Kanzler Merz ist offen für einen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus. Das wundert Christian Klemm nicht. Ein Kommentar
Bild: Fregatte Schleswig-Holstein. Wikimedia. Foto: Thorsten Bätge
Vorbemerkung Forum-Red.: Die Zeit der Scham und der Erklärungen, von großdeutschen Machtansprüchen nach der Nazi-Barbarei werde ein für alle Abschied genommen, sind vorbei. „Deutschland ist wieder da“. Und es tritt sicher in historische Fußstapfen – gerade in der Ostpolitik. Nicht Stärkung der Armee – nein die stärkste Europas (Merz) muss es sein. Wer hat mehr Erfahrungen, wenn es gegen Russland geht? Und natürlich ist bei der Bewaffnung zu zeigen, wer man ist. So schreibt euro-news: „Größte Fregatte der Welt: Wann kommt Deutschlands Super-Kriegsschiff? und weiter heißt es:“Die größte Fregattenklasse der Welt soll in Deutschland gebaut werden, mit der ersten Fregatte der Klasse F126, die „Niedersachsen“, bereits im Bau. Das Projekt gilt als die ursprünglich das größte Beschaffungsvorhaben der Marine ist jedoch mit einer Verspätung mit vier Jahren bereits massiv im Verzug. Eingesetzt werden soll sie vorraussichtlich ab 2029 im Nordatlantik. Die Unterschiede bei der F126 zu klassischen Fregatten liegt vor allem in ihrem Konzept, da sie weniger auf einzelne Gefechtsrollen ausgelegt, sondern als flexible Mehrzweckplattform gedacht ist. Modulares System umrüstbar für verschiedene Aufgaben Kernstück ist das modulare System, mit dem sich das Schiff je nach Einsatz – etwa für U-Boot-Jagd, Spezialkräfte oder Drohnenoperationen – umrüsten lässt. Gleichzeitig ist sie auf lange Einsätze ausgelegt und kann mit wechselnden Besatzungen bis zu zwei Jahre im Einsatzgebiet bleiben. Mit rund 10.000 Tonnen gehört sie zudem zu den größten Fregatten weltweit und bietet entsprechend viel Raum für zusätzliche Systeme, Hubschrauber und unbemannte Technologien. Sie gilt damit weniger als ein klassisches Kriegsschiff für den Hochintensitätskampf, sondern ist vor allem auf dauerhafte Präsenz, Überwachung und Führung von Einsätzen ausgelegt.“
Wir wissen: Deutschlands Freiheit wird nicht mehr nur am Hindukusch sondern jetzt auch im Donbas, vor Taiwan oder in Gaza und nun auch in der Straße von Hormus verteidigt. Fragt sich nur: Wer von uns hat dort seine Geschäftsfelder zu verteidigen? Und sind die Opfer dieser „Freiheitskämpfe“ nicht Menschen wie du und ich? (JG)
Der nächste Einsatz der Bundeswehr rückt näher. Kampfgebiet dieses Mal: die Straße von Hormus. Wie im Vorfeld einer Konferenz von 30 Regierungs- und Staatschefs bekannt wurde, die am Freitag in Paris stattfindet, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unter bestimmten Voraussetzungen – darunter ein Mandat des Bundestags und ein Waffenstillstand – seine Bereitschaft signalisiert, die Truppe in die Meerenge zu entsenden.
Diese Mission passt gut in das Einsatzportfolio der deutschen Armee. Denn seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 und den damit verbundenen geopolitischen Veränderungen wurde die Truppe systematisch umgebaut: von einer Verteidigungs- zu einer Angriffsarmee, die praktisch überall auf der Welt operieren kann. Und das hat sie auch. Ob auf dem Balkan, in Afghanistan oder in Afrika – inzwischen ist kein Einsatzort für deutsche Soldaten ein Problem. Daran ändert auch nichts, dass im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine die Verteidigungskapazitäten der Truppe mit einem satten »Sondervermögen« von 100 Milliarden aufpäppelt wurden.
Der Unterschied zur möglichen nächsten Bundeswehrmission: Die Politik gibt nicht vor, Menschenrechte verteidigen oder gar einen Völkermord verhindern zu wollen. Das war bei vergangenen Kriegseinsätzen der Truppe noch anders. Im Krieg gegen Jugoslawien 1999 beispielsweise hat die damalige Bundesregierung sogar Wiedergänger von Hitler und seinen Spießgesellen ausgemacht, um den dortigen Bundeswehreinsatz zu rechtfertigen. Und in Afghanistan haben deutsche Soldaten angeblich auch Brunnen gebaut und Frauen von den Steinzeitislamisten der Taliban befreit. Letzteres mit sehr mäßigem Erfolg.
In der Straße von Hormus geht es um knallharte Wirtschaftsinteressen. Das kann der Kanzler auch nicht hinter irgendeinem Politikerneusprech verbergen. Denn die Meerenge, die den Persischen Golf mit dem Golf von Oman verbindet, ist das Nadelöhr der Ölindustrie in der Region. Normalerweise passieren täglich etwa 20 Millionen Barrel Rohöl diese Wasserstraße, was etwa 20 Prozent des weltweiten Ölverbrauchs entspricht. Seit dem Angriff Israels und der USA auf den Iran ist der Verkehr dort massiv eingeschränkt. Und das hat nicht nur an deutschen Tankstellen zu einer Preisexplosion geführt.
Kanzler Merz steht also mächtig unter Druck – auch aus den eigenen Reihen. Denn seine Partei hat sich ständig für die deutsche Automobilindustrie starkgemacht. Auch in Brüssel, wo man ohne Unterlass für eine Verschiebung des Verbrenner-Aus lobbyiert hat. Die deutschen Autobauer sind bei der Elektromobilität höchstens Mittelmaß; chinesische und US-amerikanische Hersteller haben die Deutschen in der Branche alt aussehen lassen. Eine Versorgung mit fossilen Brennstoffen ist für Volkswagen und Co. also von existenzieller Bedeutung.
Zudem liebt Otto Normalverbraucher sein Auto. Für viele Deutsche ist schon eine Bahnfahrt zur Arbeit eine grausame Vorstellung. Freie Fahrt für freie Bürger – wenn diese Maxime nicht mehr gilt, dann wird es für die Politik richtig ungemütlich. Genau das bekommen Merz und seine Regierung gerade zu spüren.
Deshalb ist Merz für einen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus zu haben. Er bestätigt damit, was Antimilitaristen schon lange zu Recht sagen: Die Truppe ist der verlängerte Arm des deutschen Kapitals. Und der soll nun bis an die Küsten des Iran reichen.
Erstveröffentlicht im nd v. 17.4.26
Die Bundeswehr als verlängerter Arm …
Wir danken für das Publikationsrecht.
