9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!

23. Juli 20246. Juni 2024 Peter Vlatten

Anlässlich der weiteren Eskalation rufen wir als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin zur Unterstützung des folgenden Aufrufes auf:

Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!

Aufruf des Bündnisses „Nie wieder Krieg“ c/o International Peace Bureau (IPB)

Mit der Erlaubnis für die Ukraine, jetzt auch mit NATO-Waffen russisches Territorium anzugreifen, dreht der Westen erheblich an der Eskalationsschraube. Auch mit deutschen Waffen darf jetzt wieder auf Russland geschossen werden.

Insbesondere die ukrainischen Angriffe auf Frühwarnanlagen der russischen Nuklearstreitkräfte sind unverantwortlich und eine dramatische Zuspitzung des Krieges. Sie betreffen das zentrale Sicherheitsinteresse Russlands als Atommacht. Die russische Nukleardoktrin sieht – ähnlich wie die der USA – die Möglichkeit eines Atomschlags bei Beeinträchtigung ihrer Nuklearfähigkeiten auch durch konventionelle Waffen vor. Eine entsprechende militärische Antwort Russlands kann nicht ausgeschlossen werden. Der Stellvertreterkrieg kann so leicht zum Dritten Weltkrieg werden.

Das massenhafte Sterben, die Zerstörung und der Ruin der Ukraine gehen unterdessen weiter.

Der Verlauf des Krieges zeigt, dass eine Lösung des Konflikts auf dem Schlachtfeld nicht möglich ist. Die militärische Logik muss durch Verhandlungen durchbrochen werden.

Daher fordern wir – auch aus historischer Verantwortung- von der Bundesregierung:

* eigene Initiativen zu ergreifen, die zu Waffenstillstand und Verhandlungen führen
* alles dafür zu tun, einen Beitrag für eine dauerhafte politische Lösung zu leisten.

Unsere Verpflichtung als verantwortungsbewusste Bürger dieses Landes besteht indes darin, der Regierung die Unterstützung ihres Kriegskurses zu verweigern.

Wir rufen dazu auf, diese Erklärung massenhaft zu verbreiten, zu unterstützen und zu unterzeichnen

https://nie-wieder-krieg.org/

Siehe auch unseren Beitrag "Der ukrainische Angriff auf unsere Sicherheit"

Wir rufen zudem zu Aktionen und verstärkter Aufklärung vor Ort auf.

Machen wir das Wochenende 21.-23.6. – zu einem Wochenende der Aktionen und der Aufklärung in ganz Deutschland, das Mut macht für einen heißen Herbst.

Die Ablehnung der Eskalation muss lautstark und unübersehbar zum Ausdruck gebracht werden – in Medien, in Gewerkschaften, Verbänden, Universitäten, Schulen, Gemeinden, am Arbeitsplatz, überall, wo Menschen zusammenkommen. Jetzt und sofort!

Wir verlangen von unseren gewählten Abgeordneten, endlich auf die Mehrheit der Bevölkerung zu hören, die sich schon lange für eine Verhandlungslösung ausspricht.

Berlin, den 4. Juni.2024

Initiative „Nie wieder Krieg!“ c/o IPB, Marienstr. 19/20, 10117 Berlin, Reiner Braun und Ralf Krämer

Siehe auch unseren Beitrag "Der ukrainische Angriff auf unsere Sicherheit"

Neue Querfront

8. Juni 20246. Juni 2024 Gastautor

Kurzkommentar über die Kampagne gegen TU-Präsidentin Geraldine Rauch. Im Kern geht es aber darum, dass ein imperialer Brückenkopf im Nahen Osten um jeden Preis verteidigt werden soll. Sei es um den Preis, dass Palästinser:innen nicht die gleichen Rechte zuerkannt werden wie Israel:innen, sei es um den Preis, dass durch die Gleichsetzung von Judentum mit der zionistischen Politik Israels dem Antisemitismus Vorschub geleistet wird oder sei es um den Preis, dass die Gewaltspirale, die palaestinensisches und muslimisches ebenso wie jüdisches und isaelisches Leben bedroht, immer weiter eskaliert. ( Peter Vlatten)

Neue Querfront

Raul Zelik, ND 05.06.2024

Staatsräson reloaded: Diesmal geht es der Präsidentin der Technischen Universität Berlin an den Kragen. Das Vergehen der als progressiv geltenden Mathematikerin Geraldine Rauch besteht darin, bei X (ehemals Twitter) drei umstrittene Beiträge zum Gaza-Krieg gelikt zu haben. Der problematischste zeigt das Foto einer pro-palästinensischen Demonstration in der Türkei, auf dem Netanjahu als Puppe zu sehen ist. Auf seinem Hemd prangen, auf den ersten Blick kaum zu erkennen, zwei Hakenkreuze.

Auf diesem Niveau bewegt sich mittlerweile die Antisemitismus-Debatte in Deutschland: Diskutiert wird nicht darüber, ob eine Universitätsleitung genug dafür tut, um jüdische Studierende zu schützen und Rassismus zu bekämpfen. Nein, es geht darum, wer welche Spuren bei den Sozialen Medien hinterlassen hat.

Völlig richtig: Darüber, ob sich jüdische – und muslimische, schwarze, queere … – Menschen sicher fühlen, muss viel mehr gesprochen werden. Aber darum geht es in der »Causa Rauch« überhaupt nicht. Was hier betrieben wird, ist ein politischer Angriff auf eine junge Universitätspräsidentin, die im Februar das rechte, genderfeindliche »Netzwerk Wissenschaftsfreiheit« kritisierte und deshalb von der AfD-affinen Schweizer »NZZ« zum Abschuss freigegeben worden ist.

Das ist die neue Querfront: rechte Kulturkämpfer, Springer-Konzern, CDU-Bürgermeister Kai Wegner, der Grüne Volker Beck … Ebenfalls ganz vorn dabei: Berlins Antisemitismusbeauftragter Samuel Salzborn, der früher mal als linker Journalist galt. Dieses Bündnis will postkoloniale, feministische, imperialismuskritische Positionen schleifen. Dem Kampf gegen Antisemitismus und extreme Rechte leisten Salzborn & Co. dabei einen Bärendienst. Aber das interessiert sie auch nicht.

Siehe auch Palästinasolidariät aktuell

Solidaritätsdemo Berlin
U Bahnhof Schönhauser Allee
8.Juni  2024, 16 Uhr u8

Wir danken ND und Raul Zelik für die Publikationsrechte

Titelfoto Peter Vlatten

Hände weg von Palästina

17. Juni 20243. Juni 2024 Peter Vlatten

Aktuelles zur Palästinasolidarität

Solidaritätsdemo Berlin
U Bahnhof Schönhauser Allee
8.Juni  2024, 16 Uhr u8

Nicht Weggucken! Nicht schweigen!

Die USA halten die Kriegsziele Israels nun für erreicht. Der neue Biden Vorschlag zum „Einfrieren“ des Kampfgeschehens in GAZA ist aber noch längst nicht in trockenen Tüchern. Bidens Vorschläge sind nicht wirklich neu und wurden von Israel noch Anfang Mai abgelehnt.

Die Bemühungen der US Regierung erfolgen vor Hintergrund nicht abreissender weltweiter Proteste und Solidarität mit Palästina. Nach Spanien, Irland und Norwegen plant  mit Slowenien ein weiteres europäisches Land die Anerkennung Palästinas. Frankreich verbietet 74  israelischen Firmen die Teilnahme an der Rüstungsmesse Eurosatory bei Paris (Le Monde mit AFP, 31.5. 2024). Spanien schließt sich der Klage gegen Israel wegen Völkermord  an. Die Berliner CDU  verteidigt dagegen das Gemetzel an Kinder und  Frauen, indem sie jeden in verantwortlicher Position, der Israel grundsätzlich kritisiert, gnadenlos mit Antisemitismus-Vorwürfen überzieht und  gesellschaftlich ausgrenzt. Die Isolierung Deutschlands und der USA  schreiten voran.

Netanyahu hält an seiner Zielsetzung zur „vollständigen Vernichtung der HAMAS“ fest und weist auf die nicht genannten Details zur Umsetzung der US- israelischen Vorschläge hin. Grundsätzlich behält er sich vor, dass Israel jederzeit den Krieg fortsetzen kann. Das heisst im Klartext, er will einen Freibrief, jederzeit die Vereinbarungen nach Gutdünken einseitig aufkündigen zu können! Aber was sind dann Vereinbarungen noch wert?

Und was ist mit der Blockade ? UNRWA musste jetzt seine Hilfleistungen einstellen. Eine Katastrophe in der Katastrophe. Werden die Waffen wirklich schweigen ? Und wenn sie schweigen, wieviele Menschen werden bis dahin und danach verhungern oder sterben wegen mangelnder Nahrung oder mangelnder medizinischer Versorgung? Wann wird diese unselige Blockade GAZAS, die immer mehr Opfer fordert, endlch aufgehoben?

Es gibt immer weniger Scheu von israelischen Zionisten und deutschen Rechtsextremen, sich zusammenzuschliessen und auch öffentlich zu zeigen.

Nicht Weggucken! Nicht schweigen! Weiter protestieren !

Bis die Forderungen nach Waffenstillstand und Aufhebung der Blockademaßnahmen erfüllt sind. Bis Deutschland seine Unterstützung für Israels Politik eines mutmaßlichen Völkermords und einer völkerrechtswidrigen Besatzung einstellt.

Israel schert sich nicht um das Verbot weiterer Angriffe auf Rafah durch den internationalen Gerichtshof, noch setzt Israel dessen Auflagen um, allles zu unterlassen, was zu einem Völkermord führt.

Wer in Deutschland die Umsetzung der Auflagen und Forderungen der internationalen Gerichtsbarkeit und der UN Institutionen einfordert, muss damit rechnen, als Antisemit diffamiert und gesellschaftlich ausgegrenzt zu werden.

Zuerst hat es in Berlin besonders die Kulturszene getroffen, aktuell den Wissenschaftsbetrieb. Die Präsidentin der TU ist einer regelrechten Kesseljagd ausgesetzt. Demonstranten, die sich mit Palästina solidarisch zeigen, sind immer wieder unverhältnismäßigen Übergriffen der Polizei ausgesetzt. Amnesty International protestierte jetzt heftig. Wenn dagegen offene Rechtsradikale sich zum Gralshüter eines zionistischen Narrativs aufschwingen, so ist das fast schon normal in diesem Land.

Trauer um die 15 000 getöteten Kinder in GAZA

Am Wochende fanden in Berlin Trauerbekundungen für die Opfer in GAZA statt. An der Neuen Wache wurden die 15 000 getöteten Kinder jedes einzeln mit Verlesung seines Namens gewürdigt. Am Mauerpark wurde mit einem Flashmob aller Opfer gedacht. Tausende Passanten waren beeindruckt und zeigten Empathie. „Nie wieder“ ..aber nicht für alle? Diese verquere Logik der deutschen Eliten löst im Ausland, aber auch im Inland zunehmend Kopfschütteln aus „Alle Menschen sind gleich“. Das versteht jeder. Es sei denn, er /sie ist offene oder versteckte Rassist:in.

Solidaritätsdemo Berlin
U Bahnhof Schönhauser Allee
8.Juni 2024, 16 Uhr