Marinepläne für Mittelost

Der folgende Artikel von Foreign German Policiy zeigt die Widersprüchlichkeiten des geplanten europäischen Marineeinsatzes in der Straße von Hormuz auf. Bleibt zum einen die Frage: wer erst nach Friedensschluss in Übereinkunft mit dem Iran in der Straße von Hormuz „voller friedlicher Absichten“ für freien Schiffsverkehr sorgen und Minen räumen will, waum schickt derjenige vorab – vor Friedensschluss und einer solchen Übereinkunft mit dem Iran- eine ganze Militärarmada dorthin? Es würde doch einfach der Friedensschluss, die Übereinkunft und anschliessend eine Bitte um Minenräumboote genügen. Zudem wäre dann auch eine militärische Begleitung von Handelsschiffen schlicht überflüssig. Bleibt zum anderen die Frage: schaffen die „Europäer“ es tatsächlich, die USA rauszuhalten, zumal Deutschland sich Trump als trojanisches Pferd anbietet. Bleibt festzustellen und anzumerken: Gibt es überhaupt Imperialisten mit „friedlichen Absichten“? Man stelle sich umgekehrt vor, Iran würde eine Armada von Militärschiffen in die Ostsee schicken, um dort im Namen der freien Seefahrt das illegale Aufbringen von Schiffen der russischen Schattenflotte zu verhindern – selbstverständlich nur nach friedlicher Abstimmung mit den Natoanrainerstaaten! Aber man schickt die Kriegsschiffe vorsorglich schon mal dorthin – auch ohne die Zustimmung der Natoanrainerstaaten. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Und dann gibt es da noch die Global Sumud Flotilla, die gerade völlig unbewaffnet mit Hilfsgütern für Gaza aufgebrochen ist. Alle reden über die „freie Seefahrt“ bei Hormus, die „freie Seefahrt“ vor Gaza kehren die Mächtigen schon seit Jahren geflissentlich unter den Tisch.

Ganz aktuell: an der Straße von Hormus braut sich was zusammen. Da fahren die Europäer jetzt mitten rein?  Meldung von Defence Network, 21. April:  "China verstärkt Marinepräsenz im Persischen Golf"

(Peter Vlatten)

Foreign German Policiy 17. April 2026

Deutschland bereitet Teilnahme der Bundeswehr an von Frankreich geplantem Marineeinsatz in der Straße von Hormuz vor. Paris will die USA ausschließen, Berlin nicht. Schäden an US-Militärbasen in Mittelost stellen deren Zukunft in Frage.

BERLIN/PARIS/TEHERAN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bereitet eine Teilnahme der Bundeswehr an dem von Frankreich geplanten Marineeinsatz zur Sicherung der Straße von Hormuz vor. Bundeskanzler Friedrich Merz will dies, wie am Donnerstag berichtet wurde, am heutigen Freitag in Paris offiziell mitteilen. Dort findet ein Treffen zur Vorbereitung des Einsatzes statt. Dieser soll allerdings erst nach dem Ende des Irankriegs beginnen und strikt defensiv sein. Frankreich positioniert sich mit ihm als mögliche ergänzende oder alternative Schutzmacht für die arabischen Golfstaaten. Bei diesen nimmt gegenwärtig der Unmut über die Vereinigten Staaten zu, die schon seit Jahrzehnten als ihre Schutzmacht auftreten, heute aber keinen wirksamen Schutz mehr leisten und zudem die Region in den Irankrieg gestürzt haben. US-Experten weisen darauf hin, dass die Schäden, die Iran den US-Stützpunkten in Mittelost zugefügt hat, so schwer sind, dass ihre weitere Nutzung für Washington nicht mehr unumstritten ist. Während Paris den Marineeinsatz zur Sicherung der Straße von Hormuz ohne die USA durchführen will, plädiert Berlin für die Einbindung der US-Streitkräfte – allerdings womöglich nicht in Kommandofunktion.

Drei Ziele

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits am 9. März angekündigt, einen multinationalen Marineeinsatz in der Straße von Hormuz organisieren zu wollen. Dazu hatte er in einem ersten Schritt elf Kriegsschiffe in den Nahen und Mittleren Osten entsandt, darunter der Flugzeugträger Charles de Gaulle.[1] Der Einsatz soll erst nach einem Ende des Kriegs beginnen und ausschließlich defensiven Charakter haben. Genannt werden drei Ziele. In einem ersten Schritt sollen Maßnahmen eingeleitet werden, um die Handelsschiffe, die im Persischen Golf festsitzen, sicher durch die Straße von Hormuz zu geleiten.[2] Im zweiten Schritt ist die Beseitigung von Seeminen geplant, die Iran in der Straße von Hormuz platziert haben könnte; ob und, wenn ja, in welchem Ausmaß dies der Fall ist, ist nicht bekannt. Im dritten Schritt sollen dann Handelsschiffe regelmäßig von Fregatten und Zerstörern eskortiert werden. Dies sei, so heißt es, vor allem dazu gedacht, das Vertrauen der Schiffsbesatzungen, der Reeder und der Versicherer wieder herzustellen und den regelmäßigen Verkehr zu ermöglichen. Paris erklärt ausdrücklich, man schließe die Beteiligung der Kriegsparteien, vor allem der USA, grundsätzlich aus. Allerdings soll der Marineeinsatz in Absprache mit Iran stattfinden. Dies gilt als nötig, um die sichere Passage von Schiffen zu gewährleisten.

Die Schutzmacht, die nicht schützt

Während Paris den Einsatz in der Straße von Hormuz plant, werden im Mittleren Osten potenziell weitreichende geostrategische Umbrüche diskutiert. In den arabischen Golfstaaten hat der Umstand für Unmut gesorgt, dass die USA, ihre traditionelle Schutzmacht, nicht nur beim Schutz vor iranischen Drohnen und Raketen versagen, sondern die Arabische Halbinsel sogar mutwillig in einen Krieg gestürzt haben – und dies trotz eindringlicher Warnungen. Entsprechend sind Überlegungen im Gang, sich in Zukunft nicht mehr einseitig auf die Vereinigten Staaten als einzige Schutzmacht zu verlassen. Gleichzeitig nutzen die arabischen Golfstaaten den aktuellen Waffenstillstand, um Verhandlungen mit Iran aufzunehmen. Die Außenminister Irans und Saudi-Arabiens tauschten sich nach der vorläufigen Einstellung der Kampfhandlungen unmittelbar über Optionen aus, die Spannungen am Persischen Golf in Zukunft zu reduzieren. Am Mittwoch telefonierte Irans Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf mit dem Vizepräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mansour bin Zayed al Nahyan; es ging ebenfalls um Möglichkeiten, die Konflikte in der Region nach Kriegsende zu dämpfen.[3] Das deutet darauf hin, dass die arabischen Golfstaaten wieder an ihre schon 2019 eingeleiteten Bemühungen anknüpfen wollen, eine Entspannung in ihrem Verhältnis zu Iran zu suchen (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Kriegführung aus dem Hotelzimmer

Unklar ist dabei die Zukunft der Vereinigten Staaten. Iranische Drohnen und Raketen haben auf zahlreichen US-Militärstützpunkten am Persischen Golf schwere Schäden verursacht. So wird berichtet, es seien Radaranlagen getroffen und zumindest zum Teil zerstört worden, die Hunderte Millionen, in einem Fall sogar eine Milliarde US-Dollar gekostet hätten.[5] Die Schäden sind offenbar so gravierend, dass die US-Streitkräfte dazu übergegangen sind, Soldaten, die nicht – wie etwa Kampfpiloten – zwingend unmittelbar auf ihren Stützpunkten anwesend sein müssen, in zivilen Bürogebäuden oder sogar in ausgewählten Hotels der Golfstaaten unterzubringen. Von dort aus führten sie ihren Krieg „im Grunde genommen per Fernbedienung“, hieß es Ende März in der New York Times.[6] Dies bricht Völkerrecht.[7] Dabei sind, wie am 9. April Marc Lynch von der George Washington University auf der Jahrestagung des Arab Center Washington DC unter Bezug auf persönliche Berichte aus der Region äußerte, längst nicht alle Schäden an den Basen öffentlich bekannt. „Die physische Architektur der US-Vorherrschaft“ sei binnen eines Monats „unbrauchbar gemacht“ worden, urteilte Lynch; es sei „sehr unwahrscheinlich“, dass sie wieder auf ihren vorherigen Stand gebracht werde: Ihre Lage sei „zu gefährlich“.[8] Damit stünde womöglich die US-Militärpräsenz in Mittelost in ihrer heutigen Form in Frage.

Näher an Europa

Während die altgewohnte militärische Dominanz der Vereinigten Staaten auf der Arabischen Halbinsel nicht mehr als unumstößlich angesehen werden kann, positioniert sich Frankreich mit seiner Marinepräsenz in Nah- und Mittelost sowie mit seinem geplanten Marineeinsatz in der Straße von Hormuz als eine etwaige ergänzende oder gar alternative Schutzmacht für die Arabischen Golfstaaten. Zugleich schließt sich Großbritannien der französischen Initiative an. Es bereitet sich seit Wochen auf Maßnahmen zur Minenräumung am Persischen Golf vor, hat allerdings bislang sämtlichen US-Versuchen widerstanden, britische Truppen in die US-Blockade iranischer Häfen oder andere US-Operationen in Mittelost einzubinden. Stattdessen hat es Anfang August einen eigenen Versuch gestartet, eine Staatenkoalition zur Freisetzung der Straße von Hormuz zu schmieden, sich dabei aber ebenfalls auf die Zeit nach einem Ende des Krieges fokussiert.[9] Zu der multinationalen Zusammenkunft am heutigen Freitag hat Macron nun gemeinsam mit Premierminister Keir Starmer eingeladen. Mit Blick darauf, dass Starmer die Vereinnahmungsversuche der Trump-Administration abwehrt, gleichzeitig aber enger mit Frankreich kooperiert, konstatieren Beobachter, London rücke aktuell seine traditionelle Sonderbeziehung zu den USA in den Hintergrund und nähere sich strategisch der EU an.[10]

Sieg und Niederlage

Die Bundesregierung hatte die französischen Pläne für einen Marineeinsatz in der Straße von Hormuz zunächst abgelehnt. So hieß es Anfang April in Berlin, man verhandle – anders als Paris – nicht mit Teheran; man stehe bezüglich der Straße von Hormuz ganz allgemein „nicht in der vorderen Linie“.[11] Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen behauptete, Macrons Initiative behalte „die Anerkennung der Vorherrschaft Irans, und zwar umfassend militärisch, rechtlich und in der Folge politisch“; sie komme daher für die Bundesrepublik nicht in Frage, zumal „die Kontrolle über die Straße von Hormus … strategisch über Sieg und Niederlage“ im Iran-Krieg entscheide.[12] Bundeskanzler Friedrich Merz habe seinen außenpolitischen Berater Günter Sautter, so hieß es, nicht etwa nach Paris, sondern nach Washington geschickt. Wenig später leitete Berlin eine gewisse Kurskorrektur ein. Am 9. April erklärte Merz, man nehme „jetzt auch die Gespräche mit Teheran wieder auf“; auch werde die Bundesrepublik im Fall eines Friedensschlusses dazu beitragen, „die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu sichern“ – dies jedenfalls dann, „wenn es dafür … ein Mandat und ein tragfähiges Konzept gibt“.[13] Darüber habe er sich, teilte Merz allerdings mit, vor allem „mit Präsident Trump“ ausgetauscht.

Frankreichs Führung vermeiden

Am heutigen Freitag will Merz, wie am gestrigen Donnerstag mehrere Berichte bestätigten, persönlich an der Pariser Zusammenkunft teilnehmen, zu der darüber hinaus vor Ort Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie, online zugeschaltet, Repräsentanten zahlreicher weiterer Staaten erwartet werden. Merz will demnach die Entsendung von Minensuchbooten und einem Seefernaufklärer anbieten sowie die Nutzung der Logistikbasis der Bundeswehr bei Djibouti in Aussicht stellen.[14] Im Unterschied zu Paris befürwortet Berlin aber eine Teilnahme der Vereinigten Staaten. Diese müssten zwar, hieß es, „keine Kommandofunktion ausüben“, sollten jedoch „präsent und eingebunden sein“.[15] Die Forderung folgt einem alten Muster der deutschen Außenpolitik, die in aller Regel versucht, Initiativen unter französischer Führung systematisch auszubremsen, um einen französischen Machtgewinn in der EU zu verhindern. Dabei zog die Bundesregierung immer wieder eine Kooperation mit den USA alternativen Maßnahmen vor, die zwar stärkere europäische Eigenständigkeit gebracht, zugleich aber Frankreich signifikante Vorteile verschafft hätten – tatsächlich oder auch nur vermeintlich auf Kosten der Bundesrepublik. Eines der jüngeren Beispiele: die Beschaffung diverser US-Kampfjets vom Typ F-35 anstelle einer beschleunigten Entwicklung des deutsch-französischen Kampfjets FCAS.[16]

1] S. dazu Die Straße von Hormuz.

[2] Max Colchester, Noemie Bisserbe, Bertrand Benoit: Europe Drafts Postwar Plan to Free Up Hormuz Without U.S. wsj.com 14.04.2026.

[3] UAE vice president discusses de-escalation with Iran’s speaker Qalibaf. thearabweekly.com 16.04.2026.

[4] S. dazu Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (III).

[5] Bora Erden, Leanne Abraham: At Least 17 U.S. Sites Damaged in War With Iran, Analysis Shows. nytimes.com 11.03.2026.

[6] Helene Cooper, Eric Schmitt: Iran’s Attacks Force U.S. Troops to Work Remotely. nytimes.com 25.03.2026.

[7] Thomas Gibbons-Neff: Placing U.S. Troops in Middle East Hotels May Violate Laws of War. nytimes.com 01.04.2026.

[8] Yasmine El-Sabawi: US military bases in Gulf ‘useless’ after Iranian strikes, experts say. middleeasteye.net 09.04.2026.

[9] UK-led coalition of 40 countries vows action on Hormuz Strait closure. aljazeera.com 02.04.2026.

[10] Oliver Wright: How Keir Starmer is using the Iran war to turn from Trump to EU. thetimes.com 01.04.2026.

[11], [12] Eckart Lohse, Michaela Wiegel, Sofia Dreisbach: Europa mal wieder uneins. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.04.2026.

[13] „Ein erster Lichtblick“. bundesregierung.de 09.04.2026.

[14] Deutschland bereit zu militärischer Sicherung der Straße von Hormus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.04.2026.

[15] Daniel Brössler: Bundeswehr bereitet Minenräumung in der Straße von Hormus vor. sueddeutsche.de 16.04.2026.

[16] S. dazu Noch immer kein Take-off.


Wir danken GFP für das Publikationsrecht

Titelbild: Collage Peter Vlatten, Bildmaterial Public domain

Global Sumud Flotilla in See gestochen – lasst sie nicht aus den Augen!

Global Sumud Flotilla ist in See gestochen – lasst sie nicht aus den Augen!

Was Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International vor mehreren Monaten zur brüchigen Waffenruhe in GAZA gesagt hat, hat sich inzwischen tausendfach bewahrheitet: [1]

Die Waffenruhe birgt die Gefahr, eine gefährliche Illusion zu erzeugen, dass das Leben in Gaza zur Normalität zurückkehrt. Zwar haben die israelischen Behörden und Streitkräfte das Ausmaß ihrer Angriffe reduziert und begrenzte humanitäre Hilfe nach Gaza zugelassen, doch die Welt darf sich nicht täuschen lassen. „Israels Völkermord ist noch nicht vorbei“!

Israel hat den Palästinensern im Gazastreifen durch seinen Völkermord, darunter zwei Jahre unerbittlicher Bombardierungen und systematischer Aushungerung, verheerendes Leid zugefügt. Bislang gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass Israel ernsthafte Maßnahmen ergreift, um die tödlichen Folgen seiner Verbrechen rückgängig zu machen, und keine Beweise dafür, dass sich seine Absicht geändert hat. Im Gegenteil, die israelischen Behörden setzen ihre rücksichtslose Politik fort, indem sie den Zugang zu lebenswichtiger humanitärer Hilfe und grundlegenden Dienstleistungen einschränken und bewusst Bedingungen schaffen, die darauf abzielen, die Palästinenser im Gazastreifen physisch zu vernichten.

Schweigen zu Gaza und Übergang zu „business as usual“ wie es die offizielle Politik gern hätte, ist tödlich. Die Palästinenser:innen brauchen den Blick der Weltöfflichkeit auf das, was in Palästina wirklich geschieht. Internationale Solidarität ist notwendiger denn je.
Vor diesem Hintergrund will die Freedom Flotilla Coalition (FFC) gemeinsam mit weiteren globalen Initiativen, ihre Missionen und Aktionen 2026 fortsetzen und ausweiten! Zur Durchbrechung und Beendigung der illegalen Blockade des Gazastreifens durch Israel. Die jetzt gestartete Global Sumud Flotilla soll aber auch den Mantel des Schweigens zerschneiden, der über die fortlaufenden Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen durch Israel und seine Unterstützer ausgebreitet werden soll.

Thousand Madleens to Gaza schrieb in ihrer Ankündigung

Angesichts des Gräuels in Israel müssen wir handeln. Die vor wenigen Monaten gestarteten Flottillen – die Globale Sumua-Flottille, „Tausend Madleens“ und die Freedom Flotilla Coalition – haben gezeigt: Wenn sich die Menschen der Welt vereinen, können sie sich aus ihrer Ohnmacht befreien. Gemeinsam sind wir in der Lage, dem Zionismus entgegenzutreten, den israelischen Staat herauszufordern und das Machtgleichgewicht zugunsten freier Menschen zu verschieben. Wir bereiten uns darauf vor, stärker und zahlreicher denn je zurückzukehren, denn Flottillen bleiben ein Mittel verantwortungsvollen internationalen Handelns als Reaktion auf den andauernden Völkermord und ergänzen lokale Aktionen gegen die Rüstungsindustrie sowie gegen Unternehmen und Staaten, die Israels Völkermord finanzieren.

Merz meint, er mache die „Drecksarbeit“, aber für Merz und seinesgleichen, nicht für „uns

Letzten Sonntag, den 12. April, war es soweit. Nach intensiver Vorbereitung und Schulung der Crews und zwei Solidaritätstagen voller Workshops, Musik und Kunst starteten die Schiffe ihre Fahrt mit Delegationen aus 52 Ländern.

Die Botschaft zum Aufbruch: Einsatz für die palästinensische Sache, für den interntionalistischen Zusammenhalt der Völker und der Aufruf, dass sich die Mobilisierung an Land wieder mit Nachdruck äuẞert – Sowohl für Palästina als auch zur Unterstützung der GSF.

Eine andere Situation


Genau wie im letzten Jahr müssen die Besatzungen das Tempo der Reise den Wetter- und Seebedingungen sowie dem Zustand der Boote, die sie besteigen, anpassen. Ebenso entscheidend aber sind die Veränderungen in der politischen Lage. Die Flotillen 2025 fanden auf dem Höhepunkt des israelischen Völkermordkrieges im Rahmen massiver Mobilisierungen statt. Millionen Menschen besetzten Universitäten, boykottierten Institutionen und gingen auf die Straẞe, während Teile der Arbeiter:innenklasse, angeführt von Hafenarbeiter:innen, bedeutende Streiks organisierten.

Die Solidarität mit Palästina ist nicht verschwunden, aber das Abkommen zwischen Israel, den USA und der Hamas ermöglichte eine Ausweitung der Besatzungspolitik und Kriegshandlungen im Westjordanland, der Invasion im Süden des Libanon und die Angriffe auf den Iran. Infolgedessen liegen die aktuellen Aktionen der Flotilla weniger im Fokus der Aufmerksamkeit der weltweiten Öffentlichkeit. Die militärische Eskalation bezieht direkt die USA und den Staat Israel gegen Iran, Libanon, Palästina, Jemen und andere Länder ein. Dies erfordert ständige Bewertungen und bewusste Entscheidungen über die Sicherheit der Mission.

Das alles macht es notwendig, Mobilisierungen voranzutreiben, um die Flottille zu schützen, von Regierungen zu fordern, Stellung zu beziehen, und so Verbindung zwischen Mobilisierung an Land und Meer herzustellen. Den Aktivisten ist diese Situation bewusst. Sie bitten und rufen auf: Lasst uns und Palästina nicht aus den Augen. Mobilisiert jetzt erst recht. Unterstützt die Aktion mit Spenden. Macht weiter Blockaden und Streiks gegen Waffenlieferungen. Berichtet über den Fahrtverlauf und jeden Zwischenfall. „Nur so können wir die Boote schützen und Druck aufbauen um Palästina zu befreien“.

Freie Seefahrt für was und wen?

Während die Herrschenden bei der Blockade der Straße von Hormuz nicht müde werden, über die Sicherung der freien Seefahrt zu reden , verlieren sie kein Wort über die seit vielen Jahren bestehende illegale Seeblockade Israels vor Gaza. Zur Straße von Hormus schicken USA und Europäer eine ganze Armada von schwerbewaffneten Militärschiffen. Vor
Gaza interessiert sie die „freie Seefahrt“ einen Dreck. Bei Hormuz geht es um Öl und Gas. Bei Gaza „nur“um Menschen. Die Flotilla hat statt Waffen Hilfsgüter geladen. Lebensmittel und Medikamente, um Hungernde und Kranke zu retten. Sie will ein Zeichen setzen für freie Seefahrt zur freien Versorgung mit allen Gütern, aber auch mit Unterstützern, die in Not geratene Menschen zum Leben und Wiederaufbau brauchen.

Diese Mission zielt nicht nur darauf ab, Israels illegale Belagerung zu durchbrechen und lebensrettende humanitäre Hilfe zu leisten, sondern auch eine nachhaltige zivile Präsenz zu etablieren. Teams von Ärzten, Krankenschwestern, Öko-Bauern, Ermittlern für Kriegsverbrechen, unbewaffneten zivilen Beschützern und anderen werden von Bord gehen, um mit dem palästinensischen Volk zusammenzuarbeiten. Während sie weiterhin die anhaltenden Angriffe des israelischen Regimes ertragen, werden wir mit dem Wiederaufbau der Gesundheitssysteme und der Grundinfrastruktur beginnen, die zerstört wurden.

Global Sumud Flotilla ist in See gestochen – lasst sie und Gaza nicht aus den Augen! Informiert Euch regelmäßig hier . Spendet . Berichtet! Stärkt den mutigen Besatzungsmitgliedern den Rücken!
Alle Infos hier !

Global Sumud Flotilla live tracker,

Spenden

Enthüllung! DGB Leipzig: Kritik an Völkermördern und Kriegstreibern und Solidarität mit den Opfern soll ausgegrenzt werden. Hauptgegner ist nicht mehr das Kapital, sondern „links“!

Wir werden weiter berichten!

Bilder: von Beteiligten der Startveranstaltung, Collage Peter Vlatten.

Iran: „Die zivilisierte und freiheitsliebende Menschheit fordert die Beendigung dieses Krieges.“

Erklärung des Koordinationsrats der linken und kommunistischen Kräfte: Die Folgen des Waffenstillstands im Krieg der Verlierer

Bild: Public Domain Picture.

Vorbemerkung Forum-Red.: Eine laute Stimme im Krieg gegen den Iran haben die Kriegsbefürworter aus dem Westen. Natürlich auch das religiös-fundamentalistische Regime. Gehört wird die starke Frauenbewegung. Recht wenig an die Öffentlichkeit dringen die Stimmen der Linken. Sie können nur im Untergrund operieren. Eine dieser Stimmen gehört der Kommunistischen Partei Irans, um die herum sich ein Koordinationsrat gebildet hat. Die KPI ist vor allem in den kurdischen Gebieten des Landes verankert und hat dort zu mehreren Generalstreiks beigetragen. Von iranischen Genossen aus Hamburg haben wir die folgende Erklärung des Koordinationsrats bekommen. (JG)

Nach mehr als einem Monat eines reaktionären Krieges zwischen den USA, Israel und der Islamischen Republik wurde unter Vermittlung mehrerer Länder ein zweiwöchiger Waffenstillstand verkündet. Während weiterhin Streit über die Inhalte der Vereinbarung besteht und Anzeichen für Verstöße gegen den Waffenstillstand von beiden Seiten zu beobachten sind, scheint es, dass – wie in jedem Krieg – viele Konflikte bestehen bleiben und auch dieser Waffenstillstand fragil sein könnte.

Die Auswirkungen dieses Krieges auf die globale und regionale Geopolitik, die innenpolitische Lage der Länder sowie auf die kapitalistischen Verhältnisse und Märkte haben die Konfliktparteien dazu gezwungen, ihn zumindest vorübergehend zu stoppen. Trotz der von allen Seiten erhobenen „Sieges“-Ansprüche zeigen die verheerenden Folgen dieses Krieges für die Gesellschaft und das Leben der Menschen im Iran und in der Region sowie seine Verurteilung in der weltweiten öffentlichen Meinung, dass es sich in Wirklichkeit um einen Krieg der Verlierer handelt.

Dieser reaktionäre Krieg begann unter Bedingungen, in denen sich die geopolitischen Verhältnisse der Welt im Wandel befinden. Die „trumpistische“ Unordnung breitet sich aus, und der Aufstieg rechtsgerichteter, quasi-faschistischer Strömungen in den meisten imperialistischen Ländern deutet auf einen allmählichen Zerfall der liberalen Ordnung sowie der nach dem Zweiten Weltkrieg unter US-Hegemonie entstandenen globalen Institutionen hin. Dieser Krieg hat zudem die Spaltung im „Westen“, insbesondere zwischen Europa und den USA, vertieft. Internationale Institutionen wie die Vereinten Nationen und globale Abkommen verlieren zunehmend ihre Funktion. Europa und sogar die NATO als militärischer Arm des Westens haben ihre Ablehnung dieses Krieges offen gezeigt, und einige Länder haben ihren Luftraum für US-Kampfflugzeuge gesperrt. Die Auswirkungen dieses Krieges auf das Funktionieren des Kapitalismus und der Märkte – insbesondere auf Energiepreise, Grundbedarfsartikel und Lebensmittel – sind erheblich und haben die Wahrscheinlichkeit einer Stagflation im kapitalistischen Weltsystem erhöht.

In den USA hat dieser Krieg zu Spaltungen innerhalb des trumpistischen rechten Lagers geführt. Die Kriegskosten und der allgemeine Preisanstieg haben die Unzufriedenheit in der Bevölkerung verstärkt und zur Entstehung einer Bewegung mit dem Slogan „Wir wollen keinen König“ beigetragen. Zugleich haben sich die Spannungen zwischen den USA und ihren westlichen Verbündeten verschärft und die herrschende Elite der USA mit vielfältigen innen- und außenpolitischen Krisen konfrontiert.

In der Region haben sich die Verbrechen und die expansionistische Politik des rassistischen und völkermörderischen Staates Israel verschärft. In den arabischen Golfstaaten wurden faktisch „Entwicklungspolitiken“ sowie massive Investitionsprogramme in Industrie und künstliche Intelligenz gestoppt, und die Sektoren Öl, Gas, Transport und Tourismus haben schwere Schäden erlitten, deren Behebung Jahre dauern wird. Auch in Irak und Libanon haben die Unruhen zugenommen. Die Islamische Republik und ihre regionalen Verbündeten wurden militärisch schwer getroffen. Insgesamt haben sich die geopolitischen und geoökonomischen Verhältnisse im Nahen Osten zu einem Schauplatz der Auseinandersetzung um eine Neuordnung des Kräfteverhältnisses entwickelt.

Die Islamische Republik verfolgte in diesem Krieg eine doppelte Strategie: Sicherung des eigenen Überlebens durch Erhöhung der Kriegskosten in der Region und weltweit sowie umfassende Repression im Inneren. Angriffe auf Energiezentren und Infrastrukturen der Golfstaaten, die Mobilisierung von Stellvertreterkräften, Angriffe auf militärische und logistische Einrichtungen der USA und Israels sowie Drohungen, die Straße von Hormus zu schließen, erhöhten die globalen Kosten des Krieges und trugen zur Möglichkeit eines Waffenstillstands bei. Dennoch führte dieser Krieg zur Zerstörung eines erheblichen Teils der militärischen Einrichtungen der Islamischen Republik sowie zur Verwüstung der gesellschaftlichen Infrastruktur – darunter Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Brücken, Straßen, Fabriken sowie industrielle und Dienstleistungszentren – und vor allem zum Tod und zur Verwundung Tausender Menschen. Gleichzeitig militarisierte das Regime durch die Organisation von Repressionskräften wie den Revolutionsgarden und der Basij sowie durch den Einsatz paramilitärischer Stellvertreter die Gesellschaft massiv und störte durch Internetsperren die Informationsverbreitung und Organisation sozialer Bewegungen. Wie andere Kriege hat auch dieser Krieg die soziale Aktivität schwer beeinträchtigt.

Der Tod Chameneis sowie vieler militärischer Kommandeure und bekannter Persönlichkeiten und die Ausweitung des Krieges führten zu einer Neuordnung der politischen Struktur der Islamischen Republik. De facto hat eine Gruppe von „militärisch-politischen“ Akteuren sowie Kommandeuren der Revolutionsgarden und Sicherheitskräfte, die eine ideologische, expansionistische und panislamistische Politik verfolgen, die Kontrolle über die zentralen Institutionen des Regimes übernommen. Es scheint, dass Mojtaba Chamenei faktisch von ihnen als Oberster Führer bestimmt wurde, während Geistliche, Politiker sowie Bürokraten und Technokraten an den Rand gedrängt wurden. Diese Kräfte verfolgen eine umfassende Unterdrückung der Gesellschaft. Gleichzeitig bestehen unter ihnen erhebliche Differenzen über den Waffenstillstand und das Management der aktuellen Krisensituation. Insgesamt verhindern die miteinander verflochtenen Krisen, eine kollabierte Wirtschaft, weit verbreitete Arbeitslosigkeit und eine aufgewühlte Gesellschaft die Stabilisierung der aktuellen Lage.

Dieser Krieg hatte auch tiefgreifende Auswirkungen auf die politischen Lagerbildungen und die rechte Opposition. Die monarchistische, faschistische Strömung wurde offen zu einem Unterstützer des Krieges der USA und Israels – ein in der jüngeren Geschichte beispielloses Ereignis, bei dem eine reaktionäre und abhängige Gruppe die Tötung der eigenen Bevölkerung und die Zerstörung des eigenen Landes feiert. Diese Politik führte zu Spaltungen unter den Monarchisten und zu einem Rückgang ihrer Anhängerschaft. Auch unter den Republikanern kam es zu Spaltungen: Einige unterstützten den Krieg, andere stellten sich unter dem Vorwand der „Verteidigung Irans“ hinter das Regime. Die meisten kurdisch-nationalistischen Oppositionskräfte unterstützten ebenfalls den Krieg. Zudem verwandelte sich eine als „Widerstandsachse“ bezeichnete scheinlinke Strömung faktisch in unbezahlte Soldaten des Regimes.

Die zivilisierte und freiheitsliebende Menschheit fordert die Beendigung dieses Krieges. Der Koordinationsrat der linken und kommunistischen Kräfte hat diesen Krieg von Beginn an als reaktionär bewertet und sich ihm entgegengestellt. Viele linke und progressive Kräfte, Arbeiterorganisationen, Aktivistinnen der Frauenbewegung und andere soziale Bewegungen haben ebenfalls gegen diesen zerstörerischen Krieg und die repressiven Politiken des Regimes Stellung bezogen.

Arbeiterinnen und Arbeiter, Werktätige, ehrenwerte und kämpferische Menschen!

In der Zeit nach dem Waffenstillstand steht das kapitalistische Regime der Islamischen Republik vor tiefgreifenden, miteinander verflochtenen Krisen und versucht durch fortgesetzte Repression ein Klima der Angst aufrechtzuerhalten. Eure revolutionären Kämpfe, insbesondere seit Januar 2018, haben das Regime auf revolutionäre Weise herausgefordert – sichtbar in zahlreichen Aufständen und in der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“. Der Krieg und seine Folgen haben gezeigt, dass der Großteil der rechten Opposition den Krieg, den Imperialismus und einen Wandel von oben unterstützt, dessen Ergebnis nichts anderes als Zerstörung und sozialer Zusammenbruch ist. In dieser angespannten Situation kann das Klima der Repression durchbrochen werden. Wie schon nach den Massakern des vergangenen Winters haben die kämpfenden Menschen und sozialen Bewegungen nicht aufgegeben und ihren Widerstand in verschiedenen Formen fortgesetzt.

Durch Einheit und Solidarität können die repressiven Politiken des Regimes zerschlagen, die Maschinerie von Tötung, Hinrichtung und Gefängnis außer Kraft gesetzt und – gestützt auf soziale Bewegungen von unten – der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut, Hunger, Despotismus, Unterdrückung und Klassenungleichheit ausgeweitet werden. Es gilt, für Arbeit, Brot, Wohlfahrt und Freiheit zu kämpfen. Dieser Weg kann die Grundlage für die kraftvolle Rückkehr sozialer Bewegungen, insbesondere der klassenbewussten Arbeiterbewegung, auf die Bühne des Kampfes schaffen.

Koordinationsrat der linken und kommunistischen Kräfte
Freitag, 10. April 2026 (24. Farvardin 1405)

Sozialistische Arbeiterunion, Kommunistische Partei Irans, Arbeiterkommunistische Partei Irans (Hekmatist), Organisation Rah-e Kargar, Organisation der Fedaian (Minderheit) und „Kern der Minderheit“

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