4. 3. Krieg & Frieden - Konfliktherde Europa Archive - Seite 134 von 195

Wird die Ukraine müde?

21. Dezember 2023 Gastautor

Militärische Misserfolge führen zu einer Diskussion über die Ausweitung der Mobilisierung

Die Stimmung in der ukrainischen Führung wird zunehmend nervöser. Erfolge an der Front bleiben aus, stattdessen scheint der Graben zwischen Präsident und Armee tiefer zu werden.

Daniel Säwert

Gute Nachrichten gibt es für die Ukraine gerade wenige. Zwar scheinen mit der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union die Weichen für eine weit entfernte Zukunft gestellt zu sein. Die Gegenwart ist hingegen weniger rosig.

Statt wie groß angekündigt die Russen mit der Gegenoffensive aus dem Land zu vertreiben, rücken die Invasionstruppen ihrerseits vor. Im Nordosten bei Charkiw sei die Lage »kompliziert«, musste die Armee am Dienstag eingestehen. In einem Interview sprach der Bataillonskomandeur Kyrylo Weres gar davon, dass die Ukraine den Krieg global verliert. »Wenn wir den Krieg an allen Fronten nehmen, verlieren wir. Wo gewinnen wir? Ich weiß es nicht. Wir überleben. Etwas zu tun, um zu siegen, und etwas zu tun, um nicht zu sterben, sind verschiedene Dinge. Gerade ist für uns eine sehr schwere Zeit.« Dass sich die Ukraine in solch einer Situation befindet, sei vor allem den überzogenen Erwartungen an die Gegenoffensive geschuldet, sagt Weres. »Wir dachten, dass wir im Sommer auf der Krim sind, und sehr viele haben aufgehört, im Krieg zu leben.«

Aufgrund der immensen Verluste wird in der Ukraine seit Wochen über eine Ausweitung der Mobilsierung diskutiert. Allerdings, so gestand eine Kommandeur vor Kurzem ein, würden die Mobilisierten kaum einen Effekt auf die Kampfkraft der Armee haben. Ähnliches schreibt auch der britische »Economist«. Nach der Grundausbildung in Europa habe von den Einberufenen niemand erwartet, direkt in Sturmbrigaden an die umkämpftesten Frontabschnitte geschickt zu werden. Auch Freiwillige würden nicht wie versprochen etwa als Drohnenpiloten eingesetzt, so der »Economist«.

Wie der Angreifer Russland kann sich auch die Ukraine vorstellen, Gefängnisinsassen in Sturmtrupps an die Front zu schicken. Kommandeur Maksym Schorin sprach von einer »Ressource«, die man nutzen solle. So würden die Häftlinge wenigsten »irgendeinen Nutzen bringen«. Zu Wochenbeginn machten sich zwei weibliche Parlamentsabgeordnete für die Mobilisierung von Frauen stark. Auch eine komplette Grenzschließung scheint wieder im Bereich des Möglichen zu sein, um genügend Soldaten für den Abwehrkampf zu gewinnen. Trotz aller Durchhaltebekundungen scheinen viele Ukrainer nicht mehr kämpfen zu wollen. In einer nicht repräsentativen Facebook-Umfrage der Abgeordneten Marjana Besuhla waren 74 Prozent bereit, ihren ukrainischen Pass abzugeben, wenn sie dafür nicht in die Armee müssen.

Die außer Kontrolle geratene Mobilisierung vertieft zunehmend den Graben zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Armeechef Walerij Saluschnyj. Jener verurteilte zuletzt die Massenentlassungen regionaler Militärkommissare nach einer Reihe von Korruptionsskandalen durch den Präsidenten im Sommer. Die entlassenen Kommissare seien »Profis« gewesen, die wüssten, wie man eine Mobilisierung durchführe. Um die derzeitigen Probleme mit der Requirierung von Menschen für das Militär zu lösen, müsse man einfach die Mobilisierung in den Rahmen zurückbringen, in dem sie zuvor funktioniert habe, forderte Saluschnyj.

Der Fund einer Wanze im Arbeitszimmer Saluschnyjs am Montag sorgt zurzeit für weitere Unruhe. Während Medien gleich über einen aufziehenden Skandal spekulierten, reagierten regierungsnahe Kreis sehr widersprüchlich auf den Vorfall. Die ehemalige Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar etwa deutete an, ukrainische Geheimdienste könnten hinter der Aktion stehen: »Die Mitarbeiter der Geheimdienste sind verpflichtet, nicht aus den Augen zu lassen, dass Amtsträger der nationalen Sicherheit nicht schaden.« Offiziell war hingegen von einer »Provokation« die Rede, um die politische und militärische Führung weiter zu spalten.

Die Stimmung in der Urkaine verändert sich spürbar. Bei den Menschen kommt allmählich an, dass »nicht alles so rosig ist, wie es noch vor einem Monat schien«, schrieb der ehemalige Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch bei Telegram. Das zeigt auch eine neue Umfrage des Kiewer internationalen Instituts für Soziologie von Anfang Dezember. »In der Ukraine sinkt die Zahl derjenigen, die meinen, die Dinge entwickeln sich in die richtige Richtung, weiter, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung die Situation immer noch optimistisch einschätzt«, heißt es in der Mitteilung der Soziologen. Nur noch eine knappe Mehrheit der Befragten (54 Prozent) ist demnach überzeugt, dass sich die Ukraine auf dem richtigen Weg befindet. Im Mai 2022 waren es noch 68 Prozent. Im gleichen Zeitraum verdoppelte sich die Zahl der Ukrainer, die ihr Land nicht auf dem richtigen Weg sehen, von 16 auf 32 Prozent.

Erstveröffentlicht im nd v. 20.12.2023
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178638.ukraine-krieg-selenskyj-glaubt-an-sieg-ukrainer-immer-mueder.html?sstr=Wird|die|Ukraine

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Alle Hemmungen fallen gelassen“

23. Dezember 202318. Dezember 2023 Benedikt Hopmann

Es ging durch alle Nachrichten: Drei Israelis, Geiseln der Hamas, wurden durch israelische Soldaten erschossen. Die Umstände dokumentieren eine hemmungslose Brutalität der israelischen Soldaten, die sich nach Angaben des israelischen Armeesprechers „versehentlich“ gegen Israelis richtete. Hier ein Bericht des Stern:

„Am Samstag gab die Armee neue Einzelheiten bekannt. Die getöteten Männer seien mehrere Dutzend Meter von den Truppen entfernt aus einem Gebäude gekommen, sagte ein israelischer Militärvertreter. Sie hätten keine Hemden getragen, einer habe einen Stock mit einem weißen Tuch in der Hand gehabt. Ein Soldat habe sich bedroht gefühlt und das Feuer eröffnet.

Zwei der Männer seien sofort getötet worden. Ein dritter Mann sei ins Haus geflüchtet. Ein Kommandeur habe befohlen, das Feuer einzustellen, doch als der dritte Mann wieder ins Freie trat, sei erneut geschossen worden. Dabei sei auch er getötet worden. „Ich möchte sehr deutlich sagen, dass dieses Vorgehen gegen unsere Einsatzregeln war“, sagte der Militärvertreter. Es sei auch ein Hilferuf in hebräischer Sprache zu hören gewesen.“Laut Armeesprecher Hagari wurden die drei Geiseln von Soldaten „versehentlich als Bedrohung identifiziert“^[1]https://www.stern.de/politik/ausland/israelische-soldaten-toeten-drei-geiseln–wie-konnte-es-dazu-kommen–34293270.html.

Mit einem „Versehen“ kann nur erklärt werden, dass es Israelis traf und nicht Palästinenser. Wieso fühlte sich ein Soldat von drei Männern bedroht, die keine Hemden tragen und von denen einer einen Stock mit einer weißen Fahne in der Hand hat? Wieso wird einer von diesen drei Männern, als er angeschossen in ein Haus flüchtet, sobald er wieder aus dem Haus kommt, erschossen?

Armeesprecher Hagari behauptet, dass „dieses Vorgehen gegen unsere Einsatzregeln war“. Doch wenn es entgegenstehende Einsatzregeln gab, warum geschah es trotzdem? Es ist die Konsequenz öffentlicher Erklärungen des israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant, dass er „alle Hemmungen fallen gelassen“ habe,^[2]Emanuel Fabian and Jacob Magid, Gallant: Israel moving to full offense, Gaza will never go back to what it once was, Times of Israel, (10 Oct 2023). und dass die israelische Armee „gegen menschliche Tiere kämpft und entsprechend handeln wird„^[3]„We are fighting human animals” said Israeli Defence Minister Yoav Gallant: https://youtu.be/ZbPdR3E4hCk.

Am 17. Dezember berichtete Al Dschasira von einem israelischen Bulldozer, der einen großen Teil der Einrichtungen des Krankenhauses Kamal Awdan Hospital zerstörte. Al Dschasira zitiert Hani Mahmoud von Al Dschasira aus Rafah im südlichen Gazastreifen: „Die Planierraupe hat die Menschen und ihre Zelte im Innenhof des Krankenhauses zertrümmert, und etwa 20 Menschen wurden unter den Trümmern begraben“.

Die israelische Regierung beruft sich immer wieder auf Gräultaten der Hamas am 7. Oktober 2023. Vor knapp zwei Wochen legte Max Blumenthal, ein ehemaliger Berater von Bill Clinton, in einem ausführlichen Artikel dar, dass alles daraufhin deutet, dass mehrere der behaupteten Gräultaten, die auch der amerikanische Präsident Biden verbreitete, freie Erfindungen der ultraorthodoxen Freiwilligenorganisation ZAKA sind.

Damit bestätigt sich nur, was schon aus vorangegangene Kriegen bekannt ist: In einem Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Erinnern wir uns noch an die Lüge, auf der der ganze Krieg der US-Amerikaner gegen den Irak aufgebaut war? Angeblich sollte der Irak Massenvernichtungswaffen besitzen. Später musse der damalige Verteidigungminister Colin Powell zugeben, dass dies eine Lüge war.

References[+]

References
↑1	https://www.stern.de/politik/ausland/israelische-soldaten-toeten-drei-geiseln–wie-konnte-es-dazu-kommen–34293270.html
↑2	Emanuel Fabian and Jacob Magid, Gallant: Israel moving to full offense, Gaza will never go back to what it once was, Times of Israel, (10 Oct 2023).
↑3	„We are fighting human animals” said Israeli Defence Minister Yoav Gallant: https://youtu.be/ZbPdR3E4hCk

Beschlossene Endfassung des Kapitels zu „Frieden“ auf dem 25. IG Metall-Gewerkschaftstag

11. Dezember 202311. Dezember 2023 Gastautor

2.5. Für eine verantwortungsvolle Politik für Frieden und Sicherheit

Leitantrag G.001 Auszug des Kapitels / beschlossene Endfassung. Hervorhebungen nachträglich hinzugefügt.

Bild: IG Metall Halberstadt

Wenn man die Website der IG Metall besucht, finden sich leicht alle wesentlichen Anträge, die auf dem Gewerkschaftstag im Oktober zur Diskussionn standen. Doch stochert man ziemlich im Nebel, will man wissen, wie nun die letztlich beschlossene Fassung lautet. Hier ist sie, damit wir auch wissen, was wir im Namen der IG Metall in Zukunft anmahnen können. Die IG Metall Hannover hat dankensweise diesen Text recherchiert. https://www.igmetall-hannover.de/no_cache/aktuelles/meldung/gewerkschaftstag-einigt-sich-auf-position-zu-friedens-und-sicherheitspolitik/ (Jochen Gester)

Unsere friedenspolitischen Debatten über den Krieg Russlands gegen die Ukraine sind von sehr unterschiedlichen Tönen geprägt. Deutlich wurden aber auch unsere geteilten Überzeugungen und Haltungen: Krieg und der Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen können und dürfen kein Mittel zur Konfliktbewältigung sein. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik entschieden ab.

Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss sich im Bewusstsein ihrer historischen Verantwortung mit allen Mitteln für Frieden einsetzen. Die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Minderheitenschutz sind nicht verhandelbar. Unumstritten ist ebenso: Die russische Führung hat Tod, Leid und Zerstörung über die Zivilbevölkerung gebracht, tagtäglich werden schwerwiegende Verbrechen gegen universelle Menschenrechte verübt. Die IG Metall unterstützt alle Forderungen an die russische Regierung, alle Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen und ihre Truppen abzuziehen. Wir setzen uns mit Nachdruck für diplomatische Lösungen auf allen möglichen Ebenen und über alle Kanäle ein. Eine aktive Kriegsbeteiligung Deutschlands ist auszuschließen, die Eskalations- und Rüstungsspirale darf sich nicht weiterdrehen.

Das sicherheitspolitische Verhalten der westlichen Staatengemeinschaft mag Russlands Führung als Provokation wahrgenommen haben, vor allem die NATO-Osterweiterung wird hierbei angeführt. Dies rechtfertigt in keinem Fall einen Angriffskrieg. Ein nachhaltiger Frieden in und für Europa kann nur gefunden werden, wenn die staatliche Souveränität der Ukraine wiederhergestellt wird. Es braucht daher sowohl vertrauensbildende Maßnahmen als auch glaubhafte und wirksame Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Waffenexporte sind restriktiv und transparent zu handhaben. Eine Fixierung auf Waffenlieferungen verlängert diesen Krieg und führt auf beiden Seiten zu tausenden Toten und Verletzten. Daher ist der Schwerpunkt auf diplomatische Lösungen zu legen, um zunächst einen schnellen Waffenstillstand zu vereinbaren. Eine einseitige Fixierung der Debatte auf Waffenlieferungen und ein Denken in den Kategorien „Sieg“ oder „Niederlage“ ist der falsche Weg.

Wir fordern abgestimmte und gemeinsame Leitlinien für die Rüstungsexportkontrolle in der EU. Einheitliche Kriterien müssen für Bestimmungs- und Endverbleibsland gleichermaßen gelten. Nötig ist eine strikte Endverbleibkontrolle – im Voraus, mit schriftlicher, bei Vertragsbruch empfindlich zu sanktionierender Zusicherung des Endverwenders und unter der Maßgabe wirksamer Ausfuhrkontrollen. Abschließende IG Metall Gewerkschaftstag; 24. Oktober 2023 Leitantrag G.001 Auszug des Kapitels 2.5 Für eine verantwortliche Politik für Frieden und Sicherheit; beschlossene Endfassung. Hervorhebungen nachträglich hinzugefügt. Genehmigungsentscheidungen dürfen nicht in einem intransparenten Gremium wie dem Bundessicherheitsrat getroffen werden. Der Bundestag ist über nachträgliche Informationsrechte hinaus in die Abwägungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Gemeinsam mit dem DGB und anderen Einzelgewerkschaften wird die IG Metall Initiativen und Abkommen zur Rüstungskontrolle fordern und abrüstungs- und entspannungspolitische Initiativen unterstützen. Atomare, biologische und chemische Waffen müssen weltweit geächtet werden.

Außerdem setzen wir uns gemeinsam für Rüstungskonversion ein. Eine Neuaufstellung und Revitalisierung der Friedensbewegung ist gleichwohl unerlässlich. Wir werden im DGB und mit weiteren gesellschaftlichen Bündnispartner*innen eine Debatte um Frieden und Sicherheit im 21. Jahrhundert führen, die Perspektive über den derzeit alles dominierenden Krieg gegen die Ukraine weiten, andere kriegerische und schwelende Konflikte nicht vergessend. Dabei wird es um eine neue Architektur für Frieden und Sicherheit in Europa und eine Stärkung internationaler Organisationen gehen, nicht zuletzt um den Reformbedarf der Vereinten Nationen. Auch das sicherheitspolitische Verhalten der westlichen Staatengemeinschaft wird (selbst)kritisch zu betrachten sein. Über den europäischen Rahmen hinaus ist zudem eine realistische Analyse globaler Kräfteverhältnisse notwendig. Der wachsenden Bedeutung von Staaten wie Brasilien, Indien oder Indonesien ist auch sicherheitspolitisch Rechnung zu tragen. Russland wird zudem nicht dauerhaft aus der internationalen Staatengemeinschaft auszuschließen sein.

Eine nicht unerhebliche Rolle in diesen Debatten spielt eine auch sicherheits- und verteidigungspolitische Integration im Sinne europäischer Souveränität. Das betrifft vor allem die Rüstungszusammenarbeit und die notwendige Ausrüstung der Bundeswehr, die ihren verfassungsgemäßen Kernauftrag der Landes-und Bündnisverteidigung erfüllen muss. Zur Debatte über ein erweitertes Verständnis von Sicherheit gehören auch Herausforderungen der Cybersicherheit, zudem müssen die Zusammenhänge mit energie-, rohstoff- und handelspolitischen Fragen in den Blick genommen werden. Auch das diplomatische und sanktionsbewährte Instrumentarium internationaler Sicherheitspolitik ist auf den Prüfstand zu stellen. Sanktionen müssen zielgenau wirken, stetig überwacht, überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Bei alledem halten wir an unserem Grundsatz fest, dass Rüstungsausgaben nicht gegen die Finanzierung wichtiger sozialpolitischer Vorhaben und notwendiger öffentlicher Investitionen zur Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation ausgespielt werden dürfen. Eine dauerhafte Steigerung des Etats für Rüstung und Verteidigung auf ein willkürlich erscheinendes, an konjunkturelle Entwicklungen gekoppeltes Zwei-Prozent- Ziel oder gar darüber hinaus lehnen wir ab. Vielmehr muss sich der Verteidigungshaushalt danach bemessen, was zur Erfüllung der Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist. Zudem sind die Mittel und Anstrengungen für zivile Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit deutlich zu erhöhen.