GAZA – ein unentrinnbares Inferno für die Zivilbevölkerung droht!

Wie die Tageschau gestern meldete, sollen laut UN Angaben in den nächsten 24 Stunden 1,1 Millionen Menschen die Stadt Gaza verlassen und sich in den Süden des Gaza-Streifens begeben .Das israelische Militär habe die Vereinten Nationen darüber unterrichtet. Der Befehl des israelischen Militärs gelte auch für Mitarbeiter der UN und Hilfsorganisationen.

Durch das Setzen eines Zeitkorridors zur Flucht der Zivilbevöllkerung wollen wohl Israel und der verbündete Westen den Eindruck erwecken, Israel sei weit möglichst auf die Einhaltung von Völkerrecht und Schutz der Zivilbevölkerung bedacht ! Tatsächlich aber wird die gesamte Bevölkerung des Gaza für das barbarische Gemetzel der Hamas in Geiselhaft genommen und mit einem nahezu beispielosen Inferno bedroht.

Laut Washington Post vom 13.10.23 habe Israel als Reaktion in einer Woche schon mehr Bomben über Gaza abgeworfen als die USA in Afganistan in einem ganzen Jahr. Gaza sei aber 1811 mal kleiner als Afganistan. Bisherige Bilanz der israelischen Vergeltung: 6000 Bomben, 1800 Getötete , darunter 533 Kinder, 6388 Verletzte.

Israel hat ausserdem seit Tagen für den gesamten Gazastreifen die Wasser-, Lebensmittel- und Stromversorgung blockiert. Eine Bevölkerung von der für ihr Überleben notwendigen Infrastruktur vollkommen abzuschneiden, auch das ist ein Kriegsverbrechen. Die extremen Gräueltaten der Hamas können keinerlei Rechtfertigung dafür sein.

Auch lesen zum Thema  "“Jüdische Stimmen” zum Aktuellen Gaza-Krieg und zur Gewalteskalation In Israel"

Gaza gleicht einem Käfig, in dem bereits seit Jahrzehnten 2,3 Millionen Menschen unter miserabelsten Lebensbedingungen zusammengepfercht sind. Mehr als die Hälfte der Gaza Bevölkerung soll nun binnen eines einzigen Tages in die andere Hälfte dieses Käfigs weiter zusammengedrängt werden. Kranke, Alte, Kinder, Verwundete werden ihrem Schicksal überlassen. Die Menschen müssen ihre schützenden Häuser verlassen und im Bombenhagel fliehen. Allein die überstürzte Fluchtbewegung, die durch das Ultimatum des isrealischen Militärs jetzt ausgelöst wird, könnte laut Hilfsorganisationen mehr menschliche Tragödien und unschuldige Opfer zur Folge haben als der auslösende Anschlag der Hamas. Von den Opfern einer anschliessenden Bodenoffensive und den damit verbundenen langfristigen „Kollateralschäden“ ganz zu schweigen. Kaum einer der Eingepferchten hat die Chance, diesem Ghettto und Inferno zu entkommen!

Viele Menschen, so wird berichtet, schreiben ihren Namen auf ihre Hände., damit man sie später wenigstens identifizieren könne ( Majd Azhari)

Weltweit droht eine Welle der Empörung, nicht nur aus der arabischen Welt. Auch die UN warnt. „Die Vereinten Nationen halten es für unmöglich, dass eine solche Bewegung ohne verheerende humanitäre Folgen stattfinden kann“, hatte UN-Sprecher Stéphane Dujarric nach der israelischen Mitteilung erklärt. Er appellierte nachdrücklich, dass ein solcher Befehl, sollte er bestätigt werden, zurückgenommen werde, um zu verhindern, dass sich die ohnehin schon tragische Situation zu einer absoluten Katastrophe entwickle. Auch die Staatschefs der meisten Länder Südamerikas warnen vor einer solchen Entwicklung. So appellierte der Brasilianische Präsident Lula da Silva per Kurznachrichtendienst X an die Weltöffentlichkeit und die Vereinten Nationen, sich – im Einklang mit dem Völkerrecht und den UN-Resolutionen – für eine sofortige Aufnahme von Verhandlungen für eine Lösung des Konflikts einzusetzen, „die die Existenz eines wirtschaftlich lebensfähigen palästinensischen Staates garantiert, der mit Israel friedlich innerhalb von für beide Seiten sicherer Grenzen koexistiert“.

Dass Menschen in Deutschland, die sich dieser Kritik der UN anschliessen und diesbezüglich mit den Palästinensern solidarisch erklären, als „Antisemiten“ diffamiert und mundtot gemacht werden sollen bzw. sich sogar mit der Polizei konfrontiert sehen, ist ein besonderer Skandal. Nicht einmal in den USA oder Israel selbst werden Meinungsfreiheit und Demonstratiosnrechte hierzu in solchem Ausmaß eingeschränkt. Wohlgemerkt, es geht NICHT um das Abfeiern des Hamas Anschlags, sondern um das Eintreten für die Menschenrechte von Allen beteiligten Völkern.

Die „Menschenrechtsshow“ nehmen dem Westen, besonders aber unserem Land , so immer weniger Menschen in dieser Welt ab.

Bedingungsloses und kritikloses Unterstützen der isrealischen mit rechtsextremen Ministern durchsetzten Regierung und Armee leistet dabei dem Antisemetismus gefährlichen Vorschub. Zur Anerkennung des Existenzrechts von Israel gehört eben unabdingbar die Anerkennung der Rechte der Palästinenser, die Aufhebung der Besatzung und aller Repressionen sowie die Befreiung von geopolitischer Instrumentalisierung nicht zuletzt auch durch die USA . Ohne an die Behebung der Ursachen für den gegenseitigen Hass ranzugehen, droht die Spirale von Leid, Hass und Gewalt, aber eben auch Antisemetismus, immer weiter zu eskalieren. Ebenso der Ausbruch eines militärischen Fläschenbrandes .

Und wie der Anschlag der Hamas gezeigt hat: kein noch so ausgeklügeltes Sicherheits- und Abschottungssystem wird dann uns ALLE vor der sich immer weiter ausbreitenden Barbarei schützen können!

Der Blogger Fabian Lehr hat die Situation gestern Abend wie folgt kommentiert:

„Israelsolidarische Linke“ rühmen die Tatsache, dass Israel kurz vor dem wahrscheinlichen Beginn der Bodenoffensive die Bevölkerung warnt, gerade als Beleg für die Humanität der israelischen Kriegführung. Das ist doch aber ein schlechter Witz.

Wohin genau sollen diese Leute denn gehen? Sollen jetzt 1,1 Millionen Menschen während möglicherweise wochen- bis monatelanger Kämpfe einfach irgendwo auf einem Feld kampieren? Ohne sanitäre Einrichtungen, ohne Wasser, ohne Essen? Stellt Israel denn nun wenigstens die Luftangriffe auf den südlichen Teil des Gazastreifens ein? Nein, es wird im gesamten Gazastreifen weitergebombt, sprich: Wer jetzt nach Süden flieht und irgendwo im Freien zeltet, hat dort nicht einmal das bisschen prekären Schutz gegen Bomben und Splitter, den Keller und Hausmauern bieten können.

Und schließlich: Können die Leute denn damit rechnen, dass sie jemals wieder zurückkehren können, wenn sie jetzt gehen? Wer weiß denn, welche Pläne Israel mit dem Norden des Gazastreifens hat, wenn die Invasion einmal erfolgreich abgeschlossen und die Bevölkerung weg ist? Vielleicht wird das Gebiet dann dauerhaft als leere Sicherheitszone eingerichtet oder gar für israelischen Siedlungsbau freigegeben – wie soll man das wissen? Historisch hat Israel Flucht palästinensischer ZivilistInnen immer wieder als Vorwand genutzt, das Gebiet für „freiwillig verlassen“ zu erklären, die Häuser und Siedlungen in Besitz zu nehmen und ihren BewohnerInnen die Rückkehr zu verweigern. Zigtausende ZivilistInnen werden sich jetzt entscheiden, das Risiko des Bleibens zu tragen statt das Risiko, möglicherweise nicht mehr zurückkehren zu können.

Natürlich wird das alles den israelischen Streitkräften vollkommen klar sein und dass die Annahme lächerlich ist, man könne per simpler Aufforderung eine Großstadt innerhalb von ein paar Stunden von ZivilistInnen leeren und dort dann einen „sauberen“ Bodenkrieg führen. Diese Aufforderung hat doch wohl eher einen ganz anderen Zweck. Die israelischen Streitkräfte wissen, dass eine große Bodeninvasion zwangsläufig zu ungeheuren zivilen Opferzahlen führen wird und Israel in der Welt nicht so positiv dastehen wird, wenn es in Gaza vielleicht zehntausende zivile Todesopfer geben wird. Und gegen diese erwartete Abscheu will man sich eben im Voraus eine Legitimation verschaffen, indem man sagt: „Wir haben sie ja gewarnt, aber sie wollten unbedingt bleiben, statt sich in Sicherheit zu bringen! Also haben sie ihr Schicksal selbst gewählt und sind wahrscheinlich eh auch Hamas-Unterstützer.“

Es geht nicht darum, ein Blutbad unter ZivilistInnen zu verhindern. Sondern darum, dieses erwartete Blutbad später der Weltöffentlichkeit ggü. schönreden zu können.“

Fabian Lehr ist linker Österreichischer Blogger. Hier der link

Isrealische Stimmen zur aktuellen Eskalation, unsere weiteren Beiträge dazu:

Inteview Moshe Zuckermann: „Dass viele Zivilisten im Gazastreifen umkommen, hat Israel nie bekümmert“

Von Gideon Levy: "Israel kann nicht 2 Millionen Menschen in Gaza gefangen halten, ohne einen grausamen Preis dafür zu bezahlen."

"“Jüdische Stimmen” zum Aktuellen Gaza-Krieg und zur Gewalteskalation In Israel"    

"Berliner Gewerkschafter:innen mobilisieren gegen Aufrüstung und Krieg! "

Berliner Gewerkschafter*innen mobilisieren gegen Aufrüstung und Krieg

nächstes Treffen 18.11.2023, 16 Uhr

Vertreter und Aktivisten aus allen großen Berliner DGB Gewerkschaften (Ver.di, IG Metall, IG Bau, GEW) haben zur aktuellen Situation einen gemeinsamen Aufruf verfasst und sich zusammengeschlossen zum

„Berliner Gewerkschaftlicher Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg “

Alle Berliner Gewerkschafter*innen, die sich für einen konsequenten Antikriegskurs der Gewerkschaften einsetzen wollen, sind eingeladen, sich am “Berliner Gewerkschaftlicher Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg” zu beteiligen.  Auf der Nachbereitung des ver.di Bundeskongresses "Sagt Nein! -  Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden" und des Netzwerkes kämpferische Gewerkschaften wurde dazu aufgerufen, sich mit dem Ratschlag zu einem großen gewerkschaftlichen Berliner  Antikriegsbündnis zusammenzuschliessen!

Der nächste Ratschlag findet statt :

18. November 16 Uhr, ver.di Mediengalerie, Dudenstraße 10, 10965 Berlin

Thema: Vorbereitung Berliner Gewerkschaftsblock zentrale Friedensdemo am 25.11.

Der Ratschlag hat folgenden Aufruf verfasst:

Hunderttausende Opfer hat die zu einem Stellungskrieg gewordene Auseinandersetzung in der Ukraine bisher gefordert. Es sind unsere ukrainischen und russischen Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Krieg in den Schützengräben sterben, verletzt und verstümmelt werden. Sie werden für Interessen geopfert, die nicht die ihren sind und nicht die unseren werden sollen.

Wir lehnen es ab, dass Arbeiterinnen und Arbeiter kapitalistischer Staaten gegeneinander in Kriege getrieben werden.

Deutschland ist durch die Politik der Bundesregierung längst zu einer Kriegspartei geworden:

  • durch die Lieferung immer neuer, weitreichender und zerstörerischer Waffensysteme;
  • durch Ausbildung und Schulung des ukrainischen Militärs;
  • durch die Verhängung von Wirtschaftssanktionen, mit denen Russland nach den Worten der deutschen Außenministerin ruiniert werden soll.

Die verhängten Sanktionen treffen besonders die Menschen in den Ländern des globalen Südens. Deren wirtschaftliche Entwicklung wird gehemmt; die Versorgung der Bevölkerung mit dem Lebensnotwendigsten ist immer stärker gefährdet.

Die Wirtschaftssanktionen wirken aber auch auf die Lebensverhältnisse in Deutschland zurück.

Das gigantische Aufrüstungsprogramm, von Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner „Zeitenwende“ in die Wege geleitet, wird letztendlich von uns Lohnabhängigen bezahlt werden müssen. Während der Rüstungsetat enorm steigen soll, wird die öffentliche Daseinsvorsorge zusammengestrichen. Deutschland, eine der stärksten Militärmächte in der Europäischen Union, soll nach dem Willen der Bundesregierung auch zu dessen militärischer Führungsmacht werden.

Wir treten dafür ein, dass sich die Gewerkschaften als soziale Interessenvertretung der lohnabhängigen Menschen dieser Politik widersetzen. In den Führungsgremien überwiegen leider noch die Befürworter und Unterstützer des außenpolitischen Regierungskurses. Dem wollen wir uns innerhalb unserer Gewerkschaften entgegenstellen.

Unsere Solidarität gehört den arbeitenden Menschen, nicht deren Regierungen, nicht den hinter ihnen stehenden großen Konzernen und Oligarchen. Der immer stärker gewordene Nationalismus in Europa befeuert die kriegerischen Auseinandersetzungen, lenkt ab von der Lösung sozialer Probleme und kann in eine repressive und autoritäre Zukunft führen.

Seit 1959 gehen Gewerkschaften und Friedensgruppen unter dem Motto „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ am 1. September, dem Antikriegstag, auf die Straße. Sie erinnerten nicht nur an die Gräuel des Zweiten Weltkrieges begangen durch die Wehrmacht des faschistischen Deutschlands. Sie traten zugleich auch immer ein für Abrüstung, für friedliche, völkerverständigende statt militärischer Lösungen. An diese Tradition wollen wir anknüpfen!

In den fünfziger Jahren hatten sich hunderttausende Gewerkschaftsmitglieder an Aktionen und Kundgebungen gegen die Remilitarisierung Deutschlands beteiligt. Sie konnten weder die Aufrüstung noch die Gründung der Bundeswehr verhindern. In den 1980 Jahren wurde die atomare Nachrüstung der NATO durchgesetzt und 1999 erstmals die Bundeswehr in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die serbische Teilrepublik des ehemaligen Jugoslawiens geschickt.

Als engagierte Gewerkschaftsmitglieder treten wir innerhalb und außerhalb unserer Organisationen ein:

  • für einen sofortigen Waffenstand ohne Vorbedingungen, um das gegenseitige Abschlachten zu beenden;
  • für die sofortige Beendigung der militärischen Unterstützung der Ukraine, die die Opferzahlen nur weiter in die Höhe treibt;
  • für die Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die die Energiekosten in die Höhe getrieben hat und von uns getragen werden muss;
  • für die Aufnahme von Friedensverhandlungen, in denen die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt werden – eine Friedenslösung ohne Russland wird es für Europa nicht geben können;
  • für die Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungsprogramms in ein Investitionsprogramm für z. B. eine ausreichende Kindergrundsicherung und Daseinsvorsorge. Weg mit dem 2-Prozent-Aufrüstungsbeschluss der NATO!

Bertolt Brecht: „Kampf um Frieden ist Kampf gegen den Kapitalismus.“

Termine vormerken

  • nächster Ratschlag findet statt :18. November 16 Uhr, ver.di Mediengalerie, Dudenstraße 10, 10965 Berlin
  • Friedensdemo 25.11.2023 anlässlich der Verabschiedung des Militärhaushaltes , Aufruf und weitere Infos folgen

Aktuell zum  Thema " Ver.di Bundeskongress beschließt JA zum Kriegskurs – aber die Widersprüche dazu sind unübersehbar!"
 

Wir lassen nicht locker! Mahnwache 3 gegen Streubomben!

Die erste Mahnwache auf Initiative von Berliner Omas gegen Rechts gegen den Einsatz von Streubomben in der Ukraine hatte aufgerüttelt. [1] Schon Ende Juli versprachen die Omas: “Wir lassen nicht locker, bis der Einsatz dieser Waffen beendet ist und die Bundesregierung ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommt, den USA jegliche Unterstützung zu verweigern.” Inzwischen werden US Streubomben -wie angekündigt – mit ihren für Soldaten und Zivilbevölkerung gleichermaßen verheerenden Wirkung – von der Ukraine breitflächig eingesetzt. Die Befürworter einer militärischen Eskalation hoffen, dass mit dem Gewöhnungseffekt Protest und Empörung abschwellen. Jetzt wird auch mit Uran kontanimierte Munition verschossen, die unter Verdacht steht, ebenfalls immense gesundheitliche Langzeitschäden unter der eigenen Bevölkerung zu verursachen.

Alles Grund, die nächste Mahnwache durchzuführen

“Kein Einsatz von Streubomben in der Ukraine”

Donnerstag, 19. Oktober , 17 Uhr Pariser Platz , Brandenburger Tor!

Streubomben sind international geächtet. 123 Staaten der Welt – federführend Deutschland- haben den Einsatz von Streubomben in einem internationalen Vertrag ausgeschlossen und ihre Produktion, aber auch die Weitergabe und Duldung verboten und sich verpflichtet, gegen den Einsatz dieser Waffen vorzugehen. [2]Aus gutem Grund. Denn es handelt sich quasi um konventionelle Massenvernichtungswaffen, unterhalb der Schwellé taktischer Atomwaffen, die in großem Stil eingesetzt, ganze Landstriche zerstören und noch nach Jahrzehnten wegen der vielen Blindgänger auf grausamste Weise Gesundheit und Leben von Zivilisten bedrohen. Allerdings erfolgen diese Grausamkeiten, nicht wie jetzt im Nahen Osten geballt in grellem Rampenlicht, sondern klamm und heimlich und als alltägliche Langzeitbedrohung.

unsere Beiträge  aktuell zum Thema Krieg und Frieden
GAZA - ein unentrinnbares Inferno für die Zivilbevölkerung droht!
"“Jüdische Stimmen” zum Aktuellen Gaza-Krieg und zur Gewalteskalation In Israel"
Moshe Zuckermann: „Dass viele Zivilisten im Gazastreifen umkommen, hat Israel nie bekümmert“

Die USA haben diese konventionelle Tötungsmaschinerie modernisiert und perfektioniert. Eine einzige ihrer Clusterbomben vernichtet inzwischen ein Gelände zwischen 120 tausend und 240 tausend m2 ! Die Fantasie der meisten von uns dürfte kaum ausreichen, sich diesen Todesregen und die nachhaltige totale Umweltzerstörung vorzustellen! Mit dem zu erwartenden voll entfesselten breiten Einsatz dieser Streubomben, die laut US Präsident Biden auch die fehlende “normale Munition” ersetzen sollen, ist es der Westen, der eine neue Stufe der brutalen Kriegseskalation lostritt. Es ist zynisch, hier noch von Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung zu sprechen. Es ist eine verlogene Moral: “Streubomben aus den USA sind gut und nützlich. Streubomben aus Russland böse und ein Verbrechen”. Wer Streubomben in einem Land einsetzt – und dann noch in diesem extremen Ausmaß – dem ist mutmaßlich Wohl und Zukunft der dort lebenden Bevölkerung maximal gleichgültig!

Mehr über Steubomben und unsere erste Aktion hier

Selbstverständlich lehnen wir Streubomben auf Seiten ALLER  Beteiligten ab, verurteilen entschieden den Einsatz von Streumunition auch durch die russischer Seite und treten für die vollkommene Durchsetzung des internationalen Ächtungsvertrags ein.  Unsere Erwartungshaltung an die Verantwortlichen im Westen aber ist klar: nicht mit dem Finger auf Diktatoren und Kriegsverbrecher vom Schlage Putins oder Assads zeigen, um gleiche Methoden anzuwenden oder eigene Verbrechen damit zu rechtfertigen oder das Kriegsgeschehen sogar noch zu eskalieren. Wir kehren vor der eigenen Tür und protestieren deshalb bewusst vor der US Botschaft!

Wenn Deutschland den von ihm ratifizierten Vertrag einhalten will, muss es verhindern, dass von deutschem Boden Streumunition in die Ukraine gelangt. Denn Deutschland hat sich verpflichtet keine Hilfe beim Einsatz zu leisten. Die Bundesregierung müsste, wenn sie zu ihren eigenen Aussagen in der Vergangenheit stehen würde, an dieser Mahnwache selbst teilnehmen.

Seien wir solidarisch mit den Menschen in der Ukraine! Aber auch mit den Soldaten auf beiden Seiten des Kriegsgeschehens! Verteidigen wir Menschenrecht! Kommt am 19. Oktober 17:00 Uhr Berlin , Pariser Platz , Brandenburger Tor zur Mahnwache! Gegen die Kriegseskalationsspirale mit Streubomben ! Gegen den totalen Krieg! Weltweites Verbot von Streubomben !

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