9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

Aufstand der Verzweiflung

Wir publizieren im Rahmen unseres linken Diskurses zum Nahost Konflikt die Einschätzung eines ausgewiesenen Experten für Völkerrecht. Norman Paech gehört zu den renomierten Völkerrechtlern Deutschlands und ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht. Zwischen 2005 und 2009 saß er für die Partei Die Linke im Deutschen Bundestag. Sein Beitrag erschien zuerst am 19.10.2023 in der Jungen Welt. (Peter Vlatten)

Von Norman Paech

Aufstand der Verzweiflung

Kolonialer Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der Hamas und ihren Verbündeten wird in Politik und Medien übersehen.

Die politische Klasse, ob in der Regierung, den Parteien oder den Medien, hat offensichtlich ihr Ceterum censeo: Hamas muss vernichtet werden – um welchen Preis auch immer. Lassen wir die politische Fragwürdigkeit dieser Devise einmal beiseite, so liegt in ihr ein grundsätzlicher Fehler. Sie reduziert den Überfall und den Ausbruch der Gewalt auf die Verantwortung einer einzigen Organisation, der Hamas. Sie hat die Geschichte der kolonialen Befreiungskämpfe in Afrika vergessen, deren militärische Spitze immer von einer oder zwei Organisationen gebildet wurde. Ob die FLN in Algerien, der ANC in Südafrika, die SWAPO in Südwestafrika, die MPLA in Angola, die PAIGC in Guinea-Bissau, die Frelimo in Mosambik oder die PLO in Palästina, sie wurden alle als Terroristen bekämpft. Sie waren aber nur der politisch-­militärische Arm eines Volkes, welches für seine Befreiung kämpfte. In allen diesen Befreiungskriegen hatte das internationale Recht einen verzweifelten Stand.

Politik und Medien wollen auch jetzt nicht begreifen, dass es hier in Gaza ebenso wie in der Westbank um einen Befreiungskampf des ganzen palästinensischen Volkes gegen jahrzehntelange Unterdrückung, Enteignung, Gewalt und Entwürdigung geht. Wir dürfen nicht vergessen und verdrängen, dass die palästinensische Bevölkerung die furchtbare Gewalt, die jetzt so bild- und wortreich beklagt wird, in mehr als 75 Jahren in Überfällen und Massakern von Deir Jassin bis Masafer Jatta immer wieder und geradezu täglich erfahren hat. Sie ist immer wieder dagegen aufgestanden – vergeblich. Jetzt hat die verzweifelte Situation wie bei einer Revolte im Gefängnis zu einer Explosion geführt.

Rache löst nichts

Wenn Israel mit Unterstützung von USA und NATO-Bündnis darauf besteht, Hamas als Reaktion auszulöschen, zu vernichten, und sei es um den Preis Tausender ziviler Opfer Gaza in Schutt und Asche zu legen, so begeht es den zweiten Fehler: Dadurch würde der Widerstand des palästinensischen Volkes gegen die Gewalt der Apartheid nicht gebrochen. Man kann eine Organisation vernichten, aber nicht ein Volk. Das würden heute die UNO und ein immer noch vorhandenes antikoloniales Gewissen in der Welt verhindern. Man kann sein Rachegefühl befriedigen, aber damit nicht den Frieden sichern. Alle klassischen Kolonialmächte mussten sich aus ihren Kolonien zurückziehen. Israel, eine Siedlerkolonie, wird hier keine Ausnahme machen.

Das internationale Recht und die Menschenrechte haben in diesem Konflikt schon lange keine Rolle mehr gespielt. Sie wurden seit der israelischen Staatsgründung gegenüber dem palästinensischen Volk ständig vernachlässigt und verletzt. Israel hat nie die Genfer Konventionen für die besetzten Gebiete anerkannt. Israels Garantiemächte, vor allem die USA und die BRD, haben alle Verletzungen des internationalen Rechts gedeckt und akzeptiert. Die Internationalen Gerichtshöfe wurden erst in den letzten Jahren zur Überprüfung der Siedlungspolitik und der Kriegsverbrechen aufgefordert, was sofort aufgrund des Widerstands der Garantiemächte abgeblockt wurde.

Während die afrikanischen Völker noch in der UNO um die politische und juristische Anerkennung ihres Kampfes ringen mussten, ist dieser Kampf jetzt in den Resolutionen der Vereinten Nationen und den Zusatzprotokollen der Genfer Konventionen fest verankert. Dennoch spielen das internationale Recht und die Menschenrechte seit Beginn dieses Konfliktes nur auf Pressekonferenzen und in den öffentlichen Erklärungen der Regierungen eine Rolle. Sie existieren, konnten aber bisher zum Frieden in der Region nichts beitragen.

Die politische Reaktion gegenüber den Palästinensern in der Bundesrepublik erinnert mich an die Zeit unmittelbar nach dem Überfall der PFLP auf das israelische Olympiateam 1972 in Fürstenfeldbruck. Es herrschte eine Pogromstimmung, die viele Palästinenser veranlasste, die Bundesrepublik zu verlassen. Wenn das größte deutsche Boulevardblatt Bild auf der ersten Seite mit der erwiesen falschen Meldung »Babys mit abgeschnittenen Köpfen« titelt, so bleibt das lange in den Köpfen der Leser und erzeugt nachhaltigen Hass gegen alle Palästinenser. Ihre Demonstrationen und Veranstaltungen werden verboten und ihre Netzwerke mit Schließung bedroht, auch vor Abschiebung können sie nicht mehr sicher sein. Die rechtliche Basis dieser Maßnahmen ist meistens strittig, über sie entscheiden die Gerichte mal so, mal so.

Besatzung muss enden

Nein, diese Zeilen sind keine Rechtfertigung der mörderischen Orgie, die die Kämpfer der Hamas bei ihrem Überfall anrichteten, keine verschwiegene Zustimmung zu den Siegesgesängen auf Europas Straßen. Sie werden von der Furcht diktiert, dass das »Terrorbild« der Hamas bei aller Grausamkeit des Überfalls den wahren Charakter dieser Gewalt als Aufstand der palästinensischen Gesellschaft verdeckt. Dass man sich weiterhin weigert, das Elend der palästinensischen Existenz sowohl in Gaza wie in der Westbank wahrzunehmen und die jahrzehntelange koloniale Besatzung und Apartheid als wahren Grund der plötzlichen Gewalt zu erkennen. Sie hatte sich seit langem angekündigt und wird durch keinen Vernichtungskrieg verschwinden.

Auf ihren Pilgerreisen nach Jerusalem werden die Regierungschefs der USA und Deutschlands nur ihre Solidaritätsadressen abliefern und für eine humanitäre Kriegführung plädieren. Sie werden es wiederum versäumen, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, um das einzige Mittel zur Beseitigung der Gewalt durchzusetzen: die Besatzung aufzugeben und den Palästinenserinnen und Palästinensern die versprochene Gründung eines eigenen Staates zu ermöglichen. Zu Hause aber wird der Druck auf die arabische Bevölkerung dazu führen, den Hass gegen sie anwachsen zu lassen, sie auszugrenzen und auszuschließen. Das spaltet die Gesellschaft und fördert den Rassismus. In der Folge wird die jüdische Bevölkerung immer häufiger angegriffen und der Antisemitismus wird noch stärker werden. Schließlich wird die Gewalt zunehmen und der Einsatz der Polizei die feindliche Stimmung nicht beruhigen können. Eine nicht sehr kluge Politik mit absehbar schädlichen Konsequenzen.

Wir danken Norman Paech für die Publikationsrechte

Friedensformel oder Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln?


Bild: Malta-Konfernez. You Tube Video. Screenshot

Von Stefano di Lorenzo

Am Samstag und Sonntag, 28. und 29. Oktober, fand in Malta ein Treffen statt, an dem nationale Sicherheits- und Außenpolitikberater aus 66 Ländern (dies gemäß ukrainischen Quellen, nach anderen Quellen „aus mehr als 50 Ländern“) teilnahmen, um den sogenannten „ukrainischen Friedensplan“ zu besprechen. Der an diesem Wochenende in Malta abgehaltene Gipfel war nun der dritte seiner Art nach den Treffen im Juni in Kopenhagen in Dänemark und im August in Jeddah in Saudi-Arabien.

Der von Malta auf Einladung der Ukraine organisierte Gipfel hatte eines der wichtigsten Ziele darin, den Ländern des „Globalen Südens“ den „ukrainischen Friedensplan“ vorzustellen. Viele dieser Länder werden von der Ukraine und dem Westen als zu fern gesehen und deshalb nicht daran interessiert, sich für eine Seite im Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der im Februar letzten Jahres ausbrach, zu entscheiden.

Der Gipfel fand in einem nicht genannten Hotel in Malta hinter verschlossenen Türen statt. Die Teilnehmerzahl stieg im Vergleich zum letzten Treffen leicht an. Im August waren 50 Länder bei dem Treffen in Jeddah. Nach Malta schickten einige Länder ihre Vertreter persönlich, andere nahmen nur via Zoom teil. Für die Schweiz war Botschafter Gabriel Lüchinger, Chef der Abteilung Internationale Sicherheit im Departement EDA, dabei. Ein großer Unterschied zum letzten Gipfel war die Abwesenheit Chinas. Nach dem letzten Treffen in Saudi-Arabien hatten viele im Westen gehofft, dass die Anwesenheit Chinas eine Distanzierung Chinas von Russland bedeuten würde. Am Ende entschied sich China jedoch, diesmal nicht teilzunehmen.

Und Russland?

Auch Russland war in Malta nicht dabei. Zum einen war Russland gar nicht eingeladen worden, zum anderen war Russland auch nicht interessiert daran, an einer Veranstaltung dieser Art teilzunehmen. Die Abwesenheit Russlands zeigt, dass der Ausdruck „Friedensgespräche“ unsachgemäß ist, um über diese Art von Treffen zu sprechen. Doch genau der Begriff „Friedensgespräche“ wird von vielen internationalen Medien und Nachrichtenagenturen aufgegriffen. „Die Ukraine führt in Malta Gespräche über die Friedensformel, Russland ist abwesend“, schreibt beispielsweise die Agentur Reuters. Als ob die Ukraine an Frieden interessiert wäre, Russland jedoch nicht.

Die ukrainische Interpretation des Begriffes „Friedensplan“

Doch eine Analyse, die über das flache verbale Framing und politische PR hinausgeht, zeigt, wie wenig Friedfertigkeit in dieser Initiative tatsächlich steckt. So berichtet beispielsweise der ukrainische staatliche Fernsehsender «Freedom» über das Treffen in Malta.

„Ein notwendiger Punkt für die Verwirklichung des ukrainischen Friedensplans ist, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld den Sieg erringen muss“, sagen ukrainische Experten.

„Verhandlungen mit Russland, das nur die Sprache des Stärkeren versteht, sind nur aus der Position des Siegers heraus möglich.“

Der ukrainische Sender spricht sogar über „die Kontrolle internationaler Partner über das russische Atomarsenal“. Das scheint ja schon ziemlich verwunderlich, um es gelinde zu formulieren. Aber es ist nicht das erste Mal, dass in der Ukraine ein derart ehrgeiziges Ziel zum Ausdruck gebracht wird, und zwar in aller Ernsthaftigkeit.

„Das Sanktionsregime gegen Russland darf in den nächsten 30 Jahren, am besten in den nächsten 50 Jahren, nicht aufgehoben werden“, sagt ein anderer Experte in demselben Bericht.

«Freedom» ist ein staatlicher Sender, wir möchten es nochmals bekräftigen, nicht irgendein unbedeutender Fernsehkanal aus der ukrainischen Provinz. Es ist einer der wenigen verbliebenen ukrainischen Sender, die auf Russisch senden, da es seit seiner Gründung im Jahr 2015 die Aufgabe hatte, ein russischsprachiges Publikum anzusprechen, um „die russische Propaganda zu bekämpfen“.

Dies ist also der Kern des „ukrainischen Friedensplans“, ein Ausdruck, der entschieden irreführend sein kann. Mehr als ein Friedensplan scheint es eine diplomatische Offensive zu sein. Diplomatie als eine Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln, um Clausewitz zu paraphrasieren. Eine diplomatische Offensive, die angesichts der bescheidenen Ergebnisse der viel gepriesenen ukrainischen Gegenoffensive an Bedeutung noch gewinnt.

So äußerte sich beispielsweise ein Experte des «Center for European Policy Analysis» (CEPA), einem der wichtigsten amerikanischen Think Tanks, der großen Einfluss auf die Gestaltung der transatlantischen Beziehungen hat und sich stets sehr aktiv für die ukrainische Sache engagiert, zum Treffen in Jeddah: „Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass der Ausgang dieses Krieges irgendwo anders als auf dem Schlachtfeld entschieden wird. Aber die Ukraine muss sich offen für multilaterale Friedensbemühungen zeigen. In Jeddah geschah dies.“

Wir erinnern daran, dass der sogenannte „ukrainische Friedensplan“ vor einem Jahr erstmals von der Ukraine auf der UN-Generalversammlung vorgestellt wurde. Der ukrainische Friedensplan sieht den Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine, einschließlich der Krim, und die Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über das gesamte Territorium des Landes innerhalb der international anerkannten Grenzen von 1991 vor. Die Ukraine besteht darauf, dass dieser Punkt nicht verhandelbar sei.

Es ist klar, dass es äußerst unwahrscheinlich ist, dass Russland einen solchen Plan akzeptieren könnte. Selbst in Kiew macht man sich diesbezüglich keine Illusionen. Tatsächlich heißt es in der Ukraine oft, dass Verhandlungen mit der aktuellen russischen Regierung und mit Putin als Präsident unmöglich seien. Kurz gesagt, ja zu den „Friedensplänen“, ja zu den „Friedensgesprächen“, aber es ist nicht klar, mit wem. Wir erinnern daran, dass der ukrainische Präsident Selenskyj aufgrund eines von ihm im letzten Jahr erlassenen Präsidialdekrets gar nicht mehr das Recht hat, Verhandlungen mit der Russischen Föderation zu führen.

Der Ausdruck „Friedensplan“ ist eine Formel, die vielen Hoffnung geben kann. Leider handelt es sich im Fall der Ukraine nicht um einen realistischen „Friedensplan“. Es gibt keine klare Absicht einer pragmatischen Lösung des Konflikts. Es handelt sich also eher um zeremonielle Erklärungen, nichts Konkretes, was an einen PR-Stunt erinnern kann. Im vergangenen Jahr gab es seit Beginn des Krieges echte Friedensgespräche. Russland und die Ukraine hätten praktisch eine Einigung erzielt, die Ukraine würde keine Gebiete verlieren und sich zur Neutralität verpflichten. Leider wurden die Vereinbarungen, wie hier auf Globalbridge.ch bereits mehrmals berichtet, sabotiert: Siehe hier und hier und gerade gestern wieder hier.

Dies dürfte jedem unvoreingenommenen Betrachter klar sein. Doch nein, im Westen besteht man darauf, den „ukrainischen Friedensplan“ als realisierbares Projekt, ja als einzig mögliches Szenario darzustellen. Der militärische und diplomatische Sieg der Ukraine sei die einzig akzeptable Lösung. Über Russland wird ständig gesagt, dass es alles auf den Krieg gesetzt habe, doch genau das Gleiche lässt sich auch über die westlichen Establishments und Institutionen sagen, die Frieden, jeden Friedensversuch und auch Verhandlungen ablehnten. „Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen“, schrieb Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, schon im April 2022.

Kurz gesagt, der „ukrainische Friedensplan“ scheint eine weitere Demonstration der „Politik des Spektakels“ zu sein, einer zeremoniellen Politik, die wie eine Reality-Show wirkt: nur Form, kein Inhalt. Ein Friedensplan sollte per Definition ein Programm sein, das sich den Frieden als konkretes Ziel stellt, nicht die Erklärung einer Liste von Kriegszielen oder ein Brief an den Weihnachtsmann. Die ukrainische Diplomatie, die keine lange Tradition hinter sich hat, scheint die Jugendsünden eines unendlichen Ehrgeizes zu zeigen, der sich vom Realitätssinn nicht begrenzen lassen will. Das echte Problem besteht aber darin, dass der ukrainische „Friedensplan“ auch von der gesamten westlichen Diplomatie unterstützt wird. 

Heute wird der realistischen Schule der internationalen Beziehungen vorgeworfen, sie sei zynisch und in Wirklichkeit nicht mal so realistisch. Doch wenn wir uns das tägliche Spektakel der Politik der symbolischen Geste ansehen, die von der Welt vom „Ende der Geschichte“, der besten aller möglichen Welten, zur Rückkehr des Schreckgespenstes einer direkten Konfrontation zwischen Atommächten geführt hat, kann man nicht anders als schlussfolgern, etwas mehr Realismus wäre unbedingt nötig und vor allem auch erfolgsversprechender.

P.S. der Redaktion Globalbridge.ch: Der sogenannte «Peace Plan» oder die «Peace Formula», wie er auch genannt wird, ist kein Aufruf zu Friedensgesprächen, sondern die ukrainische Forderung an Russland, eine bedingungslose Kapitulation zu unterschreiben. Die „Sünden“ auf ukrainischer Seite, der Putsch auf dem Maidan 2014 und die Einsetzung einer neuen, USA-hörigen Regierung, die Nicht-Einhaltung von «Minsk II», die 8 Jahre andauernden Bombardierungen der Städte im Donbass mit gegen 15.000 Toten, die Schließung des Nord-Krim-Kanals zur Aushungerung der Krim-Bevölkerung, die kulturwidrige Sprachpolitik gegen die russischsprachige Bevölkerung, die Schließung zahlreicher nicht genehmer Medien, das Unwesen der ukrainischen Oligarchen, die extrem hohe Korruption der ukrainischen Verwaltung, die gezielte Interoperabilität mit den NATO-Truppen, etc etc, all das wird im sogenannten “Friedensplan“ mit keinem Wort erwähnt. Selenskyjs absolut inakzeptabe „Peace Formula“ kann in englischer und darunter in deutscher Sprache hier nachgelesen werden. (cm)

Erstveröffentlicht in GlobalBridge v. 31.10.23
https://globalbridge.ch/friedensformel-oder-fortsetzung-des-krieges-mit-anderen-mitteln/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Kriegstüchtig – die Katze ist aus dem Sack und was sind die Konsequenzen?

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Deutschland muss „kriegstüchtig“ werden, erklärte am 29.10. der dafür zuständige Minister im ZDF. Konkret sagte er „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“

Es hatte sich im Zuge der Nahosteskalation bereits angekündigt.

Kaum war der  Konflikt “Naher Osten” durch das HAMAS Massaker eskaliert fanden einige bekannte Akteure aus der “Ukraine – Kriegseskalation” eine neue Gelegenheit, Rote Linien zu durchbrechen. Hofreiter (Grüne), Kiesewetter (CDU), Strack-Zinmermann und auch der FDP Generealsekretär erklärten immer wieder unermüdlich in Talk Shows, dass bedingungslose Solidarität mit Israel als Staatsräson, wie es Kanzler und Aussenministerin unzweideutig erklärt haben, nicht nur “unlimitierten“ Einsatz von Geld- und Militärhilfen bedeute, sondern auch den Einsatz “deutschen Lebens”.

Das Handelblatt sprach am Tag 1 nach dem 7.Oktober von “Zeitenwende Nummer Zwei“. Den meisten in Deutschland sei noch lange nicht klar, welche weitgehenden Konsequenzen das habe.  Unsere Parole “Wir zahlen nicht für Eure Kriege” erhält unter diesen neuen Aspekten eine ganz andere Tragweite und Bedeutung!

Inzwischen wurde laut FAZ deutsches Militär zunehmend direkt in das Krisengebiet des Nahen Ostens verlegt. Und zwar nicht nur, um deutsche Staatsangehörige zu evakuieren sondern um erforderlichenfalls wohl auch zugunsten Israels einzugreifen. Bereits jetzt sollen deutsche Kriegsschiffe vor der Küste des Libanon patrouillieren, um Waffenlieferungen abzufangen. Was ist, wenn deutsche Soldaten dabei zu Schaden kommen? Ein Angriff auf Deutschland und der Eintritt des Kriegsfalls?

Der Sicherheitsexperte Christian Mölling erklärte am 30.Oktober In der ARD [1].  … Continue reading, was sich hinter der Ankündigung von Pistorius verbirgt:

„… Es braucht eben nicht nur Streitkräfte, sondern es braucht tatsächlich auch eine funktionsfähige Rüstungsindustrie. Und es braucht vor allen Dingen das Verständnis der Bevölkerung, einen möglichen Krieg tatsächlich mitzutragen. Das ist, glaube ich, das Schwerste. “ Und fast seufzend klingt sein Zusatz : “ Stellen Sie sich vor, der Bundeskanzler möchte den Artikel fünf der NATO ausrufen, und die Bevölkerung sagt: „Ich finde das eine schlechte Idee“ . Dann ist es in Demokratien nicht tragbar, in den Krieg zu ziehen.“ Am Schluss des Interviews macht der Experte nochmal ganz deutlich, dass es um nichts anderes als um die komplette Militarisierung der Gesellschaft geht: „Mit den zwei Prozent, die oft genannt werden, werden wir sicherlich nicht weit kommen. Es geht ja nicht nur um Waffen, sondern um Katastrophenschutz, kritische Infrastrukturen – das, was man Gesamtverteidigung nennt.“ Vor allem weist der Experte darauf hin: „Wir brauchen gleichzeitig eine Bevölkerung, die bereit ist und versteht ..“ Die mentale Haltung, sprich geringe Kriegsbegeisterung, der meisten Deutschen scheint dem Experten wie auch der ganzen politischen Elite wohl noch die größten Kopfschmerzen zu bereiten.

Viele halten es für unwahrscheinlich, daß Deutschland direkt angegriffen wird, denken aber nicht darüber nach, dass unser Land Teil des Kriegsbündnisses NATO ist , in dem sich Teile immer aggressiver verhalten. Nicht nur die Türkei, die zum Beispiel völkerrechtswidrig Nordsyrien oder Teile des Iraks angreift. Es gibt kaum einen Konflikt weltweit, in dem die USA, an deren Seite unser Staat agiert, nicht involviert ist. Je mehr die Konflikte in der Welt eskalieren, desto wahrscheinlicher, dass der Bündnisfall eintritt, zu dem sich unser Land verpflichtet hat.

Zwei Komentare zum Thema, die für viele stehen

Kurt Weissenboek am 1. November: „Vizekanzler Robert Habeck spricht sich bereits heute ausdrücklich für ein zweites Schuldenprogramm zur Finanzierung der weiteren Waffenbeschaffung aus. Weil Deutschland militärisch auf Bündnisse angewiesen sei, erklärt Pistorius Kritik an NATO und EU zur Gefährdung der „Sicherheit Deutschlands“; er engt damit die Bandbreite öffentlich akzeptierter Meinungen weiter ein. Darüber hinaus dringt er auf einen „Mentalitätswechsel“ in der Bevölkerung hin zu größerer „Wehrhaftigkeit“. …“

Christian Bechmann am 31.10. : „BORIS PISTORIUS versucht gerade Alle und Alles „Kriegstauglich“ zu machen.
Nicht nur die Bundeswehr sondern auch die
„ganze Gesellschaft muß es werden“ (ZDF 29.Okt.)
Ohne mich ! – Sage ich als alter Sozialdemokrat.
Herr Pistorius, laut Umfragen angeblich beliebtester Politiker des „neuen Deutschland“ nach der „Zeitenwende“ , hat damit , wieder einmal, die sozialdemokratische Rote Linie überschritten.
Soviel Einsatz für eine militaristische Gesellschaft ist neu !
Die Partei von Willy Brandt und Egon Bahr scheint in eine
„mehr-Krieg-riskieren-Partei“ umgewandelt zu werden. Ohne dafür ein demokratisches Mandat, welcher Art auch immer, zu haben.
Diskussionen darüber in der SPD, mit wenigen Außnahmen, schlicht unerwünscht. Die Bundestagsfraktion der SPD taucht ab, bis zum Absaufen. – Schöne neue Ampel-Welt.“

Es ist selbstredend, dass nicht nur innerhalb der Partei SPD kritische Meinungen gegen den Militärkurs unerwünscht sind, sondern auch gesamtgesellschaftlich. Die Debatte um Waffenlieferungen im Ukainekonflikt in den öffentlichen Medien dürfte davon nur ein harmloser Vorgeschmack sein.

Für die SPD kann es knüppeldicke kommen. Hat sie mit der Agenda 2010 ihre soziale Glaubwürdigkeit eingebüßt, „Zeitenwende 2“ könnte bedeuten, daß sie auch ihre friedenspolitische Glaubwürdigkeit endgültig aufs Spiel setzt.

Den Grünen blüht dieser Glaubwürdigkeitsverlust wohl in allen Fragen nach einer einzigen Legislaturperiode, ausgenommen bei den Profiteuren eines grünangestrichenen Kapitalismus.

Wer was gegen „Zeitenwende 2“ tun will, der kommt diesen Samstag zur Bundesweiten Demonstration nach Berlin „FREE PALESTINE will not be cancelled“ und streicht sich den 25. November dick im Kalender an: „Es ist an der Zeit: Bundesweiter Protest gegen Krieg und sozialen Niedergang„.

Also Linke aller Couleur und Friedensbewegte. Letzten Samstag sollen vor allem junge Genossen dabei gewesen sein. Raus aus den Diskutiersalons und der eigenen Wolke. Da draussen tut sich was und muss sich was tun.

Kriegstüchtig. Wir sollten es aus unserer Vergangenheit kennen und wissen wie es endet.

References

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