Technologie wird für Kriege und Völkermord missbraucht. Was können wir gemeinsam dagegen tun?

Common Grounds – Workshop

Rollberg Str.26, 12053 Berlin
Dienstag 26th Nov 2026 17:00-00:00 Uhr

Panels – Games – Music & DJ – Dinner, Spenden 10 – 20 € für GAZA

Die Unsicherheiten beim Arbeiten mit KI wachsen, zunehmend wird die Technologie eingesetzt für Kriegszwecke, für die Völkermorde in Palästina und im globalen Süden, für Rassismus gegenüber Migranten und für Faschismus: All diese Dinge hängen miteinander zusammen.
Wie können wir beginnen, unsere Gräben zu überwinden und unsere Stimmen zu vereinen, um uns gegenseitig zu unterstützen?

International Women* Space
ALPAS Pilipinas
Tech Workers Coalition
Jennifer Kamau
Marwa Fatafta
Simone Robutti
Marie Sobolewski
(Games) Revolutionary Bingo
Anti-surveillance Face Painting
(Music) Wafaa Saied
Samer Asakleh
(DJ Set) saHHar

Bundeskanzler Merz will auch mit Erpressung anderer EU-Staaten die weitere Unterstützung der Ukraine sicherstellen

Von FLORIAN RÖTZER

Titelbild: Bundeskanzler Merz am 4. Oktober in Kiew bei Präsident Selenskij. Bild: president.gov.ua/CC BY-NC-ND-4.0

Die ukrainische Regierung benötigt dringend über den Ende 2025 bewilligten 90-Milliarden Kredit hinaus zusätzliche 70 Milliarden Euro für nächstes Jahr. Vom bewilligten 90-Milliarden-Kredit (Ukraine Support Loan) wurden von den vorgesehenen 45 Milliarden für 2026 erst 14,9 Milliarden ausgezahlt, wofür allerdings schon 650 Millionen an Zinsen bezahlt werden müssen. Die EU will 45 Milliarden von den 70 Milliarden zahlen, so dass „nur“ noch 25 Milliarden für das nächste Jahr fehlen, die von Großbritannien, Norwegen, Kanada oder Japan geschultert werden sollen, um den Staat aufrecht zu erhalten und die Ukraine den Krieg weiter führen zu lassen.

Ungarn, Bulgarien, die Tschechische Republik und die Slowakei haben schon bekundet, sich daran nicht zu beteiligen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei waren schon am 90-Milliarden-Kredit nicht dabei.


Was unter anderem mit den Milliarden geschieht, die in die Ukraine fließen, hat gerade der Fall Vlad Sokolov deutlich gemacht, der Gelder abgezweigt hat, die eigentlich zum Schutz der Energieinfrastruktur von Kiew gedacht waren, und sich in Dnipro ein superkitschiges luxuriöses dreistöckiges Penthouse mit Swimmingpool und einem lebenden Krokodil sowie 17 Luxusautos unter dem Namen seiner Mutter zugelegt hat. Gegen Sokolov wird wegen des Verdachts auf Veruntreuung ermittelt, er soll überhöhte Preise für das von seiner Firma geliefertes Metall einkassiert haben. Er soll auch Gelder für den Bau von Schulbunkern einbehalten haben.


Die EU hat, besonders nach dem Abspringen von Washington, alle Karten auf eine Ukraine gesetzt, die militärisch bestehen oder lieber noch Russland schwächen kann. Man fordert, um angeblich Friedensbereitschaft zu zeigen, einen bedingungslosen Waffenstillstand, wohl wissend, dass Moskau nicht mitspielen wird. Nicht zuletzt, weil offenbar der Plan besteht, dann europäische Truppen in die Ukraine zu verlegen, um sie zum antirussischen Bollwerk zu machen und keine Neutralität der Ukraine zu akzeptieren. Aber davon weiter unten.

Die EU überließ Donald Trump die Bemühungen zur Einleitung von Friedensverhandlungen, die realistisch ohne territoriale Zugeständnisse nicht zu haben sind. Jetzt findet sich die EU bei den trilateralen Verhandlungen in Abu Dhabi nicht einmal am Katzentisch, sondern außen vor. Und wird vertröstet damit, später  teilnehmen zu dürfen. Dafür spricht die EU jetzt auch von einer europäischen Sicherheitsarchitektur, in der allerdings weiterhin wie gehabt die Nato zentral sein soll.

Bemerkenswert ist, dass die Bundesregierung und allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz getrieben zu sein scheinen, sich über die Ukraine-Russland-Politik an die Spitze der EU zu setzen, die sich bislang nicht einmal auf Zuständigkeiten und Unterhändler einigen konnte. Merz versucht diese Unfähigkeit auszunutzen. Dazu ist die Bedrohung durch einen Feind, der angeblich nur darauf wartet, einen Krieg zu führen, ebenso erforderlich, wie ein williger Staat, dessen Militär einen Stellvertreterkrieg ausführt, weil Deutschland noch nicht so weit ist und mangels Atomwaffen auf absehbare Zeit auch nicht sein wird.

In der EU verbreitet sich derweil Kriegsmüdigkeit, weil die eingeschlagene Strategie mit Sanktionen und Unterstützung durch Waffen und viel Geld trotz vieler Beschwörungen nicht funktioniert, aber man keinen Plan B hat. Alternativlosigkeit („for as long as it takes“), die man zu Beginn, eigentlich schon seit 2014 beschworen hat, um die EU und die Nato vereint zu halten, erweist sich als Sackgasse und wird zu Lasten der eigenen Bevölkerung immer teurer.

Merz aber bleibt unerbittlich und uneinsichtig. Vielleicht auch deswegen, weil die Beschwörung der russischen Gefahr die Deutschen auch gegen die AfD und Die Linke zusammenhalten soll. Das allerdings gelingt dem Kanzler, dessen Zustimmungswerte auf einem historischen Tiefpunkt stehen, auch immer weniger und fördert das Zerbröckeln der Mitte-Parteien.

Auf jeden Fall will Merz die finanzielle Unterstützung der Ukraine und damit die Fortführung des Krieges sicherstellen. Das scheint ihm so wichtig zu sein, dass er bereit ist, dafür die EU lahmzulegen. In einem Brief von Merz an den EU-Ratspräsidenten António Costa droht er, den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre zu blockieren, wenn nicht alle Mitgliedsländer zu den 70 Milliarden Euro für die Ukraine anteilsmäßig beitragen: „Eine gemeinsame Verpflichtung, dass wir alle ausnahmslos einen fairen Beitrag zur Schließung der Finanzierungslücke leisten, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Lösung dieses Problems und für die Erörterung weiterer Fragen, insbesondere solcher mit finanziellen Auswirkungen.“

Da Deutschland der größte Beitragszahler der EU ist, hat Merz einen großen Hebel, seinen Willen durchzusetzen, die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine für den nächsten Haushalt fortzuschreiben. Jetzt schon haben einige Länder den 90-Milliarden-Kredit nicht mitgetragen, die Risse werden tiefer werden, zumal Merz auch noch auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine drängt und den EU-Haushalt kürzen will. Kein Wunder, dass der Vorstoß von Merz als Erpressung betrachtet wird, wie das der slowakische Regierungschef Vico macht. Auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wies die Forderung zurück

Natürlich dürfte sich die Begehrlichkeit wieder auf das vor allem in Belgien eingefrorene russische Staatsvermögen richten, aber dazu müssten alle EU-Mitgliedsländer für die Folgen geradestehen, was Merz wohl nicht durchsetzen kann.

Man muss sich allerdings auch fragen, warum europäische Nato-Länder ausgerechnet zu der Zeit, in der Verhandlungen geführt werden, eine Militärübung in Polen, aber auch in der Türkei und Frankreich zwischen dem 9. und 22. November stattfinden lassen, deren Zweck es ist, sich auf eine mögliche Verlegung von Truppen in die Ukraine nach einem Waffenstillstand oder einem Friedensschluss vorzubereiten. An dem Manöver namens Koalicja nehmen 2800 Soldaten von 11 Ländern unter Führung von Frankreich und Großbritannien teil. Dazu kommen 2000 polnische Soldaten. Dabei sind neben Deutschland Belgien, Litauen, die Niederlande, Polen, Spanien, Schweden und die Türkei.

Die sogenannte Multinational Force-Ukraine (MNF-U) ist ein Ergebnis der „Koalition der Willigen“ und soll offiziell einen „festen und andauernden Frieden“ in der Ukraine unterstützen, „mehr Sicherheit im ukrainischen Luftraum und auf See“ garantieren und den „Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte“ ermöglichen. Auf Ersuchen der ukrainischen Regierung würde die MNF-U in die Ukraine verlegt werden, von Absprache mit Russland oder den USA ist nicht die Rede. Polen hat allerdings schon erklärt, keine Truppen in die Ukraine zu verlegen. Der britische Kommandeur, Generalleutnant Bateman, versichert: „Die Sicherheit der Ukraine ist unsere Sicherheit.“ Man müsse die Ukraine „in die am stärksten mögliche Position bringen, um ihre Wirtschaft wiederaufzubauen und ihre Grenzen zu sichern“. Die Botschaft soll sein, die MNF-U ist bereit für den Einsatz. Geübt werden soll vor allem die Verlegung und Koordination von multinationalen Truppen. Geplant ist eine Truppenstärke von 25.000 Soldaten aus den 36 Mitgliedern der Koalition.

Aus Sicht von Russland muss das als Versuch erscheinen, Verhandlungen zu boykottieren, sie nur zum Schein  führen zu wollen, da man weiß, dass Russland die Stationierung von Truppen aus Nato-Ländern und damit auch einen Waffenstillstand zurückweisen wird, der dies ermöglichen soll. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat das erneut erklärt: „Es ist absolut klar, dass der Westen nach wie vor nicht bereit ist, Russlands berechtigte Sicherheitsbedenken zu berücksichtigen, und die Eskalationsspirale weiter anheizt. London und Paris beabsichtigen, den Einsatz einer multinationalen Truppe in der Ukraine zu nutzen, um einen Brückenkopf für die Konfrontation mit der Russischen Föderation aufrechtzuerhalten und unserem Land eine militärische Niederlage zuzufügen. Wir bekräftigen, dass die Stationierung ausländischer Streitkräfte in der Ukraine absolut inakzeptabel ist, sei es unter der Schirmherrschaft der sogenannten ‚Koalition der Willigen‘ oder einer anderen Gruppierung.“

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 11.11. 2026
Bundeskanzler Merz will … weitere Unterstützung des Ukrainekrieges sicherstellen

Wir danken für das Publikationsrecht.

Eine Welle ungeteilter Solidarität mit Vanessa Emde

Es zeichnen sich zwei Szenarien ab.

Ausserhalb der Parte Die Linke hagelt es regelrecht mutige Solidaritätsbekundungen für Vanessa Emde. Wir publizieren hier stellvertretend eine dieser Stellungnahmen und erklären, dass wir uns selbst mit Vanessa voll solidarisch erklären.

Und wir erklären ausdrücklich, dass wir es für legitim halten, gleich Vanessa Emde die folgenden international vorherrschenden Rechtspostionen zu vertreten:

  • Es gibt kein international verbrieftes Existenzrecht von Staaten, so auch nicht von Israel.
  • Es gibt aber ein völkerrechtlich verbrieftes Widerstandsrecht gegen die von Israel begangene Besatzung sowie Israels aggressive Kriegshandlungen, Menschenrechtsverletzungen und den Völkermord in Gaza.
  • Die Existenz von Menschen und ihrer Rechte gelten universell und sind zu verteidigen.
  • Ein Holocaust rechtfertigt keinen neuen Völkermord. Das Recht auf Widerstand rechtfertigt keine Menschenrechtsverletzungen.

Es ist ein Skandal, daß engste Kontakte zum Umfeld und den Verantwortlichen von Israels Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Völkermord für Deutschlands Eliten absolut hoffähig sind. Kritiker:innen dieser verbrecherischen Politik hingegen, die sich wie Vanessa Emde mit dem palästinensischen Widerstand solidarisch erklären, werden mit einer beispiellosenHetze überzogen und ins politische und gesellschaftliche Abseits gestellt.

Höhepunkt dieser weltweit wohl einmaligen Doppelmoral ist, daß bei gebetsmühlenartiger Bezeugung für den „Schutz jüdischen Lebens“ gerade israel- und zionismuskritische Jüd:innen von staatlichen deutschen Behörden überproportional verfolgt und ausgegrenzt werden. Das gilt insbesondere für Berlin.

Anfang November wurde bekannt, wie Anhänger der Netanjahu Regierung regierungskritischen Jüd:innen in Tel Aviv mit der Vergasung in deutschen KZs drohten. Man erinnere sich, daß Kanzler Merz letztes Jahr explizit Nethanyahu, den „Boss“ dieser menschenverachtenden Regierung und Bewegung, unter Mißachtung des vom internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehls nach Deutschland einladen wollte. Wo haben da Grüne und SPD der CDU die Zusammenrbeit aufgekündigt?

Eine Linke verliert ihre klassenkämpferische und internationalistische DNA, wenn sie ihre Stimme nicht erhebt gegen diese von SPD und Grünen mitgetragene rechte Hetzkampagne, wenn sie nicht die deutsche Politik der Zusammenarbeit mit Völkermördern verurteilt und sich nicht offensiv schützend vor ihre palästinasolidarischen Genoss:innen stellt.

Nein umgekehrt, die Berliner Linke Führung hat ihre Bereitschaft erklärt, sich zum Vollstrecker dieser Hetzkampagne in den eigenen Reihen zu machen und damit ihre politische Standhaftigkeit generell untergraben. Dass Vanessa Emde in dieser politischen Drucksituation taktische Fehler begangen hat, ist kaum verwunderlich. Diese sollen ihr jetzt zum Verhängnis gemacht werden.

Innerhalb der Partei Die Linke lässt sich – trotz aufflammender Proteste – ein zu großer Teil der Mitglieder von einer Führung, die sich das Rückgrat hat brechen lassen, zunehmend einhegen. Mit verheerenden Folgen für die Reputation der Partei, überhaupt noch etwas Nennenswertes gestützt auf den Massenwiderstand der Berliner:innen – sei es bei Haushaltskürzungen, sei es beim Thema bezahlbares Wohnen, sei es beim Stopp des ausufernden Sicherheitsapparats, usw. – verändern zu können. Wie man zum Beispiel wirkungsvoll – statt durch eine bürgerliche Regierungskoalition mit zunehmend leeren Versprechungen – für mehr und bezahlbaren Wohnraum kämpfen kann, zeigen uns gerade die Menschen mit einem Generalstreik in Spanien..

Wir wünschen uns und erwarten von den Genoss:innen der Partei mehr Mut, dem zunehmend opportunistischen Kurs der Parteiführung, entschlossen entgegenzutreten.

Hier die Erklärung von AW Reloaded

Ungeteilte Solidarität mit Vanessa Emde – Die Abgeordnete bleibt standhaft, während die eigene Partei und die Springer-Presse sie verraten

Es ist eine verfickte Schande, was sich seit Tagen in Berlin abspielt. Vanessa Emde, die direkt gewählte Abgeordnete der Die Linke Berlin in Neukölln, wird seit einer Woche von einer orchestrierten Kampagne aus ÖRR, Springer-Medien, etc. und der eigenen Parteispitze zerfleischt.

Emde weigert sich jedoch standhaft, von ihren Überzeugungen abzurücken – der Solidarität mit #Palästina und der geradezu kriminell-opportunistischen Ablehnung einer Koalition, welche diese Solidarität opfert.

Insbesondere die Springer-Presse fährt eine Hetzkampagne, die an Diffamierung kaum zu überbieten ist. Bild titelt unverhohlen “Israel-Hasserin Emde bügelt Linken-Spitze ab“. Die WELT berichtet genüsslich über die Rückzugsforderung des Landesvorstands und zitiert die Vorsitzenden Wolter und Schirmer mit den Worten: “Wir vertrauen ihr nicht mehr“. Dass Emde in Neukölln mit 46,2 Prozent direkt gewählt wurde – nicht trotz, sondern WEGEN ihrer Politik –, wird von den “Genossen” geflissentlich ignoriert.

Wie nd-aktuell treffend analysiert: Hier läuft eine “beispiellose Kampagne“ der einschlägigen Medien, die Antisemitismus-Vorwürfe und angebliche Zerwürfnisse zu einem Gesamtbild rührt, das die Regierungsfähigkeit der Partei infrage stellen soll – (….) mit Journalismus hat das nichts mehr zu tun“.

Geschissen auf die deutschen Kartoffel-Medien – der eigentliche und wirkliche Skandal ist der Verrat aus den eigenen Reihen. Die Berliner Linke hat Emde am Freitag aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben – mit der Begründung, sie verweigere “gemeinsame Arbeit“. Das ist ein politischer Kniefall vor dem eigenen Regierungswillen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Linken hat diese Entscheidung zu Recht scharf kritisiert und die sofortige Rücknahme gefordert. Sie hat die Rückzugsforderung einen „Angriff auf innerparteiliche Demokratie“ genannt und eine „Missachtung der Menschen, die Vanessa Emde mit 46,2 Prozent direkt gewählt haben“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Vanessa Emde hat klargemacht, dass sie nicht einknickt. “Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben!“, hat erklärte sie heute. „Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand“.

Und sie hat klargestellt, wofür sie steht: Gegen eine Koalition ohne die konsequente Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, keine Koalition ohne Palästinasolidarität, keine sozialen Kürzungen.
„Die Repression, Einschüchterung und rassistische Polizeigewalt müssen enden und Meinungs-, Versammlungs- und Kunstfreiheit in Berlin geschützt werden. Dafür wurde ich gewählt und dafür setze ich mich ein“. Vanessa Emde beruft sich dabei auf geltende Parteibeschlüsse: den Parteitagsbeschluss zur Jerusalemer Erklärung und den Beschluss, die israelischen Verbrechen an den Palästinensern als Genozid zu bezeichnen.

Das ist Rückgrat. Das ist Haltung. Und das ist genau das, was eine Partei, die sich “Die Linke“ nennt, normalerweise brauchen würde – statt sich für ein paar Senatssitze zu prostituieren.
Wir gehen davon aus, dass es Massenaustritte hageln wird und die Die Linke Berlin bei der nächsten Wahl wieder in den einstelligen Bereich abfuckt.
Ungeteilte Solidarität mit Vanessa Emde!

Ein-Staat-Realität, Zweistaatenlösung und die Sache mit dem Existenzrecht

Der Link zum Original der Erklärung

Titelbild: screenshot zündfunke

#VanessaEmde #DieLinke #GegenSpringerHetze #FreePalestine

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