4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa

Italien: Generalstreik am 20. Oktober.

Die italiensichen Basisgewerkschaften mobilisieren gegen den Krieg und soziale Verelendung.
Wir haben hier den Aufruf von der Website der Si Cobas mit DeepL übersetzt.

12. September 2023

20. OKTOBER IST GENERALSTREIK
– Gegen Krieg, hohe Lebenshaltungskosten und Prekarität
WIR STOPPEN DIE MELONI-REGIERUNG
– Für allgemeine Lohnerhöhungen in Höhe der Inflation

Die dramatischen Auswirkungen der Kriegswirtschaft auf die materiellen und Lebensbedingungen von Millionen von italienischen und europäischen Arbeitnehmern werden immer deutlicher.

Während das Abschlachten der ukrainischen Bevölkerung, Opfer des imperialistischen Kampfes zwischen der NATO und Putins Russland, unvermindert weitergeht, erleben wir ein beispielloses Wettrüsten auf globaler Ebene.

In einem Rahmen, der bereits durch die ständige Erhöhung der Militärausgaben in den letzten zehn Jahren gekennzeichnet ist, hat das Europäische Parlament am 13. Juli letzten Jahres mit fast einstimmigem Votum die Asap-Verordnung („Ammunition Production Support Act“) endgültig verabschiedet, mit der die EU der Rüstungsindustrie 500 Millionen Euro zur Verfügung stellt, um die Produktion von Geschossen und Raketen zu erhöhen, die an die Regierung in Kiew geliefert werden sollen, und sieht die Möglichkeit vor, dieselben Mittel der NRPR (die nach den Erklärungen der Regierungen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie hätten verwendet werden sollen) für diesen Zweck umzuleiten.

Vor allem aber wird in dieser Verordnung offen erklärt, dass die öffentlichen Ausgaben für Waffen (und Kriege) auch in den kommenden Jahren steigen müssen, um einem neuen Kontext gerecht zu werden, der „nicht mehr der des Friedens ist“, was darauf hindeutet, dass die allgemeine Tendenz zur Aufrüstung (und zum Zusammenprall der Großmächte) weit über die Ergebnisse des Krieges in der Ukraine hinausgeht und sich als ein zunehmend zentrales Element der Wirtschaftspolitik der Großmächte auf globaler Ebene darstellt.

Für uns Arbeiter, prekär Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner, die wir in den letzten drei Jahren durch die Auswirkungen der Pandemie bereits schwer getroffen wurden, werden sich unsere Lebensbedingungen durch die Auswirkungen der Inflation auf die ohnehin schon geringen Löhne, den Anstieg der Preise für alle lebensnotwendigen Güter, Rechnungen, Mieten und Hypotheken noch weiter und drastisch verschlechtern.

Vor diesem Hintergrund stellt die Politik der Regierung Meloni eine regelrechte Kriegserklärung an die weniger abgesicherten sozialen Schichten dar: Die bedingungslose Unterstützung der Kriegspläne geht einher mit sicherheitspolitischen Rezepten (Inhaftierung von Minderjährigen und ihren Eltern), Unterdrückung von Streiks und sozialen Konflikten sowie offen reaktionären Maßnahmen.

Die Abschaffung des Bürgergeldes, unterstützt durch eine Hasskampagne gegen die Arbeitslosen, verurteilt Millionen von Familien zu extremer Armut und zur Erpressung, extrem prekäre Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne akzeptieren zu müssen.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes „dl Lavoro“, das die Prekarität durch die Ausweitung der Verwendung von Gutscheinen und die Erleichterung der wiederholten Verwendung von befristeten Verträgen fördert, und eines Gesetzes zur Refinanzierung von Militärmissionen im Ausland (insgesamt 43), das die Ausgaben für die italienischen Kontingente in Osteuropa um mehr als 100 Millionen Euro (und 1500 Soldaten) erhöht, kann das nächste Wirtschaftsmanöver nur den unsozialen und kriegstreiberischen Charakter der gegenwärtigen Regierung bestätigen, die wieder einmal darauf aus ist, die Arbeitnehmer und Arbeitslosen zu treffen, indem sie die Ungleichheiten vergrößert, um die bereits hohen Profite des Großkapitals, der spekulativen Finanzwelt und der kriegstreibenden Lobbys zu schützen und zu nähren.

In der Zwischenzeit sind Dutzende von Tarifverträgen ausgelaufen: Millionen von Arbeitnehmern sind schutzlos, und die Löhne werden ihnen durch die steigenden Preise gekürzt.

All dies mit dem weitgehenden Schweigen und der Duldung der parlamentarischen „Oppositionen“ und der Führungen von CGIL-Cisl-Uil und UGL, die, abgesehen von einigen beeindruckenden Erklärungen in den Medien und einigen rituellen Spaziergängen im Herbst, sich davor scheuen, an einer neuen Saison des Kampfes innerhalb und außerhalb des Arbeitsplatzes zu arbeiten.

Gegen dieses neue soziale Gemetzel haben unsere Gewerkschaften für den 20. Oktober einen nationalen Generalstreiktag ausgerufen, dessen Hauptforderungen lauten werden

– NEIN ZUM KRIEG, NEIN ZU MILITÄRAUSGABEN, PRODUKTION UND LIEFERUNG VON WAFFEN
– FÜR EINE ALLGEMEINE ERHÖHUNG DER LÖHNE IN HÖHE DER INFLATION UND DER SOZIALAUSGABEN
– NEIN ZUR ABSCHAFFUNG DES BÜRGERGELDES
– FÜR STABILE UND SICHERE ARBEIT BZW. EINEN GARANTIELOHN FÜR ALLE ARBEITSLOSEN
– KEINE WEITEREN TODESFÄLLE BEI DER ARBEIT

Wir beabsichtigen, einen Kampftag ins Leben zu rufen, der von den Arbeitsplätzen und dem Protagonismus der ArbeiterInnen und Arbeitslosen ausgeht und darauf abzielt, sich mit der sozialen Opposition zu kreuzen und zu vereinen, die sich in den letzten Monaten in den Gebieten gegen die Aufrüstung und die Militärausgaben, gegen die Abschaffung des Bürgergeldes, gegen die Umweltzerstörung und die Klimakatastrophe, die durch das von der Regierung und der parlamentarischen Opposition geförderte kapitalistische Entwicklungsmodell verursacht werden, gegen die rassistische und sexistische Politik und ganz allgemein gegen die von dieser Regierung angeheizte reaktionäre Welle entwickelt hat.

In diesen Wochen setzen sich einige soziale Subjektivitäten in Bewegung, um Mobilisierungen und Kampftermine zu entwickeln: von den Demonstrationen, die von den ehemaligen Empfängern des RdC für die kommenden Wochen ins Leben gerufen wurden, bis hin zu den Antikriegsmärschen, die für den 21. Oktober am Militärstützpunkt Ghedi (dem Hauptdepot für NATO-Atomwaffen in Italien), in Pisa auf Initiative der No-Base-Bewegung in Coltano Né Altrove und in Sizilien ausgerufen wurden; von den landesweiten Streiks im Luft- und Nahverkehr sowie im Fracht- und Logistiksektor bis hin zu den Mobilisierungen für das Recht auf Wohnen.

Wir wollen vor, während und nach dem Generalstreik ein Höchstmaß an Aktionseinheit mit all jenen entwickeln, die eine echte und klassenbasierte Opposition gegen die Blut-und-Tränen-Politik der Regierung Meloni und der Kriegsherren aufbauen und beleben wollen.

Aus diesem Grund laden wir die Realitäten des Kampfes, soziale, politische und gewerkschaftliche Bewegungen, Studentenbewegungen, Umweltkomitees und Netzwerke, die gegen Krieg und Militarismus aktiv sind, zu einer

NATIONALEN VERSAMMLUNG am 8. OKTOBER 2023 in MAILAND

Wir kämpfen gegen

Krieg und Kriegswirtschaft
Niedriglöhne und Rentenkürzungen
Prekarität und Ausbeutung
Kürzungen des Bürgergeldes
Todesfälle bei der Arbeit
Zerstörung von Territorien
Geschlechterdiskriminierung
Blockierung von Sozialwohnungen
Steigende Inflation und Lebenshaltungskosten
Zerstörung des Gesundheitssystems
Zerstörung von Sozialleistungen, Verkehr und Schulen

GENERALSTREIK 20. OKTOBER 2023 – WENN NICHT JETZT, WANN DANN?

Hier ist der Originaltext im Italienischen:
https://sicobas.org/2023/09/12/italia-20-ottobre-sciopero-generale-contro-guerra-carovita-e-precarieta-fermiamo-il-governo-meloni-per-forti-aumenti-di-salario/

Demonstration | 3. Oktober „Tag der Deutschen Einheit“ – Kein Grund zu feiern! – Höchste Zeit für Friedenspolitik!

13:00 Uhr Auftakt: Außenministerium (Werderscher Markt)
Zwischenkundgebung: Finanzministerium
Abschlusskundgebung: Willy-Brandt-Haus

1990 verpflichteten sich die damals noch zwei deutschen Staaten zusammen mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs im Zwei-plus-Vier-Vertrag, ein gemeinsames friedliches Europa zu errichten, in dem die Sicherheitsinteressen aller berücksichtigt werden müssen.

Das war die Bedingung für die „Wiedervereinigung Deutschlands“.

2023 ist Europa weit davon entfernt, im gemeinsamen Frieden zu leben.

Der Krieg in und um die Ukraine eskaliert immer mehr. Wenn er nicht gestoppt wird, droht der Einsatz von Atomwaffen und damit der Dritte Weltkrieg. Aber im Atomkrieg verlieren alle.

Die deutsche Regierung macht sich zum Büttel der USA. Sie beteiligt sich an den Sanktionen gegen Russland. Sie beliefert als zweitgrößter Waffenlieferant die Ukraine mit immer mehr Angriffswaffen, toleriert selbst die Lieferung von toxischer Uran- und geächteter Streumunition und behindert diplomatische Bemühungen.

Die Finanzierung des Ukrainekrieges und die Sanktionen gegen Russland verschärfen die soziale Lage in unserem Land. Die politisch Verantwortlichen sind dabei, den Sozialstaat bis zur Unkenntlichkeit auszuhöhlen, indem sie wie nie zuvor die Aufrüstungsausgaben gigantisch erhöhen und dafür die sozialen Ausgaben runterfahren.

Wir dürfen das nicht länger hinnehmen!

Wir brauchen eine sachliche Debatte über Wege aus der Kriegsrhetorik und Aufrüstung hin zu verantwortlicher Friedenspolitik.

Waffenstillstand ohne Vorbedingungen!
Verhandeln statt schießen!
Stopp aller Waffenlieferungen!
Ende der Sanktionspolitik!
Abrüsten!
Milliarden für soziale Ausgaben!
Die Sicherheitsinteressen aller realisieren!

Veranstalter: Friko Berlin
Hier ist der Flyer zur Demo:
http://www.frikoberlin.de/documents/2023/231003_Flyer.pdf

Wir lassen nicht locker! Mahnwache gegen Streubomben!

Mahnwache: Donnerstag, 21.September, 17 Uhr Pariser Platz , Brandenburger Tor

Die erste Mahnwache auf Initiative von Berliner Omas gegen Rechts gegen den Einsatz von Streubomben in der Ukraine hatte aufgerüttelt. [1]Siehe unseren Bericht „Mahnwache gegen Streubomben – der Protest formiert sich„ Schon Ende Juli versprachen die Omas: „Wir lassen nicht locker, bis der Einsatz dieser Waffen beendet ist und die Bundesregierung ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommt, den USA jegliche Unterstützung zu verweigern.“ Inzwischen werden US Streubomben -wie angekündigt – mit ihren für Soldaten und Zivilbevölkerung gleichermaßen verheerenden Wirkung – von der Ukraine breitflächig eingesetzt. Die Befürworter einer militärischen Eskalation hoffen, dass mit dem Gewöhnungseffekt Protest und Empörung abschwellen. Jetzt wird auch mit Uran kontanimierte Munition verschossen, die unter Verdacht steht, ebenfalls immense gesundheitliche Langzeitschäden unter der eigenen Bevölkerung zu verursachen.

Alles Grund, die nächste Mahnwache durchzuführen

„Kein Einsatz von Streubomben in der Ukraine“ Diesen Donnerstag, 21.September, 17 Uhr Pariser Platz , Brandenburger Tor!

Streubomben sind international geächtet. 123 Staaten der Welt – federführend Deutschland- haben den Einsatz von Streubomben in einem internationalen Vertrag ausgeschlossen und ihre Produktion, aber auch die Weitergabe und Duldung verboten und sich verpflichtet, gegen den Einsatz dieser Waffen vorzugehen. [2] Völkerrechtliche Stellungnahme ILANA Aus gutem Grund. Denn es handelt sich quasi um konventionelle Massenvernichtungswaffen, unterhalb der Schwellé taktischer Atomwaffen, die in großem Stil eingesetzt, ganze Landstriche zerstören und noch nach Jahrzehnten wegen der vielen Blindgänger auf grausamste Weise Gesundheit und Leben von Zivilisten bedrohen.

Die USA haben diese konventionelle Tötungsmaschinerie modernisiert und perfektioniert. Eine einzige ihrer Clusterbomben vernichtet inzwischen ein Gelände zwischen 120 tausend und 240 tausend m2 ! Die Fantasie der meisten von uns dürfte kaum ausreichen, sich diesen Todesregen und die nachhaltige totale Umweltzerstörung vorzustellen! Mit dem zu erwartenden voll entfesselten breiten Einsatz dieser Streubomben, die laut US Präsident Biden auch die fehlende „normale Munition“ ersetzen sollen, ist es der Westen, der eine neue Stufe der brutalen Kriegseskalation lostritt. Es ist zynisch, hier noch von Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung zu sprechen. Es ist eine verlogene Moral: “Streubomben aus den USA sind gut und nützlich. Streubomben aus Russland böse und ein Verbrechen”. Wer Streubomben in einem Land einsetzt – und dann noch in diesem extremen Ausmaß – dem ist mutmaßlich Wohl und Zukunft der dort lebenden Bevölkerung maximal gleichgültig! [3]mehr Inforamtionen und Details einschliesslich Quellhinweisen zu Streubomben in unseren Beiträgen „Mahnwache gegen US Streubomben an die Ukraine“ und „Mahnwache gegen … Continue reading

Eine “Oma” trug im Juli ein Plakat “Streubomben und Dann?” Diese Frage ist mehr als berechtigt. Schon werden neue Rote Linien zur Diskussionn gestellt: Phosphorbomben , kontaminierte Uranmunition und Napalm. Taurus-Marschflugkörper, die eine weitere Eskalation mit Kontrollverlust befürchten lassen. Natürlich nur “wenn sie militärisch notwendig sind!” In Talkshows gehen Worte wie “Fleischwolf” und “totaler Krieg” wie Selbstverständlichkeiten über die Lippen. Wer aber nur noch nach dem Motto “der Zweck heiligt die Mittel” verfährt, stellt in letzter Konsequenz alle Werte von Menschenrecht und Menschenleben auf dem Altar des Krieges zur Disposition. Krieg ist der Zwillingsbruder des Faschismus. Wie glaubwürdig kann man noch Rechtsextremen, deren Markenzeichen die strukturelle bis physische Vernichtung des Gegners ist, wirklich gegenübertreten, wenn man zu diesem Kriegsgemetzel nicht nur schweigt, sondern dessen Eskalation auch noch gutheisst und vorantreibt?

Selbstverständlich lehnen wir Streubomben auf Seiten ALLER  Beteiligten ab, verurteilen entschieden den Einsatz von Streumunition auch durch die russischer Seite und treten für die vollkommene Durchsetzung des internationalen Ächtungsvertrags ein.  Unsere Erwartungshaltung an die Verantwortlichen im Westen aber ist klar: nicht mit dem Finger auf Diktatoren und Kriegsverbrecher vom Schlage Putins oder Assads zeigen, um gleiche Methoden anzuwenden oder eigene Verbrechen damit zu rechtfertigen oder das Kriegsgeschehen sogar noch zu eskalieren. Wenn Deutschland den von ihm ratifizierten Vertrag einhalten will, muss es verhindern, dass von deutschem Boden Streumunition in die Ukraine gelangt. Denn Deutschland hat sich verpflichtet keine Hilfe beim Einsatz zu leisten. Die Bundesregierung müsste, wenn sie zu ihren eigenen Aussagen in der Vergangenheit stehen würde, an dieser Mahnwache selbst teilnehmen.

Seien wir solidarisch mit den Menschen in der Ukraine! Aber auch mit den Soldaten auf beiden Seiten des Kriegsgeschehens! Verteidigen wir Menschenrecht! Kommt am 21. September 17:00 Uhr Berlin , Pariser Platz , Brandenburger Tor zur Mahnwache! Gegen die Kriegseskalationsspirale mit Streubomben ! Gegen den totalen Krieg! Weltweites Verbot von Streubomben !

References

References
↑1 Siehe unseren Bericht „Mahnwache gegen Streubomben – der Protest formiert sich„
↑2 Völkerrechtliche Stellungnahme ILANA
↑3 mehr Inforamtionen und Details einschliesslich Quellhinweisen zu Streubomben in unseren Beiträgen „Mahnwache gegen US Streubomben an die Ukraine“ und „Mahnwache gegen Streubomben – der Protest formiert sich„

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung