Schwedischem Gewerkschafter wird wegen Blockade gegen Waffenlieferungen an Israel gekündigt – Solidaritätserklärung!

Wir berichteten „Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft beschließt Blockade von Kriegsmaterial“ nach Israel. Mehr als Zweidrittel der Mitglieder hatten sich für die Blockade ausgesprochen. Die Hafenarbeiter schritten nun zur Unsetzung, was die Kriegs- und damit verbundene Profitlogistik ernsthaft zu gefährden droht. Wütende Reaktionen sind die Folge. Dem stellvertretenden Gewerkschaftsvorsitzenden wird nun von seinem Unternehmen mit fristloser Kündigung gedroht.

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin schließen sich der folgenden Solidaritätserklärung von Gewerkschafter 4 Gaza an und rufen dazu auf, die Erklärung zu verbreiten und selbst zu unterstützen!

Kontakt zur schwedischen Hafenarbeitergewerkschaft:   Martin Berg Telefon: 0725 211850 E-Mail: martin.berg@hamn.nu;   Amanda Kappelmark Telefon: 0725 212190  amanda@hamn.nu

Gewerkschafter 4 Gaza

Stoppt die Kündigung von Erik Helgeson!


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Die schwedische Gewerkschaft der Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter „Svenska Hamnarbetarförbundet“ blockiert seit Dienstag Waffentransporte nach Israel! Die gewerkschaftlich organisierten Arbeiterinnen und Arbeiter folgen damit dem Aufruf ihrer palästinensischen Kolleginnen und Kollegen und weigern sich, Waffen an Israel zu liefern und sich damit am Völkermord gegen das palästinensische Volk zu beteiligen.

Als Mitglieder deutscher Gewerkschaften möchten wir unseren Kolleginnen und Kollegen des Svenska Hamnarbetarförbundet unsere volle Unterstützung ausdrücken!

Die Blockade der Waffenlieferungen wurde bereits im Dezember des letzten Jahres vorbereitet und ihre Legitimität vor dem Arbeitsgericht durchgesetzt. Dennoch hat das Unternehmen Göteborg Roro Terminals (GRT) mit der Entlassung des Gewerkschafters Erik Helgeson gedroht. Erik Helgeson ist der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft, die den Streik und die Blockade organisiert. Sein Arbeitgeber begründet die Kündigung mit dem Vorwurf der Illoyalität und eines Verstoßes gegen das Sicherheitsschutzgesetz. Um wessen Sicherheit geht es dabei? Es ist ein Angriff im Namen der „Sicherheit“ des Transports von Waffen an Israel und der „Sicherheit“ des Kapitals vor Streiks. Es ist ein Angriff auf das Streikrecht, auf die Gewerkschaftsbewegung und den internationalen Widerstand gegen die Unterdrückung des palästinensischen Volks.

Die Kündigung von Erik Helgeson ist also ein Einschüchterungsversuch – nicht nur gegen ihn, sondern gegen alle gewerkschaftlich organisierten Arbeiterinnen und Arbeiter der Welt, die dem Aufruf ihrer palästinensischen Kolleginnen und Kollegen folgen wollen und sich weigern, sich am Genozid am palästinensischen Volk zu beteiligen und die Waffenproduktion und -lieferungen bestreiken.

Deshalb fordern wir als Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter 4 Gaza:

  • Die sofortige Rücknahme der Kündigung von Erik Helgeson!
  • Die Verteidigung unserer Gewerkschaften und des Streikrechts!
  • Internationale Solidarität der Arbeiterinnen und Arbeiter gegen Krieg und Unterdrückung!
  • Freiheit für Palästina!

Wir grüßen Erik Helgeson und die Kolleginnen und Kollegen des Svenska Hamnarbetarförbundets und fordern deutsche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf, den Fall bekannt zu machen und sich unserer Solidaritätserklärung anzuschließen.

Die betrogenen Betrüger

Von Klaus Dallmer

26.2. 2025

Collage: Jochen Gester

Das oberste Ziel der USA im Ukrainekonflikt ist erreicht. Die Gräben zwischen Westeuropa und Russland sind so tief wie nie. Dass den USA eine bedrohliche eurasische Konkurrenz entsteht, ist undenkbar geworden.

Nun zeigt sich, dass das gemeinsame Vorgehen von EU und USA im Ukrainekrieg auf einer nur scheinbaren, zeitweisen Übereinstimmung der Interessen beruhte.

Im sicheren Glauben an die Zuverlässigkeit der amerikanischen Brüder, die die Ukraine schon seit Jahrzehnten militärisch aufgerüstet haben, haben unsere Moralapostel der Ukraine die europäische Freiheit versprochen und sie in den Regimewechsel und die Konfrontation mit Russland getrieben.

Die USA brechen den Krieg wohl ab: eine weitergehende Schwächung und Destabilisierung Russlands, ein Regimechange, ein Zerfall mit Zugriffsmöglichkeiten des amerikanischen Kapitals ist momentan unerreichbar. Warum sollte man da noch mehr Milliarden reinpumpen? Und Russland noch weiter China in die Arme zu treiben, ist für die amerikanischen Ziele kontraproduktiv. Aus der sich vertiefenden Allianz mit China müssen die USA Russland wieder herauslösen. Ihren Krieg gegen China zum Erhalt ihrer Weltdominanz können sie nur führen, wenn die russischen Atomwaffen dabei nicht zum Einsatz kommen.

Enttäuscht stehen unsere freiheitsliebenden EU-Politiker, allen voran die deutschen, vor den Scherben der schönen einträglichen transatlantischen Allianz. Die Arbeitsteilung von EU-Erweiterung und amerikanischer NATO-Drohung hatte so gut funktioniert. Nun schnappen die USA dem westeuropäischen Kapital auch noch die Beute vor der Nase weg, zuerst mit einem erpresserischen Rohstoffdeal. Bleibt nur noch das Gestrampel um die Gewinne beim Wiederaufbau. Den unprofitablen Teil des Wiederaufbaus und die ebenso unprofitable Sicherung des kommenden Friedensabkommens werden die Europäer übernehmen dürfen. Die EU-Helden und Heldinnen sind in keiner schönen Position: um ihre Chancen zu wahren – und für einen Platz am Katzentisch bei den Verhandlungen – müssen sie versuchen, die amerikanische Ukrainehilfe zu ersetzen. Noch tun sie so, als könnten sie den Krieg weiterführen lassen, obwohl die Mehrheit der Ukrainer das nicht mehr will, obwohl jedermann weiss, dass die ukrainischen Ostgebiete und die Krim nicht für die EU und die ukrainischen Oligarchen rückerobert werden können.

Und der große blonde Dealmaker kann jederzeit mit dem Entzug des atomaren Schutzschildes drohen. Erfolg beim Betteln um den Verbleib der USA in der NATO scheint nur möglich, wenn die Militärausgaben radikal hochgefahren werden; für Käufe hauptsächlich in den USA, bitteschön. Mit den Ausgaben gehen die EU-Politiker das Risiko schwerer sozialer Konflikte ein. Als Ursache führt man dem vertrauensseligen Volk den Popanz der angriffslüsternen russischen Oligarchen vor, als könnten diese Westeuropa erobern und die Aktienmehrheiten stehlen. Dagegen braucht man dann die europäische, die eigene, die deutsche Atombombe.

Jahrelang haben unsere Meinungsmacher und Politiker aller Welt moralischen Sand in die Augen gestreut, um ihre Profitinteressen zu verbergen, für die sie die Ukrainer haben sterben lassen; jetzt zappeln sie wie Fische im Netz der amerikanischen „Verbündeten“. Vasallen werden eben wie Vasallen behandelt.

26.Februar 2025

Israel wirft Flugblätter über Gaza ab und bedroht die palästinensische Existenz

Middle East Monitor, 20. Februar 2025

Israel hat Flugblätter über dem Gazastreifen abgeworfen, in denen die Palästinenser aufgefordert werden, mit dem Land zu kooperieren oder „zwangsumgesiedelt“ zu werden, und hinzugefügt, dass „sich die Weltkarte nicht ändern wird, wenn alle Menschen in Gaza aufhören zu existieren“.

Auf dem Flugblatt, das ein Bild des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, des US-Präsidenten Donald Trump und Verse aus dem Koran enthielt, stand: „Nach den Ereignissen, die stattgefunden haben, dem vorübergehenden Waffenstillstand und vor der Umsetzung von Trumps obligatorischem Plan – der Ihnen eine Zwangsumsiedlung auferlegen wird, ob Sie ihn nun akzeptieren oder nicht – haben wir beschlossen, einen letzten Appell an diejenigen zu richten, die im Gegenzug für ihre Zusammenarbeit mit uns Hilfe erhalten wollen. Wir werden keinen Augenblick zögern, Hilfe zu leisten“.

In dem Text, der als Bedrohung für die Existenz der Palästinenser in Gaza angesehen werden kann, heißt es weiter: „Die Weltkarte wird sich nicht ändern, wenn alle Menschen in Gaza aufhören zu existieren. Niemand wird mit euch fühlen, und niemand wird nach euch fragen. Ihr seid mit eurem unausweichlichen Schicksal allein gelassen worden“.

Er fährt fort, die Palästinenser zu isolieren, indem er behauptet, sie stünden allein da und hätten niemanden auf ihrer Seite. „Weder Amerika noch Europa kümmern sich in irgendeiner Weise um Gaza. Selbst eure arabischen Länder, die jetzt unsere Verbündeten sind, versorgen uns mit Geld und Waffen, während sie euch nur Leichentücher schicken.“

„Das Spiel ist fast vorbei.“

Israel hat wiederholt Flugblätter über Gaza abgeworfen, nachdem es Telekommunikationskabel in der Enklave gekappt hatte. Stunden vor Inkrafttreten der Waffenruhe wurden Flugblätter über dem Gazastreifen abgeworfen, auf denen eine palästinensische Familie auf den Trümmern ihres Hauses saß und auf denen zu lesen war: „Ist der Sieg nah oder noch nicht?“ und „Ein neuer Sieg für den Widerstand“.

Wir danken Middle East Monitor für das Recht diesen Artikel zu veröffentlichen.

Titelfoto: MEM, „Israel lässt Flugblätter in Gaza, 20. Februar 2025, [Twitter/x @dropsitenews ]“

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