9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

Kriegsvorbereitung nach außen heisst sozialer Krieg nach innen!

8. Juni 20264. Juni 2026 Joern Rieken

Berlin, 30.05.2026. Redebeitrag Jörn Rieken (Vorstandsmitglied IG BAU Berlin, Redaktion Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin) auf der Friedenskonferenz Berlin zur Vorbereitung der Londoner Europäischen Friedenskonferenz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir erleben derzeit einen tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Wandel. Unter dem Schlagwort der „Kriegstüchtigkeit“ wird die größte Aufrüstung der Bundesrepublik seit dem Ende des Kalten Krieges vorbereitet. Für uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stellt sich deshalb die Frage: Wer profitiert davon? Wer bezahlt dafür? Und welche Folgen hat dieser Kurs für Beschäftigte, Sozialstaat und Demokratie?

Was bedeutet der Begriff „Kriegswirtschaft“ konkret? Wie analysieren wir die „politische Ökonomie der Kriegsvorbereitung? Worin besteht der konkrete Zusammenhang mit den Verteilungskonflikten – der Umverteilung von Einkommen aus abhängiger Beschäftigung zu den Kapitalbesitzern – also von unten nach oben? Wie die Jahresberichte des Global Wealth Reports zeigen, erfolgte der erste massive Schub bei der Umverteilung im Rahmen der Corona-Bekämpfung, jetzt folgt der zweite drastischen Schub durch Umstellung auf die Kriegswirtschaft.

Immer mehr gesellschaftliche Ressourcen werden in die militärische Sphäre umgeleitet.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Deutschlands Machtprojektion als global agierungsfähiger militärischen Akteur auszuweiten. Statt Abrüstung, internationaler Kooperation und gemeinsamer Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit – Klimakrise, Armut, soziale Ungleichheit und globale Entwicklung – erleben wir eine zunehmende Orientierung auf militärische Blockkonfrontation. Immer mehr gesellschaftliche Ressourcen werden in die militärische Sphäre umgeleitet.

Dabei geht es nicht nur um Waffen und Soldaten. Es geht um die politische Ökonomie der Kriegsvorbereitung. Jede Gesellschaft verfügt nur über begrenzte finanzielle, materielle und personelle Ressourcen. Werden hunderte Milliarden Euro für militärische Zwecke bereitgestellt, stehen diese Mittel nicht mehr für andere gesellschaftliche Aufgaben zur Verfügung. Die Frage lautet deshalb nicht, ob wir uns Aufrüstung leisten können. Die Frage lautet: Worauf verzichten wir dafür?

Befürworter der Aufrüstung behaupten häufig, hohe Militärausgaben würden Wirtschaftswachstum und Beschäftigung fördern. Dieses Konzept wird oft als „Rüstungskeynesianismus“ bezeichnet. Militärgüter sind Verbrauchsgüter, Ausgaben fürs Militär werden konsumiert („vom Staat verbraucht“). Als Verbrauchsgüter verdrängen sie gesellschaftlich notwendige Investitionen. Faktisch bedeutet das, dass 1,1 Billionen Euro für unproduktiven Konsum „verloren“ werden, und damit nicht mehr bereitstehen für dringend erforderliche infrastrukturelle und soziale Investitionen.

…ein Euro in Rüstung investiert erhöht das Bruttoinlandsprodukt zwischen 0,0 und 0,5 Euro. Investitionen in physische Infrastruktur erhöhen das BIP dagegen um 2 Euro, in Bildung sogar um 3 Euro.

Tatsächlich aber unterscheiden sich Militärausgaben grundlegend von Investitionen in Bildung, Wohnungsbau oder Infrastruktur. Panzer, Raketen und Munition schaffen keinen dauerhaften gesellschaftlichen Nutzen. Sie werden verbraucht oder zerstört. Volkswirtschaftlich betrachtet handelt es sich nicht um produktive Investitionen, sondern um staatlichen Konsum. Es gibt keine positiven Wirtschaftseffekte des sogenannten „Rüstungskeynsianismus“.

Gemäß wirtschaftswissenschaftliche Untersuchungen des Deutschen Instituts der Wirtschaft (DIW) und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI-HBS) wird der BIP-Multiplikator wird auf 0,0 bis 0,5 geschätzt, d.h. ein Euro in Rüstung investiert erhöht das Bruttoinlandsprodukt zwischen 0,0 und 0,5 Euro. Investitionen in physische Infrastruktur erhöhen das BIP dagegen um 2 Euro, in Bildung sogar um 3 Euro. Investitionen in Bildung, öffentliche Infrastruktur oder sozialen Wohnungsbau schaffen mehr Arbeitsplätze, höhere Wertschöpfung und langfristige gesellschaftliche Erträge.

Auch das Argument der Arbeitsplatzsicherung überzeugt nicht. Das Beispiel des Waggonbaus in Görlitz zeigt dies deutlich. Von einst 6.500 Industriearbeitsplätzen bleiben nur knapp 500 übrig, und das auch noch an z.T. anderen Standort, wenn zivile Produktion durch militärische Fertigung ersetzt wird. Aufrüstung ist daher keine nachhaltige Industriepolitik.

Für die Beschäftigten stellt sich die Frage nach den gesellschaftlichen Kosten dieses Kurses.

OPLAN …umfasst nicht nur militärische Strukturen, sondern bindet auch die Privatwirtschaft, Energieversorger, Logistiker und Hilfsorganisationen ein.

Wir sehen bereits heute einen massiven Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur. Krankenhäuser werden geschlossen oder privatisiert. Die Bahn leidet unter jahrzehntelanger Vernachlässigung. Kommunen fehlen Mittel für Schulen, Kitas, Straßen, Grünflächen und öffentlichen Nahverkehr. Gleichzeitig werden gigantische Summen für militärische Zwecke mobilisiert.

Auch der Sozialstaat gerät zunehmend unter Druck. Während über längere Lebensarbeitszeiten, Kürzungen sozialer Leistungen und weitere Privatisierungen diskutiert wird, bleiben Vermögenssteuern aus, große Erbschaften werden geschont und Unternehmen profitieren von steuerlichen Entlastungen. Die Lasten werden damit einseitig auf Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner verlagert.

Hinzu kommen mögliche Eingriffe in die Arbeitswelt. Bereits heute wird über längere Arbeitszeiten, Einschränkungen von Teilzeitansprüchen und über eine Ausweitung staatlicher Eingriffsmöglichkeiten in Krisensituationen diskutiert. Im Zusammenhang mit militärischen Planungen gewinnen zudem Regelungen an Bedeutung, die im Spannungs- oder Verteidigungsfall weitreichende Verpflichtungen für Beschäftigte ermöglichen.

Besonders deutlich wird diese Entwicklung beim sogenannten Operationsplan Deutschland, kurz OPLAN. Dieser Plan beschreibt die Rolle Deutschlands als logistische Drehscheibe für militärische Transporte innerhalb der NATO in Richtung Osten. Er umfasst nicht nur militärische Strukturen, sondern bindet auch die Privatwirtschaft, Energieversorger, Logistiker und Hilfsorganisationen ein. Unternehmen sollen sich auf Personalabzüge, z.B. für Reservisten, und Krisenszenarien vorbereiten. Bei der Infrastruktur sollen Brücken panzerfähig gemacht werden, um höhere militärische Lastenklassen vom bisherigen Standard BK 30 (Tonnen) auf BK 60 (Tonnen) zu erreichen. In der Gesundheitsvorsorge soll das Kapazitätsziel auf 1.000 Schwerverletzte pro Tag ausgeweitet werden plus der Bereitstellung von 110.000 Feldbetten. Bisher im Bau befinden sich zwei komplett neue unterirdische Krankenhäuser in Oranienburg und Köln, allerdings mit jeweils nur 130 Betten. Niedersachsen plant derzeit entsprechende Gespräche mit der NATO. Gleichzeitig werden in Köln zwei städtische Kliniken geschlossen.

…Brücken werden nach militärischen Anforderungen geplant, Krankenhäuser auf Verwundetentransporte vorbereitet und Unternehmen auf Personalabzüge durch Reservistendienste eingestellt.

Krieg erscheint dabei nicht als Naturereignis, sondern als etwas, auf das sich Staat und Gesellschaft organisatorisch vorbereiten sollen. Brücken werden nach militärischen Anforderungen geplant, Krankenhäuser auf Verwundetentransporte vorbereitet und Unternehmen auf Personalabzüge durch Reservistendienste eingestellt.

Für Gewerkschaften stellt sich deshalb die Frage, welche Auswirkungen eine solche Entwicklung auf grundlegenden demokratische Rechte und speziell den Arbeitsrechten abhängig Beschäftigter haben wird. Bereits seit den Notstandsgesetzen von 1968 gibt es erstens den Verteidigungsfall und vorgelagert den Spannungsfall. Letzter wurde seit einiger Zeit von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzendem der CDU/CSU im Bundestag mehrfach in die öffentliche Diskussion eingebracht. Im Unterschied zum Verteidigungsfall, der erst bei aktiver militärischer Auseinandersetzung ausgerufen werden kann, setzt die Feststellung des Spannungsfalles jedoch nur eine Spannungslage im Sinne einer außenpolitischen Konfliktsituation voraus, die mit großer bzw. erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem bewaffneten Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland führen wird.

Bei Ausrufung des Spannungsfalls gilt automatisch das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG), das bei militärischen Bedrohungslagen die Dienstverpflichtung wehrpflichtiger Männer in zivile Arbeitsverhältnisse ermöglicht…

Der genuin politische Charakter der Prognoseentscheidung entzieht sich weitgehend einer Überprüfung oder Korrektur durch das Bundesverfassungsgericht, die sich ausschließlich auf eine Missbrauchskontrolle beschränkt. Bei Ausrufung des Spannungsfalls gilt automatisch das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG), das bei militärischen Bedrohungslagen die Dienstverpflichtung wehrpflichtiger Männer in zivile Arbeitsverhältnisse ermöglicht, um den Bedarf an Arbeitskräften für lebens- und verteidigungswichtige Aufgaben zu decken. Das ASG schränkt insoweit die freie Wahl des Arbeitsplatzes ein durch die Beschränkung des Rechts, ein bestehendes Arbeitsverhältnis zu beenden und die Verpflichtung in ein neu zu begründendes Arbeitsverhältnis. Damit kann jeder Bundesbürger verpflichtet werden zum Dienst in der Bundeswehr, den Behörden (Bund, Länder, Kommunen), Zivilschutz, Strom- und Wasserversorgung, Abfall- und Abwasserentsorgung, Krankenhäusern, Pflegeheimen, Ölraffinerien, Verkehrsunternehmen, etc.

Deshalb brauchen wir kein gigantisches Aufrüstungsprogramm, sondern ein gigantisches Investitionsprogramm für sozialen Wohnungsbau.

Kolleginnen und Kollegen,

der Zusammenhang zwischen sozialem Abbau und Aufrüstung ist kein Zufall. Wenn immer größere Teile des Staatshaushalts für militärische Zwecke verwendet werden, verschärfen sich zwangsläufig die Verteilungskonflikte. Die Frage lautet dann: Investieren wir in Waffen oder investieren wir in Wohnungen? In Panzer oder in Krankenhäuser? In Rüstung oder in Bildung?

Für uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter darf die Antwort klar sein.

Wir dürfen nicht einzelne Beschäftigte in Rüstungsbetrieben gegeneinander ausspielen oder moralisch verurteilen. Unser Ziel ist nicht die Spaltung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Unser Ziel ist eine politische Debatte über die gesellschaftlichen Prioritäten.

Wir stehen für Sozialstaat statt Rüstungsstaat.

Gerade für die IG BAU ist diese Frage von zentraler Bedeutung. Deutschland leidet unter einem dramatischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Hunderttausende Sozialwohnungen fehlen. Jahr für Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung heraus, als neu gebaut werden. Millionen Menschen sind von steigenden Mieten betroffen.

Wenn immer größere Teile des Staatshaushalts für militärische Zwecke verwendet werden, verschärfen sich zwangsläufig die Verteilungskonflikte.

Deshalb brauchen wir kein gigantisches Aufrüstungsprogramm, sondern ein gigantisches Investitionsprogramm für sozialen Wohnungsbau. Öffentliche Mittel müssen dort eingesetzt. werden, wo sie den Menschen dauerhaft zugutekommen: beim Bau bezahlbarer Wohnungen, bei der Modernisierung der Infrastruktur, bei Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherheit.

Der Antrag des Bezirksverbandstags der IG BAU Berlin für den Gewerkschaftstag der IG BAU Ende September 2026 bringt diese Forderung auf den Punkt: Öffentlicher Wohnungsbau statt 5 Prozent für Aufrüstung.

Die IG BAU lehnt die geplante Ausweitung des Militäretats auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts ab. Die für militärische Aufrüstung geplanten 600 Milliarden Euro Sonderschulden sollen einer zivilen Verwendung zugeführt werden, vor allem für bezahlbaren Wohnraum mit dauerhafter Sozialbindung. Insbesondere fordert die IG BAU, dass die Bundesregierung in der laufenden und den folgenden Legislaturperioden jeweils ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stellt, um jährlich den Bau von mindestens 200.000 Wohnungen mit dauerhafter Sozialbindung zu realisieren.

Wenn immer größere Teile des Staatshaushalts für militärische Zwecke verwendet werden, verschärfen sich zwangsläufig die Verteilungskonflikte.

Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sollten wir diese Debatte offensiv führen – für soziale Sicherheit, für gute Arbeit, für bezahlbares Wohnen und für eine Gesellschaft, die ihre Ressourcen für das Gemeinwohl statt für die Aufrüstung einsetzt.

Vielen Dank.

Aktuell zum gleichen Thema:  Sozialem Kahlschlag und Kriegskurs muss gemeinsam die Stirn geboten werden!

Titelbild: Peter Vlatten

Das ukrainische Militär hat ein echtes Nazi-Problem

3. Juni 2026 Kurt Weiss

Das von Selensky organisierte Staatsbegräbnis für den Nazi-Kriegsverbrecher Andrij Melnyk löste Proteste der polnischen und israelischen Regierung aus. Die mit den Nazis kollaborierende Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) Stepan Banderas ist für grausame Pogrome an der jüdischen Bevölkerung verantwortlich. Melnyks Männer schlossen sich freiwillig der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS an, die an den Massakern von Pidkamin, Huta-Pienacka und Palikrowy beteiligt war.

Die bedingungslose Unterstützung und Bewaffnung der Ukraine und die Kriegsvorbereitungen gegen Russland treiben auch in Deutschland die Rechtsentwicklung und Umschreibung der Geschichte. Sowjetische Fahnen werden am Tag der Befreiung verboten. Die Grünen wollen sowjetische Ehrenmale „umgestalten“. Man gedenkt der Befreiung von KZs, ohne die Befreier zu erwähnen. Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas bestritt sogar, dass die Sowjetunion das Naziregime zerschlagen hat. Die Normalisierung von Naziterminologie und Symbolik ist ein düsteres Zeichen, geboren aus Kriegshetze und Russenhass, und muss kompromisslos bekämpft werden. Der Hauptfeind steht im eigenen Land.

Wir veröffentlichen den Beitrag von Marta Havryshko. Marta Havryshko ist eine in den USA lebende Autorin und Forscherin mit den Schwerpunkten ukrainischer Nationalismus, extreme Rechte und der russisch-ukrainische Krieg. Sie promovierte in Geschichte an der Nationalen Iwan-Franko-Universität Lwiw in der Ukraine.

Wir danken Marta Havryshko für die Publikationsrechte.

Das ukrainische Militär hat ein echtes Nazi-Problem

In ihrem Eifer, die russische Propaganda zu dekonstruieren, haben westliche Eliten versucht, die Tatsache zu verbergen, dass sich in den Reihen Kiews Extremisten des Dritten Reichs befinden.

Als Wladimir Putin im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte, behauptete er, eines seiner Ziele sei die „Entnazifizierung“ des Landes. Der Kreml nutzt diese Erzählung noch immer als Eckpfeiler seiner Kriegspropaganda.

Sowohl die Ukraine als auch der Westen wiesen die Behauptung entschieden als zynischen Missbrauch der Holocaust-Geschichte zurück. Politiker, Medien, Akademiker und Bildungseinrichtungen beeilten sich, Putins Argumentation als Betrug zu entlarven.

Doch in ihrem Eifer, die russische Propaganda zu entlarven, schufen westliche Eliten einen eigenen Propagandamythos: Es gäbe keine Nazis in der Ukraine. Oder, falls doch, seien es angeblich isolierte Spinner ohne Einfluss.

Diese Fiktion erforderte die Verharmlosung der Asow- Einheit, die 2014 von der Neonazi-Gruppe „Patriot der Ukraine“ unter der Führung von Andrij Bilezkyj gegründet wurde. Die Asow-Einheit erlangte traurige Berühmtheit für ihre extremistische Ideologie, Nazi-Symbolik und mutmaßliche Kriegsverbrechen im Donbass. 2018 verbot der US-Kongress der Gruppe den Erhalt amerikanischer Waffen, Finanzmittel und Ausbildung.

Nach Russlands großangelegter Invasion verschwand dieses Stigma beinahe über Nacht. Kiew formierte das Asow-Regiment neu und trennte die radikalsten Elemente in einer neuen Formation, der 3. Angriffsbrigade, ab. Westliche Medien beschönigten und verharmlosten diese. Die Rhetorik der „Entradikalisierung“ und „Entpolitisierung“ wurde zum gängigen Sprachgebrauch. Diese Darstellung zu hinterfragen, wurde zum Tabu und als „russische Propaganda“ gebrandmarkt. Die Folge ist eine Kultur des bewussten Schweigens.

Neonazi-Netzwerke sind tief in Teilen der ukrainischen Militärstruktur verwurzelt. Ihre Präsenz zeigt sich in Einheiten wie dem Asow-Regiment, der Dritten Sturmbrigade, dem Russischen Freiwilligenkorps, der Bratstwo-Armee, dem Deutschen Freiwilligenkorps, der Karpatska-Sitsch und anderen. Dennoch rüsten, finanzieren und trainieren die westlichen Unterstützer der Ukraine diese Einheiten weiterhin ohne nennenswerte Kontrolle.

Noch auffälliger ist die Normalisierung nationalsozialistischer Symbolik selbst. Offizielle ukrainische Militärkanäle und Mainstream-Medien veröffentlichen regelmäßig Bilder von Soldaten mit Hakenkreuzen, Waffen-SS- Abzeichen und Aufnähern, die mit Neonazi-Gruppen wie Combat 18 und der Misanthropic Division in Verbindung stehen . Dies wird nicht länger als Skandal betrachtet, sondern ist zur Normalität geworden.

Am beunruhigendsten ist jedoch, dass einige ukrainische Militäreinheiten Nazi-bezogene Symbole in ihre offiziellen Abzeichen aufgenommen haben.

Die extreme Rechte und die Militärkultur der Ukraine

Viele ukrainische Militäreinheiten, die Nazi-Symbole verwenden, werden von Männern geführt, die vom Asow-Regiment und dem rechtsextremen Milieu in seinem Umfeld geprägt wurden. Ein Beispiel dafür ist Oleksandr Krawzow, der bekannte Kommandeur der Wedmedi- Einheit, die Teil des Asow-Regiments war. Sein Körper ist mit Nazi-Symbolen bedeckt, darunter die Zahl 1488 – eine Anspielung auf den von David Lane geprägten Slogan der weißen Rassisten, die „14 Wörter“, und den verschlüsselten Gruß „Heil Hitler“ (H ist der achte Buchstabe des Alphabets). Auf seiner Brust prangt das SS- Motto: „Meine Ehre ist Treue.“ Er machte dieses Motto zum Motto seiner eigenen Einheit. SS-Blitze wurden Teil ihres offiziellen Abzeichens.

Nach seiner Rückkehr aus russischer Gefangenschaft wurde Kravtsovs Einheit in die ukrainische Militärstruktur eingegliedert – zunächst in die 36. Brigade, dann in die 39. Küstenverteidigungsbrigade. Es änderte sich nichts. Die SS- Symbole und das Motto blieben bestehen.

Viele Kommandeure der 3. Angriffsbrigade stammten ebenfalls aus dem Asow-Regiment und vertreten weiterhin extremistische Ansichten. Wenig überraschend bekennen sie sich offen zu der entsprechenden Symbolik. Eine Untereinheit der 3. Angriffsbrigade übernahm ein modifiziertes Abzeichen (zwei Handgranaten wurden durch drei ersetzt) der Dirlewanger SS-Brigade – einer der berüchtigtsten NS-Einheiten des Zweiten Weltkriegs. Im Jahr 2025 enthüllte die Brigade das Emblem öffentlich bei einer Gedenkstätte in Kiew. Es folgte kein Skandal.

Asow normalisierte auch die Schwarze Sonne – ein Symbol, das in Himmlers SS-Kultzentrale auf Schloss Wewelsburg entstand und heute weltweit von Neonazis und weißen Rassisten verwendet wird, darunter der Terrorist, der 2019 den Anschlag auf die Moschee in Christchurch in Neuseeland verübte, und der Attentäter des jüngsten Anschlags auf das Islamische Zentrum in San Diego.

Nach 2022 verbreitete sich die Ideologie der Schwarzen Sonne rasant in der ukrainischen Militärkultur. Sie tauchte in mit dem Asow-Regiment verbundenen Einheiten wie dem Decepticons- Zug und der Mörsereinheit der 3. Sturmbrigade auf. Bald darauf dehnte sie sich weiter aus – auf Einheiten ohne jegliches offen ideologische Profil – und wurde Teil des Abzeichens des 156. Zvaha- Bataillons und des Bataillons für unbemannte Systeme der 110. Brigade, benannt nach Marko Bezruchko.

Asow übernahm auch ein weiteres, mit den Nazis verbundenes Emblem: den Wolfsangel, der historisch von mehreren Waffen-SS-Divisionen verwendet wurde. Umbenannt in „Idee der Nation “, wurde er zu einem der bekanntesten Symbole der ukrainischen Militärkultur während des Krieges. Das Symbol ist mittlerweile weit über Asow hinaus verbreitet. Das neu aufgestellte Nachtigall- Bataillon – benannt nach dem 1941 vom deutschen Militärgeheimdienst aufgestellten Nachtigall- Bataillon – verwendet dasselbe vom Wolfsangel inspirierte Abzeichen.

Einige Einheiten des ukrainischen Militärs machen aus ihrer Faszination für die Militärkultur des Dritten Reichs kein Geheimnis. So nennt sich beispielsweise das 422. Regiment für unbemannte Systeme „Luftwaffe “ und verwendet nahezu denselben Adler wie Hitlers Luftwaffe. Dessen Kommandeur, Mykola Kolesnyk, trägt das Symbol regelmäßig auf Abzeichen und Kleidung. Die Einheit verkauft sogar Merchandise-Artikel mit dem Nazi-Adler – Kapuzenpullover, Tassen, T-Shirts, Kappen, Schlüsselanhänger –, um Geld für den Krieg zu sammeln.

Nicht nur ästhetische Entscheidungen

Die Verwendung von Nazi-Symbolen im ukrainischen Militär ist nicht nur ein ästhetisches Problem. Es ist ein moralisches, politisches, historisches und rechtliches Problem.

Erstens stellt dies eine Form des Geschichtsrevisionismus und die schleichende Rehabilitation des Nationalsozialismus selbst dar – eine direkte Herausforderung für den westlichen Nachkriegskonsens, der auf der Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg beruht. In der rechtsextremen Militärkultur wird NS-Ikonografie oft in romantisierte Erzählungen über den Kampf gegen die Sowjetunion eingebettet. Dies trivialisiert in der Praxis das Opfer der sieben Millionen Ukrainer, die in den Reihen der Roten Armee an der Seite der Westalliierten gegen den Nationalsozialismus kämpften (im Gegensatz zu den 300.000, die in verschiedenen Militärverbänden und Polizeieinheiten auf Seiten Nazideutschlands dienten).

Es entweiht auch das Andenken an die Opfer des Nationalsozialismus in der Ukraine: 1,5 Millionen Juden, die im Holocaust ermordet wurden, sowie Millionen von Slawen, Kriegsgefangenen, Roma, psychisch Kranken, Zwangsarbeitern und unzählige andere, die von der Maschinerie der Rassenvernichtung und Ausbeutung vernichtet wurden.

Zweitens ist das Problem nicht nur historischer Natur. Es ist zutiefst aktuell. Jede SS-Rune, jede Schwarze Sonne oder jedes Wolfsangel-Symbol, das von ukrainischen Soldaten gezeigt wird, beschert dem Kreml einen weiteren propagandistischen Erfolg. Russische Propagandisten müssen keine imaginären Nazis in Kiew erfinden. Sie verweisen einfach auf die Abzeichen, die von einigen der renommiertesten Militäreinheiten der Ukraine offen getragen werden – darunter auch als „Elite “ geltende Verbände wie die 3. Sturmbrigade.

Drittens besteht ein eklatanter rechtlicher Widerspruch. Durch die offene Verwendung von Nazi-Symbolik verstoßen diese Einheiten gegen die ukrainischen Gedenkgesetze von 2015, die die Propaganda des Nazi-Regimes und die öffentliche Verwendung seiner Symbole ausdrücklich verbieten. Das Gesetz beschreibt solche Handlungen als Beleidigung des Andenkens an Millionen von Opfern und sieht Strafen von bis zu fünf Jahren Haft vor.

Doch niemand wird strafrechtlich verfolgt. Warum?

Denn die Regierung Selenskyj – und Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst als Oberbefehlshaber – haben einen politischen Pakt mit der extremen Rechten geschlossen. Seit 2022 haben rechtsextreme Aktivisten und Netzwerke massenhaft den Sicherheits- und Verteidigungssektor unterwandert. Angesichts des totalen Krieges und des chronischen Personalmangels wurde dieses Bündnis politisch opportun, vielleicht sogar unvermeidlich. Nun verfestigt es sich.

Der Staat ist für seine Truppenstärke und Kampfkraft auf radikalisierte Militärformationen angewiesen. Die extreme Rechte wiederum erhält Legitimität, Waffen, Einfluss und institutionellen Schutz. Was aus der Notwendigkeit des Krieges entstand, entwickelt sich zu einer gegenseitigen Abhängigkeit.

Die westlichen Partner der Ukraine haben ihren eigenen Pakt geschlossen. Auch sie sind auf ukrainische Soldaten angewiesen, um Russland zu schwächen. Daher tolerieren sie Extremisten in den ukrainischen Streitkräften, solange diese weiterkämpfen. Mehr noch, sie schweigen weitgehend über die damit verbundene Ideologie und Symbolik, denn deren Anerkennung würde bedeuten, eine unbequeme Wahrheit einzugestehen: dass das Neonazi-Problem in der Ukraine nicht einfach eine Erfindung des Kremls ist.

Quelle: https://responsiblestatecraft.org/nazis-in-ukraine-military/

Neuer Wirbel um Wehrpflichtgesetz

3. Juni 20262. Juni 2026 Peter Vlatten

Mit einer Verwaltungsvorschrift wollte Verteidigungsminister Pistorius eine „gesetzliche“ Regelung aussetzen, wonach sich Männer bei längeren Auslandsreisen abmelden müssen. Doch ein Bundestags-Gutachten widerspricht. Ein Minister kann nicht einfach ein durch den Souverän beschlossenes Gesetz auf Eis legen. Das wissen eigentlich schon gut unterichtete Grundschüler, Deutschlands „beliebtester“ Minister weiss es offensichtlich nicht.

Was ist das für eine Schlamperei im Verteidigungsministerium? Wieso hat Pistorius überhaupt ein Gesetz eingebracht, dass 17-45jährige Männer zwingt, die Bundeswehr um Genehmigung zu fragen, wenn sie länger als 3 Monate ins Ausland wollen? Hat er etwa keinen Überblick, was in den Gesetzen drinsteht, die er im Auftrag der Rüstungslobby durchwinkt?

Oder ist er nur auf Druck zurückgerudert, als er gemerkt hat, dass ein so offen militaristischer Kurs nicht gut ankommt? Unter der deutschen Jugend brodelt es. Ist das Aussetzen bewusste Augenwischerei? Aber was ist schon zu erwarten, wenn man von freiwilliger Wehrpflicht spricht – schon im Wording ein eklatanter Widerspruch bzw. eine lächerliche Lüge.

Klar ist jedenfalls: Wenn er das so nicht gewollt hat, muss er das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz per Parlamentsbeschluss ändern bzw. besser gleich ganz aufheben.

#Wehrpflicht Nein danke!

Aufruf "Nein zum Veterantag"