Noch vor seinem Rücktritt, so berichtetet der Guardian am 23.Juli, forderten 7 der großen US Gewerkschaften US Präsident Biden auf, jegiche Militärhilfe an Israel sofort einzustellen. In dem Gewerkschaftsschreiben heisst es: „Unsere Gewerkschaften sind entsetzt darüber, dass unsere Steuergelder diese anhaltende Tragödie finanzieren.“ Zu den Gewerkschaften, die den Brief unterzeichnet haben, gehören die Association of Flight Attendants (AFA), die American Postal Workers Union (APWU), die International Union of Painters (IUPAT), die National Education Association (NEA), die Service Employees International Union (SEIU) und United Auto Workers (UAW) sowie United Electrical Workers (UE). Gestern beteiligten sich dann die US Gewerkschaften aktiv an den Protesten gegen den Netanyahu Besuch. Mit ihrem Schweigen isolieren sich die Deutschen Gewerkschaftsführungen immer mehr. International, aber auch zunehmend bei der eigenen Mitgliedschaft. (Peter Vlatten)
24. Juli 2024, People’s World
Mark Gruenberg
Gewerkschaften unter Tausenden, die gegen die Politik von Netanjahu protestieren
WASHINGTON – Der ultrarechte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird heute bei seiner Ansprache vor dem US-Kongress so „warmherzig“ empfangen, wie er es nicht gewohnt ist.
Tausende Gewerkschafter, Progressive – darunter fortschrittliche Juden und progressive Israelis, die nach Washington D.C. geflogen sind – Unterstützer palästinensischer Rechte, Friedensgruppen, Demokratieaktivisten und mehr säumen das US-Kapitol. Viele fordern seine Verhaftung als Kriegsverbrecher, der für das anhaltende Massaker des israelischen Militärs in Gaza verantwortlich ist.
Alle fordern einen Waffenstillstand und Friedensgespräche mit den Palästinensern. Viele befürworten Netanjahus Sturz und einen Prozess wegen Korruptionsvorwürfen. Auf einem Schild in einer Synagoge in Washington heißt es: „Israel raus aus Gaza. Bibi nicht im Amt.“
Prominente Gesetzgeber, darunter Senator Bernie Sanders, Ind-Vt. – der einzige Senator, der jemals in Israel gelebt hat, lange vor Netanyahus Herrschaft – werden Netanyahus Rede boykottieren. Sie lehnen nicht nur seinen Krieg gegen Gaza ab, sondern auch die anhaltende Militärhilfe der demokratischen Biden-Regierung für den jüdischen Staat.
In den USA hergestellte Bomben werden auf Gaza abgeworfen. In den USA hergestellte Angriffswaffen werden dort gegen Palästinenser und von israelischen Soldaten im besetzten Westjordanland eingesetzt. Und die von beiden großen Parteien unterstützte US-Politik unterstützt den Angriff.
Sanders hat sich zweimal erfolglos auf US-Recht berufen, um zu versuchen, die Militärgelder zu streichen. Das wird eine weitere Forderung der Demonstranten sein.
UAW charterte Busse aus Detroit
Mitglieder der Auto Workers charterten Busse von Detroit nach DC. Gewerkschaftspräsident Shawn Fain sorgte Anfang des Jahres für Schlagzeilen, als er den Krieg gegen Gaza anprangerte und einen Waffenstillstand sowie ein Ende der US-Militärhilfe für Israel forderte. Die UAW ist ein wichtiger Teil des National Labour Network for Ceasefire. Das Netzwerk mobilisiert auch Mitglieder für die Anti-Netanjahu-Demonstration.
„Die UAW hat eine lange Tradition darin, Frieden und Gerechtigkeit für die Arbeiterklasse auf der ganzen Welt zu fordern, und wir leben diese Tradition auch heute noch. In diesem Sinne fordern wir ein sofortiges Ende der Finanzierung und Unterstützung dieses brutalen Angriffs auf Gaza durch die US-Regierung“, sagt Fain.
„Seit Dezember fordert die UAW einen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges gegen Gaza“, twitterte die Gewerkschaft und mobilisierte ihre Mitglieder. „Diese Woche wird der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor den Kongress kommen und unsere Regierung auffordern, diesen Krieg weiterhin zu unterstützen.
„Wir weisen diese Beleidigung aller zurück, die Frieden und Gerechtigkeit fordern. Die UAW schließt sich zusammen mit dem National Labour Network for Ceasefire der Massenmobilisierung in Washington, D.C. an, um sich gegen Netanjahus Besuch zu stellen und ein Ende aller US-Militärhilfe für diesen Krieg zu fordern.“
„Als Gewerkschaft, die für Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, Menschen- und Arbeitsrechte steht, schließen wir uns mit Gewerkschaften und Menschen guten Willens auf der ganzen Welt zusammen, um einen Waffenstillstand, Gerechtigkeit und Frieden zu fordern“, sagt Mark Dimondstein, Präsident der Postarbeiter. „Die Schreie der Menschheit verlangen nach nichts Geringerem.“ Auch seine Gewerkschaft, die als erste große Gewerkschaft einen Waffenstillstand forderte, ist Teil des Netzwerks.
Der „gesuchte Kriegsverbrecher Netanjahu“ werde „mehr US-Hilfe für seinen anhaltenden Völkermord am palästinensischen Volk anfordern“, erklärte das National Labour Network for Ceasefire bei der Mobilisierung der Menschen. „Netanyahu, einem Kriegsverbrecher, der gerade einen Völkermord begeht, diese Plattform zu bieten, ist eine tiefe Beleidigung für die über hunderttausend Palästinenser, die allein in den letzten neun Monaten getötet oder verletzt wurden.“
Es sei auch „eine tiefe Beleidigung für die US-Bevölkerung, deren Mehrheit die anhaltende Zusammenarbeit der USA mit Israels Angriff auf das palästinensische Volk ablehnt.“ Sowohl demokratische als auch republikanische Gesetzgeber sind sich in ihrer Unterstützung für Israel einig, aber es gibt keinen Grund, warum einem Kriegsverbrecher, der sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat, erlaubt werden sollte, vor dem Kongress zu sprechen.
„Wir werden seine Verhaftung im Einklang mit dem Internationalen Strafgerichtshof und das Ende der US-Hilfe und Waffen für Israel fordern.“ Wir werden das Kapitol umstellen, um zu zeigen, dass Netanyahu in den USA nicht willkommen ist. In ihren stolzesten Momenten stand die Arbeiterbewegung fest auf der Seite der Unterdrückten und damit auf der Seite der Gerechtigkeit. Wir erheben unsere Stimme“ in dieser Tradition.
Weitere Gewerkschaften, die den Waffenstillstand unterstützen und Teil der Koalition sind, sind die National Nurses United, die Painters, die United Electrical Workers und die Association of Flight Attendants/CWA.
„Die Unterstützung für einen Waffenstillstand ist überwältigend. Wir können angesichts dieses Leids nicht tatenlos zusehen. Wir können unseren Weg zum Frieden nicht bombardieren. Wir drücken unsere Solidarität mit allen Arbeitern und unseren gemeinsamen Wunsch nach Frieden in Palästina und Israel aus“, fügt Carl Rosen, Präsident der United Electrical Workers, hinzu.
Netanjahu wird den Kongress nutzen, „um sein politisches Ansehen in Israel zu stärken, seine politischen Rivalen hier in die Enge zu treiben und sich als Verfechter von Frieden und Demokratie darzustellen – auch wenn viele Israelis, die auf eigene Faust nach DC geflogen sind, draußen gegen ihn protestieren.“ “, prognostiziert Jeremy Ben-Ami, Direktor der jüdischen Pro-Demokratie- und Friedensgruppe J Street.
„Wir stellen sicher, dass jeder die Beweggründe von Premierminister Netanjahu und seinen republikanischen Verbündeten versteht.“
Der Beitrag ist zuerst bei People’s World am 24.Juli 2024 erschienen. Wir danken für die Publikationsrechte .
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