4. 4. Krieg & frieden – Konfliktherde Welt – Seite 176 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Sinnloses Töten im Gazastreifen

3. März 20248. Januar 2024 Gastautor

Matthias Monroy über das neue Kriegsziel Israels

Bild: Times of Gaza

Die israelische Armee hat ihr Kriegsziel in Gaza-Stadt erreicht. Für die Bevölkerung, die zur Flucht in den Süden des Gazastreifens gezwungen wurde, eine Horrornachricht: Denn jetzt will die Armee in genau diese Region vorrücken.

Nach 93 Tagen ist die Bilanz des Gazakrieges verheerend: 90 Prozent der Einwohner aus Gaza-Stadt wurden vertrieben, die Hälfte von ihnen hungert. Israels Militär hat das Parlament, die Universität sowie die zentrale Bibliothek im Norden Gazas gesprengt und weit über 100 Moscheen zerstört. Mehr als 20 000 Palästinenser sind gestorben, Tausende unter Trümmern begraben, 15 000 Kinder sind Waisen. In sozialen Medien finden sich Dutzende Videos israelischer Soldaten, die sich bei Brandschatzungen und Sprengungen ganzer Stadtteile filmen und die einstigen Bewohner verhöhnen. 77 Journalisten wurden nach vorsichtigen Schätzungen getötet, am Sonntag kamen zwei weitere hinzu.

Jede einzelne dieser Maßnahmen könnte ein Kriegsverbrechen darstellen, zusammen genommen womöglich einen Genozid. Mit diesem Vorwurf bringt Südafrikas Regierung Israel vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, am Donnerstag beginnen dort die Anhörungen. Es ist zu hoffen, dass dies dafür sorgt, dass der israelische Rachefeldzug im Gazastreifen endet. Mit Selbstverteidigung nach dem 7. Oktober hat das sinnlose Töten nichts zu tun.

Erszveröffentlicht im nd v. 8.1. 2024
https://www.nd-aktuell.de/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Zum Jahreswechsel – der Schmerz eines aufrechten linken Sozialdemokraten!

1. Januar 20241. Januar 2024 Gastautor

Die Bundesregierung ist moralisch ganz unten gelandet!

Heinz Michael Vilsmeier, 30.12.2023

Mit Jahresende 2023, also heute, läuft die Militärhilfe der USA an die Ukraine aus. Bisher gibt es keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern in den USA über die Genehmigung weiterer 83 Milliarden US-Dollar für die Ukraine.

Die Ukraine unter der Führung von Präsident Selenskyj macht nunmehr eine Erfahrung, die bereits andere Verbündete der USA machen mussten, beispielsweise die Kurden, die für den Westen unter Führung der USA den Krieg gegen den IS ausgefochten haben. – Als die Kurden ihre Schuldigkeit getan hatten und der NATO-Partner Türkei wieder einmal zum Angriff auf sie überging, dabei übrigens tausende inhaftierte IS-Terroristen aus den Gefängnissen befreite, ließen die USA die Kurden fallen. Wie eine heiße Kartoffel.

Die Bundesregierung, übrigens auch die Ukraine, hätten damals daraus lernen können, dass die Bündnistreue der USA offensichtlich immer nur so lange besteht, solange sie ihren Interessen unmittelbar dienlich ist. – Doch diese Einsicht hat sich bei den führenden Politikern in Deutschland nie eingestellt. Und so wollte man die Vorherrschaft der USA und in deren Windschatten die regionale Hegemonie Deutschlands in Europa mithilfe der willfährigen Ukraine ausbauen, der man versprach, sie werde schon bald Mitglied des Wertewestens und der NATO sein. – Doch das Ganze war ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer, das inzwischen eine ganze Generation junger Ukrainer und Ukrainerinnen mit dem Leben, ihrer körperlichen Unversehrtheit und der Chance auf eine friedliche Entwicklung bezahlt haben.

Nunmehr soll, wie zu hören ist, die Bundeswehr den sich abzeichnenden Ausfall der US-Militärhilfe an die Ukraine ausgleichen und (angeblich) ihre gegen Russland gerichtete Führungsrolle innerhalb der NATO ausbauen. – Hofreiter und Konsorten sind schwer dafür. – Und das in einer Situation, in der die Bundesregierung bereits Schwierigkeiten hat, den laufenden Haushalt und die großartig versprochenen Projekte angefangen beim Klimaschutz, endend beim Wohnungsbau und der Armutsbekämpfung zu finanzieren.

Woher insbesondere Deutschland und ihre europäischen NATO-Partner das Geld nehmen wollen, um den Kriegskurs gegen Russland aufrechtzuerhalten, wird wohl bis auf weiteres das Geheimnis der kriegslüsternen Grünen sowie der anderen Koalitionäre, aber auch der Christdemokraten bleiben. – Weitere soziale Einschnitte drohen ebenso wie die Beerdigung der hochfahrenden ökologischen und sozialen Ziele der Koalition.

Wir erinnern uns, Frau Baerbock sah Deutschland schon im Krieg gegen Russland und war eine der treibenden Kräfte, die das Ziel verfolgten, Russland zu ruinieren. – Nun ist die Wirtschaft in Deutschland dramatisch eingebrochen, und zwar wie in keinem anderen Industrieland, und gleichzeitig wächst das Bruttoinlandsprodukt in Russland, das noch dazu im Krieg gegen die Ukraine auf ganzer Linie in die Offensive übergegangen ist.

Ein Blick nach Gaza zeigt, dass dort ein weiterer Krieg tobt, in dem die Bundesregierung wieder eine eindeutige Position bezogen hat. Eine Position, die sich klar von der Mehrheit innerhalb der Vereinten Nationen unterscheidet. – Auch da hat sich die Bundesregierung unter Führung des Bundeskanzlers derart verrannt, dass es für sie keinen Spielraum für politisches Handeln mehr gibt.

Angetreten ist die Noch-Bundesregierung mit hohen moralischen und ethischen Ansprüchen, für die ihr noch nicht einmal Begriffe wie Völkerrecht und Menschenrechte ausreichend er schienen. Eine „wertegeleitete Außenpolitik“ musste es schon sein – doch nun stellt sich heraus, dass niemand in dieser krachend scheiternden Bundesregierung den Mund aufkriegt, wenn es darum geht, die schlimmsten Verletzungen von Menschenrechten oder des Völkerrechts zu verurteilen, geschweige denn dagegen zu handeln. – Das ist so gegenüber dem Iran wie auch gegenüber Israel und gegenüber anderen Regimen. – Wie gut es da tut, dass wenigstens Südafrika den Mut aufbringt, Israel wegen der Verletzung des Völkerrechts in Gaza zu verklagen.

Während in Gaza Bomben auf eine Bevölkerung herabregnen, für die es keine Möglichkeit gibt auszuweichen oder sich zu schützen, demonstriert die Bundesregierung überaus deutlich, wo sie mit ihrer wertegeleiteten Außenpolitik gelandet ist, nämlich moralisch ganz unten.

Bissiger FB Kommentar:

„Einen Vorteil hat das Gebahren der Bundesregierung: auf diplomatischer Ebene spielt Deutschland weltweit absolut keine Rolle mehr. Von wenigen „Nato Freundinnen / Vasallinnen“ abgesehen, liegt die Glaubwürdigkeit bei Null.
Das hat bisher nur einer geschafft: und der war Österreicher“

Wir danken Heinz Michael Vilsmeier für Publikationsrechte

Der gleiche Schmerz

31. Dezember 2023 Gastautor

Kundgebungungen und Notfall-Nummer: Wie sich die Initiative »Standing Together« in Israel für Frieden einsetzt

Cyrus Salimi-Asl

Bild: Rula Daood und Alon-Lee Green von »Standing Together«, einer Friedensinitiative mit jüdischen und palästinensischen Israelis

Foto: Doro Zinn

Es fing hoffnungsvoll an, Ende 2015, Anfang 2016, als sich linksorientierte jüdische und palästinensische Israelis zusammenschlossen, um gemeinsam für Frieden zu streiten. Der Name der daraus entstandenen Graswurzelbewegung »Standing Together« deutet an, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Die ersten Treffen der sich sozialistisch verstehenden Bewegung fanden auch in den Räumen des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt. Am 6. Dezember dieses Jahres waren die beiden Ko-Direktoren Rula Daood und Alon-Lee Green auf Einladung der Stiftung in Berlin; sie Palästinenserin, er jüdischer Israeli. Der Saal war gerammelt voll, das Interesse so groß, dass viele Anmeldungen abgelehnt wurden. Offenbar ist das Bedürfnis groß, miteinander zu sprechen und sich gemeinsam zu versichern, dass es trotz des blutigen Kriegs noch Hoffnung gibt.

Das von der Islamisten-Miliz Hamas begangene Massaker an Israelis vom 7. Oktober hat viele israelische wie palästinensische Aktivisten, die sich gemeinsam für mehr Gleichberechtigung in der israelischen Gesellschaft einsetzen, buchstäblich gelähmt. Die Stimmung in der israelischen Gesellschaft ist auf Krieg getrimmt, Friedensinitiativen, besonders unter Beteiligung von Palästinensern, fallen schnell unter den Generalverdacht des Vaterlandsverrats. So wurden im Oktober zwei Aktivisten von »Standing Together«, die sich für die Verbesserung der Beziehungen zwischen jüdischen und palästinensischen Bürgern Israels einsetzten, von der israelischen Polizei in Jerusalem festgenommen. Sie haben bloß Plakate aufgehängt mit der Aufschrift »Wir stehen das gemeinsam durch« – auf Arabisch und Hebräisch.

Rula Daood berichtet, wie die Behörden kurz nach Kriegsbeginn mit den palästinensischen Bürgern umsprangen oder mit jedem, der etwas anderes sagten als die Regierung vorgab. »Selbst wenn man geschrieben hat ›Mein Herz ist mit Gaza‹ oder ›Wir wollen keine weiteren Kriege‹, oder irgendwas anderes, was nicht mit der Regierungslinie übereinstimmte, wurden wir verfolgt.« In der ersten Kriegswoche seien sogar bekannte palästinensische Schauspieler und Fußballer verhaftet worden, nur weil sie etwas zu Gaza gesagt hatten. »Sie wurden in Handschellen zur Polizeistation gebracht, vor eine israelische Flagge gestellt und so fotografiert«, erzählt Rula. Das Bild sei dann überall verbreitet worden als deutliche Warnung an alle Palästinenser: Wer Kritik äußert oder sich auf das Leiden der Menschen in Gaza bezieht, wird verhaftet. Sie erinnert daran, dass rund 20 Prozent der israelischen Bevölkerung palästinensische Araber sind.

Derzeit ist es schwer, in Israel für Frieden zu werben. Zu groß ist die Zustimmung weiter Teile der Bevölkerung zum Krieg gegen die Hamas, zu klein der Anteil derer, die für einen Ausgleich eintreten, arabische bzw. jüdische Israelis nicht als Gegner, sondern gleichberechtigte israelische Staatsbürger sehen, die ein gemeinsames Interesse haben: das Ende der Gewalt. Die Zustimmung zur sogenannten Zwei-Staaten-Lösung ist unter Israelis massiv geschrumpft auf magere 25 Prozent. Das ergab eine Gallup-Umfrage, die in der Zeit vom 13. Oktober bis 3. Dezember durchgeführt wurde; bei der letzten Erhebung 2012 waren es noch 61 Prozent.

»Die Atmosphäre in Israel ist im Moment so, dass es sehr wenig Geduld mit der Friedensbewegung gibt. Und das sage ich als jemand, der sein ganzes Erwachsenenleben lang Teil der Friedensbewegung war«, sagte Yossi Mekelberg, der beim britischen Thinktank Chatham House zum israelisch-palästinensischen Konflikt forscht, dem US-Magazin »Time«.

Diese Aussage verwundert nicht, wenn man sich Ergebnisse des Peace Index Survey zum Einsatz von Gewalt in Gaza anschaut: 57,5 Prozent der israelischen Juden gaben an, dass die israelischen Streitkräfte ihrer Meinung nach zu wenig militärische Gewalt in Gaza einsetzen, während nur 1,8 Prozent der Meinung waren, die Armee setzte zu viel ein; für 36,6 Prozent seien die Mittel angemessen.

Dennoch ist die Friedenbewegung nicht tot, und gerade »Standing Together« hat nach der anfänglichen Schockstarre alle Ressourcen mobilisiert. Am Donnerstagabend gab es in Tel Aviv eine große Friedensdemo: »Tausende jüdische und palästinensische Bürger Israels versammeln sich in Tel Aviv gegen diesen endlosen Krieg und fordern ein Waffenstillstandsabkommen, das die Geiseln zurückbringt und das Töten in Gaza beendet« berichtete Alon-Lee Green live von der Kundgebung über X und unterstreicht, dass es die »größte Kundgebung für den Frieden seit Beginn des Krieges« gewesen sei.

Die Graswurzelbewegung bietet Israelis, Juden wie Arabern, vor allem einen geschützten Rahmen, in dem sie über ihre Ängste und ihr Leid sprechen können. Eine der ersten Maßnahmen waren Kundgebungen, die nach Kriegsbeginn dank eines Netzwerks Tausender Aktivisten in verschiedenen Städten organisiert wurden. »Die Menschen bei diesen Kundgebungen wollten keine Politik, sondern nur reden. Sie wollten verstehen, dass das Leid ein gegenseitiges ist. Sie wollten sehen, dass jeder von uns seine eigene Geschichte hat, aber den gleichen Schmerz spürt, den wir auch spüren«, sagt Rula Daood.

Ein zweites Instrument ist eine Art Notfall-Telefonnummer, bei der Menschen, die Diskriminierung erfahren, erzählen können, was ihnen widerfahren ist. »Viele wurden von ihrem Betrieb gefeuert, palästinensische Studenten ihrer Hochschule verwiesen«, erzählt Rula Daood. »Mit unserer Notfallnummer konnten wir den Menschen politische und rechtliche Unstützung anbieten.«

Denn das gegenseitige Misstrauen wächst in den Betrieben, speziell in gemischten jüdischen und arabischen Belegschaften. Gruppen wie »Standing Together« haben Berichte erhalten über jüdische Arbeitnehmer, die ihre Chefs und die Polizei über palästinensische und manchmal auch jüdische Kollegen informieren, weil die sich in einer Weise über Gaza geäußert haben, die abseits der offiziellen Regierungspolitik liegt. Rechtsextreme jüdische Gruppen sollen Facebook und andere Social-Media-Konten durchforsten auf der Suche nach vermeintlich »belastenden« Aussagen.

Zwischen dem 7. Oktober und 13. November wurden bereits über 100 arabische Israelis wegen angeblicher Verstöße gegen die israelischen Gesetze gegen Aufwiegelung und Rassismus verhaftet – für Dinge, die sie in sozialen Medien gesagt oder gepostet haben, berichtet Adalah, Zentrum für die Rechte arabischer Minderheiten in Israel. »Ich verstehe die Ängste der Juden«, sagt Rula Daood, »aber für uns Palästinenser fühlt sich das wie eine Hexenjagd an.«

Einen Ausweg zu finden aus dem jahrzehntelangen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern erfordert viel Mühe und mutige Vorschläge, »aber für einige Leute scheint es wichtiger zu sein, ihre historische Gerechtigkeit zu bewahren, anstatt eine Lösung zu finden«, beklagt Alon-Lee Green. Klar sei jedoch: »Die Palästinenser verdienen die Freiheit, die Israelis verdienen Sicherheit.«

Erstveröffentlicht im nd v. 30.12.23
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178843.standing-together-friedensbewegung-in-israel-der-gleiche-schmerz.html?sstr=Der|gleiche|Schmerz

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