Krieg gegen Zivilisten: Nach geleakten Daten sind 83% der Toten Zivilisten

Neue geleakte Zahlen zu Gaza

Von Florian Rötzer

Bild Gaza-City – vorher dem Krieg und jetzt. Times of Gaza

Die israelische Regierung will Hamas eliminieren und erklärt immer wieder, dass die Zahlen der Hamas-Gesundheitsbehörde über Tote und Verletzte im Gazastreifen übertrieben seien. Besonders bestritten wird der hohe Anteil von Zivilisten, vor allem von Frauen und Kindern. Jetzt haben das Magazin +972,  Local Call und der Guardian in einem Bericht geleakte Zahlen einer geheimen Datenbank des Militärgeheimdienstes einsehen können. Danach wären 5 von sechs getöteten Palästinenser Zivilisten. Israels Ministerpräsident Netanjahu hatte 2024 von einem Verhältnis 1:1 gesprochen.

Die Datenbank, die die Namen von über 47.000 angeblich Militanter enthält, listet bis zum Mai namentlich bekannte 8900 Mitglieder von Hamas oder dem Islamischen Dschihad als tot (7330) oder wahrscheinlich tot (1570) auf. Die Zahl scheint, so der palästinensische Analyst Muhammad Shehada aufgrund von Angaben von Hamas und dem Islamischen Dschihad, die Ende 2024 von 6500 Toten sprachen, einigermaßen verlässlich zu sein. Verglichen wird die Zahl mit den bis Mai vom Gaza-Gesundheitsministerium genannten 53.000 Toten. Gemeinhin wird angenommen, dass die Zahlen einigermaßen verlässlich sind. Geht man von den Angaben aus, wären 17 Prozent der Toten Militante und 83 Prozent Zivilisten.

Die IDF bestreiten die Richtigkeit der Zahlen, ohne genauere Angaben zu machen: „Während des gesamten Krieges werden fortlaufend nachrichtendienstliche Auswertungen über die Anzahl der im Gazastreifen eliminierten Terroristen durchgeführt, basierend auf BDA-Methoden (Bombenschadensbewertung) und Quervergleichen aus verschiedenen Quellen. Eine der Informationsquellen, die abgeglichen werden, sind Dokumente, die von terroristischen Organisationen im Gazastreifen stammen“, schreibt ein IDF-Sprecher und reicht noch eine Selbstdarstellung: „Die IDF sind ein professionelles Militär, das nach operativen Methoden arbeitet, die von vielen Armeen weltweit akzeptiert werden – die in dem Artikel aufgestellten Behauptungen sind nicht nur falsch, sondern spiegeln auch einen grundlegenden Mangel an militärischem Verständnis wider.“

Eine Studie, die in Lancet veröffentlicht wurde und nicht nur Bombenopfer, sondern auch andere Folgen des Krieges berücksichtigte, kam zu weitaus höheren Zahlen durch Schätzungen. Nach ihr wären von Oktober 2023 bis 30. Juni über 64.000 Gaza-Bewohner getötet worden. Damit würde die Zahl jetzt wohl bei um die 100.000 Toten liegen (Zahl der Kriegstoten im Gazastreifen könnte weit unterschätzt sein). Eine weitere, in Frontiers in Public Health 2024 erschienene Studie untersuchte das Verhältnis von getöteten Militanten und Zivilisten in den Gaza-Kriegen und kam zu dem Schluss: „Im Konflikt von 2023 gibt es starke Beweise dafür, dass Zivilisten ein Kriegsziel sind, wobei die Zivilbevölkerung im Mittelpunkt des Konflikts steht.“

Das oben genannte Verhältnis von getöteten Zivilisten zu getöteten Militanten kann höher oder geringer sein, je nachdem, wen man als Zivilist oder Militanten einordnet. Die israelische Regierung hat immer wieder sehr unterschiedliche Zahlen der angeblich getöteten Militanten vorgelegt, wie +972 auflistet. Zuletzt sollen es 20.000 und mehr gewesen sein. Vertrauenswürdig ist das nicht, zumal gerne getötete Palästinenser als Militante oder Terroristen bezeichnet werden: „Wir melden viele getötete Hamas-Aktivisten, aber ich denke, die meisten der von uns als tot gemeldeten Personen sind nicht wirklich Hamas-Aktivisten“, sagte eine Geheimdienstquelle, die die Truppen vor Ort begleitet hat. „Die Leute werden nach ihrem Tod in den Rang eines Terroristen befördert. Wenn ich auf die Brigade gehört hätte, wäre ich zu dem Schluss gekommen, dass wir 200 Prozent der Hamas-Aktivisten in dem Gebiet getötet haben.“

Viele Schätzungen gehen davon aus, dass etwa 90 Prozent der Getöteten Zivilisten sind. Angeblich ist ein solches Verhältnis normal bei Kriegen nach dem Ersten Weltkrieg. Andererseits sagt Therese Pettersson vom Fachbereich Friedens- und Konfliktforschung an der Universität von Uppsala, die das Projekt Uppsala Conflict Data Program (UCDP) leitet: „Es ist ein weit verbreiteter Mythos, dass in heutigen Konflikten mehr zivile Menschen sterben. Auch wenn es zwischen den verschiedenen Konflikten erhebliche Unterschiede gibt, liegt der Anteil der zivilen Todesopfer seit Jahrhunderten konstant bei etwa 40-60%.“ Daher ist der Anteil der getöteten Zivilisten im Gazastreifen sehr hoch. Nach UCDP, das Daten seit 1989 sammelt, gab es nur einen höheren Anteil mit 99,8 % in Ruanda (1994), mit 95 % in Mariupol (2022) und mit 92 % in Srebenica (1995).

Allerdings unterscheiden sich die Kriegslagen deutlich: Im Ukraine-Krieg bekämpfen sich hochgerüstete staatliche Armeen vor allem an der Front, wobei sich allerdings Angriffe auf das Hinterland mit Flugkörpern mehren, was auch zu höheren Opferzahlen unter Zivilisten führt. Im Gazastreifen kämpft eine technisch weit überlegene Armee gegen militante Organisationen, die sich verstecken müssen und kaum Angriffs- oder Widerstandskapazitäten haben.

Wenn man einen Vergleich zum Ukraine-Krieg zieht, wird die Unverhältnismäßigkeit deutlich. Im Gazastreifen sind 83% der Toten Zivilisten, im Ukraine-Krieg 10 %, wobei zusätzliche 11 % als unbekannt gelten.

Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 wurden bis Juli 2025 nach Zählung der OHCHR 13.883 Zivilisten getötet. 11.164 auf dem von Kiew kontrollierten Gebiet, 2719 auf russisch kontrolliertem Gebiet. Das ist allein schon quantitativ deutlich weniger als im Gazastreifen. Wie viele russische und ukrainische Soldaten während des Kriegs getötet wurden, ist schwierig zu beziffern. Es werden Hunderttausende auf beiden Seiten sein, so dass deutlich mehr Soldaten als Zivilisten ums Leben kamen (wobei man natürlich fragen kann, was etwa in der Ukraine zwangsweise rekrutierte Männer sind). Zu Beginn des Krieges wurden die meisten Zivilisten getötet, danach ging die Zahl zurück, steigt aber seit Juni wieder an.

Was der Vergleich zeigt, ist, dass russische und ukrainische Streitkräfte – mit Ausnahme des Stadtkampfs in Mariupol – bei Angriffen auf Zivilisten zurückhaltend zu sein scheinen, sie wahrscheinlich häufig Opfer von Luftabwehraktivitäten sind. Im Gazastreifen geht es jedoch um Vernichtung von Leben bzw. es wird keine Rücksicht auf Zivilisten genommen, die in Haftung von Hamas genommen werden, selbst wenn es noch Kinder sind. Im Vergleich zu den Luftangriffen auf Städte im Zweiten Weltkrieg oder die Atombombenangriffe der Amerikaner auf Nagasaki und Hiroshima nimmt sich das Vorgehen der IDF auch noch relativ harmlos aus. Im Krieg gegen den Terror haben die amerikanischen Streitkräfte auch andere Vernichtungskapazitäten etwa gegen Mosul oder Raqqa eingesetzt. Allerdings durften Zivilisten vor den Angriffen fliehen, die Menschen im Gazastreifen sitzen jedoch in einem Gefängnis.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 22.8. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/krieg-gegen-zivilisten-nach-geleakten-daten-sind-83-der-toten-zivilisten/

Wir danken für das Publikationrecht.

Ukraine: Lieber leben als heroisch sterben

Der Widerstand gegen die Zwangsrekrutierungen wird in der Ukraine immer sichtbarer und radikaler

Von Marta Havryshko

Bild: Längst melden sich die ukrainischen Männer nicht mehr freiwillig für den Krieg – immer häufiger leisten Betroffene gegen Rekrutierungen Widerstand. Screenshot Telegram

Vor wenigen Tagen in einem Rekrutierungszentrum in Kiew: Ein blutüberströmter Mann liegt mit aufgeschnittenen Venen auf dem Boden. Er war mobilisiert worden und sollte zu seiner Einheit gebracht werden – stattdessen nahm er sich das Leben.

Derartige Fälle »radikalen Protests« haben sich zuletzt in Zakarpattia, der Region Mykolaiv, in Kiew, Rivne, Lviv and Poltava ereignet. Einige Männer erklärten ihre Selbstmordversuche gegenüber Medien damit, dass sie rechtswidrig festgenommen und körperlich oder psychisch misshandelt worden seien. Gegenüber dem Nachrichtenportal »Apostrophe« berichtete ein Betroffener, man habe ihm das Telefon weggenommen, damit er niemanden informieren konnte, und zur Unterzeichnung des Einberufungsbefehls gezwungen.

Derartige Geschichten schockieren in der ukrainischen Gesellschaft kaum noch jemanden. In den vergangenen Jahren haben sich die Menschen an den Tod und die verzweifelten Versuche, ihm zu entgehen, gewöhnt. Der Begriff des »heroischen Tods für die Ukraine« hat für die meisten Männer an Attraktivität verloren. Stattdessen versuchen sie, dem blutigen Krieg auf irgendeine Weise zu entkommen. »Gewöhnliche« Männer, die nicht vor einer russischen Drohne fliehen oder die verstreuten Überbleibsel eines von einer Mine zerrissenen Kameraden einsammeln wollen, stellen inzwischen offenbar die Mehrheit. Denn etwa sechs Millionen haben ihre Angaben nicht bei den Rekrutierungszentren aktualisiert, wie es das Kriegsrecht eigentlich vorschreibt.

Aus purer Verzweiflung

Viele Männer, die zwangsweise in die Rekrutierungszentren gebracht werden, nehmen das als Todesurteil wahr. Sie werden trotz ihrer Angst, fehlender Kenntnisse und bisweilen sogar trotz schwerwiegender gesundheitlicher Probleme eingezogen. Selbst Fälle, bei denen man Menschen mit Krebs, Tuberkulose oder Alkoholismus für diensttauglich erklärte, wurden bekannt.


Rekrutierungspolitik Russlands und der Ukraine

Auch in Russland gab es trotz der heftigen Repression in den vergangenen Jahren Widerstand gegen Zwangsrekrutierungen. Die Proteste gegen die Teilmobilmachung und der Massenexodus von etwa 260 000 jungen Russen im Herbst 2022 veranlasste die Putin-Regierung jedoch, auf Zwangseinberufungen zu verzichten. Stattdessen setzt Moskau seitdem auf eine Mobilisierung, bei der man nur diejenigen an die Front schickt, die »wollen oder nicht ablehnen können«, wie es ein russischer Menschenrechtsanwalt gegenüber der Online-Zeitung »Moscow Times« ausdrückte.
So rekrutiert die russische Armee ihre Soldaten besonders unter ethnischen Minderheiten und den ärmsten Bevölkerungsteilen auf dem Land, die von den Soldzahlungen und möglichen Entschädigungen an die Familien angelockt werden. Laut »Moscow Times« werden den Rekruten 200 000 Rubel (etwa 2100 Euro) monatlich versprochen. Zudem bietet die Armee verurteilten Straftätern einen Hafterlass, wenn sie sich für die Front melden.
Im Juli erweiterte die russische Regierung auch die Möglichkeiten für den Einsatz ausländischer Kämpfer, die nun ganz regulär Teil der Streitkräfte werden können. Des Weiteren gibt es ausländische Söldner und offenbar auch 12 000 nordkoreanische Soldaten, die im Rahmen eines bilateralen russisch-nordkoreanischen Militärabkommens eingesetzt werden.
Auf dubiose ausländische Unterstützung setzt allerdings auch die Ukraine. Der spanischen Wirtschaftszeitung »El Economista« zufolge hat die Regierung in Kiew den Einsatz von 8000 ausländischen Freiwilligen anerkannt. Fast die Hälfte von ihnen stammt, laut »El Economista«, aus Südamerika und hiervon wiederum der mit Abstand größte Teil aus Kolumbien.
Die Armee des südamerikanischen Nato-Partners hat im Bürgerkrieg der letzten Jahrzehnte systematisch Menschenrechte verletzt, zahlreiche Massaker begangen und tausende Jugendliche verschwinden lassen. Trotzdem sind die kolumbianischen Elitesoldaten begehrt – sie besitzen Kampferfahrung. Die Ukraine verspricht ihnen einen Lohn von 3000 bis 4000 Euro monatlich.

Der Umstand, dass heute kaum noch jemand, der in ein Rekrutierungszentrum gebracht wird, nach Hause zurückkehren darf, veranlasst immer mehr Männer zu lebensgefährlichen Handlungen. In den Medien waren Berichte zu lesen, wonach Betroffene in Khmelnytskyi, Dnipro und in Lokachi in Rekrutierungszentren aus dem Fenster sprangen. Die meisten von ihnen wurden mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. In Charkiw starb ein 39-Jähriger. Ein weiterer Todesfall ereignete sich in Kiew, wo ein frisch rekrutierter Mann aus einem Fahrzeug der Rekrutierungseinheiten zu entkommen versuchte.

Anders als im Frühjahr 2022, als die russischen Truppen auf die Hauptstadt zumarschierten, wollen die Männer nicht mehr in den Krieg ziehen. Sie glauben nicht länger an die »Siegespläne« des Präsidenten und weigern sich, ihr Leben in einer endlosen Auseinandersetzung zu opfern. Zu oft hören sie, dass Frauen getöteter oder vermisster Soldaten vor Gericht klagen müssen, um die den Familien zustehenden Zahlungen zu beziehen. Oder sie haben Geschichten von »Schlächter-Kommandeuren« erzählt bekommen, deren realitätsfremde Befehle unzähligen Soldaten das Leben gekostet haben. Berichtet wird des Weiteren von einer ungenügenden und überstürzten militärischen Ausbildung der Rekruten und von weitverbreiteter Korruption. Es werden Geldsummen genannt, die man Kommandeuren zahlen muss, um nicht an die Front geschickt zu werden.

Gewaltsamer Widerstand

Die Verzweiflung der Männer kommt nicht nur in Fluchtversuchen und Selbstverstümmelungen zum Ausdruck. Immer häufiger kommt es auch zu gewaltsamem Widerstand, wenn Männer auf der Straße rekrutiert werden sollen. Die Betroffenen weigern sich, ihre Papiere zu zeigen und in Militärfahrzeuge zu steigen, oder rufen mit Verweis auf kleine Kinder und pflegebedürftige Eltern Passanten um Hilfe. In einigen Fällen setzen sie sich mit Stöcken, Steinen, Pfeffer-Spray und sogar Feuerwaffen zur Wehr.

Nicht selten sind es aber auch die Passanten, die die Männer aus den Händen der Soldaten befreien oder das Rekrutierungspersonal und ihre Fahrzeuge angreifen. Frauen übernehmen in derartigen Situationen häufig die Führungsrolle. Ihr Mut hat auch damit zu tun, dass die Feldjäger sie nicht mit der Einberufung bedrohen können, da der Militärdienst für Frauen nicht verpflichtend ist.

Die Frauen, die gegen die Rekrutierungen Widerstand leisten, kommen aus allen Altersgruppen. Sie schlüpfen in die symbolische Rolle der beschützenden Mutter, Ehefrau, Schwester oder Tochter. Die konventionelle Geschlechterrolle legitimiert ihr illegales Verhalten in den Augen der Öffentlichkeit und schützt vor Strafverfolgung. Bemerkenswerterweise sind gelegentlich selbst Frauen, deren enge Verwandte an der Front dienen, unter denjenigen, die andere Männer vor der Rekrutierung zu schützen versuchen.

»Ich bin hier, weil mein Bruder sich für drei Jahre verpflichtet hat und ich niemandem wünsche, dass er erlebt, was mein Bruder im Schützengraben durchmacht«, erklärte eine Frau, die sich unlängst an einem der organisiertesten Anti-Rekrutierungs-Proteste in Vinnytsia beteiligte, gegenüber der Nachrichten-Webseite »TCH«. Dutzende Menschen hatten sich in der Ortschaft vor einem Gebäude versammelt, in dem mehrere Hundert rekrutierte Männer festgehalten wurden. Der Protest mündete in Zusammenstößen mit der Polizei, die Tränengas einsetzte und mehrere Demonstrant*innen verhaftete.

»Alleinerziehende Väter«

Die notorische Korruption erleichtert es den Unwilligen, sich dem Militärdienst zu entziehen. Gewöhnlich reichen Geld und Beziehungen aus, um das Problem zu lösen. Doch diese Möglichkeit steht keineswegs allen offen – was den Krieg zu einem Problem der Armen macht.

Ein populärer Ausweg ist der Trick des »alleinerziehenden Vaters«. Dafür täuschen Betroffene eine Trennung von der Kindsmutter vor und lassen sich bei der Scheidung das alleinige Sorgerecht geben. Auf diese Weise wird der Vater zum Alleinversorger der minderjährigen Kinder, was ihm das Recht gibt, das Land zu verlassen. Ein einziges Gericht in der Donez-Region erließ mehr als 120 solcher Urteile. Vierzig dieser Männer waren bereits ausgereist.

Ein weiterer Trick besteht in der Pflege schwerkranker Angehöriger. Aus demselben Grund werden auch Fake-Ehen mit behinderten Frauen oder Müttern mit drei oder mehr Kindern immer populärer. Als Fluchtoption dient zudem der Bildungssektor. Männer schreiben sich massenhaft als Studierende ein oder übernehmen eine Stelle als Lehrer – was in der Ukraine, wo der Lehrerberuf aufgrund des niedrigen Lohns und geringer Anerkennung zu den feminisiertesten Jobs gehört, verdächtig wirkt. Als der Ehemann der Abgeordneten Nataliya Pipa, der bis dahin als IT-Unternehmer tätig war, eine Anstellung als Lehrer annahm, sorgte das unter den Wähler*innen der Abgeordneten für einigen Unmut.

Andere Strategien zur Wehrdienstverweigerung sind (oftmals gefälschte) Beschäftigungsverhältnisse bei »kritischen Unternehmen«, die ihre Mitarbeiter von der Wehrpflicht befreien können, ein betrügerisch erworbener Behindertenstatus oder der Erwerb von Papieren, die vorübergehende Auslandsreisen ermöglichen. Diese Lücke haben tausende Ukrainer aus dem Kultur- und Sportbereich genutzt – sie sind auf Auslandsreise gegangen und nicht zurückgekehrt. Wie das Nachrichtenportal »360UA News« schreibt, befinden sich unter den Flüchtigen Politiker, Regierungsbeamte und deren Angehörige.

Der Widerstand gegen die Zwangsmobilisierungen wird immer sichtbarer und radikaler. Die Eliten des Landes versuchen, ihn mit Verhaftungen, Gewalt und Drohungen zu unterdrücken. Die Kriegspropaganda stigmatisiert die Aktivist*innen der Anti-Mobilisierungsbewegung als »gewissenlos«, als Verräter oder sogar als russische Agenten, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. Doch vielleicht wird die Zeit kommen, in der man diese Menschen im Rückblick als Teil einer Bewegung für Frieden, Freiheit und Menschenrechte betrachten wird.

Marta Havryshko ist ukrainische Historikerin und forschte vor dem Kriegsausbruch zum Einsatz sexueller Gewalt in Kriegen und Genoziden. Wegen ihrer Nationalismuskritik wurde sie in der Ukraine massiv bedroht. Heute lebt sie in den USA.

Erstveröffentlicht im nd v. 21.8. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193480.zwangsrekrutierung-ukraine-lieber-leben-als-heroisch-sterben.html?sstr=ukraine

Wir danken für das Publikationsrecht.

Generalsekretär Internationaler Gewerkschaftsbund: „Politische Untätigkeit in Bezug auf Gaza und Palästina ist kriminelle Fahrlässigkeit“ –

Für die internationale Gewerkschaftsbewegung ist der Fall Palästina klar. Warum nur in Deutschland nicht?

Bei den Spitzenfunktionären der DGB Gewerkschaften herrscht neben ein paar eher windelweichen Erklärungen zu Gaza weiter Funkstille. Hinter den Kulissen läuft unbeirrt die Zusammenarbeit weiter mit dem zionistisch durchsetzten israelischen Gewerkschaftsbund Histadrut, der dem Apartheidsystem und der Ausgrenzung arabischer Arbeiter:innen frönt und dessen Vorsitzender demonstrativ die Bomben signiert, die in Gaza massenweise unschuldige Zivilst:innen massakrieren.[1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/der-dgb-uebt-sich-noch-in-internationalem-recht/ [2]https://www.gewerkschafter4gaza.de/en/assets/flyers/DGB-Histadrut-Flyer-1mai-2025.pdf [3]https://de.m.wikipedia.org/wiki/Histadrut

Hier ein Appell des Generalsekretärs des Internationalen Gewerkschaftsbundes, den sich die Gewerkschaftsführer:innen im DGB hinter die Ohren schreiben können.

Ein offener Brief von IGB-Generalsekretär Luc Triangle

Die Welt erlebt einen unfassbaren Horror. Grenzen der Menschlichkeit wurden längst überschritten, rote Linien mit Füßen getreten. Der Krieg im Gazastreifen und die anhaltende Unterdrückung in Palästina müssen ein Ende haben.

Der Israel-Palästina-Konflikt dauert seit Generationen an, doch seit den abscheulichen Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober 2023 beginnt ein neues, verheerendes Kapitel. Dieser Anschlag war eine Gräueltat. Die Kollektivstrafe, die Millionen Palästinenser daraufhin auferlegt wurde, ist jedoch ein Verbrechen von historischem Ausmaß.

Fast 22 Monate nach Beginn dieses Krieges sind bereits über 60.000 Menschen gestorben, darunter über 15.000 Kinder. Die 2,1 Millionen Palästinenser im Gazastreifen sind Hunger und wahllosen Bombardierungen ausgesetzt. Weitere drei Millionen Menschen im Westjordanland leiden täglich unter Demütigung, Gewalt und einer systematischen Landenteignung und Siedlungserweiterung.

Und doch bleibt die politische Welt, abgesehen von starken Erklärungen und weltweiten Protesten, gelähmt und beobachtet, wie sich diese humanitäre Katastrophe entfaltet, als wären ihr die Hände gebunden.

Das ist keine Diplomatie. Das ist keine Neutralität. Das ist Komplizenschaft.

Politische Untätigkeit angesichts dieser Gräueltaten ist nichts anderes als kriminelle Fahrlässigkeit. Die Möglichkeiten sind vielfältig und im Rahmen des Völkerrechts gegeben. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt handeln.

Gewerkschaften aus aller Welt fordern sofortige und nachhaltige Maßnahmen.

1. Stoppen Sie sofort alle Waffenlieferungen an alle Parteien

Regierungen, die diesen Konflikt in der Vergangenheit oder heute bewaffnet haben, tragen Mitverantwortung für den Schrecken. Alle Regierungen müssen aufhören, diesen Krieg mit immer mehr und schwereren Waffen anzuheizen. Jede Bombe, jede Kugel gießt Öl ins Feuer und befähigt Extremisten, Kriegsverbrechen zu begehen. Alle wahllosen Bombenangriffe und Angriffe auf Zivilisten müssen aufhören.

2. Waffenstillstand und uneingeschränkter humanitärer Zugang jetzt

Jeden Tag werden in Gaza unschuldige Zivilisten auf der Suche nach Nahrung getötet oder unter den Trümmern der Bombenangriffe begraben. Im Juli 2024 besuchte ich den Grenzübergang Kerem Shalom von Israel nach Gaza. Ich sah, dass die Infrastruktur dort vorhanden ist. Sie ist perfekt ausgestattet, um die Lieferung von Lebensmitteln und Hilfsgütern nach Gaza zu organisieren, doch es kommt nicht dazu.

Der Hunger geht weiter, weil politische Entscheidungen getroffen wurden, nicht logistische Grenzen. Hunger wird als Kriegswaffe eingesetzt. Die Verantwortlichen für dieses Verbrechen müssen sich völkerrechtlich zur Rechenschaft ziehen. Die internationale Gemeinschaft muss einen sofortigen Waffenstillstand und die ungehinderte Versorgung des Gazastreifens mit Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten fordern und durchsetzen. Alles andere ist Mittäterschaft.

3. Alle Geiseln und politischen Gefangenen sofort freilassen

Zivilisten als Geiseln zu nehmen ist ein Kriegsverbrechen. Ich traf eine Israelin, die fast zwei Monate lang von der Hamas gefangen gehalten wurde. Ihre Geschichte war erschütternd. Viele der Geiseln waren progressive Stimmen, Kibbuzbewohner und Friedensaktivisten. Sie werden nun als Schachfiguren in einem brutalen Spiel benutzt.

Gleichzeitig werden Tausende Palästinenser ohne ordnungsgemäßes Verfahren in israelischen Gefängnissen festgehalten. Die meisten haben noch nie einen Richter gesehen. Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, insbesondere in einem so großen Ausmaß, verletzt Grundrechte und fördert die weitere Radikalisierung. Gerechtigkeit muss für alle gleichermaßen gelten.

4. Palästina anerkennen, die Besatzung beenden und den Handel mit illegalen Siedlungen sofort einstellen

Eine Zweistaatenlösung ist seit 1967 der vereinbarte Weg. Die Anerkennung des Staates Palästina darf jedoch nicht die Belohnung am Ende der Verhandlungen sein. Sie ist Voraussetzung für den Beginn eines echten Friedensprozesses. Es wird immer deutlicher, dass die derzeitige israelische Regierung nicht ohne ein autonomes und unabhängiges Palästina leben will.

Was wird von Palästina übrig bleiben, wenn der Schrecken vorüber ist, nachdem Gaza zerstört, die gesamte Bevölkerung entwurzelt und die Siedlungen erweitert wurden? Wie können wir die illegalen Siedlungen, die tägliche Aggression der Siedler, die Einschüchterung und Demütigung der Palästinenser im Westjordanland und in Ostjerusalem beenden und rückgängig machen? Unternehmen und Regierungen, die vom Handel mit den Siedlungen profitieren, sichern deren Existenz.

5. Demokratie stärken, um jetzt Frieden zu schaffen

Im Westjordanland wurde ich Zeuge der grausamen Realität der Besatzung: endlose Kontrollpunkte, Siedlergewalt und ein Regime der Rassentrennung, das an die dunkelsten Tage der südafrikanischen Apartheid erinnert. Israel macht es der Palästinensischen Autonomiebehörde unmöglich, zu regieren und politische und wirtschaftliche Autonomie anzustreben. Dieses Vakuum wird von Extremisten gefüllt.

Die Hamas ist eine Terrororganisation. Der Massenmord an 1.200 Zivilisten und die Geiselnahme von 250 Menschen waren ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Doch auch die israelische Regierung unter Premierminister Netanjahu hat einen extremistischen Weg eingeschlagen. Die Tötung von mehr als 60.000 Gaza-Bewohnern, darunter Tausende von Kindern, und der Hungertod der gesamten Bevölkerung sind nicht zu rechtfertigen.

Die Hamas wird nicht von Netanjahu besiegt werden. Die Hamas wird vom palästinensischen Volk besiegt werden, wenn ihm Hoffnung auf eine freie und friedliche Zukunft mit menschenwürdigen Arbeitsplätzen sowie sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit gegeben wird. Im Mai 2024 erlebte ich im Westjordanland hautnah, wie die Unterstützung für die Hamas im Schatten von Besatzung, Unsicherheit, Demütigung und Armut wächst.

Die Palästinenser brauchen Autonomie. Sie brauchen Rechte. Sie brauchen Anerkennung. Israel fordert zu Recht Sicherheitsgarantien, und diese Forderung muss erfüllt werden. Doch Frieden kann nicht auf Unterwerfung aufgebaut werden.

Auch in Israel wissen viele, dass dieser Krieg nicht zu Frieden und Stabilität führen kann. Mutige Bürger protestieren weiterhin gegen ihre Regierung und fordern einen anderen Weg, der auf Frieden und nicht auf endlosem Krieg basiert. Die derzeitige Führung Israels und die Hamas brauchen einander, um an der Macht zu bleiben. Ihr Krieg ist ihre Überlebensstrategie.

6. Als IGB und als Gewerkschaften weltweit müssen wir jetzt auch handeln

Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Mitgliedsorganisationen und anderer demokratischer Kräfte in Palästina und Israel, die sich trotz enormer Widrigkeiten weiterhin für Frieden und Versöhnung einsetzen. Wir müssen Brücken zwischen der israelischen Histadrut und der palästinensischen PGFTU bauen. Wir müssen den Mächtigen und den Menschen die Wahrheit sagen. Wir müssen Druck auf Unternehmen und Regierungen ausüben, damit sie handeln. Wir müssen uns für eine Wiedereröffnung des israelischen Arbeitsmarktes für palästinensische Arbeitnehmer und die Achtung ihrer Arbeitsrechte einsetzen. Wir müssen uns für eine echte Zweistaatenlösung einsetzen: ein demokratisches, souveränes und wirtschaftlich lebensfähiges Palästina, das in Frieden und Gleichheit neben einem demokratischen Israel lebt, das die Rechte aller seiner Nachbarn respektiert.

Der Krieg muss jetzt enden und Gerechtigkeit muss eingeleitet werden. Wir alle tragen Verantwortung. Untätigkeit ist Mittäterschaft.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

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