Auf dem Weg zur Regierungsfähigkeit

Die AfD bekennt sich zur NATO, wünscht das Militärbündnis gemeinsam mit den USA weiterzuentwickeln und will auf einem Gipfel mit Regierungsvertretern Russlands und der USA über die Zukunft der Nord-Stream-Pipelines verhandeln.

Redaktion German Foreign Policy

Titelbild: Fiktive Karrikatur mit Chat GTP

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die AfD nimmt auf dem Weg zur Regierungsfähigkeit die zweite große Hürde und bekennt sich nach ihrer Einwilligung in den Verbleib Deutschlands in der EU nun auch zu aktiver Mitarbeit in der NATO. Diese sei „das mächtigste Militärbündnis der Erde“, heißt es in einem aktuellen Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion; man wolle es „zusammen mit den USA und unseren europäischen Partnern fortentwickeln“. Die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump gelten der AfD-Fraktion, wie ihr außenpolitischer Sprecher Markus Frohnmaier hervorhebt, als „unser wichtigster westlicher Partner“. Den US-Überfall auf Venezuela stuft Frohnmaier als „realpolitisch nachvollziehbar“ ein und lobt, die Trump-Administration fördere energisch die „konservative Renaissance des Westens“. Zugleich dringt die AfD darauf, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren und insbesondere die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb zu nehmen, eventuell in Kooperation mit US-Unternehmen. Vorangetrieben werden soll all dies auf einem deutsch-amerikanisch-russischen „Gipfel“ im Frühjahr in Abu Dhabi, den die AfD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit „Sonderberatern“ der Präsidenten der USA und Russlands abhalten will.

Der „abendländische Kulturraum“

In ihrem neuen Positionspapier zu den transatlantischen Beziehungen nimmt die AfD-Bundestagsfraktion eine im Kern äußerst positive Haltung gegenüber der Politik der Trump-Administration ein. Einerseits heißt es, diese betreibe eine „konservative Renaissance des Westens“, die der „Ideologie des Wokeismus“ ein Ende setzen werde. Dadurch trage sie zur „Erhaltung Europas als abendländischen Kulturraum“ bei.[1] Andererseits sei sie bestrebt, Washingtons „globale Vormachtstellung in der westlichen Hemisphäre“ – gemeint ist der komplette amerikanische Kontinent – sicherzustellen. Der Überfall auf Venezuela, das Aushungern Kubas sowie die Unterwerfung Panamas bzw. des Panamakanals seien legitim: „Wir begrüßen diese Neuausrichtung der US-amerikanischen Außenpolitik“.[2] Speziell sei der Überfall auf Venezuela „unbenommen der völkerrechtlichen Bewertung realpolitisch nachvollziehbar“. Jenseits der westlichen Hemisphäre jedoch solle Washington die „globale Interventionspolitik“ beenden. Bezüglich Grönlands, das geographisch Amerika und damit zugleich der westlichen Hemisphäre zugerechnet wird, auf das aber auch die EU Ansprüche erhebt, heißt es in dem AfD-Papier, Berlin solle enger mit Washington kooperieren und Zugang zu den Rohstoffen der Insel „im Rahmen von Joint Ventures“ einfordern.

„Die NATO fortentwickeln“

Darüber hinaus bekennt sich die AfD-Bundestagsfraktion in ihrem neuen Papier klar zur NATO. „Die NATO ist das mächtigste Militärbündnis der Erde“, heißt es in dem Dokument: „Wir wollen es als Verteidigungsbündnis zusammen mit den USA und unseren europäischen Nachbarn fortentwickeln.“[3] Dabei seien die Vereinigten Staaten, wie der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, bestätigt, „unser wichtigster westlicher Partner“.[4] Frohnmaier hat – wie einige weitere AfD-Politiker auch – im Verlauf des vergangenen Jahres enge Beziehungen zur Trump-Administration aufgebaut und knüpft jetzt daran an.[5] In dem AfD-Papier wird der von Trump sukzessive vorangetriebene Abzug von US-Truppen aus Europa eindeutig begrüßt; allerdings sei es „zwingend erforderlich, den Abzug durch einen deutschen Truppenaufwuchs“ aufzufangen. Die dafür nötige dramatische Aufrüstung hat die AfD in ihrem kürzlich präsentierten Strategiepapier zur Europapolitik explizit befürwortet (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Die offene Zustimmung der AfD zur NATO erfolgt zudem in einer Zeit, in der das Militärbündnis eine „Europäisierung“ eingeleitet hat.[7] Das Ziel ist es, den Anteil deutscher und anderer europäischer Truppen sowie Waffensysteme systematisch aufzustocken. Damit wächst die Kontrolle der europäischen Mächte und speziell Deutschlands über die Allianz.

Ukrainische Rohstoffe

Vorgestellt haben Frohnmaier und zwei weitere AfD-Bundestagsabgeordnete am Montag zudem ein „Arbeitspapier zu den deutsch-russischen Beziehungen sowie zum Ukrainekrieg“. Der Krieg sei, so heißt es in dem Papier, eine „Tragödie, die schnellstmöglich beendet werden sollte“.[8] Um Kiew „dazu zu bewegen, an ernsthaften Friedensverhandlungen mit Russland teilzunehmen“, müsse die Bundesregierung die materielle Unterstützung für die Ukraine einstellen.[9] „Ukrainische Maximalpositionen“ dürfe sie sich „nicht zu eigen machen“; eine Rückeroberung der Krim etwa sei gänzlich unrealistisch. Zudem dürfe die Ukraine „weder Mitglied der Nato noch der Europäischen Union werden“, fordert die AfD; Deutschland solle sich dafür stark machen, „dass die Ukraine wieder ein neutraler Staat wird“. Mit Blick auf die von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien heißt es, Deutschland solle sie nicht leisten und schon gar keine Truppen auf ukrainisches Hoheitsgebiet entsenden. Eine Stationierung von UN-Blauhelmtruppen in der Ukraine sei zu begrüßen. Zur Absicherung ukrainischen Territoriums sollten Staaten beitragen, die nicht am Krieg beteiligt gewesen seien. Aufgelistet werden Indien, Südafrika, Brasilien und Indonesien. Als Gegenleistung für die Unterstützung, die Berlin geleistet habe, solle Kiew Zugriff auf Rohstoffe gewähren – etwa Seltene Erden, andere Metalle, Erdgas.

Die Nord-Stream-Pipelines

Gegenüber Russland verlangt die AfD eine komplette Kehrtwende, so etwa die Aufhebung aller Sanktionen, die erneute Erweiterung der G7 um Russland zu den G8 sowie den erneuten Bezug russischer Energieträger. Dies bezieht insbesondere Pipelinegas ein. „Für uns ist es ein wesentliches Ziel der deutschen Energiesouveränität, dass Nord Stream als ein Bestandteil wieder in Betrieb genommen werden kann“, sagte Frohnmaier am Montag.[10] Der Gedanke, langfristig die Nord-Stream-Pipelines wieder zu nutzen und kurzfristig eventuell sogar Gas durch das alte, über ukrainisches Territorium verlaufende Leitungsnetz nach Europa zu liefern, war im September Gegenstand von Unterhändlern Russlands und der USA. Dabei hat die Trump-Administration vor, als Zwischenhändler eine US-Firma einzuschalten – offiziell, um EU-Sanktionen umgehen zu können; faktisch, weil dann Einkünfte aus dem Gasdeal in die USA abgezweigt werden könnten, wohl an ein Mitglied des erweiterten Trump-Clans oder an einen diesem nahestehenden Oligarchen.[11] Frohnmaier erklärt sich offen für einen solchen Deal, dringt aber auf eine stärkere deutsche Beteiligung an den Profiten – man könne etwa statt einer rein US-amerikanischen „eine deutsch-amerikanische Betreibergesellschaft“ organisieren, erklärte er.

AfD-Gipfel in Abu Dhabi

Als nächsten konkreten Schritt strebt die AfD-Bundestagsfraktion einen „trilateralen Gipfel“ mit Repräsentanten der Vereinigten Staaten und Russlands an. Stattfinden könne der Gipfel in Abu Dhabi, erklärte Frohnmaier am Montag; denkbar sei ein Austausch „auf Ebene der Sonderberater“.[12] Auf russischer Seite sei Kirill Dmitrijew, Chef des russischen Staatsfonds und Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für Wirtschaftszusammenarbeit, in die Pläne eingeweiht; er sei zu dem Treffen bereit. Frohnmaier hatte mit Dmitrijew schon Anfang Juni am Rande des St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) Gespräche geführt; Dmitrijew hatte daraufhin ein Foto von sich und Frohnmaier auf X gepostet und erklärt, er freue sich, „zusammen mit der AfD, Deutschlands beliebtester Partei, eine große Zukunft zu bauen“.[13] Insbesondere habe er Frohnmaier vorgeschlagen, „den Russland-Deutschland-US-Geschäftsdialog neu zu starten“. Dmitrijew war auch an den US-amerikanisch-russischen Gesprächen über neue russische Erdgasexporte in die EU oder eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines beteiligt. Ob sich die Trump-Administration auf das Treffen in Abu Dhabi einlässt, ist bislang nicht klar. Frohnmaier äußerte, er hoffe, Dmitrijew könne dies bei Trump durchsetzen. Er selbst wolle „in den nächsten Monaten“ in „alle Länder reisen, die an diesem Gipfel beteiligt sind“.[14] Offen sei, ob „Teile der Wirtschaft von amerikanischer, russischer und deutscher Seite“ bereits „direkt involviert werden“ sollten, oder ob es zunächst darum gehen werde, „bilaterale Kooperationen … zu sondieren“.

[1] Stephan Klenner: Die AfD als Gesprächspartner der „Großmächte“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.11.2026.

[2] Dietmar Neuerer: AfD forciert Pläne für Nord-Stream-Gipfel mit den USA und Russland. handelsblatt.com 02.11.2026.

[3] Josef Forster: AfD-Spitze feiert Trump als engen Freund und Partner. bild.de 02.11.2026.

[4] Stephan Klenner: Die AfD als Gesprächspartner der „Großmächte“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.11.2026.

[5] S. dazu Die Partei der neuen Ordnung und Der Hooligan im State Department.

[6] S. dazu Das Europa der AfD.

[7] S. dazu Die europäische NATO und Die europäische NATO (II).

[8] Stephan Klenner: Die AfD als Gesprächspartner der „Großmächte“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.11.2026.

[9], [10] Dietmar Neuerer: AfD forciert Pläne für Nord-Stream-Gipfel mit den USA und Russland. handelsblatt.com 02.11.2026.

[11] Yaroslav Trofimov, Drew Hinshaw, Joe Parkinson: U.S. Pushes to Restore Russian Gas Sales to Europe Via Ukraine. wsj.com 02.11.2026.

[12] Stephan Klenner: Die AfD als Gesprächspartner der „Großmächte“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.11.2026.

[13] Friedrich Schmidt: In Putins schöner, ukrainefreier Welt. faz.net 04.06.2026.

[14] Dietmar Neuerer: AfD forciert Pläne für Nord-Stream-Gipfel mit den USA und Russland. handelsblatt.com 02.11.2026.


Erstveröffenttlicht auf GFP am 4.11. 2026
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10608

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Die erste Friedens-gewerkschaft im DGB“

Junge Welt, 30.10.2026

Über Beschlüsse der IG BAU in Sachen Frieden und Vergesellschaftung, die seit dem vergangenen Gewerkschaftstag umgesetzt werden. Ein Gespräch mit Jörn Rieken.

Von Wolfgang Pomrehn

In Frankreich, Spanien und Portugal sind Generalstreiks angekündigt. Auch in Italien gehen Hunderttausende auf die Straße. Hierzulande greifen Jugendliche die Proteststimmung auf und gehen am kommenden Sonnabend in diversen Städten unter anderem gegen Wehrpflicht und steigende Lebenshaltungskosten auf die Straße. Wird die IG BAU dabei sein?

Nein, nicht offiziell. Das hat sich ja ziemlich spontan entwickelt. Wir haben uns allerdings auf unserem vergangenen Gewerkschaftstag eindeutig nicht nur gegen die Wehrpflicht, sondern auch gegen die Dienstpflicht positioniert. Die Dienstpflicht greift schon bei Ausrufung des Spannungsfalls und gilt nicht nur für Jugendliche, sondern für alle Deutschen bis 60. Jeder kann zu verschiedensten öffentlichen Dienstleistungen herangezogen werden, etwa in Krankenhäusern, beim Technischen Hilfswerk, im öffentlichen Nahverkehr oder im Lkw-Transport.

siehe auch den Bericht von Jörn Rieken IG BAU Gewerkschaftstag – aktiv für Frieden und gegen Kriegstreiberei. 

Gegen diese Dienstpflicht gibt es bisher auffallend wenig Widerspruch von den Gewerkschaften.

Ja, so ist es leider. Aber ich denke, dass sich andere uns da anschließen werden. Die GEW Berlin hat sich definitiv schon gegen die Dienstpflicht ausgesprochen. Auch in weiteren GEW-Bezirken und Verdi‑Unterbezirken gibt es eindeutige Beschlüsse nicht nur gegen die Wehrpflicht, sondern auch gegen die Dienstpflicht.

Wie steht die IG BAU zu den bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht?

Der nächste findet am 20. November statt, und in Berlin sind wir als IG BAU Berlin definitiv dabei. Unsere Jugendgruppen sind ausgesprochen aktiv. Auf dem vergangenen Gewerkschaftstag wurde die Debatte der entsprechenden Anträge eindeutig von den Jugendlichen dominiert, die sehr vehement Unterstützung einforderten.

Die IG BAU hat sich auf dieser Konferenz auch gegen die Aufrüstungsprogramme ausgesprochen.

Wir sind die erste DGB-Gewerkschaft, die sich definitiv als Friedensgewerkschaft versteht. Wir haben dazu einen recht ausführlichen Beschluss verabschiedet, der sich detailliert gegen alle Formen der Kriegsvorbereitung ausspricht. Wir sind für Verhandlungen, für ein europaweites Abkommen über gegenseitige Sicherheit, für die Umwidmung sämtlicher Sonderschulden fürs Militär in zivile Infrastruktur und insbesondere für sozialen Wohnungsbau und für Bildung und soziale Infrastruktur. Und wir wollen globale Abrüstungsverhandlungen.

Außerdem nehmen wir in Berlin traditionell an den Demonstrationen zum Antikriegstag, dem 1. September, teil.

Wie kann mit diesen Positionen in den DGB hineingewirkt werden?

Unsere Gewerkschaft ist die erste, die auf der Bundesebene eindeutige Positionen gegen Aufrüstung und Dienstpflicht vertritt. In Verdi gibt es auf Bezirksebene massive Diskussionen, ebenso in der GEW. In der IG Metall ist es schwieriger, aber es gibt durchaus sehr kritische Positionen, gerade was den Umbau in Richtung Kriegswirtschaft betrifft. Zum Beispiel gibt es eine herausragende Resolution von den IGM-Vertrauensleuten bei Mercedes Untertürkheim, dem Mercedes‑Benz-Stammwerk. Das strahlt inzwischen aus.

Es gibt zudem ein großes gewerkschaftliches Netzwerk gegen den Krieg, das inzwischen vier bundesweite Konferenzen organisiert hat. Zur vergangenen Ende Juni in Würzburg unter dem Titel »Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg« kamen mehrere hundert Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Hinzu kommen internationale Konferenzen. In London fand im Juni die letzte statt. Zuvor gab es schon eine in Brüssel, und im nächsten Jahr ist eine in Madrid geplant. Das wird auch auf die anderen DGB-Gewerkschaften Eindruck machen. Ich denke, in der IG Metall wird es definitiv deutlichen Druck geben.

Die Proteste in den anderen europäischen Ländern, wie auch jetzt am Sonnabend, richten sich unter anderem auch gegen die sich zuspitzende soziale Krise. Ein Aspekt sind Wohnungsmangel und extrem hohe Miete.

Es müssten mehr Sozialwohnungen von Genossenschaften oder öffentlichen Gesellschaften gebaut werden. Außerdem braucht es wieder eine Wohnungsbauförderung. In Berlin bräuchten wir mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr für die landeseigenen Wohnungsgesellschaften, um den Neubau zu starten.

Wo soll das Geld herkommen?

Die Grunderwerbssteuer könnte erhöht werden. Die liegt im Moment hier in Berlin bei sechs Prozent. Zur Zeit generiert die Steuer für das Land Berlin Einnahmen von einer Milliarde Euro im Jahr. Wirklich mehr hereinkommen würde, wenn man den Steuersatz verdreifachen würde, also von sechs auf 18 Prozent. Das würde auch die Spekulation massiv einschränken. Investoren setzen Immobilien als relativ sicheren Kapitalstock für die Beleihung ein. Da geht es weniger um die Nutzung: Die Vermietung ist der Nebenaspekt, der Hauptaspekt ist, Kapitalbesitz zu haben.

Entsprechend groß ist derzeit die Aufregung, weil es scheint, als könnte der Berliner Volksentscheid doch noch umgesetzt, und als könnten die großen Immobilienkonzerne enteignet werden. Auch dazu haben Sie interessante Positionen entwickelt.

Es müssten mehr Sozialwohnungen von Genossenschaften oder öffentlichen Gesellschaften gebaut werden. Außerdem braucht es wieder eine Wohnungsbauförderung. In Berlin bräuchten wir mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr für die landeseigenen Wohnungsgesellschaften, um den Neubau zu starten.

Wo soll das Geld herkommen?

Die Grunderwerbssteuer könnte erhöht werden. Die liegt im Moment hier in Berlin bei sechs Prozent. Zur Zeit generiert die Steuer für das Land Berlin Einnahmen von einer Milliarde Euro im Jahr. Wirklich mehr hereinkommen würde, wenn man den Steuersatz verdreifachen würde, also von sechs auf 18 Prozent. Das würde auch die Spekulation massiv einschränken. Investoren setzen Immobilien als relativ sicheren Kapitalstock für die Beleihung ein. Da geht es weniger um die Nutzung: Die Vermietung ist der Nebenaspekt, der Hauptaspekt ist, Kapitalbesitz zu haben.

Entsprechend groß ist derzeit die Aufregung, weil es scheint, als könnte der Berliner Volksentscheid doch noch umgesetzt, und als könnten die großen Immobilienkonzerne enteignet werden. Auch dazu haben Sie interessante Positionen entwickelt.

Ja, wir haben uns in Berlin schon 2025 für die Unterstützung der Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« eingesetzt. Nun hat unser Gewerkschaftstag beschlossen, dass wir das nicht nur in Berlin machen, sondern bundesweit. Das heißt, alle Initiativen, die entsprechende Unterschriften sammeln, werden wir bundesweit aktiv unterstützen.

Anhang. Beschlüsse IG BAU Gewerkschaftstag

A030, E001, W001 und W011

Auf dem 24. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG BAU vom 27. September bis zum 1. Oktober in Kassel wurden unter anderem die Anträge A030, E001, W001 und W011 »mit großer Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen«. Im Folgenden kurze Auszüge:

Antrag A030 – Kein Mensch, kein Cent … – Nein zur Dienstpflicht!

Die IG BAU positioniert sich klar gegen jede Art von Dienstpflicht. Das bedeutet: vollständige Ablehnung jeglicher Form von verpflichtendem Dienst – ob militärisch oder zivil. Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung mit der Wiedereinführung der Zwangsmusterung lehnt die IG BAU entschieden ab und setzt sich im Falle der Wiedereinführung der Zwangsmusterung und/oder Dienst- und Wehrpflicht für deren Abschaffung ein.

Antrag E001 – Frieden und Rüstung

Die IG BAU soll sich aktiv für Frieden und gegen Kriegstreiberei einsetzen.

Die IG BAU wird aufgefordert, der Legende entgegenzutreten, eine Aufrüstungsspirale führe zu mehr Sicherheit für die Menschen.

Die IG BAU engagiert sich gegen eine Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens.

Die IG BAU lehnt die geplante Ausweitung des Militäretats auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab. Jegliche für militärische Aufrüstung geplanten Sondervermögen sollen einer zivilen Verwendung zugeführt werden, unter anderem für bezahlbaren Wohnraum.

Antrag W001 – Wohnen muss für alle bezahlbar werden!

Die IG BAU fordert die Einrichtung eines Sondervermögens »Sozialer Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen«, finanziert auch durch eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften.

Die IG BAU fordert, dass die Zahl der Sozialwohnungen bis 2030 wieder auf mindestens zwei Millionen bundesweit erhöht werden muss. (…) Zudem muss bei Sozialwohnungen künftig das Prinzip gelten: einmal gefördert – immer sozialgebunden!

Antrag W011 – Unterstützung von Forderungen zur Vergesellschaftung profitorientierter Immobilienkonzerne

Der Gewerkschaftstag unterstützt Forderungen ähnlichen Inhalts wie der Berliner Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« nach einer Vergesellschaftung profitorientierter Immobilienkonzerne.

Der Gewerkschaftstag ruft auch dazu auf, sich an der Sammlung entsprechender Unterschriften für Volksbegehren oder Vergesellschaftungsgesetze zu beteiligen.

Jörn Rieken ist Mitglied im Bezirksvorstand der IG BAU Berlin und Redaktionsmitglied Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin. Am Gewerkschaftstag in Kassel hat er als Delegierter und Antragsvertreter teilgenommen.

Erstveröffentlicht in der jungen Welt v. 30.10. 2026 „Die erste Friedensgewerkschaft im DGB“

Wir danken für das Publikationsrecht und empfehlen ein jW-Abo:
https://www.jungewelt.de/abo/

Titelbild: Peter Vlatten

Hafenarbeiter:innen in 22 Ländern streiken gegen Krieg und Aufrüstung

Perspektive Online

Über 25 Gewerkschaften riefen international zum Streik in den Häfen auf – gegen Waffenlieferungen und für bessere Arbeitsbedingungen. Besonders in Italien und Griechenland war die Beteiligung groß.

Am Freitag haben Hafenarbeiter:innen in 22 Ländern an 113 Häfen gestreikt. Über 25 Gewerkschaften hatten zu dem Ausstand aufgerufen. Ursprünglich war er nur in Italien, Frankreich, Griechenland, der Türkei, Marokko und dem Baskenland geplant, weitere Kräfte schlossen sich jedoch an.

Die Organisator:innen prognostizierten im Voraus, dass etwa 40 Prozent des Güterverkehrs per Schiff auf dem Mittelmeer zum Erliegen kommen könnten. In Italien fiel der Hafenstreik zudem mit einem Generalstreik der Basisgewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB) zusammen.

Antimilitarismus und internationale Solidarität

Grundlage der Mobilisierung war die sogenannte Istanbul-Erklärung. Gewerkschaften der Hafenarbeiter:innen aus 35 europäischen Ländern hatten sie im Mai diesen Jahres einstimmig verabschiedet. Darin fordern sie, dass die Häfen nicht länger für den Transport von Waffengütern genutzt werden.

Im Aufruf zum Streik stellten mehrere Gewerkschaften darüber hinaus weitreichende Forderungen auf. Neben besseren Arbeitsbedingungen, höheren Reallöhnen und verkürzten Arbeitszeiten standen die internationale Solidarität und der Antimilitarismus im Vordergrund.

Als ersten Punkt nennt die Erklärung die Forderung, den Völkermord am palästinensischen Volk zu beenden und einen unabhängigen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen.

Die Gewerkschaften verlangen zudem ein Ende des US-amerikanischen Angriffskriegs in Westasien und sprechen den Völkern Kubas, Venezuelas und des Sudan ihre uneingeschränkte Solidarität aus. Der Widerstand gegen Besatzer sei legitim, heißt es weiter.

Auch die Aufrüstung Europas und aller NATO-Staaten wird in der Erklärung angeprangert. Staatliche Gelder sollten stattdessen in Bildung und Soziales fließen, statt in Kriegsgerät und den Ausbau der Kriegsindustrie.

Die Global Sumud Flotilla stellte sich hinter den Streik. Sie hatte in der Vergangenheit mehrfach versucht, die Blockade nach Gaza zu durchbrechen und Hilfsgüter dorthin zu bringen.

Generalstreik, Massenproteste und Hafenblockaden

In Italien stand der Tag unter der Losung „Blocchiamo tutto“ (dt. „Wir legen alles lahm“). Die USB hatte zu einem Generalstreik und zu mehr als 40 Kundgebungen aufgerufen, um gegen steigende Lebenshaltungskosten und die Aufrüstung in Europa zu demonstrieren.

In Mailand kündigten Studierende sowie Gewerkschaften gemeinsam mit pro-palästinensischen Aktivist:innen jeweils eigene Märsche an, die sich auf dem Corso Buenos Aires zusammenschlossen. Als dort etwa 70.000 Menschen demonstrierten, wurde auch die Autobahn Tangenziale Est für den Autoverkehr lahmgelegt. In Vicenza setzte die Polizei gegen 2.000 Demonstrierende Wasserwerfer und Tränengas ein.

In der Hauptstadt Rom gingen nach Schätzungen der USB rund 100.000 Menschen auf die Straße. Bei den Protesten wurden Mülltonnen auf die Straße gestellt und angezündet. Als sich am Abend eine größere Menschenmenge in Richtung des Parlaments bewegte, setzte die Polizei Wasserwerfer ein.

Eine besondere Rolle spielen dabei die italienischen Hafenarbeiter:innen, allen voran jene im Hafen von Genua. Sie haben in der Vergangenheit immer wieder dazu beigetragen, das Verschiffen von Waffengütern an israelische oder US-amerikanische Militäreinrichtungen zu blockieren. Auch am Freitag protestierten dort 15.000 Hafenarbeiter:innen gemeinsam mit Student:innen gegen das Verschiffen von Kriegsmaterialien.

Teil einer europaweiten Protestbewegung

In Griechenland legten die Arbeiter:innen die Fähren für 24 Stunden lahm und beeinträchtigten den Güterfluss im Hafen von Piräus. Im ganzen Land beteiligten sich etwa 3.000 Hafenarbeiter:innen und Seeleute am Streik.

Auch in Deutschland gab es Aktionen, wenn auch in kleinerem Rahmen. Eine ver.di-Fachgruppe für Luftverkehr und Maritime Wirtschaft erklärte ihre Solidarität und veranstaltete eine Kundgebung gegen Krieg und Militarisierung vor dem Lagerhaus G im Hamburger Hafen. In Rostock breitete die MLPD gemeinsam mit ihrem Jugendverband Rebell am Hafen ein großes Transparent mit dem Spruch „Hafenarbeiter arbeiten nicht für euren Krieg! Keine NATO-Häfen!“ aus.

Der Streik fällt in eine Phase, in der seit über einem Monat hunderttausende Jugendliche und Erwachsene in Europa und weltweit auf die Straße gehen. Was als Jugend- oder Gen-Z-Protest begann, hat mittlerweile breiten gesellschaftlichen Rückhalt: Neben Schüler:innen und Student:innen haben sich auch Arbeiter:innen und Rentner:innen angeschlossen. Neben besserer Bildung und einem Stopp der Kürzungspolitik stehen auch hier der antimilitaristische Kampf und die internationale Solidarität im Mittelpunkt.

Wir danken der Redaktion von Perspektive Online für das Publikationsrecht!

Titelbild: USB – Hafenarbeiter beim Streik in Livorno

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung