Foreign German Policy beleuchtet in mehreren Beiträgen die Entwicklung in Syrien. Empfehlenswert für jeden, der die Zusammenhänge genauer erfassen will. (Peter Vlatten)
Wettlauf um SyrienIV
Auswärtiges Amt führt in Damaskus erste Gespräche mit HTS-Anführer Al Sharaa. EU-Außenminister fordern Schließung russischer Militärbasen. Al Sharaa lehnt baldige Wahlen ab, will gewisse „Sitten“ in Syrien respektiert sehen.
Die Sanktionen Deutschlands und der EU haben zum Sturz von Bashar al Assad und zum Siegeszug der Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) beigetragen, die ihren Weg zur Macht in Damaskus damit auch Europa verdankt.
Scholz erklärt sich zur Kooperation mit „den neuen Machthabern“ in Syrien bereit. In Idlib, wo diese bislang herrschten, haben Frauen kein Wahl- und Christen kein Bürgerrecht, Folter und Verschwindenlassen sind verbreitet.
Berlin dringt auf starke deutsche Rolle in Syrien. Baerbock schlägt „Gruppe der Freunde Syriens“ unter Beteiligung des Westens und unter Ausschluss Russlands und Irans vor. Mit den Jihadisten von HTS soll kooperiert werden.
Der überraschend schnelle Sturz der unsäglichen Assad Diktatur in Syrien wurde allseits bejubelt. Der Sieg hat viele Väter, erfolgte aber hauptsächlich unter Führung einer islamistisch geprägten Koalition.
Die islamistisch faschistoide Wurzel der neuen Machthaber wird zwar durch die hiesige Presse kritisch angemerkt, aber mit dem Etikett der „Läuterung“ versehen und in der Hoffnung einer „nützlichen Zusammenarbeit“ mit dem Westen durchgewunken. Insgesamt – trotz einiger Zweifel – wird der Schein eines befreiten Landes mit viel Hoffnung vermittelt, in das man schnurstracks auch alle Flüchtlinge zurückschicken kann.
Ist dieses Bild real oder nur ein Fake? Oder ist Syrien nun das Fell des erlegten Bären, das als Beute hegemonialer Interessen aufgeteilt wird ? Hier einige – hoffentlich erhellende – Fragen und Kommentare von „links“ dazu.
Am treffendsten beschreibt wohl die öffentliche Erklärung von Martin Sonneborn von der Partei „Die Partei“ die Geschehnisse in Syrien. Verkleidet in Fragen. Unterlegt mit einem satirisch bitter beissenden Unterton. Am Schluss fragt er: Wo ist denn Syrien nur geblieben. Die von ihm mitgelieferte Landkarte gibt Antwort darauf.
Oh. Sieht aus, als gäbe es ein neues Sykes-Picot-Abkommen! 108 Jahre später.
Wir haben da mal Fragen:
1) Wo ist denn Syrien nur geblieben?
2) Müssen wir jetzt einen neuen Diercke-Weltatlas bestellen?
3) Wieso nennen unsere doch manchmal ganz gut informierten Zeitungen (Wetter, Fußball, Lottozahlen, Horoskop) diese durchgeknallten Al Qaida-Islamisten immer so höflich „moderate“ „Rebellen“, während sie gleichzeitig darauf bestehen, die ideologisch nahezu identen Vertreter der Hamas immerzu als „Terroristen“ zu bezeichnen?
4) Wie kommt es, dass man es (in denselben Medien) eine „Befreiung“ nennt, wenn das syrische Volk unter die Besatzung einer marodierenden usbekisch-uigurisch-turkmenisch-tschetschenischen Dschihadistengang gerät?
5) Wissen die auf syrischem Staatsgebiet versammelten Takfiri-Kopfabschneider schon, dass sie auf der von höchstoben verordneten Landkarte am Ende gar nicht vorgesehen sind?
6) Ist das in dieser „regelbasierten“ Weltordnung schon verbindlich festgeschrieben, dass man einen kollabierenden Staat als Nachbar einfach so übernehmen darf? Gilt das auch für uns und das (schon ein bisschen kaputtere) Frankreich?
7) A propos Nachbar: Was machen eigentlich die USA da in der Gegend?
8) Wo ist denn eigentlich das Völkerrechtssubjet Syrien geblieben, dessen Status von einem Sturz der Regierung doch völlig unberührt bleibt?
9) Hat irgendjemand die Syrer mal gefragt, ob sie diesen Scharia-Klimbim überhaupt mitmachen wollen, bevor sie perspektivisch — je nach PLZ -, Türken, Israelis oder – Allah behüte – gar US-Amerikaner werden müssen?
10) Kann es sein, dass noch nicht einmal einer dieser – mit Verlaub! – ابن العاهرة-Neubesatzer halbwegs passables levantinisches Arabisch spricht? (Haben, hüstel, Mister Sykes & Monsieur Picot auch nicht getan.)
11) War das Zeitalter des Kolonialismus (nach 500 qualvollen Ausbeutungs- & Unterdrückungsjahren) nicht eigentlich im letzten Jahrhundert schon vorbei?
12) Steht eigentlich jedem eine Pufferzone zu? Uns auch? Die vonderLeyen niemals je betreten darf? Natürlich nur zu unserem Schutz. Aggressive Vorwärtsverteidigung, Sie verstehen.
13) Wieso sprechen selbst die wokesten Neuzeitopportunisten immer noch vom Nahen Osten, wenn sie Westasien meinen? Wie würden die wohl gucken, wenn man ihnen beiläufig mal steckte, dass Westasien nur aus Sicht einstiger (und heutiger) Kolonialisten der „Nahe Osten“ ist?
14) Und schließlich: Die EU empfindet sich doch als moralisch so fein aufgestellt, wenn sie sich fortwährend für Minoritäten aller Art einsetzt, sogar für die Uiguren im ziemlich fernen China. Selbst dem dümmsten Atheisten ist aber mittlerweile aufgefallen, dass die EU noch nie, wirklich noch nie, auch nur ein einziges Wort über die Christen im „Nahen Osten“ verloren hat, deren Jahrtausende alte Spuren aus der kulturellen Textur dieser Region gerade großflächig mit Vorschlaghammer herausradiert werden. Warum?
15) Wo ist denn Syrien nur geblieben?
Reaktion eines UN-Vertreters auf Israels Angriffe auf Syrien:
„Es gibt absolut keine Grundlage im Völkerrecht, ein Land, das einem nicht gefällt, präventiv oder vorbeugend zu entwaffnen.“
Die jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost geht auf die Rolle Israels ausführlicher ein:
„Israel handelt nach Belieben oder im Einklang mit den Interessen der USA und europäischer Staaten. Nachdem die Ausrede der „Selbstverteidigung“ den Völkermord in Gaza kaschiert hat, aber kaum noch Glaubwürdigkeit besitzt, setzt Israel sein Werk in Syrien fort. (.. .) In Damaskus und woanders wurden Luftwaffe und Marine Syriens zerstört. Warum? Dafür gibt es in der deutschen Sprache den Ausdruck „präventive Verteidigung“.
Darüber hinaus vergrößert Israel sein Territorium und setzt frühere Schritte im Nahen Osten fort: ethnische Säuberung und Besatzung. Israel beansprucht nicht nur die Golanhöhen als Territorium, sondern fordert auch eine Pufferzone, ähnlich wie im Libanon, und strebt eine „vollständige Kontrolle“ über weitere Teile Syriens an. (…) Mittlerweile wurde der deutsche Begriff „Lebensraum“ auf Deutsch von einer israelischen Zeitung verwendet.“
Beim Wort „Lebensraum“, werden Erinnerungen wach. Ein sogenannter Syrien Experte am 14.12. im Focus: „Israel entwickelt sich zu einer Supermacht im Nahen Osten“ Unser Redaktionsmitglied Kurt Weiss kommentiert :
„Israel der unsinkbare Flugzeugträger für US und auch deutsche Interessen im Nahen Osten.“
Eiko Behrens erklärt uns einiges über die Hintergründe:
Die anhaltenden Unruhen in Syrien sind eng mit zwei Pipeline-Projekten verknüpft, die für die Gestaltung von Allianzen und Feindseligkeiten im Nahen Osten von zentraler Bedeutung waren:
Iran-Irak-Syrien-Pipeline! Strategische Ziele:Umgehung der Golfstaaten und der Türkei, um dem Iran eine direkte Energieroute nach Europa zu geben. Stärkung der Iran-Irak-Syrien-Achse. Unterstützer: Iran, Irak, Syrien, mit möglicher Beteiligung Russlands.
Katar-Türkei-Pipeline. Strategische Ziele:Europa eine nicht-russische/nicht-iranische Energiequelle anbieten. Die Dominanz des Golfkooperationsrates (GCC) auf den globalen Energiemärkten festigen. Die Rolle der Türkei als Energietransitknotenpunkt stärken und so ihren geopolitischen Einfluss erhöhen. Unterstützer: Katar, Türkei, westlich ausgerichtete Interessen, darunter die USA und die EU.
Kurz nach Assads Ablehnung des Katar Türkei Projektes 2009 wurde Syrien zum Schlachtfeld. Auch Eiko Behrens hat eine Karte zu seinen Erklärungen mitgeliefert. Eine weitere Karte zeigt die Verteilung der Öl und Gasvorkommen innerhalb Syriens selbst.
Und die Moral von der Geschichte? Dazu meldet Margareth Gorges folgendes:
Richterinnen müssen ihre bestehenden Fälle an männliche Richter abgeben.
Frauen sollen in Syrien von Ämtern und wesentlichen Funktionen ausgeschlossen werden.
Wer glaubt, dass Islamisten kein Islamistisches Ding durchziehen, sondern brave Demokraten werden, der glaubt an den Weihnachtsmann.
Da kann man nur sagen, „hoffnungsvolle Zeiten für alle Syrerinnen, die demnächst in ihre gelobte Heimat zurückkehren dürfen!“
Wir danken den Zitatgeber:innen. Das kreative Titelfoto stammt von Martin Sonneborn.
Foreign German Policy beleuchtet in mehreren Beiträgen die Entwicklung in Syrien. Empfehlenswert für jeden, der die Zusammenhänge noch genauer erfassen will.
Nachtrag Fabian Lehr
Es ist einfach so wild, wie die Hälfte der antideutschen Fraktion meiner Timeline, die jedes noch so bestialische Kriegsverbrechen gegen Gaza immer damit rechtfertigte, dabei handle es sich um den notwendigen Kampf von Moderne, Demokratie und Aufklärung gegen die islamistische Finsternis, jetzt gleichzeitig darüber jubelt, dass die buchstäbliche Nachfolgeorganisation von al Quaida in Syrien sich einen Staat erobert hat.
Die Europäische Union betreibt seit Beginn des Ukrainekrieges nicht nur eine Totalverweigerung in Sachen Diplomatie, die schrille Rhetorik ihrer jüngsten Russlandresolution liest sich wie eine Kriegserklärung. Das vorliegende Konzeptpapier «Friedensmacht Europa» entwirft eine dringend benötigte Alternative. Es versteht sich als parteiübergreifende Diskussionsgrundlage für alle Menschen innerhalb und außerhalb des Europaparlaments, die die martialische, im Worst Case suizidale Russlandpolitik der EU nicht mehr hinzunehmen bereit sind.
Bild: pixabay
Vorbemerkung
Immer öfter und vernehmbarer ist im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg und der Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten in allen Parteien die Forderung nach einer „Selbstbehauptung Europas“ zu hören. Was darunter genau zu verstehen ist, bleibt jedoch bemerkenswert nebulös. Ist damit die Forderung nach einer „Atommacht Europa“ gemeint? Einer neuen Supermacht, die im NATO-Verbund oder auf eigene Faust ihre Interessen auf dem europäischen Kontinent oder außerhalb künftig auch kriegerisch durchsetzen will?
Das vorliegende Konzeptpapier argumentiert antizyklisch. Gegen den sich täglich radikalisierenden militaristischen Kurs von Europaparlament und Europäischer Kommission. Selbstbehaupten, so die Grundthese, wird die EU sich nur im Rückgriff auf ihre Gründungsidee: als „Friedensmacht Europa“. Das Papier will eine parteiübergreifende internationale Diskussion innerhalb und außerhalb des Europäischen Parlaments anregen, mit dem Ziel, eine fundierte friedenspolitische Gegenposition zu entwickeln.
Sofortmaßnahmen im Ukrainekrieg
Die „Friedensmacht Europa“ (FE) setzt sich für ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen im Ukrainekrieg sowie einen STOP aller Waffenlieferungen mit dem Ziel eines schnellstmöglichen Waffenstillstands ein.
Der einem Waffenstillstand und anschließenden Verhandlungen folgende Friedensvertrag sollte seinerseits der Startpunkt für die Einberufung einer hochrangigen Konferenz sein, mit dem Ziel einer Revitalisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur auf der Grundlage der fortbestehenden Gültigkeit der Helsinki-Schlussakte 1975, der Charta von Paris 1990 und der Budapester Vereinbarung von 1994 – und zwar ohne Vorbedingungen und in unterschiedlichen Formaten. („Helsinki 2.0“)
Solange diese Konferenz tagt, verzichten alle Seiten auf alle Formen der militärischen Gewalt.
Ziel: Revitalisierung einer europäischen Sicherheitsstruktur auf Basis des Prinzips der „Gemeinsamen Sicherheit“
Um die neue Spaltung Europas schnellstmöglich zu überwinden, startet die FE eine neue Entspannungspolitik und unternimmt in diesem Sinne alles in ihren Kräften stehende zur Initiierung und Förderung eines „Helsinki 2.0“-Prozesses (s.o.), mit dem Ziel eines kompletten Resets der europäischen Sicherheitsstruktur auf der Basis des Verzichts auf die Androhung und Anwendung von Gewalt sowie des Respekts der staatlichen Souveränität und der Unverletzlichkeit von Grenzen nach der Grundmaxime der „Charta von Paris“: „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.“
Die FE knüpft dabei an der Vision Michail Gorbatschows des „Gemeinsamen Europäischen Hauses“ an und revitalisiert diese Perspektive im Hinblick auf die aktuelle geopolitische Situation.
In diesem Sinne spricht sich die FE für den STOP aller Erweiterungen des nordatlantischen Bündnisses aus.
Zugleich unternimmt die FE alles, um sämtliche Maßnahmen der Militarisierung (vor allem in Richtung „Kriegstüchtigkeit“), sei es auf rüstungspolitischer Ebene, sei es auf der Ebene der Infrastruktur (Bunkerbau, „Operationspläne“ etc.) oder auf mentaler Ebene (z.B. Erziehung zur Wehr-, gar Kriegstüchtigkeit) umgehend zu stoppen.
Militärpolitische Maßnahmen
Oberstes Ziel der FE ist die Verhinderung eines Krieges in Europa, insbesondere eines Krieges zwischen den Nuklearmächten USA und Russland.
Die FE unternimmt daher alles in ihren Kräften stehende, um die Nuklearmächte USA und Russland zum Rückzug aller Waffensysteme auf europäischem Boden zu bewegen, die eine (im schlimmsten Falle nicht mehr zu kontrollierende) Eskalation provozieren könnten. Das Gleiche gilt für sämtliche Demonstrationen militärischer Stärke – zu Luft, zu Wasser, im Weltraum, auf dem Lande sowie in der digitalen Sphäre –, auch wenn diese nicht gegen geltendes internationales Recht verstoßen sollten. Ziel ist es, mögliche „Dangerous Brinkmanships“ im Vorfeld zu verhindern.
Die FE strebt langfristig eine Welt ohne Atomwaffen und andere Massenvernichtungsmittel an. Sie unternimmt in diesem Sinne alles in ihren Kräften stehende, um die Nuklearmächte USA und Russland (später auch im multilateralen Format zusammen mit den übrigen Nuklearmächten) zur Neuaufnahme von Verhandlungen zur Rüstungskontrolle und zur Abrüstung, besonders im nuklearen Bereich, zu bewegen. – Im einzelnen gehören dazu:
Verlängerung bzw. Neuformulierung des New-START-Vertrages über strategische Nuklearwaffen;
Neuformulierung eines „INF-Vertrages 2.0“ über Trägersysteme kürzerer und mittlerer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern;
Aushandlung eines neuen „KSE-Vertrages“ zur Begrenzung und Abrüstung konventioneller Waffensysteme in Europa;
Aushandlung eines neuen „Open Skies Treaty“ im Sinne von ‚Glasnost‘ sowie weiterer vertrauensbildender Maßnahmen wie u.a. der wechselseitigen Transparenz bei Militärmanövern;
Aushandlung eines Vertrages über das Verbot der Stationierung von Atomwaffen und anderer Massenvernichtungssysteme im Weltraum;
Aushandlung von Verträgen zur Gemeinsamen Sicherheit im World Wide Web, im Cyberspace sowie im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI).
Die FE setzt sich ein für die Errichtung einer entmilitarisierten Zone zwischen den europäischen NATO-Staaten auf der einen sowie Russland und Belarus auf der anderen Seite. (Innerhalb der Ukraine würde diese Zone entlang der ausgehandelten Waffenstillstandlinie bzw. Friedensvertragsgrenze verlaufen.)
Die FE strebt langfristig ein atomwaffenfreies (und von Massenvernichtungsmitteln freies) Europa vom Atlantik bis zum Ural unter Einbeziehung der französischen und englischen Nuklearwaffenarsenale an. Kurzfristig setzt sie sich für den vollständigen Abzug aller im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ stationierten Atomwaffen von Drittstaaten auf europäischem Boden ein.
Die FE setzt sich für die Rückabwicklung sämtlicher Module des AEGIS-Raketenabwehrsystems – insbesondere auf europäischem Boden, aber auch in den angrenzenden Seegewässern – ein.
Die FE setzt sich für eine Wiederbelebung des NATO-Russland-Dialogs ohne Vorbedingungen auf politischer und militärischer Ebene ein. Dazu sollte der NATO-Russland-Rat auf allen Hierarchieebenen schnellstmöglich reaktiviert, wieder kontinuierlich in Anspruch genommen und durch weitere Foren des direkten Kontaktes zur Verbesserung der Kommunikation, des Informationsaustausches und der Transparenz ergänzt werden.
Die FE strebt eine konstruktive und gleichberechtigte ‚projektbezogene Zusammenarbeit‘ zwischen der EU und Russland überall dort an, wo gemeinsame Interessen vorliegen (z.B. bei der Bekämpfung des Klimawandels, des islamistischen Terrorismus, der Proliferation spaltbaren Materials, der Sicherheit in der digitalen Sphäre, des Umganges mit Künstlicher Intelligenz etc.).
Flankierend zu den militärpolitischen Maßnahmen entwickelt die FE vielfältige Maßnahmen der ‚Soft Power‘ u.a. im Sinne einseitiger Vorleistungen (wie z.B. Visafreiheit) zur Deeskalation zwischen der EU und Russland bzw. Belarus.
Für einen neuen erweiterten Sicherheitsbegriff
Die FE setzt sich für einen neuen erweiterten Sicherheitsbegriff ein, der, wie Michail Gorbatschow es zusammen mit dem Friedensnobelpreisträgerforum 2005 vorschlug, sich weg von militärischen Zielen hin zur weltweiten Garantierung der Grundbedürfnisse aller Menschen orientiert: „Grundlage der Sicherheit sollte die vorrangige Beachtung der Grundbedürfnisse der Menschen und die Achtung jedes menschlichen Lebens sein. Anstelle exorbitanter Militärausgaben, die nur die Sicherheit untergraben, müssen die Mittel der internationalen Gemeinschaft zur Lösung der Probleme der Bildung und Gesundheit eingesetzt werden, insbesondere die Bekämpfung von AIDS und Tuberkulose durch Schutz- und Präventionsmaßnahmen.“
Wirtschaftspolitische Maßnahmen
Die FE strebt die schrittweise Aufhebung sämtlicher wechselseitigen Wirtschaftssanktionen zwischen dem kollektiven Westen und Russland an.
Die FE entwickelt wirtschaftliche Kooperationsangebote an Russland auf der Basis von Win-Win-Situationen, um die derzeitige wechselseitige Blockade zu überwinden.
Die FE entwickelt Maßnahmen zur Revitalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Russland, insbesondere im Bereich der Energieversorgung.
Langfristiges Ziel ist die Errichtung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok.
Zivilgesellschaftliche Maßnahmen
Erste Priorität hat für die FE die Rekonstruktion des Vertrauens auf sämtlichen Ebenen. Dies gilt insbesondere für die Ebene der offiziellen Politik sowie für die unmittelbaren zwischenmenschlichen Kontakte. Die FE macht daher alle Maßnahmen – Behinderungen im Reiseverkehr, bei der Visavergabe etc. – rückgängig, die im Zusammenhang mit den Sanktionsregimen verhängt wurden.
Die FE fördert alle zivilgesellschaftlichen Initiativen, deren Ziel es ist, den aktuellen Prozess der zunehmenden Entfremdung zwischen den Menschen in Russland/ Belarus und den Ländern der EU zu stoppen und auf allen Ebenen eine neue „Kultur des Zuhörens und des direkten Dialoges“ zu implementieren.
In diesem Sinne fördert die FE sämtliche bi- und multilateralen Kontakte wie Städtepartnerschaften, Jugendaustausch, wissenschaftliche Projekte, interkonfessionelle Dialoge, Kulturprojekte sowie Kooperationen im Sport.
