4. 4. Krieg & frieden – Konfliktherde Welt

Rom will, dass Italien dem Vertrag gegen Atomwaffen beitritt

Auch Rom schließt sich allen Hauptstädten der Welt an, die ihre Regierungen dazu drängen, den Vertrag über das Atomwaffenverbot zu unterzeichnen. Mit nahezu hundert italienischen Städten, die den Aufruf der ICAN Städte befürworten, unterstreicht die Entscheidung Roms den Übergang zu einer Politik, die die Menschen im Umgang mit der nuklearen Bedrohung in den Mittelpunkt stellt. Diese historische Abstimmung stellt die Regierung vor die Herausforderung, durch die Unterzeichnung des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen dem Frieden und der Sicherheit Vorrang zu geben.

Mit einem aufsehenerregenden und einstimmigen Beschluss hat der Stadtrat von Rom einen historischen Schritt zum Schutz des Friedens und der globalen Sicherheit vollzogen. Indem Rom dem Aufruf der Städte zur Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen folgt (in Italien durch die vom Netzwerk „Rete Pace Disarmo e Senzatomica“ geförderte Mobilisierung „Italien, überdenke es noch einmal“ erneut lanciert), gibt es seine Stimme einem wachsenden Bündnis von beinahe einhundert italienischen Städten und drängt die Regierung dazu, den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (AVV) zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Dieser vielsagende Schachzug unterstreicht einen entscheidenden Wandel in der Weltpolitik, der dem humanitären Erbe von Atomwaffen Vorrang vor abstrakten Militärstrategien gibt.

Die Ausrichtung Roms auf andere wichtige Hauptstädte wie Canberra, Paris, Berlin, Oslo, Amsterdam, Luxemburg, Helsinki, Bern und Washington D.C. beweist die kollektive Entschlossenheit, der existentiellen Bedrohung in Form von Atomwaffen entgegenzutreten. Dieser Entschluss reflektiert die aufrichtig geäußerten Meinungen der Stadträte von Rom:

Wir glauben fest daran, dass unsere Bürger das Recht haben, in einer Welt zu leben, die frei von dieser Bedrohung ist. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder zufällig, hätte katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für die Menschen und die Umwelt. Daher unterstützen wir den Atomwaffenverbotsvertrag und fordern unsere Regierungen auf, ihn zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Ein entscheidender Punkt ist, dass der Beschluss der Römischen Versammlung in Rom anerkennt, dass Atomwaffen über bloße politische Kriegsinstrumente hinausgehen; stattdessen stellen sie Symbole dar für unergründliches menschliches Leid und Zerstörung. Der AVV ist wie ein Leuchtturm der Hoffnung in einer Welt, die mit dem andauernden Gespenst der nuklearen Zerstörung zu kämpfen hat. Durch die unmissverständliche Verurteilung des Gebrauchs und Besitzes von Atomwaffen bekräftigt der Vertrag den moralischen, politischen und rechtlichen Imperativ, die Menschheit vor den Schrecken eines Atomkrieges zu schützen.

Was den Beschluss von Rom unterscheidet, ist, dass eine Politik zugrunde liegt, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Zustimmung zu dem ICAN Städte-Aufruf vonseiten des Stadtrats reflektiert ein echtes Engagement für den Wohlstand und die Sicherheit der Bürger und hebt die tiefgreifenden Auswirkungen von Basisaktivismus und gemeinschaftlichem Engagement bei der Gestaltung der öffentlichen Politik hervor.

Als „Ewige Stadt“, durchdrungen von einer Jahrtausende alten Geschichte und Kultur, fungiert Rom als mächtiges Symbol menschlicher Resilienz und Widerstandskraft. Indem sich Rom für die Interessen der nuklearen Abrüstung einsetzt, bekräftigt es seine zeitlose Verpflichtung für die Werte des Friedens, der Gerechtigkeit und der Solidarität. Außerdem wirkt der Beschluss Roms weit über die Stadtgrenzen hinaus. Er sendet nicht nur an die italienische Regierung eine starke Botschaft, sondern auch an nationale Regierungen auf der ganzen Welt und fordert sie auf, auf den Willen ihrer Wähler zu hören und der Suche nach Frieden Vorrang zu geben vor dem Streben nach Macht. Die kollektive Stimme von Städten wie Rom leuchtet auf dem Weg hin zu einer gesicherteren Zukunft für alle.

Echte Sicherheit kann nicht durch die Androhung gegenseitig zugesicherter Zerstörung erreicht werden, sondern durch die Verfolgung gemeinsamer Humanität und geteiltem Wohlstand. Die Entscheidung Roms, sich dem ICAN-Aufruf der Städte anzuschließen, erinnert uns daran, dass eine Politik, die im internationalen Recht verankert ist, von den Bürgern gefördert wird und auf direkter Verantwortung gegenüber der Menschheit basiert, veränderte Ergebnisse hervorbringen kann. Es ist an der Zeit, dass die italienische Regierung dem Beispiel folgt und dem AVV beitritt.

Übersetzung aus dem Italienischen von Doris Fischer vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam. Pressenza sucht Freiwillige! 

Redaktioneller Hinweis: Auch in Deutschland haben sich inzwischen über 140 Städte sowie einige Landkreise, Regionen und Bundesländer dem ICAN-Appell angeschlossen und unterstützen ein Verbot von Atomwaffen, die Liste dazu kann man hier einsehen. Im November 2023 wurde ein Appell an die Bundesregierung übergeben, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Eine Liste aller Städte weltweit, die den AVV unterstützten findet sich hier.

Wir danken Pressenza für die Publiktionsrechte

Titelbild von Rete Italiana Pace e Disarmo

Gazakrieg stoppen – Menschenleben retten

ProtestKundgebung Berliner Gewerkschafter:innen!

Aufruf der Veranstalter [1]Text Barbara Majd Amin, GEW Berlin, AG Frieden

Wer schweigt, stimmt zu.
Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter schweigen nicht: zum Krieg Israels gegen Gaza nach dem Massaker der Hamas, wir schweigen nicht zu dem unermesslichen Leiden und Sterben der Menschen dort, wir schweigen nicht zu der
ausgebrochenen Hungersnot, weil Hilfslieferungen nicht in dem nötigen Ausmaß in den Gazastreifen gelassen werden. Wir schweigen nicht zur Rolle der Bundesregierung, die durch die Einschränkung der Zahlungen an das UNRWA (UN-Hilfswerk für die Palästinenserinnen) für diese Notlage mit verantwortlich ist. Wir schweigen nicht zu den Waffenlieferungen an Israel, die zur Verlängerung dieses Krieges beitragen. Für uns Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gehören der Kampf gegen Unterdrückung und Krieg sowie die Kämpfe gegen den Angriff auf fundamentale Lebensgrundlagen zu unseren Grundüberzeugungen. Wir stehen an der Seite aller Opfer von Krieg und Gewalt, an der Seite der vom Bombenhagel getroffenen Bevölkerung im Gaza-Streifen und der seit Monaten festgehaltenen Geiseln und ihrer Familien.


Unsere Solidarität gilt den Kräften in Palästina und Israel, die sich seit Jahren und Jahrzehnten für eine gerechte Lösung des Nahostkonflikts, für die Rechte der Palästinenser, für die Umsetzung der betreffenden UN-Resolutionen einsetzen.

Wir fordern:

  • einen sofortigen Waffenstillstand und das Ende der Blockade des
    Gazastreifens
  • die Wiederaufnahme ausreichender Zahlungen an das UN-Hilfswerk
    durch die Bundesregierung
  • den Stopp aller Waffenlieferungen an Israel
Kundgebung von Berliner Gewerkschaftsmitgliedern
10. April 2024 von 16 bis 17 Uhr, am Platz des 18.März, Lindenrondell / Brandenburger Tor

Unsere aktuellen Beiträge zu diesem Thema :

Veranstalter:  "AG Frieden in der GEW Berlin".  Mitveranstalter: Berliner Gewerkschaftlicher Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg,  Arbeitskreis gegen Deregulierung und Privatisierung,  Forum Gewerkchaftliche Linke Berlin,  Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin sowie weitere  Mitglieder und Verantwortliche  von ver.di  und IG Bau Berlin


References

References
↑1 Text Barbara Majd Amin, GEW Berlin, AG Frieden

Berliner Ostermarsch 2024: „Kriegstüchtig“ – nein. Wir sind „friedenssüchtig“

Mit den Worten „Wir sind mehr als im letzten Jahr, aber immer noch nicht genug!“ kommentierte Jutta Kausch-Henken von der Berliner Friko die Resonanz auf den Aufruf des Bündnisses zum diesjährigen Ostermarsch, der diesmal in der Karl-Marx-Alle begann und endete. 5 000 Teilnehmer:innen wurden gezählt. Die bei geradezu frühlingshaftem Wetter durchgeführte Antikriegsaktion stand unter der Losung „Kriegstüchtig – nie wieder“. Sie war getragen vom Selbstbewusstsein, die unverzichtbare Stimme zu sein, die auf die großen Gefahren und auf das Leid hinweist, die insbesondere der Krieg in der Ukraine und der im Nahem Osten nicht nur für die direkt betroffenen Menschen sondern für eine zukunftsfähige Entwicklung der Menschheit überhaupt bedeuten. Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnnis, wie in der deutschen Politik und in den meinungsbildenden Medien Aufrüstung und Krieg als alternativlose Antworten auf Konflikte zwischen Staaten rehabilitiert werden – in einem Land, in dem lange die Einsicht gepflegt wurde, dass von deutschen Boden nie wieder ein Krieg ausgehen dürfe. Nicht zu Unrecht wies Christoph Krämer als Vertreter der Internationalen Ärzt:innen für die Verhütung eines Atomkriegs (IPPNW) in seiner Kundgebungsrede darauf hin, dass der mit großer Mehrheit gefasste Beschluss des Bundestages, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, die tief in das russische Territorium reichen, wie eine Kriegserklärung an Russland klingen. Großen Beifall erhielt auch ein Redner der Gruppe Eye4Palestine, der u.a. daran erinnerte, dass die Vertreibung der Palästinenser auch eine Folge der deutschen NS-Politik gewesen ist und die aktuellen Waffenlieferungen Deutschlands an Israel, das damit einen Genozid durchführt, eher diese Tradition fortsetzt als dass daraus die richtigen Konsequenzen gezogen würden.

Auch wenn es in den Parlamenten eine große Mehrheit gibt, die eine Eskalation des Krieges zwischen Russland und der NATO befürwortet, trifft dies keineswegs für die Bevölkerung zu, die sich nach jüngsten Umfragen in großer Mehrheit für Deeskalation und für diplomatische Initiativen ausspricht. Da kann man es nur als irreführend und als absolut selbstbeschädigend bezeichnen, wenn der Berliner Tagesspiegel im Vorfeld des Ostermarsches kommentierte: „Niemand braucht diesen Ostermarsch!“ Eher könnte man zu dem Schluss kommen, dass alle, die sich an diesem Kriege nicht bereichern können, mutige zivilgesellschaftliche Initiativen benötigen, um eine Zeitenwende zu erkämpfen, die ihren Namen verdient und nicht die Zukunft von Generationen verspielt. Die Opfer des Krieges gehen inzwischen in die Hundertausende. Die Ukraine selbst wird zunehmend verwüstet. Soll dieser Wahnsinn nun über Monate, oder gar Jahre fortgesetzt werden, nur damit die sicher geglaubten Renditeerwartungen der Markt beherrschenden und auch die Politik dominierenden Kapitalgruppen durch das drohende Ausbleiben des erhofften „Siegfriedens“ nicht verhagelt werden?

In der Tat stehen wir hier immer noch am Anfang. Die Größe der Herausforderungen und unsere Fähigkeit, diese zu bestehen, stehen in einem schmerzhaften Missverhältnis zueinander. Das zeigte sich auch am Altersdurchschnitt der Teilnehmer:innen, die in ihrer großen Mehrheit noch als Kinder mit Kriegsfolgen zu tun hatten oder deren Spuren im Leben der Eltern miterleben konnten. Bei den großen Demonstrationen gegen die geplante Stationierung von US-Atomraketen der 1980er-Jahre trug die junge Generation noch diese Aktionen. Die heutige scheint eher handlungsunfähig. Offensichtlich führt die emotionale Wucht, mit der vor allem medial hier zu Lande Kriegsnarrative gepflegt werden, dazu, dass sich die junge Generation nur sehr sehr zögerlich den real existierenden Gefahren stellt, die ja insbesondere sie treffen.

Im folgenden erste mediale Eindrücke der Aktion vom Samstag.
Hier sind alle Reden als Video und als Text nachzuhören und nachzulesen:
https://widerstaendig.de/30-03-2024-ostermarsch-2024-berlin/

Bilder: Ingo Müller & Lotte Roiztsch & Klaus Ihlau

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung