4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa – Seite 21

Verklärung der angeblich kriegswilligen Ukrainer im Westen

6. November 20256. November 2025 Gastautor

Von Florian Rötzer

Bild: pixabay

Die Ukraine wird von vielen im Westen verklärt. Die Bevölkerung würde todesmutig oder kriegstüchtig gegen die Russen kämpfen, um die Souveränität der Ukraine, deren territoriale Integrität oder gar die Freiheit, auch die Europas, zu verteidigen. So wird hierzulande die Notwendigkeit der Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland begründet. Weil das auf die Dauer nicht mehr einleuchtend war, ging man dazu über, Russland zu unterstellen, auch die Nato angreifen zu wollen, wenn die Ukraine nicht die russischen Truppen bindet. Die Ukraine wäre dann genau der aufgerüstete Nato-Vorposten, den Russlands Regierung fürchtete.

Jetzt wissen wir im Westen nicht mehr, ob wir Kiew als eine Art Söldnerstaat unterstützen sollen, um uns zu retten, bis wir aufgerüstet haben, oder weil wir das Völkerrecht verteidigen, auch wenn wir bei Israel im Gazastreifen oder bei den USA gegen Venezuela oder Kolumbien die Augen lieber verschließen sollen. Angeblich werden Deutschland, die EU und die Nato, aber eben auch die Freiheit, das Völkerrecht oder … in der Ukraine verteidigt, wie das zuvor auch am Hindukusch der Fall gewesen ist.

Aber es ist ja keineswegs so, dass alle Ukrainer ihr Land unbedingt verteidigen wollen. Millionen sind geflohen, auch wehrpflichtige Männer, denen die Ausreise verboten wurde, weil man in Kiew schon wusste, dass es bald zum Zwang kommen würde, wenn das Potenzial der freiwilligen Kämpfer erschöpft ist. Mindestens seit einem Jahr werden die kriegsunwilligen Männer auf den Straßen von Fangkommandos gejagt und mit Gewalt verschleppt, wie das auch gerade die schwer bewaffneten, neuerdings auch mit Gesichtserkennung auf ihren Smartphones ausgestatteten ICE-Agenten in den amerikanischen Städten machen.

Die Unterstützer der Ukrainer schauen darüber in der Regel hinweg, der herumgereichte Präsident Selenskij verliert kein Wort darüber, da es kaum zu begründen ist, wenn die angebliche Freiheit von Menschen verteidigt wird, die das nur unter Zwang im Rahmen einer Repressionsmaschine machen. Es werden auch schon zur Täuschung Krankenwagen eingesetzt. Der Widerstand gegen die Militärkommissare als Häscher breitet sich aus. Eingefangene werden von Passanten befreit, manche gehen auch mit Waffen gegen die Militärkommissare vor.

Stanislaw Bunjatow (Osmán), Bataillonskommandant der rechten Freiwilligeneinheit „Aidar“, plädiert für die Wehrpflicht: „Fast niemand meldet sich mehr freiwillig zum Militär – nicht einmal für Positionen als „Administratoren“ in Einheiten mit den höchsten Dienstgraden, weil die Menschen den gewohnten Komfort des zivilen Lebens nicht aufgeben wollen. Wären die Brigaden nur lückenhaft und die Kommandeure schlecht, wären die 12. Asow-Brigade und die 3. OShBr bis zum Rand gefüllt – aber das ist nicht der Fall.“

Natürlich wird in der Ukraine von den weiterhin Kriegswilligen gefordert, dass man doch endlich auch die Frauen zum Kriegsdienst einziehen soll und dass die Entscheidung, den 18-22-jährigen Männern, die in Deutschland für den Kriegsdienst ausersehen sind, die Grenzen zu öffnen, falsch gewesen sei. Vermutlich hat das Selenskij mit Blick auf das Kriegsende durchgesetzt, damit zum Wiederaufbau auch noch ein paar junge Menschen in der vergreisenden Ukraine da sind, in der die Männer im wehrfähigen Alter dezimiert werden. Deswegen wurde das Rekrutierungsalter auch nur von 26 auf 25 Jahre gesenkt, was im Westen für Irritationen gesorgt hat. Wahrscheinlich sollten damit Eltern bestärkt werden, ihre Kinder nicht schon vor 18 Jahren ins Ausland in Sicherheit zu bringen, was auch massenhaft geschehen war. Gemunkelt wird schon, da der Rückreisewille der geflohenen Ukrainer nicht sonderlich groß ist, dass zum Schrecken der Bandera-Nationalisten möglicherweise Millionen Ausländer ins Land geholt werden müssten, um die Wirtschaft aufzubauen. Das verdankt sich auch der gesunkenen Geburtenrate: „In der Ukraine wurden im ersten Halbjahr 2025 86.795 Babys geboren, während 249.002 Menschen starben“, so der Opendatabot.

Tatsächlich soll es bereits zu einem Exodus der jungen Männer gekommen sein, um sicherzustellen, dass sie dem Kriegsdienst für das Vaterland zu entkommen. Nach dem Telegraph haben in den ersten zwei Monaten nach der Öffnung der Grenze für die jungen Männer bereits an die 100.000 das Land Richtung Polen verlassen, die zum Teil weiter nach Deutschland reisten. Auf dem Arbeitsmarkt soll es deswegen schon zu Engpässen kommen.

Gleichzeitig findet ein Massenexodus aus den Streitkräften statt. Wer von den mit Zwang oder Gewalt Eingezogenen an die Front kommt, versucht, so schnell wie möglich zu desertieren, bevor er verwundet oder getötet wird. Es laufen hunderttausende von Strafverfahren gegen Deserteure. Oft melden die Kommandeure die Deserteure nicht, möglicherweise auch, um den Sold wie bei den Gefallenen weiter zu kassieren. Die „Neuen“ werden als Kanonen- oder besser: Drohnenfutter nach vorne an der Front geschickt. Es scheinen viele Einheiten kaum mehr Soldaten und nur noch Offiziere zu haben: „Einige Bataillone der ukrainischen Armee haben fast keine Soldaten: Von 120 Soldaten sind nur sieben Infanteristen, der Rest sind Kommandeure oder Signalmänner“, sagte sogar Ruslan Gorbenko, Abgeordneter von der Selenskij-Partei „Diener des Volkes“. Gelegentlich würden auf einen Soldaten 13 Offiziere kommen.

Und dann gibt es noch einen seltsamen Trend in der Ukraine, wo die Behörden versuchen, die russische Sprache mit der russischen Kultur auszulöschen. Die Rade hatte gerade den Gesetzentwurf zurückgezogen, nach dem die russische Sprache nicht mehr nach der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen geschützt werden sollte. Der Gesetzentwurf 14120 musste erneut auf Druck der EU zurückgezogen werden, was etwa den Rada-Abgeordneten Nikita Poturajew, Vorsitzender des Ausschusses für humanitäre und Informationspolitik, verärgert: „Wenn man uns darauf hinweist, dass wir wegen der EU-Mitgliedschaft alles so lassen müssen, wie es ist – also tatsächlich der Sprache der kriminellen „russischen Maßnahme“ Sonderschutz zu bieten -, dann stellt sich die Frage: Brauchen wir so ein Europa, und brauchen Sie uns?“

Die stellvertretende Bildungsministerin Anastasia Konovalova musste am Tag der ukrainischen Literatur und Sprache einräumen, dass nach einer Umfrage zunehmend weniger junge Ukrainer Ukrainisch sprechen. Mittlerweile sind es mit 49% weniger als Hälfte. 2022 waren es 46 % und 2023 55 %. Sie hob aber hervor, dass die Kinder zunehmend besser die ukrainische Sprache beherrschen, sie aber weniger benutzen. „Ein Drittel der Befragten begründete dies mit Gewohnheit, 20 % damit, dass zu Hause Russisch gesprochen wird, 13 % gaben an, dass sie außerhalb der Schule kein Umfeld für die Kommunikation auf Ukrainisch haben, und 12 % verwenden die Sprache nicht aufgrund unzureichender Kenntnisse“, berichtet Strana über die Umfrage. 9 % der Kinder sagen überdies, dass die Menschen in ihrem Umfeld Vorurteile gegenüber der ukrainischen Sprache hegen. Da scheint sich gegen die vorherrschende Nationalisierung und Ukrainisierung eine Opposition auszubilden. Dagegen versuchen Abgeordnete mit einem Gesetzentwurf Lehrer, Schüler und Eltern zu verpflichten, dass in der Schule und auch während der Pausen sowie in KIndergärten nur Ukrainisch gesprochen wird. Englisch, andere EU-Sprachen und Sprachen von Minderheiten würden davon ausgenommen sein.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 31.10.2025
https://overton-magazin.de/top-story/verklaerung-der-angeblich-kriegswilligen-ukrainer-im-westen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Kriegsdienst im Krankenhaus?

4. November 20253. November 2025 Gastautor

Red Storm Bravo und das Arbeitssicherstellungsgesetz – Rede von Kirsten Rautenstrauch*

Der Masterplan heißt „Kriegsfähigkeit“. Nicht nur in den militärischen Strukturen – auf den institutionellen Ebenen der Exekutive und auch in den Einrichtungen der Daseinsfürsorge, im Transportwesen, der Arbeitsvermittlung bis in die Medien – wird der sog „Enstfall“ vorbereitet und geprobt. Es rückt den Beschäftigten sozusagen immer stärker auf den Leib. Hier berichtet eine Krankenschwester und ver.di-Kollegin, was das paktisch bedeutet. (Jochen Gester)

Bild: Screenshot SAT 1 Bayern-Video

ch möchte mit der aktuellen Situation in den Krankenhäusern starten.

Die überwiegende Mehrzahl der Beschäftigten arbeitet in Teilzeit, weil die physische und psychische Belastung kontinuierlich zu hoch ist. Oft ist nur eine Pflegefachkraft für 30 Patient:innen zuständig; hinzu kommt, dass Pflegehilfskräfte, Praktikant:innen und Azubis koordiniert werden müssen – da ist die Verantwortung so hoch, dass viele Kolleg:innen kündigen.

Mehrmals pro Woche wird man zu Hause angerufen, ob man einspringt. Damit es überhaupt noch jemand macht, zahlen die Arbeitgeber teilweise einige hundert Euro für eine Schicht zusätzlich zum Lohn! Und trotzdem müssen regelmäßig Stationen übers Wochenende geschlossen werden.

Es arbeiten auch sehr viele Kolleg:innen mit Migrationshintergrund im pflegerischen und ärztlichen Bereich. Sie kommen zum Teil aus Kriegsgebieten oder mussten ihre Heimat verlassen, häufig weil sie verfolgt wurden.

Während der Corona-Pandemie wurde von Jens Spahn, er war damals Gesundheitsminister, ermöglicht, dass auf den Covid-Stationen die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden erhöht werden kann. Das ging nur mit Zustimmung der Betriebsräte. Die Kolleg:innen haben uns damals eindringlich gesagt, dass wir dem in keinem Fall zustimmen sollen! Wir arbeiteten den ganzen Tag körperlich schwer, mit Handschuhen, Schutzkitteln – wir schwitzen und atmen unentwegt gegen FFP2-Masken.

Hinzu kommt die psychische Belastung angesichts der vielen Notsituationen. Da ist man nach fünf Stunden so fertig, als hätte man acht Stunden gearbeitet. Zusätzlich die unbekannten Krankheitsbilder, Komplikationen und immer wieder die schwierige Entscheidung, ob Patient:innen auf die Intensivstation kommen sollen oder nicht. Da wird einem deutlich, wie wenig sich manche Arbeitgebervertreter mit der Arbeitsbelastung befassen.

Dann gibt es noch regelmäßig Übungen in den Kliniken, bei denen das Vorgehen bei Großschadensereignissen geübt und überarbeitet wird – MANV nennt sich das, Massenanfall von Verletzten. Es geht dabei um Situationen wie eine Massenschlägerei im Stadion, einen Großbrand oder große Unfälle im Hafen. Das wären Ereignisse, bei denen man ein bis drei Schichten unter maximalem Stress arbeiten würde – aber dann geht es wieder in den normalen Arbeitsalltag.

Soweit der kurze Blick zurück und auf die aktuelle Situation.

Momentan wird das gerne gleichgesetzt mit der Bundeswehrübung »Red Storm Bravo« – aber das ist nicht vergleichbar. Jetzt und hier geht es um etwas ganz anderes, was nichts mit dem eben Gesagten zu tun hat. Hier geht es um Krieg! Da werden wir es mit einem uns unvorstellbaren Ausmaß an Verletzungen zu tun kriegen.

Hier geht es um eine gesetzliche Grundlage, wie wir zu Wehrpflichtigen gemacht werden können, die Betonung liegt auf Pflicht.

Seit ich das Gesetz vor einiger Zeit gelesen habe, habe ich manche Stunde wach gelegen, weil ich es für eine bodenlose Sauerei halte, dass es weder den betroffenen Beschäftigten noch der Bevölkerung transparent bekannt gemacht wird. So wird uns (wahrscheinlich bewusst) die Möglichkeit genommen, uns damit auseinanderzusetzen, kritisch zu diskutieren, uns zu wehren oder in den Widerstand zu begeben.

Dieses Gesetz heißt: »Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung«, kurz: Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG). Es wurde 1968 im Rahmen der Notstandsgesetze erlassen, in der gegenwärtigen Situation gewinnt es wieder an Aktualität. Im Ernstfall wären davon sehr viel Kolleg:innen betroffen – nicht nur in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, sondern z.B. auch im Hafen, in den Verkehrsbetrieben für Personen und Güter, bei Post und Telekommunikation, in Ernährungsunternehmen, beim Flughafen, in der IT, im Wasser- und Energiebereich. So steht es in Paragraph 4.

Wer sich nicht freiwillig zur Verfügung stellt, wird zum Kriegsdienst – im Gesetz wird es Arbeitspflicht genannt –, verpflichtet. Neinsagen ist nicht mehr, die Persönlichkeitsrechte nach dem Grundgesetz werden laut Paragraph 39 massiv eingeschränkt. Ich kann z.B. mein Arbeitsverhältnis nicht kündigen, ohne dass die Agentur für Arbeit dem zustimmt, heißt es in Paragraph 7.

Die Agentur für Arbeit heißt dann übrigens Verpflichtungsbehörde, sie entscheidet, ob der mir zugewiesene Arbeitsplatz für mich zumutbar ist (Paragraph 12), ob der Einsatzort meinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten entspricht. Sie kann auch eine ärztliche körperliche und geistige Untersuchung anordnen, um meine Tauglichkeit zu prüfen (Paragraph 25) und sie kann mich zu Ausbildungsveranstaltungen verpflichten (Paragraph 29).

Dann gibt es noch eine Koordinierungsmöglichkeit auf Bundesebene, es kann mir also auch noch passieren, dass ich morgen in eine andere Stadt muss (Paragraph 34). Wenn alle Betten belegt sind und nur eine Pflegekraft für x Patienten da ist, wie will man dann noch jemanden woanders hinschicken? Und wenn ich mich gegen all das wehre, droht mir eine Geldstrafe oder gar eine Freiheitsstrafe nach Paragraph 32.

Auch Betriebs- und Personalräte bekommen eine unschöne Rolle. Die Arbeitgeber müssen sie über den Kreis der Betroffenen, die verpflichtet werden können, unterrichten (Paragraph 24). Mit dieser Unterrichtung kannst du dir als Betriebsrat das Klo tapezieren, es ist ein stumpfes Schwert. Du hast nur die Möglichkeit zu überprüfen, ob die Betroffenen, die der Arbeitgeber meldet, mit dem Gesetz übereinstimmen, kannst aber nicht verhindern, dass Kolleg:innen zur Wehrpflicht herangezogen werden.

Als die Medien über die Bundeswehrübung und die Beteiligung der Agentur für Arbeit berichtet haben, habe ich mich gefragt: Warum die Agentur für Arbeit? Und nirgends war zu hören oder zu lesen, warum sie. Nun ist mir klar: Im Notstand wird sie eine »Verpflichtungsbehörde«.

Niemand kann aus irgendwelchen Akten ersehen, wie meine persönlichen Lebensumstände sind. Ist mein Partner auch im Schichtdienst? Gibt es gesundheitliche Einschränkungen? Bin ich alleinerziehend? Wie sind die Kinder untergebracht? Gibt es jemanden, den ich noch versorge (etwa eine Nachbarin, weil die Pflegedienste wegen Personalmangel keine Patient:innen mehr annehmen)?

Jemand, der sich in jüngeren Jahren für die Bundeswehr entscheidet, der plant sein Familienleben entsprechend völlig anders, die Familie geht mit und ist von Anfang an darauf eingestellt. Das ist nicht einfach mal so übertragbar.

Was uns im Krieg in den Kliniken erwartet, haben wir nie erlebt – abgerissene Gliedmaßen, zerfetzte Gesichter, offene Bäuche, aus denen der Darm hervortritt, schwere Verbrennungen bei Kindern, Männern, Frauen; junge und alte Menschen, die Schreien vor Schmerzen. Vielleicht kommen auch Menschen mit ihren schwer verletzten Haustieren. Wir haben kein Personal, Medikamente können schon jetzt manchmal nicht geliefert werden.

Du kommst nach solchen Erlebnissen inklusive drei Überstunden nach Hause und Deine Kinder begrüßen dich mit den Worten: Warum kommst du so spät? Du hattest uns doch heute versprochen, ein Eis mitzubringen… Und du kannst nur noch heulen.

In der Agentur für Arbeit sind schon lange viele Stellen nicht nachbesetzt worden – kein Geld für Personal, schlechte Haushaltslage etc. Der Rückstau ist enorm. Wie sollen die qualifiziert werden, welchem Druck und welcher Verantwortung werden sie ausgesetzt sein? Können die sich wenigstens ungestraft wehren?

Und dann stellt sich auch noch ein unqualifizierter Bundeswehrkommandeur oder -general hin und meint, verletzte Soldaten haben Vorrang – nein, das ist nicht so, das entscheiden Behandlungsteams nach medizinischer Dringlichkeit. Es war zu lesen, dass ein Blinddarmpatient kein Notfall sei, das stimmt auch nicht. Stellen sie sich vor, der Blinddarm ist perforiert, dann läuft Dir die Scheiße in den Bauchraum, das kann schnell gehen. Wenn Führungskräfte bei der Bundeswehr solche unmenschlichen, spalterischen Dinge behaupten, dann hoffe ich, dass es einige Soldaten besser wissen!

Oder ist etwa ein Gesetz geplant, das die Behandlung regeln soll? Ich kann mir nicht vorstellen, dass in der heutigen Zeit ein Arzt einem Gesetz Folge leisten würde, das besagt, dass ein Soldat mit zwei gebrochenen Fingern Vorrang bekäme vor einem lebensgefährlich Verletzten aus der Zivilbevölkerung.

In allen Betrieben fehlt es an Personal, es werden Überstunden geschrubbt, es wird nicht in Bildung investiert, die gesamte Gesundheitsbranche ist im Grunde zusammengebrochen. Es wird immer behauptet, es wäre kein Geld da – doch, ist es, aber es geht in Rüstung, Krieg und Bundeswehr. Aber ohne Hinterbau wird nichts klappen können.

Ich glaube, was hier, auf diese Art und Weise, gemacht wird, lädt mich und viele andere nicht zu konstruktivem Denken ein, sondern treibt mich in den Widerstand. Ich werde mich aus Gewissensgründen auf keinen Fall der Befehlsgewalt der Bundeswehr unterordnen.

Wir wollen allen Menschen die medizinische Versorgung ermöglichen, die sie individuell benötigen. Gesundheit muss für alle sicher sein, Kriegsmedizin lehne ich ab.

* Kirsten Rautenstrauch ist beschäftigt als Krankenschwester und Stationsleitung in einem Hamburger Krankenhaus. Sie ist ehemalige Betriebsrätin und Mitglied bei ver.di.

Erstveröffentlicht in der Zeitung „express“ Nr. 9/10 2025
https://www.express-afp.info/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Wunsch nach klarer Friedenspolitik“

2. November 20251. November 2025 Gastautor

Interview mit Ulrike Eifler über die Lage der Gewerkschaften unter dem Eindruck der Kriegsvorbereitungen, über den drohenden Sozialkahlschlag und über den energischen Kampf vieler Gewerkschafter für den Frieden.

Ulrike Eifler ist eine der bekanntesten und klareren Stimmen innerhalb der Gewerkschaften und der Linken, wenn es um  Kritik am gegenwärtigen deutschen Kriegskurs geht, oder auch um Kritik an Israels Kriegsverbrechen und der Entrechtung der Palästinenser:innen. Dafür wurde sie zuletzt sogar vor dem letzten Parteitag von  Teilen der eigenen Partei und Parteiführung angefeindet. Der Parteitag stärkte ihr letztlich durch seine Beschlüsse den Rücken.  

Kriegskurs und der damit verbundene soziale Kahlschlag können nur aufgehalten werden, wenn sich die Gewerkschaftsbasis für konsequente gewerkschaftliche Kämpfe durchsetzt und politisch diese Kämpfe gegen die Rahmenbedingungen und den deutschen Großmachtkurs selbst geführt werden, eng verzahnt mit einer erstarkten Friedensbewegung. Sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit droht unter den gegenwärtigen geopolitischen Zuspitzungen endgültig zum Sozialchauvinismus zu verkommen. (Peter Vlatten)

German Foreign Policy, 29. Oktober 2025

WÜRZBURG Über die Lage der Gewerkschaften unter dem Eindruck der aktuellen Kriegsvorbereitungen durch die Bundesregierung sprach german-foreign-policy.com mit Ulrike Eifler. Eifler, Gewerkschafterin in Würzburg, Mitglied im Parteivorstand von Die Linke sowie Mitorganisatorin der „Gewerkschaftskonferenzen für den Frieden“, sieht die Gewerkschaften gegenwärtig unter dem Druck von Deindustrialisierung und Umleitung sämtlicher verfügbaren staatlichen Ressourcen in die Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in einer schwierigen Lage. Sie weist allerdings auf die historische Rolle von Arbeitskämpfen bei der Beendigung von Kriegen hin – und auf die Rolle von Gewerkschaften in den Massenprotesten gegen die Hochrüstung in den 1980er Jahren, in den Protesten gegen die Irak-Kriege 1991 und 2003 und international auch gegen den Gaza-Krieg. In Deutschland freilich habe es eine größere Zurückhaltung gegeben. Eifler dringt auf eine enge Einbindung der Gewerkschaften in die Kämpfe gegen Krieg und Militarisierung und warnt, die Unionsparteien orientierten zur Absicherung ihrer Deregulierungspläne „immer stärker auf die AfD“.

german-foreign-policy.com: Sie kämpfen als Gewerkschafterin gegen die gegenwärtigen Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung. Warum gerade als Gewerkschafterin?

Ulrike Eifler: Weil die Politik der Kriegsvorbereitung zu Lasten der arbeitenden Mehrheit geht. Das lässt sich auf verschiedenen Ebenen beobachten. Die offensichtlichste ist die Verteilungsebene: Jeder Euro, der ins Militär gesteckt wird, fehlt für soziale Projekte, für eine ausfinanzierte Kindergrundsicherung, für gute Bildung – für alles, was die Gesellschaft aufrechterhält. Nicht zufällig also werden derzeit überall in Europa Kürzungspakete geschnürt. Dann gibt es die tarifpolitische Ebene, denn in dem aktuellen Diskurs aus Krise und Krieg kommt die gewerkschaftliche Tarifpolitik unter Druck. Wenn beispielsweise die Bundesregierung den Acht-Stunden-Tag abschaffen will, dann ist das kein Rückenwind für die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche. Es zeigt sich: Der Diskurs der Bundesregierung schafft ein Klima des Verzichts, das nicht den Forderungen der Gewerkschaften Auftrieb gibt, sondern denen der Arbeitgeber.

Und dann gibt es noch eine dritte Ebene – die betriebliche Mitbestimmung. Führende deutsche Politiker im Europaparlament wie Manfred Weber fordern mittlerweile offen die Umstellung auf Kriegswirtschaft. Weber betont dabei, Kriegswirtschaft bedeute, dass der Staat bestimme, was ein Unternehmen herstellt – ob es etwa für den zivilen oder für den Rüstungssektor produziere. Und es soll auch der Staat sein, der darüber entscheidet, ob am Wochenende Überstunden gemacht werden müssen oder nicht. Das ist ein fundamentaler Angriff auf den tagtäglichen Kampf von Betriebsräten, über die Arbeitsbedingungen mitentscheiden zu können.

german-foreign-policy.com: Nun nehmen die Gewerkschaften manchmal eine ambivalente Rolle ein. Einerseits haben viele Gewerkschafter aktiv gegen den Krieg gekämpft…

Ulrike Eifler: Das für mich beeindruckendste Beispiel ist nach wie vor die Novemberrevolution. Der Streik von 750.000 Fabrikarbeiterinnen – es waren überwiegend Frauen – in den Berliner Munitionsfabriken läutete im Januar 1918 eine Streikwelle ein, die schließlich den Ersten Weltkrieg beendete. Später, in den 1980er Jahren, waren die Gewerkschaften ein wichtiger Bestandteil der Friedensbewegung, ebenso während des Golfkriegs 1991 oder während des Irakkriegs 2003. Gewerkschaften und Friedensbewegung – das gehörte in Deutschland immer zusammen. Als aber die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen begannen, da forderten in sehr vielen Ländern weltweit Gewerkschaften eine Beendigung des Krieges. Es gab zwei Gewerkschaftsbünde, die da zurückhaltender waren.

german-foreign-policy.com: Andererseits verteidigen Gewerkschaften auch immer wieder die Rüstungsproduktion, weil sie Arbeitsplätze schafft. Wie geht das zusammen?

Ulrike Eifler: Das hängt damit zusammen, dass eine Politik der Kriegsvorbereitung Gewerkschaften in Widerspruchskonstellationen drängt. Wir erleben derzeit ja nicht nur, dass neue Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie entstehen; wir erleben ja parallel dazu auch den Verlust von Arbeitsplätzen in anderen Branchen. Allein 2024 sind rund 100.000 Arbeitsplätze in der Industrie aktiv abgebaut worden. Aufschwung und Krise liegen also eng beieinander.

Und beim Verlust von Industriearbeitsplätzen reden wir über oft gut bezahlte, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze, häufig in Branchen, in denen die Gewerkschaften gut organisiert und traditionell durchsetzungsstark waren. Die Durchsetzungsstärke in diesen Bereichen hat wesentlich den Aufbau eines starken Sozialstaates möglich gemacht. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall etwa ging zurück auf einen Arbeitskampf der Werftarbeiter in Schleswig-Holstein im Jahr 1956, der 16 Wochen lang dauerte. Hier zeigt sich, dass die aktuelle Deindustrialisierung zu einer Schwächung der gewerkschaftlichen Kampfkraft insgesamt führen kann. Diese widersprüchliche Entwicklung – Aufschwung in der Rüstungsindustrie und Krise in zivilen Branchen – führt auch in den Gewerkschaften zu einer widersprüchlichen Entwicklung.

german-foreign-policy.com: Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs kann man immer wieder beobachten, dass zumindest Teile der Gewerkschaftsführungen eine klare Antikriegspolitik ablehnen. Wie kann man sich das erklären?

Ulrike Eifler: Das hängt zum einen mit der Schwäche der Friedensbewegung zusammen. In den 1980er Jahren hatte die Friedensbewegung mit SPD und Grünen ein starkes infrastrukturelles Rückgrat. Dieses Rückgrat ist 1999 mit Beginn des Jugoslawienkrieges weggebrochen, was die Friedensbewegung verletzlicher gemacht und auch den Diskurs von Gewerkschaften und Friedensbewegung geschwächt hat.

Es hängt aber auch damit zusammen, dass die Menschen in der Bundesrepublik seit 80 Jahren im Frieden leben. Wir sind aufgewachsen in der Gewissheit, dass Kriege nicht bei uns, sondern weit weg auf anderen Kontinenten stattfinden. Um die aktuelle Kriegsgefahr zu erkennen, braucht man die Bereitschaft zum Bruch mit dem, was uns über Jahrzehnte hinweg geprägt hat.

Ein dritter Grund ist das historisch gewachsene, enge Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften, was immer dann zum Problem wird, wenn – wie aktuell – die SPD in der Bundesregierung sitzt. Gerade jetzt, wo die Große Koalition zu einer Politik offener Kriegsvorbereitungen übergegangen ist, dürfen die Gewerkschaften ihr politisches Mandat nicht an die SPD delegieren, sondern müssen es selbst wahrnehmen. Das ist in der Praxis nicht immer einfach.

Diese drei Elemente wirken sich wesentlich auf die friedenspolitischen Debatten in den Gewerkschaften aus. Trotzdem nehme ich in vielen gewerkschaftlichen Gremien den Wunsch nach einer klaren Friedenspolitik wahr. In München haben ver.di und die GEW eine Initiative „Rüstung runter, Soziales rauf“ gestartet. Die GEW Bayern hat eine Popularklage gegen das Bayrische Bundeswehrförderungsgesetz initiiert, das Lehrer verpflichtet, Soldaten in den Unterricht einzuladen. Seit drei Jahren finden ehrenamtlich organisierte bundesweite Gewerkschaftskonferenzen für den Frieden statt. Bei H&M haben die Betriebsräte auf ihrer Betriebsrätevollversammlung ein beeindruckendes Statement gegen Aufrüstung und Militarisierung abgegeben. Ich erlebe Kolleginnen und Kollegen, die Anti-Kriegs-Veranstaltungen in ihren Gewerkschaftshäusern durchführen. Verschiedene Gremien von der ver.di über die GEW bis hin zur IG Metall sind gemeinsam zu Anti-Kriegs-Demonstrationen am 3. Oktober gefahren. Und natürlich wurde auch auf den Gewerkschaftstagen um unsere friedenspolitischen Positionen gerungen. Es gibt also eine ganze Reihe von Aktivitäten – kleine Pflänzchen, zugegeben, doch die müssen wir pflegen, damit große, kraftvolle Friedenspflanzen aus ihnen werden.

german-foreign-policy.com: Sie haben eingangs die Angriffe auf den Sozialstaat und auf Arbeitsrechte zugunsten einer hemmungslosen Aufrüstung erwähnt. Die reichen schon jetzt ziemlich weit…

Ulrike Eifler: Das ist in der Tat äußerst besorgniserregend. Es geht um fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die die Bundesregierung schon 2029 für das Militär ausgeben will – fünf Jahre früher, als es die NATO fordert. Das sind insgesamt 215 Milliarden Euro und damit die Hälfte des Bundeshaushalts. Man muss kein Rechenkünstler sein, um zu erkennen, dass diese Ausgabenpolitik zwingend Sozialkürzungen nach sich ziehen muss. Hört man den Vertretern der Bundesregierung aufmerksam zu, wird deutlich, dass es hier nicht um minimale Sozialreformen geht, sondern um die weitestgehende Zerstörung von sozialer Sicherheit und gewerkschaftlichen Errungenschaften. Friedrich Merz redet von einem „Epochenbruch in der Sozialpolitik“; Regierungsberater fordern, die „Verrechtlichung ganzer Lebensbereiche endlich zu beenden“. Nicht zufällig also wird die Abkehr vom Acht-Stunden Tag diskutiert, Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Streichung von Feiertagen oder die Rente mit 70 oder 72. Die Arbeitgeberverbände haben kürzlich sogar vorgeschlagen, dass gesetzlich Versicherte bei Arztbesuchen in Vorkasse treten sollen.

Mein Eindruck ist allerdings: Die Bundesregierung wird nicht wie etwa bei der Agenda 2010 mit einem Schlag ein großes Reformpaket auf den Tisch packen. Gegenwärtig arbeiten Kommissionen an der – wie sie es ausdrücken – Reformierung der Pflege-, der Kranken- und der Rentenversicherung. Wenn diese Kommissionen ihre Reformvorschläge zu unterschiedlichen Zeitpunkten präsentieren und die entsprechenden Gesetzentwürfe zu unterschiedlichen Zeitpunkten in die parlamentarischen Verfahren gehen, dann ist das die bekannte Taktik des Aufschneidens einer Salami. Darauf sollten die Gewerkschaften, Kirchen und soziale Bewegungen eingestellt sein und schon jetzt in den gemeinsamen Diskurs über die Verteidigung des Sozialstaates eintreten.

german-foreign-policy.com: Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch hat kürzlich erklärt, bessere sich die wirtschaftliche Lage nicht bald, dann müsse es „zwingend so harte Einschnitte bei den Sozialsystemen geben, dass demokratische Verwerfungen zu befürchten wären“. Was soll das genau bedeuten?

Ulrike Eifler: Es ist aus meiner Sicht ein Hinweis darauf, dass die Konservativen die Koalition mit der AfD vorbereiten. Um die Konjunktur wieder anzukurbeln, werden derzeit zweierlei Maßnahmenpakete in den Blick genommen. Das ist einerseits Deregulierung und Kostensenkung und zum anderen Militarisierung und Aufrüstung. Letzteres stellt den Versuch dar, über die Stärkung Deutschlands als militärischer Führungsmacht wieder ökonomische Stärke herzustellen. Finanzminister Lars Klingbeil hat vor einiger Zeit gefordert, nach 80 Jahren der Zurückhaltung müsse Deutschland wieder zu alter Führungsstärke zurückfinden. Wenn er von 80 Jahren der Zurückhaltung spricht, dann spricht er nicht von politischer oder ökonomischer Zurückhaltung, die gab es nämlich für den Exportweltmeister Deutschland nie; er spricht vielmehr von militärischer Zurückhaltung. Das heißt, die aktuelle Deindustrialisierung wird zum Motor der Militarisierung.

Nun zeigt sich, dass die Union unter den Bedingungen einer Großen Koalition die beiden Maßnahmenpakete – Deregulierung und Militarisierung – nicht in dem Tempo vorantreiben kann, wie sie gern möchte. Der Grund: Die SPD äußert sich öffentlich immer wieder kritisch dazu; die SPD-Arbeitsministerin wirft dem Bundeskanzler öffentlich „Bullshit“ vor. Die Jungsozialisten fordern „knallharten Klassenkampf“ als Antwort auf die Sozialkürzungen, und die SPD-Linke schreibt ein friedenspolitisches Manifest. Und je mehr die Wirtschaftsverbände Druck auf die Regierung ausüben, Deregulierung und Militarisierung voranzutreiben, desto stringenter muss die Union nach parlamentarischen Mehrheiten suchen, die die größten neoliberalen Überschneidungen abbildet. Dieser Prozess ist selbstverständlich nicht widerspruchsfrei: Insbesondere der soziale Flügel der Union steht für diese Option nicht zur Verfügung. Aber die Strategie der Union ist derzeit: scharfe öffentliche Abgrenzung von der AfD bei gleichzeitiger inhaltlicher Annäherung. In diesen Kontext muss die aktuelle rassistische Stadtbild-Debatte eingeordnet werden: Sie ist einerseits Ablenkung von den eigentlichen sozialen Problemen, sie ist aber auch ein Hinweis darauf, dass die Konservativen immer stärker auf die AfD orientieren.

Das Interview ist ursprünglich am 29. Oktober erschienen bei German Foreign Policy. Wir danken für das Publikationsrecht.