Rechtsextremisten aus Russland in Berlin

Zweifelhaftes Freiwilligenkorps und deutsche Neonazis bei Demonstration mit Julia Nawalnaja

Von Andreas Fritsche

Bild: Jochen Gester. RDK am Potsdamer Platz

Als am 1. März in Berlin Russen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin demonstrierten, waren da rechtsextremistische Russische Freiwilligenkorps und die Neonazipartei »Dritter Weg« mit von der Partie. Das bestätigte die Senatsinnenverwaltung auf Anfrage des Abgeordneten Alexander King (BSW). »An der Demonstration am 1. März 2025 nahmen auch etwa zehn Anhänger der Partei ›Der III. Weg‹ beziehungsweise deren Parteijugend ›Nationalrevolutionäre Jugend‹ teil«, heißt es in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage von King. »Die meisten dieser Personen haben sich in der Nähe von Teilnehmenden aufgehalten, die Symbole des Russischen Freiwilligenkorps (RDK) zeigten.«

Die Abkürzung RDK leitet sich von der russischen Bezeichnung Russkij dobrowoltscheskij korpus ab. Es handelt sich um krasse Rechtsextremisten, die sich bereits früher aus Russland abgesetzt haben und schon seit Jahren an der Seite der Ukraine im Osten des Landes kämpfen, inzwischen auch gegen die alte Heimat. 2022 soll aus diesen Freiwilligen ein eigenes Korps gebildet worden sein. Das RDK stieß auch gemeinsam mit regulären ukrainischen Truppen in der Nähe der Stadt Belgorod auf russisches Gebiet vor.

Es scheinen Angehörige des Korps extra aus der Ukraine zu der Demonstration in Berlin angereist zu sein. Das wirft Fragen auf: Warum durften sie aus der Ukraine ausreisen? Das gestattet der ukrainische Geheimdienst Männern im wehrfähigen Alter dem Vernehmen nach nur noch, wenn es den Interessen des Staates dient. Außerdem: Warum durften die russischen Rechtsextremisten nach Deutschland einreisen?

Dass solche Russen anderswo sogar in deutschen Wehrmachtsuniformen posieren oder sich mit dem Reichsadler auf dem T-Shirt zeigen, sorgt bei manchen Ukrainern für Verstimmung und die beklommene Frage, was für zweifelhafte Verbündete da zusammen mit den eigenen Soldaten die russische Invasion bekämpfen. Immerhin sind im Zweiten Weltkrieg acht bis zehn Millionen Ukrainer umgekommen – ein Viertel der Bevölkerung der ukrainischen Sowjetrepublik, darunter fünf Millionen Zivilisten und 1,5 von drei Millionen ukrainischen Juden. 7000 Städte und 28 000 Dörfer sind verwüstet, Zigtausende Betriebe, Schulen und Brücken zerstört worden. Mehr als sechs Millionen Ukrainer kämpften in der Roten Armee gegen Hitler und weitere 250 000 in anderen Armeen. Diese Zahlen nannte der damalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk am 8. Mai 2022 zum Tag der Befreiung vom Faschismus im brandenburgischen Landtag.

»Hier in Berlin können zwar russische Nazis mit allen Emblemen ihrer Gesinnung, mit Schild und Schwert und Wolfsangel demonstrieren. Aber am Tag des Sieges die sowjetische Flagge zeigen, das geht nicht.« Alexander King BSW-Abgeordneter

Aufgerufen zu der Demonstration am 1. März 2025 vom Potsdamer Platz zur russischen Botschaft in der Straße Unter den Linden und weiter zum Pariser Platz hatte Julia Nawalnaja, die Witwe des Oppositionellen Alexej Nawalny. Der ist dadurch bekannt geworden, dass er Korruptionsfälle anprangerte, war aber viele Jahre zuvor auch mit nationalistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen negativ aufgefallen.

Die Demonstration war für 3000 Teilnehmer angemeldet. Nach Angaben der Veranstalter sollen es dann tatsächlich 3500 gewesen sein. Die Polizei sprach dagegen von rund 800 Menschen, die am Potsdamer Platz losgelaufen seien, und noch etwa 500, die bis zur Abschlusskundgebung am Pariser Platz dabei geblieben seien. Die Polizei wusste seit dem 20. Februar aus einem Gespräch mit dem Anmelder der Demonstration, »dass Angehörige des RDK mit seinem Einverständnis an der Versammlung teilnehmen würden«. Das Kooperationsgespräch mit ihm sei »in einer konstruktiven Atmosphäre« verlaufen. Die Polizei habe sich mit ihm auf ein die Teilnahme ermöglichendes Verfahren verständigt. So heißt es in der Antwort auf die Fragen des BSW-Abgeordneten King.

An dem Aufzug hätten dann Personen teilgenommen, die ihre Solidarität mit dem RDK »störungsfrei zum Ausdruck brachten beziehungsweise diesem zuzurechnen sind«. Dies sei durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt. »Gründe für eine Veränderung der Verfahrensweise sind seitens des Senats derzeit nicht ersichtlich.«

Für den Abgeordneten King bedeutet das: Es laufen in der Demonstration russische Rechtsextremisten und deutsche Neonazis mit und die Veranstalter um Frau Nawalnaja finden das nicht problematisch, »die Berliner Polizei auch nicht«.

King erinnert das an eine Debatte am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. Da sei darüber beraten worden, wie man es hinbekomme, die Feiern zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai so hinzubekommen, dass Russland und die Sowjetunion dabei möglichst keine Rolle spielen. »Der Versuch, Russland und der Sowjetunion aus dem Weg zu gehen, nimmt teilweise groteske und bedenkliche Formen an«, reagierte King. »Hier in Berlin können zwar russische Nazis mit allen Emblemen ihrer Gesinnung, mit Schild und Schwert und Wolfsangel demonstrieren, wie neulich am Potsdamer Platz.
Aber am Tag des Sieges die sowjetische Flagge, Hammer und Sichel, zeigen, das geht nicht. Das war zuletzt verboten. Ich finde das geschichtsvergessen.«

Schon in den Jahren 2022 bis 2024 hatte die Berliner Polizei zum Tag der Befreiung am 8. Mai und zum Tag des Sieges am 9. Mai an den sowjetischen Ehrenmalen im Treptower Park, in der Schönholzer Heide und im Tiergarten nicht nur russische, sondern auch sowjetische Fahnen und Symbole verboten.

Deshalb verzichtete die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes darauf, wie gewohnt an diesen Tagen im Treptower Park die Flaggen der alliierten Siegermächte Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich aufzustellen. Polizisten kontrollierten an den Eingängen die Einhaltung der Vorschriften. Es sind aber doch kleine russische und sowjetische Fahnen hineingeschmuggelt worden.

Erstveröffentlicht im nd v. 2.4. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190240.russisches-freiwilligenkorps-rechtsextremisten-aus-russland-in-berlin.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Antimilitaristisch gegen Querfront und Staatsraison


Nichtstaatliche Perspektiven für ein entmilitarisiertes Israel- Palästina. Nationalismus verabschieden!

Von Gerhard Hanloser (Historiker) und Wolfram Beyer (Vorsitzender der IDK e.V.)

Bild: flagmaker

Am 2. Februar 2025 beschloss der Bundestag auf Initiative der CDU/CSU gemeinsam mit SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP eine Resolution: „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern.“ Kritiker*innen sehen in dieser Resolution, mit den vorgeschlagenen Maßnahmen, z.B. der möglichen Exmatrikulation von Studierenden, ein Eingriffsrecht des Staates gegen die Autonomie der Universitäten und die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit. Ein Beispiel für diesen besorgniserregenden Trend folgte prompt. Nach Druck aus der Politik hat die Freie Universität Berlin die für den 19. Februar 2025 als öffentliche Präsenzveranstaltung geplanten Vorträge der Völkerrechtswissenschaftlerin und UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, und des israelischen Architekten Prof. Eyal Weizman abgesagt. Eine Woche zuvor hatte schon die Ludwig-Maximilians-Universität München einen Vortrag von Francesca Albanese untersagt.

Die oben genannte Bundestags-Resolution nimmt Bezug auf die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ durch die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die 2016 verabschiedet wurde. Diese bietet eine sehr vage und unfassbare Definition von

„Antisemitismus“ an. Im April 2023 kritisierten 60 Menschenrechtsorganisationen und NGOs die IHRA-Definition, da sie häufig dazu verwendet werde, Kritik an Israel als „antisemitisch“ zu verunglimpfen. Bereits im März 2021 hatten renommierte Holocaust- und Antisemitismusforscher*innen sowie Vertreter*innen anderer benachbarter Fächer eine

„Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ (JDA) verfasst. Sie liefert eine weit klarere Definition von Antisemitismus, die Kritik an Israel und selbst antizionistische Positionen als etwas wesentlich anderes darstellt und diskutiert. Der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz, der neben 150 weiteren Akademiker*innen aus der ganzen Welt die Jerusalemer Erklärung mitträgt, hatte in seinem Buch „Streitfall Antisemitismus“ die Installierung der IHRA-Definition genauer nachgezeichnet, wonach diese in der Alliance von mächtigen israelischen Interessenvertretern durchgesetzt wurde. Die Unterzeichner*innen des JDA- Textes konstatieren, dass „wirklich ein großer Bedarf an Klarheit über die Grenzen legitimer politischer Äußerungen und Handlungen in Bezug auf Zionismus, Israel und Palästina“ bestehe. Indes gibt es viele Gruppen, die aus interessierten Gründen eine Verwischung gerade beabsichtigen. Dies hat sich mit dem Krieg Israels gegen Gaza nach dem Terroranschlag der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober 2023 weiter zugespitzt. Antizionismus, Antisemitismus und Israel-Kritik werden so gerne zusammengeschoben, um laute Stimmen, die gegen das kriegsverbrecherische Vorgehen Israels in den Gebieten von Gaza und dem Westjordanland protestieren, zum Verstummen zu bringen. Der oft mit der IHRA-Definition verbundene sogenannte „3-D-Test“, den der israelische Politiker und Wissenschaftler Natan Sharansky entwickelt hat, behauptet, dass bei „Dämonisierung“,

„Delegitimation“ und angelegten „Doppelstandards“ in Bezug auf Israel antisemitische Sprechhandlungen und keine legitime Kritik an Israel vorliegen würden. Dies ist alles andere als ein treffsicheres Urteil oder gar eine wissenschaftlich valide Herangehensweise an politische Positionen, die sich zu Israel äußern. Stimmen, die vor einer genozidalen Kriegsführung Israels gegen Gaza warnten und warnen, wurden so über die Behauptung, sie würden eine „Dämonisierung“ Israels betreiben, in die antisemitische Ecke geschoben.

MerkwürdigeFriedensfreund*innen

Am 29. Januar 2025 veröffentlichte der Landesverband Berlin-Brandenburg der DFG-VK ein Statement gegen das bundesweite Bündnis „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel. Das Töten endlich beenden, Waffenexporte stoppen!“ Am 15. Februar 2025 veranstaltete das Bündnis Kundgebungen in Berlin, Köln und Nürnberg.

In Berlin organisierte die Berliner DFG-VK neben ihrem Statement eine Gegenkundgebung und formulierte den Vorwurf, dass das Bündnis im Gewand des Friedens- und der Menschenrechte Antisemitismus und Hass auf Israel schüre. In polemischen Vorwürfen wurden Organisationen wie Amnesty International, Pax Christi und der eigene Verband kritisiert. Das nahm der DFG-VK-Bundessprecher*innenkreis zum Anlass zu einer Erklärung, die die Vorwürfe aufs Schärfste zurückwies. Der Landesverband Berlin-Brandenburg der DFG-VK wurde dazu aufgerufen, die Vorwürfe fallen zu lassen und die Gegendemonstration abzusagen. Dieser lies jedoch nicht davon ab. In einem Flyer, den die DFG-VK Berlin- Brandenburg zusammen mit der „Mahnwache gegen jeden Antisemitismus“ und der Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab) verfasst hat, agitiert sie gegen die Friedensdemonstration, zu der am 15. Februar an die 1.000 Menschen vor das Bundeskanzleramt kamen. In dicken Lettern bekunden die Gruppen der Gegendemonstration, die wenige 50 Personen umfasste: „Gegen jeden Antisemitismus – Solidarität statt Hass! Gemeinsam gegen Desinformation“ und „Wir sagen NEIN zu Israelhass im Gewand des Friedens und der Menschenrechte!“.

Wo allerdings in dem Aufruf von Amnesty International, medico international und anderen „Israelhass“ betrieben wird, worin die Desinformation bestehen würde, darüber schweigen sich Flyer wie der längere Aufruf aus – und stellen damit selbst Dokumente der Desinformation dar. Die Parole „Gegen jeden Antisemitismus“ folgt der klassischen Umwegskommunikation: Vordergründig spricht sie eine Banalität aus, denn natürlich ist eine Kritik aller Formen, Regungen und jeden Inhalts des Antisemitismus gerechtfertigt und notwendig. Gemeint ist mit „jeden“ jedoch, dass ganz im Geiste der IHRA-Definition“ alles Mögliche, auch scharfe Kritik an Israel oder linker Antizionismus, zum Antisemitismus erklärt und denunziatorisch bekämpft werden darf. Die Gruppen haben sich einer anti-linken Mobilisierungspolitik verschrieben. Unter der Parole „gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit“ macht die offizielle deutsche Politik gegen internationale Anti-Kriegs- Solidarität zum Gaza-Krieg mobil. Diese Gruppen der Gegenkundgebung treiben das 2008 von der Bundeskanzlerin Merkel ausgegebene proisraelische Staatsverständnis in absurder Weise auf die Spitze: Aus Gründen deutscher Schuld sei es Staatsräson Deutschlands, sich bedingungslos hinter Israel zu stellen. Die kleine Gegendemo startete nicht ohne Grund mit dem geschichtsrevisionistischen Song der Antilopen-Gang „Oktober in Europa“. Der Songtext entsorgt deutsche Naziverbrechensgeschichte, indem er sie nach Nahost exportiert. Beliebiger Denunziationspolitik folgend klebt der Text radikalen Aktivist*innen wie Greta Thunberg das Etikett „Antisemitin“ an.

Streng genommen stellte diese Gegendemonstration ein Statement dar, keinen gerechten Frieden in Palästina und Israel zu wollen, das Töten nicht zu beenden und Waffenexporte weiter laufen zu lassen.


aus: Zeitschrift Graswurzelrevolution (GWR) Nr. 498, Ausgabe April 2025, Seite 8f
https://www.graswurzel.net/gwr/

Wir danken für das Publikationsrecht

„Löhne erhöhen. Mieten senken. Frieden schaffen.“ – Demo

Forum Gewerkschaftiche Linke Berlin unterstützt die Demo am Vorabend zum 1.Mai

Mi., 30.04.2025 | 17:00 Uhr | Elise-und-Otto-Hampel-Platz/ U-Bhf. Leopoldplatz
Endpunkt: S-Bhf. Humboldthain

Hände weg vom Wedding ruft auf:

Seit Jahren wird in Berlin gespart und gekürzt. Diese Kürzungspolitik wurde jetzt auf einen neuen Höhepunkt getrieben: In den Bereichen Bildung, Soziales, Kultur und der öffentlichen Infrastruktur wird mit neuer Wucht eingespart und kaputtgespart. Dieser Angriff auf unsere Lebens- und Versorgungssituation kommt trifft auf eine ohnehin schon katastrophale Wohnsituation, mit der wir es in Berlin seit Jahren zu tun haben:
Große Immobilienkonzerne bereichern sich an unseren viel zu hohen Mieten.

Gebaut werden vor allem überteuerte Neubauwohnungen und Eigentumswohnungen – wer sich das nicht leisten kann, wird verdrängt. Viele von uns fragen sich, wie lange sie noch im Wedding leben können. Wir sollen in überfüllten Bahnen und auf gestauten Straßen zu unseren schlecht bezahlten Jobs pendeln, vorbei an Cafés, die wir uns nicht leisten können, in Vierteln, in denen wir nicht mehr leben dürfen.

Seit Jahren steigen die Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnen – unsere Löhne aber bleiben gleich, und jetzt sind sogar unsere Arbeitsplätze bedroht. Während in unserem Leben alles teurer wird, niemand mehr bezahlbaren Wohnraum findet und nun Tausende ihre Stellen zu verlieren drohen, gibt die Bundespolitik, eingebettet in einen europaweiten Wahn, Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung aus.

Die Bundeswehr soll einsatzbereit gemacht werden, die Rüstungsproduktion soll hochgefahren werden, die Bevölkerung soll sich auf einen Krieg vorbereiten. Plötzlich werden Schulden zugelassen, wo immer gesagt wurde, das Geld könne nicht ausgegeben werden. Die Regierung schreit nach Krieg, und wir müssen den Gürtel enger schnallen. Denn wer wird für diese Ausgaben geradestehen? Wir.
Krieg und Krise werden auf unserem Rücken ausgetragen und auf uns abgewälzt. Doch darauf haben wir keinen Bock. Wir wollen nicht für ihre Profite zahlen und uns nicht in ihre Kriege einbinden lassen.

Was wir wollen oder nicht wollen, interessiert hier aber keinen. Um unseren Protest zu ersticken, wird versucht, uns zu spalten. Schuld an unserem Elend seien nicht die Profitgier der Eigentümer:innen und Großunternehmer:innen, sondern die Schutzsuchenden. Sie hetzen gegen Migrant:innen, gegen unsere Klassenbrüder und Klassenschwestern, gegen Menschen, die Schutz vor Krieg, Naturkatastrophen und Armut suchen. Wir erleben mit, wie rechte Parteien immer stärker werden – dabei folgen ihnen die sogenannten Parteien der Mitte und setzen ihre Politik bereits heute um. Die neue Bundesregierung wird diese Entwicklung nicht nur nicht aufhalten, sondern beschleunigen.

In Zeiten wie diesen ist es besonders wichtig, dass wir zusammenstehen. Gemeinsam können wir uns wehren – gegen Verdrängung, gegen Kürzungen und gegen Spaltung. Wir als „Hände weg vom Wedding“ bieten Nebenkosten-, Jobcenter- und Migrationsrechtsberatung an, um gemeinsam mit euch Lösungen und Anknüpfungspunkte für den Kampf zu finden.

Wir organisieren uns im Betrieb, mit den Nachbar:innen und als Eltern, denn gemeinsam können wir etwas verändern. Wir gründen Betriebsräte, planen Aktionen, gehen auf Demos, tauschen uns aus und unterstützen uns gegenseitig. Denn für uns ist klar: Sie können uns nicht kriegstüchtig machen, wenn wir ihren Krieg ablehnen.

Sie können unsere Löhne nicht weiter kürzen, wenn wir uns zum Streik zusammenschließen.
Sie können uns nicht spalten, wenn wir zusammenstehen.

Deshalb kommt mit uns am 30.04. auf die Straße und zeigt mit uns: Der Wedding wehrt sich! Berlin wehrt sich! Es ist an der Zeit, dass sie unsere Löhne erhöhen, unsere Mieten senken und Frieden schaffen!

Wir fordern:

  • Eine sofortige Rücknahme der Kürzungen im sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Bereich,
  • das Ende der Aufrüstung: Ein Stopp der milliardenschweren Finanzierung von Kriegstüchtigkeit und der Rüstungskonzerne,
  • die sofortige Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung der großen Immobilienkonzerne, direkte Entlastung bei unseren Mieten,
  • eine dauerhafte und bedarfsgerechte Finanzierung der Bereiche Gesundheit, Kultur, Soziales und Wohnen!

Löhne erhöhen. Mieten senken. Frieden schaffen!

Gehen wir gemeinsam auf die Straße!

Aktuelles: Wegner will ausländische Berliner:innen abschieben! Mehr Info zu den Hintergründen und Protesten hier! Beteiligt Euch!

hier zum Originalaufruf der Veranstalter

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