4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa – Seite 134

Zum Europawahlprogamm der Partei Die Linke – wohin eigentlich?

14. September 202314. September 2023 Gastautor

wir veröffentlichen verschiedene Beiträge zum aktuellen Diskurs über Strategie und Zukunft „linker“ Parteien und Bewegungen mit sozialistischem Anspruch. Heute von Andreas Grünwald (Hamburg) ein kritischer Kommentar und erste Eindrücke zum frisch erschienenen Europawahlprogramm der Partei die Linke.

Europawahlprogramm der Partei die Linke. Meine ersten Eindrücke!

von Andreas Grünwald, 14.9.2023

„Habe mir heute Abend in einem ersten Schnelldurchlauf die 86 eng beschriebenen Seiten des Entwurfs eines linken Programms zu den EU-Wahlen rein gezogen. 86 Seiten, die in einem besser lesbaren Format auf vermutlich 100 Seiten anwachsen werden. Aber die es zugleich an keiner einzigen Stelle schaffen diese EU mal als das einzuschätzen und zu beschreiben, was sie tatsächlich ist: ein imperialistisches Projekt nach innen und nach außen, das weder zu demokratisieren noch in grundsätzlichen Fragen zu reformieren ist.

Stattdessen wird – mit vielhundertfacher Verwendung des Begriffs von der „Gerechtigkeit“ (und der damit ja völlig entleert zu einer Phrase für alles und damit zugleich für nichts wird) – nun so getan, als wenn diese EU durch besonders viele linke Vorschläge – und ohne dabei die Frage zu beantworten, wie diese eigentlich durchgesetzt werden können – in ein „demokratisches“ und „friedensorientiertes“ Projekt verwandelt werden kann.

Ich finde: Das ist noch weniger als nur Doktor am Krankenbett des Kapitalismus zu sein … Denn es streut gefährliche Illusionen, die dazu beitragen könnten, politische Debatten und Aktivitäten in eine völlig falsche Richtung zu drängen. Denn Demokratie meint im Verständnis dieses Programms die EU zu stärken: Durch eine Verdoppelung ihres Haushaltsvolumens. Durch eine Stärkung „internationaler Gerichtsbarkeit“. Durch eine Integration weiterer Länder. Auch durch eine Veränderung und Zentralisierung von Entscheidungsprozessen. Beispielsweise für mich eher das Gegenteil von mehr Demokratie, die doch eher damit zu stärken wäre, wenn die Macht supranationaler imperialistischer Strukturen geschwächt, kommunale und regionale Selbstverwaltung indes gestärkt werden würde.

Der Friedensteil ist in diesem Programm ziemlich weit nach hinten gerutscht. Dafür gibt es nun vorweg ganz viel Klima“gerechtigkeit“. Angefangen mit der Forderung nach noch mehr Wärmepumpen bis hin zu der Forderung Bienen und Insekten in der Landwirtschaft zu stärken. Naja ich frage mich ernsthaft welche Wählerinnen und Wähler das eigentlich jemals alles lesen werden …

Dieser Friedensteil enthält nach einem ersten Durchlesen durchaus sinnvolle Vorschläge, etwa im Bereich von Abrüstung und Entmilitarisierung. Doch an einigen Stellen bleibt es unzureichend oder auch ziemlich schwammig. Ein kollektives Sicherheitssystem sei etwas für eine spätere Zukunft, heißt es da etwa. Zunächst sei es nun erst mal wichtig, dass die russische „Diktatur“ ihre Truppen aus der Ukraine zurückziehe … Kein Wort indes zur Vorgeschichte dieses Krieges und dazu, wie insbesondere die Nato und der Westen diesen Stellvertreter-Krieg mit provoziert haben …

Ähnlich einseitig auch die Forderung russischen Deserteuren Asylmöglichkeiten einzuräumen, während aber mit Blick auf ukrainische Deserteure genau das unterbleibt, aber noch im gleichen Satz das Recht der Ukraine auf „Selbstverteidigung“ betont wird …

Schwammig auch der Abschnitt zum stattfindenden Wirtschaftskrieg … Jedenfalls vermeidet der Entwurf diesbezüglich eine klare Forderung …

Osteuropa bestünde heute aus vielen souveränen Staaten, heißt es an anderer Stelle. Denen stünde das Recht zu in die EU einzutreten, sofern soziale und demokratische Voraussetzungen dafür bestünden. Sofort blitzt in meinem Kopf die Frage auf, von welchen osteuropäischen Staaten da eigentlich konkret die Rede ist? Und auch: ob es denn die Aufgabe einer linken Partei sein kann die Erweiterung dieser EU einzufordern und damit insbesondere den Menschen in der Ukraine eine ökonomische und politische Perspektive auch für die Zukunft aufzudrücken, die doch in nichts anderem bestehen würde, als sie zu einem dauerhaften Lieferanten von Billiglohnkräften abzustempeln, ihnen aber zugleich jede Chance für eine eigenständige ökonomische Entwicklung verbauen würde.

Also mir ist schon klar, dass insbesondere Kreise aus dem Bundesverband der Industrie genau letzteres gegenwärtig fordern. Aber mit welchen Ambitionen dies verbunden ist, wenn dies Linke einfordern, bleibt mir rätselhaft.“

Wir danken für die Publikatiosnrechte

Der Beitrag von Andreas wurde ausführlich kommentiert. Hier zwei besonders kritische Auszüge, die die Kritik auf den Punkt zu bringen versuchen:

„Wenn es eine Klammer gibt heißt sie Reformismus. Viele Genoss:innen werden den Text toll finden, weil sie gar nicht erkennen können was Wolfgang Port politisches Bettnässen nannte. Man meint, man hätte den Kapitalismus mutig und hart kritisiert und erwartet nun dafür das Bundesverdienstkreuz.“ ( Heinz-Dieter Lechte)

„Es ist bedrückend, zu erleben, wie die imperialen, hegemonialen Ambitionen zur Normalität erhoben und wie vor allem der Charakter der EU völlig blind unterschätzt wird. Was ist da bloß mit „Links“ geschehen? … “ (Katjusha Kozubek)

u.a. weitere Beiträge zum Themenumfeld :

Ein Diskukurs „Die Linke der Zukunft„
Warum die Linkspartei Gewerkschaften priorisieren muss
Friedensbewegung : Wir müssen handeln

ver.di Bundeskongress – Sagt Nein gegen Krieg, Militarsierung und Burgfrieden !

24. Februar 202413. September 2023 Peter Vlatten

Inzwischen haben 11 000 Gewerkschafter*innen den Aufruf unterschrieben. „Sagt Nein – Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ !

Wer noch nicht unterschrieben hat, kann es hier tun

Am Sonntag, den 17.September, 10 Uhr vor dem Estrel-Hotel, Sonnenallee 225 – Kreuzberg, zeigen wir Flagge.

„Wir werden die Delegierten“, schreibt das Bündnis , „mit ihrer wichtigen Diskussion und Entscheidung über die Haltung unserer Gewerkschaft zu Krieg und Frieden nicht alleine lassen.“

Ja machen wir den Delegierten des ver.di Bundeskongresses nochmals deutlich, was Tausende von Gewerkschaftsaktivist*innen erwarten.

Keine Aufweichung der Haltung der DGB Gewerkschaften gegen Krieg und Militarisierung. „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!“

Haltet fest, was uns die Geschichte lehrt. Kein erneuter Kniefall der Gewerkschaften vor militaristischer und imperialer Logik! Unsere Leitlinie muss sein: Wir ziehen nicht in Eure Kriege ! Wir zahlen nicht für Eure Kriege ! Stimmt gegen den Leitangtrag!

In der Petition Sagt Nein heisst es:

„Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das „Ja! zu Waffenlieferungen“ beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des ver.di-Vorstandes, unterstützt durch den Gewerkschaftsrat auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt „Auf- und Hochrüstung“ und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – „was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“ und das alles unter der den wahren Kern verschleiernden Überschrift: „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“. (Alle in Anführung gesetzten kursiven Passagen sind Originaltext des Leitangtrags)

„Mit vielen Worten und dem Appell an die „besondere Verantwortung“ der Regierenden garniert, sollen die DelegiertEn die Hand heben für den Schulterschluss der Gewerkschaften mit der deutschen Regierung, insbesondere für die militärische Unterstützung der Ukraine. Heute sind dies Waffenlieferungen bis hin zu weltweit geächteten Streubomben, morgen können das schon Soldat:innen sein! Das 100 Milliarden-Hochrüstungsprogramm wird nur teilweise abgelehnt, weil es „ausschließlich für die Bundeswehr“ ist; weil dieselbe Regierung nach wie vor unbeirrt und ungeniert mit demselben neoliberalen Austrocknungsprogramm der Öffentlichen Daseinsvorsorge fortfährt, so wie alle ihre Vorgängerregierungen; die „Auf- und Hochrüstung der Bundeswehr und NATO“ soll lediglich „nicht grenzenlos“ sein.“

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin rufen auf: Kommt am Sonntag 10 Uhr zum ver.di Bundeskongress, Berlin-Kreuzberg ,Sonnenalle 225

Wenn die letzten 18 Kriegsnonate eines gelehrt haben, dann ist das Folgendes: Jedes nur halbherzige Nein hat noch jede Rote Haltelinie mit zum Einsturz gebracht.

Wir berichteten Sagt Nein , hier mehr Details vom Bündnis

Siehe auch unsere weiteren Beiträge:

„Wir müssen handeln“

12. September 202312. September 2023 Jochen Gester

Kleiner Bericht über die Versammlung „Wir müssen handeln“, die unter dem Dach der „Antikriegskoordination“ am Samstag, den 9.9. im Mehringhof stattfand.

Die Veranstaltung, an der bis zu 60 vorwiegend junge Leute teilnahmen, bestand aus den Blocks: „Gespräch mit Antimilitarist:innen aus Russland und der Ukraine“, Vorstellung der Arbeit des trans/feministischen Kollektivs „Non una di Meno“ aus Mailand und des Hafenarbeiterkollektivs CALP aus Genua. Danach folgte ein Referat von Jürgen Wagner von der auch im Forum schon oft zitierten „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) (https://www.imi-online.de/) Den Abschluss bildete eine Diskussionsrunde zu weiteren Perspektiven. Ich beschränke mich hier auf das Russland/Ukraine-Thema, obwohl gerade in Bezug auf die politische Schlagkraft gerade die italienischen Genoss:innen von CALP und der „Non una die Meno“ im gemeinsamen Antimilitarismus sicher ein größeres Rad drehen und besonders lehrreich sind. „Nun una di Meno“ ist ein internationales feministisches Netzwerk, das in Lateinamerika als Widerstand gegen die Femizide entstanden ist. (1) In Italien spielt „Nun una die Meno“ eine wichtige Rolle bei der Organiaierung und Mobilisierung des Widerstands gegen die Militärbasen der NATO, die aktuell ausgedehnt werden. Denn Krieg ist auch die zugespitzte Form patriarchaler Gewalt. Ferner thematisieren die Frauen erfolgreich den Zusammenhang von Aufrüstung und Sozialabbau. Zur CALP siehe auch hier: https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/italien-das-autonome-hafenarbeiterkollektiv-calp/

Die Gäste aus Russland und der Ukraine waren online ohne Bild zugeschaltet, da sie illegal operieren müssen. Ursprünglich war die Gruppe RTU vorgesehen,die seit längerem mit den ukrainischen Genoss:innen der RFU kooperiert. Doch hat dies wohl aus Sicherheitsgründen nicht geklappt, so das die Gruppe RKSM (b) eingesprungen ist. Vorbereitet wurde die Versammlung vor allem aus Aktivist:innen von „Rheinmetall entwaffnen“, der Gruppe „Migrantstrikes“ und der Initiative „Nieder mit dem Krieg!“. Letztere ist eine der kommunistischen Neugründungen, die in den letzten Jahren entstanden sind und vor allem aus jungen Aktivist:innen besteht. Teilweise erlebt man hier wohl eine Art Deja-vu der K-Gruppen-Szene der 70er Jahre. Doch freuen wir uns über das rebellische Moment und hoffen auf Lernprozesse.

Die RFU wies darauf hin, dass die Situation in der Ukraine dadurch gekennzeichnet sei, dass die gesamte Opposition, auch die bürgerliche, unterdrückt wird. Die Ukraine habe eine fortschrittliche Arbeitsverfassung aus der Zeit der UdSSR gehabt, die aber jetzt entsorgt würde. Streik- und Demonstrationsrecht seien aufgehoben. Ebenso der Kündigungsschutz. Wer auch nur einen Tag krank wird, muss damit rechnen entlassen zu werden. Die maximale Länge der wöchentlichen Arbeitszeiten wurde von 40 auf 60 Stunden erhöht, ohne dass es dafür mehr Geld gibt. Nachtzuschläge gibt es ebenfalls nicht mehr. Auch wurde das Recht Kollektiverträge abzuschließen kassiert. Renten werden gekürzt und die Lebensarbeitszeit verlängert. Im Rahmen der neoliberalen Umgestaltungen der Arbeitswelt verspräche sich besonders Blackrock einen größeren Anteil an der Beute des Krieges. Die RFU arbeitet vor allem unter Wehrpflichtigen, die sie unterstützt im Kampf um den versprochenen Sold, bei Krankheit und anderen Problemen und nimmt hier eine wachsende Unzufriedenheit wahr. Die Arbeitslosigkeit habe in der Ukraine zeitweise mehr als 50% betragen und sei jetzt auf ein Niveau von 35% gesunken. Dies erzeuge starke Abhängigkeiten und Gefügigkeit. Das erkläre auch, warum viele in die Armee gegangen sind. Diese bestehe in hohem Maße aus Arbeitern, die sich eine Ausreise nicht leisten können und irgendwie überleben müssen. In Russland sei das nicht viele anders. Insgesamt hätten sich von dort wohl 1 Mio Menschen ins Ausland abgesetzt. In der Armee sind die, die sich nicht ins Ausland absetzen können. In der Diskussion zur Gruppe „Sotsialny Ruch“, die in Deutschland für Teile der Linken eine wichtige Kontaktgruppe ist, befragt, antwortete der Genosse, SR sei für sie eine sozialchauvinistische Vereinigung und habe eigentlich in der Ukraine keinen wirklichen politischen Einfluss und Basis, existierte nur auf Grund von Geldzuwendungen aus dem Westen. Ihr Kern bestünde wohl aus RLS-Stipendiat:innen. Credo der RKSM (b); „Wir dürfen nicht die Sozialchauvinismusfehler der Linken im 1. Weltkrieg wiederholen.“ Die RFU operiert mit sozialen Medien wie telegramm und You Tube und schafft Öffentlichkeit durch Grafitties.

Die RKSM (b) – b steht für Bolschewiki – ist ebenfalls eine ML-Gruppe, die unter Gleichgesinnten auch international vernetzt ist. Sie unterstützt die Selbstorganisation der Jugend, arbeitet auch in Sportvereinen, macht Lesekreise und Schulung in Literatur der marxistischen Klassiker, möchte die Arbeiterbewegung stärken. Aktuell hat sie eine Protestbewegung der russischen Postangestellten unterstützt, die Wellen durch ganz Russland ausgelöst hatte. Gemeinsam mit RTU und RFU möchte sie eine gemeinsame Plattform der ukrainischen und der russischen Kommunist:innen erarbeiten. Zur Frage, wie sich die russische Linke insgesamt zum Krieg positioniert, wurde gesagt: Es gibt drei Lager, eins ist pro-westlich, ein zweites für die Unterstützung der russischen Regierung und ein drittes antimilitaristisch und internationalistisch. Das dritte bekomme gerade unter jungen Leuten verstärkten Zulauf. Die RKSM (b) sieht Faschisierungstendenzen in Russland. Doch sieht sie dort ebenso wie die RTU keinen Faschismus an der Macht. In der Debatte über die Frage, ob Russland imperialistisch sei, bemühten die Genoss:innen ausgiebig Lenins Imperialismusschrift und verwiesen insbesondere auf die zentrale Bedeutung des Kapitalexports für Lenin. Darüber versuchten sie zu begründen, dass die russische Außenpolitik einem imperialistischen Pfad folgt. Sie wiesen in diesem Kontext auch darauf hin, dass die russischen Oligarchen in der Ukraine viel Geld und Einfluss verloren haben, was ihr Interesse an kriegerischen Lösungen beflügelt haben könnte. Natürlich habe Russland nicht die imperialistische Potenz wie die USA, sei kleiner und schwächer, doch seien die Triebkräfte der Politik keine anderen.

Der antimilitaristische Konsens der Veranstaltung war tragend. Ohne erkennbare Resonanz blieben die Wortmeldung einer ungarischen Linken, Waffenlieferungen an die Ukraine seien unverzichtbar und die Klage einer ehemaligen RAF-Angehörigen im Saal herrsche eine empörende Russlandfeindlichkeit.

Bei aller Freude darüber, dass sich hier eine Bewegung auf antimilitaristischer Basis formiert, die sich weigert, Kriegspartei zu sein, hatte ich aber auch den Eindruck, dass die Veranstalter eher in ihrem bescheidenen Rahmen weiter wirken wollen, ohne sich der Aufgabe zu stellen, dazu beizutragen, die Friedensbewegung insgesamt wirkungsmächtiger zu machen. Es genügt der Blick auf die Entschlossenheit der kriegstreibenden Kräfte und die geringe eigene Mobilisierungsfähigkeit, um zu begreifen, dass wir erst am Anfang stehen. Ein bedeutender Schritt vorwärts wäre, wenn die jetzt getrennt marschierenden Kräfte der Linken, sich über einen belastbaren Minimalkonsens einigen könnten, der für alle Kriegsgegner:innen offen ist und gleichzeitig alle Friedenssimulanten abweist.

(1) Ni una menos (wörtlich „Nicht eine weniger“) ist eine gesellschaftspolitische feministische Bewegung, die durch Streiks, Demonstrationen und gewaltfreie Mobilisierungen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, Patriarchat, Chauvinismus, Machismo und Sexismus kämpft. Es setzt sich für eine Gesellschaft ein, die frei von patriarchaler Logik ist und Institutionen, Medien, Arbeit und Verhalten von einem überwiegend männlichen Modell befreit. Geboren wurde die Bewegung am 3. Juni 2015 in Argentinien geboren, der Name greift einen Satz der mexikanischen Dichterin Susana Chávez auf: „Ni una mujer menos, ni una muerta más (Nie eine Frau weniger, noch eine tote Frau mehr)“. Sie hatte die Feminizide angeprangert, die in ihrer Heimatstadt Ciudad Juárez verübt wurden und in der sie an den Folgen starb.Nach einigen Episoden der Gewalt mobilisierten Menschen auf der Straße, um gegen den Femizid von Chiara Paez zu protestieren, einem vierzehnjährigen schwangeren Mädchen, das von ihrem Freund in Santa Fè zu Tode geprügelt und am nächsten Tag (15. Mai 2015) im Krankenhaus aufgefunden wurde starker sozialer Vorstoß für die Zukunftsbewegung. Am 3. Juni 2015 fand die erste Demonstration statt, deren Organisationskomitee aus gut vernetzten Journalistinnen, Akademikerinnen und Aktivistinnen bestand. Die Zusammensetzung der Gruppe war im Bezug auf politische Ausrichtung und Zugehörigkeiten sehr divers. Durch funktionierende Vernetzungs- und Kommunikationsstrukturen konnte Ni Una Menos schnell vielfältige Bevölkerungsschichten ansprechen und mobilisieren. An dieser Demonstration nahmen 300.000 Teilnehmende teil. Sie fand auf der Plaza del Congreso in Buenos Aires statt. In der Folge fanden weitere Demonstrationen landesweit in mehr als 100 Städten statt. Rasch wurden die Massenproteste zu einer transnationalen, feministischen Bewegung, die durch globale Frauenstreiks am Internationalen Frauentag 2017 und 2018 fortgesetzt wurden. Die Proteste breiteten sich sofort von Mexiko bis Uruguay aus und erreichten Länder wie Südkorea und Polen. Dies löste einen Zyklus von Massenprotesten in Lateinamerika und darüber hinaus aus, einschließlich der Globalen Frauenstreiks am Internationalen Frauentag 2017 und 2018. Bis 2018 hatte sich Ni Una Menos auf mindestens sechshundert Städten weltweit ausgedehnt. (Wikipedia)