4. 4. Krieg & frieden – Konfliktherde Welt

Vom Rüstungssektor zum Kriegsdenken

Noch mehr politischer Filz und Winkelzüge zur Entfernung der Friedensstatue Ari?

»nd« recherchierte und berichtet neue Details.

Schon die Streichung der Fördergelder für das begleitende Lernprojekt „gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen“ erfolgte mit mutmaßlich „mafiosen“ Methoden. Wir informierten.

Alle Vorgänge sind restlos aufzuklären.

Kommt zum Protest am 19. Oktober 16 Uhr vor dem Rathaus Mitte! (Peter Vlatten)

________

Die Friedensstatue in Mitte soll weichen – bei einem möglichen Nachfolgeprojekt zeigen sich fragwürdige Verbindungen

Ein Beitrag von Jule Meier, nd 15.09.2024

Aris Tage sind gezählt. Die Duldung für das Mädchen in traditioneller koreanischer Kleidung, das die Friedensstatue im Ortsteil Moabit zeigt, läuft am 28. September aus. Seit 2020 erinnert das Denkmal an die Geschichte der sogenannten Trostfrauen, die in Korea unter japanischer Kolonialherrschaft während des Zweiten Weltkriegs als Zwangsprostituierte versklavt wurden. Der Korea-Verband hatte das Friedensdenkmal initiiert, um an sexualisierte Gewalt im Krieg zu erinnern.

Kurz bevor Ari gehen soll, ist ein neuer Akteur in der Diskussion um die Nachfolge des Mahnmals aufgetaucht: Der Berliner Verein Society against Sexual Violence in Conflict (SASVIC) hat sich bei der Kommission »Kunst im Stadtraum« des Bezirksamts darum beworben, ein eigenes Denkmal zur Erinnerung an sexualisierte Verbrechen im Krieg zu errichten. Vorsitzende der Kommission ist die Bezirksbürgermeisterin von Mitte, Stefanie Remlinger (Grüne).

SASVIC ist laut Vereinsregister und Aussagen von Vereinsschatzmeisterin Ines Rölekes gegenüber Ari zeige die Stärke, nicht aufgeben zu wollen, sagt Nataly Jung-Hwa Han. Auch sie will nicht aufgeben und hofft auf viel Unterstützung vor dem Rathaus Tiergarten am 19. September anlässlich der letzten Bezirksverordnetenversammlung vor der geplanten Demontage der Friedensstatue. Zu der Sitzung hat die Linksfraktion eine Anfrage gestellt, um das Antragsverfahren von Kunst im Stadtraum transparent zu machen.

Innerhalb der letzten Monate hat der Korea-Verband 3000 Unterschriften gesammelt, um für den Erhalt der Friedensstatue zu werben. »Es ist nicht nur in unserem Interesse, sondern im Interesse so vieler Bürger*innen in Berlin und weltweit, dass dieses aufrichtige Mahnmal an sexualisierte Gewalt im Krieg bleibt«, heißt es in dem Aufruf. am 21. Juni gegründet worden. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bereits angekündigt, die Friedensstatue »verändern« zu wollen. Die Website des Vereins ist noch im Aufbau, lediglich Informationen zu den Vorständen lassen sich dort derzeit finden.

Sowohl Schatzmeisterin Röleke als auch der erste Vorsitzende Daniel Walther arbeiten für Higgins, eine Consulting-Firma, deren Anliegen es ist, »die Geschäfte westeuropäischer Firmen im Osten zu erweitern«. Walther selbst war vier Jahre lang beim Rüstungskonzern Cassidian Eads tätig, der mittlerweile zu Airbus Defence and Space gehört. Er war darüber hinaus bei der Jungen Union (JU). Während seiner Amtszeit als Schatzmeister im Bundesvorstand der JU sollen Spenden aus einer in der »arabischen Welt« tätigen Firma, in der Walther damals im Beirat gesessen haben soll, an die Junge Union geflossen sein. Diese soll im Gegenzug Kontakte zur Bundesregierung an jene Firma vermittelt haben. Das geht aus der Berichterstattung der »Taz« von 2014 hervor.

Tilo Fuchs ist der zweite Vorsitzende von SASVIC. Fuchs gilt als Vertreter des Realo-Flügels der Grünen im Bezirk Mitte. Ingrid Bertermann, Bezirksverordnete für Die Linke in Mitte, wundert es nicht, »dass ein altbekannter Akteur des grünen Realo-Flügels in Mitte nun in diese Geschichte involviert ist«. Sie versichert dem »nd«, dass Bezirksbürgermeisterin Remlinger, die ebenfalls seit langer Zeit Teil des Realo-Flügels der Grünen ist, und Tilo Fuchs einander kennen.

Die Schatzmeisterin des Vereins SASVIC zählt gegenüber »nd« eine Vielzahl an Opfergruppen auf, an die das neue Denkmal erinnern will. Zu den 16 verschiedenen Gruppen, die auf der Statue mit einem Symbol vertreten sein sollen, zählen etwa Jesiden, Ruander oder Ukrainer. Auffallend ist, dass der Verein südkoreanische Überlebende listet, dabei war Korea im Zweiten Weltkrieg nicht geteilt, wenngleich ein Großteil der »Trostfrauen« wegen der geografischen Nähe zu Japan aus dem Süden Koreas stammte. Auch russische Opfer sind nicht gelistet.

Schatzmeisterin Röleke erklärt, dass der SASVIC-Vorsitzende Daniel Walther »in seiner Funktion als Chairman der International Young Democrat Union (IYDU)« häufig in Konfliktgebieten unterwegs gewesen sei. »Kurdistan-Irak nach dem Irak-Krieg, Südkorea-Nordkorea, Terror in Kolumbien, diverse Konfliktgebiete in Afrika, die Straße von Taiwan und mehr hat er seitdem bereist«, sagt Röleke. Das Anliegen des Vereins sei es, eine temporäre Skulptur im Bezirk Mitte aufzustellen, »die einen allgemeinen und globalen Ansatz verfolgt, frei von Abgrenzungsproblematiken und einseitigen Adressaten«. Dem Thema sexualisierte Gewalt in Konflikten wolle man inklusiv begegnen. Dafür kooperiere man mit einer Vielzahl an Initiativen, unter anderem dem Verein »Justice for Lai Dai Han«, der laut eigener Website der Kinder vietnamesischer Frauen gedenkt, die während des Vietnamkrieges von südkoreanischen Soldaten vergewaltigt wurden.

Im Vorstand des Vereins Justice for Lai Dai Han sitzt unter anderem Rebecca Hawkins. Die Künstlerin soll das Denkmal gestalten, mit dem sich der Verein beim Bezirk Mitte bewirbt. Das bestätigte dem »nd« die Künstlerin selbst. Die Vorsitzende des Korea-Verbands, Nataly Jung-Hwa Han, sagte »nd«, dass der Verein Justice for Lai Dai Han nicht mit dem Korea-Verband kooperieren wolle, wenngleich sich der Korea-Verband kritisch mit den Kriegsverbrechen koreanischer Soldaten auseinandersetzen würde.

»Petrified Survivors« (Versteinerte Überlebende) lautet der Titel des Kunstwerks von Hawkins, das das neue Mahnmal gegen sexualisierte Gewalt im Krieg werden könnte. Das Denkmal sei »keiner spezifischen Überlebendengruppe gewidmet, sondern für alle Gruppen weltweit« sagt Hawkins dem »nd«. Dafür habe sie verschiedene Gruppen konsultiert, unter anderem die Gruppe Comfort Women Action for Redress & Education, die sich laut Website ebenfalls der Erinnerung an die Trostfrauen annimmt. Das Denkmal Hawkins’ soll laut eigener Aussagen unweit vom Antikriegsmuseum im Wedding errichtet werden, sofern das Bezirksamt den Antrag des Vereins zustimmt.

Hawkins sagt, die Statue sei völlig unabhängig von der »koreanischen Friedensstatue und den Bemühungen, diese zu entfernen«. Zu einer weiteren Arbeit der Künstlerin gehört laut ihrer Website das Gurkha-Denkmal, das Soldaten im Einsatz des britischen Militärs gedenkt: Es zeigt einen Soldaten in Uniform mit Maschinenpistole und steht im englischen Folkestone. »Zum Zeitpunkt der Fertigstellung zeigte die Skulptur die modernste Militärausrüstung, die bei Feldzügen im Irak und in Afghanistan getragen wurde«, schreibt die Künstlerin auf ihrer Website.

Nicht nur die Künstlerin Rebecca Hawkins, sondern auch der Verein SASVIC und die Bezirksbürgermeisterin Remlinger argumentieren für ein Mahnmal, das mehr Universalität mit sich bringe, als es Ari derzeit täte. Remlinger sagte dem »nd«, sie möge die Friedensstatue. Sie habe sie inspiriert, sich für ein Bundesdenkmal gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen einzusetzen. »Dieses müsste dann allerdings auch mehr als ausschließlich den koreanisch-japanischen Konflikt behandeln«, sagt sie. Bisher ist es in der deutschen Erinnerungskultur durchaus üblich, dass spezifischer Opfergruppen des Zweiten Weltkriegs gedacht wird. Warum dies in diesem Fall nicht möglich sein soll, ist durchaus fragwürdig.

»Es ist nicht nur in unserem Interesse, sondern im Interesse so vieler Bürger*innen in Berlin und weltweit, dass dieses aufrichtige Mahnmal an sexualisierte Gewalt im Krieg bleibt.« -Nataly Jung-Hwa Han Vorsitzende des Korea-Verbands

Nataly Jung-Hwa Han, Vorsitzende des Korea-Verbands, ist irritiert vom Auftauchen der Bewerber*innen. Die Vorstandsmitglieder von SASVIC kenne sie nicht. Sie ist verwundert, dass Remlinger bereits am 19. Juli von dem Kunstwerk Hawkins’ und seiner Einweihung im Frühjahr 2025 gesprochen haben soll, obwohl von der Kommission Kunst im Stadtraum bisher keine Entscheidung vorliegt. Auch habe das Bezirksamt den Eingang eines Antrags des Korea-Verbands, die Friedensstatue länger zu erhalten, bislang nicht bestätigt. Dass der Antrag ohne Eingangsbestätigung vorliegt, bestätigt auch das Linke-BVV-Mitglied Ingrid Bertermann. Bezirksbürgermeisterin Remlinger sagte »nd« jedoch, dass nur ein Antrag beim Bezirksamt eingegangen sei – und zwar der vom Verein SASVIC mit der Künstlerin Rebecca Hawkins.

Grundsätzlich begrüße der Korea-Verband, wenn das Thema sexualisierte Gewalt im Krieg mehr diskutiert werde. Verbandsvorsitzende Han will das Werk Hawkins’ nicht mit der Friedensstatue vergleichen. »Aber meine Erfahrung mit Ari ist: Viele Menschen können sich mit dieser Statue identifizieren.« Der leere Stuhl neben Ari gebe Raum für diverse Betroffene, so steht es auch im Manifest zur Friedensstatue.

Ari zeige die Stärke, nicht aufgeben zu wollen, sagt Nataly Jung-Hwa Han. Auch sie will nicht aufgeben und hofft auf viel Unterstützung vor dem Rathaus Tiergarten am 19. September anlässlich der letzten Bezirksverordnetenversammlung vor der geplanten Demontage der Friedensstatue. Zu der Sitzung hat die Linksfraktion eine Anfrage gestellt, um das Antragsverfahren von Kunst im Stadtraum transparent zu machen.

Innerhalb der letzten Monate hat der Korea-Verband 3000 Unterschriften gesammelt, um für den Erhalt der Friedensstatue zu werben. »Es ist nicht nur in unserem Interesse, sondern im Interesse so vieler Bürger*innen in Berlin und weltweit, dass dieses aufrichtige Mahnmal an sexualisierte Gewalt im Krieg bleibt«, heißt es in dem Aufruf.

Wir danken »nd« für die Publkationsrechte.

mehr zum Thema: "Wegner lässt Fördergelder für Projekt „gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen“ streichen – Berliner Zivilgesellschaft wütend"

Titelfoto Peter Vlatten

“Wir fordern Euch auf, eine eindeutig antirassistische und internationalistische Position zu beziehen.”

Den Kriegskurs erfolgreich bekämpfen, das verlangt letztlich, sich mit den arbeitenden Menschen breit zusammenzuschliessen. Antirassistisch und internationalistisch.

Parlamentarische Erfolge gegen den Kriegskurs werden niemals ausschlaggebend dazu führen, dass die Zeitenwende zurückgedreht werden kann. Auch die wesentlich stärkere Friedensbewegung vor mehreren Jahrzehnten konnte die Stationierung der Mittelstreckenraketen nicht verhindern. Dazu hätte es neben Massendemonstrationen schlagkräftiger politischer Streiks bedurft, die den mit dem Kriegskurs verbundenen Kapitalinteressen nachhaltig weh tun.

Wer die Menschen mit migrantischem Hintergrund vor den Kopf stößt, erweist dem Friedenskampf einen Bärendienst. Rassismsus treibt die Spaltung der Arbeitenden voran. In meinem ehemaligen Automobilwerk mit über 40 000 Beschäftigten arbeiten Menschen aus 187 Nationen zusammen. Nur wer die 187 Finger zu einer Faust zusammenballt, hat die Kraft die Dinge progressiv zu verändern. Die Friedensbewegung muss mit allen imperialen und hegemonialen Bestrebungen im eignen Land konsequent brechen. Dazu gehört untrennbar eine klare Absage an Rassismus und Rechtspopulismus! Nur so wird der 3.Oktober zu einer nachhaltigen Kampfansage an die Zeitenwende. Gestalten wir ihn antirassistisch und internationalistisch.

Jede Mobilisierung und Aufklärung gegen Militarismus und Kriegseskalation ist anerkennenswert. Selbstverständlich müssen auch bürgerliche und konservative Menschen in einem breiten Friedensbündnis einbezogen werden. Aber bitte mit gleichem Respekt für alle. Und man sollte diejenigen, die am Ende die Kohle aus dem Feuer holen müssen, nicht ans Schienbein treten. Das wäre – um ein beliebtes Neuwort zu verwenden – schlichtweg „unvernünftig“.

Wer zurecht den rassistisch-nationalistischen Banderakult unter Selensky in der Ukraine brandmarkt, aber gleichzeitig die Migrationsfeindlichkeit im Inland fördert, macht sich ebenso unglaubwürdig wie alle, die hier laut Antifa rufen, aber gleichzeitig die menschenrechts- und völkerrechtswidrige zionistische Politik Israels in Palästina verharmlosen oder sogar unterstützen.

Unser Motto lautet „Wir ziehen nicht in Eure Kriege – grenzenlose Solidarität!“ Wir publizieren hierzu im Folgenden einen eindringlichen Appell der Sol. Er bezieht sich auf die BSW Erklärung „Solingen muss eine Zeitenwende in der Fluchtlingspolitik bringen„.

Wir halten einen offenen Diskurs für dringend geboten. Wir sehen uns am 3.Oktober in Berlin.

Offener Brief an Mitglieder des Bündnis Sahra Wagenknecht

An: Friederike Benda, Judith Benda, Ali Ai-Dailami, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Christian Leye

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir schreiben Euch an, weil wir als Mitglieder der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol und früher teilweise der SAV) Euch in den letzten Jahren und Jahrzehnten als Sozialist*innen und Internationalist*innen kennengelernt bzw. wahrgenommen haben. Mit manchen von Euch haben wir in der WASG und/oder der Linkspartei, in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gemeinsam debattiert, gestritten und gekämpft, nicht zuletzt auch gegen Rassismus, Rechtspopulismus und Neofaschismus.

Wir schreiben Euch an, weil wir nicht glauben können und wollen, dass Ihr den Kurs von Sahra Wagenknecht und des BSW in der Asyl- und Migrationspolitik tatsächlich unterstützt. Wir wollen Euch auffordern, dazu Position zu beziehen und auch im BSW für antirassistische und internationalistische Positionen zu kämpfen.

Die Verschärfungen der Asylgesetze, die nach dem Attentat von Solingen in Windeseile von der Ampelregierung mit Unterstützung der CDU beschlossen wurden, markieren einen gefährlichen Rechtsruck der herrschenden Politik. Sie werden keinen Beitrag dazu leisten, auch nur einen Anschlag rechts-islamistischer Terroristen zu verhindern, aber führen dazu, dass die Diskriminierung von Muslimen/Muslimas und Migrant*innen und die Gefahr von Übergriffen und Morden an ihnen zunimmt und sich Neonazis und Rechtsextreme weiter aufbauen und radikalisieren. Gleichzeitig erhöhen sie die Gefahr, dass Muslime und Muslimas in die Arme reaktionärer Kräfte wie Islamischer Staat und anderer Dschihadisten getrieben werden.

Die Ausweitung polizeilicher Befugnisse, wie sie zum Beispiel hinsichtlich verdachtsunabhängiger Kontrollen diskutiert werden, wird nicht nur Unterstützer*innen des rechten politischen Islam treffen, sondern alle Migrant*innen und potenziell auch Linke, Gewerkschafter*innen, Umweltaktivist*innen, die Palästina-Solidaritätsbewegung und viele andere.

Leider gehört Sahra Wagenknecht mittlerweile zu den Taktgeber*innen von Verschärfungen beim Asyl- und Migrationsrecht. Und das nicht erst seit Solingen.

Seit Jahren tätigt Sahra Wagenknecht Aussagen, die migrationsfeindlich sind und die die Spaltung innerhalb der Arbeiter*innenklasse vertiefen. Ob ihre Bezeichnung des Asylrechts als „Gastrecht“ nach der Kölner Silvesternacht, ob die Herstellung eines kausalen Zusammenhangs von Zuwanderung und Gewalt („Unkontrollierte Einwanderung führt zu unkontrollierter Gewalt“), Forderungen nach Leistungskürzungen für Asylbewerber*innen oder die Ausweitung der Zahl sogenannter sicherer Drittstaaten.

Das Kalkül, der AfD durch eine Übernahme von rechtspopulistischen Positionen in der Asyl- und Migrationspolitik Stimmen abzujagen, ist weder bei der Europawahl noch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen aufgegangen. Ihr werdet dem nun vielleicht entgegnen, dass ohne den BSW-Antritt die AfD noch mehr Stimmen erhalten hätte. Dafür gibt es keine belastbaren Fakten. Aber selbst wenn dem so wäre, kann es doch nicht das Ziel von Linken und Antirassist*innen sein, die Stärkung der AfD dadurch zu bremsen, selbst migrant*innenfeindliche Positionen einzunehmen.

Denn die Wirkung von Sahra Wagenknechts Positionen und Rhetorik ist, dass das Narrativ von AfD und CDU/CSU, die Migration sei ursächlich verantwortlich für soziale Missstände oder Gewalt, bedient wird, dadurch die lohnabhängige und sozial benachteiligte Bevölkerung entlang nationaler und religiöser Linien gespalten wird und Widerstand gegen die sozialen Missstände und die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse so erschwert wird.

Wir finden es falsch, dass Ihr eine Partei gegründet habt, die sich von den sozialistischen Traditionen der Arbeiter*innenbewegung, in der Die Linke zumindest ihrem Programm nach steht, abgewendet hat und die die Mär von der sozialen Marktwirtschaft propagiert. Eine Partei, die nicht mehr, die Klassen- und Systemfrage formuliert. Eine Partei, die eine stark zentralistische Struktur aufweist, (zumindest bisher) keine breite Mitgliederpartei ist, die eine Stellvertreter*innenpolitik betreibt und nicht den Aufbau von klassenbezogener Selbstorganisation und Massenmobilisierungen in den Mittelpunkt ihres Tuns stellt. Wir können nachvollziehen, dass Euch die in der Linkspartei existierenden Positionen für eine militärische Unterstützung des ukrainischen Regimes und des Staats Israels in den gegenwärtigen Kriegen in diesen beiden Regionen empören, wenn wir auch der Meinung sind, dass der Antikriegsbewegung mehr geholfen gewesen wäre, den notwendigen Kampf dazu auch innerhalb der Linken auszufechten.

Aber wir können nicht nachvollziehen, dass Ihr zu den migrant*innen- und asylfeindlichen Positionen, die Sahra Wagenknecht vertritt, schweigt. Mit Eurem Schweigen macht Ihr Euch mitverantwortlich für die Verschiebung der gesellschaftlichen Diskurse und Stimmungen zu diesen Themen nach rechts und für den Rückenwind, den die AfD und auch militante Neonazis dadurch erhalten.

Wir fragen Euch, wie Ihr zu diesen Positionen des BSW steht und fordern Euch – in Erwägung, dass Ihr sie eigentlich nicht unterstützt – dazu auf, innerparteilich, aber auch öffentlich dagegen Position zu beziehen und Euch für das Recht auf Asyl, gegen Abschiebungen (nicht nur nach Afghanistan und Syrien), weitere Asylrechtsverschärfungen und Ausweitung staatlicher Kompetenzen einzusetzen und eine eindeutig antirassistische und internationalistische Position zu beziehen.

Sozialistische Grüße

Sascha Staničić, Sol-Bundessprecher und Mitglied der Linken und AKL

Ursel Beck, Mitglied im Vorstand des Linke Ortsverband Stuttgart-Bad Cannstatt, Delegierte zum Bundesparteitag der Linken

Frank Redelberger, Stadtrat für Die Linke in Lemgo

Wolfram Klein, Mitglied im Vorstand des Linke Ortsverband Stuttgart-Bad Cannstatt und des Landessprecher*innenrats der AKL Baden-Württemberg

Martin Löber, ver.di-Betriebsrat* in Köln und aktiv in der AG B&G der Linke Kreisverbands Köln

Christian Walter, ehemlaiger Landesgeschäftsführer der Linksjugend[‘solid] NRW

Max Klinkner, ehemaliges Mitglied des LSPR der Linksjugend[‘solid] Rheinland-Pfalz

Jasper Proske, ehemaliger Stadtrat für Die Linke in Mainz

Katja Sonntag, Gewerkschaftssekretärin* und ehemalige Delegierte zum Linke Bundesparteitag

René Arnsburg, Mitglied im Landesbezirksvorstand von ver.di Berlin-Brandenburg* und Linke-Mitglied

Alexandra Arnsburg,Mitglied im verdi Landesbezirksfachbereichsvorstand A Berlin-Brandenburg, ver.di Landesfrauenrat*

Jens Jaschik, ehemaliges Mitglied im LSPR der Linksjugend[‘solid] NRW

Tristan Kock, ehemaliges Mitglied des Linke-Kreisvorstands Borken

Statt Waffenstillstand – totaler Krieg von Israel – wo endet das?

Selbst der Spiegel meldete am 6. September:

„Von schlimm zu katastrophal in weniger als einer Stunde„

Nach mehr als zehn Monaten Krieg bricht die medizinische Versorgung in Gaza zusammen. Kinder sterben an einfachen Infekten, da Medikamente fehlen. Und die Evakuierungstaktik der Israelis verschärft das Problem erheblich. [1](https://www.spiegel.de/ausland/gaza-humanitaere-lage-von-schlimm-zu-katastrophal-in-nur-eine-stunde-a-dc4bbd1e-e5e8-4707-bbc2-82eeabaeeb3b

Die permanente israelische Aggression auf den Gazastreifen ging gestern in seinen 336. Tag in Folge. Die Bombardierungen und Luftangriffe dauern an, die Zahl der Opfer steigt, während die Notlage durch die anhaltende Vertreibung in den südlichen Gebieten des Küstenstreifens ihren Höhepunkt erreicht.

In den letzten Stunden wurden die Zelte der Vertriebenen in verschiedenen Gebieten des Gazastreifens, insbesondere im Zentrum, Norden und Süden, mit beispielloser Intensität und Härte angegriffen.

Einer von vielen Vorfällen: Israelische Flugzeuge bombardieren Zelte, die Flüchtlinge in einer Schule in Jabalia im Norden des Gazastreifens beherbergen!

Mit den perfiden Regelungen werden immer wieder Möglichkeiten für humanitäre Hilfe unterlaufen!

Die NZZ vom 6. September meldet, dass der Schweizer Chef Lazzarini des Uno-Hilfswerks UNRWA für die Palästinaflüchtlinge nicht mehr nach Israel und Gaza einreisen darf! Er ist nur das prominenteste Opfer eines neuen Visaregimes, das die UN HilfsOrganisation hindert, ihren so dringend benötigten Job zu machen. [2]https://www.nzz.ch/schweiz/unrwa-chef-lazzarini-darf-nicht-mehr-nach-israel-einreisen-was-bedeutet-das-ld.1847224

Ohne das Uno-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge gäbe es keine Nahrungsmittelversorgung für 1,9 Millionen Palästinenser auf der Flucht und keine Polio-Impfkampagne für Zehntausende Kinder, wie sie gerade im südlichen Gazastreifen anläuft.

Laut UNRWA haben letzten Monat fast eine Million Vertriebene im Süden von GAZA keine Lebensmittelrationen mehr erhalten. Schon 70 % aller Schulen wurden von der IDF dem Erdboden gleich gemacht!

Seit Wochen kommen die Verhandlungen über einen Waffenstillstand nicht von Fleck.

Die rechtsextremen Hardliner um Netanyahu beharren auf ihren Maximalforderungen, die nicht einmal von der Führung des israelischen Militärs mitgetragen werden. Und von der Mehrheit der israelischen Bevölkerung schon gar nicht. 100 Tausende demonstrieren gegen die Netanyahu Regierung.

Neokoloniale faschistische Träume von Rechts und Big Bussiness

Volle militärische Kontrolle auf Ewig und Schließung des Palästinenserhilfswerkes UNRWA. Das sind Netanyahus Minimalziele, die ein Waffenstillstand nicht durchkreuzen darf. Zwei seiner Minister gehen offen weiter. Sie wollen einen Großteil der Gaza-Bevölkerung in den Kongo umsiedeln. Im Gazastreifen sollen Juden leben. 200 Tausend „Araber“ als Billigarbeitskräfte reichen aus. [3]https://taz.de/Zukunft-des-Gazastreifens/!5980050/ Das israelische Geheimdienstministerium empfahl schon letztes Jahr in einem anderen Vertreibungsmodell die gewaltsame und dauerhafte Umsiedlung der 2,2 Millionen palästinensischen Bewohner aus Gaza auf die ägyptische Sinai-Halbinsel. [4]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/vertreibung-aller-palaestinenser-aus-dem-gazastreifen-empfiehlt-das-israelische-regierungsministerium/

Längst haben Pläne konkret Gestalt angenommen, das palästinensische GAZA vollständig auszuradieren, sich die Ausplünderung der Rohstoffe für alle Zeiten zu sichern und auf dem zerbombten entleerten Land eine kapitalistisch konsumorientierte Megacity mit modernster Infrastruktur hochzuziehen. So hat eine Gruppe israelischer Geschäftsleute die Vision eines „Singapur des Nahen Ostens“ erdacht. Auch deutsche Konzerne und Investoren sollen sich beteiligen können. Trümmer und Schutt könnten sich hervorragend als Füllmatierial für die neuen Wolkenkratzer eignen. [5]https://www.zdf.de/politik/auslandsjournal/globalpolitix-was-passiert-mit-gaza-102.html

Krieg, Gewalt und Besatzung in alle Richtungen

Israel hat schon vor Wochen die gesamte Grenzlandschaft zum Libanon einschließlich der wertvollen Olivenhaine durch international geächtetes Phosphorgas komplett verwüstet, unbetretbar und unpassierbar gemacht.

Sogenannte Präventivschläge heizen die explosive Spannung an. Auch am 6.9. haben Israelische Kampfflugzeuge mehr als 15 Abschussrampen und militärische Infrastruktur der Hizbullah-Miliz im Süden des Libanon attackiert. Die Provokationen können jederzeit zum grossen Krieg eskalieren.

Parallel etabliert Israel mit Außenposten neue Siedlungen im Westjordanland. Wöchentlich demonstrieren Palästinenser dagegen. Der Landraub zugunsten der radikalen Siedler schreitet in Schüben voran, bis wohl auch hier das letzte Land seinen palästinenschischen Bewohnern weggenommen ist.

Bis Freitag, den 6. September waren während der letzten israelischen Invasion in Städte und Gemeinden im Westjordanland 39 Menschen ermordet und 150 verletzt worden. Eine 26-jährige internationale Aktivistin, Aysenur Ezgi Eygi, eine US-Amerikanerin türkischer Abstammung, ist an diesem Morgen des 6. September ihren Verletzungen erlegen. Die Familie fordert eine unabhängige Untersuchung gegen die Besatzungsarmee. [6]https://youtu.be/nmEsbam-EgY?si=aFdSuUtfJd7sO7i8

Die Gesamtzahl der Todesopfer im Westjordanland liegt seit dem 7. Oktober 2023 bei 691. Über 5.700 Menschen wurden verletzt und über 10.400 Personen wurden inhaftiert.

Deutschland festgemauert in der „Staatsräson„

Bundeskanzler Scholz auch jetzt wieder: „Deutschland steht an der Seite Israels.“ [7]https://www.deutschlandfunk.de/nahost-krieg-gazastreifen-zukunft-100.html

Kein Vernichtungskrieg, keine Menschenrechtsverletzungen, keine UN Beschlüsse oder Gutachten des IGH lassen Deutschland von seiner als Staatsräson deklarierten „bedingungslosen“ Unterstützung und militärischen Zusammenarbeit mit der zionistischen Politik Israels und der Netanyahu Regierung abrücken.

Die geäusserten Sorgen deutscher Politiker über die „humanitäre Katastrophe in GAZA“ wirken angesichts der praktizierten Rückendeckung heuchlerisch.

Deutschland steht international in der Kritik und isoliert mit dem Rücken zur Wand. Nicht nur die Länder des globalen Südens, die BRICS Staaten, mehr als eine Drei-Viertel Mehrheit der UN Vollversammlung, sondern auch fast alle internationalen Gewerkschafts-, Menschenrechts- und humanitären Hilfsorganisationen sowie der internationale Gerichtshof – sie alle verurteilen das militärische Vorgehen Israels und klagen Israel des Völkermords und Bruchs von Menschenrecht und Völkerrecht an!

Im Inland sprechen sich in Umfragen schon lange bis zu 70% der deutschen Bevölkerung gegen das Vorgehen der israelischen Armee im GAZA aus. Trotz einer Dauerpropaganda über alle Mainstreamkanäle, bedingungslos aus Gründen der Staatsräson, verpflichtend aus dem Holocaust, an der Seite Israels stehen zu müssen. Inzwischen haben laut einer ZDF Erhebung 48 % der Deutschen kein Vetrauen mehr in diese Medienberichterstattung zu Nahost. Ein absoluter Negativrekord.
Deutschlands scheinheilige „Antisemitismus“-Argumentation steht am Pranger!

Deutschland versucht laut weit verbreitetem internationalen Urteil mit einer scheinheiligen „Antisemitismus“-Argumentation die Unterstützung einer rechtsradikalen zionistischen Regierung zu kaschieren. Die moralische Verpflichtung aus dem Holocaust könne aber einzig und allein nur sein: nie wieder Täter oder Mittäter solcher Barbarei zu werden.

Menschen- und Völkerrecht sind unteilbar! Niemand sei auserwählt oder keinem Staat gebühre „bedingungslose“ Unterstützung, wenn er sich über elementares Menschen- und Völkerrecht hinwegsetzt.

Wer sich im Inland der globalen Kritik an Israel und dem deutschen Staat anschliesst muss befürchten, als Antisemit diffamiert und ausgegrenzt zu werden. Menschenrechtler und selbst Jüd:innen und Israel:innen bekommen Repressalien und die Willkür der staatlichen Behörden in Deutschland zu spüren, wenn sie öffentlich die rechtsradikale zionistische Politik Israels verurteilen und für die Rechte der Palästinenser demonstrieren. Eine israelkritische Jüdin in Berlin soll inzwischen die am meisten verhaftete Person Europas sein.

Die Parteien wollen mit einer Bundestagsresolution ihren heuchlerischen Meinungsdruck verschärfen!

Geplant ist ein Bekenntnis der Bundestagsparteien zur sogenannten „International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Diese Erklärung soll zur offiziellen Grundlage des Kampfes gegen Antisemitismus in Deutschland gemacht werden. Wider besseren Wissens. Denn die IHRA wird inzwischen sogar von ihren Urhebern wegen der Möglichkeiten zur Instrumentalisierung zugunsten der israelischen Besatzungspolitik und eines faschistischen Zionismus kritisch gesehen. Weltweite Warnungen aus dem Judentum selbst und der Holocaust Forschung werden ignoriert. Diese empfehlen statt der IHRA die Jerusalemer Erklärung.

„Wer heute hinter die Jerusalemer Erklärung zurückfallt, stellt sich nicht ehrlich dem Anliegen, Antisemitismus wirksam bekämpfen zu wollen.“

Denn es geht darum, „dass der Antisemitismus zwar bestimmte charakteristische Merkmale aufweist, der Kampf dagegen jedoch untrennbar mit dem allgemeinen Kampf gegen alle Formen der rassischen, ethnischen, kulturellen, religiösen und geschlechtlichen Diskriminierung verbunden ist.“

Deutschland verfestigt mit dem Bekenntnis zu einer zweifelhaften Resolution seine Staatsräson zur unabdingbaren Unterstützung der israelischen Politik, die sich gerade vor unser aller Augen mit all ihren Hässlichkeiten abspielt.

„Antisemitismus“ soll als Kampfbegriff gegen Kritik gegen Israel willkürlich mißbraucht werden können. Diese Art von Meinungsterror soll wohl durch die Resolution eine aufgefrischte legitime Fassade erhalten.

Damit wird aber dem eigentlichen Antisemitismus Vorschub geleistet. Eine diabolische Ignoranz, mit der die sogenannte „demokratische Mitte“ ihre eigenen moralischen Ansprüche gegen Rassismus und Neokolonialismus verfehlt und die sogenannte Brandmauer löchrig wie einen Schweizer Käse macht.

Geopolitisches Schachspiel

Die so verbissen wirkende und selbstrufschädigende Unterstützung des Vernichtungskrieges von Isreal hat geopolitische Gründe. Israel agiert als „Flugzeugträger“ und Ordnungshüter der USA im Nahen Osten. Deutschland hat sich mit dem Ukrainekrieg auf Basis seiner ökonomischen Macht ebenfalls zum militärischen Interprimus in Europa auserkoren lassen. Der Preis für diese wachsende imperiale Vormachtstellung des deutschen Kapitals ist die zunehmende Verwicklung in die internationalen Konflikte. Deutschland wird in die Pflicht genommen. Auf Seiten der USA. Kriegskurs unvermeidlich. Deutschland soll maßgeblich gegenüber Russland den USA den Rücken im Kampf gegen China freihalten.

Aktuelle Termine zur Solidarität
Der größte Feind nach 11 Monaten Krieg und scheusslichen Verbrechen ist die Gewöhnung. Wer sich davon überwältigen lässt, hat die erste Stufe zur „Kriegstüchtigkeit“ schon erklommen!

Spendenaktion für die Menschen im Gaza. Veranstaltung mit Podiumsdiskussionen und Basar: Stöbern Sie in wunderschönen handgefertigten Artikeln wie Kufiyas, Büchern, Schmuck und vielem mehr. Sie können sich auch ein Solo-Tattoo oder Henna machen lassen und an einem Tatreez-Workshop teilnehmen, Verlosung mit tollen Preisen

Ob Jüd:in , Muslim:in, Christ:in, Europäer:in, Deutsche,Palästineser:in oder Israel:in, ob Kurd:in oder Türk:in, ob Asiat:in, Afrikaner:in, Koreaner:in oder Amerikaner:in Kommt alle am 3.10. zur Demo nach Berlin "Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität"!

Alle gmeinsam haben wir Power gegen den Krieg!

Fotos Peter Vlatten

References

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung