Der Kriegskurs muss abgsichert werden. Am liebsten hätten die Berliner Parteien die allgemeine Wehrpflicht dafür wieder eingeführt. Das Dilemma: die Infrastrukturen, wie zum Beispiel Kasernen und Ausbildungspersonal sind dafür gar nicht vorhanden. Und fast noch schlimmer: die Begeisterung, die zur Kriegstüchtigkeit wie das Amen in der Kirche gehört, hält sich bei den jungen Menschen nicht nur in Grenzen, sie haben Umfragen zufolge schlichtweg keine Lust, für Deutschland zu kämpfen – auch nicht im sogenannten Verteidigungsfall.
Auch Eltern sind besorgt und rennen den Beratungsstellen für Wehrdienstverweigerung die Türen ein. Ganz offensichtlich geht bei vielen von ihnen die persönliche Bereitschaft gegen Null, Gesundheit und Leben ihrer Kids einem neuen Deutschen Großmachtkurs in irgendeiner Form anzuvertrauen.
Konsequenz der politisch Verantortlichen aus diesem Desaster: ein sanfter Einstieg – alles scheibchenweise. Die Einberufung soll vorerst freiwillig sein. Alle anderen werden „nur mal so“ mit Werbematerial, Fragebogen, Feststellung von Wehrfähigkeit und Wehrwilligkeit „angefunkt“.
Im Rahmen der Wehrerfassung sollen ab 2026 alle 18-jährigen Männer zur Beantwortung eines Fragebogens verpflichtet werden. Erfasst werden soll, wer wehrpflichtig und wer von den Wehrpflichtigen tauglich, nützlich und motiviert ist. Vorbereitung pur für die spätere Zwangsverpflichtung.
2027 will die Bundesregierung dann mit verpflichtenden Musterungen starten.
Parallel wird eine „Charme-Offensive fürs Militär“ eingeleitet, garniert mit „attraktiven Lockangeboten für junge Menschen“. Dazu sollen besondere Ausbildungsangebote, eine bessere Bezahlung sowie die Unterstützung bei der Finanzierung eines Führerscheins gehören.
Zur Zeit melden sich nach Angaben der Bundeswehr jährlich 15.000 zum Freiwilligen Wehrdienst; das entspricht gerade einmal fünf Prozent der Wehrpflichtigen eines Jahrgangs. Der zuständige SPD Ministister Pistorius hofft diese Zahl mit seinem neuen aufgeputzten Wehrdienst innerhalb der nächsten sechs Jahre um mehr als 100 Prozent auf 40.000 steigern zu können.
„Klar ist bei allem auch: Reicht Freiwilligkeit nicht, wird es keinen Weg vorbei geben an einer verpflichtenden Heranziehung“, lässt diese Woche Pistorius an der Ernsthaftigkeit, dass der Bedarf gedeckt werden muss, keinen Zweifel aufkommen.
Wenn sich nicht genug Freiwillige für die Bundeswehr melden, sollen nur so viele Männer zwangsverpflichet werden, wie man in der gegenwärtigen Krisenlage tatsächlich braucht. So sieht es der gegenwärtige Regierungaentwurf vor.
Mitgedacht wird dabei, soviel, wie man jeweils unterbringen und ausbilden kann. Mit voller Power werden jetzt schon an 120 Bundeswehrstandorten 270 neue Unterkunftsgebäude hochgezogen, um der für den Kriegs- und Krisenfall benötigten Anzahl junger Männern ein Bett bieten zu können.
Der Streit der vergangenen Tage zwischen den Regierungsparteien drehte sich vor allem darum, welche Mechanismen greifen sollen, wenn sich nicht genügend Freiwillige für den Kriegsdienst finden, und ob künftig alle jungen Männer wieder gemustert werden sollen. Der klassische Spruch „Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“ treibt manchen Koalitionären den Schweiß auf die Stirn.
Pistorius will erst abwarten, ob sein Freiwilligkeitskonzept mit Charmeoffensive greift. Andere wollen auf Nummer sicher gehen und sofort regeln, was zu tun ist, wenn die benötigte Zahl an Freiwilligen nicht erreicht wird. Da auch kein Bedarf für einen ganzen Jahrgang besteht, wird vorgeschlagen, die jungen Männer per Losverfahren zur Musterung und, wenn nötig, später auch per Zufallsauswahl für einen Pflichtdienst heranzuziehen.
Die Bedenken zu diesem Verfahren sind groß. Ist es wegen seiner Ungerechtigkeit überhaupt verfassungsgemäß? Vor allem wird befürchtet, dass der Frust, willkürlich per Los eingezogen zu werden, zu ständigem Streit führt und bei den Betroffenen den letzten Rest an Kriegsbegeisterung zunichte machen könnte!
Für die Jugend kann das nur heißen. Sollen sie sich doch in ihren Widersprüchen verheddern. Wir lassen uns nicht ködern. Für uns ist keine Form von Wehrpflicht akzeptabel. Wir ziehen nicht in Eure Kriege! Wehrpflicht Nein. Keine Bundeswehr an Schulen und Bildungsstätten. Wir bestehen auf dem Recht zu einer uneingeschränkten praktikabeln Wehrdienstverweigerung. Wir fordern, statt der Kasernen Wohnungen zu bauen!
Titelbild: w?odi from Szczecin, Poland via wikimedia commons (CC BY-SA 2.0)
Bild: Foto aus „100 Jahre im Wort“; Zur Geschichte der IG Metall. (S. 482) Herausgegeben vom Vorstand der IG Metall 1983. Wir Linken können auch sehr konservativ sein. Gute Traditionen entsorgt man nicht. (Jochen Gester)
Die Industriekonferenz der IG Metall (IGM) Mitte September markierte einen wichtigen Moment der gewerkschaftlichen Selbstverständigung. Vor über 250 Betriebsräten, Gewerkschaftern, Politikern und Wissenschaftlern haben die beiden Spitzenfunktionäre der Gewerkschaft, Christiane Benner und Jürgen Kerner, die Bedeutung industrieller Arbeit für Wohlstand, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt betont. Benner erinnerte daran, dass »Millionen stärker sind als Millionäre«, und forderte eine Industriepolitik mit Gestaltungsanspruch, finanziert durch höhere Steuern für Vermögende. Kerner wiederum hob hervor, dass die Zukunft von Industriearbeit eine Frage des politischen Willens sei: Standort- und Beschäftigungssicherung, Tarifbindung und Investitionen in erneuerbare Energieträger gehörten zu den Stellschrauben für »gute Arbeit«.
Leerstelle Militarisierung
Die Botschaften von Benner und Kerner sind klar: Industriearbeit gilt als systemrelevant, sie soll erhalten und erneuert werden. Doch die entscheidende Leerstelle bleibt die Frage der Militarisierung. Während die IGM-Spitze den Erhalt industrieller Wertschöpfung und von Arbeitsplätzen zu Recht betont, drängt die Kriegswirtschaft auf die Tagesordnung: Bundes- und Landespolitik, Konzerne und Verbände drängen darauf, Rüstung als »Zukunftsindustrie« zu verankern. Rheinmetall und andere Kriegskonzerne melden Rekordgewinne, die Bundesregierung plant ein Aufrüstungsprogramm historischen Ausmaßes.
Die Satzung der IG Metall verpflichtet die Organisation ausdrücklich auf andere Ziele: den Einsatz für Frieden, Völkerverständigung, Abrüstung, demokratische Kontrolle der Wirtschaft und Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien. Schon in den 1980er Jahren formulierte die Gewerkschaft, dass sie Rüstungskonversion – also die Umwandlung militärischer in zivile Produktion – befördern müsse. Diese Grundsätze sind kein formales Beiwerk, sondern Resultat der antifaschistischen Erfahrung der Arbeiterbewegung und der bitteren Niederlage in der Weimarer Republik, als Gewerkschaften und Sozialdemokratie zu spät und zu halbherzig gegen Militarismus, Kriegsvorbereitung und Faschismus opponierten.
Gerade in dieser historischen Perspektive stellt sich heute die Frage: Hält die IG Metall angesichts der weltweiten Kriege an ihren eigenen Ansprüchen und Zielen fest, oder bewegt sie sich in Richtung einer Mitverwaltung des Militarismus? Die aktuelle Forderung der IG Metall Küste nach einer Übergewinnsteuer für die Rüstungsindustrie verdeutlicht das Dilemma: Einerseits greift sie zu Recht die Profiteure des Krieges an, andererseits bleibt sie im Rahmen einer Politik, die die Existenz und Expansion der Rüstungsproduktion affirmiert, statt ihre Vergesellschaftung und ihre Umwandlung in zivile und gesellschaftlich sinnvolle Produktion einzufordern.
Damit steht die Gewerkschaft an einem Scheideweg: Folgt sie der Kriegsregierung 2.0 weiter in den rüstungskeynesianistischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, oder nimmt sie ihre eigenen Satzungsziele ernst – für eine vergesellschaftete antimilitaristische und ökologisch nachhaltige Industriepolitik?
Debatte um »Übergewinnsteuer«
Die IG Metall Küste hat Mitte September 2025 ein politisches Signal gesetzt: Sie fordert eine Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne. Hintergrund sind die enorm gestiegenen Profite von Rheinmetall, Hensoldt oder Leonardo seit Beginn des Ukraine-Krieges. Während die Beschäftigten in allen Branchen mit Inflation, steigenden Energiepreisen und wachsender Unsicherheit kämpfen, feiern die Rüstungskonzerne Börsenrekorde – gestützt durch milliardenschwere Staatsaufträge, also durch Steuergelder. Bezirksleiter Daniel Friedrich formulierte es scharf: »Rüstungskonzerne machen Rekordgewinne – nicht wegen Innovation oder Risiko, sondern wegen Krieg und staatlichen Aufträgen. Das darf keine Lizenz zum Gelddrucken sein.«
Der Vorschlag der IG Metall Küste sieht vor, dass Gewinne, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre liegen, mit einem zusätzlichen Steuersatz von 50 Prozent belegt werden sollen. Friedrich verweist auf historische Vorbilder: Während der Weltkriege seien Übergewinne in den USA, Großbritannien und Frankreich mit bis zu 95 Prozent besteuert worden. Auch die Energiekrise 2022/23 habe gezeigt, dass solche Sondersteuern gesellschaftlich durchsetzbar sind.
Die Forderung ist ohne Zweifel populär – sie setzt an einem verbreiteten Gerechtigkeitsempfinden an. Doch aus marxistischer Perspektive bleibt sie ambivalent. Denn die Übergewinnsteuer greift nicht die Eigentums- und Machtverhältnisse an, die diese Profite hervorbringen. Sie stellt lediglich sicher, dass ein Teil der Kriegsgewinne abgeschöpft und für »gesellschaftliche Aufgaben« wie Bildung, Transformation oder Soziales verwendet wird. Damit wird die Rüstungsproduktion jedoch nicht in Frage gestellt, sondern im Gegenteil als unvermeidlicher Bestandteil der ökonomischen Ordnung akzeptiert.
Mehr noch: Die Gewerkschaft bewegt sich mit dieser Forderung in den Bahnen einer kriegskeynesianistischen Logik, die von der Bundesregierung längst verankert ist. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht offen von einem »Investitionsbooster«, der mit Steuergeldern und Sonderfonds vorrangig den Ausbau des Rüstungssektors subventioniert. Die neue Schuldenpolitik priorisiert Aufrüstung gegenüber Klimaschutz und Infrastruktur. Während Panzer, Munition und Kampfflugzeuge ohne Budgetbegrenzung finanziert werden, stehen Mittel für Schulen, Krankenhäuser oder den ökologischen Umbau unter »Finanzierungsvorbehalt«.
In dieser Konstellation wirkt die Übergewinnsteuer wie ein Feigenblatt. Sie macht den Rüstungsboom nicht rückgängig, sondern tarnt ihn als »sozial gerecht«. Statt das kriegsgetriebene Produktionsmodell in Frage zu stellen, akzeptiert die IG Metall Küste damit die Logik des Militarismus und beschränkt sich auf dessen Umverteilungseffekte.
Der entscheidende blinde Fleck bleibt dabei die Eigentumsfrage. Vom gewerkschaftlich klassenautonomen Standpunkt aus ist es eben nicht entscheidend, ob ein kleiner oder größerer Teil der Rüstungsprofite in die öffentliche Kasse fließt, sondern ob diese Profite überhaupt entstehen dürfen – also ob die Rüstungsproduktion als solche akzeptiert und staatlich gepampert oder vergesellschaftet, konvertiert und überwunden wird. Eine Steuerpolitik, die lediglich Kriegsgewinne abschöpft, bedeutet in letzter Konsequenz die politische Anerkennung des Rüstungssektors als legitimer Teil der Wertschöpfung. Damit gerät die Gewerkschaft in Widerspruch zu ihren eigenen Satzungszielen.
Wenn also Gewerkschafter wie IGM-Bezirksleiter Küste Daniel Friedrich betonen, es gehe um »Solidarität und Verantwortung in Krisenzeiten«, so ist zu fragen: Solidarität mit wem? Verantwortung gegenüber wem? Eine Politik, die die Rüstungskonzerne als gegeben hinnimmt und nur ihre Extraprofite besteuern will, läuft Gefahr, zur sozial verbrämten Begleitmusik einer Militarisierungspolitik zu werden, die im Kern kapitalistische Klasseninteressen absichert.
Kriegskeynesianismus
Militär- bzw. Rüstungskeynesianismus ist keineswegs neu. Schon im Zweiten Weltkrieg wurde diese Form der Wirtschaftspolitik geprägt: Aufrüstung und Krieg beseitigten in den USA und in Großbritannien die Massenarbeitslosigkeit der 1930er Jahre, das Wachstum lag zeitweise bei über 17 Prozent jährlich. Auch die Nachkriegsjahrzehnte waren davon geprägt: In den USA machten Militärausgaben bis in die 1970er Jahre hinein die Hälfte des Bundeshaushalts aus. Doch schon damals war klar: Der militärische Konjunkturzyklus erzeugte keine nachhaltige Wohlfahrtsentwicklung, sondern verschob gesellschaftliche Ressourcen auf zerstörerische Bahnen.
Heute knüpft die deutsche Regierung offen an diese Tradition an. Die Aufhebung der Schuldenbremse für militärische Zwecke markiert einen historischen Einschnitt. Lars Klingbeil nennt sich selbst »Investitionsminister«, vermeidet jedoch jeden Hinweis auf zivile Infrastrukturprojekte. Der einzige konkrete »Investitionsbooster« betrifft steuerliche Vorteile für Erweiterungen im Rüstungssektor. Damit ist Deutschland in einer Phase angekommen, die Beobachter als »vorkeynesianischen, von konservativen Kräften tolerierten Militarismus« bezeichnen. Keynesianische Wirtschaftspolitik – die eigentlich in Form von öffentlichen Aufträgen soziale Infrastruktur, Verkehr oder Bildung fördern sollte – wird auf den Rüstungsbereich reduziert. Das Militär gilt als einzige akzeptierte Form staatlicher Nachfragepolitik. Die Folgen sind absehbar:
– Ökonomisch: Rüstungsausgaben schaffen keine nachhaltigen Produktivkräfte. Waffen sind unproduktive Güter – sie verkörpern gesellschaftliche Arbeit, die in ihrer Zerstörung enden muss. Studien zeigen seit Jahrzehnten, dass mit derselben Investitionssumme in Bildung, Gesundheit oder Wohnungsbau zwei- bis dreimal so viele Arbeitsplätze entstehen könnten wie in der Rüstungsindustrie. Jeder Arbeitsplatz in der Waffenproduktion ist also nicht nur teurer, sondern auch volkswirtschaftlich ineffizient.
– Sozial: Militarisierung geht mit Sozialabbau einher. Während Milliarden für Panzer und Kampfflugzeuge bereitstehen, werden Renten, Krankenhäuser oder Kitas der Schuldenbremse unterworfen. Militärkeynesianismus bedeutet damit die Priorisierung von Tod und Zerstörung vor Leben und Daseinsvorsorge.
– Politisch: Wer die Wirtschaft auf Rüstung ausrichtet, plant den Krieg. Waffen, die produziert werden, wollen eingesetzt werden. Militarisierte Ökonomien erzeugen nicht nur materielle Abhängigkeiten, sondern auch ideologische: Sie verschieben das gesellschaftliche Klima in Richtung »Kriegstüchtigkeit« und autoritäre Formierung.
Die gegenwärtige Bundesregierung hat sich offen auf diesen Kurs festgelegt. Das neue Grundgesetz zur Schuldenpolitik schreibt die Priorisierung von Militärausgaben über alle anderen Staatsaufgaben fest. Kommentatoren sprechen von einem »dauerhaften Bekenntnis zum Militärkeynesianismus«, das die Klimaziele unmöglich macht.
Aus gewerkschaftlicher Sicht ist dieser Weg nicht nur falsch, sondern auch illusionär. Er verschleiert die tiefere Ursache der Krise: den tendenziellen Fall der Profitrate und die Überakkumulation von Kapital. Rüstungsausgaben wirken kurzfristig als Ventil für überschüssiges Kapital – sie schaffen Nachfrage für Waren, die keine zivilen Märkte finden. Doch sie lösen das Grundproblem nicht, sondern verschärfen es. Militärkeynesianismus ist eine Sackgasse: Er mag kurzfristig Konjunktur und Aktienkurse stützen, er zementiert jedoch Krieg als Strukturprinzip des Kapitalismus. Er ist nicht der Ausweg aus der Krise, sondern Ausdruck ihres destruktiven Charakters.
Alternative: Vergesellschaftung
Die Debatte um eine Übergewinnsteuer zeigt: Mit bloßen fiskalischen Korrekturen wird das Grundproblem nicht gelöst. Die Satzung der IG Metall weist einen anderen Weg. Dort ist festgeschrieben, dass die Gewerkschaft für »die Überführung von Schlüsselindustrien in Gemeineigentum« einzutreten hat und dass sie sich für Frieden, Völkerverständigung und Abrüstung einzusetzen verpflichtet. Diese Grundsätze sind Resultat der antifaschistischen Erfahrung: Militarismus, Profitgier und die Schwäche der Arbeiterbewegung trugen wesentlich zum Scheitern der Weimarer Republik und zum Aufstieg des Faschismus bei. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Faschismus bestand ein antifaschistisch-kapitalismuskritischer Konsens – bis hinein in das Ahlener Programm der CDU von 1947, in dem festgestellt wurde, dass »das kapitalistische Wirtschaftssystem den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden ist. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund auf erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.«
Vergesellschaftung bedeutet: Produktionsmittel werden der privaten Profitlogik entzogen und unter demokratische Kontrolle gestellt. Für die Rüstungsindustrie heißt das, ihre Ressourcen und Belegschaften aus der Logik der Kriegsprofite zu lösen und in den Dienst gesellschaftlicher Bedürfnisse zu stellen – Mobilität, erneuerbare Energieträger, Gesundheit, Pflege. Die IG Metall könnte hier eine Vorreiterrolle spielen. Statt die »Zeitenwende«-Rhetorik zu begleiten, müsste sie die Eigentumsfrage offensiv stellen: Wem gehört die Industrie – Konzernen und Aktionären oder der Gesellschaft?
Die Idee der Konversion ist seit Jahrzehnten in der Gewerkschaftsbewegung präsent. Sie kann verschiedene Formen annehmen, sei es Produktionskonversion, bei der Waffenfabriken zu zivilen Fabriken werden, Humankonversion, bei der Beschäftigte aus der Rüstungsindustrie in zivile Bereiche wechseln, oder finanzielle Konversion, bei der Gelder entsprechend umgeleitet werden.
Schon in den 1980er Jahren gab es zahlreiche betriebliche Arbeitskreise der IG Metall, die mit Vorschlägen für »alternative Produktion« Stillegungen abwehren wollten. Legendär bleibt das Beispiel von Lucas Aerospace in Großbritannien: Arbeiterinnen und Arbeiter entwickelten Pläne für gesellschaftlich nützliche Produkte – ein direkter Angriff auf das kapitalistische Direktionsrecht und zugleich Beweis, dass Belegschaften die besseren Ideen haben.
Heute ist die Frage wieder hochaktuell. In Florenz beispielsweise hat die Belegschaft des Autozulieferers GKN seit 2021 den Betrieb besetzt und einen eigenen Plan für Konversion entwickelt: Statt Entlassungen und Schließung fordern sie eine Überführung in Gemeineigentum und die Umstellung auf Produkte für die Energiewende und nachhaltige Mobilität. In Osnabrück droht die Übernahme des VW-Werks durch Rheinmetall. Beschäftigte und Initiativen fordern: »Busse statt Panzer« – also eine Umstellung auf nachhaltige Mobilität.
Beide Fälle zeigen: Konversion ist keine abstrakte Utopie, sondern eine realistische Strategie, die Beschäftigte selbst formulieren. Sie verbindet Arbeitsplatzsicherung mit gesellschaftlicher Verantwortung – und steht in offenem Widerspruch zum Kurs des Militärkeynesianismus.
Im Kern geht es um einen Systemgegensatz: Kapitalistische Profitmaximierung bedeutet, dass Produktion einzig der privaten Aneignung von Gewinn dient. Produkte – ob Panzer oder SUVs – werden hergestellt, solange sie maximale Rendite versprechen. Ihre gesellschaftlichen und ökologischen Folgen sind zweitrangig. Vergesellschaftete Produktion dagegen orientiert sich am gemeinsamen Fortschritt der Gesellschaft und am Schutz des Planeten. Sie fragt nicht nach dem höchstmöglichen Profit, sondern nach dem höchsten gesellschaftlichen Nutzen: sichere Arbeitsplätze, klimaneutrale Mobilität, Gesundheitsversorgung, Bildung, Kultur.
Konversion ist daher nicht nur ein technischer Umbau, sondern eine politische Entscheidung: Soll menschliche Arbeit Zerstörung oder Leben dienen? Waffenproduktion schafft Profite, indem sie Tod vorbereitet. Vergesellschaftete Konversion schafft Produkte, die Zukunft sichern.
Die gesellschaftliche Lage ist paradox: Auf der einen Seite liegen vielfältige Konzepte, technologische Möglichkeiten und gewerkschaftliche und Belegschaftserfahrungen für eine sozial-ökologische Konversion vor – vom Lucas Aerospace-Plan in den 1970ern bis zu GKN Florenz und Osnabrück heute. Auf der anderen Seite erleben wir eine Entwicklung, die Konversion in ihr Gegenteil verkehrt: Zivile Industrien – Automobil, Maschinenbau, Halbleiter – werden zunehmend in die Rüstungslogik hineingezogen.
Während Gewerkschafter in den 1980ern mit Nachdruck forderten: »Schwerter zu Pflugscharen«, erleben wir heute die Umkehrung: Pflugscharen zu Schwertern – »Konversion pervers«. Zivile Betriebe werden »konvertiert«, aber nicht zum Nutzen der Gesellschaft, sondern für die Kriegsproduktion. Automobilzulieferer liefern Militärfahrzeuge, Stahlwerke produzieren Panzerstahl, Forschungsgelder für Energiewende und Transformation werden umgeleitet, um Drohnen und Raketen zu entwickeln.
Neuer Burgfrieden
Die »Konversion pervers« ist nicht einfach ein Betriebsunfall, sondern nachgewiesener volkswirtschaftlicher Irrsinn und ein politisches Armutszeugnis. Denn die Gewerkschaften – und allen voran die IG Metall – verfügen trotz aller Schwächungen immer noch über reale Organisationsmacht und über das Spezialistenwissen ihrer Mitglieder und Betriebsräte. Sie hätten es überhaupt nicht nötig, sich in die Profitmaximierungslogik des militärisch-industriell-digitalen Komplexes und seiner Steigbügelhalter in den Regierungen einzureihen. Die parallel geführte Debatte um eine »Übergewinnsteuer« wirkt dabei wie eine Nebelkerze: Sie soll den Eindruck erwecken, der Rüstungsboom lasse sich irgendwie »sozial zähmen«. Tatsächlich kann sie aber nicht verdecken, dass Gewerkschaften mit ihrem Schweigen oder ihrem aktiven Zutun zur »Konversion pervers« und damit zur Fütterung der Kriegsbestie beitragen. So wird aus ökonomischem Unsinn ein politischer Offenbarungseid: der erneute Burgfrieden, der – historisch belegt – stets in Verrohung, Krieg, Zerstörung, Verstümmelung und massenhaften Tod mündet. Genau dadurch wird die Preisgabe eigener Ziele und Möglichkeiten nicht nur zum Verrat an der eigenen Geschichte – schlimmer noch: zur kapitulantenhaften Selbstaufgabe.
Das Kapital »ernährt« sich zunehmend von Ressourcen, die es nicht selbst schafft: von öffentlichen Mitteln, von der Zukunft der nächsten Generationen, von der Zerstörung ökologischer Grundlagen. Es produziert nicht mehr in erster Linie Waren für menschliche Bedürfnisse mit realem Gebrauchswert, sondern Waren, die nur durch Vernichtung – durch Krieg – ihren profitschöpfenden »Sinn« erhalten.
Statt Übergänge zu einer neuen, zukunftsfähigen Gesellschaft zu schaffen, verzehrt das System seine Grundlagen – ökonomisch, ökologisch, sozial: Die Rüstung bindet Kapital in unproduktiven Sektoren und treibt die Verschuldung voran. Das Militär zerstört Ressourcen, die für die Energiewende nötig wären. Und Beschäftigte werden in Kriegsproduktion gedrängt, während zivile Bereiche verfallen.
Gerade deshalb ist Konversion heute notwendiger denn je. Sie stellt die Eigentumsfrage: öffentliche Kontrolle statt privater Kriegsprofite. Sie sichert Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Sektoren. Sie setzt gesellschaftliche Ressourcen dort ein, wo sie gebraucht werden – für den Fortschritt der Gesellschaft und den Erhalt des Planeten.
Zurück zu eigenen Ansprüchen
Die IG Metall ist nicht irgendeine Organisation. Mit immer noch knapp zwei Millionen Mitgliedern, tiefer Verankerung in den Schlüsselindustrien und einer stolzen Geschichte antifaschistischer und antimilitaristischer Kämpfe trägt sie eine Verantwortung, die weit über Tarifpolitik hinausreicht. Ihre Satzung verpflichtet sie ausdrücklich zu Frieden, Völkerverständigung, Abrüstung und Vergesellschaftung. Genau daran muss sie sich messen lassen. In ihren Grundsatzerklärungen formuliert die IG Metall immer wieder hohe Ansprüche: Demokratie stärken, Transformation gestalten, gute Arbeit sichern. Auf der aktuellen Industriekonferenz betonten Christiane Benner und Jürgen Kerner, Industriepolitik müsse im Interesse der Beschäftigten gestaltet werden.
Doch ausgerechnet die zentrale Frage – die Kriegsertüchtigung und Militarisierung der Industrie – bleibt ausgeklammert. Statt dessen schiebt die Führung die Debatte um eine »Übergewinnsteuer« vor. Anstatt ihre reale Organisationsmacht und das enorme Spezialistenwissen der Mitglieder und Betriebsräte zu nutzen, beschränkt sich die IG-Metall-Führung aktuell noch darauf, die Militarisierung zu verwalten. Kerner sprach auf der Handelsblatt-Tagung »Wirtschaftsfaktor Rüstung« – ausgerechnet am 1. September, dem Antikriegstag! – über Zertifizierungsverfahren, die Unternehmen beim Einstieg in die Waffenproduktion zu beachten hätten. Nicht die Frage »Wie stoppen wir diese Entwicklung?« sondern »Wie begleiten wir sie?« stand im Zentrum. Diese Haltung markiert einen Rückschritt hinter die eigene Geschichte. In den 1980er Jahren formulierte die IG Metall klare Positionen gegen die Militarisierung. Noch bis in die frühen 2000er Jahre hinein war die Orientierung eindeutig: Rüstung schafft keine Zukunft, Konversion ist notwendig.
Damals wie heute gilt: Wer meint, im herrschenden kapitalistischen System einen »sozialen Frieden« um den Preis von Kriegsproduktion erkaufen zu können, landet am Ende wieder bei Krieg, Zerstörung und Tod. Die IG Metall muss sich entscheiden: zwischen ihrer Satzung und einem verordnetem »There is no alternative!«. Zwischen den Erfahrungen der Vergangenheit und den erneuten nationalistischen Sirenengesängen der Kriegstreiber. Zwischen Frieden und Krieg. Will sie zum verlängerten Arm des Rüstungsbooms werden – oder knüpft sie an ihre eigenen Satzungsziele an, die eine klare antimilitaristische Orientierung verlangen?
Darum muss der Appell lauten: IG Metall, nimm deine eigenen Ansprüche ernst! Keine Anpassung an die Kriegslogik, keine Nebelkerzensteuer, kein Burgfrieden. Statt dessen: antimilitaristische Klassenpolitik, vergesellschaftete Industriepolitik, sozial-ökologische Konversion.
Andreas Buderus ist Mitinitiator der gewerkschaftlichen Basisinitiative »SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden«. An dieser Stelle schrieb er zuletzt am 15. September 2025 über den Niedergang des Kapitalismus: »Reale Barbarei«
Die deutsche Politik drückt sich seit Jahren um eine sachgerechte Antwort auf die Frage der deutschen Staatsraison für Israel herum. Auch die Mainstream-Medien und die Rechtswissenschaft hatten nicht die Kraft, die Frage des richtigen Umgangs mit Israel, genauer gesagt mit dem Regime Netanjahus, seriös zu beantworten.
Bild: bundesregierung.de
Deshalb versuche ich eine juristische Einordnung:
Ex-Kanzlerin Merkel sagte 2008 in der Knesset, die Sicherheit Israels sei „deutsche Staatsräson“. Diese Formel kann die irritierende deutsche Haltung gegenüber Israel in den letzten zwei Jahren aus mehreren Gründen nicht rechtfertigen.
Zum einen hat Merkel nie definiert, was diese Staatsräson genau bedeutet. Der Begriff wurde ohne staatsphilosophische oder juristische Herleitung in die Welt geworfen und sorgt seitdem wegen seiner unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten für Verwirrung. Die Unschärfe des Begriffs wurde besonders nach dem 7. Oktober 2023 sichtbar, als darüber diskutiert wurde, ob aus der zugesagten deutschen Staatsräson eine Pflicht zu Waffenlieferungen oder gar zu militärischem Beistand abgeleitet werden kann.
Zum anderen, selbst wenn man annimmt, dass Merkels Versprechen 2008 berechtigt war, kann das heute angesichts der eklatanten Völkerrechtsbrüche Israels in der letzten Zeit (Gaza, Westjordanland, Libanon, Syrien, Iran, Jemen und Katar) nicht mehr aufrechterhalten werden.
Häufig versteht man unter dem Begriff Staatsräson unter Anlehnung an Machiavellis Theorie der Staatsräson ein Handlungsprinzip, das zur Sicherung des Staates jedes Mittel unabhängig von Recht und Moral erlaubt – gewissermaßen als ultima ratio des Machterhalts. Nach meinem Verständnis ist für dieses Prinzip im modernen Bürgerstaat kein Raum mehr. Erst recht nicht kann es Rechtsverstöße zugunsten eines fremden Staates rechtfertigen.
Abgesehen davon begegnen einer Staatsräson im Merkel’schen Sinn auch klare verfassungsrechtliche Grenzen. Eine wie auch immer definierte Staatsraison endet nämlich spätestens dort, wo die Normen des Völkerrechts (Art. 25 GG), das Friedensgebot des Grundgesetzes (Präambel und Art. 1 Abs. 2 GG) sowie die Grundrechte (Art. 1 bis 19 GG) gelten. Deutschland ist als verfassungsmäßiger Rechtsstaat (Art.20 Abs. 3 GG) der Stärke des Rechts verpflichtet und nicht dem Recht des Stärkeren (rule of law, not rule of power). Außerdem darf ein Rechtsstaat nicht mit zweierlei Maßstäben messen; andernfalls wird er unglaubwürdig: Was für die eine Seite recht ist, muss für die andere billig sein. Konkret heißt das: Wer von palästinensischen Terrorgruppen verlangt, dass sie ihre Raketenangriffe auf israelisches Gebiet einstellen, muss gleichzeitig Israel auffordern, unverhältnismäßige Luftangriffe auf Wohngebiete, Schulen und Kliniken in Gaza zu unterlassen. Für den Fall der Nichtbeachtung der Aufforderung dürfen Sanktionen nicht nur angedroht, sondern sie müssen im Interesse der Friedensgewinnung auch ergriffen werden.
Ich verkenne nicht, dass sich aus unserer historisch begründbaren Sonderverantwortung für Israel besondere Freundschaftspflichten ableiten. Sie beruhen nicht auf persönlicher Schuld, sondern es handelt sich um eine durch kollektives Staatsversagen entstandene Erblast. Erblasten erledigen sich nicht durch Zeitablauf. Deshalb ist es falsch, wenn immer wieder gesagt wird, es müsse endlich ein „Schlussstrich“ gezogen werden. Millionenfaches Verbrechen kann nicht ungeschehen gemacht, „gestrichen“ werden.
Allerdings wird häufig übersehen, dass eine deutsche Verantwortung nicht nur für den Staat Israel und seine jüdische Bevölkerung, sondern auch für das Schicksal der arabischen Bevölkerung Palästinas („Palästinenser“) besteht. Die durch Nationalsozialismus und Holocaust ausgelöste Masseneinwanderung traumatisierter und entwurzelter Juden nach Palästina war ursächlich für spätere Konflikte und Kriege in diesem Lebensraum sowie für die tief greifende Entrechtung des palästinensischen Volkes durch Liquidationen, Freiheitsentzüge, Enteignungen, Verwüstungen und Demütigungen. (Auszeichnung durch die Redaktion Globalbridge.)
Aus dieser Doppelverantwortung ergeben sich Freundschaftspflichten. Sie unterscheiden sich mit Blick auf den Staat Israel wesentlich vom Merkel’schen Konstrukt der Staatsräson. Freundschaft erweist sich durch Treue in schwierigen Lebenslagen. Damit unvereinbar ist die stillschweigende Hinnahme oder gar Unterstützung von Fehlverhalten. Echte Freundschaft zeigt sich etwa im Mut, dem Freund notfalls in den Arm zu fallen, wenn er im Begriff ist, schwere Fehler zu begehen. Andernfalls ist man ein bequemer und damit unzuverlässiger Freund. Beispiel: Ein echter Freund muss seinem angetrunkenen Zechkumpan die Autoschlüssel wegnehmen, wenn dieser ins Auto steigen und losfahren will. Nichts anderes gilt für das Verhalten zwischen Staaten. Deutschland hätte den befreundeten Staat Israel von Völkerrechtsverstößen, insbesondere von genozidalen Handlungen, abhalten müssen, zumindest hätte es das nach besten Kräften versuchen müssen. Vor allem aber hätte Deutschland nicht durch Waffenlieferungen Beihilfe zum Genozid leisten dürfen. Deutschland hat unter Hinweis auf die vermeintliche Staatsräson das Falsche getan. Deshalb bleibt der Vorwurf, dass Deutschland massiv versagt hat. Ich nehme an, es wird dafür „bezahlen“ müssen.
Deutschland schweigt traditionell bei israelischem Fehlverhalten. Reaktionen der deutschen Politik – angefangen bei Merkel, über Scholz bis hin zu Merz – sind oftmals Zeichen von bedrückender Einseitigkeit und Perspektivlosigkeit. Die von Exkanzler Scholz abgegebene Erklärung „Unsere Verantwortung, die sich aus dem Holocaust ergibt, macht es für uns zu einer ewigen Aufgabe, für die Existenz und Sicherheit des Staates Israel einzutreten“, ist ein schlichtes Update von Merkels Staatsräson. Die Äußerung ist unüberlegt und in der Wirkung toxisch. Es ist gewissermaßen ein Blankoscheck, der Israel ermächtigt, alles zu machen, was seine friedlose Regierung will, und Deutschland verpflichtet, hierbei zu sekundieren. Eine solche Haltung lässt Völkerrecht und Grundgesetz weit hinter sich und macht Deutschland zum ergebenen Büttel Israels.
Ähnlich unterkomplex war es, als die frühere deutsche Außenministerin (und heutige Präsidentin der UN-Vollversammlung!) nach dem Hamas Überfall vom 7. Oktober schwadronierte „In diesen Tagen sind wir alle Israelis“. Solcher Wortüberschwang hat mit Diplomatie und rechtverstandener Freundschaft nichts zu tun. Er bringt Deutschland in den Dauerverdacht, Komplize eines Völkermordes zu sein.
Bedauerlicherweise hat die Führung der aktuellen Bundesregierung den irrlichternden Kurs der Ampelregierung fortgesetzt. Außenminister Wadephul hat mehrfach bekräftigt, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sei. Damit hat er sich als Diplomat diskreditiert. Der historische Fehler wurde verfestigt.
Überdies würde sich ein kluger Freund vorher überlegen, ob eine Unterstützung des hauptsächlich an persönlichen Interessen orientierten Regierungschefs Netanjahu den israelischen Interessen wirklich dient. Es ist nämlich zweifelhaft, ob die von Netanjahu seit Jahren praktizierte Politik äußerster Härte gegenüber Palästina die Gefährdungen für die eigene Bevölkerung verringert hat. Der Blutzoll der letzten Jahre spricht dagegen. Vor allem aber ist unübersehbar, dass sich seit Beginn des brutalen Vernichtungsfeldzugs gegen Gaza große Teile der Weltgemeinschaft von Israel distanziert haben; der Prozess dauert an. Beispiel hierfür ist die Anerkennung Palästinas durch westliche Staaten in den letzten zwei Jahren (z. B. Australien, Kanada, Großbritannien, Irland, Norwegen, Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, Luxemburg). Deutschland bricht auch hier aus einer wachsenden europäischen Allianz aus.
Als bedeutendste Unterstützer Israels geblieben sind die USA und Deutschland. Was die Rückendeckung Amerikas Wert ist, hängt erfahrungsgemäß wesentlich vom US-Präsidenten ab. Präsident Trump hat Israel wiederholt seine unverbrüchliche Treue versichert. Allerdings hat er nicht nur einmal bewiesen, dass auf sein Wort kein Verlass ist.
Zum Autor: Peter Vonnahme war von 1982 bis 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Er ist Mitglied der Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) und von International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW). Von 1985 bis 2001 Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung (NRV).
