4. 0. Krieg &Frieden

Wachstumsversprechen durch Rüstungsausgaben?

Eine kritische Bestandsaufnahme


Gabriele Heller (AG Frieden der GEW Berlin)


Aufrüstung sei ein sicherheitspolitisches Gebot, hören wir oft vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges. Noch stärker ist die Zustimmung zu einem anderen Argument: Höhere staatliche Nachfrage nach Rüstungsgütern schaffe einen ökonomischen Wachstumsimpuls. Dahinter steckt die wirtschaftspolitische Strategie eines Militärkeynesianismus, bei der schuldenfinanzierte, staatliche Rüstungsinvestitionen die Konjunktur ankurbeln und Arbeitslosigkeit bekämpfen soll. Angesichts der gegenwärtigen Rezession könne die Rüstung auch „eine wirtschaftliche und technologische Chance“ darstellen1. Das meinen oft auch jene, die der Aufrüstung kritisch gegenüberstehen. Erreicht man über dem Weg der staatlichen Rüstungsinvestitionen tatsächlich Wirtschaftswachstum, wird dadurch zugleich der Spielraum für zukünftige Sozial- und Bildungsausgaben geschaffen. Umso mehr sollten Gewerkschaften deren Plausibilität kritisch überprüfen.


Fiskalmultiplikator

In der Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen Auswirkungen öffentlicher Militärausgaben bildet der Fiskalmultiplikator die zentrale Größe. Er gibt an, wie stark das Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigt oder fällt, wenn der Staat seine Ausgaben verändert. Die Ökonomen Tom Krebs und Patrick Kacmarczyk ermitteln aktuell einen Wert von höchstens 0,5 – möglicherweise sogar nahe Null – für Rüstungsausgaben2. Konkret: Jeder investierte Euro erzeugt allenfalls 50 Cent zusätzliche Wirtschaftsleistung, vielleicht auch gar keine. Die Ursache dafür: Rüstungsgüter zählen zu den unreproduktiven Industriegütern. Ein einfacher Vergleich macht es deutlich. Die Produktion eines Panzers benötigt ähnlich hohe Ressourcen und Fachkräfte wie die einer Lokomotive3. Der Panzer bleibt anschließend hoffentlich in seiner Abstellhalle, während die Zugmaschine Güter und Personen transportieren wird und damit zu neuer Produktivität und neuen Steuereinnahmen beiträgt.

Zum Vergleich: Investitionen in die öffentliche zivile Infrastruktur erreichen einen viermal höheren Fiskalmultiplikator, nämlich 2. Bei Ausgaben für Bildung und Betreuung errechneten die beiden Wissenschaftler gar den Multiplikator 3 und damit das Sechsfache.


Inflationsgefahr und Jobmotor?

Aber nicht nur die geringen Werte des Fiskalmultiplikators stellen das Versprechen des Militärkeynesianismus in Frage. Die geplanten umfangreichen Rüstungsinvestitionen treiben die Nachfrage nach Rohstoffen und Fachkräften in die Höhe, was Preise steigen lässt. Wenn durch die Knappheit des Angebots die Materialpreise sich erhöhen, kann das zu einer Inflation führen. Davor warnt auch die EZB-Chefin Christine Lagarde auf Anfrage des EU-Abgeordneten Fabio De Masi 4. Zugleich gerät der zivile Sektor ins Hintertreffen, da er in der Konkurrenz um Materialien und Fachkräfte nicht mithalten kann und leer ausgeht. Durch die einseitigen Rüstungsinvestitionen kommt es zu einem Verdrängungswettbewerb zulasten notwendiger Investitionen in Klimaschutz, in Bildung, gute Gesundheitsversorgung und in leistbaren Wohnraum.

Der Verlust an Arbeitsplätzen bedeutet immer auch eine Schwächung der Gewerkschaften. Das Arbeitsplatzargument wird deshalb leicht zum Erpressungsinstrument. Aber kann der Rüstungssektor zum Jobmotor werden? Ein quantitativer Vergleich weist in eine andere Richtung: Staatliche Investitionen in die Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Pflege oder klimafreundliche Infrastruktur erzeugen einen zwei- bis dreimal so hohen Beschäftigungseffekt5.


CO2 Belastung nimmt zu, grüner Keynesianismus zu gering


Die Novellierung der Schuldenbremse setzt einseitig auf die Erhöhung der Rüstungsausgaben. Damit wird ein Sektor dauersubventioniert, der für seinen enormen CO2-Ausstoß bekannt ist. Vom Investitionsfond von 500 Milliarden für die nächsten 12 Jahre sollen zwar 100 Milliarden in die grüne Technologie fließen. Mit 8,33 Milliarden pro Jahr ist das aber viel zu wenig, um einen Übergang zu einer klimafreundlichen, nachhaltigen Wirtschaft zu erreichen. Mit dem Beschluss für massive Militärausgaben werden die Investitionen in einen ambitionierten Klimaschutz an den Rand gedrängt6. Ohne ausreichende staatliche Subventionen reduzieren sich die Maßnahmen für Klimaschutz in der Hauptsache auf CO2 Bepreisung und Regulierung. Die Bürde des Fossilausstiegs tragen also einseitig Unternehmen und Privatpersonen. Damit wird der klimagerechte Umbau noch mehr an Zustimmung verlieren und die Vorbehalte stärker.


Hohe Stückzahlen


Ein hoher Anteil staatlicher Aufträge geht an amerikanische Unternehmen. Inländische Positiveffekte reduzieren sich dadurch. Laut dem EU-Weißbuch sollen deshalb bis 2030 Milliardeninvestitionen fließen, um den Marktanteil europäischer Rüstung von 20 Prozent auf 50 Prozent zu erhöhen. Doch aufgrund geringer Stückzahlen kann die europäische Produktion oft nicht mit amerikanischen Konkurrenten mithalten. Um profitabel zu werden, müssen sich die Stückzahlen erhöhen. Europäische Beschaffungsmengen allein reichen dafür nicht aus. Es entstehen Überkapazitäten und wirtschaftlicher Effizienzdruck treibt die Branche dazu, auch Absatzmärkte im Ausland zu erschließen. Mit zunehmenden Rüstungsexporten steigen jedoch die Gefahren einer schnelleren Eskalation von Konflikten und eine Verlängerung von Kriegen und Zerstörung von Lebensgrundlagen droht.


Korruption und Übergewinne


Da der Wettbewerb unter Rüstungsherstellern gering und die Vergabeverfahren oft intransparent sind, führen erhöhte Ausgaben schon heute zu Korruption und Übergewinnen. T. Krebs und P. Kaczmarczyck erklären, dass die zusätzlichen staatlichen Rüstungsausgaben kaum die Produktion steigern, da die Kapazitäten bereits ausgelastet sind. Stattdessen landen sie „hauptsächlich als höhere Dividendenzahlungen in den Taschen der Eigentümer der Rüstungsunternehmer.“7 Dauerhafte Strukturen zur Kontrolle fehlen, um intransparente Netzwerke zwischen Rüstungsindustrie und Politik zu verhindern. Wir drohen nicht nur wirtschaftliche Investitionsspielräume im zivilen Sektor zu verlieren, sondern setzen uns auch unkontrolliertem Lobbyeinfluss aus. Enge Verflechtungen zwischen Rüstungsindustrie, Politik, Mainstreammedien und Bundeswehr drohen sich zum militärischen-industriellen-publizistischen Komplex zu verdichten.


Fazit


Selbst wenn man rein ökonomisch argumentiert und ethische Fragen außer Acht lässt, bleibt der Schluss: Staatliche Investitionen im Sinne eines Rüstungskeynesianismus sichern unseren Lebensstandard nicht dauerhaft. Höchstens kurzfristige Effekte sind zu erwarten. Durch das jetzige Aussetzen der Schuldenbremse für Militärausgaben wird der Zusammenhang von Aufrüstung und Abbau des Sozialstaats verschleiert. Denn Aufrüstung auf Kredit lässt sich nicht endlos fortsetzen. Schon die Zinstilgung für das Rüstungsdarlehen muss aus dem regulären Haushalt, der weiterhin unter dem Schuldendiktat steht, aufgebracht werden. Die Hochrüstung Deutschlands zur stärksten Armee Europas wie Bundeskanzler Merz angekündigt hat, macht uns ärmer!8 „Kanonen“ und „Butter“ sind nicht in Einklang zu bringen. Die wiederholten Angriffe auf Bürgergeld, Acht-Stunden-Tag, auf Aussetzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, auf die soziale Infrastruktur wie Jugend- und Eingliederungshilfe, Integrationskurse oder diverse Beratungsstellen werden zunehmen. Auch im Bereich der Bildung und Kultur scheut man vor Kürzungen nicht zurück. Eine Sicherung gewerkschaftlicher Errungenschaften wird nur unter friedlichen Bedingungen möglich sein. Gewerkschaftliches Engagement kann sich deshalb nicht auf Lohn- und Arbeitsbedingungen beschränken, sondern muss auch die Fragen von Krieg und Frieden umfassen. Hat Aufrüstung Konjunktur, tragen die Lasten vor allem die arbeitende Bevölkerung.

Veranstaltungshinweis: 

Schon in Schule und Ausbildung soll gegen eigene Interessen für Militarisierung erzogen werden. Welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden können, wird Thema der Veranstaltung "Friedensbildung und Militärwerbung" am 25.02.2026 um 18:00 im GEW Haus sein.

Beitragsbild: Shutterstock

  1. Katherina Reiche, Wirtschaftsministerin in: n-tv.de/wirtschaft/Reiche-wuerde-Ruestungsfirmen-aus-Transformationsfonds-foerdern ↩︎
  2. Patrick Kaczmarczyk, Tom Krebs: Höhere Militärausgaben werden die deutsche Wirtschaft kaum beleben, in Surplus, 19. Juli 2025 ↩︎
  3. Wolfgang Edelmüller: Europas Rüstung und ihre wirtschaftlichen Folgen, in Makroskop, 21. Mai 2025 ↩︎
  4. Ralph Schmeller: EZB zerlegt EU-Narrativ: Aufrüstung bringt kaum Wachstum, in Berliner Zeitung, 16. Dezember 2025 ↩︎
  5. Heike Dierbach: Ausgaben für Rüstung statt Soziales bringen wenig wirtschaftlichen Nutzen, Greenpeace-Studie, 8. Dezember 2023 ↩︎
  6. Isabella Weber und Tom Krebs: Der Militärkeynesianismus schadet der Klimawende, in Surplus, 13. März 2025 ↩︎
  7. siehe 2 ↩︎
  8. Ralf Krämer in: Gewerkschaften in der Zeitenwende, Ulrike Eifler (Hg.), vsa-Verlag, 2025 ↩︎

Bruch in der Weltordnung

Der Umbruch zu einer multipolaren Welt vollzieht sich nicht linear. Dieser Umbruch wird begleitet vom Kampf um den Beibehalt der Vorherrschaft der USA mithilfe brachialer Gewalt und Erpressung. Wie der folgende Beitrag von GFP anhand einiger Beispiele zeigt, können sich die Machtspiele der USA auch in ihr Gegenteil verkehren. Wer die Geometrie der Machtverteilung beachtet, kann sich möglicherweise Spielräume gegenüber den Erpressungsmanövern von Trump verschaffen. Wer nur mit großer Klappe den Gefolgsmann mimt, erhält im Endeffekt dafür den verdienten Fußtritt. (Peter Vlatten)

German Foreign Policy, 23. Januar 2026

Mehrere westliche Länder wenden sich, um der Unterwerfung unter die USA zu entkommen, vorsichtig China zu, darunter Kanada und Großbritannien. Deutschland und die EU bleiben ambivalent, strecken aber ihre Fühler nach Osten aus.

Regierungen einiger westlicher Länder beginnen mit dem Wiederaufbau engerer Beziehungen zu China und bemühen sich damit um politische und ökonomische Alternativen zur Unterordnung unter die Trump-Administration. Ursache sind die Bestrebungen der Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten in Nordamerika und in Europa in die Knie zu zwingen und sie immer stärker auszuplündern. Als erstes Land hat Kanada, von Washington mit Annexion bedroht, vergangene Woche eine Strategische Partnerschaft mit China geschlossen. Premierminister Mark Carney begründete dies in einer weithin beachteten Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit dem Hinweis, man erlebe zur Zeit einen „Bruch in der Weltordnung“, der dadurch bedingt sei, dass Großmächte sich „keine Beschränkungen mehr“ auferlegten. Der Unterwerfung könne man bloß durch Kooperation mit anderen Staaten entkommen. Auch Großbritannien strebt den Wiederausbau seiner Beziehungen zur Volksrepublik an. Aus Berlin und Brüssel kommen widersprüchliche Signale. Beim European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt es zu den Folgen der US-Gewaltpolitik: „Trump is making China great again“.

„Variable Geometrie“

Kanadas Premierminister Mark Carney hatte bereits am Dienstag in seiner Rede in Davos einen „Bruch in der Weltordnung“ und „den Beginn einer brutalen Wirklichkeit“ konstatiert, „in der die Geopolitik zwischen den Großmächten keinen Beschränkungen mehr unterliegt“. Carney räumte ein, die sogenannte regelbasierte internationale Ordnung, auf die sich die westlichen Staaten in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stets berufen hätten, habe auf doppelten Standards beruht; die Handelsregeln seien „asymmetrisch“ durchgesetzt worden, das Recht habe man, „abhängig von der Identität des Angeklagten oder des Opfers“, mit unterschiedlicher Härte angewandt.[1] Für den Westen sei das lange Zeit profitabel gewesen. Heute stelle die Lage sich aber für Staaten wie Kanada anders dar. Großmächte – Carney nannte die USA nicht namentlich – suchten sich andere Staaten mit Wirtschaftskriegen zu unterwerfen. „Die Frage“, die sich Mittelmächten stelle, laute nicht, ob man sich „der neuen Realität anpassen“ solle: „Wir müssen das.“ Viele zögen nun ähnliche Schlussfolgerungen: Sie suchten „größere strategische Autonomie“ zu erlangen. Carney warnte hingegen vor Abschottung; er ziehe, erklärte er, eine „variable Geometrie“ vor – unterschiedliche Koalitionen für unterschiedliche Interessen; eine ungebundene Außenpolitik.

Strategische Partnerschaft mit China

Kanada hat mittlerweile begonnen, eine solche Politik in die Praxis umzusetzen. So hat es Mitte Januar während eines Aufenthalts von Premierminister Carney in Beijing – dem ersten eines kanadischen Regierungschefs seit 2017 – eine neue „Strategische Partnerschaft“ mit China geschlossen.[2] Diese sieht unter anderem eine starke Zusammenarbeit auf dem Energiesektor vor; Carney warb in der Volksrepublik um chinesische Energieinvestitionen in seinem Land. Insbesondere senkt Kanada seine Zölle auf die Einfuhr chinesischer E-Autos bis zu einer Stückzahl von 49.000 von 100 auf 6,1 Prozent. Zudem sollen chinesische Unternehmen in Kanada beim Aufbau von E-Auto-Lieferketten helfen. China wiederum hat zugesagt, die hohen Zölle auf die Einfuhr kanadischer Agrargüter wieder zu senken, die es zuvor als Vergeltung für die kanadischen 100-Prozent-Zölle auf seine Elektroautos verhängt hatte. Kanada will bis 2030 seine Exporte nach China um 50 Prozent steigern. Auch eine engere politische Zusammenarbeit ist geplant; Carney will bereits zum APEC-Gipfeltreffen im November in Shenzhen wieder in die Volksrepublik reisen. Damit entzieht sich Ottawa in vollem Umfang dem Druck aus Washington, seine Beziehungen zu Beijing weitestmöglich abzubrechen. Es schafft sich zugleich Alternativen zum übermächtigen US-Geschäft.

„Make China Great Again“

Dass die Trump-Administration mit dem Versuch, sich Kanada brutal zu unterwerfen, das Gegenteil erreicht und das Land zu einer intensiveren Zusammenarbeit mit China treibt, wird womöglich kein Einzelfall bleiben. Darauf deuten die Ergebnisse einer Umfrage hin, die der European Council on Foreign Relations (ECFR) kürzlich veröffentlicht hat. Die Umfrage wurde im November 2025 in 21 Staaten weltweit durchgeführt. Sie zeigt, dass in den meisten Ländern der Anteil derjenigen, die die USA als Verbündeten mit gleichen Werten und Interessen betrachten, klar gesunken ist, in Brasilien beispielsweise von 29 auf 26 Prozent, in Großbritannien von 37 auf 25 Prozent.[3] Der Anteil derjenigen dagegen, die China als einen solchen Verbündeten ansehen, ist gestiegen – in Brasilien von 24 auf 27 Prozent, in Indien, wo Ablehnung gegenüber China traditionell verbreitet ist, von 11 auf 22 Prozent. In fast allen Ländern sahen mehr Menschen die Volksrepublik als Verbündeten bzw. Partner an denn als Rivalen oder gar Gegner. Während sich Washingtons Verbündete immer wieder sorgten, „den räuberischen USA zum Opfer zu fallen“, scheine „die Welt offener für China“ zu werden, konstatierte der ECFR und überschrieb die Auswertung seiner Umfrage mit „How Trump is making China great again“.

Zurück zur „goldenen Ära“

Tatsächlich zeichnen sich Schritte, die denjenigen Kanadas ähnlich sind, inzwischen auch in anderen westlichen Staaten ab. So plant etwa Großbritanniens Premierminister Keir Starmer laut Berichten kommende Woche einen Besuch in Beijing, bei dem nach Angaben mehrerer Insider die „goldene Ära“ der britisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen wiederbelebt werden soll, die vor rund einem Jahrzehnt gefeiert wurde. Am Dienstag genehmigte London die jahrelang blockierten Pläne, im traditionsreichen Royal Mint Court – in unmittelbarer Nähe zum Tower of London – Chinas größte Botschaft in Europa zu errichten. Dies galt von chinesischer Seite als erforderliche Geste guten Willens, um den bilateralen Beziehungen zum Aufschwung zu verhelfen.[4] Am Rande von Starmers geplantem Besuch in Beijing soll unter anderem der „UK-China CEO Council“ neu gestartet werden, ein prominent besetztes Wirtschaftsforum, das ursprünglich 2018 eingerichtet, dann aber stillgelegt worden war. Laut Berichten haben auf britischer Seite Konzerne wie die Großbank HSBC, der Ölkonzern BP, Rolls Royce und der Pharmakonzern AstraZeneca Interesse an einer Teilnahme, auf chinesischer Seite etwa die Bank of China, China Mobile und der Elektroautohersteller BYD. Beobachter weisen allerdings darauf hin, Störungen und Interventionen äußerer Mächte seien immer noch gut möglich.[5]

„Ausgleich mit Russland“

Unklar ist, wie Deutschland und die EU sich verhalten. Zum einen nähert Brüssel sich bei Elektroautos Beijing an. Hatte die EU-Kommission im November 2024 Zölle auf den Import chinesischer E-Fahrzeuge verhängt – „im Gleichschritt mit den USA“, wie Beobachter konstatieren [6] –, so hat sie in der vergangenen Woche umgesattelt, die Zölle beiseite gelegt und Regeln eingeführt, die mit einem Mindestpreis für aus China importierte Elektroautos operieren: „eine unerwartete Annäherung“, heißt es dazu. Andererseits arbeitet die EU-Kommission daran, in einer neuen Cybersicherheitsverordnung sämtliche Komponenten der chinesischen Konzerne Huawei und ZTE zu verbieten, was den Konflikt mit China erneut zuspitzt.[7] Berichten zufolge wird Bundeskanzler Friedrich Merz Ende Februar nach China reisen und sich von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation begleiten lassen.[8] In der vergangenen Woche hatte Merz die Hoffnung ausgedrückt, „dass wir endlich auch wieder mit unserem größten europäischen Nachbarn, nämlich mit Russland, in der längeren Perspektive einen Ausgleich finden“; Russland sei schließlich „ein europäisches Land“.[9] Eine solche Aussage galt seit Jahren als undenkbar. Sie rückt die in der deutschen Geschichte regelmäßig wiederkehrende Option in den Blick, bei Konflikten im Westen nach Ausgleich im Osten zu suchen.

Militärmacht Europa

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos beschränkte sich Merz am Donnerstag auf die Aussage, man habe „die Schwelle hinein in eine neue Welt der Großmächte überschritten“, die „uns Härten und Gefahren zumuten“ werde.[10] Es gelte deshalb, „Europa“ zu stärken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag erklärt, „geopolitische Schocks“ wie der jetzige bestätigten die „Notwendigkeit, eine neue Form der europäischen Unabhängigkeit“ aufzubauen.[11] Dies solle „im Dialog mit unseren Freunden und Partnern“ geschehen – aber „wenn notwendig auch mit unseren Gegnern“. Dabei ließen weder Merz noch von der Leyen Zweifel daran entstehen, dass „Europa“ nicht, wie es früher oft hieß, als „Zivilmacht“ stark werden solle, sondern als hochgerüsteter Militärblock, der fähig sein müsse, nach Belieben Kriege zu führen – auch gegen Großmächte.

[1] “Principled and pragmatic: Canada’s path”. Prime Minister Carney addresses the World Economic Forum Annual Meeting. pm.gc.ca 20.01.2026.

[2] Prime Minister Carney forges new strategic partnership with the People’s Republic of China focused on energy, agri-food, and trade. pm.gc.ca 16.01.2026.

[3] Timothy Garton Ash, Ivan Krastev, Mark Leonard: How Trump is making China great again – and what it means for Europe. ecfr.eu 15.01.2026.

[4] Decision to give China its ‘super embassy’ in London was unavoidable. thetimes.com 20.01.2026.

[5] Joe Cash: Britain and China to revive ‘Golden Era’ business dialogue during Starmer visit. reuters.com 21.01.2026.

[6] Georg Blume: Darum verzichtet Brüssel bei chinesischen E-Autos auf Zölle. faz.net 22.01.2026.

[7] Olga Scheer, Dietmar Neuerer, Christof Kerkmann: EU will Huawei endgültig aus 5G-Netzen verbannen. handelsblatt.com 20.01.2026.

[8] Kanzler Merz reist Ende Februar zu erstem Besuch nach China. augsburger-allgemeine.de 17.01.2026.

[9] Mehr Leistung, weniger Bürokratie in Wirtschaft und Mittelstand. Rede des Bundeskanzlers beim Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau und der Handwerkskammer Halle. bundesregierung.de 14.01.2026.

[10] Rede von Bundeskanzler Merz beim World Economic Forum am 22. Januar 2026 in Davos. bundesregierung.de 22.01.2026.

[11] Sonderansprache von Präsidentin von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum. ec.europa.eu 20.01.2026.

Der Beitrag wurde zuerst am 23.Januar 2026 bei German Foreign Policy veröffentlicht. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Nesrin Abdallah: „Erst die Alawiten und Drusen, jetzt die Kurden. Damaskus hat nur so getan, als würde es verhandeln.“

„il manifesto“  23. Januar 2026

Bild: Nesrin Abdullah ai generated

SYRIEN. Interview mit der Kommandantin der YPJ an der Front von Kobane: „Die nationalistische Politik hat einen Teil des arabischen Volkes getäuscht. Wären wir geblieben, hätte der Konflikt zu einem Massaker geführt, deshalb haben wir uns für den Rückzug entschieden. Die Welt muss aktiv werden.»

Tiziano Saccucci

Nesrin Abdallah hat die Frauen-Verteidigungs-Einheiten (YPJ) während der Belagerung von Kobane angeführt. Seitdem ist sie eine der wichtigsten Sprecherinnen der Selbstverteidigungsorganisation der Frauen. Heute spricht sie erneut aus Kobane zu uns, das wieder belagert wird, während der x-te Waffenstillstand gebrochen wird und die Stadt mittlerweile keine Vorräte und kein Wasser mehr hat – abgeschnitten durch den Tishreen-Damm.

In wenigen Tagen sind ein Jahr Verhandlungen mit der Übergangsregierung zusammengebrochen und in einen totalen Krieg ausgeartet. Was genau ist passiert?

Die Revolution der Völker Syriens begann 2011 mit einem klaren Ziel: den Aufbau eines demokratischen, dezentralisierten Systems, das die Rechte aller Völker anerkennt. Dafür haben wir gegen das Baath-System gekämpft und einen hohen Preis bezahlt: Hunderttausende getötete junge Menschen, Millionen von Flüchtlingen, Gefangenschaft, Verschleppungen, Hunger, Vertreibung. Als das System von Bashar al-Assad zusammenbrach, schien es möglich, eine neue Phase einzuleiten. Aber Hayat Tahrir al-Sham und die mit ihr verbündeten Kräfte haben sich die Determinationsmacht über diesen Kampf verschafft und ihn seiner Bedeutung beraubt. Sie haben sich selbst zu den neuen Herren Syriens erklärt und die Ziele der Revolution verraten. Die Völker Syriens haben dies nicht akzeptiert. Wir haben klar gesagt: All diese Opfer wurden gebracht, um ein Leben in Harmonie aufzubauen, nicht um ein Regime durch ein anderes zu ersetzen. Die Antwort von HTS war Gewalt: zuerst Massaker an den Alawiten, dann an den Drusen, heute an den Kurden. Im letzten Jahr haben sie nichts anderes getan, als die Völker Syriens zu schlagen und den Angriff auf das kurdische Volk vorzubereiten. Damaskus hat die Verhandlungen nur ausgenutzt, um dieses Massaker vorzubereiten. Die Wahrheit ist einfach: Die Völker Syriens haben das Regime von Bashar nicht akzeptiert und werden auch das von Dscholani [1]so der ehemalige Kampfname des HTS-Führers und jetzigen syrischen Staatschefs Ahmed al-Scharaa nicht akzeptieren.

Der Rückzug aus den mehrheitlich arabischen Gebieten der Autonomen Verwaltung erfolgte fast ohne Widerstand. Warum diese Entscheidung?

Die Befreiung von Tabqa, Raqqa, Deir ez-Zor und Manbij erfolgte aus dem Wunsch heraus, das arabische Volk vom Joch des IS zu befreien. Die YPG und die YPJ kämpften mit großer Opferbereitschaft, und viele junge kurdische Männer und Frauen verloren zusammen mit der lokalen Bevölkerung ihr Leben. Nach der Befreiung haben wir gemeinsam eine Autonome Verwaltung aufgebaut: zivile Strukturen in allen Regionen, junge Menschen aus der Region in den Selbstverteidigungskräften. Dies war die Grundlage für die Entstehung der Syrischen Demokratischen Kräfte [2]SDF. Gemeinsam haben wir alle Völker verteidigt, und wir bereuen dies nicht. Wir bereuen unseren Schwur nicht. Aber wir müssen ehrlich sein: Dieser Pakt wurde gebrochen. Die nationalistische Politik hat einen Teil des arabischen Volkes getäuscht und es von der Idee eines demokratischen und pluralistischen Syriens entfernt. Zu glauben, dass dies nur „arabisches Land” sei, dass es nur eine Kultur und eine Sprache gebe, ist eine Falle. In diese Falle hat HTS das arabische Volk getrieben, um einen Konflikt zwischen Kurden und Arabern zu schüren. Das wollten wir nicht. Wären wir geblieben, hätte der Konflikt zu einem Massaker geführt, vor allem an der arabischen Zivilbevölkerung, die in Kämpfe mit schweren Waffen verwickelt war. Wir wollten nicht den Weg für ein weiteres Jahrhundert des Blutvergießens ebnen. Deshalb haben wir uns für den Rückzug entschieden: um nicht in die Falle des Nationalismus zu tappen und einen Krieg zwischen Völkern zu vermeiden, die seit Jahrhunderten zusammenleben.

Die Verwaltung hat zum Widerstand aufgerufen. Was ist Ihr langfristiges Ziel? Gibt es noch Raum für Verhandlungen?

Wir haben immer nach einer politischen Lösung gesucht. Wir haben den Weg der Verhandlungen beschritten, um kollektive und Menschenrechte zu erlangen. Aber seitens der HTS gab es keinen wirklichen Willen dazu. Angesichts der Massaker, des internationalen Schweigens, der Kriegshetze der Türkei und der Aufgabe ehemaliger Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus blieb uns keine andere Wahl als die Selbstverteidigung. Dennoch bleiben wir offen für Verhandlungen. Wir glauben, dass selbst der schmutzigste Frieden besser ist als Krieg. Unsere Revolution strebt nach Frieden, nach einem Abkommen, das Rechte und Stabilität garantiert. Aber all dies kann nur durch Widerstand erreicht werden. Wir sind bereit, unser Land zu verteidigen. Wir wissen nicht, wie lange, aber eines wissen wir: Entweder ein Leben in Würde, mit Rechten und Sicherheit, oder wir werden den Einmarsch dieser Streitkräfte in unser Gebiet nicht akzeptieren. Lieber sterben wir.

Was erwarten Sie von der internationalen Gemeinschaft und den Kurden außerhalb Syriens?

Im Norden Syriens und in den kurdischen Gebieten wurden schwere Verbrechen begangen. Dennoch haben Menschenrechtsorganisationen, internationale Institutionen und die internationale Gemeinschaft geschwiegen. Ein Schweigen, das wir nur als Mittäterschaft interpretieren können. Im Kampf gegen den Terrorismus haben wir Tausende von Märtyrern zu beklagen. Als niemand diese Verantwortung übernehmen wollte, haben wir es getan. Die Vereinigten Staaten und die internationale Koalition wissen das: Sie haben gesehen, wie wir gekämpft haben, sie haben gesehen, wie wir regierten, sie haben eine demokratische und fortschrittliche Revolution erlebt, die auf Zusammenleben basiert. Wir haben eine Kultur des Zusammenlebens aufgebaut, im Gegensatz zum spaltenden Nationalismus der Baath-Partei. Unsere Region war die stabilste in Syrien, so dass wir Flüchtlinge aus Hama, Idlib, Homs, Latakia und dem ganzen Land aufnehmen konnten.

Die internationale Gemeinschaft weiß das, hat es immer gesehen, und dennoch hat sie die Autonome Verwaltung bei der Unterstützung dieser Menschen allein gelassen. So wie sie uns heute auch angesichts der Gefahr unseres Massakers allein lässt. Wir verlangen keine Worte, sondern Taten. Und vor Ort sehen wir nichts. Deshalb fordern wir, Rojava und die universellen Werte dieser Revolution zu unterstützen. Dem kurdischen Volk innerhalb und außerhalb Syriens sagen wir, dass die gezeigte Einheit ein großer Sieg ist. Wo auch immer sie leben, haben die Kurden Stellung bezogen. Wir sind vierzig Millionen: Wir haben die Kraft, Dinge zu verändern. Heute ist der Tag von Rojava. Sein Sieg wird der Sieg Kurdistans, Syriens und aller Völker sein. Wir schreiben ein revolutionäres Epos.

siehe aktuell: Stimmen zu Rojava – Brief an die politische Linke – internationale Solidarität und Spenden – gegen das Roulett von Imperialisten, Diktatoren und Faschisten

(Übersetzung + Einfügungen in doppelten Klammern: Gewerkschaftsforum Hannover)

Quelle: https://ilmanifesto.it/nesrin-abdallah-prima-alawiti-e-drusi-ora-i-curdi-damasco-ha-finto-di-negoziare


References

References
↑1 so der ehemalige Kampfname des HTS-Führers und jetzigen syrischen Staatschefs Ahmed al-Scharaa
↑2 SDF

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