9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

Vertreibung aller Palästinenser aus dem Gazastreifen, empfiehlt das israelische Regierungsministerium

29. Februar 20244. November 2023 Jochen Gester

Ein Dokument des Geheimdienstministeriums, das von Local Call und +972 veröffentlicht wurde, zeigt, wie die Idee eines Bevölkerungstransfers in den Sinai offiziell diskutiert wird.

Von Yuval Abraham

Oktober 30, 2023

Das israelische Geheimdienstministerium empfiehlt die gewaltsame und dauerhafte Umsiedlung der 2,2 Millionen palästinensischen Bewohner des Gazastreifens auf die ägyptische Sinai-Halbinsel. Dies geht aus einem offiziellen Dokument hervor, das die Partnerseite von +972, Local Call, gestern zum ersten Mal in vollem Umfang veröffentlichte.

Das 10-seitige Dokument, das auf den 13. Oktober 2023 datiert ist, trägt das Logo des Geheimdienstministeriums – einer kleinen Regierungsbehörde, die politische Untersuchungen durchführt und ihre Vorschläge mit Geheimdiensten, der Armee und anderen Ministerien teilt. Es bewertet drei Optionen für die Zukunft der Palästinenser im Gazastreifen im Rahmen des derzeitigen Krieges und empfiehlt einen vollständigen Bevölkerungstransfer als bevorzugte Vorgehensweise. Außerdem wird Israel aufgefordert, die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung dieses Vorhabens heranzuziehen. Das Dokument, dessen Authentizität vom Ministerium bestätigt wurde, wurde hier auf +972 vollständig ins Englische übersetzt.

Die Existenz des Dokuments bedeutet nicht zwangsläufig, dass seine Empfehlungen von Israels Verteidigungsministerium berücksichtigt werden. Trotz seines Namens ist das Nachrichtendienstministerium nicht direkt für einen Nachrichtendienst zuständig, sondern erstellt unabhängig Studien und Strategiepapiere, die an die israelische Regierung und die Sicherheitsbehörden zur Prüfung verteilt werden, aber nicht bindend sind. Der Jahreshaushalt des Ministeriums beläuft sich auf 25 Millionen NIS, und sein Einfluss gilt als relativ gering. Es wird derzeit von Gila Gamliel geleitet, einem Mitglied der Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu.

Eine Quelle im Geheimdienstministerium bestätigte gegenüber Local Call/+972, dass das Dokument authentisch sei, dass es von der politischen Abteilung des Ministeriums an das Verteidigungsministerium verteilt worden sei und „nicht an die Medien gelangen sollte“.

Macht deutlich, dass es keine Hoffnung auf Rückkehr gibt

Das Dokument empfiehlt unmissverständlich und ausdrücklich den Transfer palästinensischer Zivilisten aus dem Gazastreifen als gewünschtes Ergebnis des Krieges. Über die Existenz des Plans wurde erstmals letzte Woche in der israelischen Wirtschaftszeitung Calcalist berichtet, und der vollständige Text des Dokuments ist hier veröffentlicht und übersetzt.

Der Transferplan ist in mehrere Phasen unterteilt. In der ersten Phase müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit die Bevölkerung des Gazastreifens nach Süden evakuiert“ wird, während sich die Luftangriffe auf den nördlichen Gazastreifen konzentrieren. In der zweiten Phase wird ein Bodenangriff auf den Gazastreifen beginnen, der zur Besetzung des gesamten Streifens von Norden bis Süden und zur „Säuberung der unterirdischen Bunker der Hamas-Kämpfer“ führt.

Gleichzeitig mit der Wiederbesetzung des Gazastreifens wird die palästinensische Zivilbevölkerung auf ägyptisches Gebiet gebracht und darf nicht zurückkehren. „Es ist wichtig, die Reisewege nach Süden offen zu halten, um die Evakuierung der Zivilbevölkerung in Richtung Rafah zu ermöglichen“, heißt es in dem Dokument.

Einem Beamten des Geheimdienstministeriums zufolge stehen die Mitarbeiter des Ministeriums hinter diesen Empfehlungen. Die Quelle betonte, dass die Untersuchungen des Ministeriums „nicht auf militärischen Erkenntnissen beruhen“ und lediglich als Grundlage für Diskussionen innerhalb der Regierung dienen.

In dem Dokument wird vorgeschlagen, eine Kampagne für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu fördern, um sie zu motivieren, diesen Plan zu akzeptieren“ und sie dazu zu bringen, ihr Land aufzugeben. „Die Botschaften sollten sich um den Verlust von Land drehen und deutlich machen, dass es keine Hoffnung auf eine Rückkehr in die Gebiete gibt, die Israel bald besetzen wird, ob das nun stimmt oder nicht. Das Bild muss lauten: ‚Allah hat dafür gesorgt, dass ihr dieses Land wegen der Hamas-Führung verliert – es gibt keine andere Wahl, als mit der Unterstützung eurer muslimischen Brüder an einen anderen Ort zu ziehen'“, heißt es in dem Dokument.

Darüber hinaus ermutigt das Dokument die Regierung, eine öffentliche Kampagne in der westlichen Welt zu führen, um den Umsiedlungsplan „auf eine Art und Weise zu fördern, die Israel nicht aufstachelt oder verunglimpft“. Dies soll dadurch geschehen, dass die Vertreibung der Bevölkerung des Gazastreifens als humanitäre Notwendigkeit dargestellt wird, um internationale Unterstützung zu gewinnen, indem argumentiert wird, dass die Umsiedlung zu „weniger Opfern unter der Zivilbevölkerung führen wird, verglichen mit den zu erwartenden Opfern, wenn die Bevölkerung bleibt“.

In dem Dokument heißt es auch, dass die Vereinigten Staaten in den Prozess einbezogen werden sollten, um Druck auf Ägypten auszuüben, die palästinensischen Bewohner des Gazastreifens aufzunehmen, und dass andere europäische Länder – insbesondere Griechenland und Spanien – sowie Kanada bei der Aufnahme und Ansiedlung der palästinensischen Flüchtlinge helfen sollten. Nach Angaben des Geheimdienstministeriums wurde das Dokument noch nicht offiziell an US-Beamte verteilt, sondern nur an die israelische Regierung und die Sicherheitsbehörden.

Eine breitere politische Diskussion

Letzte Woche veröffentlichte das Misgav-Institut, eine rechtsgerichtete Denkfabrik unter der Leitung von Meir Ben-Shabbat, einem engen Mitarbeiter von Premierminister Netanjahu und ehemaligen Leiter des israelischen Nationalen Sicherheitsrats, ein Positionspapier, in dem ebenfalls der Zwangstransfer der Bevölkerung des Gazastreifens in den Sinai gefordert wurde. Das Institut löschte den Beitrag kürzlich von Twitter und von seiner Website, nachdem es international scharf kritisiert worden war.

Die gelöschte Studie wurde von Amir Weitmann verfasst, einem Likud-Aktivisten und nach Angaben von Quellen, die mit ihm vertraut sind, einem engen Mitarbeiter von Geheimdienstminister Gila Gamliel. Letzte Woche interviewte Weitmann auf einer Facebook-Seite mit dem Namen „The Plan to Rehabilitate Gaza in Egypt“ den Likud-Abgeordneten Ariel Kallner, der ihm sagte, dass „die von Ihnen vorgeschlagene Lösung, die Bevölkerung nach Ägypten umzusiedeln, eine logische und notwendige Lösung ist“.

Dies ist nicht die einzige Verbindung zwischen dem Likud, dem Geheimdienstministerium und der rechtsgerichteten Denkfabrik. Vor etwa einem Monat verpflichtete sich das Geheimdienstministerium, dem Misgav-Institut etwa 1 Million NIS aus seinem Haushalt zu überweisen, um Forschungen über arabische Länder durchzuführen. Falls das Misgav-Institut in irgendeiner Weise an der Ausarbeitung der Empfehlungen des Ministeriums für den Gaza-Transfer beteiligt war, erscheint zumindest sein Logo nicht auf dem Dokument.

Quellen im Nachrichtendienstministerium erklärten, der Gaza-Bericht sei eine unabhängige Studie, die von der politischen Abteilung des Ministeriums ohne die Mitarbeit einer externen Partei durchgeführt worden sei. Sie bestätigten jedoch, dass das Ministerium seit kurzem mit dem Misgav-Institut zusammenarbeite, und betonten, dass die Regierungsbehörde mit verschiedenen Forschungsgruppen mit unterschiedlichen politischen Zielen zusammenarbeite. Das Misgav-Institut hat noch nicht auf Anfragen für diesen Artikel geantwortet.

Darüber hinaus wurde das Dokument des Geheimdienstministeriums zuerst in einer kleinen internen WhatsApp-Gruppe rechter Aktivisten bekannt, die zusammen mit dem Likud-Anwalt Whiteman die Wiedererrichtung israelischer Siedlungen im Gazastreifen und die Umsiedlung der dort lebenden Palästinenser befürworten.

Einem dieser Aktivisten zufolge gelangte das Dokument des Geheimdienstministeriums durch die Vermittlung einer „Likud-Quelle“ zu ihnen, und seine öffentliche Verbreitung steht im Zusammenhang mit dem Versuch, herauszufinden, ob „die israelische Öffentlichkeit bereit ist, Ideen für einen Transfer aus dem Gazastreifen zu akzeptieren“.

Die bevorzugte Option

Die Chancen für die vollständige Umsetzung eines solchen Plans, der auf eine vollständige ethnische Säuberung des Gazastreifens hinauslaufen würde, sind in vielerlei Hinsicht gering. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah el-Sisi hat erklärt, dass er die Öffnung des Rafah-Übergangs zur Aufnahme der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen entschieden ablehnt. Er argumentierte, dass die Umsiedlung von Palästinensern in den Sinai den Frieden zwischen Israel und Ägypten gefährden würde, und warnte, dass dies dazu führen würde, dass Palästinenser ägyptisches Gebiet als Basis für weitere bewaffnete Auseinandersetzungen mit Israel nutzen würden. Ein ähnlicher Plan wurde bereits in der Vergangenheit von israelischen Beamten vorgestellt, doch auch er war bisher nicht zu einer ernsthaften politischen Diskussion gereift.

Nach wochenlangen Berichten, wonach die Vereinigten Staaten die Möglichkeit einer Umsiedlung von Palästinensern nach Ägypten im Rahmen eines „humanitären Korridors“ ins Gespräch bringen wollten, erklärte US-Präsident Joe Biden gestern, er und Sisi seien entschlossen, „sicherzustellen, dass die Palästinenser in Gaza nicht nach Ägypten oder in ein anderes Land umgesiedelt werden“.

In dem Dokument des Geheimdienstministeriums heißt es, dass Ägypten „völkerrechtlich verpflichtet ist, die Durchreise der Bevölkerung zu ermöglichen“, und dass die Vereinigten Staaten zu diesem Prozess beitragen können, indem sie „Druck auf Ägypten, die Türkei, Katar, Saudi-Arabien und die VAE ausüben, damit diese sich an der Initiative beteiligen, entweder mit Ressourcen oder mit der Aufnahme von Vertriebenen“. Außerdem wird vorgeschlagen, eine gezielte öffentliche Kampagne in der arabischen Welt durchzuführen, die sich „auf die Botschaft konzentriert, den palästinensischen Brüdern zu helfen und sie zu rehabilitieren, selbst um den Preis eines Tons, der Israel tadelt oder sogar schadet“.

Schließlich stellt das Dokument fest, dass die „groß angelegte Migration“ von Nichtkombattanten aus Kampfgebieten ein „natürliches und erwünschtes Ergebnis“ ist, das auch in Syrien, Afghanistan und der Ukraine eingetreten ist, und kommt zu dem Schluss, dass nur die Ausweisung der palästinensischen Bevölkerung „eine angemessene Antwort [darstellt], die es ermöglicht, eine bedeutende Abschreckung in der gesamten Region zu schaffen.“

In dem Dokument werden zwei weitere Optionen für den Umgang mit den Bewohnern des Gazastreifens am Tag nach dem Krieg vorgestellt. Die erste besteht darin, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die von der Fatah-Partei im besetzten Westjordanland geleitet wird, den Gazastreifen unter israelischer Schirmherrschaft regieren soll. Die zweite besteht darin, eine andere „lokale arabische Behörde“ als Alternative zur Hamas aufzubauen. Beide Optionen seien aus strategischer und sicherheitspolitischer Sicht für Israel unerwünscht und würden keine ausreichende Abschreckungswirkung entfalten, insbesondere nicht auf die Hisbollah im Libanon.

Die Autoren der Studie stellten außerdem fest, dass die Einbindung der Palästinensischen Autonomiebehörde in den Gazastreifen die gefährlichste der drei Optionen sei, da sie zur Gründung eines palästinensischen Staates führen könnte. „Die Spaltung der palästinensischen Bevölkerung in Judäa und Samaria und im Gazastreifen ist heute eines der Haupthindernisse für die Gründung eines palästinensischen Staates. Es ist unvorstellbar, dass das Ergebnis dieses Angriffs [der Hamas-Massaker vom 7. Oktober] ein noch nie dagewesener Sieg für die palästinensische Nationalbewegung und ein Weg zur Gründung eines palästinensischen Staates sein wird“, heißt es in dem Dokument.

Das Dokument argumentiert weiter, dass das Modell einer israelischen Militärregierung und einer zivilen Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde, wie es im Westjordanland existiert, im Gazastreifen wahrscheinlich scheitern wird. „Es gibt keine Möglichkeit, eine effektive militärische Besatzung im Gazastreifen nur auf der Grundlage einer militärischen Präsenz ohne [israelische] Siedlungen aufrechtzuerhalten, und innerhalb kurzer Zeit wird es internen israelischen und internationalen Druck für einen Rückzug geben“.

Die Autoren fügten hinzu, dass der Staat Israel in einer solchen Situation „als Kolonialmacht mit einer Besatzungsarmee betrachtet werden würde – ähnlich wie die derzeitige Situation in Judäa und Samaria, nur noch schlimmer“. Sie wiesen darauf hin, dass die Palästinensische Autonomiebehörde in der palästinensischen Öffentlichkeit nur eine geringe Legitimität genieße und dass Israel aufgrund seiner früheren Erfahrungen mit der Übergabe der Kontrolle über den Gazastreifen an die Palästinensische Autonomiebehörde und der anschließenden Machtübernahme durch die Hamas „nicht denselben Fehler wiederholen sollte, der zu der jetzigen Situation geführt hat“.

Die andere Option, die Bildung einer lokalen arabischen Führung, die an die Stelle der Hamas tritt, ist dem Dokument zufolge nicht wünschenswert, da es keine lokalen Oppositionsbewegungen zur Hamas gibt und eine neue Führung wahrscheinlich radikaler sein wird. „Das plausibelste Szenario ist … kein ideologischer Wandel, sondern eher das Entstehen neuer, möglicherweise noch extremerer islamistischer Bewegungen“, heißt es. Die Autoren erwähnen die Notwendigkeit, einen „ideologischen Wandel“ in der palästinensischen Bevölkerung herbeizuführen, und zwar durch einen Prozess, der mit einer „Entnazifizierung“ verglichen wird und der von Israel verlangt, „die Lehrpläne zu diktieren und deren Anwendung für eine ganze Generation zu erzwingen“.

Schließlich wird in dem Dokument argumentiert, dass es bei einem Verbleib der Bevölkerung des Gazastreifens im Streifen „viele arabische Opfer“ während der zu erwartenden Wiederbesetzung des Gebiets geben würde, was dem internationalen Ansehen Israels noch mehr schaden würde als die Vertreibung der Bevölkerung. Aus all diesen Gründen empfiehlt das Geheimdienstministerium, die dauerhafte Verlegung aller palästinensischen Zivilisten aus dem Gazastreifen in den Sinai zu fördern.

Das Verteidigungsministerium, das Büro des Armeesprechers und das Misgav-Institut haben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels noch nicht auf die Bitten von +972 um Stellungnahme reagiert. Eventuelle Antworten werden hier hinzugefügt.

Übersetzung von Gastautor Kurt Weiss

https://www.972mag.com/intelligence-ministry-gaza-population-transfer/?fbclid=IwAR094Vk8pKNOouZmO7pRyAKURxfx5n0Ot5uNkvXGyrAhB3P8_Yo0R2XQHy0

Eine Version dieses Artikels wurde zuerst auf Hebräisch auf Local Call veröffentlicht.

Wir danken +972 Magazine und Local Call für die freundliche Genehmigung des Abdrucks.

Nie wieder Krieg ohne uns: Wie Bundeswehr und Gesellschaft mobil gemacht werden

4. November 2023 Gastautor

Tag der Bundeswehr im Juni 2023 auf dem Heeresflugplatz Bückeburg. Foto: Tim Rademacher / CC-BY-SA-4.0

Von Peter Nowak

Neben weiterem Sozialabbau für Rüstung wird ein Revival der Wehrpflicht ins Gespräch gebracht. Ampel-Parteien im Grundsatz einig. Das weckt Erinnerungen. Ein Kommentar.

„Wer den Frieden will, bereite den Krieg vor. Die Bundeswehr muss kriegsfähig sein nach innen und nach außen.“ Wenn Politiker in Deutschland solche Sätze vor wenigen Jahrzehnten von sich gegeben hätten, wäre eine öffentliche Protestwelle die Folge gewesen. Heute kann der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte im Deutschlandfunk mehr als zehn Minuten lang die Zuhörer darauf einstimmen, dass die Bundeswehr wieder kriegsfähig sein soll – und niemanden scheint es zu stören.

Das ist eine direkte Folge der Entsorgung der deutschen Geschichte. Eine der mehrmals wiederholten Aussagen von Otte war, dass Kampfverbände aufbaut werden müssten, die einen Krieg führen können. Auch, wo die Gelder herkommen sollen, hat er klar gestellt: „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.“ Mehr Geld für Kinder erklärt er zu grünem Klimbim, der in Zeiten der Zeitenwende entbehrlich ist.

Zeitenwende für den deutschen Militarismus

Auch die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht rückt für Otte in den Bereich des Möglichen. Dabei stimmt der CDU-Politiker allerdings im Wesentlichen mit dem aktuellen Verteidigungsminister, der ein SPD-Parteibuch hat, überein. Er fordert nur, die Zeitenwende für den deutschen Militarismus noch konsequenter durchzusetzen. Es ist auch kein Zufall, dass er dabei die baltischen Staaten zum Vorbild einer neuen deutschen Wehrhaftigkeit erklärt.

Wer etwas Ahnung von Geschichte hat, wird wissen, dass diese baltischen Staaten schon in den 1920er-Jahren enge Verbündete des deutschen Imperialismus und dessen Osteuropa-Strategie waren. Besonders eng waren die Kontakte zu Nazi-Deutschland. Bis heute werden NS-Verbündete in den baltischen Staaten als Kämpfer gegen die Sowjetunion gefeiert und Straßen und Plätze nach ihnen benannt.

Wer also gerade diese baltischen Staat als Vorbild preist, bezieht den faschistischen Flügel zumindest mit ein. Das geschieht heute schließlich auch in der Ukraine, wie vor allem Russ Bellant und Moss Robeson auf der Tagung „Der Bandera Komplex“ herausgearbeitet haben, die am Sonntag, organisiert von der Tageszeitung junge Welt, in Berlin stattfand. Dabei differenzierten die beiden Referenten durchaus: Beide machten deutlich, dass die Ukraine heute kein faschistischer Staat ist und dass der Bandera-Komplex nicht der alles steuernde Instanz ist.

Sein heutiger Einfluss auf die ukrainische Außenpolitik dürfte nur erhalten bleiben, wenn er sich in eine moderne Rechte transformiert. Solche Entwicklungen sehen wir schließlich weltweit bei den ultrarechten Kräften. Festzuhalten ist auch die Erkenntnis, dass in der heutigen modernen kapitalistischen Welt pronazistische Kräfte mit enthalten sind. Sie sind eben kein Gegensatz zu der kapitalistischen Moderne oder den westlichen Werten.

Das ist auch in Deutschland nicht anders. Nur redet darüber kaum jemand. Das ist auch der Grund, warum ein Henning Otte oder ein Verteidigungsminister Boris Pistorius heute ganz klar darüber reden können, dass die Bundeswehr wieder Kriege führen können muss.

Wenn dann Otte noch hinzufügt, dass sie selbstverständlich keine Angriffs- sondern nur Verteidigungskriege führen soll, befindet er sich ganz in der Tradition des deutschen Militarismus, der sich offiziell natürlich immer nur verteidigte. Kaiser Wilhelm II. verteidigte Deutschlands Platz an der Sonne und Hitler begann den Zweiten Weltkrieg mit dem Satz: „Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen“.

Der neue deutsche Militarismus, den Otte und Pistorius verkörpern, kämpft heute um den Platz einer Deutsch-EU in einer Welt der kapitalistischen Blöcke.

Deutsche Geschichtsentsorgung und Militarismus

Es brauchte gut drei Jahrzehnte, bis in Deutschland die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr wieder zu einem offiziellen Politikziel erklärt werden konnte, und kaum jemanden stört es. Vorher musste die deutsche Geschichte entsorgt werden. Die Konsequenz aus der deutschen Geschichte besagte, dass die Armee eines Staat, von dem zwei Weltkriege ausgingen und der Auschwitz verbrochen hat, nie wieder kriegsfähig werden darf.

Schon bei der deutschen Friedensbewegung der 1980er-Jahre hatten schlaue Köpfe wie Wolfgang Pohrt den Verdacht, dass viele ihr „Nie wieder Krieg“ nur solange vor sich hertragen würden, wie Deutschland noch unter Kontrolle der Alliierten stand. Doch schon in den 1970er-Jahren rüttelten deutsche Linksnationalisten am System von Jalta, dass eben nicht von Deutschland, sondern von den Siegern über den deutschen Faschismus bestimmt wurde.

Nach dem Einsturz des Systems von Jalta 1989 ging es sehr schnell mit der Wiedererlangung der deutschen Kriegsfähigkeit. Die Kriegseinsätze der Bundeswehr in Jugoslawien und Afghanistan waren noch heftig umkämpft, es gab Massendemonstrationen. Damals existierte noch eine Bewegung, die sich an die deutsche Geschichte erinnerte. Heute ist sie praktisch entsorgt – und nur damit es zu erklären, dass die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr zum Politikziel erklärt wird.

Dazu hat auch die unkritische Solidarität mit einer Fraktion des ukrainischen Nationalismus geführt, in die der Bandera-Komplex integriert ist. Die Hetze gegen angebliche Lumpenpazifisten, die Denunzierung von allen politischen Kräften, die gegen die Unterstützung des Krieges in der Ukraine waren, gehören zu der nahen Vorgeschichte, die es ermöglicht, dass heute Politiker von SPD und Union wieder über die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr reden können.

Auch die AfD gehört zu deren Befürwortern. Sie ist schließlich eine deutschnationale und militaristische Partei, auch wenn sie bestimmte Kriege gerade nicht im deutschen Interesse sieht. Eine geschwächte Linkspartei wird da wenig entgegensetzen können. Und wie die neue Partei um Sahra Wagenknecht sich zum deutschen Militarismus verhalten wird, muss sich zeigen.

Welche Chancen hat konsequenter Antimilitarismus?

Unabhängig von solchen parteitaktischen Erwägungen stellt sich die Frage, welche Chance in Deutschland eine antimilitaristische Bewegung hat, die weiter an den Grundsatz fest hält, dass alles getan werden müsste, um die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr zu verhindern? Viel Grund zum Optimismus besteht da nicht. Der erstarkte deutsche Militarismus hat auch eine Basis in der Bevölkerung.

Es ist noch nicht der Grad der „Volksgemeinschaft“ erreicht, wie vor dem Erstem und dem Zweiten Weltkrieg. Doch die Kampagne, die in den letzten Monaten gegen „Lumpenpazifisten“ und Kriegsgegnerinnen geführt wurde, zeigt das Erstarken solcher Tendenzen. Dabei gäbe es genügend Anknüpfungspunkte für eine antimilitaristische Bewegung in Deutschland.

Wenn Otto und Co. offen sagen, dass der Sozialstaat zugunsten des Militärhaushalts zurückgefahren werden muss, fühlt man sich an die Kampagne Kinderspeisung statt Panzerkreuzer vor 95 Jahren erinnert, mit der linke antimilitaristische Gruppen den damals wieder erstarkenden Militarismus stoppen wollten – wenn auch vergeblich.

Auch die drohende Wiedereinsetzung der Wehrpflicht könnte eine neue Bewegung gegen Zwangsdienste befördern. Wenn es gelingt, solche Initiativen mit der schon bestehenden Antimilitarismus-Bewegung zu verbinden, die in den letzten Jahren rund um die Kampagne Rheinmetall Entwaffnen entstanden ist, könnte der Forderung nach Kriegsfähigkeit der Bundeswehr zumindest wahrnehmbarer Widerspruch entgegengesetzt werden.

Erstveröffentlicht in telepolis am 3.11. 23
https://www.telepolis.de/features/Nie-wieder-Krieg-ohne-uns-Wie-Bundeswehr-und-Gesellschaft-mobil-gemacht-werden-9352292.html

Wir danken dem Autor für das Publikationsrecht.

Saul Friedländers Blick in den Abgrund. Ein israelisches Tagebuch

3. März 20244. November 2023 Gastautor

Bild: You Tube. Screenshot

Von Hajo Funke

Saul Friedländers Blick in den Abgrund. Ein israelisches Tagebuch (München (Oktober) 2023), geführt von Januar 2023 bis Mitte Juli 2023 ist so nüchtern wie prophetisch und Ausdruck seiner tiefen Verzweiflung über sein Land, in das er 15-jährig nach seinem Versteck in einem katholischen Internat in Frankreich und dem Mord seiner Eltern in Auschwitz seine Hoffnung gesetzt und es mit aufgebaut hat. Ein Tagebuch, das in tiefer Verbundenheit mit Israel, in Empathie und Solidarität mit den Menschen in Israel geschrieben und von einer absoluten Beunruhigung über den Zustand seines Landes geprägt ist.

Es ist das verzweifelte Tagebuch des 91-jährigen in Los Angeles lehrenden und lebenden Historikers und Intellektuellen, des vielleicht größten Historiker des Nationalsozialismus – mit seiner klassischen Rekonstruktion der Shoah in: Das Dritte Reich und die Juden (Bonn 2006) – , der als junger Überlebender an zentraler Stelle den Staat Israel aufgebaut hat und Sekretär des einflussreichen jüdischen Weltkongresses unter Nachum Goldmann war.

Ich brauchte einige Tage, schreibt Friedländer auf der 1. Seite seines Tagebuchs, dass die politische Koalition, die Benjamin Netanjahu gebildet hatte, ein Monster war – ein Ungeheuer mit Zähnen, dass das liberale und demokratische Land, wie wir es kannten, zu verschlingen drohte. Es dauerte noch ein paar weitere Tage, bis mir klar wurde, dass jeder Israeli, in 1. Linie diejenigen, die im Land lebten, aber auch diejenigen, die anderswo lebten und mit dem Land verbunden waren, so wie ich, ihr Möglichstes dazu beitragen mussten, das Monster zu bändigen. Er schreibt über die Pläne der Regierung Netanjahu, die Demokratie zu stürzen und hofft auf den Sieg der Demokratie und fürchtet, dass das pulsierende Land, in dem ich jahrzehntelang gelebt und gearbeitet habe, tot ist, dass etwas anderes, etwas Unannehmbares an seine Stelle getreten ist.

Er hält die Absicht, die Demokratie durch eine sogenannte Justizreform unter Netanjahu und seinen Justizminister Levin in ihrer bisherigen Form zu stürzen, für Wahnsinn und die Regierung mit den Rechtsextremen um Smotrich und Ben-Gvir für ein Monster, weil in ihr die vereinte Liste zweier nationalreligiöser, unverhohlen faschistischer Siedler-Parteien mit in der Koalition seien. Ben Gvir sei die anstößigste und ekelhafteste Figur dieser ganzen Galerie von Verrückten, schreibt der ansonsten nüchtern abgewogen formulierende Historiker des Nationalsozialismus. Denn Ben Gvir war als religiöser Zionist Schüler des Rassisten und Terroristen Kahane, dessen Partei seit 1988 wegen ihrer Hetze gegen die Araber nicht mehr an Wahlen teilnehmen durfte. Mit der Justizreform aber ist er aus den persönlichen Motiven Netanjahus wichtiger Teil dieser Regierung.

Am 21. Juli 2023 notiert der für seine Zurückhaltung bekannte Autor entschieden seine Emotionen: „Acht Uhr abends in Israel: 10 tausende haben Jerusalem erreicht und wollen morgen vor der Knesset kampieren. Ich bin stolz, sagen zu können, dass mein Sohn und meine Schwiegertochter sowie meine Tochter (zu Besuch aus Berlin) unter ihnen sind. Ich wünschte so sehr, ich wäre auch dabei. Etwa 100.000 Demonstranten haben Jerusalem erreichten werden in Zelten im Sacherpark schlafen. Etwa 150.000 demonstrieren in Tel Aviv. Der Vorsitzende der Histadrut hat erklärt, er werde einen Generalstreik ausrufen, wenn ihm keine andere Wahl bleibe, aber er ist notorisch unzuverlässig.“

Das Feuer des Fanatismus und der Teufelskreis der Gewalt

Friedländer beschreibt das von Netanjahu und seinen Verbündeten in Israel errichtete Regime als ein typisch messianisches Regime, eine Mischung aus extremem Nationalismus und extremer Religiosität, zu der sich noch cliquenhafte und persönliche Interessen gesellen. (68) Zwar habe es immer solche Fanatiker gegeben; nun aber werde das Feuer des Fanatismus von Politikern wie Netanjahu für eigene politische Zwecke geschickt geschürt. Der Autor sieht niemanden, der sie zum Nachgeben bringe und stellt die verzweifelte Frage, welcher externe Akteur sie aufhalten kann (68).

Als am 26. Februar 2023 in der Nähe von Nablus, in Hawara 2 Jugendliche aus einer Siedlung von einem palästinensischen Terroristen in ihrem Auto erschossen worden waren, kam es zu Ausschreitungen der Siedler in Hawara, bei denen ganze Viehherden abgeschlachtet und palästinensische Autos sowie Dutzende von Häusern in Brand gesteckt wurden: ein Palästinenser tot, Dutzende verletzt. Für ihn ist die palästinensische Frage der Kern unserer politischen Krankheit, unserer langjährigen sozialen Malaise und unseres ständigen Rückgriffs auf Gewalt (71). Sicher sei, dass die fortgesetzte Annexion, der ständige Ausbau der Siedlungen die Flammen anfachen. Und die Brutalität unseres Vorgehens in den besetzten Gebieten stachelt nicht nur die palästinensische Gewalt an, sondern lässt zunehmend unsere eigene Gesellschaft verrohen (71/72). Der Kampf indes für die Demokratie sei untrennbar mit der Anerkennung der Gleichbehandlung von arabischen und jüdischen Bürger Israels und mit der Beendigung der Herrschaft über die Palästinenser jenseits der Grenzen verbunden. Friedländer sagt, dass es in dieser Herrschaft nicht um legitime Selbstverteidigung gehe, sondern um etwas grundsätzlich anderes: die göttliche Verheißung, ein Herrschaftsrecht über ganz Israel zu haben. (72)

In der Hand der Extremisten – Und Förderern des amerikanischen Staatsstreichversuchs vom 6. Januar 21

Der von Netanjahu ernannte Extremist Smotrich ist nicht nur Finanzminister, sondern auch zuständig für die besetzt gehaltenen Gebiete; er fordert unverhohlen die Umsiedlung der Palästinenser in die benachbarten arabischen Länder, während sein Kompagnon Ben Gvir, ausgerechnet Polizeiminister, die Siedler zu immer mehr Gewalt treibt: auf der einen Seite die unerbittliche israelische Siedlungspolitik, auf der anderen Seite die erbitterte kein Kompromiss mit den Juden Haltung der Hamas, des islamischen Dschihad und, dahinter, des Iran.

Die immer radikalere Haltung der Fanatiker in Israel aber folgt, so scheint es, Kohelet, einer ultrarechten libertären Organisation, die im Sinne eines extremen religiösen Nationalismus agiert. Koheret werde offenbar von zwei amerikanisch-jüdischen Milliardären, Geoffrey Jass und Arthur Dantchik, finanziert, die unter anderem die Randalierer des Sturms aufs Kapitol am 6. Januar 2021 finanziell unterstützt haben. Nette Leute. (55)

Selffulfilling Prophecy des großen Kriegs: „Das Land steuert möglicherweise auf einen größeren Krieg zu„.

Was indes dieses Tagebuch wirklich erstaunlich und bedrückend macht, ist, wie sehr er die Regierung Netanjahu in diesen sieben Monaten des Tagebuchs bestrebt sieht, die Eskalation in einen möglichen Krieg als Rettung der Regierung Netanjahu zu wollen: Das einzige, schreibt Friedländer schon am 24. März 2023, was ja Netanjahus seltsames Verhalten erklären könnte, ist, dass er in naher Zukunft einen Angriff auf den Iran plant. Das würde den Protesten ein Ende machen, die nationale Einheit wiederherstellen und seine Haut retten (118). Zwei Tage später, am 26. März 2023 notiert Friedländer: Der Generalstabschef, der Leiter des Mossad und der Leiter des Schin Bet sprechen eine gemeinsame Warnung aus: Die Fortsetzung der Gesetzgebungskampagne (in Richtung eines autoritären Umbaus der Demokratie in Israel) stellt eine konkrete Gefahr für die Sicherheit des Landes dar. Israels Feinde wissen um die innere Spaltung und sind bereit sie auszunutzen. Deutlicher kann man es nicht sagen (121/22).

In der Tagebucheintragung vom 9. Mai 2023 verweist Friedländer darüber hinaus auf Beispiele von Kriegen aus politischen Manövern der israelischen Regierung und ohne jedwede Rechtfertigung. Das vielleicht bekannteste Beispiel ist für ihn der 2. Libanonkrieg 2006. Um anzufügen: Das Land steuert möglicherweise auf einen größeren Krieg zu, und die Bevölkerung wurde dazu aufgerufen, ihre Luftschutzbunker zu bestücken und vorzubereiten. Außerdem findet eine massive Evakuierung der Bewohner rings um den Gazastreifen statt! (185) Aber, so Friedländer, neu ist, dass das Land zum 1. Mal kaum internationale Unterstützung erhalten wird. Und: Bei ihren Einsätzen werden unsere Piloten nicht wissen, ob sie für ihr Land oder für die israelische Regierung kämpfen. Netanjahu hat die Atmosphäre so sehr vergiftet, dass allerorten Misstrauen herrscht

Am 28. Mai wurde, schreibt Friedländer, eine Reihe von neu freigegebenen Dokumenten aus dem Jom Kippur Krieg veröffentlicht. Das aufsehenerregendes (wenn auch wohlbekannte) Dokument war Joel Ben-Porats detaillierter Bericht darüber, wie er zwei Tage vor dem Krieg Warnungen aus 1. Hand übermittelte, dass ein Krieg unmittelbar bevorstehe, Warnungen, die an den Leiter des Nachrichtendiensts und den Chef des Mossad geschickt und weder an die politische Ebene – Premierministerin Golda Meir und Verteidigungsminister Moshe Dajan noch an Generalstabschef David Elazar weitergeleitet wurden. (…) Ich weiß nicht, warum daraus, so Friedländer dazu, eine Sensation wurde, denn all das war seit vielen Jahren bekannt. Könnte es eine Warnung vor einem ähnlichen Mangel an Wachsamkeit sein? (204)

Ende und Anfang des Tagebuchs

Als ich anfing dieses Tagebuch zu schreiben, hätte ich mir nie vorstellen können, dass ich es zu einem so schrecklichen Zeitpunkt abschließen muss. (235) Vorerst sei es nur meine private Chronik eines fortdauernden Dramas, das entweder zu einer Feier des Sieges der Demokratie oder zu dem Eingeständnis führen wird, dass das pulsierende Land, in dem ich jahrzehntelang gelebt und gearbeitet habe, tot ist, dass etwas anderes, etwas Unannehmbares an seine Stelle getreten ist (Seite 5).

Zu dieser tragischen Prophetie gehört, dass wir gegenwärtig nicht wissen, ob die Menschen in diesem Land aufgrund der Verletzung seiner Staatsräson überlebt oder in den Wirren der im Krieg eskalierenden gordischen Knoten in einer Weise traumatisiert sein werden, wie seit dem 27. Januar 1945 nicht mehr.

Der Abgrund. Das tödliche politische Versagen – die zentrale Verantwortung – der Regierung Netanjahu für die Katastrophe und die Gefahr ihrer Ausweitung

Friedländer konnte nicht wissen, dass weniger als 5 Monate später sein Blick in den Abgrund, sich so erfüllt wie befürchtet: Spätestens eine Woche vor dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober hat Netanjahu vom ägyptischen Geheimdienst die Warnung vor einem Großangriff erhalten; Warnungen, die in den Tagen zuvor und selbst in den 1. Stunden vor dem Angriff von verschiedenen Seiten wiederholt wurden, nicht zuletzt von Bewohnern in Ashkelon, die die Zusammenrottung der Terrorgruppen aus Gaza beobachten konnten. Weder Netanjahu noch die ihm unterstehenden Einheiten von Armee und Nachrichtendiensten das Desaster sicherheitspolitisch zugelassen. Es kam zur größten Katastrophe für die Staatsräson Israels seit seinem Bestehen. Es war das persönliche tödliche Versagen Netanjahus. Friedländers Befürchtungen waren eingetreten.

Der wachsende Widerstand gegen die Zumutungen einer selbstzerstörerischen Regierung in der Welt: Keine Bodenoffensive! Keine Kriegsverbrechen! Sicherung des Überlebens der Palästinenser in Gaza! Feuerpausen. Zwei-Staaten Lösung – Die Regierung Netanjahu ist ein „Monster“ (Friedländer)

Israel und die Welt ist inzwischen mit der größten Kriegsgefahr seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert, wenn dem nicht durch Diplomatie, Druck und dem Willen zur Mäßigung, d. h. aber im Verzicht auf eine Bodenoffensive und der überfälligen Achtung des humanitären Völkerrechts gegenüber mehr als 4.000.000 Palästinensern (nach inzwischen mindestens 6000 getöteten Palästinensern und 10 tausenden Verletzten) Einhalt geboten wird.

Längst geht von der Hamas – militärisch gesehen – keine Gefährdung der Sicherheit des Staates Israel aus – sehr wohl aber von der nicht gebannten Gefahr eines Flächenbrands durch die eskalierende Interaktion der Gewalt. Im Tagesspiegel vom 27.10.2023 heißt es in der Titelüberschrift: Kein Ort in Gaza ist sicher. USA, EU und UN warnen in Israel vor Rechtsbruch. Die Tatsache ist, dass immer mehr westliche Staaten und internationale Organisationen der Regierung Netanjahu in die Speichen zu greifen beginnen, keine (große) Bodenoffensive wollen, Feuerpausen immer dringender fordern, um den Palästinensern ihr Überleben auch nur ansatzweise sichern zu wollen und teilweise sogar von Kriegsverbrechen der israelischen Seite sprechen, vor allem aber eine Zwei-Staaten Lösung wie seit Jahrzehnten nicht mehr fordern.

Erstveröffentlicht auf dem Block von Hajo Funke
https://hajofunke.wordpress.com/2023/10/27/saul-friedlanders-blick-in-den-abgrund-ein-israelisches-tagebuch/

Wir danken für das Publikationsrecht.