Signal aus Berlin – keine Komplizenschaft mit Völkermördern!

10 Tausende aus der ganzen Republik versammelten sich in Berlin nahe dem Alexanderplatz unter dem Motto

Zieh mit uns die rote Linie: Auf die Straße!

Stoppt den Völkermord
Keine Waffen nach Israel
Humanitäre Hilfe jetzt
!

80 Prozent der deutschen Bevölkerung lehnen das Vorgehen der israelischen Regierung in Palästina ab, fast ebenso viele haben kein Verständnis mehr für die Kumpanei der Bundesregierung.

Von der Auftaktkundgebung am Roten Rathaus bis zur Kundgebung am Großen Stern waren es laut Veranstalter schließlich mehr als 100 000, die der Ablehnung des Massenmordens durch den israelischen Staat und seiner Unterstützung durch die deutsche Regierung laut und deutlich auf der Straße Gehör verschaffen wollten.

Es war die bisher gröẞte Demonstration in Solidarität mit Palästina in Deutschland. In Düsseldorf demonstrierten zeitgleich etwa 30 000 Menschen.

Die meisten der Demonstranten haben vom Wegsehen, vom Relativieren und den Lippenbekenntnissen der deutschen politischen Parteien und Eliten die Nase gestrichen voll. Kritisiert wird auch die lange Zeit unverantwortlich zögerliche Haltung vieler NGOs und nicht zuletzt der Führung der Linkspartei sowie die Versuche, die Bewegung in die Logik der Täter einzuhegen.

Zwei Themen durchzogen Plakate, Transparente und Reden:

Wer Israel verteidigt oder sogar unterstützt, macht sich zum Komplizen von Menschenrechtsverbrechen und Völkermord!

Wer zwei Jahre geschwiegen hat und immer noch schweigt, ist mitverantwortlich für diesen seit dem letzten Weltkrieg beispielosen anhaltenden Ausbruch von Barbarei. Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord bedeutet Neutralität nichts anderes, als Kriegsverbrecher gewähren zu lassen. Wer schweigt oder sich neutral verhält, unterstützt die Unterdrücker und Besatzer gegen die Unterdückten und Besetzten.

Immer wieder wurde die Parole skandiert „Free Palestine!“ und auf der Abendbühne: bis Krieg und Besatzung enden, werden wir uns „widersetzen„.

Die Analyse, die aus vielen Reden mitschwingt, ist ernüchternd:

Deutschland – seine Eliten und sein Kapital – sind trotz einiger halbherziger rhetorischer Wendungen nicht bereit, ihre Komplizenschaft mit der israelischen Regierung zu beenden. Eine Lossagung von Israel liegt eben nicht im geostrategischen Interesse Deutschlands. Genehmigte Waffenlieferungen für den Völkermord in Gaza laufen weiter. Waffenlieferungen für den Besatzungsterror in Westjordanland und Ostjerusalem sowie für die völkerrechtswidrigen Bombardierungen in der Region laufen weiter. Ungestört wird die militärisch-industrielle Zusammenarbeit von Wisssenschaft bis Rüstungsproduktion ausgebaut. Die Aufkündigung des EU-Assozierungsabkommens mit Israel wird von der Bundesregierung blockiert. Der deutsche Aussenminister gehört zu den Wenigen neben den USA, die sich die Worte Nethanyahus auf der UN Versammlung kritiklos anhören Und der einzige Staat auf der Welt, der Israel im Völkermord-Prozess in Den Haag zur Seite steht heißt Deutschland.

Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von über 50 Gruppen aufgerufen, darunter propalästinensische Gruppen, Medico International, Amnesty International und die Partei Die Linke. Teilnehmer:innen waren aber gerade auch viele Unorganisierte, die die grässlichen Bilder aus Gaza auf die Straßen treibt.

Der Gewerkschaftsblock formiert sich

Mitglieder von GEW, Verdi und IG Bau, Gewerkschafter:innen4Gaza, German Healthcare Workers For Palestine, Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin, Arbeitskreis Internationalismus Metaller:innen Berlin und viele weitere Gewerkschafter:innen – u.a. aus Logistik und Servicebereichen wie Lieferando – bildeten einen eindruckvollen Berliner Gewerkschaftsblock. Sie hatten sich vernetzt: „Machen wir mit einem eigenen gewerkschaftlichen Block deutlich sichtbar, dass Gewerkschafter:innen sich mit den Menschen in Gaza solidarisieren und endlich Konsequenzen fordern!“ „Solidarität gehört zur gewerkschaftlichen DNA. Internationale Solidarität – hier und heute besonders gegen die Barbarei in Gaza – gehört zum Rückgrat gewerkschaftlicher Kämpfe. Wir lassen unsere ausländischen Kolleg:innen nicht im Stich. Einer für Alle und Alle für Einen.“ Ein Ver.di Kollege hatte es auf den Punkt gebracht: „Internationale gewerkschaftliche Solidarität – wenn nicht hier! Kampf gegen Rechts und Faschismus – wenn nicht hier! Kampf gegen Aufrüstung und Krieg – wenn nicht hier!“ „Besonders die Mobilisierung der GEW war toll.“

Israel muss in seinem Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser gestoppt werden. Nicht durch Sprüche und pure Symbolik, sondern durch Taten, die für den zionistischen Staat spürbar werden, ehe das letzte palästinensische Kind in Gaza qualvoll verendet ist.

Viele der Protestierenden durchleben ein Wechselbad von Ohmachtsgefühl, Hoffnung – wir werden immer mehr – und Tatendrang.

Gegen die Kriminalisierung von Solidarität mit den Palästinenser:innen und Protest und Widerstand gegen Menschenrechtsverletzungen muss es einen Aufschrei geben!

Im Demo-Aufruf wurde gefordert. Die Bundesregierung „muss jetzt endlich handeln und den Druck auf die israelische Regierung erhöhen“.

Dazu ist aber Druck von unten und uns allen erforderlich, auf der Straße, im Betrieb. Unablässig. Blockiert Israel. Da sind wir Gewerkschafter:innen besonders gefordert. Die italienischen Kolleg:innen haben es letzte Woche vorgemacht. Gewerkschaftliche Proteste und Streiks haben Wirkung. Sand ins Getriebe der Kriegslogistik. Das braucht es, um wirklich etwas zu verändern. Treiben wir dazu unsere Vernetzung voran!

Kommt zur Demo am 3.Oktober.

Fotos: Peter Vlatten

PS: unter den vielen unorganisierten Mitdemonstranten waren auch etliche Kolleg:innen aus unseren Betrieben. Einige sprachen uns direkt an. Sie fanden es ziemlich toll, dass sich auch IG Metaller:innen öffentlich gegen die „Schweinerei in Gaza“ aussprechen! Wen wundert das, wenn 80 Prozent der Menschen in Deutschland das Vorgehen Israels ablehnen! Die Mitglieder:innen sind es nicht, die auf der Bremse stehen.

PPS:Auszüge aus einem Statement

Kommt zur Demo „Zusammen für Gaza“. Mitglieder aus den Gewerkschaften erklären warum!

Letzte Woche hat der Vorstand der GEW Berlin beschlossen, die Berliner GEW Kolleg:innen zur Teilnahme an der Demonstration „Zusammen für Gaza“ aufzurufen. Wir berichteten.

Seitdem durchbrechen immer mehr Kolleg:innen die Mauer des Schweigens, die die Führungen der DGB Gewerkschaften im Gegensatz zur internationalen Gewerkschaftsbewegung vor einer klaren Verurteilung der scheusslichen Kriegsverbrechen in Gaza hochgezogen haben. Es muss ganz deutlich gesagt werden: Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord läuft Neutralität in letzter Konsequenz darauf hinaus, Kriegsverbrecher gewähren zu lassen.

Aktuell Report von der Großdemo und unserem Gewerkschaftsblock „Signal aus Berlin – keine Komplizenschaft mit Völkermördern!
Hier eine Auswahl von Erklärungen von Gewerkschafter:innen

„Nahezu alle Schulen und Universitäten in Gaza wurden zerstört. Mindestens 20.000 Kinder wurden vom israelischen Militär getötet. Über 650.000 Schulkinder haben keinen Zugang zu Bildung. Als Lehrer:innen und Gewerkschafter:innen in der Stadt mit der gröẞten palästinensischen Community Europas, empfinden wir es als unsere Pflicht am 27.09.
zusammen für Gaza auf die Straẞe zu gehen und uns aktiv gegen den Genozid an den Palästinenser:innen zu stellen .“(Willi Hertelt GEW, Pankow, Konstantin Kieser- GEW Mitte und Marén Wiese- GEW Marzahn-Hellersdorf)

Die ver.di Betriebsgruppenvorstände von Charité und Vivantes erklären: „Wir rufen unsere Kolleg:innen und alle Gewerkschaftsmitglieder dazu auf gemeinsam am 27.9. auf die Straẞe zu gehen. Gesundheitsarbeiterinnen und die Infrastruktur der Gesundheitsversorgung in Gaza werden gezielt angegriffen. Wir können dabei nicht noch länger zusehen und deshalb braucht es jetzt unser gemeinschaftliches, geschlossenes Handeln gegen einen mit nichts zu rechtfertigenden Krieg. Wir stehen an der Seite unserer Kolleginnen in Gaza. Wir stehen für humanitäre Grundsätze ein, die für alle Menschen gelten. Deshalb jetzt und immer: Die Waffen nieder!“

Yusuf AS – ver.di Migrationsrat meint: „Lasst es uns nicht Genozid nennen!“ höre ich immer wieder. Wird dadurch das Aushungern von fast zWei Millionen Menschen besser, wird das Töten zehntausender Menschen dadurch harmloser, wird die Vertreibung von Hunderttausenden dadurch weniger schlimm? Nenne es Wie du willst. Gegen das was in Gaza passiert, müssen Wir etwas tun. Gerade als Gewerkschafterlnnen. Denn „,Nie wieder!“ gilt für alle. Kommt zu unserem Block am 27.09 25.“

„Wenn Bombenteppiche auf Zivilisten als ,Selbstverteidigung Massentötungen an Ausgabestellen als humanitär‘ und das Aushungern von zwei Millionen Menschen als ,Kampf gegen die Hamas‘ herbeigelogen werden, dürfen wir nicht länger schweigen. Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Solidarität sind unsere gewerkschaftlichen Prinzipien. Fordern wir sie am 27.9. ein. Keine „Riviera des Nahen Ostens“ auf den Gräbern der Palästinenser:innen!“ ( mehrere Kolleg:innen IG Bau und Jörn Rieken Vorstandsmitglied IG Bau Berlin )

„Krankenhäuser sollen dem Heilen und Lindern dienen, sie dürfen keine militärischen Ziele sein. Beschäftigte und Patient:innen müssen geschützt werden.
Das muss überall auf der Welt gelten auch in Gaza. Darum werde ich an der Demonstration am 27.9. teilnehmen.“ (Micha- Gesundheitsarbeiter in Berlin und in ver.di)

„Unsere Geschwister in Gaza werden ausgelöscht von einer High Tech Armee, ausgerüstet von Technologiekonzernen die daran Milliarden verdienen. Auch in deutschen Büros werden Technologien entwickelt, die in Gaza eine dystopische Kriegsführung und den Genozid in diesem Ausmaẞ erst ermöglichen.
Spätestens jetzt: Keine Technologie für Völkermörder! Waffenembargo und Sanktionen jetzt! Am 27.09. auf die Straẞe für Gaza!“ (Arbeiter bei Amazon und Aktivist für No Tech for Apartheid)


In unserem großen Automobilwerk arbeiten Kolleg:innen aus über 150 Nationen. Nur wenn wir zusammenhalten, können wir unsere Interessen gegenüber dem Kapital durchsetzen.

Da ist es nicht scheiẞegal, ob den Familien und Freund:innen unserer Kolleg:innen groẞes Unrecht in Ihren Herkunftsländern widerfährt – wie aktuell mit Unterstützung der deutschen Regierung in Palästina. Internationale Solidarität – hier und heute besonders gegen die Barbarei in Gaza – gehört zum Rückgrat unserer Kämpfe. Einer für Alle und Alle für Einen.

Auẞerdem fragen viele: wer heute einen Genozid unterstützt, wie geht der mit uns um, wenn sich die Widersprüche hierzulande zuspitzen?

Deshalb am 27.9. auf die Demo als „Gewerkschafter:innen zusammen für Gaza“
(Peter Vlatten, IG Metall, ehemals Vertrauenskörperleitung Daimler Stuttgart,Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin)

Als ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität erklären wir:

Schulen, Hochschulen, Studierende und Mitarbeitende in Gaza werden gezielt angegriffen. Universitäten, Bibliotheken und Forschungsinfrastrukturen werden zerstört – damit wird der Zugang zu Bildung und Wissenschaft systematisch untergraben.

Wir können dabei nicht länger zusehen. Deshalb braucht es jetzt unser gemeinsames, geschlossenes Handeln gegen einen mit nichts zu rechtfertigenden Völkermord.

Wir stehen an der Seite unserer Kolleg:innen, Studierenden und Wissenschaftler:innen in Gaza. Wir stehen für das Recht auf Bildung und für humanitäre Grundsätze ein, die für alle Menschen gelten.

Deshalb jetzt und immer: Die Waffen nieder!

Was in Gaza geschieht ist die größte Schweinerei, die ich in meinem Leben mit ansehen musste! Internationale gewerkschaftliche Solidarität – wenn nicht hier! Kampf gegen Rechts und Faschismus – wenn nicht hier! Kampf gegen Aufrüstung und Krieg – wenn nicht hier! Ich hoffe, dass am Samstag viele meiner verdi Kollegen Gesicht zeigen! (Georg Heidel, BSR Berlin, ver.di, Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin)

Uns wird Empathie gelehrt – doch wo ist sie für Gaza?

Als Sozialarbeiter*innen begleiten wir Kinder und Jugendliche, die Schutz, Sicherheit und Geborgenheit brauchen. In Gaza aber werden diese ihrer Lebensgrundlagen beraubt:

  • 96 % leben in ständiger Todesangst.
  • Kinder und Jugendliche verlieren Familie und Freund*innen, werden schwer traumatisiert und haben keinen Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung oder sicherem Wohnraum.
  • Traumata werden von Generation zu Generation weitergegeben.

Kinder und Jugendliche haben ein unveräußerliches Recht auf Entwicklung und eine Zukunft in Würde. Das gilt für Deutschland – aber genauso für Palästina. Soziale Arbeit bedeutet Augen öffnen, Brücken bauen und Solidarität leben.Deshalb gilt: Keine Neutralität angesichts von Genozid.

Empathie darf nicht an Grenzen enden!

(Gizem – Sozialarbeiterin in der Kinder- und Jugendarbeit,
Lisa – angehende Sozialarbeiterin in einer Schule)

Weitere Informationen zur Demo „Zusammen für Gaza“

„Es geht auch um unsere Arbeit hier vor Ort. Ich arbeite mit Familien und Jugendlichen mit Migrationsgeschichte, die sich nicht trauen mit mir darüber zu sprechen, was eigentlich mit den Palästinenser:innen passiert. Das ist echt ein Problem. Ich mach das Thema auf, spreche an der Stelle bewusst von Palästina und nicht Israel und erst dann trauen sie sich. Oft aus Sorge bzw. Angst, dass ich sie nicht ernst nehme, bzw repressiere. Und das, obwohl sie Angst vor dem haben, was dort passiert und oft nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen. Überrollt von Gefühlen, die sie nicht einordnen können. Und der Angst vor Krieg.

(Sozialarbeiterin in Berlin und Aktiv in der GEW)

Ich bin IG Metaller aus dem Automobilbereich. Meine Frau wurde auf der diesjährigen 1.Mai Demo festgenommen, weil sie ein Plakat mit der Aufschrift „Jüd:in gegen Genozid“ hochhielt. Die umstehenden IG Metall Kolleg:innen waren empört. Das ist nicht nur, dass deutsche Behörden wieder gegen nicht genehme Jüd:innen vorgehen, sondern es ist auch aktive Komplizenschaft deutscher Staatsorgane mit den Völkermördern. Deshalb erst recht, morgen zusammen für Gaza!“ (Kurt Weissenboeck, IG Metall)

Gewerkschaftlicher Treffpunkt am 27.September: ab 13:30 Uhr bis14:30 Uhr treffen wir uns und reihen uns ein in den internationalen Teil der Demo bei der Marienkirche!

Achtung: Der ursprüngliche Treffpunkt Marx-Engels-Statue gegenüber dem Neptunbrunnen fällt wegen Absprerrungen weg!


Hamburg im Krieg

Die Bundeswehr trainiert in der Hamburger Innenstadt in enger Zusammenarbeit mit zivilen Akteuren den Aufmarsch für einen Krieg gegen Russland. Militärkolonnen und Hubschrauber sollen sich Tag und Nacht durch Stadtviertel bewegen.

Newsletter von German Foreign Policy

Bild: https://www.olmoo.de/ Das Transparent hängt direkt neben dem „Kriegsklotz“. Zu seiner Geschichte schreibt Alexey Markin in „Ein Heldentod ohne uns“: „Das Denkmal ist seit langem ein Stein des Anstoßes bei Auseinandersetzungen zwischen Kriegsgegner:innen und konservativen Kreisen. In der Nachkriegszeit wurde vorgeschlagen, das Denkmal abzureißen, später zumindest die Hauptbotschaft, also die Inschrift „Deutschland muss leben und wenn wir sterben müssen“, zu entfernen. Nachdem all dies keinen politischen Erfolg hatte, wurde das Denkmal zum Schauplatz direkter Aktionen von Aktivist:innen, die in aktualisierter Form auch heute noch stattfinden. So hängten Reservisten der Bundeswehr 1981 an dem 76-er Denkmal ein Banner mit der Aufschrift „Heldentod ohne uns“ auf.(Es waren noch genau 30 Jahre bis zur Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland im Jahr 2011).“ Wie wir wissen haben wir jetzt Ende der Aussetzung und das Kurzvideo von olmoo zeigt, wie aktuell diese Widerstandsgeschichte fortgeschrieben wird. (Jochen Gester)

HAMBURG (Eigener Bericht) – Mit dem heute beginnenden Manöver Red Storm Bravo hält die Bundeswehr zum ersten Mal eine Kriegsübung nicht nur im Hafen, sondern im großen Stil auch in mehreren Stadtvierteln der norddeutschen Metropole Hamburg ab. Im Manöverszenario gehe es darum, dass NATO-„Truppen mit ihrer Ausrüstung und ihren Waffensystemen im Hamburger Hafen ankommen und von dort auf Straße und Schiene weiter Richtung Osten transportiert werden“, teilt der verantwortliche Kommandeur des Landeskommandos Hamburg mit. Militärkolonnen und -hubschrauber sollen im Rahmen der Übung tagsüber, vor allem aber auch nachts Stadtviertel durchqueren bzw. überfliegen; „Knallgeräusche“ und „Rauchentwicklung“ seien zu erwarten, heißt es. Eng eingebunden sind Behörden und zivile Unternehmen, darunter Airbus und die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Die Hamburger Agentur für Arbeit testet die Anwendung eines Gesetzes aus dem Jahr 1968, das es ermöglicht, Zivilpersonen zu bestimmten Arbeiten zu verpflichten, also Arbeitszwang zu exekutieren. Beobachter warnen, die Bedeutung Hamburgs als Umschlagsplatz für Militärtransporte mache die Stadt im Kriegsfall zu einem wichtigen Angriffsziel. Proteste gegen das Manöver sind angekündigt.

Fluglärm, Knallgeräusche und Rauchentwicklung

„Stellen wir uns vor, es ist Krieg“ – so titelt die Hamburger Lokalpresse anlässlich des diesjährigen Manövers Red Storm Bravo, das an diesem Donnerstag beginnt.[1] Im vergangenen Jahr probte die Bundeswehr im Kontext des eskalierenden Konflikts mit Russland zum ersten Mal das Absichern des Hamburger Hafens für Truppenverlegungen gen Osten. Damals nahmen 100 Soldaten an dem Manöver teil; dieses Jahr sind es bereits fünfmal so viele. Zudem weitet die Bundeswehr ihre „freilaufenden“ militärischen Aktivitäten in der Stadt aus; damit sind Übungsaktivitäten außerhalb von Truppenübungsplätzen mitten im zivilen Leben gemeint. Dieses Jahr steht nach Angaben der Armee nicht nur der Hafen, sondern auch „die Verlegung durch das Stadtgebiet im Fokus“ des dreitägigen Manövers. Es wird dabei in „verschiedenen Stadtteilen Hamburgs und dem Hafen“ zu militärischen Aktivitäten kommen. Genauere Informationen liefern weder die Bundeswehr noch die Bundesregierung oder der Hamburger Senat, die sich jeweils auf die militärische Geheimhaltung berufen.[2] Es heißt lediglich, es würden „Bundeswehr-LKWs durch Hamburg rollen“, und man werde Hubschrauber-Flüge erleben.[3] Laut der Lokalpresse ist mit „Knallgeräuschen und Rauchentwicklungen“ zu rechnen.[4] Truppenbewegungen in der Stadt fänden „im Schwerpunkt nachts statt – so wie im Ernstfall“, kündigt die Bundeswehr an. Dennoch müssten die Hamburger „ganztägig mit Fluglärm und Kolonnenfahrten im Stadtgebiet … rechnen“. Die Bundeswehr müsse für den „Ernstfall“ üben, und das „so nah an der Realität wie möglich“.[5]

Aufmarsch vor dem Angriff

Im „Kriegsfall“, heißt es beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) anlässlich des Manövers, könnte die „Nachschublogistik“ für die NATO-Truppen an der Ostfront das zivile Leben in Hamburg „weitestgehend zurückdrängen“. Ursache sei, dass die Stadt mit ihrem Hafen unter anderem „den Transport von bis zu 200.000 Fahrzeugen“ an die Front organisieren müsse.[6] Das Übungsszenario von Red Strom Bravo geht deshalb von „großen Truppenverlegungen“ der NATO-Staaten in Richtung russische Westgrenze aus – und zwar „vorbeugend“, das heißt, ohne dass zuvor ein russischer Angriff auf NATO-Territorium erfolgt wäre.[7] Beim diesjährigen Red Storm Bravo-Manöver geht es darum, dass multinationale „Truppen mit ihrer Ausrüstung und ihren Waffensystemen im Hamburger Hafen ankommen und von dort auf Straße und Schiene weiter Richtung Osten transportiert werden“, erläutert der verantwortliche Kommandeur des Landeskommandos Hamburg, Kurt Leonards. Neben Bundeswehreinheiten und -institutionen aus Hamburg, etwa der Führunsgakademie, der Universität und einem Krankenhaus der Bundeswehr sowie einem Feldjägerregiment, sind unter anderem auch Einheiten aus Munster und Fassberg beteiligt. Die Bundesregierung verweigert nicht nur Auskunft über die genauen Schauplätze der Übung, sondern auch darüber, welche Waffensysteme und welches sonstige militärisches Gerät Teil des Manövers sind, welche zivilen und staatlichen Akteure in die Übung eingebunden werden und ob andere NATO-Staaten an ihr teilnehmen.

Militarisierung der Zivilgesellschaft

Im Fokus des Manövers steht die sogenannte Zivil-Militärische Zusammenarbeit, insbesondere das gemeinsame Agieren der Bundeswehr mit der Feuerwehr, dem Technischem Hilfswerk und der Polizei, aber auch mit den Hamburger Behörden – darunter die Agentur für Arbeit – und mit zivilen Unternehmen. Zivile Behörden und Unternehmen seien „integraler Bestandteil der Übung“, heißt es explizit.[8] Zentrale Schnittstelle zwischen der Armee und den zivilen Akteuren ist das sogenannte Landeskommando [9] der Bundeswehr. „Die Übung dient vor allem der internen Vernetzung, dass man schon im Frieden weiß, wen man anrufen soll, wenn es düster wird“, erläutert Oberstleutnant Jörn Plischke, Stabschef des Hamburger Landeskommandos.[10] Es gehe darum, eine „gemeinsame Sprache“ zu entwickeln, erklärt Kommandeur Leonards. Wie die Stadt Hamburg angibt, beteiligen sich unter anderen Airbus, Blohm + Voss, die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), die Hafenbehörde Hamburg Port Authority (HPA) und die Behörde für Inneres und Sport an dem Manöver. Lokale Radiosender werden laut der Bundeswehr „Verkehrsmeldungen zu Kolonnenfahrt und Hinweise zum Flugbetrieb senden“. Die Lokalpresse hat die Bürger der Stadt bereits informiert, wie sie sich im Verkehr gegenüber einer Militärkolonne zu verhalten haben.[11] Polizei und Bundeswehr trainieren im Rahmen von Red Storm Bravo auch ausdrücklich den „Umgang mit zivilen Protesten“.[12] Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit beim Aufmarsch gen Osten probt die Bundeswehr zur Zeit auch beim Großmanöver Quadriga.[13]

Arbeitszwang

Die Agentur für Arbeit testet im Rahmen von Red Storm Bravo – nach Angaben der Bundeswehr „erstmalig“ [14] – die Anwendung des Arbeitssicherstellungsgesetzes (ASG) von 1968. Das Gesetz ermöglicht es der Regierung nach Ausrufen des Spannungs- oder Verteidigungsfalles, die „Verpflichtung in Arbeitsverhältnisse“ und eine „Beschränkung der Beendigung von Arbeitsverhältnissen“ zu verhängen. Möchte etwa eine Krankenschwester im Spannungsfall kündigen, würde die Agentur für Arbeit auf Basis des ASG prüfen, ob sie die Kündigung „unterbindet“, erläutert ein Sprecher der Agentur.[15] Laut NDR proben während Red Storm Bravo 75 Mitarbeiter der Hamburger Agentur für Arbeit die Anwendung des Gesetzes. Das German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS), eine Denkfabrik der Bundeswehr-Führungsakademie, hatte bereits im vergangenen Jahr die Ausweitung der im AGS geregelten Befugnisse der Bundesregierung gefordert. Zurzeit erlaubt das Gesetz Zwangsverpflichtungen nur für Wehrpflichtige und auch dies nur zu Arbeiten in bestimmten Branchen. Die GIDS plädierte dafür, beide Restriktionen aufzuheben bzw. den Bereich des Zulässigen auszuweiten. „Gerade in der Drehscheibenfunktion Deutschlands“, die mit Red Storm Bravo trainiert wird, „könnte das ASG eine wichtige Bedeutung bekommen“, heißt es in dem Papier.[16]

Wessen Sicherheit?

Mit Red Storm Bravo trainiert die Bundeswehr in Zusammenarbeit mit Staat und Wirtschaft die Umsetzung des Operationsplans Deutschland [17], der fester Bestandteil der militärischen Pläne für die „Drehscheibe Deutschland“ ist. Gemeint ist damit die Rolle der Bundesrepublik als Aufmarsch- und Transitland für militärische Truppenbewegung der NATO in Richtung Russland. Deutsche Experten in Politik und Militär begründen diese Rolle gerne geographisch: Deutschland liege im Herzen Europas, heißt es. Deutschland als zentrales Aufmarschgebiet zu positionieren bleibt dennoch eine politische Entscheidung, die Berlin vor Jahren getroffen hat – auch in der Hoffnung, damit Deutschlands politisches Gewicht in NATO und EU zu steigern. Dies ist ungeachtet der Annahme erfolgt, dass dadurch für Deutschland „in besonderem Maße eine Bedrohung“ erwächst – „auch militärisch“.[18] Die Millionenstadt Hamburg etwa könnte als Knotenpunkt auf den NATO-Nachschubrouten „Ziel militärischer Schläge“ werden, warnt der NDR. Ein Großteil der Bundeswehr wäre zum Zeitpunkt möglicher Angriffe entweder auf dem Weg an die Ostfront oder bereits dort angekommen; er stünde somit für die Landesverteidigung nicht zur Verfügung. Dies liegt daran, dass die Bundesregierung im Landesinneren vor allem die sogenannten Heimatschutzkräfte, die hauptsächlich aus Reservisten bestehen, und Zivilisten einsetzen will.[19] Der Vorbereitung auf ein solches Szenario dient unter anderem Red Storm Bravo.

Proteste

In Hamburg sind zahlreiche Protestaktionen gegen Red Storm Bravo angekündigt. Aktivisten halten bereits seit Tagen am sogenannten „Kriegsklotz“, einem in der Zeit des deutschen Faschismus errichteten Denkmal, eine Mahnwache gegen die Kriegsübung ab. Das Bündnis „Kein NATO-Hafen“ ruft für diesen Samstag zu einer Großdemonstration um 13 Uhr am Hauptbahnhof auf. Die Veranstaltenden rechnen mit 10.000 Teilnehmern. Dem Bundesverteidigungsministerium zufolge hat die Bundeswehr die Protestaktionen fest im Blick.[20]

[1] Riesen-Manöver „Red Storm Bravo“ in Hamburg: Stellen wir uns vor, es ist Krieg. mopo.de 22.09.2025.

[2] Red Storm Bravo: Bundeswehr-Übung 2025 in Hamburg. bundeswehr.de.

[3] Landeskommandeur Leonards zu Wehrpflicht und „Red Storm Bravo“. ndr.de 02.09.2025.

[4] „Red Storm Bravo“: Militärübung in Hamburg – das müssen Autofahrer wissen. mopo.de 23.09.2025.

[5] Red Storm Bravo: Bundeswehr-Übung 2025 in Hamburg. bundeswehr.de.

[6] Landeskommandeur Leonards zu Wehrpflicht und „Red Storm Bravo“. ndr.de 02.09.2025.

[7], [8] Red Storm Bravo: Bundeswehr-Übung 2025 in Hamburg. bundeswehr.de.

[9] S. auch Die vierte Division und „Krieg geht alle an“.

[10] „Red Storm Bravo“: Bundeswehr trainiert in Hamburg den Spannungsfall. ndr.de 18.09.2025.

[11] „Red Storm Bravo“: Militärübung in Hamburg – das müssen Autofahrer wissen. mopo.de 23.09.2025.

[12] Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag: Bundeswehrmanöver „Red Storm Bravo“. Berlin, 08.09.2025.

[13] S. dazu Szenario: Krieg gegen Russland.

[14] Red Storm Bravo: Bundeswehr-Übung 2025 in Hamburg. bundeswehr.de.

[15] Bundeswehr-Übung: Auch Arbeitsagentur bereitet sich auf Krisenfall vor. ndr.de 23.07.2025.

[16] Die Wehrpflicht muss weg – im Arbeitssicherstellungsgesetz! GIDS Statement 3/2024.

[17] S. dazu Auf Krieg einstellen (III).

[18] S. dazu Auf Krieg einstellen (II).

[19] S. dazu Zivilisten im Krieg (I).

[20] Bundeswehrübung „Red Storm Bravo“: Gegner kündigen Proteste an. ndr.de 22.09.2025.


Erstveröffentlicht auf GFP v. 25.9. 2025
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10129

Wir danken für das Publikationsrecht.

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