4. 0. Krieg &Frieden

Was die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben der Berliner Stadtreinigung an allgemeinen politischen Themen bewegt

8. Dezember 20258. Dezember 2025 Georg Heidel

Im Rahmen der letzten beiden Tarifauseinandersetzungen zum TVÖD der Kommunen 2022 und 2024 hier in Berlin trug die Stärke der Kolleginnen und Kollegen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) bei den Verhandlungen und den Tarifkämpfen wesentlich zu den erreichten Ergebnissen teil. Die BSR gehört zu den am besten gewerkschaftlich organisierten Betrieben der Stadt, was auch zu ihrem Gewicht bei Tarifkämpfen beiträgt. Während dieser Zeit entstand eine Reihe von Interviews mit aktiven Kolleginnen und Kollegen zu den Kampfmaßnahmen und der Präsenz der Gewerkschaft ver.di sowie zu aktuellen Themen, die über den betrieblichen Rahmen hinausgingen.

Diese Interviewreihe und die Aussagen daraus sollen nun mit diesem Beitrag fortgeführt werden.

Tarifauseinandersetzungen, besonders (Warn-)Streiks erhöhen die Aufmerksamkeit der Belegschaft auch für allgemeine politische Themen, von denen die Beschäftigten betroffen sind. Nach erfolgten Tarifabschlüssen fließt dann doch ein gewisses ruhigeres Fahrtwasser in den Betrieben ein, der Alltag kehrt zurück – doch das Rad der politischen Entwicklungen dreht sich weiter.

Was ist außer dem erkämpften Tarifabschluss aus der zurückliegenden Zeit geblieben, wie sieht es mit der Stimmung im Betrieb aus?

Das hier gezeichnete Meinungs- und Stimmungsbild gründet sich auf einem ausführlichen Gespräch mit dem Kollegen Carlos S., Vertrauensmann von ver.di bei der BSR und aktiver Kollege in vorderen Reihen, wenn es um die erfolgreiche gewerkschaftliche Arbeit geht. Seit fast zwanzig Jahren arbeitet Carlos bei der BSR, aufgrund seines Engagements und seiner Vernetzung kennt er seinen Betrieb wie seine Westentasche und weiß, wie die Kolleginnen und Kollegen „ticken“.

Bei der BSR arbeiten noch rund 6200 Kolleginnen und Kollegen, die meisten davon bei der Straßenreinigung und Müllabfuhr. Nach den beiden Tarifkämpfen konnte der Organisationsgrad von ver.di auf deutlich über 50 % erhöht werden – mit steigender Tendenz. „Wir haben hunderte zusätzliche Gewerkschaftsmitglieder gewinnen können, eine positive Entwicklung“, so Carlos. Die Neueintritte überwiegen deutlich die – zum großenteil auch alterbedingten – Austritte, ein Zeichen dafür, dass gut organisierte Aktionen der Gewerkschaft und gemeinsame Kampferfahrungen zur Stärkung von ver.di beitragen.

Für eine stabile, erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit wäre es wichtig, so Carlos, „dass die Kolleginnen und Kollegen die Gewerkschaftszugehörigkeit als soziale Komponente für das Leben begreifen“. Das bedeutet, die Gewerkschaftsarbeit nicht auf den betrieblichen Rahmen zu begrenzen, sondern sich aktiv in die überbetrieblichen politischen Auseinandersetzungen und Themen einzubringen!

Auf die Frage, welche zwei großen Themen dabei im Kollegium besonderes aktuell wären, wurde mit Abstand „Rente“ und „Wehrpflicht“ genannt. „Alle sollen auf Basis ihres Einkommens in eine einheitliche, gemeinsame Rentenversicherung einzahlen, ganz klar auch Beamte und Politiker“, das ist die Überzeugung der Kolleginnen und Kollegen, quer durch alle Betriebsteile. Dass dieses heiße Thema einfach nicht angegangen wird führt auch zu einer Politikverdrossenheit und berührt das Gerechtigkeitsempfinden erheblich „Schluss mit Privilegien und Standesdünkel“, so die breiteste Haltung dazu. Bei diesem Thema gäbe es eine klare Positionierung im Kollegium.

„Ganz anders bei dem Thema Wehrpflicht“, so Carlos. Im Betrieb gäbe es noch eine überwiegende Haltung für die Wehrpflicht – auch unter Gewerkschaftsmitgliedern. Die Einstellung zu diesem aktuellen Thema gliedert sich grob in drei Bereiche: Etwa ein Drittel der Kollegen wäre klar für die Wehrpflicht, ein weiteres Drittel sehe darin ein leidiges, aber wohl notwendiges Mittel zur Verteidigung und ein knappes Drittel findet die allgemeine Wehrpflicht nicht gut. Als Gründe für die Zustimmung wurden neben politischen Grundhaltungen auch sozialpsychologische Faktoren benannt. „Arbeit bei der BSR, gerade im gewerblichen Bereich ist eine gute kollegiale Gruppenarbeit“, man muss sich aufeinander verlassen können, erlebt den Arbeitsalltag als gemeinsames, Stabilität gebendes Team, was verbinden würde – häufig über den Arbeitstag hinaus.
„Wir müssen klar machen, dass das Militär kein wünschenswerter Sozialisationsraum einer Gesellschaft ist“, so der Kollege Carlos und dass es „anderer notwendiger sozaler Strukturen bedarf“, um eine Gesellschaft als bewusstes Kollektiv eines sozialen Fortschritts voranzubringen. Hier gibt es noch viel zu tun. Gegenwärtig liefe nach Meinung des Kollegen die herrschende Politik auf die „Zerstörung der Gesellschaft hinaus“.

Die Diskussion muss also weiter gehen. Es sind die großen Militärbefürworter, die ständig zündeln, die sich die Taschen voll streichen. Und wenn es ernst wird, sind sie die Letzten,die den eigenen Kopf hinhalten! Solche Pappenheimer wollen wir weder im Team noch in der Gesellschaft.

BSR Leute schließen sich auch der Forderung an, dass die Tarifverhandlungen mit Kommunen und Ländern gemeinsam geführt werden sollen. Die bestehende Aufsplitterung dient nur der Spaltung durch die Gegenseite.

Danke für das freundliche Interview.

Titelbild: Georg Heidel

Männer mit Schizophrenie, offener TBC, Taubheit und viele im Delirium tremens kommen an die Front

7. Dezember 2025 Gastautor

VON FLORIAN RÖTZER

Das Foto von den verletzten Soldaten fügte Alina Mykhailova, Leiterin des medizinischen Dienstes des 1st Assault Regiment (da Vinci Bataillon), ihrer Klage bei.

Die Wirklichkeit an der Front in der Ukraine ist schlimm. Auch deswegen, weil durch die hohen Verluste und die geschwundene Bereitschaft derjenigen, die sich nicht schon freiwillig gemeldet haben, immer weniger Soldaten die Front halten müssen. Das erlaubt russischen Soldaten hinter die Front zu kommen und zunehmend mit kleinen Gruppen die Drohnenmauer zu überwinden und in die urbanen Festungen einzudringen.

Viele der erfahrenen und auch der motivierten Soldaten sind gefallen, das Durchschnittsalter ist hoch, weil Präsident Selenskij die jungen Männer und die Frauen nicht mobilisieren will, sondern sogar die Grenze für die 18-22-Jährigen geöffnet hat, was Zehntausende hat flüchten lassen. Derweilen begehen immer mehr Soldaten Fahnenflucht, was auch darauf hinweist, dass der Glaube zerfällt, man könne noch lange den russischen Vormarsch aufhalten. Gleichzeitig wächst die Repression an, weil die Jagd auf Männer, die noch nicht aus dem Land geflohen sind, wahllos und gewalttätig ist.

Der Krieg wird zunehmend von der korrupten politischen Elite geführt, die europäischen Unterstützerstaaten wollen arbeitsteilig nur für Geld und Waffen sorgen, die Ukraine muss die Menschen stellen, die die EU verteidigen sollen. Die EU ist längst mitschuldig an der Repression und dem Ausbluten des Landes, weil man einen Frieden verhindern will, der eine Niederlage der EU-Regierungen bedeuten würde, weil Russland nicht geschwächt wäre, die Ukraine erhebliche Konzessionen machen müsste, die Nato nicht erweitert würde und umsonst Zig-Milliarden Steuergelder versenkt sowie wirtschaftliche Einbußen in Kauf genommen wurden.

Derzeit sollen die EU-Staaten sich kriegstüchtig machen, um für einen Angriffs- oder Verteidigungskrieg mit Russland gewappnet zu sein. Deutschland will nach Bundeskanzler Merz die größte Armee Europas in Konkurrenz mit Polen aufbauen, um militärisch das Sagen zu haben, und braucht neben der entsprechenden Ausrüstung dafür auf die Schnelle 80.000 Soldatinnen und Soldaten mehr, finanziert durch unbegrenzte Schuldenaufnahme. Aber das sind noch teure Spiele, die Wirklichkeit des Krieges lässt sich in der Ukraine im Kriegsrecht sehen. Russland kann noch seine Soldaten einkaufen, das gelingt in der Ukraine nicht mehr. In Russland werden Rekruten schon damit geworben, dass sie noch schnell zur Armee sollen, um sich den hohen Sold zu sichern, weil der Krieg bald enden könnte. In der Ukraine sinkt die Bereitschaft zu kämpfen, wenn sie überhaupt da war, hingegen auch deswegen, weil ein Ende mit einem sinnlosen Gemetzel droht.

Was im realen Krieg geschieht, sollte sich jeder genauer anschauen, der auf Militärpolitik, auf Kriegsführung, Eskalation und Wettrüsten, auf Demonstration der Stärke setzt. Kriegsrecht bedeutet, dass viele Grundrechte wegfallen und der Staat seine Bürger mit Gewalt zwingt, für ihn Krieg zu führen und zu sterben, ob sie das wollen oder nicht.

In der Ukraine geht die überdrehte Mobilisierung selbst auf den Krieg ausgerichteten Nationalisten zu weit. Alina Mykhailova ist Stadträtin in Kiew und seit 20214 militärisch bei rechtsnationalistischen Freiwilligenverbänden engagiert. 2016 gründete sie einen medizinischen Dienst im Ukrainischen Freiwilligenkorps des Rechten Sektor, der zum Bataillon Da Vinci Wolves und seit 1024 zum 1st Assault Regiment wurde. 2023 erklärte sie schon, dass viele Verwundete an der Front in Kupiansk, wo sie damals tätig war, nicht schnell genug evakuiert werden konnten, weswegen die Zahl der Soldaten, die amputiert werden müssen oder die sterben anwächst. Damals machte sie den Mangel an gepanzerten Fahrzeugen dafür verantwortlich. Jetzt hat sie einen Artikel als „Schrei“ bezeichnet und beklagt sich über das Chaos an der Front, durch das „Kommandeure und Mediziner zu Geiseln eines Systems werden, das alle in die Armee treibt (genauer gesagt diejenigen, die keine Möglichkeiten/Verbindungen haben, sich freizukaufen) und dann selbst nicht weiß, was es mit ihnen machen soll“.

Nach ihr untergräbt die Mobilisierung das Ziel, die Verteidigung durch Personalnachschub bzw. -ersatz zu stärken. Angesichts der Personalprobleme an der Front werden offenbar alle Männer, deren die Fänger der Rekrutierungszentren TCC, die Quoten erfüllen müssen, habhaft werden, an die Front geschickt und stören dort mehr, als sie helfen. Erschreckend ist, dass es in der Ukraine nicht nur kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt (was auch in Deutschland im Kriegsfall eingeschränkt werden könnte, die Vorbereitung ist schon angelaufen: BGH: Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung kann ohne Verfassungsänderung im Kriegsfall ausgesetzt werden). Die Not lässt auch die Kriterien für medizinische Wehrtauglichkeit schwinden. Männer werden auf der Straße eingefangen und ohne medizinische Untersuchung sofort zu einer Einheit geschickt, wo sie eine schnelle Grundausbildung absolvieren müssen, bevor sie an die Front kommen.

Erste Hilfe vom medizinischen Dienst des 1st Assault Regiment (da Vinci Bataillon). Bild: Alina Mykhailova

„SEHR, SEHR, SEHR viele Menschen mit alkoholischem Delirium“

Dafür gibt Alina Mykhailova, Leiterin des medizinischen Dienstes des 1st Assault Regiment (da Vinci Bataillon) einige Beispiele aus ihrer eigenen Erfahrung:

„Zu den jüngsten Perlen der nach Ansicht des VLK (medizinische Kommission) im TCC tauglichen Personen gehören zwei Männer mit Schizophrenie, die seit Jahren unter Psychopharmaka stehen!!! und die zu meinen Ärzten kamen mit der Bitte, ihnen wenigstens Medikamente von zu Hause mitzugeben;

ein Mann mit einem Gehirntumor;

ein Mann mit deformierender Osteoarthrose III. Grades des rechten Hüftgelenks, avaskulärer Nekrose des rechten Oberschenkelknochens III. Grades (einfach ausgedrückt: Der Mann benötigt einen Hüftgelenkersatz);

zwei Menschen mit angeborener Taubheit;

einer mit offener Tuberkulose;

und… SEHR, SEHR, SEHR viele Menschen mit alkoholischem Delirium.

Und bei der Auswahl dieser ‚Kandidaten‘ beginnen echte Hungerspiele zwischen den Abteilungen. Denn sie MÜSSEN aufgenommen werden, unabhängig von ihrem Zustand, ihren Diagnosen und dem gesunden Menschenverstand. Manche haben Glück und können die offensichtlich Untauglichen ablehnen, andere hingegen bekommen den schwersten Fall ‚aufgebürdet‘, denn der Plan muss erfüllt werden, und die Person wurde bereits gebracht und ‚registriert‘.“

Aus dieser Praxis würden eben keine kampffähigen Soldaten an die Front kommen, dafür aber enorme Kosten entstehen und „Ressourcen, Zeit und Menschen, die die Verteidigung wirklich stärken könnten“, verloren gehen. Die Perspektive ist einzig die der Kampffähigkeit, auf die Situation der wehruntauglichen Menschen geht die Frau überhaupt nicht ein. Das ist, so scheint es, unützes und hinderliches Menschenmaterial.

Im Oktober hatte der stellvertretende Kommandeur des 3. Armeekorps, Dmitri Kukharchuk, bereits beklagt: „Neben Menschen mit Behinderungen und offener Tuberkulose werden vermehrt auch Obdachlose in die Ausbildungszentren gebracht.“ Die würden aber kaum wirklich kämpfen für den Staat. Kukharchuk kommt wie Mykhailova aus der rechtsnationalistischen Gruppe der Freiwilligenverbände. Konkret aus dem Umkreis von Asow und dem Nationalen Korps.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 5.12. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/maenner-mit-schizophrenie-offener-tbc-taubheit-und-viele-im-delirum-tremens-kommen-an-die-front/

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Eure Pflicht – unser Tod“

7. Dezember 20257. Dezember 2025 Konstantin Kieser

Bericht und Ausblick: Schulstreik in Berlin

In Berlin haben sich am Freitag tausende Schüler:innen am bundesweiten Schulstreik gegen die Wehrpflicht beteiligt.
Ab 12 Uhr versammelten sich nach Angaben beteiligter Gruppen in der Spitze bis zu 10.000 Streikende. Vom Halleschen Tor ging es weiter zum Oranienplatz. Dort schlossen sich ab 16 Uhr auch zunehmend solidarische Erwachsene an; unter ihnen viele Gewerkschafter:innen.

Vom Oranienplatz ging es, nach einer etwas langen Zwischenversammlung, weiter Richtung Neukölln. Der Demozug wurde vom harten Kern der Schüler:innen angeführt, denen die Kälte nichts anzuhaben schien. Durchgehend von klassenkämpferischen Parolen begleitet, ging es am Kottbusser Tor vorbei. Vom Dach des „Zentrum Kreuzberg“ wurde die Demo mit einem Bannerdrop begrüßt. Wer in den dunklen Nachthimmel über sich schaute, erkannte in großen Lettern: „Nein zur Wehrpflicht“ über der Straße, während unten die passenden Sprechchöre angestimmt wurden. Einige Passant:innen signalisierten ihre Zustimmung, andere spähten interessiert nach den Plakaten. Am Hermannplatz gab es eine weitere Verzögerung und die Demo schmolz nun wirklich auf den harten Kern, der am Ende eines langen Streiktages erfolgreich das Rathaus Neukölln erreichte.

Auf der Nachmittagsdemo bildete sich ein Gewerkschaftsblock. Mitglieder von junge GEW, GEW und Arbeitskreis Internationalismus liefen gemeinsam in der Demo und zeigten ihre Solidarität mit den Schüler:innen.

Schüler:innen sprechen Klartext

SPD-Minister Pistorius nahm laut ARD „in seiner Bundestagsrede keinen Anstoß an den Streiks“ und bezeichnete diese als „großartig“, weil die Streiks neben „dem Interesse und Engagement der Schülerinnen und Schüler“ zeige, dass sie wüssten, „worum es geht“. Dem kann man insofern zustimmen, dass die Schüler:innen in diversen Interviews tatsächlich sehr gute Analysefähigkeiten bewiesen haben. Immer wieder stellten sie klar, dass sie die Bedrohungslage als herbeigeredet empfinden. Damit lassen sie mehr Klarsicht erkennen, als viele Kommentator:innen unter den Beiträgen der großen Medienhäuser. Deren Zuschauer:innen scheinen teilweise voll und ganz auf die Erzählungen der Regierung einzusteigen.

Die streikenden Schüler:innen wiesen außerdem darauf hin, dass sie sich überhaupt nicht in irgendeiner „moralischen Pflicht“ sehen, ein Land „zu verteidigen“, das nichts für sie bereit hält außer Enttäuschungen und sozialer Ungerechtigkeit. Nach tendenziöser Rückfrage machte der 12-jährige Carl im Interview mit dem RBB klar, dass Leute wie Friedrich Merz gerne selbst die Aufgabe der Landesverteidigung übernehmen sollen.

Weiteres siehe: Bericht zu den bundesweiten Protesten und Presseerklärung "Bündnis Schulstreik"

Bilder: Ingo Müller

DGB muss Farbe bekennen

Die Auseinandersetzung hat gerade erst begonnen. Noch betonen regierende Sozialdemokraten, wie willkommen ihnen die demokratischen Proteste seien. Doch das Süßholzraspeln von Pistorius und SPD dürfte angesichts des scharf eingeschlagenen Kriegskurses kaum verfangen. Ebensowenig wie die Flucht in die Rüstungsproduktion Beschäftigung und Lebensstandard sichern werden, sondern unter dem Strich zur Bedrohung von uns allen werden. Der Wind wird also wohl schon bald sehr viel rauer werden. Dann kommt es auf die Basis der Gewerkschaften an. Die sollte schon jetzt ihre Führungen in die Pflicht nehmen. Der DGB muss sich endlich klar und kompromisslos an die Seite der Lohnabhängigen stellen und den Realitäten ins Auge blicken. Mit dieser Regierung und mit dieser SPD gibt es keine Augenhöhe. Nur Streiks werden etwas bewirken. Massenaktionen der Arbeiter:innen können bei den Kapitalisten, die immer offener eine AfD Regierungsbeteiligung vorantreiben, zu einem Umdenken führen. Wenn die deutschen Gewerkschaften sich nicht endlich entschieden auf Generalstreiks vorbereiten, laufen sie Gefahr damit wieder einmal zu spät zu kommen.

Bilder: Konstantin Kieser