenen Narrative glaubt, nicht mehr wie ein Stratege klingt, sondern wie ein schlechter Propagandist.“

Tatsächlich wäre es höchste Zeit für die europäischen Regierungen, anstatt in hysterische Angst vor Putin und Trump zu verfallen bzw. diese zu instrumentalisieren, mit Ruhe strategische Entscheidungen zu treffen, ohne diese mit falscher, nämlich doppelter Moral aufzuladen, die noch dazu im Inneren die Repression fördert, da alles, was dem Narrativ widerspricht, worauf Miller zurecht hinweist, als prorussisch abgeurteilt und nicht als bedenkenswerter Einwand diskutiert wird.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 26.12. 2025
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/die-eu-verhaelt-sich-als-waere-das-einschuechtern-der-eigenen-bevoelkerung-ein-ersatz-fuer-eine-strategie/

Wir danken für das Publikationsrecht

Schöne Bescherungen

Wenn man sich an diesen Feiertagen so umguckt!

Meinen Sohn kriegt ihr nicht!

Es wird immer offensichtlicher, dass man sich der Zwangsmusterung samt Eierkontrollgriff nicht entziehen kann, denn – so wird jetzt vermeldet – „wer der Musterung fernbleibt, kann von der Polizei ins Musterungszentrum gebracht werden“ und muss bis zu 1.000 € Strafe blechen.

Aber der Wehrdienst soll ja nach Lesart der Regierung vorerst freiwillig bleiben. Mütter erklären vorsorglich: „Meinen Sohn kriegt ihr nicht!“

Tabubruch: auch Leistungen im Gesundheitssystem sollen abgebaut werden

Kanzleramtschef Thorsten Frei wagt sich an einen Tabubruch. Er hält Einschnitte im Gesundheitssystem für unausweichlich und fordert, „dass manche Leistungen entfallen müssen, um das Gesundheitssystem günstiger zu machen.“

Ein Tabu bleibt dagegen, dass exorbitante Preise und Extraprofite auf ein Normalmaß gesenkt werden müssen. Dann wären die Kosten für Gesundheit auf einen Schlag niedriger.

Strafanzeige gegen Nobelstiftung wegen Verleihung des Nobelpreises für Frieden an eine Kriegstreiberin!

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat am Dienstag vor Weihnachten in Schweden eine Strafanzeige gegen die Nobelstiftung und rund 30 mit ihr verbundene Personen eingereicht.

Der Friedensnobelpreis dürfe nicht „von einem Instrument des Friedens in ein Instrument des Krieges verwandelt werden.“

Assange fordert, die Auszahlung des mit dem Preis verbundenen Preisgeldes in Höhe von elf Millionen schwedischen Kronen (rund 1,18 Millionen US-Dollar) an die Preisträgerin Machado umgehend einzufrieren.

Machado habe wiederholt zu militärischer Intervention gegen Venezuela aufgerufen und US-amerikanische Angriffe öffentlich unterstützt. Die Preisverleihung sei zudem in eine Phase massiver militärischer Eskalation in der Karibik gefallen, die von Militäranalysten als größte US-Truppenverlegung und Bedrohung in der Region seit Jahrzehnten beschrieben werde.

Durch die Auszahlung der Preisgelder werde diese Eskalation legitimiert und finanziell begünstigt.

Erneuter Boykott von Rüstungsgütern nach Israel

Französische Hafenarbeiter verweigerten letzte Woche die Ankunft israelischer Militärgüter per Lkw in ihrem Hafen.

Als die Fracht im Hafen von Le Havre eintreffen sollte, teilten Hafenarbeiter der Firma Aubert & Duval mit, dass der Lkw mit der Militärfracht – Lieferung von 18 Tonnen Kanonenrohren für Elbit Systems in Israel – in ihren Hafen nicht eingelassen werde.

Auch Amnesty International hat ein Auge auf die Lieferung von Gütern geworfen, die als Tatwerkzeuge im Völkermord eingesetzt werden können.

Aktuell ruft Amnesty die deutsche Reederei Gerdes dazu auf, ihr Frachtschiff „Holger G“ zu stoppen. Das Schiff bringt gerade Rüstungsgüter nach Israel.

Hut ab vor den Hafenarbeitern und allen Unterstützern, die es weltweit schaffen, Sand ins Getriebe der Rüstungslieferungen zu bringen.

Derweil agiert der wahre und verkannte Nobelpreisträger für „Frieden“ in voller „Friedens„mission

Während Trump, der „größte Friedenspräsident aller Zeiten“ , die „größte Militäransammlung aller Zeiten“ vor den Küsten Venezuelas zusammenzieht, einen Sonderbotschafter zur Annektion Grönlands auf den Weg schickt und ein extra Waffenpaket im Wert von 11 Milliarden Dollar an Taiwan verschenkt, sendet er zur heiligsten Christenzeit seine Bomber nach Nigeria, die ihre „Liebesgrüße“ zum Schutz des Christentums und seiner fundamentalen Werte auf das afrikanische Land niederprasseln lassen.

In Bezug auf die Ukraine wollen sich aber die Europäer von Trump nicht den „friedenspolitischen“ ersten Rang wegnehmen lassen. Sollte die ukrainische Friedensarmee laut Trump Plan noch 600 000 aktive Soldaten umfassen, so bestehen Merz und seine Freunde auf „mindestens 800 000 urkainische Soldaten in Friedenszeiten.“ Zum Zahlenvergleich: um Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen, plant die Bundesregierung für die Bundeswehr bis 2030 eine Sollstärke von ca. 260 000 aktiven Soldaten ein.

Manfred Weber, CSU und Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, spricht sich pünktlich zu Weihnachten offen dafür aus, deutsche Soldaten aktiv an der Absicherung einer Friedenslösung in der Ukraine zu beteiligen: „Ich wünsche mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern.“

Fazit: alles drängelt sich geradezu um Frieden!

Keine Manipulationen zugunsten Israels beim Eurovision Song Contest 2026

Der österreichische Sender ORF hat aufgrund des öffentlichen Drucks angekündigt, Buhrufe während Israels Auftritt beim Eurovision Song Contest 2026 nicht mehr zu zensieren und damit die bisherige Praxis aufzugeben, negative Publikumsreaktionen durch künstlichen Applaus zu überdecken.

Ausserdem sollen nun neben israelischen auch palästinensische Flaggen in der Arena erlaubt sein. Es sei nicht mehr geplant, Erwähnungen des Gazastreifens zu zensieren.

Die Erklärung wirft ein grelles Licht auf die manipulative Praxis, mit der das Publikum bisher über die Auftritte Israels getäuscht wurde.

Fünf Länder – Spanien, Irland, die Niederlande, Slowenien und Island – nehmen angesichts des Völkermords eine konsequente Haltung ein und boykottieren den Wettbewerb aufgrund der Teilnahme Israels vollständig. Dadurch sinkt die Gesamtzahl der Beiträge auf den niedrigsten Stand seit 2003.

Weihnachtsgruß

Dicke Brüste, das Dirndl in blau,
so träumt sich Neonazi seine Frau!

Ein Kind, auch in blau, dazu der deutsche Schäferhund,
so wird sein schlichtes Weltbild rund.

Frohe Weihnachten!

(Das dazugehörige Weihnachtsfoto aus der AfD-Werbung poste ich selbstverständlich NICHT.)

Peter Jacobi

Belgien tritt Südafrikas Völkermordklage gegen Israel bei

Der Internationale Gerichtshof (IGH) gab am Dienstag bekannt, dass Belgien sich offiziell der von Südafrika gegen Israel eingereichten Klage angeschlossen hat. Die Klage betrifft den Vorwurf des Völkermords im Gazastreifen. Die internationale Unterstützung für die Klage wächst.

Deutschland isoliert sich weiter und steht selbst als Mittäter auf der Anklagebank.

Halt Dein Maul über „Nächstenliebe“, wenn Du zu Unrecht schweigst

Ich wünsche allen Menschen, die Weihnachten feiern, schöne und gesegnete Weihnachten. In vielen Regionen der Welt leiden heute Christinnen und Christen unter Armut, leben unter widrigen Lebensumständen, in vielen Ländern Lateinamerikas oder in Russland, unter Verfolgung und in Lebensgefahr wie in Nigeria, unter Militärbesatzung und Apartheid wie in Palästina, unter staatlicher Verfolgung wie christliche Konvertit:innen in meiner Heimat Iran. Wenn wir heute die Geburt von Jesus Christus feiern, dann feiern wir auch die Gebote des Christentum. „Wenn du in Zeiten der Ungerechtigkeit neutral bist, hast du dich auf die Seite des Unterdrückers gestellt.“ sagte der südafrikanische Erzbischof und politische Aktivist gegen die südafrikanische Apartheid Desmond Tutu, der auch die palästinensische Anti-Apartheid Bewegung BDS unterstützte. Denn Nächstenliebe bedeutet auch, sich für die Befreiung von unterdrückten Menschen einzusetzen und nicht zu schweigen.

Rana Issazadeh

Silvesterfeuerwerk

Der Verband der pyrotechnischen Industrie blickt positiv auf das anstehende Silvestergeschäft. „Es dürfte mehr ausgeliefert sein als im vergangenen Jahr – das ist bemerkenswert, schließlich war es im vergangenen Jahr schon sehr viel“, sagte Verbandsgeschäftsführer Klaus Gotzen.

Na dann. Lässt sich doch wenigstens in Bezug auf die Knallerei zum Jahreswechsel sagen: „Deutschlands Wirtschaft brummt“ und „the show goes on“ und lässt bei nicht wenigen vergessen, was sonst so passiert in der Welt.

Bilder vom beeindruckenden Kulturnachlass auf den Straßen Berlins nach der Sylvesternacht schicke man an Kanzler Merz. Wer dabei Signale erkennt, dass es 2026 wieder aufwärts geht, sollte zum Arzt gehen.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, hatte kurz vor Weihnachten beklagt, die deutsche Wirtschaft sei „im freien Fall“.

Venezolanisches Öl: Tanker beschlagnahmt und Enteignung von Erdölfirmen durch US-Gericht vollzogen

VON GABY WEBER

Bild: Svensk-Kubanska Föreningen

Am Mittwoch kaperte die US-Küstenwache in der Karibik den Tanker Skipper, der auf dem Weg nach Kuba war. „Wir hatten für die Beschlagnahmung gute Gründe“, feierte US-Präsident Donald Trump und kündigte an, „dass wir das Öl wahrscheinlich behalten werden“. Die Regierung von Nicolás Maduro nannte die Operation einen „Akt der internationalen Piraterie“ und kündigte juristischen Widerstand an, den USA gehe es ausschließlich um die Aneignung der riesigen venezolanischen Erdöl-Vorkommen.

Die Eskalation in der Karibik scheint nach Plan zu verlaufen, und dieser Plan zielt nicht auf die Bekämpfung der Rauschgifthändler ab, wie das State Department behauptet. Gefangene werden nicht gemacht, die man verhören könnte, Beweise fehlen und sogar die Überlebenden, festgeklammert an der Bordwand, werden kaltblütig hingerichtet. Kriegsverbrechen pur, heißt es auch im US-Kongress. Insgesamt hat das Pentagon bisher 20 Boote vermeintlicher Narcos versenkt, 80 Menschen kamen dabei ums Leben.

Der Plan begann mit jahrelangen Sanktionen der Biden-Administration, denen Trump gezielte Attacken auf die Boote angeblicher Rauschgifthändler folgen ließ. Dann wurde der Friedensnobelpreis einer Person verliehen, die ausdrücklich militärische Angriffe auf ihr Land fordert. Es ist auch kaum ein Zufall, dass in dieser Woche eine UN-Menschenrechtskommission der Guardia Nacional Bolivariana in Caracas „willkürliche Verhaftungen, Folter und unmenschliche Aktionen“ vorwirft. Zu diesem Plan gehört die Übernahme des Öltankers durch die US-Marine, um den Export zu erschweren und der Wirtschaft zu schaden. Und schließlich – von der Weltöffentlichkeit kaum erwähnt – der von einem US-Bundesrichter erzwungene Verkauf der venezolanischen Tankstellenkette CITGO. Es fehlt nur noch die Invasion durch Bodentruppen. Die hat Trump nicht ausgeschlossen. Ein Preisgeld von 50 Millionen Dollar hat er auf den Kopf Maduros ausgesetzt, „seine Tage seien gezählt“, verkündete er. Wird er sich auf diese Art am Ende das Erdöl beschaffen können oder droht ihm, fast vor der Haustür, ein neues Vietnam?

Die US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi erklärte, dass gegen den gekaperten Tanker wegen illegalen Transports von Öl und Unterstützung ausländischer Terroristen Sanktionen verhängt worden waren; ein US-Richter habe die Aktion angeordnet. Um welche „ausländischen Terroristen“ es sich handelte, verriet sie nicht; sie verschwieg auch, warum zur Durchsetzung einer richterlichen Anordnung das Militär in internationalen Gewässern eingesetzt wurde; ein Kriegsfall lag offensichtlich nicht vor, jedenfalls kein Angriff Venezuelas auf die Vereinigten Staaten. Bekannt wurde inzwischen, dass der Skipper, der unter der Fahne Guayanas unterwegs war, bei der dortigen Hafenbehörde nicht bekannt war, er war also irregulär, vermutlich, um den Sanktionen zu entgehen.

Skippers Ladung sollte nach Kuba gehen. Aber der wichtigste Abnehmer venezolanischen Öls ist die VR China. Sie schickt keine eigenen Schiffe, sondern kauft von Zwischenhändlern, die sich ihr Risiko bezahlen lassen. Die US-Regierung hat angekündigt, weitere Öltanker wie den Skipper unter ihre Kontrolle zu bringen. Am Dienstag drangen zwei Bomber der US Air Force in den Luftraum ein und überflogen den Golf von Venezuela bis zur Großstadt Maracaibo.

Die Donroe-Doktrin

Trump hat gerade eine neue strategische Sicherheitsdoktrin verkündet, die sich zum einen gegen Europa richtet und zum anderen die Monroe-Doktrin von 1823 wiederbeleben will. Damals wollten die USA jeglichen europäischen Einfluss auf dem amerikanischen Kontinent unterbinden. Das neue Dogma wird „Donroe“-Doktrin genannt, in Anspielung auf seinen Vornamen. Trump mischte sich erst im Oktober in den argentinischen Wahlkampf ein und drohte mit harten Maßnahmen, sollte sein bevorzugter Kandidat Javier Milei an den Urnen verlieren. In Ecuador versuchte er – vergeblich – eine Volksabstimmung über die Einrichtung einer US-Militärbasis zu beeinflussen. Er will seinen Hinterhof zurück, in dem sich die Chinesen breit gemacht haben. Den kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro beschimpfte er als „Drogenbaron“, und den Brasilianer Lula da Silva bestrafte er mit astronomischen Strafzöllen wegen der Verurteilung des früheren rechten Präsidenten Jair Bolsonaro.

Maduro bat in der vergangenen Woche die Mitgliedsstaaten der erdölexportierenden Länder (OPEC) um Hilfe gegen die „illegalen Drohungen“ des US-Präsidenten. Aber die warten erst mal ab. Auch bei Wladimir Putin hat er angeklopft, und der soll ihm, so Maduro, „umfänglich und auf lange Sicht“ Solidarität zugesagt haben. Wie diese aussehen soll, wurde nicht konkretisiert, die gewünschten Raketen scheinen jedoch nicht geliefert worden sein. Auch Putin wartet ab. Erst vor einem Monat ist ein russisches Schiff auf dem Weg nach Venezuela von der US-Marine abgefangen worden und musste sich in Kuba in Sicherheit bringen, hatte die Agentur Bloomberg berichtet. Es hatte Benzin geladen sowie große Mengen von Chemikalien für die Verarbeitung von Rohöl.

Immerhin kam der Dialog mit Brasilien wieder in Gang. Lula hatte Maduro aufgefordert, nachdem die Vorwürfe über dessen Wahlbetrug öffentlich geworden waren, die Unterlagen der Wahlbehörden vorzulegen, und sollte sich nach der Überprüfung herausstellen, dass sie gefälscht seien, habe er zu gehen. Maduro weigerte sich, und Lula verhinderte daraufhin auf dem BRICS-Gipfel im russischen Kazan die Aufnahme Venezuelas in das Staatenbündnis. Seitdem hatten die beiden keinen Kontakt mehr, seit über einem Jahr. Doch die Brasilianer wollen auf jeden Fall ein militärisches Eingreifen auf südamerikanischem Boden vermeiden, sie werden dabei von Kolumbien und Mexico unterstützt. Das Gespräch Lula-Maduro sei „kurz und herzlich“ gewesen, hieß es, und Lula habe danach Trump angerufen.

Citgo zwangsversteigert

Ende November verfügte ein US-Bundesrichter aus Delaware, der Heimat von Ex-Präsident Joe Biden, den Verkauf von Aktien der venezolanischen Muttergesellschaft von Citgo Petroleum an Elliott Investment Management. Citgo mit Sitz in Houston ist eine 100-%-Tochter der staatlichen venezolanischen PDVSA und produziert Benzin, Schmierstoffe und Petrochemikalien. Es unterhält in den USA 6.500 Tankstellen – ein Störenfried für die US-Erdölindustrie und eine vielversprechende Beute für den Hedge Fund des weltweit berüchtigten Investors Paul Singer.

Singer hat auf diesem Gebiet Erfahrungen und weiß, wie er die US-Justiz für seine Interessen einspannen kann. Nach der Insolvenz Argentiniens (2001) hatte er Staatsobligationen des Landes billig eingekauft und weigerte sich, sich im Rahmen der späteren Restrukturierung der Staatsschulden mit Abschlägen abfinden zu lassen. Er verklagte erfolgreich das Land vor US-Gerichten und versuchte, dessen Vermögenswerte im Ausland beschlagnahmen zu lassen. 2016 einigte sich seine „Elliot Management Corporation“ mit der Macri-Regierung auf einen Vergleich in Höhe von 2,4 Milliarden Dollar. Auch im Falle Venezuelas erlaubte das Gericht in Delaware, die US-Muttergesellschaft von Citgo für die Verpflichtungen Venezuelas zur Rechenschaft zu ziehen, um die Gläubiger, darunter Singer, ConocoPhillips, die Minengesellschaften Crystallex und Rusoro Mining sowie O-I Glass und Koch, mit einer Auktion auszuzahlen.

Das Verfahren war kompliziert. Bereits 2016 hatte Maduro 100 % der Citgo-Aktien als Sicherheit für Kredite verpfändet; 49,9 % gingen an den russischen Konzern Rosneft und 50,1 % verblieben bei PDVSA. Eigentlich hätte er sich dies von der Nationalversammlung genehmigen lassen müssen, was aber unterblieb. Diese wurde ab Januar 2019 vom oppositionellen Juan Guaidó geleitet, der sich selbst zum Interimspräsidenten ernannte. Die USA erkannten ihn als legitimen Staatschef an – und damit als Herrscher über die Erdölgesellschaft PDVSA und weitere venezolanische Vermögenswerte im Ausland. Noch im selben Jahr verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen PDVSA, fror deren Vermögenswerte ein und stellte Geschäfte mit dem Unternehmen unter Strafe. Sie übertrug die Kontrolle über Citgo an die Übergangsregierung Guaidós und begründete dies mit Wahlfälschung, die Maduro eine weitere Amtszeit beschert hatte.

In dem Verfahren in Delaware schätzte Richter Leonard Stark 2023 den Wert von Citgo auf zwischen 32 und 40 Milliarden US-Dollar, im folgenden Jahr begann die Versteigerung, um die Gläubiger auszuzahlen. Die Auktion endete im November 2025 mit der richterlichen Entscheidung, Amber Energy, eine Tochtergesellschaft des Investmentfonds Elliott Investment Management, die Muttergesellschaft von Citgo für nur 5,9 Milliarden US-Dollar zu kaufen. In Caracas sprach Vizepräsident und Erdölminister Delcy Rodriguez von einem „betrügerischen und erzwungenen Verkauf“.

Die russische Regierung, der knapp die Hälfte der Aktien als Bürgschaft überlassen worden waren, hat sich zu dieser Entscheidung bisher nicht geäußert. Auch China hält sich zurück. Geht Trumps Rechnung auf und wird er sich die venezolanischen Ölreserven einverleiben können oder riskiert er einen bewaffneten Konflikt direkt vor seiner Haustür? Schon seit Chávez‘ Zeiten sind kubanische Milizen im Land, in den Armenvierteln mangelt es nicht an Waffen. Das State Department hat die demokratische Opposition, die es in Venezuela sehr wohl gibt, weitgehend ignoriert und stattdessen auf rechte Politiker, die der Oligarchie angehören, gesetzt. Doch Leute wie Guaidó und María Corina Machado sind wenig in der Bevölkerung verankert und spalten eher die Opposition durch ihre Unterwürfigkeit den USA gegenüber. Die normalen Leute wünschen sich alles andere als eine US-Invasion.

Die lateinamerikanischen Nachbarländer, von Argentinien, Panama und Ecuador abgesehen, stehen zwar der Maduro-Regierung kritisch gegenüber, verbitten sich aber eine Einmischung oder gar einen Einmarsch in Lateinamerika. Brasilien hat demonstrativ an die Grenze nach Venezuela Truppen geschickt. Kolumbien hat trotz aller US-Warnungen wieder direkte Flüge nach Caracas aufgenommen. Und ob das BRICS und seine Mitglieder – allen voran China – tatenlos zuschauen werden, dass sich die USA laut ihrer neuen Donroe-Doktrin die Rohstoffe eines anderen Landes mit Gewalt einverleiben, darf bezweifelt werden.

Gaby Weber

Gaby Weber
Weber studierte Romanistik und Publizistik an der Freien Universität Berlin und promovierte 1982 am Lateinamerika-Institut. Seit 1978 ist die Mitgründerin der taz als Journalistin und seit 1986 als freie Korrespondentin tätig, zuerst aus Montevideo und ab 2002 aus Buenos Aires. Außerdem hat sie mehrere Reportagen und umfangreiche Recherchen zur Geschichte nachrichtendienstlicher Aktivitäten veröffentlicht. 2012 erschien ihr Buch „Eichmann wurde noch gebraucht“.
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Erstveröffentlichung im Overton Magazin v. 13.12. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/venezolanisches-oel-tanker-beschlagnahmt-und-enteignung-von-erdoelfirmen-durch-us-gericht-vollzogen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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