9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

Gegen Aufrüstung und Sozialabbau – Tausende protestieren am Antikriegstag

6. September 20263. September 2026 Gastautor

Der Antikriegstag am 1. September ist ein zentraler Tag im politischen Kalender der antimilitaristischen Bewegung in Deutschland. Auch in diesem Jahr protestierten Tausende gegen Aufrüstung und Kürzungen im Sozialen. Auf den wachsenden Demonstrationen spielen zunehmend auch Rüstungsstandorte vor der eigenen Haustür eine größere Rolle.

Titelbild: Perspektive Online, CC BY-NC-SA 4.0
Bilder Collage: Jutta-Kausch-Henken, Peter Vlatten

Am 1. September 1939 starteten die Hitlerfaschisten ihren verheerenden Angriffskrieg gegen die polnische Republik. Der Überfall markierte damit den Auftakt des Zweiten Weltkriegs in Europa, des bisher tödlichsten imperialistischen Verbrechens in der Menschheitsgeschichte.

Im Zuge dessen wurde erstmals in der Sowjetischen Besatzungszone am 1. September 1946 ein „Weltfriedenstag der Jugend“ begangen. In der DDR wurde der Tag daraufhin als „Tag des Friedens“ zur Regelmäßigkeit, in Westdeutschland rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erstmals im Jahr 1957 zu Aktionen unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ auf. Seitdem ist der Tag zu einem Kampftag der antimilitaristischen Bewegung in Deutschland geworden.

Auch in diesem Jahr gingen bundesweit am 1. September wieder Tausende Menschen auf die Straße, vielerorts sind die Demonstrationen gewachsen. Das Netzwerk Friedenskooperative etwa zählt insgesamt über 170 Veranstaltungen im ganzen Land. Die Aktionen reichten dabei von Demonstrationen über Kundgebungen bis zu kreativeren Aktionen sowie Mahnwachen gegen den Krieg.

An der Berliner Aktion zum Antikriegstag nahmen gut 500 Menschen teil. Der Zug mit vielen Transparenten führte von der Neuen Wache zum Dorothea-Schlegel-Platz am Bahnhof Friedrichstraße. Hauptrednerin auf der Kundgebungen am Auftakt und beim Abschluss war Jutta Kausch-Henken von der Friko. Sie sprang damit auch ein für den GEW-Vorsitztenden Gökhan Akgün, der kurzfristig abgesagt hatte. (Eine PDF ihrer Rede auf dem Schlegelplatz findet sich am Ende des Beitrags). Viel Zustimmung erntete auch Livi, eine Vertreterin der Initiativen „Nein zur Wehrpflicht“. Sie konnte eindrucksvoll vermitteln, dass die durch die Kriegsvorbereitungen am stärksten betroffene junge Generation eine andere Zukunft fordert als die ihr zugedachte.
Auf diesem Wege war diese dann hier auch präsent. Denn die große Mehrheit der Demonstrierenden bestand aus Veteran:innen der alten Friedensbewegung. Der Großteil der jungen antimilitaristischen Bewegung der Stadt, die erst kürzlich auf der großen Demonstration in Wedding sichtbar wurde, hatte sich wohl für andere Aktionsschwerpunkte entschieden. Ganz vorne dabei sicher das Camp von Rheinmetall entwaffnen in Köln. Letzte Rednerin war dann Anja von der Initiative „Eltern gegen Wehrpflicht“. Verlässlich dabei waren, wie auch auf den vorangegangnen Antikriegsdemos, Aktive aus den Gewerkschaften verdi, IG Metall, GEW und IG BAU, die sich in der Zwischenzeit kennen und ihren Auftritt koordinieren. Ihre Transparente sieht man auf der Collage untern. (JG)

Die bestimmenden Themen: Sozialabbau und Aufrüstung

Rund um den diesjährigen Antikriegstag gründeten sich zur Vorbereitung der Proteste breite Bündnisse in zahlreichen Städten Deutschlands. Diese umfassten unter anderem Teile der traditionellen Friedensbewegung, welche pazifistische und teils russlandnahe Kräfte beinhalten. Besonders in den Großstädten prägten aber auch junge, revolutionäre und klassenkämpferische Organisationen den Ausdruck der Proteste.

Das spiegelte sich auch in den gezeigten Inhalten und den angestimmten Parolen wider: In Hamburg etwa war auf einem Transparent der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO) „Sozialabbau stoppen, Kriege beenden, Sozialismus erkämpfen“ zu lesen. Auf der Demonstration unter dem Motto „Eure Kriege ohne uns!“ protestierten etwa 2.000 Menschen.

Die bestimmenden Themen zum Antikriegstag 2026 waren die zunehmende Aufrüstung, der damit einhergehende Sozialabbau sowie die anstehende Wiedereinführung der Wehrpflicht. Vor diesem Hintergrund beteiligten sich auch besonders junge Menschen, die in erster Linie von dem neuen Wehrdienstgesetz der Bundesregierung betroffen sind, an den Protesten. So bildete sich in Leipzig rund um den Schulstreik gegen das HaltWehrpflicht-Bündnis ein Jugendblock aus sozialistischen und kommunistischen Jugendorganisationen, welcher großen Zulauf erfuhr.

Auch der DGB rief wie in jedem Jahr zu Aktionen in einigen Städten auf. In seinem Aufruf wandte er sich unter anderem gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie „Kürzungen bei sozialer Sicherung, Bildung und öffentlicher Daseinsvorsorge“. Die zugrunde liegenden Ursachen für die Aufrüstung und den Sozialabbau werden jedoch nicht thematisiert.

Lokale Rüstungsstandorte: „Der Krieg beginnt vor der Haustür“

Ein größeres Thema in diesem Jahr war dabei die Frage danach, welche Ansätze für antimilitaristische Politik es auch im engeren Sinne in den eigenen Städten gibt. Dabei spielten besonders geplante oder existierende lokale Rüstungsstandorte eine wichtige Rolle. So war beispielsweise die neue Munitionsfabrik von Rheinmetall in Berlin-Wedding bereits mehrere Male Austragungsort von kämpferischem Protest.

Ostdeutschland kommt dabei als mögliche logistische Drehscheibe auch eine besondere Rolle in den aktuellen Kriegsvorbereitungen zu. Aktuell stehen hier gleich mehrere Bauprojekte in der kriegsrelevanten Industrie an. In der sachsen-anhaltinischen Stadt Sangerhausen soll eine Produktionsstätte des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems entstehen.

In Leipzig wurde wiederum jüngst bekannt, dass die US-israelische Rüstungsfirma Covenant den Bau von Mittelstreckenraketen vor Ort angehen will. Lokale Organisationen und Bündnisse riefen im Zuge dessen dazu auf, sich besonders deswegen am Antikriegstag sowie an weiteren Protesten zu beteiligen. „Sie riskieren unser aller Leben und machen unsere Nachbarschaften zur Zielscheibe, nur um ihre imperialistischen Kriege und die Profitinteressen der Rüstungskonzerne abzusichern“, schreibt dazu etwa das Solidaritätsnetzwerk Leipzig.

Deutschland ist dabei der viertgrößte Waffenlieferant der Welt, zuletzt befanden sich die deutschen Waffenlieferungen, gemessen an der Höhe der Ausgaben, auf einem neuen Rekordniveau. Dass der deutsche Staat damit aktiv Kriege in aller Welt finanziert und stützt, wurde auch auf den zahlreichen Protesten am 1. September thematisiert. In Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung kamen etwa in Hamburg Rauchfarben in der Fahne Rojavas zum Einsatz.

Der Antikriegstag ist vorbei – der Protest geht weiter

Gleichzeitig beginnt mit dem Antikriegstag auch das antimilitaristische Rheinmetall Entwaffnen-Aktionscamp in Köln. Wie bereits in den vergangenen zwei Jahren plant das Bündnis auch in diesem Jahr, breiten Protest gegen lokale Kriegsprofiteure zu organisieren und darüber hinaus zahlreiche Kräfte der antimilitaristischen Bewegung zusammenzubringen und zu inhaltlichem Austausch anzuregen.

Die Polizei versuchte dabei, eine gemeinsame Demonstration vom Aktionscamp heraus einzuschränken. Die Rote Jugend Deutschland berichtet jedoch, dass sich die Protestierenden den Einsatzkräften widersetzten und damit eine gemeinsame, kämpferische Anreise zur Startkundgebung ermöglichten. Das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp selbst wird noch bis zum 6. September in Köln stattfinden. Am Samstag wird es eine große Antikriegsdemonstration geben; diese wurde im letzten Jahr brutal von der Polizei zusammengeschlagen und aufgelöst.

In der kommenden Zeit wird es darüber hinaus auch weitere Möglichkeiten geben, sich an antimilitaristischen Protesten zu beteiligen. Am 3. Oktober finden etwa in Stuttgart und Berlin bundesweite Friedensdemonstrationen statt. An diesen beteiligten sich bereits im vergangenen Jahr auch zahlreiche revolutionäre und klassenkämpferische Organisationen.

Doch auch der September bleibt ereignisreich: So wird vom 22. bis 24. September im nordrhein-westfälischen Essen eine NATO-Konferenz stattfinden, kurz darauf veranstaltet das Militärbündnis ebenso ein groß angelegtes Manöver in Hamburg. Zu beiden Anlässen rufen bereits jetzt Bündnisse und Initiativen zu breiten Demonstrationen und Aktionstagen auf.

Erstveröffentlicht auf Perspektive Online http://www.perspektive-online.net
Tausende protestieren …

Wir danken für den in CC gestellten Beitrag und die Überlassung des Friko-Redebeitrags.

Redebeitrag von Jutta Kausch-Henken:

1.9.2026 Rede Jutta Kausch-Henken Dorothea Schlegel Platz Herunterladen

Kampagne kritisiert Mittelstreckenwaffen-Pläne der Bundesregierung

2. September 2026 Jochen Gester

Pressemitteilung der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“

Am 23. August 2026 wurden Details über die Pläne des Verteidigungsministeriums bekannt. Wie Politico berichtete, sollen in den kommenden Jahren 12 Mrd. € in die Entwicklung und Beschaffung von landgestützten Mittelstreckenwaffen fließen. Der Großteil, etwa 9 Mrd. €, ist für Hyperschallwaffen eingeplant, die bis Mitte der 2030er Jahre gemeinsam mit Großbritannien entwickelt werden sollen. Mit den restlichen Mitteln sollen schnell verfügbare Systeme gekauft werden. Genannt werden hier die Anthem Rakete, hergestellt vom US-israelischen Unternehmen Covenant sowie zwei Systeme aus der Ukraine.

Im Juli wurde bekannt, dass zwölf europäische NATO-Staaten in den kommenden zehn Jahren beabsichtigen, über 50 Mrd. US-Dollar für Mittelstreckenwaffen auszugeben. Deutschland würde demnach knapp 28 Prozent der Kosten übernehmen.

Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ sieht in den Plänen einen riskanten Schritt ohne klare Strategie und ohne Bemühungen zur Deeskalation. Russlands Arsenal landbasierter Mittelstreckenwaffen stellt durch viele dual-fähige, d.h. wahlweise konventionell oder nuklear bestücktbare, Systeme eine große Gefahr für Fehlkalkulationen dar. Es braucht andere Ansätze, um Russland zum Verzicht auf die Waffen zu bewegen. Einseitig auf Aufrüstung zu setzen, ist dabei kontraproduktiv.

Dazu sagt der Kampagnensprecher Simon Bödecker: „Leider lässt die Bundesregierung keinerlei Impulse für Abrüstungs- und Rüstungskontrollinitiativen erkennen. Dabei wird dies von zivilgesellschaftlicher, wissenschaftlicher und gewerkschaftlicher Seite bereits seit geraumer Zeit gefordert und von der Bevölkerung mehrheitlich unterstützt.“

Über die Kampagne
Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ ist ein Zusammenschluss von 56 Organisationen aus der Zivilgesellschaft. Die Kampagne protestiert gegen die Rückkehr landgestützter Raketen und Marschflugkörper nach Europa, klärt über ihre Risiken und Gefahren auf und fordert ein internationales Abkommen zur Begrenzung landgestützter Mittelstreckenwaffen.

Weitere Informationen zur Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ finden Sie unter: friedensfaehig.de.

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Bundesregierung: Erkenntnisse „deuten klar auf eine russische Involvierung“

2. September 2026 Gastautor

Von FLORIAN RÖTZER

Vorbemerkung FORUM-Red: Die deutsche Politik befindet sich im „Kriegsertüchtigungsmodus“, den sie unbedingt aufrechterhalten möchte. Russland wird deshalb zum „Reich des Bösen“ aufgeblasen. Das Interesse an irgendeiner Art von Verständigung und an der Suche nach Wegen zur Kriegsbeendung ist gleich Null. So schlittern wir dann in unserem 3. Russlandfeldzug. Eine solche Regierung kann nur als gemeingefährlich bezeichnet werden. (JG)

Nun hat die Bundesregierung nicht durch den Bundeskanzler, so hoch wollte man es offenbar nicht hängen, sondern mit dem Auftritt des Innenministers Dobrindt und des Außenministers Russland beschuldigt, für den gescheiterten Angriff mit Drohnen auf den Leipziger Flughafen verantwortlich zu sein (Video). In Moskau gab man sich gleich entrüstet. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, sprach von einem „völlig an den Haaren herbeigezogenen und konstruierten Vorwand“. Man habe keine Beweise vorgelegt: „Es gibt schlichtweg keine, und es kann auch keine geben!“

Im Vorlauf hatte Bundeskanzler mit schwerwiegenden Reaktionen gedroht. Aber man doch entschieden, die Situation nicht zu sehr eskalieren zu lassen. Das russische Generalkonsulat in Bonn wird geschlossen, der Vertrag für das Russische Haus in Berlin wird erwartungsgemäß gekündigt und Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige werden verschärft. Dobrindt bezeichnet die Reaktion als „verhältnismäßig und besonnen“, aber auch „entschlossen“.

Zu erwarten ist, dass Russland, wie angekündigt und stets praktiziert, spiegelbildlich reagiert. Es dürfte das deutsche Generalkonsulat in Petersburg ebenso wie die verbliebenen Goethe-Institute geschlossen werden. Deutsche Diplomaten werden ausgewiesen. Die Kommunikation wird weiter verdünnt, zumal sich die deutsche Reaktion auch gegen die Russen richtet.

Tatsächlich wurden keine Beweise genannt, sondern nur behauptet, dass die Erkenntnisse der deutschen Dienste und der Partnerdienste sowie Ermittlungsverfahren „deuten klar auf eine russische Involvierung“ hin. Das ist ziemlich vorsichtig, wenn auch paradox (deuten und klar) argumentiert und dürfte heißen, es ist eine Vermutung. Dobrindt sprach von den „geplanten, durchgeführten und auch vereitelten hybriden Aktionen“. Dass diese vereitelt wurden, ist neu. Bislang hieß es, dass die Zündung bei den Drohnen nicht ausgelöst wurde, was ein technisches Problem oder ein Unvermögen der Akteure sein könnte. Vielleicht sollten sie auch gar nicht hochgehen, sondern nur eine Warnung sein? Oder den Akteuren wurde es zu heiß? Was wollten Dobrindt bzw. die Autoren seines Redetextes mit der Vereitelung hervorheben? Dass die Behörden doch nicht versagt haben? Oder dass der Anschlag nicht bloß eine Warnung sei oder zufällig gescheitert ist?

„Wadephul und Dobrindt äußern sich zur Drohnen-Attacke auf den Flughafen Halle/Leipzig“ direkt öffnen

Zur Begründung verwies Dobrindt auf „wiederkehrende Muster“, „vergleichbare Ziele, vergleichbare Tatmittel, vergleichbare Vorgehensweisen und Täterprofile“. Vergleichbar seien Drohnenkonfigurationen, Bauteile, Sprengstoff und Zündtechnik mit Funden aus anderen hybriden Operationen und aus dem Ukraine-Krieg. Also oft mit anderen Vorfällen vermutlich, von denen man auch nur eine russische Täterschaft vermutet, ohne dies wirklich beweisen zu können. Er spricht viel von Erkenntnissen, vermeiden aber Konkretes. Die Technik sei nicht professionell, sondern müsse so bezeichnet werden. Es sei ein „erheblicher organisatorischer Aufwand bei Planung und Durchführung“ zu erkennen.

Das soll alles betonen, dass ein Staat dahinterstecken muss. Die Ausführung sei aber „Low-Level-Agenten“ zuzuordnen, also von den berüchtigten Wegwerfagenten, die angeblich im Auftrag russischer staatlicher Stellen gehandelt haben. Warum die Anschläge gescheitert sind, wird nicht gesagt. Vielleicht wegen der stümperhaften Low-Level-Agenten?

Seltsam mutet dann an, dass Dobrindt erklärt, er habe wegen der Vorfälle die Einstufung der Bedrohungslage im Juni auf eine hohe Gefährdung angehoben und die Sicherheitsmaßnahmen erhöht, überdies seien zahlreiche Maßnahmen zur Abwehr hybrider Bedrohungen mitsamt der Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums hybrid eingeführt worden. Offenbar hat all dies nicht dafür sorgen können, den Angriff zu vereiteln. Woher die Drohnen kamen, wird nicht gesagt. Weiß man es nicht oder sollen die unabgeschlossenen Ermittlungen nicht gefährdet werden? Die erfordern nämlich nach Dobrindt ein „Höchstmaß an Informationsschutz“. Aber gilt das auch für die Beschuldigungen?

Deutschland sei das Ziel weiterer hybrider Angriffe. Man müsse davon ausgehen, dass es eine Bereitschaft gibt, „größere Schäden auszulösen“. Seltsam ist, dass die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines, denen ja größerer Schaden zugefügt wurde, mit keinem Wort erwähnt werden. Von den dafür Verantwortlichen scheint für die Bundesregierung keine Gefährdung auszugehen, obgleich die Bundesanwaltschaft eine Anklage wegen Kriegsverbrechen vorbereitet und Verdächtige in deutscher Haft sind. Man könnte auch vermuten, dass ein absichtlich gescheiterter Angriff in Leipzig auch eine False-flag-Aktion gewesen sein könnte, um Deutschland zu einer Reaktion zu provozieren und Angst vor Russland auszulösen.

Zum Schluss betont Dobrindt: „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.“ Man muss allerdings feststellen, dass dies eine Verschleierung der Lage ist. Deutschland kämpft zwar nicht mit Soldaten an der Front gegen Russland, leistet aber massive Militärhilfe. Das ist mehr als hybride Kriegsführung, sondern aktive Beteiligung, weil die ukrainische Armee ohne die Waffen und das Geld aus dem Ausland schon zerfallen wäre. Deswegen ist es auch ein Stellvertreterkrieg, zynisch könnte man sagen, die mittlerweile oft zwangsmobilisierten ukrainischen Soldaten sind europäische Söldner. Neutral betrachtet muss sich die Bundesregierung nicht wundern, dass Russland versucht, die wie immer berechtigte oder unberechtigte Hilfe an die Ukraine schwächen zu wollen. Durchaus möglich oder auch wahrscheinlich ist, dass deswegen ein Angriff auf ukrainische Transportmaschinen, die Waffen in die Ukraine bringen, von Russland geplant wurde. Deswegen ist Deutschland womöglich, wie Dobrindt meint, Ziel russischer hybrider Kriegsführung.

Außeninister Wadephul fuhr in dem Stil fort und sprach vom „gefährlichen Verhalten“ Russlands, sparte aber das deutsche Verhalten aus. Russland wird der „Aggression gegenüber Europa“ beschuldigt, als hätte die EU nichts mit dem Krieg zu tun. „Russland tritt unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen“, sagt Wadephul, ohne zu reflektieren, wie Deutschland Russland entgegentritt. Man sei ja offen für eine Verständigung, aber Russland zeige keine Bereitschaft. Russland, so Wadephul entschiedener, sei Urheber des gescheiterten Angriffs, deswegen gehe man gegen Russland vor und unterstütze die Ukraine weiter (gegen Russland). Und man stärke weiter die eigene Verteidigungsfähigkeit, um Russland abzuschrecken. Das treibt natürlich das Wettrüsten und die Eskalationsdynamik weiter an, denn in Russland wird man die Bedrohung ebenso fürchten und auch Abschreckung betreiben sowie den Krieg weiterführen. EU und Nato zeigen sich natürlich solidarisch mit Deutschland.

Die Botschaft ist: Weiter so und Alternativlosigkeit. Man könnte mit Walter Benjamin sagen: „Dass es ‚so weiter‘ geht, ist die Katastrophe.“

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 2.9 2026
https://overton-magazin.de/top-story/bundesregierung-erkenntnisse-deuten-klar-auf-eine-russische-involvierung/

Wir danken für das Publikationsrecht.