Wien: Proteste gegen Drohnensymposium von Rheinmetall

23.09.2025, Attac Österreich , Pressemitteilung „Drohnen ächten und verbieten statt bewerben / KZ-Verband kritisiert Ortswahl in ehemaligem KZ-Außenlager“

Heute am 23. September lädt der Rüstungskonzern Rheinmetall in die Wiener Werkshallen zum „Drohnensymposium“. Internationale Rüstungskonzerne bewerben dort neueste tödliche Kriegstechnologien und vernetzen sich mit Militärvertreter*innen. Aufrüstung und Kriegslogik bekommen eine breite Bühne, während die verheerenden Folgen ausgeblendet werden. Verschiedene Organisationen, darunter Attac, rufen um 17:00 Uhr zum Protest vor dem Veranstaltungsort auf, um auf die Milliardenprofite der Rüstungskonzerne und das Töten mit Drohnen aufmerksam zu machen.

Drohnen senken die Hemmschwelle für Töten auf Knopfdruck

„Wir verurteilen die massiven Drohnen-Angriffe Russlands ebenso wie die weltweite Aufrüstung mit dieser tödlichen Technologie. Kampfdrohnen und autonome Waffensysteme senken die Hemmschwelle für billiges Töten auf Knopfdruck. Sie werden für Kriegsverbrechen bis hin zum Völkermord wie aktuell in Gaza eingesetzt“, kritisiert Max Hollweg von Attac Österreich. „Statt der Bewerbung braucht es eine Ächtung und eine Debatte über ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von Drohnen – ähnlich dem Chemiewaffenverbot, das international erfolgreich umgesetzt wurde“, erklärt Hollweg. Auch UN-Generalsekretär António Guterres forderte im Mai ein rechtlich verbindliches Instrument gegen tödliche autonome Waffensysteme bis 2026.

KZ-Verband kritisiert Ortswahl im ehemaligen Außenlager des KZ Mauthausen

Erschreckend ist der Veranstaltungsort des Drohnensyposiums. Die Wiener Werkshallen befinden sich auf dem Gelände der ehemaligen Saurerwerke, einem Außenlager des KZ Mauthausen. Dort mussten Zwangsarbeiter*innen unter unmenschlichen Bedingungen Panzer für die NS-Kriegsmaschinerie herstellen. An einem Ort, der für die Verbrechen des Faschismus steht, will die Rüstungsindustrie ihre Technologien der Zerstörung zur Schau stellen.

Der KZ-Verband Wien äußert sich dazu: „Als Landesverband Wien der AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus (KZ-Verband/VdA Wien) kritisieren wir die Abhaltung einer militärischen Großveranstaltung auf dem Gelände eines Außenlagers des KZ Mauthausen. Es fehlt den Veranstaltenden offenbar an jeglichem historischen Bewusstsein und Gespür, wie mit solchen historischen Orten umzugehen ist.”

Mit einem klaren „Nein zu Aufrüstung und Krieg“ setzt der Protest ein deutliches Zeichen gegen den Aufrüstungsspirale und die Profitlogik der Rüstungskonzerne. Eine Veranstaltung, die aus der Vermarktung von Waffen Profit schlägt, darf in Wien keinen Platz haben, schon gar nicht auf einem ehemaligem KZ-Gelände, heißt es im Aufruf.

Die Pressemitteilung ist am 23.9.2025 bei ATTAC Österreich erschienen.

Titelbild : Collage Peter Vlatten

Vormerken: Demo gegen Rüstungsproduktion in Berlin

„Einfach abschießen“

In Europa werden stets neue Eskalationsforderungen laut: Abschuss russischer Kampfjets im Luftraum von NATO-Staaten, Seeblockade gegen russische Tankschiffe in Nord- und Ostsee. NATO erwägt Bau von Drohnenwall an ihrer Ostflanke.

Newsletter German Foreign Policy v. 23. 9. 2025

Bild: pixabay

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Im Konflikt mit Russland um das Eindringen russischer Drohnen und Kampfjets in den Luftraum europäischer NATO-Staaten werden in Deutschland Forderungen nach einer ungehemmten Eskalation laut. „Jede militärische Grenzverletzung“ müsse künftig „mit militärischen Mitteln beantwortet“ werden – „bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets“, fordert der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt. Identische Forderungen werden etwa in den baltischen Staaten laut. Hinweise, es gebe für den Umgang mit Kampfjets im eigenen Luftraum klare Regularien der NATO, die einen Abschuss aus gutem Grund allenfalls als „Ultima Ratio“ zuließen, verhallen weithin ungehört, obwohl sie auch von einer bekannten Hardlinerin kommen. Im Gespräch ist außerdem die Option, russische Flugobjekte über ukrainischem Territorium abzuschießen – also in den Ukraine-Krieg zu intervenieren –, darüber hinaus die Möglichkeit, die Ostsee für russische Öltanker zu sperren; eine faktische Seeblockade wäre ein Kriegsgrund. Einstweilen hat die NATO einen neuen Einsatz an ihrer Ostflanke gestartet („Eastern Sentry“), der auch Pläne für den Bau eines Drohnenwalls umfasst – eventuell durch deutsche Unternehmen.

Baltic Sentry, Eastern Sentry

Die NATO-Operation Eastern Sentry, die am 12. September gestartet wurde, knüpft an die NATO-Operation Baltic Sentry an. Diese wurde am 14. Januar 2025 initiiert und dient dazu, die Gewässer der Ostsee sowie deren Unterwasserinfrastruktur – Pipelines und Kabel – unter Kontrolle zu nehmen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Eastern Sentry kontrolliert nun den Luftraum über dem östlichen Teil der Ostsee und über den dortigen Küstenstaaten von Estland über Lettland und Litauen bis nach Polen; außerdem dient die Operation der Überwachung der weiteren Länder an der NATO-Ostflanke von der Slowakei über Ungarn und Rumänien bis Bulgarien. In einem ersten Schritt sind Kampfjets in einige der Länder der Region entsandt worden; Deutschland hat vier Eurofighter zugesagt, Frankreich drei Rafale und Dänemark zwei F-16. Auch Großbritannien ließ Ende der vergangenen Woche zwei Eurofighter über polnischem Territorium patrouillieren.[2] Vor allem aber sollen entlang der NATO-Ostflanke neue Rüstungstechnologien installiert werden – Sensoren und Waffen etwa, um feindliche Drohnen aufzuspüren, zu verfolgen und zu zerstören.[3] Dabei soll das Allied Command Operations (ACO) im belgischen Mons mit dem in Norfolk (US-Bundesstaat Virginia) ansässigen Allied Command Transformation kooperieren.

Drohnenwall an der Ostflanke

Die Installation einer High-Tech-Sperre, eines Drohnenwalls, an der NATO-Ostflanke ist in Deutschland schon im Gespräch, seit sie im März in einem Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) vorgeschlagen wurde.[4] Mittlerweile hat das deutsche Rüstungs-Startup Helsing erklärt, zur Schaffung eines solchen Drohnenwalls bereit und in der Lage zu sein.[5] Kürzlich hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich für das Vorhaben ausgesprochen; der NATO-Oberbefehlshaber für Europa, US-General Alexus Grynkewich, bestätigt, es stehe „im Einklang mit einigen unserer Überlegungen zur Stärkung unserer Ostflanke zu Land und zu Luft“.[6] Für die Produktion in Frage kämen – neben Helsing – weitere deutsche Rüstungs-Startups wie Tytan Technologies, das zur Zeit autonome Abfangdrohnen entwickelt, oder Donaustahl, das an Gefechtsköpfen für Abfangdrohnen arbeitet. Ergänzend zum Drohnenwall-Aufbau an der NATO-Ostflanke wird die Aufrüstung der Bundeswehr mit Drohnen auf nationaler Ebene vorangetrieben. Um sie zu beschleunigen, müsse der „Spannungsfall“ ausgerufen werden, verlangt der CDU-Militärpolitiker Roderich Kiesewetter; nur so ließen sich die Beschaffung von Drohnen und die Genehmigung neuer Einsatzoptionen signifikant beschleunigen.[7]

„Militärische Antworten“

Ergänzend zur weiteren Hochrüstung der NATO-Ostflanke dringen Politiker aus mehreren europäischen NATO-Staaten auf Maßnahmen, die die Spannungen mit Russland erneut verschärfen. Dabei handelt es sich zunächst um die Drohung, russische Flugzeuge, sobald sie in den Luftraum eines NATO-Mitglieds eindringen, einfach abzuschießen. So fordert etwa der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, dass „jede militärische Grenzverletzung“ in Zukunft „mit militärischen Mitteln beantwortet wird, bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets über NATO-Gebiet“.[8] Auch Tschechiens Präsident Petr Pavel, ein ehemaliger hochrangiger NATO-General, verlangt Reaktionen „einschließlich des möglichen Abschusses russischer Maschinen“. „Wir dürfen keine Schwäche zeigen“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf X. Litauens Verteidigungsministerin Dovilė Šakalienė schrieb gleichfalls auf X: „Wir müssen es ernst meinen.“ Man solle sich die Türkei zum Vorbild nehmen, die im Jahr 2015 einen russischen Kampfjet, der in Syrien operierte und dabei in den türkischen Luftraum geriet, schon nach 17 Sekunden abgeschossen habe.[9] Russische Kampfjets hätten daraufhin den türkischen Luftraum nicht mehr verletzt, behauptete Šakalienė.

„Bizarr“

Šakalienė verschwieg freilich – unklar ist, ob sie das aus Unwissenheit oder zur Täuschung des Publikums tat –, dass der Abschuss des russischen Kampfjets von Moskau mit schroffen Gegenmaßnahmen insbesondere ökonomischer Art beantwortet wurde, die der türkischen Wirtschaft ernste Schäden zufügten und erst aufgehoben wurden, als Ankara zur intensiven Kooperation mit Russland überging.[10] Nach Lage der Dinge wäre Moskau heute kaum fähig, den Abschuss eines seiner Kampfjets durch NATO-Staaten mit wirtschaftlichen Mitteln zu beantworten, würde also zu anderen Maßnahmen greifen. Völlig unabhängig davon hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Forderung, man solle russische Kampfjets im Luftraum von NATO-Staaten einfach abschießen, „bizarr“ genannt.[11] Strack-Zimmermann, allgemein als Hardlinerin bekannt, wies darauf hin, dass es für den Umgang mit fremden Kampfjets im Luftraum von NATO-Staaten feste Regeln gebe und NATO-Piloten eigens dafür ausgebildet seien. Wer „eine Grundsatzdiskussion“ führen wolle, „wann der Pilot was zu machen“ habe, bewege sich „sehr weit in einen Bereich …, von dem die Wenigsten … eine Ahnung haben“, konstatierte Strack-Zimmermann. Ein Abschuss könne allenfalls „Ultima Ratio“ sein.

Kriegshandlungen

Vorschläge, die auf eine weitere Eskalation bis hin zu einem möglichen Kriegseintritt der NATO-Staaten Europas hinauslaufen, hat in der vergangenen Woche Polens Außenminister Radosław Sikorski gemacht. Sikorski äußerte nach dem Eindringen von rund 20 russischen Drohnen in den polnischen Luftraum, „der Schutz für unsere Bevölkerung“ etwa „vor herabfallenden Trümmern“ sei viel größer, wenn man „Drohnen und andere Flugobjekte“ schon über ukrainischem Territorium abschießen dürfe. Das läuft zwar faktisch auf einen Eintritt der europäischen NATO-Staaten in den Krieg hinaus. Der polnische Außenminister riet dennoch dazu: „Wir sollten darüber nachdenken.“[12] Ergänzend schlug Sikorski vor, „Deutschland oder auch die NATO“ sollten „eine maritime Kontrollzone in der Nordsee errichten“, um die Einfahrt von Tankern der sogenannten russischen Schattenfloote in die Ostsee zu verhindern. Faktisch käme dies einer Seeblockade gegen Russland gleich – in Gewässern, in denen die Freiheit der Seefahrt gilt, für die der Westen im Südchinesischen Meer eintreten zu müssen vorgibt.[13] Eine Seeblockade wäre für Russland – wie auch für jeden anderen Staat – ein möglicher Kriegsgrund. In Deutschland hat einen derartigen Vorschlag bislang nur der Kovorsitzende der Linkspartei Jan van Aken gemacht (german-foreign-policy.com berichtete [14]).

[1] S. dazu Die Ostsee-Wache.

[2] Jessica Rawnsley: RAF jets join Nato air defence mission over Poland. bbc.co.uk 20.09.2025.

[3] Eastern Sentry to enhance NATO’s presence along its eastern flank. shape.nato.int 12.09.2025.

[4] S. dazu Drohnenwall über der NATO-Ostflanke.

[5] S. dazu Die Rüstungsregierung im Amt.

[6], [7] Oliver Georgi, Thomas Gutschker, Eneko Mauritz: Kann ein Drohnenwall uns schützen? Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 21.09.2025.

[8], [9] Stefan Locke, Peter Carstens: Das nächste Mal: Abschuss. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.09.2025.

[10] S. dazu Ein Rückschlag für Syrien und Keine Ordnungsmacht.

[11] Abschuss russischer Flugzeuge? Strack-Zimmermann nennt Debatte „bizarr“. web.de 22.09.2025.

[12] „Wir haben keine Zeit zu verlieren“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.09.2025.

[13] S. dazu Piraterie in der Ostsee (III).

[14] S. dazu Piraterie in der Ostsee.

Erstveröffentlicht auf GFP v. 23.9. 2025:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10126

Wir danken für das Publikationsrecht.

Landesweite Streiks zur Solidarität mit Gaza in Italien!

Zum Auftakt hatte die CGIL, mit etwa 6 Millionen Mitgliedern der größte italienische Gewerkschaftsbund, am Freitag zu einem vierstündigen Streik mit zahlreichen Kundgebungen in allen Wirtschaftsbereichen aufgerufen. Auch in Italien ist die große Mehrheit der Bevölkerung über den barbarischen Völkermord Israels in Gaza empört und aufgebracht. Seit Anfang an machen Basisgewerkschaften und viele Beschäftigte Druck, dass die rechte Regierung Melonie endlich ihre Handels- und Militärkooperationsabkommen mit Israel beendet.

Landesweite Streiks zur Solidarität mit Gaza behinderten dann von Freitag bis Montag große Teile von Logistik und Verkehr . Gleichzeitig fanden über 60 größere SolidaritätsDemonstrationen statt, in einzelnen Städten mit jeweils mehreren 10 Tausend Teilnehmer:innen. Allein in Rom gingen nach offiziellen Angaben weit mehr als 40.000 Menschen auf die Straße.

Die Organisatoren sprechen von einem HISTORISCHEN Tag. „Hunderttausende haben gestreikt und sind auf den Platz gegangen, von Norden nach Süden, um für Gaza und gegen den Völkermord zu demonstrieren.“

Die Streiks zeigten Wirkung. Im überregionalen Bahnverkehr gab es deutliche Verspätungen und Ausfälle. In Großstädten wie Rom und Mailand wurde zeitweise der öffentliche Nahverkehr lahmgelegt. Vielerorts kam es zu Blockaden, auch an etlichen Schulen und Hochschulen. Zu den Streiks hatte die Gewerkschaft USB (Unione Sindacale di Base) aufgerufen, um gegen die „Verschärfung der humanitären Lage im Gazastreifen“ zu protestieren. Zugleich forderte sie umfangreiche Sanktionen gegen Israel und die sofortige Beendigung jeglicher Zusammenarbeit insbesondere durch staatliche Einrichtungen. Der Streik bei den Verkehrsbetrieben hat bis Montagabend angedauert.

Speerspititze beim Kampf gegen die Kriegslogistik Israels waren auch diesmal wieder die Hafen- und Logistikarbeiter:innen!

In Ravenna, einem der größten italienischen Häfen, gelingt es den Hafenarbeiter:innen, immer größere Teile der Zivilgesellschaft hinter sich zu scharen.

Am 16. September strömten Tausende von Bürger:innen, Studierenden, Hafenarbeiter:innen und Aktivisten auf die Straßen Ravennas, um das Ende aller Waffentransporte nach Israel zu fordern und das EU-geförderte Projekt »Underwater Security« (»Under Sec«) zu kritisieren, das die Zusammenarbeit mit der israelischen Rüstungsindustrie bei der Entwicklung maritimer Überwachungssysteme vorsieht.

Im Oktober letzten Jahres hatte Italiens rechte Regierung – anders als Deutschland- aufgrund der massiven Proteste und konsequenten Blockaden ein Waffenembargo gegen Israel verhängt. Das Land und seine Häfen dienen jedoch immer noch als Drehkreuz und Umschlagplatz für militärische Güter aus ganz Europa.

Hafenarbeiter:innen und lokale Regierungsbeamte hatten diesmal die Hafenbehörden alarmiert. Ravennas Stadtbürgermeister Alessandro Barattoni sagte, dass der Hafen seiner und der lokalen Regierung zugestimmt habe, zwei Lastwagen mit Sprengstoff auf dem Weg zur israelischen Hafenstadt Haifa zu blockieren. Barattoni forderte auch, dass die italienische Regierung endlich auch die Weiterleitung von Waffen über Italien an Israel konsequent unterbindet.

Ravenna ist zum Symbol zivilen Widerstands gegen Krieg und Völkermord in Gaza geworden.

In der nordwestlichen italienischen Großstadt Genua gab es am Freitag ebenfalls Proteste gegen Schiffslieferungen mit Waffen an Israel. Rund 500 Teilnehmer:innen beteiligten sich an der Aktion des italienischen „Autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP“ (Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali). Unter dem Motto: „Der Krieg beginnt hier“ sperrten die Protestierenden die Zufahrtsstraße zum Hafen. Auch in viele anderen Städten wie zum Beispiel Salerno, Maghera sowie der toskanischen Stadt Livorno wurde der Hafenzugang von protestierenden Arbeiter:innen blockiert. Für Schiffslieferungen mit kriegsfähigem Material nach Israel gibt es angesichts des aktiven Handelns der Beschäftigten kaum mehr ein Durchkommen!

Solidarität mit der „Global Sumud Flotilla“

Die Gewerkschafter:innen solidaisierten sich zudem mit der Hilfsmission „Global Sumud Flotilla“, die derzeit mit rund 44 Booten mit Hilfsgütern im Mittelmeer in Richtung Gazastreifen unterwegs ist.

Die Schiffe der Global Sumud Flottille wollen die israelische Blockade des Gazastreifens durchbrechen, um humanitäre Hilfe zu den Palästinensern zu bringen. Am späten Sonntagabend wurden die Schiffe- nicht weit von der sizilianischen Küste entfernt- massiv von Drohnen bedroht.

Die Gewerkschafter:innen erwarten, dass die europäischen Regierungen ihrer Pflicht nachkommen, ihre Staatsbürger:innen entsprechend internationalem Recht gegen die kriegsverbrecherischen Attacken Israels zu schützen!

Fazit: in Italien entfalten die Antikriegsproteste und Streiks der Basisgewerkschaften – die weitgehend frei von sozialpartnerschaftlichen oder sozialchauvistischen Bindungen agieren – ihre Wirkung. Arbeiter:innen können ihre Macht nutzen, um das System, das den Völkermord anheizt zum Stillstand zu bringen. Trotz extrem rechter Regierung.


Titelbild: CALP, Feb. 2023

Kommt zur Demo „Zusammen für Gaza“. Mitglieder aus den Gewerkschaften erklären warum!

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